Ein Unternehmen der Gesundheitsbranche beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Wortkombination "gesundleben" ins Markenregister einzutragen: "gesund" in dunkelgrünen Buchstaben, "leben" in hellgrünen Buchstaben. Der Anmelder wollte die Wortkombination als Marke für vielerlei Waren aus dem Gesundheitsbereich schützen lassen, u.a. für Pflegeprodukte, Hygieneartikel, Nahrungsergänzungsmittel, pharmazeutische Erzeugnisse, Heizkissen.

Die Behörde verweigerte dem Unternehmen jedoch den Markenschutz. Die Worte "gesund" und "leben" würden nicht nur einzeln als anpreisende Reklame für (angeblich oder tatsächlich) gesundheitsfördernde Produkte verwendet. In Werbeslogans finde sich auch die Kombination der beiden Wörter oft. Der Verbraucher werde daher in "gesundleben" keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte erkennen.

Gegen den negativen Bescheid legte der Anmelder Beschwerde ein. Er pochte auf die graphische Gestaltung des Logos in zwei unterschiedlichen Grüntönen — die präge sich dem Publikum doch auf jeden Fall als Unternehmenskennzeichen ein.

Die Farbe unterstreiche nur die Reklamebotschaft, entgegnete das Bundespatentgericht: Grün werde häufig als Synonym für "natürlich", "ökologisch" oder "naturbelassen" verwendet. Auch die beiden Grüntöne machten aus "gesundleben" keinen Herkunftshinweis (27 W (pat) 502/17). Verbraucher interpretierten diese Wortkombination lediglich als Umschreibung dafür, dass die so bezeichneten Produkte dazu bestimmt seien, ein gesundes Leben zu fördern.

"gesundleben" sei ein werbender Sachhinweis auf die Eigenschaft der Waren, zu einem gesunden Leben beizutragen, und kein Hinweis auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen. Die Wortkombination sei daher nicht geeignet, die Waren oder Dienstleistungen des Herstellers von den Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die werbeübliche Verwendung verschiedener Farbtöne ändere daran nichts.

Der Inhaber eines "Klosterhofs" vermietet Zimmer, stellt Getränke her (Wasser, Fruchtsäfte, Liköre) und bietet landwirtschaftliche Produkte für Gärtnereien und Endverbraucher an. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wollte der Unternehmer den Begriff "Klosterhof" als Marke für seine Waren und Dienstleistungen schützen lassen.

Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts verweigerte den Eintrag ins Markenregister. Landwirtschaftliche Betriebe, die ein Kloster bewirtschafteten, gebe es viele, erklärte die Behörde. Die Bezeichnung eigne sich daher nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der landwirtschaftlichen Produkte bzw. der Getränke.

So sah es auch das Bundespatentgericht (25 W (pat) 542/17). Jedem deutschen Verbraucher sei die Bezeichnung "Klosterhof" vertraut: als Bestandteil einer Klosteranlage oder als Name für einen landwirtschaftlichen bzw. gastronomischen Betrieb, der zu einem Kloster gehöre. Wirtschaftlich aktive Klosterhöfe gebe es in Deutschland viele und die meisten vermarkteten ihr Angebot mit diesem Namenszusatz. An diese Praxis seien Verbraucher gewöhnt.

Sie verständen den Begriff "Klosterhof" daher als Hinweis auf den Ort, an dem Produkte und Dienstleistungen hergestellt oder angeboten werden. Zum Beispiel vermieteten der Klosterhof Glutenzell oder in Niederaltaich Zimmer. Zahlreiche Klosterhöfe brauten Bier ("Brauerei zum Klosterhof"), führten Lokale (Gaststätte "Klosterhof") oder vermarkteten ihre Produkte in Hofläden ("Klosterhofladen im Kloster Plankstetten").

Daher tauge der Begriff nicht als Marke. Eine Marke solle darauf hinweisen, aus welchem bestimmten Unternehmen Waren und Dienstleistungen stammten. Nur wenn eine Marke diese Funktion erfülle, ermögliche sie es den Verbrauchern, das Angebot des so bezeichneten Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Eine Marke "Klosterhof" könnte das nicht leisten.

Eine Unternehmerin betreibt im Internet eine Musikplattform, auf der Nutzer kostenlos Musik anhören, eigene Kompositionen hochladen und präsentieren oder sich über Musikthemen austauschen können. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wollte sie für ihre Dienstleistungen (Musikdateien und Videos zum Herunterladen, Computersoftware, Streaming, Bereitstellen von Musikdatenbanken etc.) die Wortschöpfung "FACEYOURMUSIC" als Marke schützen lassen.

Die Markenstelle der Behörde verweigerte den Markenschutz: In der deutschen Bedeutung "Wende dich deiner Musik zu" sei diese Wortkombination nicht mehr als ein anpreisender Werbeslogan, der "von jeder x-beliebigen Firma verwendet werden" könne, um auf ihre Produkte und Dienstleistungen hinzuweisen. Gegen diese Abfuhr legte die Unternehmerin Beschwerde ein und bekam vom Bundespatentgericht Recht (26 W (pat) 503/14).

Werbeslogans seien nicht automatisch als Marke ungeeignet. Das gelte vor allem dann, wenn die Wortfolge nicht nur in einer gewöhnlichen Werbebotschaft bestehe, sondern eine gewisse Originalität aufweise und ein Mindestmaß an Interpretation erfordere. Und das treffe auf die Wortfolge "FACEYOURMUSIC" zu. Sie sei weder in der englischen, noch in der deutschen Sprache üblich.

Im deutschen Sprachgebrauch werde Musik üblicherweise gespielt oder gehört oder genossen. "Sich seiner Musik zuzuwenden" oder "zu stellen" sei keine gebräuchliche Ausdrucksweise. Normalerweise seien es eher negative Dinge, denen man "sich stelle", etwa "einer Gefahr" oder "seinem Schicksal". Die Wortfolge "FACEYOURMUSIC" sei vieldeutig und damit interpretationsbedürftig. Schon deshalb werde sie nicht nur als reklamehafte Anpreisung verstanden.

Gerade weil der Aussagegehalt der Wortfolge diffus bleibe, könne man ihr die Eignung als Marke nicht absprechen. Sie sei so eigenartig, dass sie sich den angesprochenen Internetnutzern als Unternehmenskennzeichen dieser bestimmten Internetplattform einprägen könne. Also erfülle sie auch die Funktion, die Dienstleistungen dieser Webseite vom Angebot anderer Internetunternehmen zu unterscheiden.

Vor einigen Jahren hatte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der Red Bull GmbH eine Farbkombination aus Blau (RAL 5002) und Silber (RAL 9006) als Marke für "Energy Drinks" in Dosen geschützt. Farben kommen nur ausnahmsweise als Marke in Betracht: Denn Verbraucher sehen Farben in der Regel als "dekoratives Element" eines Produkts an und nicht als Unternehmenskennzeichen.

Solche Ausnahmen sind in Deutschland z.B. das "Gelb" des Langenscheidt-Verlags oder das "Nivea-Blau". Zunächst war das EUIPO wie die Red Bull GmbH der Ansicht, dass auch die "Blau-Silber"-Kombination auf den Getränkedosen am Markt durchgesetzt ist und von den Verbrauchern eindeutig dem Getränkehersteller zugeordnet wird. Deshalb wurde für das Unternehmen die Unionsmarke Nr. 2 534 774 "Blau-Silber" ins EU-Markenregister eingetragen. Mit der Ergänzung, das Verhältnis der beiden Farben sei "ungefähr 50 % zu 50 %".

Gegen den Eintrag klagte die polnische Firma Optimum Mark: Sie verlangte, die Farbmarke zu löschen. Das Gericht der Europäischen Union gab ihr Recht, gestützt auf eine neue Markenverordnung der EU, die zu Farbmarken genauere Regelungen enthält (T 101/15 und T 102/15).

Demnach bleibt Markenschutz für Farbkombinationen zwar zulässig. Doch deren Zusammenstellung müsse präzise beschrieben werden, heißt es in der Verordnung, um eine Farbmarke klar abzugrenzen. Auf ihre konkrete Anordnung zueinander komme es an.

Farben könne man in verschiedenen geometrischen Formen oder Gestaltungen der Verpackung kombinieren, die jeweils einen ganz unterschiedlichen Gesamteindruck vermittelten. Markeninhaber dürften sie nicht in allen "denkbaren Formen" für sich monopolisieren.

Genau das wäre aber das Resultat, würde man die unklare Beschreibung der Red-Bull-Farbmarke gelten lassen, so das EU-Gericht. Da sei von Farben im Verhältnis von "ungefähr 50%-50%" die Rede, die sich auf dem Produkt gegenüber stehen. Das lasse unendlich viele "Erscheinungsbilder und Zuordnungen der Farben" zu. Damit könnte die Red Bull GmbH jede 50-50-Nutzung von "Blau-Silber" für sich monopolisieren. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Red Bull GmbH hat Berufung eingelegt.)

Ein Wäschehersteller wollte für seine Produkte — Damen-Unterwäsche, Korsetts, BHs, Bademode — den Werbeslogan "Wohlfühlen ohne Bügel" als Marke schützen lassen. Doch das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte es ab, die Wortfolge ins Markenregister einzutragen. Sie werde von Fachhändlern und Verbrauchern als Aussage über die Machart der Produkte und als Werbeversprechen verstanden, aber nicht als Unternehmenskennzeichen des Herstellers.

So sah es auch das Bundespatentgericht (27 W (pat) 578/16). Die Waren, um die es hier gehe, könnten alle mit eingearbeiteten Bügeln versehen sein, denen eine stützende oder formgebende Funktion zukomme. Bekanntlich empfinde ein Teil der Verbraucherinnen Bügel als unbequem. Diese Frauen fühlten sich vermutlich in Wäschestücken ohne Bügel besonders wohl. BH’s oder Bikini-Oberteile ohne Bügel seien bequemer zu tragen.

Den Slogan "Wohlfühlen ohne Bügel" fassten Verbraucherinnen daher als sachliche Information über die (angenehme) Beschaffenheit der angebotenen Produkte auf, nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft. Daher eigne sich der Slogan nicht dazu, die Wäschestücke als Waren dieses bestimmten Herstellers zu kennzeichnen und sie so von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Schokoladenhersteller Ritter hat die Form seiner Tafelschokolade als Marke schützen lassen ("dreidimensionale Formmarke"): eine quadratische Verpackung mit zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche. Ein Konkurrent beantragte, diese Marke zu löschen — vermutlich, um die quadratische Verpackung kopieren zu können.

Seinen Antrag stützte er auf das Markengesetz. Es schließt Markenschutz aus, wenn eine Marke ausschließlich aus einer Form besteht, die eine technische Funktion erfüllt oder auf andere Weise "durch die Art der Ware selbst bedingt ist". Letzteres treffe auf die quadratische Verpackung zu, fand der Antragsteller: Sie entspreche typischen Gebrauchseigenschaften verpackter Tafelschokolade.

Das Bundespatentgericht hatte dem Antrag des Konkurrenten entsprochen und angeordnet, die Marke zu löschen. Markeninhaber "Ritter Sport" legte dagegen Rechtsbeschwerde ein und bekam vom Bundesgerichtshof (BGH) Recht (I ZB 105/16, I ZB 106/16).

Die quadratische Form sei keine wesentliche Eigenschaft von Schokolade, stellte der BGH fest. Daher eigne sich die besondere Form durchaus als Unternehmenskennzeichen: Sie sei eindeutig diesem bestimmten Hersteller zuzuordnen und mache es so möglich, die Produkte von Ritter Sport von den Produkten anderer Schokoladenhersteller zu unterscheiden. Der BGH verwies den Rechtsstreit an das Bundespatentgericht zurück.

Ein Zahnarzt wollte den Begriff "Zahnhaus" ins Markenregister eintragen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt sollte das Wort als Marke für Produkte (Prothesen, Brücken, Zahnersatz, Zahnschienen etc.) und zahnärztliche bzw. zahntechnische Dienstleistungen schützen. Doch die Markenstelle lehnte dies nach gründlicher Recherche im Internet ab.

Viele Zahnärzte benutzten den Begriff "Zahnhaus" bereits an Stelle der üblichen Bezeichnung "Zahnarztpraxis", stellte die Behörde fest. Man könne nicht einer Zahnarztpraxis das "Monopol" auf diesen Begriff zusprechen. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Entscheidung (30 W (pat) 514/17).

Patienten fassten das Wort nur als Sachangabe zum Ort der Dienstleistungen bzw. zu deren Art auf. In einem "Zahnhaus" werden Dienstleistungen aus dem Bereich der Zahnmedizin erbracht und Waren angeboten, die damit in Verbindung ständen. Der Begriff erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft von Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und sie so vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das Wort Haus zähle zu den verbreiteten Namen für eine "Angebotsstätte". Es hänge von vornherein so eng mit den dort verkauften Waren oder angebotenen Dienstleistungen zusammen, dass es von den Verbrauchern oder Patienten nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden werde. Außerdem werde das Wort "Zahnhaus" in diesem Sinn schon häufig verwendet, also würde der Marke jede Unterscheidungskraft fehlen.

2014 wurde für einen Getränkehandel der Begriff "AngelDurst" als Marke für alkoholfreie Getränke, Bier und Weine ins Markenregister eingetragen. Dagegen legte ein anderer Getränkehändler Protest ein, der schon 2005 den Begriff "ANGEL D’OR" als Marke für alkoholische Getränke hatte schützen lassen. Verbraucher könnten die Unternehmenskennzeichen verwechseln, befürchtete der Inhaber der älteren Marke, da das stärker beachtete Anfangselement "Angel" im Namen identisch sei und die Waren sowieso.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts teilte diese Sorge nicht: Selbst wenn Verbraucher bei "AngelDurst" eventuell an das englische Wort für Engel denken könnten: Die Endungen der Markennamen seien so verschieden, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Entscheidung (26 W (pat) 559/16).

Fachleuten aus der Weinbranche sei klar, dass ANGEL D’OR sich aus einem englischen und einem französischen Wort zusammensetze und "Engel aus Gold oder goldener Engel" bedeute. Falls ein Durchschnittsverbraucher das zweite Wort nicht übersetzen könne, werde er zumindest verstehen, dass hier ein "Engel" genauer bezeichnet werde. Der deutsche Begriff Angel bezeichne dagegen ein Gerät zum Fischfang.

"AngelDurst" bedeute "Angeldurst oder Durst des Anglers". Somit unterscheide sich der Sinngehalt dieser Marke deutlich vom "goldenen Engel". Aufgrund des zweifellos deutschen Wortbestandteils "Durst" in der jüngeren Marke liege es für Verbraucher nicht gerade nahe, bei "AngelDurst" an das englische Wort "angel" für "Engel" zu denken.

Klanglich und vom Schriftbild her sei der Unterschied der beiden Markennamen ohnehin auffällig, zumal "D’OR" einen Apostroph enthalte, der in der deutschen Sprache selten vorkomme. Und: Wenn der Sinn der Begriffe — so wie hier — klar zu unterscheiden sei, erfassten Leser oder Hörer auch Unterschiede im Schriftbild und im Klang besser und schneller.

Ein Anbieter von Spielen und Unterhaltungsautomaten aller Art wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortfolge "Precious Treasures" ins Markenregister eintragen lassen. Doch die Behörde verweigerte den Markenschutz. Die englischsprachige Wortfolge umschreibe das Thema der Spiele und Spielgeräte anstatt auf deren Anbieter hinzuweisen, erklärte die Markenstelle.

Gegen diese Abfuhr legte der Unternehmer Beschwerde ein. "Precious Treasures" könne man vielfältig übersetzen: wertvolle Kleinode, kostbare Schätze, edle Kostbarkeiten. Die Wortfolge enthalte jedoch keine Angaben zum Inhalt oder zur Art und Weise, wie man mit Automaten an Reichtümer gelange. Sie sei also nicht beschreibend, ein eindeutiger Bezug zwischen einem "wertvollen Schatz" und Automaten für ganz unterschiedliche Einsatzzwecke (wie z.B. Kicker-Automaten) sei nicht herstellbar.

Das Bundespatentgericht konnte der Unternehmer mit diesen Argumenten nicht überzeugen (24 W (pat) 516/15). Im Zusammenhang mit Spielangeboten fassten Verbraucher die Wortfolge "Precious Treasures" als Sachhinweis auf deren Inhalt auf: dass es bei dem Spiel darum gehe, wie der Spieler an wertvolle Schätze komme. Bekanntlich stelle die Schatzsuche ein gängiges Spielprinzip dar, so das Patentgericht.

Die Wortfolge "wertvolle Schätze" könne man aber nicht nur als Hinweis auf das Ziel eines Spiels, sondern (auch) auf eine sich bietende Gewinngelegenheit verstehen. Auch so sei sie ein sachlicher Hinweis auf den Verwendungszweck der Waren und Dienstleistungen: Onlinespiele, Wettautomaten oder Jackpot-Anlagen könnten dazu dienen, einen Schatz im Sinne von Geldbeträgen zu "heben". Schließlich könne auch Bargeld ein wertvoller (Geld-)Schatz sein.

Weil sie ausschließlich die Art der Waren umschreibe, könne die Wortfolge "Precious Treasures" nicht die Funktion einer Marke erfüllen, auf die betriebliche Herkunft der Produkte oder Dienstleistungen zu verweisen und sie von den Produkten oder Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Selbst wenn die Angabe wirklich so vieldeutig wäre, wie der Unternehmer behaupte, würde das nichts an ihrer mangelnden Unterscheidungskraft ändern. Denn alle möglichen Deutungen bezögen sich sachlich auf die Eigenart der Waren.

Ein Matratzenhersteller wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortkombination "Supra-Comfort" als Marke für seine Latexmatratzen schützen lassen. Die Markenstelle der Behörde nahm "Supra-Comfort" jedoch nicht ins Markenregister auf.

Begründung: In der Werbesprache seien die Bezeichnungen "Supra" bzw. super und Comfort als Versprechen von Bequemlichkeit gängig. Diese Wortkombination stelle daher keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen dar.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 33/15). Verbraucher fassten die Wortkombination ohne weiteres im Sinne von allerhöchstem Komfort auf. Das lateinische Wort "supra" (oberhalb) werde in der Reklame üblicherweise mit "super" gleichgesetzt, das im Englischen auch "großartig" bedeute.

Gerade in der Matratzenwerbung würden die Begriffe "super" und "Komfort" inflationär verwendet, als Versprechen besonderer Qualität. Deshalb werde diese Wortkombination ausschließlich als reklamehaftes Anpreisen von Eigenschaften der Ware verstanden. Sie erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, die betriebliche Herkunft der Waren zu kennzeichnen und sie von den Produkten anderer Hersteller zu unterscheiden.

Vergeblich pochte der Matratzenhersteller darauf, wie bekannt seine Latexmatratzen unter dem Namen "Supra-Comfort" seien: Presseartikel und Bestnoten bei Warentest sollten belegen, dass sich diese Wortkombination beim Verbraucher bereits als Marke für Matratzen durchgesetzt habe.

Doch das überzeugte die Patentrichter nicht. Sein Marktanteil am deutschen Matratzenmarkt sei zu gering, um allein daraus zu schließen, dass mindestens die Hälfte aller aktuellen und potenziellen Matratzenkäufer die Wortkombination "Supra-Comfort" seinem Unternehmen zuordneten und damit als Herkunftshinweis auffassten. Und nur dann käme trotz aller Gegenargumente Markenschutz in Betracht.

Herr Auerbach ist Eigentümer eines Unternehmens für Software und Dienstleistungen rund um Internet und Computer. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wollte er seinen Nachnamen als Marke für seine Produkte und Dienstleistungen schützen lassen. Dass die Behörde den Antrag ablehnte, weil Auerbach ein Ortsname ist, leuchtete dem IT-Unternehmer überhaupt nicht ein.

Eine derart häufige Ortsbezeichnung tauge doch gar nicht als geografische Herkunftsangabe, so der Antragsteller: Es gebe 19 deutsche Orte mit dem Namen Auerbach. Keiner der genannten Orte sei für ein bestimmtes Produkt bekannt, schon gar nicht für Software oder Angebote zur Datensicherheit. Verbraucher würden seine Produkte und Dienstleistungen gedanklich mit keinem dieser Orte in Verbindung bringen.

Doch das Bundespatentgericht wies die Beschwerde des IT-Unternehmers zurück und bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (25 W (pat) 41/15). Begriffe, die die geografische Herkunft von Waren und Dienstleistungen bezeichnen könnten, dürften laut Markengesetz nicht als Markennamen registriert werden. Sie dürften nicht von einzelnen Unternehmen monopolisiert werden.

Das Argument, dass potenzielle Kunden die Bezeichnung "Auerbach" derzeit nicht mit einem der Orte in Verbindung brächten, gehe fehl. Eine Ortsangabe als Markenname sei nicht nur dann unzulässig, wenn ein Ort bereits als Produktionsstätte oder "Angebotsort" für eine Produktgruppe bekannt sei. Sondern auch dann, wenn es zumindest in Betracht komme, dass sich einschlägige Firmen hier ansiedelten.

Das treffe z.B. auf Auerbach im Vogtland und Auerbach in der Oberpfalz zu. Nach der Art der Waren und Dienstleistungen, um die es hier gehe, seien diese Orte durchaus als Produktionsstandort bzw. "Angebotsorte" geeignet. Entscheidende Kriterien dafür seien die Größe und wirtschaftliche Bedeutung eines Ortes, Lage und Verkehrsanbindung, die Infrastruktur etc.

In den letzten Jahren zog Nespresso gerichtlich gegen Konkurrenten zu Felde: Sie boten Kaffeekapseln an, die auch für Nespresso-Maschinen passten und weniger kosteten als die Nespresso-Kapseln. Nespresso verlor den Prozess. In einem ähnlichen Rechtsstreit um Rasierklingen scheint die Patentinhaberin, die US-amerikanische Firma Gillette, bessere Karten zu haben. Dabei geht es um ein (seit 1997 gültiges) Patent für eine "auswechselbare Rasierklingeneinheit".

Gemäß diesem Patent ist der Nassrasierer "Gillette Mach 3" gestaltet, den die US-Firma in Deutschland vertreibt. Konkurrent Wilkinson Sword soll es verletzt haben.

Das deutsche Unternehmen verkaufe auswechselbare Rasierklingeneinheiten, die auf den "Gillette Mach 3" passten, wirft ihm die Firma Gillette vor. Damit beliefere Wilkinson Sword Drogeriemärkte und diese verkauften die nachgemachten Rasierklingeneinheiten als Eigenmarke um 30 Prozent billiger als das Original.

Dem schob das Landgericht Düsseldorf per Eilverfahren zumindest vorläufig einen Riegel vor (4a O 66/17). Wilkinson Sword dürfe in Deutschland keine kopierten Rasierklingeneinheiten verkaufen, die auf den Nassrasierer von der Konkurrenz passten. Wesentlich am Gillette-Patent (EP 1 695 800 B1) sei die Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück, dieser Ausschnitt ("cutaway portion") verbessere die Abstimmung von Handstück und Klingeneinheit.

Die Klingeneinheit von Wilkinson Sword imitiere genau diese Verbindung. Dass das Gillette-Patent Bestand haben wird, hielt das Landgericht Düsseldorf für sicher. Allerdings hat Wilkinson Sword die Klage von Gillette "gekontert" und das Patent der US-amerikanischen Firma mit einer Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht angegriffen. Darüber wurde noch nicht entschieden.

Eine Molkerei ließ 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Kombination aus Wort und Bild als Marke für Käse schützen: einen Ausschnitt aus einem Gemälde des niederländischen Künstlers Jan Vermeer ("Dienstmagd mit Milchkrug", allerdings in Schwarz-Weiß), versehen mit der Unterschrift "MilchMädchen".

Ein europäischer Lebensmittelkonzern, der ebenfalls Käse und Milchprodukte herstellt, forderte, den neuen Eintrag im Markenregister wieder zu löschen. Der Konzern ist seit Jahrzehnten Inhaber des Markennamens "MILCHMÄDCHEN" und hat zudem 2004 das gleiche Vermeer-Bild als internationale (Bild-)Marke schützen lassen: bunt mit gelbem Hintergrund — ohne das Wort Milchmädchen.

Das Markenamt lehnte den Einspruch ab. Es sah hier trotz identischer Waren keine Gefahr, dass Verbraucher die Marken verwechseln könnten: Zwar sei das Bildmotiv gleich, aber die grafische Gestaltung unterschiedlich. Außerdem enthalte die jüngere Marke das Wort "MilchMädchen".

Doch das Bundespatentgericht hob die Entscheidung der Behörde auf und ordnete an, die jüngere Marke zu löschen (28 W (pat) 553/16). Der Wortbestandteil der jüngeren Marke ("MilchMädchen") und die ältere Marke "MILCHMÄDCHEN" seien identisch. Das beinhalte zumindest klanglich eine Verwechslungsgefahr. Also beeinträchtige der neue Eintrag im Markenregister die älteren Markenrechte.

Daran ändere auch das Bild nichts, denn der weiße Schriftzug "MilchMädchen" setze sich farblich klar ab und falle deutlich ins Auge. Zudem vermittle das Bild dieselbe Vorstellung wie das Wort: Eine junge Frau gieße Milch aus einer Kanne in eine Schüssel. Insofern liege es für die Verbraucher nahe, bei diesem Bild an "Milchmädchen" zu denken.

Ein Finanzdienstleister ließ für sein Unternehmen die Abkürzung DVGA ins Markenregister eintragen: als Marke für Beratungsdienstleistungen im Finanzwesen und entsprechende Informationen im Internet. Das rief die etablierten Dienstleister der "Deutschen Vermögensberatung" auf den Plan. Das Unternehmen tritt im Internet unter der Abkürzung DVAG auf und hat sie als Marke für Vermögensberatung schützen lassen.

Die "Deutsche Vermögensberatung" forderte vom Deutschen Patent- und Markenamt, die neue Marke DVGA wieder zu löschen. Dem widersprach der Konkurrent und Inhaber der jüngeren Marke. Er behauptete, die "Deutsche Vermögensberatung" trete doch immer nur unter ihrem langen Namen auf und nutze die Marke DVAG nur als Zusatz, wenn überhaupt. Im Internet werde die Abkürzung verwendet, aber eben nur als Adresse.

Über diesen Streit musste das Bundespatentgericht entscheiden (25 W (pat) 503/15). Zunächst wies es die Behauptung zurück, dass die Marke DVAG von der "Deutschen Vermögensberatung" nicht genutzt werde. Die Abkürzung finde sich in charakteristischer Schrift auf Geschäftspapieren, Prospekten und Werbematerial, ebenso im Internet. Auch wenn sie im Netz als Internetadresse fungiere, werde sie als Marke genutzt: Die mit der Abkürzung DVAG beworbenen Dienstleistungen würden auf dieser Webseite angeboten.

Das Unternehmen "Deutsche Vermögensberatung" sei so bekannt, dass Verbraucher auch die Abkürzung als Hinweis auf diesen Anbieter von Finanzdienstleistungen auffassten. Da das Konkurrenzunternehmen die identischen Dienstleistungen anbiete, bestehe angesichts der Ähnlichkeit der Abkürzungen Verwechslungsgefahr. Sie würden nicht als Wort ausgesprochen, sondern als Einzelbuchstaben bzw. Laute: "De-ge-vau-a" und "De-vau-a-ge" seien kaum auseinanderzuhalten.

Dazu komme, dass Verbraucher Abkürzungen nur flüchtig wahrnähmen. Bei so ähnlichen Buchstabenkombinationen erinnerten sie sich später nicht an deren Reihenfolge, allenfalls vage an den Anfangsbuchstaben. Zu Recht fordere daher der Inhaber der älteren Markenrechte, die Marke DVGA zu löschen.

Unter der Domain "berlin.de" tritt das Land Berlin schon seit vielen Jahren im Internet auf und informiert über Politik, kulturelle Ereignisse, touristische Höhepunkte etc. in der Stadt. Sehr zum Ärger der Berliner Medienverantwortlichen verbreitet seit 2011 ein weltweit agierender Medienkonzern über die Domain "berlin.com" ebenfalls touristische Informationen über Berlin. Es folgten einige Prozesse um die Domain.

Sie führten immerhin zu einem Entgegenkommen des Konzerns. Seit einiger Zeit erscheint beim Aufruf der Webseite ein Hinweis in englischer und deutscher Sprache: "Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin". Damit gab sich das Land Berlin jedoch nicht zufrieden. Es zog erneut gegen den Medienkonzern vor Gericht, um ihm das Benutzen seiner Domain verbieten zu lassen und Auskunft über Gewinne durch die Webseite zu fordern.

Doch das Landgericht Berlin ließ das Land Berlin abblitzen (3 O 19/15). Zwar seien nicht nur Markennamen, sondern auch die Namen von Kommunen oder Bundesländern geschützt, betonte das Gericht. Anders als das Land Berlin behaupte, maße sich der Betreiber der umstrittenen Webseite den Namen Berlin aber gar nicht an. Der Hinweis auf der Webseite sei eindeutig: Wer auch immer diese Webseite aufrufe, werde verstehen, dass nicht der Stadtstaat Berlin dahinter stehe.

Heutzutage gebe es eine Vielzahl kommerzieller Webseiten mit Informationen zu "allem und jedem". Daher würden Internetnutzer ohnehin davon ausgehen, dass eine Domain "berlin.com" auf Informationen zu Berlin verweise und nicht auf das Land als Urheber der Webseite. Auch die Gefahr, dass jemand den Medienkonzern mit dem Land Berlin verwechseln könnte, bestehe nicht: Die Top Level Domain "com" sei nicht länderbezogen.

Und wer über eine Suchmaschine Informationen über die Stadt Berlin suche, lande sowieso bei der offiziellen Webseite der Stadt "berlin.de", die auf den Trefferlisten ganz oben stehe. Da tauche die Seite "berlin.com" erst weiter unten auf. Wer sie anklicke, erfahre dann als Erstes, dass dies keine Webseite des Landes Berlin sei. Es gebe also keinen Grund, dem Konzern die Domain "berlin.com" zu verbieten.

Ein Spieleanbieter wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Namen der Ruinenstadt Machu Picchu in den peruanischen Anden schützen lassen: als Marke für Brettspiele, Spielautomaten, Computerspiele bzw. Onlinespiele. Doch die Markenbehörde lehnte den Eintrag ins Markenregister ab: So ein Markenname wäre dem Gegenstand vieler Spiele zu ähnlich und würde von den Verbrauchern deshalb als Hinweis auf deren Inhalt verstanden. Nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte.

Der Name entstamme der indianischen Sprache Quechua und sei dem Durchschnittsverbraucher hierzulande gar nicht bekannt, wandte der Spieleanbieter ein. Daher nehme der Kunde den Begriff nicht als Städtenamen, sondern durchaus als Unternehmenskennzeichen wahr. Das Bundespatentgericht entschied den Streit mit dem Spieleanbieter zu Gunsten der Markenbehörde (25 W (pat) 4/15).

Generell könnten Unternehmen kein Monopol auf den Gebrauch geographischer Angaben beanspruchen, so das Gericht. Der Begriff "Machu Picchu" eigne sich zudem nicht als Unternehmenskennzeichen: Es handle sich um einen Berg und um eine weltbekannte Ruinenstadt. Wegen dieser Sehenswürdigkeit sei der Name vermutlich auch deutschen Verbrauchern geläufig. Die von den Inkas im 15. Jahrhundert auf einem Bergrücken in fast 2.500 Metern Höhe gebaute Stadt gehöre zum Weltkulturerbe.

Gesellschaftsspiele wie auch Computerspiele drehten sich inhaltlich sehr häufig um historische Städte und versunkene Kulturen, darunter auch die Kultur der Inkas. Solche Spiele würden meist nach ihrem Gegenstand benannt. Dafür führte das Gericht Beispiele an: "Die Prinzen von Machu Picchu" heiße ein Spiel, in dem das Leben in der Inkastadt nachvollzogen werde. Auch der Spielautomat Machu Picchu bringe laut Reklame den Spielern die historische Inkastadt näher.

Daher liege es nahe, dass Verbraucher den Namen Machu Picchu als Hinweis auf Spiele verstehen, bei denen es thematisch um die wiederentdeckte Ruinenstadt gehe oder die visuell mit Motiven der einstigen Inkastadt aufgemacht seien. Verbraucher fassten den Begriff also als Hinweis auf Inhalt und Art der Produkte auf, keinesfalls als Hinweis auf die Herkunft der Spiele aus einem bestimmten Unternehmen.

Ein Produzent von Metall-Bauelementen wollte die Wortkombination "MAMMUT FUNDAMENTE" beim Deutschen Patent- und Markenamt ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Markenname für Bauelemente, Baumaterialien und Baufundamente aus Metall und für die dazugehörigen Installationsarbeiten geschützt werden.

Das wurde jedoch von der Markenstelle der Behörde abgelehnt. Diese Bezeichnung sei eine rein sachbezogene Angabe zur Art der Produkte. "Fundamente" beschreibe unmittelbar das Warenangebot und "Mammut" stehe laut Duden für etwas "Riesiges". Es gehe also um große oder starke Fundamente. Auf einen bestimmten Hersteller, von dem die Waren stammten, weise die Wortfolge nicht hin.

Vergeblich wandte der Hersteller ein, ein "Mammut" sei vielleicht ein großes ausgestorbenes Tier, aber kein Synonym für "groß". Das Bundespatentgericht wies seine Beschwerde zurück und widerlegte den Einwand mit einer Vielzahl von Wortkombinationen (28 W (pat) 506/15): z.B. Mammutbauwerk, Mammutbehörde, Mammut-Baustelle, Mammut-Gasanlage, Mammutunternehmen etc. (Beispiele aus dem Wortschatzlexikon der Universität Leipzig).

Um die Größe von Bauwerken und Bauteilen zu beschreiben, werde das Wort Mammut häufig verwendet. Das gelte auch für Elemente aus Metall, die als Fundament eingesetzt würden ("Mammutbauwerk aus Stahl"). Die Wortfolge beschreibe also entweder direkt die Art der Waren oder den Schwerpunkt der ebenfalls angebotenen Dienstleistung, die Installation tragkräftiger Fundamente. Die betriebliche Herkunft der Produkte kennzeichne sie nicht.

Ein Fundament könne der Unterbau eines Bauwerks sein, der Sockel einer Maschine oder im übertragenen Sinne die geistige Grundlage einer Sache. Daher werde die Wortkombination "MAMMUT FUNDAMENTE" von den Adressaten — Fachleuten der Bauindustrie oder Heimwerkern, die z.B. Gartenhäuschen selbst bauten — schlicht als Hinweis auf das Angebot besonders großer und starker Unterbauten verstanden und nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter.

Ein Kosmetikunternehmen wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt das Wort "FROHNATUR" als Marke für ätherische Öle und für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege schützen lassen. Die Markenstelle der Behörde weigerte sich jedoch, den Begriff ins Markenregister einzutragen: Er weise nicht auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hin, sondern auf die Zweckbestimmung der Waren.

Dieser Ansicht war auch das Bundespatentgericht, das den Streit zu Gunsten der Behörde entschied (24 W (pat) 67/16). Vergeblich argumentierte das Kosmetikunternehmen, der Begriff Frohnatur charakterisiere Menschen von heiterem Gemüt und sei ungeeignet, Produkte oder deren Bestimmung zu beschreiben.

Verbraucher wüssten schon, dass Kosmetikprodukte selbst keine Frohnaturen sein könnten, erklärte das Gericht. In der Werbung sei es aber mittlerweile üblich, Waren zu personifizieren, d.h. mit Eigenschaften zu bezeichnen, die eigentlich nur Personen zukämen. In der Kosmetikbranche sei das besonders beliebt. Deshalb verständen Verbraucher den Begriff "FROHNATUR" ohne weiteres so, wie er in der Reklame für Pflegeprodukte verwendet werde: Es handle sich um Waren, die Frohnaturen ansprechen oder die Nutzer froh machten, weil sie sich positiv auf das Wohlbefinden auswirkten.

Die Wirkung von Produkten mit ätherischen Ölen werde z.B. so angepriesen: Sie "machten das Herz froh" oder "gute Laune". Der Duft eines anderen Pflegeprodukts werde umschrieben mit "wahre Frohnatur" oder "Glücklichmacher".

Da der Begriff Frohnatur die Art der Produkte und ihre Bestimmung beschreibe bzw. so aufgefasst werde, komme er nicht als Markenname in Frage. Der Begriff erfülle nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und sie von denjenigen anderer Hersteller zu unterscheiden.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts nahm 2011 das Phantasiewort "Livlux" als Marke für Möbel ins Markenregister auf. Das rief den Inhaber der EU-Marke "LEOLUX" auf den Plan, ebenfalls ein Möbelhersteller. Er machte eine Verletzung seiner älteren Markenrechte geltend: Angesichts der Identität der Waren und der Ähnlichkeit der beiden Markennamen könnten Verbraucher diese leicht verwechseln. Das schädige seine Geschäftsinteressen.

Die Markenbehörde zog daraufhin den Markenschutz für "Livlux" wieder zurück. Gegen diese Entscheidung legte der "Livlux"-Unternehmer Beschwerde ein. Anders als billige Produkte des täglichen Gebrauchs würden Möbel nur nach gründlicher Überlegung und Prüfung der Marktlage gekauft, argumentierte er. So prägten sich dem Verbraucher auch die Unternehmenskennzeichen besser ein. Deshalb bestehe trotz identischen Warenangebots keinerlei Verwechslungsgefahr.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 504/14). Möbel würden nicht im Vorübergehen erworben. Verbraucher wählten sie mit Bedacht aus, wegen des meist erheblichen Preises und weil sie ihre Wohnung schön einrichten wollten. Diese Aufmerksamkeit umfasse auch die einschlägigen Markennamen. Daher reichten die kleinen Unterschiede der Markennamen "Livlux" und LEOLUX aus, um eine Verwechslung auszuschließen.

Die Zahl der Silben sei verschieden und auch die Vokalfolge, die den klanglichen Gesamteindruck präge. Zwar sei die Endsilbe "lux" (lateinisch: Licht) bei beiden Markennamen gleich, doch in der Regel werde der Wortanfang stärker beachtet. Und die erste Silbe unterscheide sich deutlich. Zum einen vom Klang her, zum anderen vom Begriffsgehalt.

Denn "Leo" sei ein geläufiger männlicher Vorname, an den man sich erinnere. Daher könne man davon ausgehen, dass Verbraucher sich die Markennamen merkten und in der Lage seien, die jeweiligen Möbel dem richtigen Hersteller zuzuordnen.

Ein Weinhändler und Inhaber einer Weinbar wollte die Wortfolge "BIS IN DIE PUPPEN" ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Marke für Wein, andere alkoholische Getränke und für die Dienstleistungen einer Weinbar geschützt werden. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab.

Verbraucher würden diese Wortfolge als Hinweis darauf interpretieren, dass die Dienstleistungen einer Weinbar sehr lange, bis in den frühen Morgen angeboten werden. Denn die gängige Redewendung "bis in die Puppen" werde häufig im Zusammenhang mit langen Öffnungszeiten gebraucht. Kunden würden sie daher nicht Unternehmenskennzeichen einer bestimmten Weinbar verstehen, sondern als Versprechen, "Alkoholika ohne zeitliches Limit" konsumieren zu können.

Wie lange jemand Alkohol trinken könne, hänge allein von der Trinkfestigkeit des Konsumenten ab, konterte der Barinhaber und legte gegen die Entscheidung der Markenstelle Beschwerde ein. Den Spruch "BIS IN DIE PUPPEN" mit Wein in Verbindung zu bringen, erfordere "gedankliche Zwischenschritte", die für Verbraucher kaum nahelägen, meinte er. Dieser Einwand überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht, es bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (26 W (pat) 510/16).

Laut Duden werde der umgangssprachliche Ausdruck "bis in die Puppen" vor allem im Zusammenhang mit "schlafen" und "feiern" verwendet und bedeute: "sehr lange, bis tief in die Nacht". Die berlinerische Redewendung beziehe sich wohl auf Statuen im Berliner Tiergarten, die im 18. Jahrhundert vom Volksmund "Puppen" genannt wurden und zu denen der Weg recht weit gewesen sei. Jedenfalls werde sie heute von Restaurants und Bars gerne verwendet, um auf lange Öffnungszeiten hinzuweisen.

Das Gericht wisse aus eigener Erfahrung, dass Wein und andere Alkoholika bevorzugt auf Veranstaltungen getrunken werden, die "bis in die Puppen" dauerten. Konsumenten fassten den Spruch als anpreisende, werbeübliche Angabe zur Öffnungszeit auf. Aus diesem Grund erfülle die Redewendung nicht die wesentliche Funktion einer Marke, auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen und sie so von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden.