Reise und Erholung

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Anschlussflug verpasst

Amtsgericht: "Minimum Connecting Time" beweist nicht, dass ein Passagier ausreichend Zeit zum Umsteigen hatte

Frau M hatte einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. In Kiew traf der Zubringerflug mit fast eineinhalb Stunden Verspätung ein, weil die Airline in Frankfurt auf Passagiere gewartet hatte. Nach der Landung in Kiew öffneten sich die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr und Frau M verpasste ihren Anschlussflug: Die Maschine nach Astana schloss ihre Türen um 17.27 Uhr.

Weil Frau M deshalb erst am Folgetag in Astana ankam, verlangte sie von der Fluggesellschaft Entschädigung. Doch das Unternehmen winkte ab: Die Kundin müsse die Umsteigezeit vertrödelt haben, denn eine Stunde und zwei Minuten genügten in Kiew völlig, um den Anschlussflug zu erreichen. Dieser Zeitraum entspreche der "Minimum Connecting Time" (MCT).

"Minimum Connecting Time" ist bei einer Flugreise mit Zubringerflug und Anschlussflug die Mindestzeit, in der es laut Flughafen möglich ist umzusteigen. Mit dem Verweis auf die "MCT" konnte die Fluggesellschaft allerdings beim Amtsgericht Frankfurt nicht landen (30 C 3465/17).

Die Flughafenbetreiber legten diese Zeiten selbst fest, erklärte das Amtsgericht: Und sie berechneten die "MCT" äußerst knapp, um im Wettbewerb mit anderen Flughäfen gut abzuschneiden. Der Zeitraum, der den Passagieren tatsächlich zur Verfügung stehe, um vom Ankunftsgate bis zum Gate des Anschlussfluges zu kommen, sei in aller Regel länger als die angegebene "MCT".

Die Fluggesellschaft könne sie daher nicht erfolgreich als Argument gegen die Ansprüche von Frau M ins Feld führen. Der Kundin stehe eine Ausgleichszahlung zu: Das Flugunternehmen habe nicht belegt, dass die Zeit zum Umsteigen ausgereicht hätte und die Kundin an der Flugverspätung von einem Tag selbst schuld gewesen sei.

Großbaustelle vor dem Hotel

Florida-Urlauber können den Reisepreis mindern und werden für "vertane Urlaubszeit" entschädigt

Für sich und einige Freunde hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter einen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in den USA gebucht. Doch der zweiwöchige Golfurlaub unter Floridas Sonne wurde zum Albtraum: Direkt vor den vier Zimmern der Reisegruppe lag eine Großbaustelle. Von früh um 7 Uhr bis 22 Uhr waren hier Bagger, Raupen, Presslufthämmer und Kipplader unterwegs — nur am Sonntag herrschte Ruhe.

Wegen eines Wasserrohrbruchs durch den Einsatz der Baumaschinen war außerdem das Leitungswasser im Hotel während der ersten vier Reisetage verschmutzt und nicht benutzbar. Dieses Malheur war nicht vorhersehbar. Doch der Reiseveranstalter hatte den Kunden bei der Buchung nicht einmal über die längst bekannte Baustelle informiert. Nach der Rückkehr forderte Herr X vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vergeudete Urlaubszeit.

Zu Recht, urteilte das Landgericht Frankfurt (2-24 O 106/17). Der Kunde dürfe wegen des Baulärms den Reisepreis um die Hälfte kürzen. Fehlendes bzw. verschmutztes Leitungswasser auf den Hotelzimmern berechtige ihn dazu, den Reisepreis um weitere fünf Prozent zu mindern. Zusätzlich seien vom Reisepreis zehn Prozent abzuziehen, weil der Reiseveranstalter die Reisegruppe vor dem Urlaub nicht auf die Großbaustelle hingewiesen habe.

Hätte der Reiseveranstalter seine Pflicht erfüllt, die Kunden über diesen Umstand zu informieren, hätten sie wenigstens frei entscheiden können, ob sie trotz der Baustelle nach Florida fliegen wollten oder nicht. Zwei Wochen ständiger, massiver Baulärm beeinträchtigten naturgemäß eine Reise erheblich. Mit anderen Worten: Der Erholungswert dieses Florida-Aufenthalts sei gleich "Null". Daher stehe den Reisenden auch Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu.

Hotelgast stürzt im Dunkeln

Fällt im Garten einer Hotelanlage eine Laterne kurz aus, haftet der Reiseveranstalter nicht für die Folgen

Während eines Pauschalurlaubs war ein Reisender im Außenbereich der Hotelanlage gestürzt und hatte sich dabei am Knie verletzt. Er war nachts spazieren gegangen und hatte eine Treppe übersehen. Der Urlauber führte das darauf zurück, dass die Laterne neben der Treppe nicht eingeschaltet war. Man habe überhaupt nichts sehen können.

Mit diesem Argument forderte der Mann Schadenersatz vom Reiseveranstalter. Doch das Oberlandesgericht Dresden entschied, das Unternehmen habe sich keine Pflichtverletzung vorzuwerfen, die einen Anspruch auf Entschädigung begründen könnte (5 U 1285/18).

Ein Reiseveranstalter müsse zwar die Sicherheit in den mit ihm kooperierenden Hotels regelmäßig kontrollieren. Wäre die Laterne länger defekt gewesen, hätten seine Mitarbeiter vor Ort für Abhilfe sorgen müssen. Wenn nachlässig kontrolliert werde und dadurch für Reisende ein Sicherheitsrisiko entstehe, müsse das Reiseunternehmen für die Folgen einstehen.

Wenn aber kurzfristig — also nicht absehbar — die Beleuchtung ausfalle, hafte der Reiseveranstalter nicht für die Folgen. Zudem könne man in so einem Fall von Hotelgästen erwarten, dass sie sich entsprechend verhalten. Wer bei Dunkelheit "nichts sehen könne", müsse sich besonders vorsichtig bewegen.

Flug "nur" dreieinhalb Stunden verspätet

Darf die Fluggesellschaft deshalb die Ausgleichszahlung für die Passagiere halbieren?

Im Sommer 2018 landete ein Flug aus Florida mit ca. dreieinhalb Stunden Verspätung am Zielort Düsseldorf. Vier Passagiere forderten von der Airline eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: 600 Euro, weil es sich um einen Langstreckenflug (rund 7.500 km) handelte. Die Fluggesellschaft war allerdings der Ansicht, sie dürfe die Entschädigung um 50 Prozent reduzieren.

Das Unternehmen pochte ebenfalls auf die EU-Fluggastrechteverordnung (Artikel 7 Abs. 2c): Biete eine Airline bei Annullierung des Flugs — oder wenn ein Passagier aus anderen Gründen nicht befördert werde — dem betroffenen Passagier einen "Alternativflug" an, der "nicht später als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges" ankomme, könne die Airline die Ausgleichszahlung um die Hälfte kürzen.

Mit 300 Euro gaben sich die Passagiere jedoch nicht zufrieden, sie bestanden auf dem vollen Betrag. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (51 C 505/18). Die Vorschrift, auf die sich das Flugunternehmen berufe, setze eine Nichtbeförderung oder die Annullierung eines Fluges voraus. Im konkreten Fall gehe es jedoch um einen verspäteten Flug.

Würde man die Vorschrift auch auf verspätete Flüge anwenden, würde sie im Wesentlichen nur für Langstreckenflüge gelten, gar nicht für Kurzstrecken und nur eingeschränkt für Mittelstreckenflüge. So eine Differenzierung wäre nicht sachgerecht.

Außerdem müsste man dann auch konsequent sein, so das Amtsgericht: Wenn man bei einer Flugverspätung unter vier Stunden den Anspruch der Fluggäste auf Entschädigung kürzte, müsste man den Reisenden umgekehrt auch eine höhere Zahlung zugestehen, wenn eine Verspätung drei Stunden weit überschreite.

Opodo’s Preistrick

Online-Zahlung von Flügen mit gängigen Kreditkarten oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Nach der EU-Richtlinie für Zahlungsdienste dürfen Unternehmen keine Gebühr verlangen, wenn Kunden eine Ware oder eine Dienstleistung mit SEPA-Überweisung, mit SEPA-Lastschrift, mit Kredit- und Girokarten bezahlen. Diese Zahlungen müssen kostenlos sein. Diese Vorschrift umging der englische Reisevermittler Opodo auf seiner Webseite mit einem Trick:

Für einen Flug von Berlin nach Olbia und zurück zeigte Opodo 239,98 Euro als günstigsten Preis an. Hatte der Kunde seine persönlichen Daten eingegeben, bemerkte er am Ende der Buchung: Der Schnäppchen-Preis galt nur, wenn er mit einer in Deutschland seltenen Karte bezahlte ("Viabuy Prepaid Mastercard" und "Visa Entropay"). Wollte der Kunde jedoch mit Visa, Mastercard, Giropay oder per Sofortüberweisung zahlen, wurde der Flug sogleich 42 Euro teurer. Dann kostete der Trip nach Korsika 282,78 Euro.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen diese dubiose Praxis und hatte beim Landgericht Berlin Erfolg (52 O 2423/18). Der Reisevermittler behaupte nur, dass alle Zahlungsarten kostenlos seien und dass er eben Kunden, die mit wenig verbreiteten Karten zahlten, großzügig Rabatt einräume. Tatsächlich kosteten so die gängigen Arten der Zahlung weitere 42 Euro.

Mit diesem Trick versuche Opodo, das Entgeltverbot auszuhebeln, so das Landgericht. Natürlich rechneten Verbraucher nicht damit, dass der anfangs gezeigte Flugpreis nur gelte, wenn sie mit einer hierzulande völlig unüblichen Karte zahlten. Aus ihrer Sicht stelle der erhöhte Flugpreis ein zusätzliches Entgelt für die Zahlung per Sofortüberweisung, mit Giropay oder mit Kreditkarte dar. (Der Reisevermittler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Fähre bei Sturm in Seenot

Urlauber fürchten bei der Überfahrt um ihr Leben: Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter zwölf Tage Urlaub auf den Malediven gebucht. Die Pauschalreise kostete rund 4.500 Euro. Mit einer Fähre wurden die Urlauber vom Flughafen übers Meer zur Ferieninsel gebracht. Auch die Rückreise sollte mit dem Fährboot beginnen. Doch das Schiff kam wegen eines Unwetters so spät auf der Insel an, dass das Paar und die anderen Hotelgäste den Rückflug gar nicht mehr erreichen konnten.

Trotzdem wollte der Kapitän fahren und drängte die Urlauber, an Bord zu gehen. Kaum hatte die Fähre abgelegt, erlitt sie bei stürmischer See Schlagseite. Große Wellen rollten über das Schiff, durchnässten Passagiere und Gepäck. Dann fielen die Schiffsmotoren aus und die Fähre trieb manövrierunfähig im Meer. Die Passagiere mussten Schwimmwesten anlegen, der Kapitän setzte einen Notruf ab.

Sie hätten Todesangst gelitten, so beschrieb der Ehemann den dramatischen Transport. Rundherum hätten sich fast alle Urlauber übergeben. Als schließlich noch ein Boot der Küstenwache in die Fähre gekracht sei, sei unter den Passagieren Panik ausgebrochen. Am Ende habe ein Marineschiff die Fähre an Land geschleppt. Erst am nächsten Tag hätten sie nach Deutschland zurückfliegen können. Der Kunde verlangte vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurück und darüber hinaus Schmerzensgeld für die erlittene Pein.

Todesgefahr habe nie wirklich bestanden, konterte der Reiseveranstalter. Für das Unwetter sei er nicht verantwortlich, das sei höhere Gewalt. Sturmwarnung habe es erst nach dem Auslaufen des Fährboots gegeben. Das Schiff sei modern und die Crew äußerst erfahren.

Doch diese Argumentation überzeugte das Landgericht Köln nicht: Es gab dem Kunden Recht (3 O 305/17). Die "erfahrene Crew" habe die Reisenden in "nicht beherrschbare Gefahr" gebracht. Für diesen Reisemangel müsse der Reiseveranstalter geradestehen.

Das Transferschiff sei viel zu spät eingelaufen und die damit neu angekommenen Reisenden hätten über heftigen Sturm geklagt. Warum in dieser Situation die Überfahrt nicht verschoben worden sei, sei kaum nachvollziehbar — zumal keine Chance mehr bestand, den Rückflug rechtzeitig anzutreten. Dass das Boot modern sei, ändere nichts daran, dass die Urlauber bei dieser Fahrt hätten umkommen können. Durch so ein traumatisierendes Erlebnis schrumpfe der Erholungswert des Urlaubs auf "Null".

Flughafen Barcelona sperrte eine Startbahn

Fluggast erhält für die dadurch verursachte Verspätung keine Ausgleichszahlung

Eine Reisende hatte für den 15.7.2017 einen Rückflug von Barcelona nach Stuttgart gebucht, der um 12.10 Uhr Ortszeit starten sollte. Pünktlich verließ der Flieger seine Parkposition und rollte zur Startbahn. Doch die war von einer anderen Maschine blockiert: Sie war beim Starten in ein Loch im Asphalt eingesunken und musste erst einmal geborgen werden. Das dauerte.

Bis zum nächsten Morgen sperrte der Flughafen Barcelona die betreffende Startbahn. Der gesamte Flugverkehr musste über die restlichen zwei Start- und Landebahnen abgewickelt werden. Dadurch kam es zu vielen Flugverspätungen. Auch das Flugzeug, das nach Stuttgart fliegen sollte, musste zur Parkposition zurückkehren und warten. Erst um 15.10 Uhr erhielt der Pilot in der Maschine nach Stuttgart von der Flugsicherung "grünes Licht", er landete dort schließlich mit über drei Stunden Verspätung.

Dafür verlangte die Reisende von der Fluggesellschaft 250 Euro Ausgleich gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch das Landgericht Stuttgart war der Ansicht, die Airline könne sich in diesem Fall auf außergewöhnliche und von ihr nicht beherrschbare Umstände berufen, was einen Anspruch der Passagiere auf Ausgleichszahlung ausschließe (5 S 128/18).

Die Fluggesellschaft sei für die Verspätung nicht verantwortlich. Das in einem Senkloch auf der Startbahn eingesunkene Flugzeug habe entfernt und anschließend die Startbahn repariert werden müssen. Die Sperre sei unvermeidlich gewesen. Wenn aufgrund einer Entscheidung des Flugverkehrsmanagements des Flughafens der gesamte Flugverkehr schwer beeinträchtigt sei, stelle dies einen außergewöhnlichen Umstand dar.

In so einer Ausnahmesituation könne eine Airline eine Verspätung nicht verhindern. Diese Art Störung hebe sich deutlich ab vom üblichen Ablauf des Luftverkehrs und den dafür typischen Störungen, mit denen man bei einem Flug immer rechnen müsse.

An der falschen Stelle aufgetaucht

Taucher stößt im Schwimmbad mit dem Kopf gegen die Kinderrutsche: Platzwunde

Im Spaßbecken eines kommunalen Schwimmbads tauchte ein Besucher. Unter Wasser übersah er, dass er sich dem Auslauf der Kinderrutsche näherte. Beim Auftauchen stieß der Taucher mit dem Kopf dagegen und zog sich eine Platzwunde zu. Dafür machte er die Betreiberin des Schwimmbades verantwortlich: Die Gemeinde hätte die Besucher vor der Rutsche als Gefahrenquelle warnen müssen.

Als Entschädigung für seine Blessur verlangte der Mann ca. 1.000 Euro Schmerzensgeld. Diese Forderung wies die Gemeinde zurück: Naturgemäß sehe man beim Tauchen Gegenstände im und am Wasser nicht so gut wie beim Schwimmen, zumal im Spaßbecken immer viel Trubel sei. Wer hier tauche, tue dies auf eigene Gefahr.

Das Amtsgericht Coburg gab der Gemeinde Recht und wies die Zahlungsklage des Tauchers ab (11 C 1432/17). Die Kommune habe sich keine Versäumnisse vorzuwerfen. Sie habe alles getan, was nötig sei, um verständige und vorsichtige Schwimmbadbesucher vor Schäden zu bewahren. Die Rutsche entspreche den maßgeblichen Sicherheitsvorschriften. Ihr Auslauf sei keineswegs "besonders scharfkantig", wie der Verletzte behauptet habe.

Außerdem sei die Betreiberin des Bades nicht verpflichtet, die Besucher darauf hinzuweisen, dass sie im Bereich der Rutsche nicht ohne ausreichende Sicht tauchen sollten. Das Risiko, sich dabei möglicherweise zu verletzen, könne ein umsichtiger Badegast nämlich ohne weiteres selbst erkennen. Dass Taucher ihr Umfeld beobachten müssten, liege auf der Hand. Insoweit seien die Badegäste für ihre Sicherheit selbst verantwortlich.

Reiseveranstalterin pleite, Romfahrt storniert

Kundengeldversicherer muss den Reisepreis auch ersetzen, wenn die Kundin mit Gutschein bezahlt hat

Für 438 Euro hatte Frau R einen Gutschein für eine Rom-Reise erworben: zwei Übernachtungen für zwei Personen im Doppelzimmer in einem 4-Sterne-Hotel. Sie buchte die Reise bei einer Reiseveranstalterin, die per Mail den Zahlungseingang durch den Gutschein bestätigte. Per Post schickte sie der Kundin eine Buchungsbestätigung, die Rechnung und den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein.

Mit diesem Schein garantieren Versicherungsunternehmen dafür, dass Kunden den Reisepreis zurückbekommen, wenn der Reiseveranstalter "pleite" geht und die Reise deswegen storniert wird. Auch die Rom-Reise von Frau R fiel aus diesem Grund ins Wasser. Kurz vorher teilte die Veranstalterin mit, sie müsse die Reise absagen — es laufe gegen sie bereits ein Insolvenzverfahren. Nun forderte Frau R vom Reisepreisversicherer das Geld zurück.

Doch das Unternehmen rückte die 438 Euro nicht heraus, weil die Kundin die Reise nicht mit Geld bezahlt hatte. Bei so genannten "Kundenbindungsmaßnahmen" wie Reisegutscheinen und Rabatten fließe kein Geld, erklärte die Versicherung: Also gelte für sie Absicherung des Reisepreises nicht. Mit diesem Argument war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden (30 C 3256/17).

Frau R habe den Reisegutschein als Zahlungsmittel für eine zu buchende Reise erworben. Dass sie bei der Reiseveranstalterin einen bei Firma X gekauften Gutschein einlöste, ändere nichts daran, dass sie den Reisepreis bezahlt habe. Das Reiseunternehmen habe den Gutschein als Zahlung akzeptiert, dies mit der Rechnung untermauert und den Zahlungseingang per Mail nochmals ausdrücklich bestätigt. Also müsse der Reisepreisversicherer den Reisepreis ersetzen.

Warteschlange beim "Check-in"

Türkeiurlauber verpassen den Hinflug, weil das Einchecken am Flughafen zu lange dauert

Eine vierköpfige Familie hatte bei einem Reiseveranstalter eine All-Inklusive-Flugreise in die Türkei gebucht. Am Leipziger Flughafen müssten die Urlauber spätestens 30 Minuten vor dem Abflug eingecheckt haben, teilte das Unternehmen in den Reiseunterlagen mit. Der Hinflug sollte am 29.9.2017 um 14.45 Uhr starten. Allerdings wurde am Abreisetag gleichzeitig mit dem Flug nach Antalya auch ein Flug nach Griechenland abgefertigt.

Wegen des großen Andrangs am Check-In-Schalter kam die Familie zu spät an die Reihe und verpasste ihr Flugzeug. Sie verbrachte die Nacht bei Verwandten in Leipzig, fuhr mit dem Zug am nächsten Tag nach Berlin und flog von dort nach Antalya. Im Hotel kam die Familie erst am 1. Oktober um 3 Uhr früh an. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich, verlangte Schadenersatz für die zusätzlichen Kosten und Minderung des Reisepreises.

Das begründete sie so: Sie sei mit ihrer Familie zwei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter gewesen und habe sich in die Warteschlange eingereiht, die zu drei Schaltern führte. Ihr Mann und sie hätten gedacht, dass alle Wartenden das gleiche Ziel hätten. Auf dem Bildschirm habe nur der Name der Fluggesellschaft gestanden, sonst keinerlei Information. Niemand habe sie aufgerufen oder mitgeteilt, dass Fluggäste mit Ziel Antalya an der Schlange vorbei nach vorne gehen müssten.

Der Vorwurf fehlender Information wurde von Mitarbeitern des Reiseveranstalters bestritten: Ca. 13.45 Uhr habe man die Passagiere für den Flug nach Antalya aufgerufen, um sie vorzuziehen. Die Familie habe entweder nicht aufgepasst oder sei zu spät im Flughafen angekommen.

So einfach könne das Reiseunternehmen die Verantwortung für das Malheur nicht auf die Kunden abwälzen, fand das Amtsgericht München (154 C 2636/18). Wenn ein Mitarbeiter an der Warteschlange vorbeigehe und rufe, sei damit nicht gewährleistet, dass die Information "ankomme". In einer Warteschlange am Check-In redeten viele Leute durcheinander, also herrsche ein gewisser Geräuschpegel. Und natürlich seien die Fluggäste auch nicht ständig aufmerksam — während einer Wartezeit von eineinhalb Stunden!

In so einem Fall müssten Mitarbeiter der Fluggesellschaft oder des kooperierenden Reiseveranstalters Lautsprecherdurchsagen organisieren oder alle Wartenden in der Schlange direkt ansprechen. Nur könne man sicherstellen, dass alle Reisenden erfahren, dass sie an der Warteschlange vorbeigehen müssten — ein in der Regel sozial unerwünschtes Verhalten —, um dann bevorzugt einzuchecken.

Weil sie schlecht informiert wurde, billigte das Amtsgericht der Kundin eine Entschädigung von 852 Euro zu. Dabei wurde den Urlaubern allerdings eine Mitschuld angerechnet. Wenn die Zeit offenkundig knapp werde, müssten Fluggäste auch selbst aktiv werden, um den Flug noch zu erreichen, erklärte die Amtsrichterin. Da dürfe man sich nicht sorglos in eine Warteschlange stellen, ohne auch nur einmal bei Mitarbeitern der Airline nachzufragen, was zu tun sei.

"Obligatorisches Serviceentgelt" zählt zum Gesamtreisepreis

Kurzartikel

Kreuzfahrt-Veranstalter müssen in der Reklame für eine Reisen den Gesamtpreis angeben. Laut Gesetz sind dabei alle Bestandteile des Preises zu berücksichtigen, die "obligatorisch" vom Reisenden zu tragen sind. Ein Kreuzfahrtunternehmen muss daher das Serviceentgelt von 10 Euro pro Tag in den Gesamtpreis einbeziehen. Denn dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung der Gäste — das Trinkgeld wird vielmehr täglich vom Bordkonto der Schiffsreisenden abgebucht.

Segway-Touren in der Schorfheide?

Nach dem Landeswaldgesetz Brandenburg ist es verboten, im Wald mit Kraftfahrzeugen zu fahren

Mit Gästen unternimmt ein gewerblicher Veranstalter Offroad-Touren auf Segways. Diese Fahrzeuge für jeweils eine Person werden von einem Elektromotor angetrieben und erreichen eine Geschwindigkeit von maximal 20 km/h. Bevorzugtes Ausflugsziel des Veranstalters sind die Wälder der Schorfheide, wo er nicht nur öffentliche Straßen, sondern auch Waldwege befuhr.

Das verbot ihm die Forstbehörde des Landkreises und verwies auf das Landeswaldgesetz Brandenburg: Demnach dürfen nur Jäger und Forstwirte im Wald Kraftfahrzeuge benutzen, soweit das für ihre Aufgaben notwendig ist. Gegen das Verbot legte der Offroad-Liebhaber Widerspruch ein: Man könne ihm nicht "jegliches Befahren des Waldes" untersagen, auf öffentlichen Straßen sei das schließlich erlaubt.

Spitzfindig fand das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diesen Einwand (OVG 11 S 73.18). Bei dem Verbot gehe es um Waldwege. Es bestehe kein Zweifel daran, dass z.B. eine Bundesstraße, die durch den Wald führe, mit Kraftfahrzeugen befahren werden könne — selbstverständlich auch mit Segways. Öffentliche Straßen seien keine Waldwege.

Das Verbot der Offroad-Touren sei auch nicht deshalb "unverhältnismäßig", weil ein Segway den Wald weit weniger belaste als ein Auto. Auch wenn das Argument zutreffe: Nach aktueller Rechtslage sei es eben auf Waldwegen erlaubt, mit Rädern oder mit dem Rollstuhl zu fahren. Segways seien nun einmal keine Fahrräder, sondern — allgemein anerkannt — Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.

Obendrein verweise der Veranstalter darauf, dass der Gesetzgeber aktuell plane, bald "Elektrokleinstfahrzeuge", darunter auch Segways, zum öffentlichen Straßenverkehr zuzulassen. Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass es dann erlaubt wäre, mit Segways Waldwege zu befahren.

"Unvorhersehbar eintretende Krankheit"?

Schlaganfall während des Urlaubs: Reisekrankenversicherung will nicht für die Behandlung aufkommen

Ein Mann, der seit Jahren an einer Erkrankung der Herzkranzgefäße und des Gehirns litt, plante eine Reise nach Kanada und versicherte sich vorher gegen "im Ausland unvorhergesehen eintretende Krankheiten". Im gleichen Jahr hatte er schon einen Schlaganfall erlitten, während der Urlaubsreise ereilte ihn ein zweiter Schlaganfall. Als der Herzkranke wenige Monate später verstarb, verlangten die Erben von der Reisekrankenversicherung Ersatz für die Kosten der stationären Behandlung in Kanada.

Die Versicherung lehnte jede Zahlung ab, da die Erkrankung des Mannes bekannt gewesen sei. Mit weiteren Problemen und Behandlungen hätte er daher rechnen müssen. Doch das Landgericht Köln entschied, dass die Versicherung die Kosten ersetzen muss (23 O 330/94). Für den Mann sei es nicht absehbar gewesen, dass es während seines Auslandsaufenthalts zu einem zweiten Schlaganfall kommen würde.

Dass er schon seit Jahren herzkrank gewesen sei und bereits einen Schlaganfall erlitten habe, mache den zweiten Schlaganfall noch nicht "vorhersehbar" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Darauf könnte sich die Reisekrankenversicherung nur berufen, wenn die Behandlung des ersten Schlaganfalls noch nicht abgeschlossen gewesen wäre. Aus dem Bericht des behandelnden Arztes ergebe sich jedoch, dass nach der Entlassung aus dem Krankenhaus keine weiteren Behandlungen erfolgt seien.

Rückflug verpasst

Wurden Ägypten-Urlauber vom Reiseveranstalter über die Rückreise schlecht informiert?

Eine vierköpfige Familie machte vom 24.12.2017 bis 5.1.2018 Urlaub im ägyptischen Hurghada. Für 3.212 Euro hatte die Mutter eine Pauschalreise bei einem Münchner Reiseveranstalter gebucht. Am 5. Januar verpasste die Familie den Rückflug nach Frankfurt. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich: Vor Ort habe man die Reiseleitung unter den angegebenen Telefonnummern nicht erreichen können.

Im Hotel habe jemand ein Blatt Papier mit "Abreiseinformationen" an eine Tafel geheftet. Demnach sollten die Reisenden am 5.1. um 22.30 Uhr abgeholt werden. Im vorgesehenen Ordner sei aber die Abflugzeit mit 22.30 Uhr angegeben worden. Der Aushang sei zumindest missverständlich gewesen. Am 5.1. habe sich um 22.45 Uhr herausgestellt, dass der reguläre Heimflug schon in der Nacht zuvor erfolgt sei.

Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Schadenersatz: Da ein kurzfristig gebuchter Rückflug pro Person 1.300 Euro gekostet hätte, sei sie mit der Familie vier Tage in ein Ersatzhotel umgezogen und dann für nur 852 Euro pro Person zurückgeflogen. Außer den zusätzlichen Flugkosten sollte der Reiseveranstalter zusätzliche Taxikosten und die Übernachtungen in der "Notunterkunft" ersetzen.

Das Reiseunternehmen bestritt die Vorwürfe: Die örtliche Agentur sei rund um die Uhr erreichbar. Die Buchungsbestätigung gebe die Flugnummer und die Abflugzeit 2:15 Uhr an. Darüber stehe fettgedruckt: "Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag". Wenn ein Flug am 5. Januar um 2:15 Uhr starten solle, stehe damit auch fest, dass die Fahrt zum Flughafen um 22.30 Uhr am Vortag stattfinde.

Das Amtsgericht München konnte auf Seiten des Reiseveranstalters keine Versäumnisse erkennen und wies die Zahlungsklage der Kundin ab (123 C 9082/18). Dass der Rückflug in Hurghada für den 5. Januar um 2:15 Uhr geplant war, gehe aus der Buchungsbestätigung eindeutig hervor. Dass in einem Info-Ordner im Hotel eine Abflugzeit von 22.30 Uhr genannt wurde, habe die Reisende nicht belegt. Zumindest hätte sie die angeblich widersprüchlichen Angaben an der Hotelrezeption klären können und müssen.

Im Grunde sei nicht nachvollziehbar, wie hier ein Missverständnis entstehen konnte. Das Hotel habe den Zettel mit den Abreiseinformationen vorgelegt. Darauf stehe, erneut fettgedruckt in Großbuchstaben: Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag. Darunter weitere Informationen, die Namen der betreffenden Reisenden, die Abflugzeit 2:15 Uhr und die Abholzeit 22.30 Uhr. Dass die Abholung vor dem Abflug erfolge, verstehe sich von selbst. Der Reiseveranstalter und sein Vertragshotel hätten die Urlauber ausreichend und unmissverständlich informiert.

Zubringerflug wetterbedingt undurchführbar?

Airline annullierte den Flug ca. 15 Stunden nach einem Gewitter: Passagier erhält Ausgleichszahlung

Ein Geschäftsmann hatte für den 23. Juni 2017 einen Flug von Bremen über Amsterdam nach San Francisco gebucht. Der Zubringerflug nach Amsterdam sollte in Bremen planmäßig um 6.15 Uhr früh starten. Die dafür vorgesehene Maschine sollte am Abend vorher von Amsterdam nach Bremen fliegen. Am 22. Juni tobte über Amsterdam ein Gewittersturm, der um 15.25 Uhr vorüber war.

Die Fluggesellschaft annullierte den Zubringerflug nach Amsterdam am nächsten Morgen. Angeblich war am 22.6. kein Flug von Amsterdam nach Bremen mehr möglich. Mit einem Ersatzflug erreichte der Bremer sein Ziel San Francisco mit über 24 Stunden Verspätung. Dafür forderte er von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Bremen (9 C 54/18). Die Pflicht, Passagiere für einen annullierten Flug zu entschädigen, entfalle nur, wenn diese Maßnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die Airline unvermeidlich war. Das treffe hier nicht zu. Angeblich habe die für den Zubringerflug eingeplante Maschine am Tag zuvor nicht mehr nach Bremen fliegen können, so das Amtsgericht: Das sei nicht nachvollziehbar.

Mit dem Gewitter am 22.6. könne das nichts zu tun haben, das habe gegen 15.25 Uhr aufgehört. Auch wenn sich danach der Flugbetrieb erst wieder normalisieren müsse: Fünf Stunden nach dem Gewitter hätte die Maschine wie geplant nach Bremen fliegen können. Die Fluggesellschaft habe wohl beschlossen, das Flugzeug anderweitig einzusetzen, um sich keine Probleme mit dem Nachtflugverbot in Bremen einzuhandeln.

Offenbar plane die Fluggesellschaft trotz des Nachtflugverbots normalerweise ihre Flüge so, dass sie dort am späten Abend landeten. Damit gehe sie das Risiko ein, dass sie Flüge auch wegen geringfügiger Verzögerungen annullieren müsse: Denn verspätet ankommende Maschinen dürften in Bremen nach 23 Uhr nicht mehr landen. Letztlich sei also der Ausfall des Zubringerflugs auf eine Organisationsentscheidung der Airline zurückzuführen — für die sie selbst verantwortlich sei — und keineswegs auf höhere Naturgewalten.

Flug um zwölf Stunden verschoben

Kurzartikel

Ändert eine Fluggesellschaft die Startzeit eines Fluges, ist sie gemäß EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Passagiere mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug darüber (per E-Mail/SMS/Anschreiben) zu unterrichten — ansonsten steht den Kunden finanzieller Ausgleich zu. Gibt die Airline die geänderte Flugzeit vier Wochen vor dem Flug auf ihrer Homepage bekannt, erfüllt sie damit allein nicht ihre Pflicht, die Fluggäste rechtzeitig zu informieren. Denn im Internet finden Kunden diese wichtige Information nur "mehr oder weniger zufällig".

Im Hotel gegen die Balkontür gelaufen

Haftet der Reiseveranstalter, wenn sich ein Kind an einer Glastür verletzt?

Im Sommer 2016 flog eine deutsche Familie nach Spanien. Der Mann hatte für sich, seine Lebensgefährtin und deren siebenjährigen Sohn eine Pauschalreise gebucht. Kaum waren die Urlauber im Hotel angekommen, ereignete sich ein Unfall. Der Junge wollte vom Zimmer auf die Terrasse laufen und bemerkte nicht, dass die gläserne Balkontür geschlossen war. Das Kind prallte gegen die Glasscheibe, das Glas zerbrach und fügte ihm Schnittverletzungen zu.

Der Stiefvater machte für den Unfall die Reiseveranstalterin verantwortlich. Sie müsse sich die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen ihres Vertragshotels zurechnen lassen. Diese stellten einen Reisemangel dar. Zum einen entspreche die Balkontür nicht den örtlichen Bauvorschriften, zum anderen könnten Kinder die Glasscheibe nicht wahrnehmen. Der Kunde verlangte von der Reiseveranstalterin rund 6.800 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Hannover konnte keine Pflichtverletzung des Reiseunternehmens erkennen und wies die Klage ab — das Oberlandesgericht Celle bestätigte das Urteil (11 U 42/18). Reiseveranstalter müssten in einem Vertragshotel die Sicherheitsstandards regelmäßig kontrollieren. Ob es zu dieser Kontrolle auch gehöre, Markierungen auf Glastüren zu überprüfen, sei zwar fraglich. Das könne hier aber offen bleiben. Denn die Balkontüren im spanischen Hotel seien auf jeden Fall ausreichend gekennzeichnet.

Im oberen Drittel der Glastür sei eine milchglasartige Krone aufgeklebt, im unteren Drittel ein dunkelblauer Punkt von ungefähr sechs bis sieben Zentimetern Durchmesser. Damit sei das Türblatt so markiert, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Hotelgast gut erkennen könne, dass die Tür eine Glasscheibe sei. Auch ein Siebenjähriger könne die beiden Zeichen ohne weiteres wahrnehmen, obwohl sie sich nicht direkt auf Augenhöhe befänden.

Wenn der Kläger beanstande, dass die Balkontür die örtlichen Bauvorschriften nicht erfülle, müsse er diese Vorschriften konkret benennen. Nach den Kenntnissen des Gerichts gebe es im spanischen Recht für Glastüren in Hotelzimmern keine Spezialnorm. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts, die Existenz ausländischer Vorschriften zu überprüfen.

Flugzeiten geändert

Von wem Fluggäste über Änderungen informiert werden, spielt keine Rolle — wenn es rechtzeitig geschieht

Bei einem Reiseveranstalter hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise inklusive Flug gebucht. Der Flug auf die Ferieninsel sollte am 3.9.2017 um 11.40 Uhr starten und um 16.40 Uhr landen. Ende Juli informierte der Reiseveranstalter die Kunden darüber, dass die Flugzeit geändert wurde: Die Maschine fliege am Abreisetag erst um 22.50 Uhr weg und komme ca. 3.50 Uhr am Zielort an.

Nach dem Urlaub verlangten die Fluggäste von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: Sie seien nur vom Reiseveranstalter, aber nicht vom Flugunternehmen über die Änderung der Flugzeit informiert worden.

Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage ab: Laut EU-Verordnung sei jeder Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen, wenn die Fluggäste rechtzeitig (= zwei Wochen vor dem Abflug) über die Änderung informiert wurden. Wer diese Information weitergebe, sei bedeutungslos.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte das Urteil (5 S 3537/18). Ziel der EU-Fluggastrechteverordnung sei es, die Unannehmlichkeiten für die Passagiere durch Änderungen und Annullierungen von Flügen möglichst einzuschränken. Fluggesellschaften müssten die Fluggäste rechtzeitig über Ausfälle oder Änderungen unterrichten, damit sich die Fluggäste darauf einstellen könnten.

Nur wenn das wegen verspäteter Informationen unmöglich sei, hätten Kunden Anspruch auf Ausgleich. Entscheidend für diesen Anspruch sei der Zeitpunkt der Mitteilung — aber nicht, von wem die Mitteilung komme. Träfe ausschließlich die Fluggesellschaften die Informationspflicht, würde dies den Verbraucherschutz eher verschlechtern.

Zwischen den Kunden und der Fluggesellschaft bestehe nämlich oft keine direkte Vertragsbeziehung, weil Pauschalreisen — wie im konkreten Fall — bei Reiseveranstaltern gebucht werden. In der Regel könne der Reiseveranstalter als direkter Vertragspartner die Kunden schneller kontaktieren, wenn man sie über Änderungen von Flugdaten informieren müsse. Müsste das in jedem Fall die Airline übernehmen, würde das in der Praxis dazu führen, dass die Fluggäste diese wichtigen Mitteilungen später erhielten.

Reise wegen Durchfalls abgeblasen

Ist der Reiseantritt unzumutbar, muss die Reiserücktrittskostenversicherung die Stornogebühr übernehmen

Kurz vor einer Flugreise musste der Kunde eines Reiseveranstalters seinen Pauschalurlaub absagen. Denn er litt unter heftigem Durchfall, der sich auch durch die ärztlich verordneten Medikamente nicht gebessert hatte. Und dann weigerte sich auch noch die Reiserücktrittskostenversicherung, die Stornogebühr des Reiseveranstalters zu ersetzen.

Toiletten gebe es doch überall, lautete die Auskunft des Unternehmens, auch im Flugzeug und am Urlaubsort. Ein Durchfall sei keine plötzliche, schwere Krankheit — also kein Grund, der den Versicherungsnehmer sozusagen "zwinge", die gebuchte Reise abzusagen. Daher müsse die Versicherung die Stornogebühr nicht übernehmen.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Celle nicht einverstanden: Es verurteilte das Versicherungsunternehmen zur Zahlung (8 U 165/18). Auch wenn der behandelnde Arzt hier keine bedrohliche Erkrankung diagnostiziert habe: Allein wegen der krankheitsbedingten Symptome sei es für den Patienten unzumutbar gewesen, die Reise anzutreten.

Der Verweis auf die Existenz von Toiletten helfe hier nicht weiter: Mit einer Durchfallerkrankung sei eine Reise vielleicht technisch durchführbar, aber deshalb noch lange nicht zumutbar. Bei schwerem Durchfall müsse der Patient häufig und in unregelmäßigen Abständen eine Toilette aufsuchen. Meistens komme das Bedürfnis "überfallartig". Schon bei der Anfahrt zum Flughafen und beim Einchecken könne es plötzlich auftreten und zum Problem werden.

Während einer längeren Reise könne der Patient in vielen Situationen nicht schnell genug eine Toilette erreichen. Auch an Bord eines Flugzeugs existierten nur wenige Toiletten für zahlreiche Passagiere. Auf einem Langstreckenflug könne ein Patient mit schwerem Durchfall also nicht jederzeit eine Toilette benutzen. Daher sei die Reise insgesamt unzumutbar, die Versicherung müsse die Stornogebühr erstatten.

Vulkanausbruch in Costa Rica

Reiseveranstalter muss Reisepreis zurückzahlen: Kündigung der Kunden war wirksam

Im März 2015 wollte ein Ehepaar aus Aschaffenburg zwei Wochen Urlaub in Costa Rica verbringen. Die Rundreise mit einem Mietwagen hatten die Kunden bei einem Münchner Veranstalter gebucht. Sie führte am Vulkan Turrialba vorbei in einen Nationalpark und in die Hauptstadt San José — so jedenfalls der Plan. Doch zwei Tage vor dem Hinflug brach der Vulkan Turrialba aus.

Seine Aschewolke breitete sich bis zur 80 km entfernt liegenden Hauptstadt San José aus. Der Flugverkehr wurde stundenlang gestoppt, Dörfer evakuiert, die Zufahrt zum Nationalpark gesperrt. Die Stadtbewohner forderte man auf, ihre Augen vor der Asche zu schützen. Das Auswärtige Amt empfahl Reisenden, im Freien eine Atemmaske zu tragen, weil die Asche die Augen reize und zu Atembeschwerden führe. Am letzten Tag vor der Abreise kündigte das Ehepaar den Reisevertrag.

Der Reiseveranstalter erstattete nur einen Teilbetrag von 834 Euro mit der Begründung, die Kunden hätten die Reise komplett durchführen können. Der Vulkanausbruch habe nur eine kleine Region betroffen, der die Reisenden mit dem Mietwagen problemlos hätten ausweichen können. Mit "höherer Gewalt" sei die Kündigung nicht zu rechtfertigen, weil es hier nicht um eine unvorhersehbare Gefahr ging. Schließlich müsse man in einem Land wie Costa Rica mit zehn — davon vier aktiven — Vulkanen immer mit einem Ausbruch rechnen.

Damit war das Amtsgericht München nicht einverstanden (133 C 21869/15). Beim Turrialba gebe es immer auch längere Perioden ohne Ausbruch. Dass so ein Ereignis im März 2015 stattfinden würde, damit mussten die Kunden keineswegs kalkulieren. Reisende dürften in so einem Fall von Gefahr ausgehen. Das gelte auch dann, wenn sie vor der Kündigung nicht alle Berichte überprüfen und feststellen konnten, ob die Medien die Ereignisse wahrheitsgetreu schilderten oder übertrieben. Immerhin habe das Ehepaar Kontakt mit einem in Costa Rica lebenden Bekannten aufgenommen, der alle Berichte über den Ausbruch bestätigt habe.

Vulkanasche sei von Winden großflächig verteilt worden. Das beeinträchtige die Sichtverhältnisse und den Straßenverkehr. Das Einatmen feiner vulkanischer Asche bringe gesundheitliche Probleme mit sich, Gase reizten die Augen. Jederzeit habe man damit rechnen müssen, dass Behörden den Flughafen aufgrund der Konzentration der Vulkanasche in der Atmosphäre sperrten. Unter diesen Umständen sei eine Reise dorthin unzumutbar. Zu Recht habe das Ehepaar den Vertrag gekündigt, der Veranstalter müsse den vollen Reisepreis zurückzahlen.