Reise und Erholung

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Pekingvisite ohne "Verbotene Stadt"?

Ändert der Reiseveranstalter eine wesentliche Reiseleistung, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Für den Herbst 2015 hatte ein Ehepaar bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Rundreise durch China gebucht. Höhepunkt der Reise sollte ein Aufenthalt in Peking werden — natürlich inklusive Besichtigung der "Verbotenen Stadt", der Palastanlage chinesischer Kaiser.

Eine Woche vor Reisebeginn schickte das Reiseunternehmen dem Ehepaar eine E-Mail und teilte mit, dass an dem geplanten Besuchstag auf dem Platz des Himmlischen Friedens eine Militärparade stattfinde. Daher könnten die Reiseteilnehmer in Peking weder diesen Platz, noch die "Verbotene Stadt" besichtigen. Man könne ihnen aber als Ersatz einen Besuch des Yonghe-Tempels anbieten.

Daraufhin erklärten die Kunden den Rücktritt vom Reisevertrag und forderten den Reisepreis von 3.298 Euro zurück. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied (X ZR 44/17). Reisende müssten nur geringfügige Abweichungen vom Reiseprogramm akzeptieren. Sie dürften den Reisevertrag kündigen, wenn sich der Reisepreis um mehr als fünf Prozent erhöhe oder eine wesentliche Reiseleistung geändert werde. Letzteres treffe hier zu, so der BGH.

Ein Besuch in der "Verbotenen Stadt" und auf dem Platz des Himmlischen Friedens sei als wesentliche Reiseleistung anzusehen: Der Platz und die Palastanlage seien Wahrzeichen Chinas, die "Verbotene Stadt" sei die mit Abstand größte Sehenswürdigkeit in Peking. Wenn diese Programmpunkte wegfielen, sei eine China-Rundreise erheblich beeinträchtigt. Der Besuch eines bekannten Tempels könne dies nicht ausgleichen.

Auf die Änderungsklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) könne sich der Reiseveranstalter nicht berufen: Darin behalte er sich vor, die Reiseleistungen je nach den Umständen nachträglich zu ändern. Diese Klausel sei so allgemein formuliert, dass sie die Kunden unzumutbar benachteilige.

Reiseunternehmen dürften ihr Angebot nicht beliebig ändern: Umstellungen dürften nicht den Charakter der Reise verändern. Sie seien außerdem nur aufgrund von Umständen zulässig, die für den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Die Änderungsklausel in den AGB des Reiseunternehmens benenne diese Schranken nicht und sei deshalb unwirksam.

Metallrampe zu heiß für nackte Füße

Verbrennt sich ein Kleinkind im kommunalen Schwimmbad an den Fußsohlen, haftet die Gemeinde

Eltern besuchten mit ihrer knapp drei Jahre alten Tochter das kommunale Schwimmbad an einem kleinen Badesee. Um zu den Toiletten und Umkleidekabinen zu gelangen, mussten die Besucher eine Metallrampe überqueren. An dem heißen Sommertag war die Rampe in der Sonne extrem heiß geworden. Als die Eltern einen Moment nicht aufpassten, ging das Kleinkind spazieren und stieg auf die Metallrampe.

Sogleich ertönte lautes Heulen — die Tochter hatte sich die Fußsohlen am aufgeheizten Metall verbrannt. Die Eltern brachten das Kind auf der Stelle ins Krankenhaus, wo die Verbrennungen behandelt wurden. Von der Gemeinde forderten die Eltern Schmerzensgeld. Sie waren der Ansicht, dass die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt hatte: Die Metallrampe stelle eine Gefahrenquelle für alle Besucher des Schwimmbads dar, vor allem aber für Kinder.

Dass sich Metall bei Sonneneinstrahlung erhitze, sei allgemein bekannt, erklärten die Verantwortlichen in der Kommunalverwaltung. Derart offensichtliche Gefahren müssten sie nicht "entschärfen". Außerdem hätten die Eltern selbst ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt, sonst hätte das Kind nicht unbemerkt auf die Rampe steigen können. Gemäß ihrer kommunalen Satzung müsse die Gemeinde sowieso nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften.

Das Landgericht Coburg beurteilte den Streit anders und verurteilte die Kommune zur Zahlung (23 O 457/16). Dass sich Metallplatten in der Sonne erhitzten, zähle in der Tat zum Allgemeinwissen, räumte das Landgericht ein. Allerdings nur für Erwachsene. Wie die Gemeinde selbst am besten wisse, werde der kommunale Badesee gerade von Kindern intensiv genutzt, die hier vorzugsweise barfuß herumliefen. Und für Kinder, zumal für Kleinkinder, sei die Gefahr durch die heiße Rampe eben nicht offenkundig.

Deshalb sei die Betreiberin des Schwimmbads verpflichtet, dieses Risiko zu beseitigen und dort z.B. Matten auszulegen. Mit dem Verweis auf ihre eigene Satzung könne sich die Kommune nicht entlasten, dafür fehle eine gesetzliche Grundlage. Sie müsse daher für die Folgen ihres Versäumnisses einstehen, auch wenn es hier "nur" um fahrlässiges Handeln gehe und nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Eltern treffe dagegen kein Vorwurf: Sie müssten das Kind im Schwimmbad nicht ständig an der Hand halten oder direkt bei ihm bleiben.

Flug wegen "wilden Streiks" annulliert

Ausgleichszahlung für Passagiere, wenn sich Flugpersonal massenhaft krank meldete?

Ein Ehepaar wollte mit seinen zwei Söhnen am 6.10.2016 von Stuttgart nach Heraklion auf Kreta fliegen. Dieser Flug wurde von der Fluggesellschaft ersatzlos gestrichen, weil an diesem Tag aufgrund massenhafter Krankmeldungen kein Flugpersonal zur Verfügung stand.

Was war geschehen? Eine Woche vorher waren die Mitarbeiter der Airline vom Aufsichtsratsvorsitzenden über eine geplante Fusion informiert worden. Die Arbeitnehmervertreter bildeten sofort einen Krisenstab, der offenbar beschloss, aus Protest eine Art wilden Streik durchzuführen.

Vergeblich forderte die Stuttgarter Familie eine Ausgleichszahlung für den annullierten Flug gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Nach Ansicht der Fluggesellschaft stellte der "wilde Streik" einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EU-Verordnung dar: Sie habe die Annullierung des Flugs nicht verhindern können. Das Amtsgericht Nürtingen und das Landgericht Stuttgart gaben dem Unternehmen Recht: Es müsse die Fluggäste nicht entschädigen (5 S 66/17).

Die Airline habe aufgrund der massenhaften Krankmeldungen den Flug unmöglich durchführen können, so das Landgericht. Sie habe Pläne in Bezug auf eine Fusion bekannt gegeben — das sei eine (mögliche) unternehmerische Entscheidung, die man ihr nicht absprechen könne. Wenn dann innerhalb weniger Tage der Krankenstand beim Personal schlagartig steige (normal: 10% der Crew), müsse man von einer abgesprochenen Aktion und einem wilden Streik gegen die Fusion ausgehen, der so nicht vorherzusehen war.

Doch gleichgültig, ob es sich um eine Epidemie oder einen wilden Streik handelte: Man komme an der Tatsache nicht vorbei, dass die Fluggesellschaft am 6.10.2016 89 Prozent des Cockpitpersonals nicht habe einsetzen können. Dass diese Situation für sie in irgendeiner Form beherrschbar gewesen wäre, sei nicht ersichtlich. Das Unternehmen habe an diesem Tag immerhin 21 fremde Flugzeuge samt Personal gechartert, um Annullierungen zu vermeiden. Mehr Maschinen hätten auf dem Markt nicht zur Verfügung gestanden.

Ausweis abgelaufen

Weihnachtsurlaub in Ägypten platzte: Für Reisedokumente sind Reisende selbst zuständig

Am 21.12.2015 buchte ein Ehepaar kurzentschlossen im Reisebüro für 1.837 Euro eine einwöchige Flugreise nach Ägypten. Mit dem volljährigen Sohn wollten die Eheleute Weihnachten unter Palmen verbringen.

Doch die Familie musste während der Feiertage zu Hause bleiben: Sie durfte wegen unzulänglicher Ausweise nicht mitfliegen. Für diesen Flop sollte das Reisebüro geradestehen, den Reisepreis ersetzen und Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude zahlen.

Die Frau behauptete, sie habe dem Herrn im Reisebüro bei der Buchung ihren Personalausweis vorgelegt, der nur noch fünf Monate gültig war. Sie habe ihn auch darauf hingewiesen, dass der Ausweis ihres Mannes bereits abgelaufen war. Kein Problem, habe der Angestellte gemeint, es seien ja noch zwei Tage Zeit. Da könne sich ihr Mann einen vorläufigen Ausweis ausstellen lassen. Auf die Einreisebestimmungen habe der Angestellte nicht hingewiesen.

Und die sehen so aus: Deutsche Staatsbürger können nur mit Reisepass, vorläufigem Reisepass oder Personalausweis einreisen. Hat ein Reisender nur einen Personalausweis, ist zusätzlich eine Einreisekarte mit Passfoto erforderlich. Vorläufige Personalausweise werden nicht anerkannt. Alle Dokumente müssen über die Reise hinaus ein halbes Jahr gültig sein.

Das Amtsgericht München wies die Klage gegen das Reisebüro ab (271 C 12313/16). Die zuständige Richterin glaubte dem Reisebüro-Mitarbeiter, der beteuerte, die Kunden nicht falsch informiert zu haben: Dass bei Reisen außerhalb der EU Reisepässe notwendig seien oder Personalausweise, die noch sechs Monate gelten, "wisse doch jeder". Und er "mache den Job seit 31 Jahren". Niemals hätte er den Kunden gesagt, ein vorläufiger Ausweis reiche schon.

Die Fehlinformation durch das Reisebüro sei nicht bewiesen, fand die Amtsrichterin. Demgegenüber seien die Vorwürfe der Kunden äußerst vage geblieben. Außerdem weise der Reiseveranstalter auf die nötigen Papiere für diese Reise auf seiner Webseite und im Reisekatalog hin. Kunden sollten Reiseinformationen lesen — das sei keineswegs unzumutbar. Letztlich habe es sich die Familie selbst zuzuschreiben, dass der Weihnachtsurlaub 2015 ins Wasser gefallen sei.

Trinkgeld auf Kreuzfahrten

Reiseanbieter dürfen Trinkgeld nicht automatisch vom Bordkonto der Kunden abbuchen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete eine Praxis des Reiseunternehmens "Berge und Meer Touristik GmbH". Auf Kreuzfahrten buchte der Reiseanbieter automatisch zehn Euro pro Person und Tag vom Bordkonto der Reisenden ab: als Trinkgeld für das Personal. Ob die Reisenden für Service an Bord zusätzlich zahlten und wie hoch das Trinkgeld dann ausfalle, müsse das Unternehmen schon den Reisenden selbst überlassen, fanden die Verbraucherschützer.

So sah es auch das Landgericht Koblenz und verbot das Vorgehen der GmbH (15 O 36/17). Zwar weise das Reiseunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Reiseprospekt darauf hin, dass Kunden die Trinkgeld-Zahlung an der Rezeption des Kreuzfahrt-Schiffes kürzen, streichen oder erhöhen könnten.

Das reiche aber nicht aus. Denn Verbraucher müssten einer Zahlung, die zum Reisepreis (= zur Hauptleistung) dazukomme, ausdrücklich zustimmen. Ohne die explizite Erlaubnis der Reisenden das Trinkgeld automatisch vom Bordkonto abzubuchen, sei daher unzulässig.

Fluggepäck verspätet

Airline muss nicht für Luxus-Shopping eines Geschäftsreisenden aufkommen

Ein Geschäftsmann flog zu einem Meeting auf die Mittelmeerinsel Malta. Beim Ausladen des Fluggepäcks passierte ein Versehen, deshalb traf sein Gepäck erst einen Tag nach ihm am Zielort ein. Das brachte den Mann keineswegs in Verlegenheit: Er ging erst einmal "shoppen" und kaufte Kleidung sowie Kosmetika im Wert von insgesamt 1.286 Euro. Diesen Betrag verlangte der Geschäftsreisende von der Fluggesellschaft zurück.

Doch das Unternehmen rückte nur 300 Euro heraus: Zu Recht, wie das Amtsgericht Frankfurt entschied (30 C 570/17 (68)). Erfolglos hatte der Fluggast den großzügigen Einkauf mit seinem wichtigen Geschäftstermin zu rechtfertigen versucht: Er trage ausschließlich luxuriöse Garderobe und könne außerdem wegen einer Allergie die üblichen Hotel-Kosmetika nicht verwenden. Damit konnte er das Amtsgericht nicht überzeugen.

Die Airline habe den Passagier darüber informiert, dass sein Gepäck am nächsten Tag eintreffen würde, so das Gericht. Also hätte er nur die nötigen Ersatz-Gegenstände für eine Übernachtung besorgen müssen. Dafür sei die Summe von 300 Euro mehr als ausreichend. Wenn der Geschäftsreisende luxuriöse Dinge bevorzuge, sei das sein Privatvergnügen. Die Fluggesellschaft sei jedenfalls nicht verpflichtet, eine Luxus-Shopping-Tour zu finanzieren, wenn sich das Fluggepäck um einen Tag verspäte.

Auf der Gangway ausgerutscht

Stürzt ein Reisender auf der Fluggastbrücke, haftet die Fluggesellschaft für die Folgen

Im Februar 2013 wollte ein Passagier von Düsseldorf nach Hamburg fliegen. Doch beim Einsteigen rutschte er auf der Gangway aus und brach sich beim Sturz die Kniescheibe. Von der Fluggesellschaft forderte der Verletzte Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall. Mit seiner Klage gegen die Airline hatte er zunächst keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies sie mit der Begründung ab, der Unfall sei nicht auf ein für den Flugverkehr typisches Risiko zurückzuführen. Dass jemand auf einer feuchten Stelle am Boden ausrutsche, könne überall passieren: Mit speziellen Gefahren der Fliegerei habe der Sturz nichts zu tun, nur dafür müssten Airlines haften.

Der Bundesgerichtshof sah das anders und hob das Urteil des OLG auf (X ZR 30/15). Auch beim Ein- und Aussteigen seien Fluggäste vor Gefahren des Flugverkehrs zu schützen: Eine Flugzeugtreppe hochzusteigen oder über eine Fluggastbrücke zu gehen, gehöre zum Einsteigen in die Maschine. Und dieser Vorgang beinhalte durchaus spezielle Risiken, die anderswo nicht vorkämen.

Gangways hätten aufgrund ihrer Bauweise keinen Handlauf zum Festhalten. Das Gefälle auf der Fluggastbrücke sei abhängig von Höhe und Lage der Flugzeugtür. Vor allem aber verbinde die Gangway Bereiche, in denen unterschiedliche Temperaturen herrschten. Hier könne sich also schnell Kondenswasser bilden und auf der Brücke niederschlagen. Dann werde sie glitschig.

Wenn sich ein Reisender aus diesem Grund verletze, müsse das Flugunternehmen für die Folgen in voller Höhe haften — es sei denn, dem Reisenden wäre Mitverschulden vorzuwerfen.

Landausflug ohne deutschsprachigen Reiseleiter

Kurzartikel

Steht nicht bei allen Landausflügen, die von einem Kreuzfahrtschiff aus unternommen werden, eine deutschsprachige Reiseleitung zur Verfügung, berechtigt das die Teilnehmer der Kreuzfahrt nicht dazu, den Reisepreis zu mindern. Dieser Umstand stellt keinen Reisemangel dar, sondern allenfalls eine Unannehmlichkeit. Das gilt erst recht, wenn die Reiseveranstalterin im Katalog und in den Reisebedingungen für die Kreuzfahrt ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie möglicherweise nicht überall deutschsprachige Reiseleiter einsetzen kann.

Hotel in Antalya überbucht

Ist ein Ersatzzimmer verwahrlost, steht Reisenden Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu

Für März 2015 hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Antalya gebucht. Laut Reisebestätigung des Reiseveranstalters sollten die Urlauber im Hotel X ein Zimmer mit Meerblick bekommen. Als sie dort ankamen, war das Hotel jedoch überbucht und kein Zimmer mehr frei. Man brachte sie für drei Tage in einem anderen Hotel unter. Doch das Ersatzzimmer war total verwahrlost, vom fehlenden Meeresblick ganz zu schweigen.

Nach ihrer Rückkehr forderten die Reisenden einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vertane Urlaubszeit. Das Landgericht verurteilte den Reiseveranstalter dazu, dem Ehepaar knapp 1.000 Euro zurückzuzahlen. Eine Entschädigung für "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" lehnte es jedoch ab. Dagegen wehrte sich das Ehepaar und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (X ZR 111/16).

Unstrittig hätten die Kunden Anspruch darauf, wegen der gravierenden hygienischen Mängel des Ersatzzimmers den Reisepreis zu mindern. Aber auch wegen der Überbuchung an sich: Reisende, denen vertraglich ein bestimmtes Hotel versprochen werde, zahlten einen Teil des Reisepreises auch dafür, dass sie das Hotel nach persönlichen Vorlieben selbst aussuchen könnten, anstatt die Auswahl dem Reiseveranstalter zu überlassen. Insgesamt dürften die Urlauber den Reisepreis um 32 Prozent kürzen.

Darüber hinaus stehe den Reisenden eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu. Das setze zwar voraus, dass nicht nur einzelne Reiseleistungen oder einzelne Reisetage, sondern die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt war. Das habe das Landgericht aber zu Unrecht verneint. Mit der Begründung, von erheblicher Beeinträchtigung könne man nur sprechen, wenn der Reisepreis aufgrund der Reisemängel mindestens um die Hälfte gemindert werden könne. Das sei aber zu pauschal gedacht.

Das Ehepaar habe sich die ersten drei Tage im Hotel quasi nicht aufhalten können, weil der Zustand des Zimmers ekelhaft gewesen sei. Es habe zwar die zweite Hälfte der Urlaubswoche für den Strandurlaub nutzen können. Wenn aber die knapp bemessene Urlaubszeit von einer Woche tagelang derart entwertet sei, dass von unbeschwerter Erholung keine Rede sein könne, sei damit auch die Reise insgesamt als "erheblich beeinträchtigt" anzusehen.

Verspäteter Ersatzflug

Kurzartikel

Fluggäste buchten einen Flug von Frankfurt nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney. Wenn die Fluggesellschaft am Abflugtag den Flug nach Singapur annulliert und den Kunden einen Ersatzflug mit einem anderen Flugunternehmen anbietet, schuldet sie ihnen Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechte-Verordnung (600 Euro pro Person), wenn der Ersatzflug so spät in Singapur landet, dass die Passagiere den Anschlussflug verpassen und mit 23 Stunden Verspätung in Sydney ankommen. Der Anspruch der Fluggäste auf Entschädigung wäre nur ausgeschlossen, wenn sie mit dem Ersatzflug ihr Endziel zur planmäßigen Ankunftszeit oder mit höchstens zwei Stunden Verspätung erreicht hätten.

USA-Flug wegen Stipendiums storniert

Reiseversicherung muss Stornokosten nicht übernehmen: Ein Auslandsstipendium stellt keinen Arbeitsplatzwechsel dar

Eine Schülerin hatte sich 2015 für das "Parlamentarische Patenschafts-Programm" 2016/2017 beworben — das ist ein einjähriges Stipendium an einer amerikanischen High-School —, zunächst aber eine Absage erhalten. Nun plante die Familie einen USA-Urlaub im September/Oktober 2016. Der Vater buchte Ende 2015 Flüge nach San Francisco: für sich, seine Frau und die minderjährige Tochter.

Im Februar 2016 erfuhr die Schülerin, sie könne doch am USA-Patenschafts-Programm teilnehmen: Es sollte am 11. August 2016 beginnen, also vor dem Familienurlaub in den USA. Nun musste der Vater die Flüge für die Tochter absagen und dafür Stornokosten von 887 Euro berappen. Diesen Betrag sollte die Reiserücktrittsversicherung ersetzen, die der Familienvater für den USA-Urlaub abgeschlossen hatte.

Da sich das Unternehmen weigerte, klagte der Vater die Stornokosten ein. Sein Argument: Nach den Versicherungsbedingungen müsse die Versicherung die Kosten übernehmen, wenn eine versicherte Person wegen eines Arbeitsplatzwechsels eine Reise stornieren müsse. Der Schulbesuch sei für Schüler verpflichtend und deshalb einem Arbeitsplatz vergleichbar. Die Teilnahme am Patenschafts-Programm sei als Arbeitsplatzwechsel anzusehen, also müsse die Versicherung zahlen.

Dem widersprach jedoch das Amtsgericht München (273 C 2376/17). Der Schulwechsel der Tochter stelle keinen Versicherungsfall dar, bei dem die Reiserücktrittskostenversicherung einspringen müsse. Auch wenn ein Schulbesuch für Schüler verpflichtend sei: Deshalb sei die Schule noch lange kein Arbeitsplatz. Die Schule diene der Ausbildung. Das sei zwar die Grundlage dafür, später einen Beruf auszuüben und einen Arbeitsplatz zu suchen. Ausbildung sei aber nicht mit dem Arbeitsplatz gleichzusetzen.

Antalya-Flug wegen Putschversuchs verschoben

Fluggast fordert Ausgleichszahlung: Amtsgericht Hannover hält Türkei-Putsch nicht für einen "außergewöhnlichen Umstand"

Familienvater V hatte im Juli 2016 für sich, seine Ehefrau und den achtjährigen Sohn einen Pauschalurlaub in der Türkei gebucht. Der Hinflug sollte am 16. Juli früh um 5.50 Uhr in Stuttgart starten, die Maschine um 10 Uhr auf dem Flughafen in Antalya landen. Am 15. Juli putschte ein Teil des Militärs gegen die türkische Regierung. Die Flugbehörde Eurocontrol informierte die Fluggesellschaft um 22 Uhr, dass der türkische Luftraum offen, nur der Flughafen in Ankara geschlossen sei.

Dennoch entschied das Unternehmen, vorsichtshalber den Flug zu verschieben — während andere Airlines Antalya weiterhin anflogen. Das Auswärtige Amt riet zu Vorsicht in Istanbul und Ankara, Hinweise auf eine Gefahrenlage in Antalya gab es nicht. Die Familie erreichte den Zielflughafen mit 16 Stunden Verspätung, am 17. Juli: nachts um 2.20 Uhr. Dafür forderte Herr V von der Fluggesellschaft 1.200 Euro Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung: pro Person 400 Euro für einen Mittelstrecken-Flug von über 2.000 km.

Zu Recht, fand das Amtsgericht Hannover (511 C 11408/16). Außergewöhnliche Ereignisse wie ein Erdbeben oder ein Putschversuch ersparten einer Fluggesellschaft nicht automatisch die Entschädigung für die betroffenen Fluggäste, so das Amtsgericht. Darauf könne sie sich nur berufen, wenn sie einen geplanten Flug nicht durchführen, also die Verspätung trotz des Einsatzes aller zumutbaren Mittel nicht vermeiden könne. Es wäre aber durchaus möglich gewesen, zu fliegen wie geplant.

So gesehen, liege kein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinn der Fluggastrechteverordnung vor: Denn die Fluggesellschaft hätte den Flug nach Antalya trotz der Auseinandersetzungen in der Türkei am 16. Juli um 5.50 Uhr früh durchführen können. Weder bestand ein Flugverbot im Luftraum der Türkei, noch habe es eine amtliche Reisewarnung gegeben. Andere Airlines hätten Antalya angeflogen.

Dagegen habe die beklagte Fluggesellschaft — nur aufgrund von Spekulationen, ohne Hinweis auf eine Gefahrenlage am Zielflughafen — ihren Flug in die Nacht verlegt. Ihr Argument, dass es bei einem Militärputsch zu Kämpfen und damit auch zu zivilen Opfern hätte kommen können, sei zwar richtig. Doch zu dem Zeitpunkt, als die Fluggesellschaft den Flug verschob, habe es keinerlei Hinweis gegeben, dass es im Raum Antalya für die Passagiere oder die Besatzung hätte gefährlich werden können.

Reiserücktransportversicherung

War ein Krankentransport per Flug von Fuerteventura nach Essen "medizinisch notwendig"?

Während des Urlaubs auf Fuerteventura im Sommer 2011 erkrankte Herr P an einer schweren, beidseitigen Lungenentzündung. Nach einer ersten Behandlung durch den Hotelarzt fuhr er mit dem Taxi ins Hospital General de Fuerteventura. Seine Frau rief einen Lungenfacharzt in der Heimat an, der anschließend mit den Klinikärzten auf der Insel telefonierte. Die Mediziner kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Patient dringend nach Hause transportiert werden sollte.

Herr P wurde von der ADAC Service GmbH nach Düsseldorf geflogen und dann mit einem Rettungswagen auf die Intensivstation des Universitätsklinikums Essen gebracht. Mit einigem Aufwand konnten die Ärzte dort sein Leben retten. Von seiner privaten Krankenversicherung forderte P unter anderem die Flugkosten von 17.300 Euro ersetzt.

Sein Versicherungsvertrag enthielt folgende Klausel: "Bei einem Auslandsaufenthalt werden … auch die Kosten für einen aus medizinischen Gründen erforderlichen Rücktransport … erstattet, wenn am Ort der Erkrankung im Ausland bzw. in zumutbarer Entfernung eine ausreichende medizinische Behandlung nicht gewährleistet ist".

Das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und behauptete, es sei nicht bewiesen, dass der Rücktransport medizinisch notwendig gewesen sei. Verlässliche Informationen über die damals auf den Kanarischen Inseln verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten lägen nicht vor. Doch der medizinische Sachverständige widerlegte dies im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers war erfolgreich (20 U 145/13).

Bei einer lebensgefährlichen Lungenentzündung benötige der Patient Intensivmedizin mit "invasiver Beatmung", so der Experte. Mögliche Komplikationen inklusive totalen Lungenversagens hätte man auf Fuerteventura nicht optimal behandeln können. Entsprechende Geräte ("extrakorporales Lungenersatzverfahren") habe es 2011 auch in Deutschland nur in speziellen Zentren gegeben, z.B. in Essen. Auf den Kanarischen Inseln sei dieses Verfahren erstmals 2014 in der Universitätsklinik Gran Canaria eingesetzt worden.

Damit stand für das OLG fest: Nach den objektiven medizinischen Befunden und den Erkenntnissen in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort sei es zum damaligen Zeitpunkt vertretbar gewesen, den sofortigen Rücktransport als medizinisch notwendig anzusehen. Welche zumutbaren Möglichkeiten Herr P in dieser Lage sonst noch gehabt hätte, die Lungenentzündung zu überstehen, habe das Versicherungsunternehmen nicht erklären können.

"Minimum Connecting Time"

Fluggast verpasst Anschlussflug: Schuldet die Airline dafür Ausgleichszahlung?

Frau T hatte einen Flug von Hannover über Frankfurt am Main nach Los Angeles gebucht. Ihr Zubringerflug aus Hannover landete zwar pünktlich in Frankfurt. Aber aufgrund der ungünstigen Parkposition der Maschine auf dem Flughafen-Gelände erreichte Frau T das Terminalgebäude erst, als das "Boarding" für den Anschlussflug bereits begonnen hatte. Genauer: 16 Minuten vor dem Ende des Einsteigevorgangs.

Doch dann musste sie noch durch die Passkontrolle und durch eine weitere Sicherheitskontrolle. Beim Gate für ihren Anschlussflug kam sie erst an, als das Boarding bereits beendet war. Die Fluggesellschaft buchte sie auf einen anderen Flug um. Mit über drei Stunden Verspätung landete Frau T schließlich in Los Angeles. Von der Airline forderte sie deshalb 600 Euro Ausgleichszahlung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Hannover entschied (523 C 12833/16). Nach der EU-Fluggastrechteverordnung stehe Passagieren eine Entschädigung zu, wenn sie ihr Ziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichten und die Fluggesellschaft dafür verantwortlich sei. Warum habe Frau T den Anschlussflug verpasst?

Bei einer aus Zubringer- und Anschlussflug zusammengesetzten Flugreise komme es auf die vom Flughafen garantierte Mindestzeit an, in der ein Umstieg möglich ist: die Minimum Connecting Time. Das Flugunternehmen treffe nur dann keine Verantwortung, wenn erstens der Zubringerflug planmäßig lande (was zutraf) und wenn zweitens dem Fluggast die Mindest-Umstiegszeit zur Verfügung stehe. Letzteres sei nicht der Fall gewesen.

Der Frankfurter Flughafen gebe als "Minimum Connecting Time" 45 Minuten an. Frau T sei aber erst 16 Minuten vor dem Ende des Boardings am Terminal angekommen. Dass die Passagierin den Anschlussflug durch eigenes Verschulden verpasste — weil sie trödelte, sich trotz ausreichender Informationen verlief etc. —, könne man daher ausschließen. Innerhalb von 16 Minuten sei es so gut wie unmöglich, alle Kontrollen zu durchlaufen und das Gate für einen Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.

Flug im Morgengrauen

Rückflug vorverlegt: Vater eines Kleinkinds darf deshalb eine Pauschalreise ohne Stornogebühr absagen

Für sich und sein dreijähriges Kind hatte der Vater eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Bei der Buchung im Reisebüro hieß es, der Rückflug von Antalya nach Nürnberg starte um 16 Uhr. Etwas später teilte der Reiseveranstalter dem Kunden jedoch mit, der Flug sei vorverlegt worden. Entgegen der ursprünglichen Planung werde der Rückflug schon frühmorgens um 5.45 Uhr stattfinden.

Daraufhin stornierte der Vater die Reise mit der Begründung, ein Flug im Morgengrauen sei für das Kleinkind unzumutbar. Nichtsdestotrotz verlangte der Reiseveranstalter vom Kunden 95 Prozent des Reisepreises als Stornogebühr, über 2.000 Euro. Der Kunde zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Amtsgericht Fürth stellte sich auf seine Seite und wies die Zahlungsklage des Reiseunternehmens ab (330 C 1447/16). Der Reiseveranstalter habe keinen Anspruch auf die Stornogebühr, weil der Kunde den Reisevertrag zu Recht gekündigt habe, so das Amtsgericht. Eltern von Kleinkindern dürften eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt werde.

Bei einer Abflugzeit von 5,45 Uhr hätte der Vater mit dem Kleinkind schon um zwei Uhr morgens aufstehen müssen. Auf diese Weise hätte er erstens einen Reisetag verloren, weil er schon am Vortag die Koffer hätte packen müssen. Zweitens hätte er den Flug mit einem quengelnden Kleinkind antreten müssen, dem die Nachtruhe geraubt wurde. Das sei in der Tat unzumutbar.

Urlaub mit Scheidungskindern

Vater will die Kinder nach Thailand mitnehmen, die Mutter hält die Reise für gefährlich

In den Sommerferien wollte ein Berliner mit seiner zweiten Ehefrau und deren Kindern nach Thailand reisen und seine beiden Kinder aus erster Ehe mitnehmen. Das Sorgerecht für die Kinder üben die geschiedenen Eltern gemeinsam aus. Im April hatte die Ex-Frau dem Sommerurlaub im Baderesort von Jomtien Beach zugestimmt. Doch dann kam es in Thailand an verschiedenen Orten zu Bombenanschlägen. Daraufhin widerrief die Mutter ihre Erlaubnis: Die Reise sei zu gefährlich.

Das Amtsgericht stellte fest, dass der Vater mit den beiden Kindern die Fernreise unternehmen darf: Hier handle es sich nicht um eine Entscheidung von großer Bedeutung, die Eltern einvernehmlich treffen müssten. So sah es auch das Kammergericht in Berlin und wies die Beschwerde der Mutter zurück (13 UF 163/16).

Ein Streit über eine Urlaubsreise sei keine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung" für die Kinder. Deshalb müsse die Mutter die Reise nicht unbedingt genehmigen, stellte das Gericht fest. Das träfe nur ausnahmsweise zu, wenn — wie bei einer Reise in ein Kriegs- oder Krisengebiet — ernsthafte Sicherheitsbedenken beständen. Dann dürfte der Vater darüber nicht allein entscheiden.

In Thailand sei aber nicht der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die Bombenanschläge hätten sich viele Hundert Kilometer vom Urlaubsziel entfernt ereignet. Der Urlaubsort selbst sei nie ein Ziel von Anschlägen gewesen, einschlägige Drohungen extremistischer Gruppen habe es auch nicht gegeben. Das Auswärtige Amt habe für das Reiseziel keine Reisewarnung ausgesprochen.

Kurztrip nach Mallorca "gecancelt"

Wird ein Flug wegen eines Fluglotsenstreiks annulliert, erhalten die Passagiere keine Entschädigung

Drei Tage auf Mallorca wollte sich ein Ehepaar gönnen. Der Hinflug von Schönefeld nach Palma de Mallorca war für den 26.1.2016 gebucht, der Rückflug für den 28. Januar. Einen Tag vor dem Hinflug erhielt das Ehepaar erst eine SMS, dann eine E-Mail: Die Fluggesellschaft kündigte an, sie müsse den Hinflug ersatzlos streichen. Die Kunden könnten wählen zwischen Umbuchung des Flugs und Rückzahlung des Ticketpreises.

Lange versuchte das Ehepaar vergeblich, per Telefon, Mail oder Live-Chat die Airline zu erreichen — alle Kommunikationskanäle waren überlastet. Schließlich erklärte ihnen eine gestresste Mitarbeiterin, die französischen Fluglotsen streikten bis zum 27.Januar. Eine Umbuchung auf einen anderen Flug am 26.Januar oder am Folgetag sei daher unmöglich. Daraufhin sagte das Ehepaar die Reise ab und ließ sich die Ticketkosten erstatten.

Darüber hinaus forderten die Kunden von der Airline eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen haben sie darauf jedoch keinen Anspruch (4 C 1350/16). Die europäische Flugaufsicht (Eurocontrol) habe aufgrund eines Streiks der französischen Fluglotsen am 25.1.2016 angeordnet, am 26. und 27. Januar 20 Prozent aller Flüge zu streichen, die den französischen Luftraum überfliegen.

Die Fluggesellschaft habe daher kurzfristig ihr Flugprogramm für den 26.1. reduzieren müssen, um aus Sicherheitsgründen den Luftraum zu entlasten. Der annullierte Flug hätte das französische Territorium im Flugsicherungsbereich Marseille berührt. Airlines könnten Anordnungen von Eurocontrol nicht ignorieren und ihre Flüge uneingeschränkt durchführen.

Streiks und ihre Konsequenzen gehörten zu den "außergewöhnlichen Umständen", die von Flugunternehmen nicht verhindert oder beherrscht werden könnten — ebenso wenig wie ein Vulkanausbruch. Streiks beeinträchtigten die planmäßige Durchführung des Luftverkehrs oder machten ihn sogar vollends unmöglich. Wenn so ein Ereignis dazu führe, dass Flüge annulliert werden müssten, schulde die Fluggesellschaft den Passagieren keine Ausgleichszahlung.

Blindenhund "reiseunfähig"

Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nicht, wenn ein Tierhalter wegen seines kranken Blindenhundes eine Reise stornieren muss

Ein blinder Münchner wollte mit seiner Mutter im Sommer 2016 zehn Tage Urlaub auf Fuerteventura verbringen, für die Reise schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Einige Tage vor dem Hinflug erlitt sein Blindenhund "Frazer", auf den der Mann angewiesen ist, einen epileptischen Anfall. Das Tier musste länger vom Tierarzt behandelt werden, der "Frazer" für "flugunfähig" erklärte. Aus diesem Grund stornierte der blinde Mann die Reise und musste an den Reiseveranstalter 990 Euro Stornogebühr zahlen.

Als sich die Reiseversicherung weigerte, den Betrag zu erstatten, klagte der Versicherungsnehmer die 990 Euro ein: Wenn ein Reisender wegen einer Erkrankung plötzlich sein Sehvermögen verliere, wäre das doch auch ein Versicherungsfall. Hier lägen die Dinge sehr ähnlich, meinte der Münchner. Denn für ihn sei es unmöglich, ohne den Hund zu verreisen. Außerdem müsse er sich zu Hause um das kranke Tier kümmern.

Das Amtsgericht München hatte für den blinden Mann zwar Verständnis, konnte aber nur auf die Versicherungsbedingungen verweisen, auf die es hier wesentlich ankommt (191 C 17044/16). Auch wenn er in der Tat ohne seinen "Frazer" in einer vergleichbaren Lage sei wie der Reisende in seinem Beispiel: Versicherungsschutz bestehe nur für die in den Vertragsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse.

Allein die Tatsache, dass es für ihn als versicherte Person unzumutbar sei, ohne den Blindenhund zu verreisen, löse keine Zahlungspflicht des Versicherers aus. Denn der individuell sehr gut nachvollziehbare Grund für die Absage der Reise sei im Katalog der versicherten Ereignisse nun einmal nicht vorgesehen. Was nicht auf dieser Liste stehe, werde kein Vertragsbestandteil.

Landgang mit voreiligem Teppichkauf

Übertriebene Anpreisung eines türkischen Verkäufers lässt das Geschäft nicht auffliegen

Ein Teilnehmer an einer Kreuzfahrt nützte einen Landausflug in der Türkei zum Teppichkauf. Der Verkäufer versicherte ihm, die 12.500 DM für den ausgesuchten Seidenteppich seien äußerst günstig, das gleiche Stück würde in Deutschland "ungefähr doppelt so viel" kosten. Der Kunde zahlte per Scheck 2.500 DM an.

Schon am nächsten Tag bereute er den Kauf, ließ den Euroscheck sperren und lehnte es ab, den bestellten Teppich in Empfang zu nehmen. Nach der Sperre wurde der Scheck nur in Höhe von 400 DM eingelöst. Daraufhin verklagte der Händler den wankelmütigen Käufer auf Zahlung der restlichen 12.100 DM.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer diesen Betrag berappen (13 U 173/92). Nach türkischem Recht sei der Vertrag ebenso wirksam wie dies nach deutschem Recht der Fall wäre. Bei der Anpreisung, der Teppich sei supergünstig und wäre in Deutschland viel teurer, handle es sich erkennbar um Reklame. Daher könne der Käufer den Vertrag nicht rückgängig machen, auch wenn die Aussage falsch gewesen sei.

Aus einer offensichtlich übertriebenen, reklamemäßigen Anpreisung einer Ware sei kein Rechtsanspruch abzuleiten. Betrug liege auch keiner vor, denn der Käufer habe keinen Schaden erlitten. Seiner eigenen Aussage nach werde der Teppich auf dem deutschen Markt zu einem ähnlichen Preis angeboten. Leistung und Gegenleistung seien also gleichwertig.

Reisemängel zu spät angezeigt?

Minderung des Reisepreises wegen Reisemängeln setzt voraus, dass Reisende diese sofort reklamieren

Herr M reiste mit Lebensgefährtin und zwei Kindern in die Türkei, rund 4.000 Euro zahlte er für einen Pauschalurlaub von zwei Wochen. Gebucht hatte er beim Reiseveranstalter ein Familienzimmer, laut Katalog sollte das ein Zimmer mit separatem Schlafzimmer sein. Doch vor Ort landeten die Urlauber in einem Zimmer mit einem Doppelbett, einem Einzelbett und einem ausziehbaren Sessel — ohne Abtrennung zwischen den Schlafbereichen.

Erst vier Tage vor dem Ende des Urlaubs beanstandete der Kunde bei der Reiseleiterin diesen Mangel sowie Schimmelflecken im Bad. Das Hotel wies der Familie jetzt ein Familienzimmer zu. Nach dem Urlaub teilte Herr M dem Reiseveranstalter mit, er mindere wegen der Mängel den Reisepreis um 1.580 Euro.

"Nur aus Kulanz" zahle er 500 Euro zurück, erklärte der Reiseveranstalter. Eigentlich stehe dem Kunden keine Minderung zu, weil er die Reisemängel zu spät angezeigt habe. Mit dieser Auskunft plus 500 Euro war Herr M nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach ihm weitere 683 Euro zu (X ZR 49/16). Im Prinzip sei das Argument des Reiseveranstalters zwar richtig, räumte der BGH ein: Wenn Reisende Mängel nicht sofort reklamierten, dürften sie den Reisepreis nicht mindern. Dieses Versäumnis sei Kunden aber nur vorzuwerfen, wenn sie über ihre Pflicht zur Mängelanzeige Bescheid wussten. Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil das Reiseunternehmen Herrn M darüber nicht korrekt informiert habe.

Vergeblich berief sich der Reiseveranstalter darauf, dass die Reisebestätigung in der Fußzeile so einen Hinweis enthielt: "Die Reisebedingungen wurden anerkannt und sind Vertragsinhalt. Wegen der Obliegenheiten der Kunden bei Leistungsmängeln … wird auf Nr. 12 und Nr. 14 der Reisebedingungen hingewiesen." Das reiche nicht, fand der BGH: Da werde nur auf die Existenz von Pflichten des Kunden bei Reisemängeln hingewiesen, ohne diese näher zu erläutern.

In der Reisebestätigung müsse der Reiseveranstalter den Inhalt dieser Pflichten benennen oder zumindest die Fundstelle im Reiseprospekt bzw. -katalog angeben, wo der Kunde die betreffenden Regelungen finden könne. Hinweise auf die Geschäftsbedingungen müssten für die Kunden auch deutlich gekennzeichnet werden. Versteckt in der Fußzeile der Reisebestätigung und in deutlich kleinerer Schrift gedruckt als der restliche Text, sei so ein Hinweis nicht als wichtige Information zum Reisevertrag zu erkennen.