Recht kurios

Dienstunfall auf der Toilette?

Bundesverwaltungsgericht: Während der Arbeitszeit ist der Gang einer Beamtin zur Toilette keine Privatangelegenheit

Eine Berliner Stadtamtfrau suchte während der Dienstzeit die Toilette auf. Im Toilettenraum stieß sie mit dem Kopf gegen einen weit geöffneten Fensterflügel und zog sich eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung zu.

Das sei ein Dienstunfall gewesen, meinte die Frau und verlangte Leistungen von ihrem Dienstherrn, dem Bundesland Berlin. Anders als Angestellte im öffentlichen Dienst sind Beamte nicht gesetzlich unfallversichert — für sie springt die so genannte "Unfallfürsorge" des Dienstherrn ein.

Berlin war jedoch wenig fürsorglich: Der Gang zur Toilette sei eine private Angelegenheit, lautete die Antwort des Dienstherrn, und habe rein gar nichts mit der dienstlichen Tätigkeit der Frau zu tun. Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte, die auf die Beamtenschaft übertragbar sei, sei nur der Weg vom Arbeitsplatz zur Toilette und zurück unfallversichert, "nicht aber die Notdurft auf der Toilette".

Doch das Bundesverwaltungsgericht entschied den Streit zu Gunsten der Beamtin (2 C 17.16). Bei Unfällen in Dienstgebäuden ständen Beamte unter dem besonderen Schutz der Unfallfürsorge, so die Bundesrichter. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichten, seien dem Dienstherrn zuzurechnen. Das gelte unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich ein Unfall ereigne, im engeren Sinn dienstlich geprägt sei oder nicht.

Vorausgesetzt werde bei Beamten nur, dass der Unfall "in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten" sei. Privates und Dienstliches lasse sich ohnehin nicht so genau voneinander abgrenzen: Ein Beamter sei kein Automat, sondern bleibe auch im Dienst ein Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen, Gedanken und Empfindungen. Schön gesagt.

"Wild West" vor Münchner Bürohaus

Vermieter verfolgte einen Mieter mit Pfefferspray, der beim Weglaufen stürzte: Schmerzensgeld

Der Eigentümer eines Münchner Bürohauses hatte schon länger Streit mit einem seiner Gewerbemieter. Nach einigen Kontroversen wegen des Mietverhältnisses erteilte der Vermieter dem Firmeninhaber ein Hausverbot für das gesamte Gebäude. Als sich die Streithähne ein paar Tage später wieder über den Weg liefen, verschärfte der Vermieter den Konflikt und sprühte Pfefferspray in Richtung des Kontrahenten.

Am nächsten Tag wartete der Vermieter vor dem Eingang, als der Mieter das Gebäude verlassen wollte. Aus Angst vor ihm und dem Pfefferspray lief der Mieter auf die Straße zu, fiel über die Bordsteinkante und erlitt beim Sturz Schürfwunden und Prellungen. Vom Hauseigentümer forderte er Schmerzensgeld. Dieses Ansinnen wies der Sprayer weit von sich: Das Hausverbot durchzusetzen, sei sein gutes Recht.

Dem widersprach das Amtsgericht München und sprach dem Verletzten 800 Euro Schmerzensgeld zu (173 C 15615/16). Gegenüber Mietern dürfe der Vermieter überhaupt kein Hausverbot verhängen, so der Amtsrichter: Bei vermieteten Räumen sei alleine der Mieter der Inhaber des Hausrechts. Da der Hauseigentümer den Geschäftsmann grundlos in die Flucht geschlagen habe, müsse er ihn für die Folgen entschädigen. So ein Verhalten sei als vorsätzliche Körperverletzung zu bewerten.

Wegen der Attacke am Vortag habe der Mieter eine Videoaufzeichnung gestartet, als er das Büro verließ. Auf dem Video sei gut zu erkennen, dass der Vermieter dem Geschäftsmann vor dem Gebäude auflauerte. Er sei wild auf ihn zugestürmt, habe dabei "jetzt aber" geschrien und den Mann in Richtung Straße verfolgt. Durch diesen Angriff habe der Vermieter die Flucht und das Stolpern des Mieters provoziert: Schließlich habe er ihn schon wieder mit einer Pfefferspray-Dose in der Hand bedroht.

Polizeihund malträtiert Kater

Wieviel darf die medizinische Behandlung eines alten Tieres kosten?

Die Ehefrau eines niedersächsischen Polizeibeamten und Hundeführers ging im Sommer 2015 mit dem Diensthund "Chuck" Gassi. Das wurde einem alten Kater namens "Tiger" zum Verhängnis, der sich nichts ahnend im Garten seiner Besitzer sonnte. Als "Chuck" in die Nähe des Anwesens kam, witterte der Polizeihund die Katze, sprang über die Grundstücksmauer und ging auf "Tiger" los.

Der arme Kater wurde beinahe totgebissen. Die entsetzte Familie, die sehr an "Tiger" hing, brachte ihn in eine Braunschweiger Kleintierklinik. Dort retteten ihn Tierärzte durch mehrere Operationen, die insgesamt über 4.000 Euro kosteten. Die Katzenbesitzer forderten vom Bundesland Niedersachsen — Tierhalter des "Beißers" — Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Niedersachsen rückte allerdings nur rund die Hälfte des Betrags heraus. Begründung: 4.000 Euro sei viel zu viel, wenn man das Alter (14 Jahre) und den Wert des Katers bedenke. Vom Landgericht Hildesheim musste sich das Bundesland aber eines Besseren belehren lassen: Es sprach den Katzenbesitzern vollen Schadenersatz zu (7 S 144/16). Die Heilbehandlung eines Tieres sei nicht automatisch "unverhältnismäßig teuer", nur weil die Kosten den Wert des Tieres übersteigen.

Tierschutz habe einen hohen Stellenwert, sei mittlerweile sogar in der Verfassung verankert. Für die Besitzer hätten Tiere ohnehin einen ideellen Wert, der eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise der Behandlungskosten verbiete. Im Übrigen trage der Tierhalter des Angreifers das Risiko, dass die Behandlungskosten des Opfers vorab nicht genau zu bestimmen seien.

Mitverschulden müssten sich die Katzenhalter erst recht nicht entgegenhalten lassen. "Tiger" habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs friedlich auf "seinem" Terrain aufgehalten. Mit einer Attacke "durch einen vierbeinigen Bediensteten des Landes Niedersachsen" habe der Kater keinesfalls rechnen müssen.

Die "Nacht der Nächte" (2)

BFH: Die Kostümparty eines Karnevalsvereins wird nicht als Brauchtumspflege steuerbegünstigt

Der Einfluss regionalen Brauchtums — im konkreten Fall geht es um die rheinische Karnevalskultur — auf die Justiz scheint nicht von der Hand zu weisen:

Das Kölner Finanzgericht hatte der Karnevalsgesellschaft Alt-Paffrath aus Bergisch Gladbach Recht gegeben, die für Umsätze bei ihrer Kostümparty "Nacht der Nächte" nur den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zahlen wollte. Begründung: Dabei handle es sich um Brauchtumspflege, die vom Staat gefördert werde (Urteil vom 20.8.2015 — AZ.: 10 K 3553/13, OnlineUrteile-Artikel Nr. 54420).

Doch das oberste deutsche Finanzgericht in München, der Bundesfinanzhof, hat dieses Urteil völlig humorlos aufgehoben und den Karnevalsverein dazu verurteilt, Körperschaftssteuer und den normalen Umsatzsteuersatz zu zahlen (V R 53/15). Bei einer Feier wie der "Nacht der Nächte" ständen moderne Partyelemente im Vordergrund, fanden die Münchner Richter.

Das habe nichts mit rheinischer Karnevalstradition und Brauchtum wie Prinzengarde oder Ordensverleihungen zu tun - auch wenn gelegentlich solche traditionellen Elemente wie Tanzmariechen vorkämen. Vorwiegend werde hier zu Massenhits von Schlagersängern getanzt, die ebenso gut auch beim Ballermann auf Mallorca gespielt werden könnten. Deshalb könne es für diese Tanzveranstaltung keine Steuervergünstigung geben.

Garten durch Hundekot "kontaminiert"?

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung ließ die "Haufen" seines Hundes im Rasen liegen

Herr A erwarb im November 2014 in München eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil. Laut notariellem Vertrag wurde sie von Hundebesitzer B "verkauft wie genau besichtigt". A zog Ende des Jahres ein. Im Frühjahr beschwerte er sich beim Verkäufer, der Garten sei total verunreinigt: 19 Hundehaufen habe er gezählt. Im Wissen um den baldigen Auszug habe B den Kot einfach liegen lassen.

Käufer A forderte von B Schadenersatz für Gartenarbeiten: Zunächst hätten er und seine Lebensgefährtin die Haufen nicht bemerkt, weil Schnee lag. Erst als Tauwetter einsetzte, seien sie ihnen aufgefallen. Kot von "Fleischfressern" wie Hunden sei voller Parasiten und Krankheitserregern. Daher müsse der Oberboden abgetragen und alles neu bepflanzt werden. Da, wo der Kot lag, wachse kein Gras mehr, nur noch Moos. Für die Sanierung des kontaminierten Erdreichs verlange die Gartenbaufirma 3.500 Euro.

Diese Vorwürfe wies Verkäufer B empört zurück: Der Kot stamme nicht von seinem Hund, behauptete er. Er habe ihn zwar gelegentlich "sein großes Geschäft" im Garten verrichten lassen, aber die Haufen immer entfernt. Dass deswegen die Erde kontaminiert sein solle, sei lächerlich. Der Boden müsse nicht erneuert werden.

Zwar hielt das Amtsgericht München die Hundehaufen im Rasen durchaus für einen Sachmangel der Wohnung (171 C 15877/15). Trotzdem wies es die Klage des Wohnungskäufers ab. Schadenersatz könnte Herr A nur verlangen, wenn er den Verkäufer dazu aufgefordert hätte, den Mangel in Form des Hundekots zu beseitigen. Herr A hätte dem Verkäufer B eine Frist dafür setzen müssen.

Vernünftig wäre es auch gewesen, wenn A die Hundehaufen selbst entfernt hätte — anstatt wochenlang dabei zuzusehen, wie der Kot nach und nach ins Erdreich einsickerte. Dann wäre jetzt der Boden nicht "kontaminiert". Diesen Folgeschaden habe er sich letztlich selbst zuzuschreiben. Auch aus diesem Grund stehe ihm keine Entschädigung vom Verkäufer zu.

Marathonläufer im Rollstuhl

Ein dreister Versuch, die Berufsunfähigkeitsversicherung zu hintergehen, wird mit Kündigung bestraft

Ein Filmfan ist der Marathonläufer wohl nicht. Sonst hätte er vielleicht den Hollywood-Klassiker "Der Glückspilz" mit Jack Lemmon und Walter Matthau gesehen. Dann hätte er gewusst, wie schwierig es ist, als gesunder Mensch im Rollstuhl den Gelähmten zu mimen und Versicherungsagenten hinters Licht zu führen. Das gilt erst recht, wenn man es den Leuten ganz einfach macht und im Internet posiert …

Im konkreten Fall wollte ein Küchenmonteur seine Berufsunfähigkeitsversicherung täuschen. Nach einem Unfall bekam er zunächst Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Aber klar: Einige Zeit später schickte das Versicherungsunternehmen einen Mitarbeiter, um den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers zu überprüfen. Bei dem Treffen saß der Mann im Rollstuhl und erklärte, er leide unter schlimmen Schmerzen.

Doch dem Versicherungsagenten fiel auf, wie sportlich-gestählt der Körper des Rollstuhlfahrers aussah. Das wollte so gar nicht zur Leidensgeschichte passen. Bei einer Internetrecherche wurde der Versicherungsmitarbeiter schließlich fündig: Er staunte nicht schlecht über aktuelle Bilder, auf denen der Rollstuhlfahrer als erfolgreicher Marathonläufer posierte! Um ganz sicher zu gehen, schickte die Versicherung dem Monteur einen Detektiv ins Haus, der sich als potenzieller Kunde tarnte. Klar könne er ihm seine Küche einbauen, versicherte der Schmerzensmann.

Daraufhin kündigte die Versicherung den Versicherungsvertrag. Vergeblich setzte sich der Versicherungsnehmer dagegen zur Wehr: Das Oberlandesgericht Oldenburg wies seine Klage ab (5 U 78/16). Wenn ein Versicherungsnehmer so dreist versuche, die Versicherung zu hintergehen, sei eine fristlose Kündigung zweifellos berechtigt.

Das Versicherungsunternehmen habe den Mann auch nicht abmahnen und warten müssen, ob er sich künftig vertragsgerecht verhalten werde. Denn das Vertragsverhältnis fortzusetzen, sei unter diesen Umständen für das Unternehmen nicht zumutbar. So ein Betrugsversuch erschüttere das Vertrauen in die Redlichkeit des Versicherungsnehmers ein für allemal.

Denkmalschutz siegt über Gartenzwerge

Gartenzwerge beeinträchtigen das "historische Erscheinungsbild" eines denkmalgeschützten Gebäudes

Über Geschmack soll man nicht streiten, sagten die alten Römer. Auch in folgendem Fall lohnte es sich nicht, jedenfalls nicht für die Klägerin. Denn der Denkmalschutz kam der Gegenpartei zu Hilfe.

Eine Bewohnerin hatte das denkmalgeschützte Anwesen, in dem sie lebte, mit 40 (!) Gartenzwergen verziert. Die Frau hatte sie auf dem Vordach des Gebäudes aufgestellt. Doch einem Mitbewohner waren die putzigen Zwerge ein Dorn im Auge. Und er beließ es nicht bei einem Geschmacksurteil, sondern schritt zur Tat und räumte die Gartenzwerge ab.

Kann man es ihm wirklich verübeln? Klar kann man das. Die Gartenzwerg-Liebhaberin nahm die Attacke sogar so ernst, dass sie deshalb vor Gericht zog und den Nachbarn verklagte: Er müsse die Zwerge wieder aufstellen, forderte sie. Ihre Klage scheiterte jedoch beim Amtsgericht Wiesbaden (93 C 4622/13).

Das Gericht nahm keine Stellung zum Gartenzwerg im Besonderen und zu Geschmacksfragen im Allgemeinen, sondern verwies trocken auf das Denkmalschutzgesetz. So wie die Bewohnerin ihre Zwerge auf dem Vordach befestigt habe, habe es sich nicht um eine (vorübergehende) Weihnachtsdekoration gehandelt, sondern um eine dauerhafte Umgestaltung.

Umgestaltende Maßnahmen seien bei denkmalgeschützten Gebäuden nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde zulässig. Und eine Genehmigung sei laut Auskunft der Behörde nicht zu bekommen, weil die Zwerge das historische Erscheinungsbild des Anwesens erheblich beeinträchtigten. Die Gartenzwerge ohne behördliche Erlaubnis, also illegal, wieder auf dem Vordach zu platzieren, könne man vom Mitbewohner nicht verlangen.

"Verunstaltender" Metallzaun?

Hauseigentümer streiten über einen Sichtschutz-Zaun an der Grundstücksgrenze

Herr A und Frau B, Nachbarn und Eigentümer zweier Doppelhaushälften in Berlin, konnten sich nicht ausstehen. Im Garten stand ein zu den Seiten hin offener Schuppen, der — ähnlich wie das Doppelhaus — über beiden Grundstücken errichtet worden war. Die Grundstücksgrenze verläuft mitten durch den Schuppen.

Weil er sich von Frau B stets beobachtet und belästigt fühlte, stellte A an der Grundstücksgrenze einen Metallzaun auf, im Schuppen und etwas darüber hinaus: Der Zaun war 1,70 Meter hoch und fast zehn Meter lang, bestückt mit Kunststofflamellen als Blickschutz (Marke "Guck nicht"). Frau B beschwerte sich darüber beim Bezirksamt Lichtenberg: Der Sichtschutz-Zaun wirke verunstaltend und verstoße damit gegen Baurecht.

Die Baubehörde wies Herrn A an, die Abschirmung aufzulockern und jede zweite Lamelle aus dem Metallzaun zu entfernen. Dagegen klagte der Nachbar und setzte sich beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin durch (VG 13 K 122.16). Der umstrittene Zaun stehe nicht in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, fand das VG. So hässlich sei er nun auch wieder nicht.

Verunstaltend sei eine bauliche Anlage, wenn sie "aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen eine das Maß der bloßen Unschönheit überschreitende, den Geschmackssinn verletzende Hässlichkeit aufweise". Übersetzt man diese juristische Definition ins Deutsche, bedeutet das: Eine Anlage ist nur verunstaltend, wenn sie eben besonders hässlich ist und das ist bekanntlich eine Geschmacksfrage.

Fazit des VG: Der Zaun verunstalte Gebäude und Garten nicht, dazu sei er zu klein und stehe zudem mitten im Schuppen. Dass er als blickdichter Sichtschutz gedacht und gebaut worden sei, verstoße für sich genommen jedenfalls nicht gegen das baurechtliche "Verunstaltungsverbot". Vielleicht sei ja eine blickdichte Abschirmung gar nicht so übel, schaffe sie doch "soziale Distanz".

Vermummter Hooligan

"Fußballfan" muss wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot im Stadion Bußgeld berappen

"Fußballfan" X gehört zu jener Spezies von Fans, der es im Stadion in erster Linie auf Randale ankommt. Bei einem Spiel der bayerischen Regionalliga im Herbst 2014 stand er inmitten einer Gruppe junger Männer vor der Haupttribüne. Alle waren mit Schlauchschals, Sturmhauben oder ähnlichen Bekleidungsstücken ausgerüstet, weil sie nicht erkannt werden wollten.

Das erwies sich als Bumerang: Die Polizei nahm sich die Gruppe gleich vor. (Nicht nur) X bekam ein Bußgeld von 400 Euro aufgebrummt: Mit dem Schlauchschal habe er verhindern wollen, dass seine Identität festgestellt wird, lautete der Vorwurf. Das verstößt gegen das bayerische Versammlungsgesetz.

Doch ein erstaunlich verständnisvoller Amtsrichter sprach ihn von diesem Vorwurf frei. Die etwas spitzfindige Begründung: Der einschlägige Paragraph gelte nur für "Veranstaltungen unter freiem Himmel". Fußballspiele fänden zwar unter freiem Himmel statt, doch die Tribünenplätze im Stadion in P. seien überdacht. Hier seien Zuschauer vor der Witterung geschützt, das Spielfeld dürften sie nicht betreten. Daher sei das Stadion kein "Ort unter freiem Himmel", für den das Vermummungsverbot gelte.

Mit Erfolg legte die Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob sie auf und bestätigte den Bußgeldbescheid (3 Ss OWi 1176/15). Ein Fußballspiel stelle auch dann eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel dar, wenn die Tribünenplätze überdacht seien, erklärte das OLG. Die Formulierung "unter freiem Himmel" sei nicht im engen Wortsinne zu verstehen.

Sie verweise nicht zwingend auf einen Veranstaltungsort im Freien, sondern meine eigentlich eine Versammlung im öffentlichen Raum und das damit verbundene erhöhte Konfliktpotenzial. Auch in einer Flughafenhalle könne eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, d.h. inmitten allgemeinen Publikumsverkehrs. Da blieben die Veranstaltungsteilnehmer nicht unter sich, sondern träfen auf viele andere Menschen. Allein dieser Umstand berge Gefahrenpotenzial, das möglicherweise von den Ordnungskräften schwer zu beherrschen sei. Also gelte hier das Vermummungsverbot.

Die Argumentation des Amtsgerichts sei kaum nachvollziehbar: Besucher eines Fußballspiels säßen auch auf der Tribüne "im Freien" bzw. "an der frischen Luft". Bei einem nur im Tribünenbereich überdachten Stadion bestehe zum "freien Himmel" über dem Spielfeld eine direkte "atmosphärische Verbindung". Zuschauer hätten nicht nur ungetrübten "freien Blick auf den Himmel". Sie seien im Winter der Kälte ausgesetzt, im Sommer der Sonne und dem Regen. Trotz des Tribünendachs.

Trommeln auf dem Marienplatz

Musiklehrer muss wegen "unbefugter Sondernutzung" der Fußgängerzone 50 Euro berappen

An einem Abend im Mai 2015 marschierte ein Rosenheimer Musiklehrer mit einer Trommlergruppe von fast 20 Musikanten auf den Münchner Marienplatz. Die Trommler musizierten zum Vergnügen der Passanten in der Fußgängerzone, bis sich die Polizei einmischte und die "Performance" beendete.

Die Beamten kontrollierten die Gruppe, um festzustellen, ob sie bei der Stadt München eine "straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis" beantragt hatte. Denn die Fußgängerzone darf nach einer Entscheidung der Kommune nur für "Fußgängerverkehr" genutzt werden. Jeder, der hier etwas anderes treibt als "Spazieren gehen", benötigt dafür eine Erlaubnis der Landeshauptstadt.

Nun, der Anführer der Trommlergruppe konnte keine "Sondernutzungserlaubnis" vorweisen. Da Trommeln ohne Erlaubnis auf öffentlichen Straßen gegen Artikel 66 Absatz 1 Nummer 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes verstößt, musste der Musiklehrer 100 Euro Geldbuße zahlen: Gegen den kommunalen Bußgeldbescheid legte der Musiklehrer Einspruch ein.

Auch das Amtsgericht München hielt die Buße für unverhältnismäßig hoch und erließ dem Mann die Hälfte des Betrags (1125 OWi 247 Js 218141/15). Immerhin habe der Musiklehrer "gestanden" und nach der Intervention der Polizeibeamten dafür gesorgt, dass die Gruppe mit dem Trommeln aufhörte.

Grundsätzlich sei in so einem Fall aber eine Geldbuße angebracht: Musizieren sei eine über den "Gemeingebrauch" (= Nutzung für den Verkehr) hinausgehende Sondernutzung, für die nun einmal eine Genehmigung der Stadt nötig sei. Wer eine Straße vorsätzlich unbefugt für etwas anderes als für die Fortbewegung benutze, handle rechtswidrig.

Waschen muss die Mama!

Vater wehrt sich gegen Umgangsregelung, die ihm die Schmutzwäsche seines Sohnes aufbürdet

Das Tauziehen zwischen den Ex-Partnern um eine Umgangsregelung für ihren achtjährigen Sohn war ziemlich kompliziert verlaufen. Am Ende verständigte man sich beim Amtsgericht so: Jedes zweite Wochenende sollte der Junge beim Vater verbringen, der ihn am Freitag vom Hort abholen und am Montag in die Schule begleiten sollte.

Weiter stand in diesem Beschluss: Der Vater sei "verpflichtet, die Schulsachen vollständig dem Kind in die Schule wieder mitzugeben". Außerdem sollte er an den Umgangswochenenden die Bekleidung des Jungen waschen und sie ihm am Montag wieder anziehen. Warum die Beteiligten glaubten, solche Details ebenfalls gerichtlich regeln zu müssen, erschließt sich nicht so ganz.

Jedenfalls gingen alle davon aus, dass über diese Regelungen Einigkeit bestand — zumal der Vater sie in seinen eigenen Antrag auf Umgang aufgenommen hatte. Doch dann überlegte er es sich anders und legte Beschwerde ein: Es beeinträchtige sein Persönlichkeitsrecht, ihn am Wochenende zum Waschen der Kindersachen zu verpflichten. Darauf muss man auch erst mal kommen, Waschmaschine und Grundrechte so zu verknüpfen …

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gab dem Vater Recht: Man könne ihn nicht zum Waschen zwingen (13 UF 37/16). Wäsche waschen sei "eine Angelegenheit der tatsächlichen Betreuung" und ob das nötig sei, darüber entscheide — solange das Kind bei ihm sei — allein der Vater. Eingriffe in diese "Entscheidungsbefugnis" seien nur zulässig, wenn ansonsten "das Kind eine ungünstige Entwicklung nehmen könnte".

Dass es das Kindeswohl gefährden könnte, am Wochenende nicht die Waschmaschine anzuwerfen, sei nicht anzunehmen. Schon eher, wenn es der Vater ernstlich erwägen würde, dem Jungen am Montag die Schulsachen vorzuenthalten … Das könnte seine schulische Entwicklung ungünstig beeinflussen.

Die Verfahrenskosten von 500 Euro brummte das OLG dem Vater auf: Schließlich sei er von einer "Modalität" des Umgangs abgerückt, über die bereits Konsens bestand. Statt seine Bedenken gleich zu thematisieren, habe er die betreffende Regelung in der ersten Instanz nicht beanstandet. Und dann in "vorwerfbarer Weise" ein weiteres Verfahren in Gang gebracht.

Heilkunde oder steuerpflichtiger Hokuspokus?

Geistheilerin muss Umsatzsteuer zahlen: Ihre Tätigkeit ist keine steuerfreie Heilbehandlung

Ein Unbekannter informierte das Finanzamt darüber, dass eine so genannte Geistheilerin, die in der Schweiz lebt, in Deutschland Seminare zu esoterischen Praktiken anbot. Was sie dabei einnahm, versteuerte sie hierzulande nicht. Als die Finanzbehörde nachhakte, erklärte die Dame, ihre Tätigkeit sei mit der eines Heilpraktikers vergleichbar und deshalb von der Umsatzsteuer befreit.

Sie sei anerkannte "Heilerin" und biete in erster Linie Ausbildungsseminare an, z.B. zu "mentaler Rückenbegradigung", spirituellen Therapien, Heilgebeten, Handauflegen etc. Die Heilbehandlung stehe im Vordergrund. Ihr Entgelt orientiere sich an den Kosten des Seminarraums, den Reise- und Übernachtungskosten.

Heilbehandlung sei das nie und nimmer, fand das Finanzamt und setzte Umsatzsteuer fest. Die Klage der Geistheilerin gegen diese wenig spirituelle Maßnahme scheiterte beim Finanzgericht Baden-Württemberg (14 K 1338/15).

Von der Umsatzsteuer befreit seien nur ärztliche (oder ähnliche) Leistungen, so das Finanzgericht, und die setzten eine entsprechende Berufsqualifikation voraus. Daran fehle es hier, wie den eigenen Aussagen der Geistheilerin zu entnehmen sei: Ihre Fähigkeit zum Heilen beruhe auf Talent und sei kein Resultat einer beruflichen Ausbildung, darauf lege sie ja Wert.

Heilbehandlung bedeute: Ein Mediziner (Heilpraktiker, Therapeut) stelle dem Patienten eine Diagnose und versuche, dessen Krankheit zu heilen oder wenigstens Beschwerden zu lindern. Doch die Geistheilerin habe keine therapeutischen Zwecke ihrer Maßnahmen darlegen können. Ebenso wenig gehe aus ihren Rechnungen hervor, dass sie Diagnosen erstellt oder Krankheiten therapiert habe. Allgemeiner formuliert: Ihnen sei nicht zu entnehmen, welche Leistungen die Heilerin zu welchem Preis abgerechnet habe.

An ihren Seminaren könnten beliebig viele Interessenten teilnehmen. Von bestimmten Krankheiten oder gesundheitlichen Problemen sei da gar nicht die Rede. Die meisten Teilnehmer hofften wohl auf eine Steigerung ihres Wohlbefindens durch Handauflegen oder dergleichen. Um Heilkunde, die medizinische Betreuung ersetzen oder auch nur ergänzen könnte, gehe es bei ihrem spirituellen Wirken jedenfalls nicht. Daher seien die Umsätze der Geistheilerin umsatzsteuerpflichtig.

Der neugierige Nachbar

Gegen einen aufdringlichen Gaffer, der durch Fenster späht, hilft das Gewaltschutzgesetz nicht

Dass Frau X ihren Nachbarn für eine aufdringliche Nervensäge hielt, kann man nachvollziehen. Sie hatte ihn eines Tages dabei ertappt, wie er sich über ihre Balkonbrüstung beugte, um in die Wohnung zu schauen. Das war problemlos möglich, weil die beiden Balkone direkt nebeneinander lagen, geteilt von einer Trennwand. Erbost forderte Frau X den neugierigen Kerl auf, gefälligst ihre Privatsphäre zu respektieren.

Um ihn abzuschrecken, installierte sie sogar eine Videokamera auf ihrem Balkon. Das hielt den Nachbarn nicht davon ab, immer wieder mal ihre Wohnung zu beobachten. Einmal hielt er grinsend ein Schild hoch, auf dem "Vorsicht Kamera" stand. Nun hatte Frau X genug. Sie zog vors Amtsgericht Hanau und forderte, die Justiz solle diese systematische Belästigung beenden. Ständig beobachtet zu werden, mache ihr Angst und mindere die Lebensqualität.

Das Amtsgericht verbot dem Nachbarn unter Androhung von Zwangsgeld, der Frau weiter nachzustellen und sich auf ihren Balkon herüber zu beugen. Damit sei er in ihr "befriedetes Besitztum eingedrungen" (so formuliert es das Gewaltschutzgesetz).

Gegen diese Entscheidung legte der Mann Beschwerde ein: "Hinüber Gucken" sei doch kein Hausfriedensbruch. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab ihm Recht und hob die Schutzanordnung des Amtsgerichts gemäß Gewaltschutzgesetz wieder auf (4 UF 26/16).

Wenn sich der neugierige Nachbar auf der Balkonbrüstung abstütze, verletze er vielleicht den Luftraum über dem Balkon der Frau. Dieser unverfrorene Eingriff in ihre Privatsphäre erfülle aber (noch) nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs! Ein Hausfriedensbruch liege z.B. vor, wenn jemand gegen den Willen eines Wohnungsinhabers einen Fuß in die Haustüre setze. Aber betreten habe der Nachbar den Balkon der Frau ja nicht, also sei er nicht in ihr "Besitztum eingedrungen".

Auch mit ihren Videoaufnahmen habe Frau X nicht belegen können, dass er nach dem ersten Streit noch einmal die Grenze zu ihrem Balkon überschritten habe. Frau X könne es ihm nicht verbieten (lassen), sich auf seinem eigenen Balkon aufzuhalten. Mit dem Gewaltschutzgesetz könne sie dagegen nicht vorgehen.

Außerdem gab das OLG zu bedenken: Würde das Hinüberlehnen als Hausfriedensbruch eingeordnet, würde man ein Verhalten kriminalisieren, das zwischen guten Nachbarn völlig normal sei: Über Fenster oder Balkon hinweg Kontakt mit den Nachbarn zu pflegen.

Das ungeduldige Amtsgericht

Wer zu spät kommt, den bestraft das Gericht — manchmal zu Unrecht

Ein Verkehrssünder hatte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, über den das Amtsgericht Tiergarten entscheiden sollte. 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung — angesetzt um 9.15 Uhr — rief sein Anwalt beim Gericht an und meldete, er und sein Mandant stünden im Stau. Das Taxi befinde sich etwa eineinhalb Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt, in ungefähr 30 Minuten hätten sie es geschafft.

Doch das Amtsgericht nahm es unerbittlich genau. Als die beiden Männer nach der üblichen Wartezeit von 15 Minuten noch nicht da waren, verwarf das Gericht den Einspruch: Der Verkehrssünder sei ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung erschienen. Dabei betrat er den Gerichtssaal nur zwei Minuten nach dieser Entscheidung!

Gegen das Urteil legte sein Anwalt Rechtsbeschwerde ein und hatte beim Kammergericht in Berlin Erfolg (290 (OWi) 9/16). Das Amtsgericht hätte den Einspruch nicht ohne weiteres Zuwarten ablehnen dürfen, fand das Kammergericht. Schließlich habe der Verteidiger vor dem Beginn des Termins angerufen und eine Verspätung von ca. 15 Minuten angekündigt. Der Bußgeldrichter habe gewusst, dass Anwalt und Mandant nur unwesentlich später kommen würden.

Die Behauptung des Richters, längeres Warten sei unmöglich oder unzumutbar gewesen, weil es andere Verfahrensbeteiligte "sehr eilig" gehabt hätten, sei nicht nachvollziehbar. Wenn ein Sachverständiger und der als Zeuge geladene Polizist wenig Zeit hätten, dürfe das Amtsgericht deshalb nicht "kurzen Prozess machen". Verfahrensbeteiligte müssten ihre Termine so "takten", dass sie geringfügige Verzögerungen wie diese abfedern könnten.

Das Kammergericht hob aus diesen Gründen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten auf: Es müsse über den Einspruch des Verkehrssünders gegen das Bußgeld verhandeln und entscheiden.

Turbulente Dienstreise

Ein nächtlicher Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar

Ein im Vertrieb beschäftigter Ingenieur übernachtete während einer zweitägigen Dienstreise im Hotel. Nachts verspürte er das Bedürfnis, die Toilette aufzusuchen. Beim Aufstehen im Dunkeln verhedderten sich seine Füße im Oberbett oder im Bettüberwurf — genau wusste er es danach nicht mehr. Der Mann kam ins Straucheln, stürzte rückwärts und brach sich einen Lendenwirbel. Um von der gesetzlichen Unfallversicherung Entschädigung zu bekommen, beantragte der Verletzte bei der Berufsgenossenschaft, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Doch die winkte ab: Ein nächtlicher Gang zur Toilette sei dem privaten Bereich zuzuordnen, der Sturz habe nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun. Vergeblich pochte der Ingenieur darauf, dass ihm eine spezielle Gefahr zum Verhängnis geworden sei, wie sie nur auf Dienstreisen bestehe. Da müsse er nämlich in wechselnden Hotelzimmern übernachten, halte sich also ständig in unbekannter Umgebung auf. Jedes Zimmer sei anders, das gelte auch für Decken und Bettüberwürfe. Ohne Dienstreise also kein Unfall.

Diese Argumentation überzeugte das Sozialgericht Düsseldorf nicht (S 31 U 427/14). Zu Recht habe die Berufsgenossenschaft seinen Antrag abgelehnt, denn ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit als Ingenieur und dem Sturz im Hotelzimmer sei nicht ersichtlich. Grundsätzlich seien Arbeitnehmer zwar auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert, doch keineswegs lückenlos. Wenn sich der Reisende rein persönlichen Belangen widme, entfalle der Versicherungsschutz.

Dass das Übernachten im Hotel auf Dienstreisen eine besondere Gefahrensituation darstelle, sei abwegig. Hotelzimmer seien selten genauso beschaffen wie die eigene Wohnung, das mache sie nicht zu einem Risiko. Und sogar zu Hause könne man nachts über Gegenstände stolpern, denn im Dunkeln sei die Orientierung schwierig! Dagegen gebe es ein probates Mittel: Licht anmachen. Unverständlich, warum der Ingenieur im Hotel nicht die Nachttischlampe direkt neben dem Bett eingeschaltet habe. So hätte er den Sturz leicht vermeiden können.

Strafrichter als "Scherzkeks"

Verteidiger lehnte einen Richter wegen zwiespältiger Sprüche auf Facebook als befangen ab

Ein Rechtsanwalt verteidigte am Landgericht Rostock zwei Angeklagte, denen wegen erpresserischen Menschenraubs eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohte. Während des Strafprozesses surfte er im Internet. Unter anderem schaute sich der Verteidiger den Facebook-Account des Vorsitzenden Richters an. Und staunte nicht schlecht.

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer hatte ein Foto von sich ins Internet gestellt, das ihn entspannt auf einer Terrasse sitzend zeigte, ein Bierglas in der Hand. Auf seinem T-Shirt prangte der launige Spruch: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Mit JVA war natürlich die Justizvollzugsanstalt gemeint. Diese besondere Sorte Humor unterstrich der Richter noch durch folgenden Kommentar: "Das ist mein 'Wenn du raus kommst, bin ich in Rente'-Blick".

Daraufhin beantragte der Strafverteidiger, den Richter wegen Befangenheit vom Verfahren abzuziehen. Bei der Strafkammer in Rostock blitzte er mit diesem Antrag ab, nicht so beim Bundesgerichtshof (3 StR 482/15). Die Bundesrichter teilten den Eindruck des Anwalts, der Vorsitzende Richter habe Spaß daran, hohe Strafen zu verhängen, und mache sich über die Angeklagten lustig. "Gut nachvollziehbar" sei die Annahme des Verteidigers, dem Richter fehle es an der gebotenen Neutralität und Objektivität im Strafprozess.

Deshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil des richterlichen Witzbolds wegen Befangenheit auf. Nun muss das Verfahren neu aufgerollt werden - was den beiden Angeklagte allerdings das Gefängnis nicht ersparen wird.

Frivole Adresse?

Grundstückseigentümerin will nicht "Am Lusthaus" wohnen

Eine Kommune in Nordrhein-Westfalen erschloss ein Neubaugebiet am Stadtrand. Schon der Bebauungsplan lief in der Stadtverwaltung unter dem Titel "Am Lusthaus" — benannt nach einem historischen Herrensitz, der im 18. Jahrhundert dort in der Nähe lag. Dann beschloss das für Straßennamen zuständige kommunale Gremium, in dem Neubaugebiet auch die ehemalige Q-Straße "Am Lusthaus" zu nennen.

Das fand eine Anwohnerin, die dort ein Hausgrundstück besaß, absolut unmöglich. Der Name sei anstößig, sie fühle sich durch die Wahl des Straßennamens diskriminiert. So eine Adresse verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Daran ändere auch der historische Zusammenhang nichts: Lusthäuser hätten in jeder Epoche frivolen Charakter.

Da ihr Protest bei der Bezirksregierung unerhört verhallte, zog die Anwohnerin vor Gericht. Doch das Verwaltungsgericht (VG) Köln ließ sie ebenfalls abblitzen (20 K 3900/14). Ein Straßenname berühre die Grundrechte der Anwohner nicht, so das VG. Die Wohnanschrift sei kein Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Bei der Entscheidungsfindung sei auch der Standpunkt der jetzigen und künftigen Anwohner berücksichtigt worden. Das Bild sei zwar uneinheitlich gewesen. Immerhin hätten sich aber 24 von 25 Grundstückskäufern im Neubaugebiet an einer Umfrage beteiligt. 16 hätten den Namen akzeptabel gefunden. Letztlich sei es nicht zu beanstanden, dass das zuständige Gremium einstimmig beschlossen habe, die historische Bezeichnung aufzugreifen.

"Die zwei Fratzen da drüben"

Diese Beleidigung der Gegenpartei in einer Gerichtsverhandlung kostet 200 Euro

Wer vor Gericht seine gute Kinderstube vergisst und sich daneben benimmt — im juristischen Fachjargon "Ungebühr" genannt —, dem droht ein "Ordnungsmittel", meist in Form einer Geldstrafe. 200 Euro kostete eine Beleidigung vor dem Amtsgericht Heidelberg: In dem Prozess ging es um eine Mietstreitigkeit (26 C 352/15).

Laut und ungestüm hatte sich der Kläger an den Richter gewandt und verkündet: "Ich möchte dem da drüben jetzt etwas an die Krawatte sagen". "Der da drüben" war sein Kontrahent. Als der Kläger wegen seiner Lautstärke vom Richter ermahnt und von seinem Anwalt gebeten wurde, "ruhig zu bleiben", bemerkte er leiser, aber keineswegs sachlicher: "Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss …".

Vom Richter wegen dieser Ausdrucksweise zurechtgewiesen, wischte der Mann die Einwände vom Tisch: Immerhin dürfe man laut Presseberichten ja heutzutage auch zum türkischen Präsidenten "Arschloch" sagen. Der Richter sah das anders und verhängte gegen den Kläger 200 Euro Ordnungsgeld. So ein Verhalten störe den Ablauf des Verfahrens. Das gelte auch dann, wenn sich jemand nicht über das Gericht abschätzig äußere, sondern über die Gegenpartei oder andere Beteiligte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies den Einspruch des Wüterichs ab: Der Amtsrichter habe ihm zu Recht eine Geldstrafe aufgebrummt (11 W 75/16). Grobe verbale Ausfälle und gezielte Provokationen störten die Sachlichkeit einer Gerichtsverhandlung. Eine "Fratze" sei laut Lexikon ein "abstoßend hässliches, deformiertes Gesicht", stellte das OLG fest. Wer die Gegenpartei so bezeichne, wolle diese absichtlich beleidigen.

Das sei keine drastische Äußerung, die dazu diene, die eigene Rechtsposition zu unterstreichen, sondern persönliche Diffamierung der Gegenpartei. Das zeige auch der anschließende Vergleich, dass man den türkischen Präsidenten "Arschloch" nennen dürfe. Auch das belege, dass der Kläger die Gegenpartei beleidigen wollte, in der festen Überzeugung, dazu berechtigt zu sein.

Die Ausrede, der Satz mit den "Fratzen" sei eigentlich nur als vertrauliche Mitteilung für den Anwalt gedacht und nicht für fremde Ohren bestimmt gewesen — also auch nicht absichtlich ehrverletzend —, ließ das OLG nicht gelten. Schließlich habe der Mann ja explizit angekündigt, "dem da drüben jetzt etwas an die Krawatte sagen" zu wollen.

Renn-Quad contra Lamborghini

Autoverkäufer wegen nächtlicher Verfolgungsjagd ohne Fahrerlaubnis fristlos entlassen

Ein auf Luxussportwagen spezialisiertes Autohaus entließ im März 2016 einen Autoverkäufer. Dagegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Vor dem Arbeitsgericht begründete der Arbeitgeber die fristlose Kündigung so:

In der Nacht vom 17. auf den 18. März sei der Angestellte von der Polizei aufgegriffen worden. Ohne gültigen Führerschein und angetrunken habe er sich an einem illegalen Autorennen durch die Innenstadt von Düsseldorf beteiligt.

Dabei sei der Mann mit einem (in Deutschland nicht zugelassenen) Renn-Quad gegen seinen eigenen Lamborghini angetreten, den eine andere Person gelenkt habe. Beide Fahrer hätten mit weit überhöhter Geschwindigkeit mehrere rote Ampeln missachtet. Bereits 2014 habe der Autoverkäufer mit einem Sportwagen betrunken einen Verkehrsunfall mit Totalschaden verursacht. Danach habe er seinen Führerschein abgeben müssen und sei abgemahnt worden. Nun sei es für den Arbeitgeber nicht länger zumutbar, den Mann zu beschäftigen.

Das Arbeitsgericht überraschte der Autoverkäufer mit einer spannenden Räubergeschichte: Mit seiner Lebensgefährtin habe er nach einer Party den Lamborghini aus einer Halle abgeholt. Sie habe den Wagen aus der Halle gefahren und den Motor im Standgas laufen lassen. Dann hätten sie beide noch die Toilette aufgesucht. Plötzlich habe der Motor des Lamborghini laut aufgeheult. Da habe offenbar jemand das Auto stehlen wollen. Völlig geschockt sei er in das Quad gesprungen, das da "so herumstand", und habe den Dieb verfolgt.

Von dieser Räuberpistole unbeeindruckt erklärte das Arbeitsgericht Düsseldorf die Kündigung für wirksam (15 Ca 1769/16). Selbst wenn die nicht ganz glaubwürdige Behauptung zutreffen sollte, ein unbekannter Dritter habe seinen Lamborghini stehlen wollen, rechtfertige dieser Umstand keine Verfolgungsjagd, bei der der Kfz-Halter betrunken mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße. Dieses krasse Fehlverhalten habe sich zwar in der Freizeit abgespielt und nicht im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit. Dennoch sei es ein gewichtiger Grund für eine Kündigung.

Das Vertrauen des Arbeitgebers in den Angestellten sei verständlicherweise schwer erschüttert: So ein Verhalten untergrabe das Ansehen des Autohauses. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass dem Autoverkäufer wegen eines ähnlichen Fehltritts im Straßenverkehr der Führerschein entzogen wurde und der Arbeitgeber ihn aus diesem Grund bereits abgemahnt habe. Jetzt habe der Mann "noch einen draufgesetzt" und den Fehltritt ohne Führerschein wiederholt.

Irreführender Wegweiser zum Gerichtssaal

Revision gegen ein Strafurteil mit falsch angegebener Nummer eines Sitzungssaals begründet

Das Landgericht Weiden hatte einen Geschäftsmann wegen Betrugs verurteilt. Sein Anwalt legte gegen das Urteil Revision ein und rügte Verfahrensfehler: Das Prinzip, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich stattfinden müssten, sei verletzt worden. Von der Hauptverhandlung in Rosenheim habe man die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen.

Die originelle Begründung: Gewöhnlich sei in Weiden verhandelt worden. Dann habe ein Aushang im Landgericht Weiden den Sitzungssaal 112 im Amtsgericht Rosenheim als nächsten Verhandlungsort angegeben. Die Verhandlung habe jedoch nicht dort, sondern im Sitzungssaal 021 im Anbau des Rosenheimer Amtsgerichts stattgefunden.

Das begründe nicht den Vorwurf, dass die Öffentlichkeit am Prozess nicht teilnehmen konnte, erklärte der Bundesgerichtshof und verwarf die Revision (1 StR 579/15). Alle Verfahrensbeteiligten hätten den richtigen Sitzungssaal ohne Probleme gefunden. Wegen der falschen Nummer auf dem Aushang hätten die Beteiligten und ein paar Zuschauer vielleicht zuerst im falschen Saal gesucht.

Wieso dieser Fehler aber den Verfahrensgrundsatz der öffentlichen Verhandlung beeinträchtigt haben könnte, sei nicht ersichtlich. Bei einem kleinen, überschaubaren Gerichtsgebäude liege das eher fern. Die Begründung der Revision enthalte dazu auch keine fundierten Ausführungen.