Reise und Erholung

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Vulkanausbruch in Costa Rica

Reiseveranstalter muss Reisepreis zurückzahlen: Kündigung der Kunden war wirksam

Im März 2015 wollte ein Ehepaar aus Aschaffenburg zwei Wochen Urlaub in Costa Rica verbringen. Die Rundreise mit einem Mietwagen hatten die Kunden bei einem Münchner Veranstalter gebucht. Sie führte am Vulkan Turrialba vorbei in einen Nationalpark und in die Hauptstadt San José — so jedenfalls der Plan. Doch zwei Tage vor dem Hinflug brach der Vulkan Turrialba aus.

Seine Aschewolke breitete sich bis zur 80 km entfernt liegenden Hauptstadt San José aus. Der Flugverkehr wurde stundenlang gestoppt, Dörfer evakuiert, die Zufahrt zum Nationalpark gesperrt. Die Stadtbewohner forderte man auf, ihre Augen vor der Asche zu schützen. Das Auswärtige Amt empfahl Reisenden, im Freien eine Atemmaske zu tragen, weil die Asche die Augen reize und zu Atembeschwerden führe. Am letzten Tag vor der Abreise kündigte das Ehepaar den Reisevertrag.

Der Reiseveranstalter erstattete nur einen Teilbetrag von 834 Euro mit der Begründung, die Kunden hätten die Reise komplett durchführen können. Der Vulkanausbruch habe nur eine kleine Region betroffen, der die Reisenden mit dem Mietwagen problemlos hätten ausweichen können. Mit "höherer Gewalt" sei die Kündigung nicht zu rechtfertigen, weil es hier nicht um eine unvorhersehbare Gefahr ging. Schließlich müsse man in einem Land wie Costa Rica mit zehn — davon vier aktiven — Vulkanen immer mit einem Ausbruch rechnen.

Damit war das Amtsgericht München nicht einverstanden (133 C 21869/15). Beim Turrialba gebe es immer auch längere Perioden ohne Ausbruch. Dass so ein Ereignis im März 2015 stattfinden würde, damit mussten die Kunden keineswegs kalkulieren. Reisende dürften in so einem Fall von Gefahr ausgehen. Das gelte auch dann, wenn sie vor der Kündigung nicht alle Berichte überprüfen und feststellen konnten, ob die Medien die Ereignisse wahrheitsgetreu schilderten oder übertrieben. Immerhin habe das Ehepaar Kontakt mit einem in Costa Rica lebenden Bekannten aufgenommen, der alle Berichte über den Ausbruch bestätigt habe.

Vulkanasche sei von Winden großflächig verteilt worden. Das beeinträchtige die Sichtverhältnisse und den Straßenverkehr. Das Einatmen feiner vulkanischer Asche bringe gesundheitliche Probleme mit sich, Gase reizten die Augen. Jederzeit habe man damit rechnen müssen, dass Behörden den Flughafen aufgrund der Konzentration der Vulkanasche in der Atmosphäre sperrten. Unter diesen Umständen sei eine Reise dorthin unzumutbar. Zu Recht habe das Ehepaar den Vertrag gekündigt, der Veranstalter müsse den vollen Reisepreis zurückzahlen.

Mäuse an Bord!

Türkeireisende verlieren durch Flugverspätung einen Urlaubstag: Airline muss Entschädigung zahlen

Die Reise ins türkische Küstenstädtchen Dalaman begann für die beiden Reisenden mit einer unangenehmen Überraschung in Berlin. Ihr Zubringerflug von Berlin-Tegel nach Istanbul wurde gestoppt. Der Grund: Nach dem vorhergehenden Flug mit dieser Maschine hatte ein Fluggast beim Aussteigen eine Maus gesehen. Daraufhin wurde das Flugzeug stundenlang nach Mäusen durchsucht.

Die Fluggesellschaft buchte die zwei Urlauber auf einen Ersatzflug am nächsten Tag um. So kamen sie fast 24 Stunden zu spät in Dalaman an und verloren einen ganzen Urlaubstag. Vom Flugunternehmen verlangten die Reisenden eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch die Airline rückte kein Geld heraus und berief sich auf einen "außergewöhnlichen Umstand", den sie nicht zu verantworten habe.

Damit hatte das Unternehmen beim Amtsgericht Berlin-Wedding keinen Erfolg (14 C 376/17). Erreichten Fluggäste ihr Ziel mit erheblicher Verspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden müsse, stehe den betroffenen Fluggästen eine Entschädigung zu, urteilte das Amtsgericht. Auf einen außergewöhnlichen Umstand könne sich die Fluggesellschaft im konkreten Fall nicht berufen, um der Zahlungspflicht zu entgehen.

Denn die Verspätung sei durch einen Vorgang ausgelöst worden, der dem normalen Flugbetrieb zuzurechnen sei. Dass sich auf Flughäfen Mäuse herumtreiben, sei die Regel und unvermeidlich. Manchmal gelinge es ihnen auch, in Flugzeuge hineinzukommen, meistens beim Be- und Entladen. Da gehe es aber nicht um ein für die Fluggesellschaft "nicht beherrschbares Ereignis". Es sei vielmehr die durchaus lösbare Aufgabe von Flugunternehmen zu verhindern, dass Mäuse in ihre Flugzeuge eindringen.

VW-Bus mit Reisegepäck geklaut

Das ist kein Einbruchdiebstahl, für den die Hausratversicherung einstehen muss

Begleitet von der Freundin fuhr im Herbst 2016 ein junger Mann mit dem VW-Bus seiner Eltern nach Rom. Auf der Via N. parkte er den Bus und schloss ihn ab. Am Abend desselben Tags war das Wohnmobil mit Gepäck der Urlauber verschwunden. Es folgten eine Anzeige bei der italienischen Polizei, eine triste Heimfahrt mit dem Zug … und ein Prozess mit der Versicherung.

Die Mutter des Bestohlenen hatte eine Hausratversicherung abgeschlossen (zu "Allgemeinen Bedingungen für die Verbundene Hausratversicherung" (VHB 84)). Vom Versicherungsunternehmen forderte die Frau Entschädigung für "abhanden gekommenen Hausrat", sprich: für Sportgeräte und Reisegepäck des Sohnes. Doch die Versicherung lehnte es ab, den Schaden zu regulieren: Nach den Versicherungsbedingungen habe es sich nicht um einen versicherten Einbruch gehandelt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab der Versicherung Recht und wies die Zahlungsklage der Versicherungsnehmerin ab (12 U 51/18). Im Prinzip seien die Sachen ihres Sohnes mit-versichert, so das OLG. Versichert seien Dinge, die dem Versicherungsnehmer "oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person" gehörten. Versicherungsort sei die im Vertrag genannte Wohnung der Versicherungsnehmerin.

Unter bestimmten Umständen könnten zwar auch Sachen versichert sein, die sich nur vorübergehend außerhalb der Wohnung befänden ("Außenversicherung"). Doch im konkreten Fall bestehe kein Versicherungsschutz. Denn laut Vertrag setze ein Einbruchdiebstahl voraus, dass ein Dieb "in den Raum eines Gebäudes" eindringe und dort Gegenstände stehle. Ein im Freien geparktes Wohnmobil sei aber kein Gebäude.

Fernreise mit Scheidungskind

Müssen bei gemeinsamem Sorgerecht beide Elternteile einer Reise mit dem Kind zustimmen?

Die Urlaubsplanung der geschiedenen Eltern begann vermeintlich harmonisch und endete dramatisch. Die Tochter des Ex-Paares lebt bei der Mutter, das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus. Während der Ferien wollte der Vater zusammen mit seiner Tochter, seiner neuen Lebensgefährtin und deren Tochter eine Fernreise unternehmen. Zunächst stimmte die Mutter zu und die Reise wurde gebucht.

Erst als die "Patchwork-Familie" schon am Flughafen war, überlegte es sich die Mutter anders. Sie rief die Grenzpolizei am Flughafen an und erklärte, demnächst einen Gerichtsbeschluss zum Ausreiseverbot zu übersenden. Dann telefonierte die Frau mit dem Amtsgericht, das aber einen entsprechenden Beschluss ablehnte. Trotzdem wurde die Tochter von drei bewaffneten Grenzpolizisten aus dem Flugzeug geholt — und die Reise fiel ins Wasser.

Von der Bundesrepublik Deutschland forderte der Vater Schadenersatz für die vergeudeten Reisekosten. Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, denn die Polizei hätte die Reise des Kindes nicht verhindern dürfen (1 U 202/17). Objektive Sicherheitsbedenken gegen eine Reise in das Urlaubsland bestanden nicht: Von Seiten des Auswärtigen Amtes habe es keine Reisewarnung für das betreffende Land gegeben.

Unter diesen Umständen sei eine Fernreise keine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung", die von den Eltern nur einvernehmlich geregelt werden dürfe. Bei einer ungefährlichen Reise während der Ferienzeit dürfe der Vater alleine über den Urlaub entscheiden: In den Ferien ständen ihm drei Wochen Umgang mit dem Kind zu. Die Zustimmung der Mutter wäre also überhaupt nicht notwendig gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe Gefahr für das Wohl des Kindes bestanden und damit auch kein objektiver Grund für das Einschreiten der Grenzpolizei.

Urlaub mit Kommunikationspannen

Rückflugtickets wegen falscher Informationen storniert — Reiseveranstalter haftet für Fehler seiner Partner

Kommunikationspannen zwischen einem Reiseveranstalter und seinen Kooperationspartnern (Fluggesellschaft und Vertragshotel) brachten zwei Pauschalurlauber in Schwierigkeiten. Ausgangspunkt der Fehlerkette: Der Hinflug war überbucht. Die Fluggesellschaft buchte die Urlauber auf einen Flug am Folgetag um. Sie teilte dem Reiseveranstalter aber nur mit, die Kunden hätten den Hinflug nicht angetreten — und erwähnte die Umbuchung nicht.

Ebenso das Vertragshotel am Urlaubsort: Es meldete dem Reiseveranstalter, die Gäste seien am geplanten Ankunftstag nicht erschienen. Das Hotel informierte den Reiseveranstalter jedoch nicht darüber, dass die Urlauber am nächsten Tag eincheckten. Aufgrund der unvollständigen Informationen ging der Reiseveranstalter davon aus, dass die Kunden zu Hause geblieben waren. Er stornierte die Rückflugtickets.

Und so endete der Pauschalurlaub, wie er begonnen hatte: mit einer Panne. Die Reisenden mussten sich selbst Ersatztickets besorgen, um nach Hause zu kommen.

Dafür schulde ihnen der Reiseveranstalter Schadenersatz, entschied das Amtsgericht Leipzig (109 C 1597/18). Die Fehlinformationen seiner Kooperationspartner hätten im Reiseunternehmen zu der falschen Annahme geführt, die Kunden hätten die Reise nicht angetreten. Für diese Fehler müsse das Reiseunternehmen geradestehen.

Den Urlaubern könne man nicht vorwerfen, sie hätten zu dem Irrtum beigetragen, weil sie sich nicht gemeldet hatten. Dazu bestand überhaupt kein Anlass. Wieso hätten die Kunden auf den Gedanken kommen sollen, dass der Reiseveranstalter die bestehende Reservierung stornieren könnte? Das sei von ihrem Standpunkt aus und ohne Wissen um die Kommunikationspannen vollkommen fernliegend.

Flugpreise nur in "Euro"?

Bei einem Flug, der in London startet, darf Germanwings den Ticketpreis auch in britischen Pfund angeben

Auf der Internetseite der deutschen Fluggesellschaft Germanwings buchte ein Kunde von Deutschland aus einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war nur in britischen Pfund angegeben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beanstandete dies als unlauteres Vorgehen und verklagte Germanwings auf Unterlassung: Eine deutsche Fluggesellschaft müsse ihre Preise in Euro ausweisen.

Der Bundesgerichtshof befragte zu diesem Rechtsstreit den Europäischen Gerichtshof: Dürften nach EU-Recht Fluggesellschaften — wenn sie den Endpreis eines Tickets nicht in Euro bezifferten — den Flugpreis in beliebiger Währung angeben?

Uneingeschränkte Wahlfreiheit gebe es nicht, urteilte der Europäische Gerichtshof (C-330/17). Denn im Interesse der Verbraucher müssten die Preise gut vergleichbar sein. Wenn eine Fluggesellschaft den Flugpreis nicht in Euro angebe, müsse sie zumindest eine Währung wählen, die in dem Mitgliedsstaat, in dem Startort oder Zielort des betreffenden Flugs lägen, als gesetzliches Zahlungsmittel gelte.

Das sei hier aber der Fall. Dass Germanwings den Flugpreis von London nach Stuttgart in britischen Pfund angegeben habe, sei demnach nicht "unlauter", sondern zulässig. Das deutsche Flugunternehmen habe im Internet einen Flug mit Abflugort London angeboten. Im (Noch-)Mitgliedsstaat Großbritannien sei das Pfund Sterling gesetzliches Zahlungsmittel.

Am Himmel war der Teufel los!

Der pauschale Hinweis auf eine Vielzahl von Verspätungen beweist nicht, dass die Verspätung eines bestimmten Flugs für die Airline unvermeidlich war

Für Januar 2017 hatte ein Passagier einen Flug von Brest über Paris nach Berlin-Tegel gebucht. Das Flugzeug startete schon in Brest verspätet, der Mann verpasste deshalb den Anschlussflug in Paris. Die Airline buchte ihn auf einen Flug am nächsten Tag um. Schließlich erreichte der Fluggast sein Ziel Berlin-Tegel rund 24 Stunden zu spät. Von der Airline verlangte er eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft führte die Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" zurück, für die sie nicht verantwortlich gewesen sei. Schon der vorherige Flug der Maschine von Paris nach Brest sei zu spät gestartet, erklärte das Unternehmen, weil am fraglichen Tag in Paris dichter Nebel herrschte. 136 Flüge seien an diesem Tag "zu spät dran gewesen". Mit dieser Auskunft ließ sich der Passagier nicht abspeisen und klagte die Entschädigung ein.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding bejahte seinen Anspruch (18 C 146/17). Eine Verspätung von 24 Stunden komme einer Annullierung des Fluges gleich. Und der pauschale Verweis auf eine Vielzahl verspäteter Flüge genüge nicht, um zu belegen, dass "außergewöhnliche Umstände" herrschten und eine Verspätung für die Fluggesellschaft "quasi unvermeidlich" machten.

Dass es gerade für die betreffende Maschine unmöglich war, rechtzeitig in Brest anzukommen und dort wieder rechtzeitig zu starten, stehe damit keineswegs fest. Um das zu begründen, hätte das Unternehmen schon konkret darlegen müssen, zu welchen Verspätungen es zu welchen Tageszeiten gekommen sei.

Schwankende Preise beim Fluggepäck

Airline EasyJet muss Kunden bei der Onlinebuchung besser über Zusatzkosten informieren

Die Verbraucherzentrale Brandenburg legte sich mit der Fluggesellschaft EasyJet an. Sie beanstandete, dass die Airline auf ihrer Buchungswebseite die Kunden nur unzulänglich über die Gepäckpreise informierte: Der Internetnutzer erfahre nicht, dass der beim aktuellen Buchungsvorgang angegebene Gepäckpreis nur für eben diesen Vorgang gelte. Wer Gepäck später dazu buche, müsse in der Regel mehr zahlen.

Die Fluggesellschaft müsse die Kunden über Zusatzkosten besser informieren, damit sie von Preisänderungen nicht überrascht würden, fand auch das Landgericht Berlin (52 O 365/17).

Das Landgericht gab damit den Verbraucherschützern Recht, die ihre Unterlassungsklage auf eine EU-Verordnung zum Luftverkehr (1008/2008) gestützt hatten. Demnach sind Fluggesellschaften verpflichtet, über Zusatzkosten für Gepäck, Sitzplatzreservierungen, Servicegebühren etc. auf "klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorganges" Auskunft zu geben.

Fluggäste müssten bereits bei der Buchung erfahren, welche Kosten zusätzlich zum reinen Beförderungspreis auf sie zukämen, erklärte die Sprecherin der Verbraucherzentrale. EasyJet müsse künftig zu Beginn der Flugbuchung die Kunden darüber aufklären, dass sich der aktuell angegebene Preis für das Fluggepäck bei nachträglicher Zubuchung verändern könne.

Abflugort verlegt

Ändert der Veranstalter einer Pauschalreise den Abflugort, kann das einen Reisemangel darstellen

Ein Berliner buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei. Für eine Woche zahlte er dem Reiseveranstalter 2.746 Euro. Der Hinflug sollte am 3. Juni um 15.30 Uhr am Flughafen Berlin Schönefeld starten. Diese Angaben seien unverbindlich, schrieb das Reiseunternehmen in der Buchungsbestätigung. Im Mai informierte das Unternehmen den Kunden darüber, dass die Flugdaten geändert wurden: Das Flugzeug starte am Flughafen Leipzig um 14.45 Uhr und lande 40 Minuten früher in Antalya.

Nach dem Urlaub verlangte der Berliner vom Reiseveranstalter Geld zurück: Wegen der Änderung des Abflugorts sei der Reisepreis zu mindern (um je 100 Prozent am ersten und letzten Reisetag). Ab Leipzig gebucht, wäre die Reise von vornherein günstiger gewesen. Außerdem habe er sich darum kümmern müssen, dass ihn und seine Familie jemand abhole. Dass der Flug verlegt worden sei, stelle einen Reisemangel dar. Obendrein habe er deswegen seinen Hund einen Tag früher in die Hundepension in Berlin Schönefeld bringen müssen. Auch diese zusätzlichen Kosten müsse der Reiseveranstalter ersetzen.

Beim Amtsgericht München erreichte der Kunde mit seiner Zahlungsklage nur einen Teilerfolg (154 C 19092/17). Zwar räumte das Gericht ein, dass die Verlegung als Reisemangel anzusehen sei. Reisende wählten schließlich bewusst einen für sie günstigen Abflugort aus und planten dann die Anreise dorthin, informierten sich über Parkmöglichkeiten usw. Dennoch: Alles in allem habe es sich im konkreten Fall nur um eine Unannehmlichkeit gehandelt.

Daher sei eine Minderung in Höhe von 15 Prozent eines Tagesreisepreises angemessen. Durch die längere Anfahrt zum Flughafen sei nur der Anreisetag beeinträchtigt worden. Zusätzliche Kosten seien nicht entstanden, da die Pauschalreise ein "Rail&Fly"-Ticket beinhaltete. Die Familie habe also kostenlos mit der Deutschen Bahn nach Leipzig reisen können. Ihre Nachtruhe sei durch die Änderung nicht gestört worden, die Urlauber seien sogar früher als geplant am Urlaubsort angekommen.

Schadenersatz für die Mehrkosten der Hundepension stehe dem Reisenden nicht zu: Das Unterbringen von Tieren während der Reisezeit sei nicht Gegenstand des Reisevertrags, gehöre also nicht zum "Schutzbereich des Reisevertragsrechts".

Kreuzfahrt-Urlauber ohne Gepäck

Koffer kamen acht Tage zu spät auf dem Schiff an: Urlauber können den Reisepreis mindern

Eine Frau hatte bei der Reiseveranstalterin einer Kreuzfahrt — in dem Fall die Reederei selbst — für sich, ihre Mutter und zwei Kinder eine Schiffsreise gebucht. Wegen eines Fluglotsenstreiks und Chaos bei der Anreise kamen die Koffer der Familie nicht rechtzeitig bis zur Abfahrt auf dem Kreuzfahrtschiff an. Das Gepäck wurde zwar hinterher geschickt, aber die Urlauber mussten acht Tage "ohne" auskommen.

Für diesen Reisemangel verlangte die Kundin von der Reederei finanziellen Ausgleich. Die Reiseveranstalterin zahlte der Familie 1.000 Euro. Doch damit wollte sich die Kundin nicht begnügen: Sie zog vor Gericht und verlangte mehr Rückzahlung: entweder die Hälfte des Gesamtreisepreises oder 90 Prozent des Tagesreisepreises für acht Tage.

Das Amtsgericht Rostock wies die Klage ab (47 C 360/16). Wenn während einer Reise die Koffer nicht zur Verfügung ständen, könnten Urlauber zwar den Reisepreis mindern. Angemessen sei aber nur eine Kürzung um 20 bis 30 Prozent des Tagesreisepreises.

Pro Tag habe die Kreuzfahrt rund 348 Euro gekostet. Gehe man von einer Minderung von 35 Prozent des Tagesreisepreises aus, komme für acht Tage ein Betrag von 974 Euro zusammen. Mit dem Betrag von 1.000 Euro, den die Reederei gezahlt habe, sei der Schaden der Reisenden also bereits abgegolten.

Auf einen Flug am Vortag umgebucht

Airline kann nicht beweisen, dass sie die Fluggäste darüber informiert hat: Fluggästen steht Ausgleich zu

Ein Bremer Ehepaar hatte bei der C-Flugdienst-GmbH im Sommer 2016 für Weihnachten einen Flug in die Karibik gebucht: Zubringerflug von Bremen nach München mit der Lufthansa (LH 2109) und einen Anschlussflug von München nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik. Die C-Flugdienst-GmbH arbeitet gelegentlich mit der Lufthansa zusammen und darf bei der Fluggesellschaft Flugplätze für eigene Kunden ordern. Die Lufthansa fliegt täglich von Bremen nach München.

Als die Urlauber am 28.12. am Airport Bremen erschienen, erfuhren sie am Lufthansa-Schalter, dass sie — schon kurz nach der Buchung im Sommer — von der GmbH auf den Flug vom 27.12. umgebucht worden waren. Der Flug LH 2109 am 28.12. fand ohne das Ehepaar statt, das verständlicherweise aus allen Wolken fiel: Es war über die Umbuchung nicht informiert worden. Die Airline verwies auf die C-Flugdienst-GmbH, doch die Kunden forderten von der Lufthansa 1.200 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Bremen entschied (9 C 61/17). Das Ehepaar habe eine gültige Buchungsbestätigung der C-Flugdienst-GmbH für den 28.12. gehabt: mit Buchungsnummer, allen nötigen Informationen zum Flug und Buchungscode. Trotzdem seien die Kunden mit dem gebuchten Flug nicht befördert worden. Die Fluggesellschaft habe zwar behauptet, die Fluggäste über die Umbuchung informiert zu haben — belegt habe sie die Behauptung nicht.

Daher stehe den Kunden eine Ausgleichszahlung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei bei Kooperationen von Flugunternehmen nur das "ausführende Luftfahrtunternehmen" der Adressat für so einen Anspruch — unabhängig davon, mit wem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen habe. "Ausführendes Luftfahrtunternehmen" sei die Airline, die tatsächlich mit Flugzeug und Personal den Flug durchführe.

Auch die Tatsache, dass die Lufthansa die Umbuchung nicht selbst vorgenommen habe, ändere am Anspruch der Kunden nichts. Umbuchungen durch Dritte seien genauso zu behandeln wie Verlegungen durch die Fluggesellschaft selbst — Fluggäste könnten ohnehin nicht überprüfen, wer eine Änderung veranlasse. Diese strenge Regelung entspreche dem Zweck der EU-Fluggastrechteverordnung, die Fluggäste zu schützen: Passagiere dürften sich bei Problemen an die ausführende Airline halten.

Der Lufthansa stehe es frei, für solche Fälle missglückter Kommunikation mit dem Kunden künftig vorzusorgen, indem sie bei ihren Kooperationsvereinbarungen mit der C-Flugdienst-GmbH und anderen Firmen Regressansprüche vertraglich fixiere.

Mit dem Bus an die Côte d‘Azur

Steht im Reiseprospekt kein klarer Hinweis auf eine Nachtfahrt, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Ein älteres Ehepaar hatte für Herbst 2016 eine Busreise nach Südfrankreich gebucht. Für die neuntägige Reise vom 17. bis 25 Oktober bezahlten die Kunden 1.394 Euro. Im Reiseprospekt versprach das Busreiseunternehmen, die Reisenden an "Zustiegsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes" abzuholen.

Ende September erhielt das Ehepaar die Reiseunterlagen. Darin wurde erstmals erwähnt, dass die Kunden am Anreisetag um 23.45 Uhr an einer Tankstelle in Gießen in den Bus steigen sollten: 20 Kilometer vom Wohnort entfernt.

Damit war das Ehepaar nicht einverstanden. Da das Busreiseunternehmen von seiner Reiseplanung aber keine Abstriche machte, kündigten die Kunden den Reisevertrag und forderten ihr Geld zurück. Das Unternehmen erstattete jedoch nur zehn Prozent des Reisepreises und verwies auf den Reiseprospekt: Da stehe "im Kleingedruckten", die Busreise könne sich in bestimmten Postleitzahlbereichen (darunter der Bereich der Kunden) verlängern oder verkürzen. Damit sei doch klar, dass die Busfahrten über Nacht stattfinden könnten.

Doch das Amtsgericht München fand den im Prospekt versteckten Hinweis überhaupt nicht "klar" und sprach dem Ehepaar den Differenzbetrag zu (262 C 2407/18). Dass mit Fahrtzeiten über Nacht zu rechnen sei, sei dem Prospekt nicht zu entnehmen. Bei einer nächtlichen Anreise könnten die Busurlauber die Landschaft nicht genießen. Außerdem sei es für ältere Menschen unzumutbar unbequem, die ganze Nacht im Bus zu verbringen.

Vielleicht bevorzugten gesunde junge Menschen diese Art und Weise des Reisens, um sich Übernachtungskosten zu sparen. Wenn die Reisebeschreibung keinen deutlichen Hinweis auf die nächtliche Reise enthalte, dürften Reisende aber erwarten, nicht auf diese unkomfortable Art transportiert zu werden. Da im Prospekt des Busunternehmens die "Nachtfahrt" nicht eindeutig so genannt werde, sei die Reisebeschreibung mangelhaft. Das berechtige die Kunden dazu, den Reisevertrag zu kündigen.

Das gelte umso mehr, als im Prospekt zur Anreise vermerkt sei: "In einem schönen Küstenort nahe San Remo verbringen wir die ersten vier Nächte." Tatsächlich hätten die Reisenden die erste Nacht im Bus verbringen müssen. Darüber hinaus sollten sie nicht, wie angekündigt, in Wohnortnähe abgeholt werden, sondern 20 km davon entfernt. Das Ehepaar hätte also kurz vor Mitternacht an einer einsamen Stelle zusteigen und dort seinen Wagen über eine Woche lang parken sollen. Auch diese Abfahrtsbedingungen seien unzumutbar.

Streik bei der Flughafen-Sicherheitskontrolle

BGH: So ein Streik macht es für eine Fluggesellschaft nicht unbedingt notwendig, einen Flug zu annullieren

Im Februar 2015 wollte ein Ehepaar von Hamburg nach Lanzarote fliegen. Am Reisetag bestreikte das Personal die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen. Aus diesem Grund annullierte die Fluggesellschaft kurzerhand den Flug und überführte die Maschine ohne Passagiere zum Zielort. Das Ehepaar, das rechtzeitig am Gate eingetroffen war, hatte das Nachsehen und forderte von der Airline Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung.

Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab, weil es davon ausging, dass das Flugunternehmen den Flug aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" annullieren durfte: Von den massiven Störungen an den Kontrollstellen seien zahlreiche Passagiere des Flugs nach Lanzarote betroffen gewesen, die nicht (rechtzeitig) hätten kontrolliert werden können. Außerdem habe der riesige Andrang an den wenigen offenen Kontrollstellen dazu geführt, dass die Passagiere nicht so sorgfältig wie nötig kontrolliert wurden. Also habe auch ein Sicherheitsrisiko bestanden.

Ein Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen könne im Prinzip schon einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen, dem eine Fluggesellschaft quasi "ausgeliefeseien nicrt" sei, räumte der Bundesgerichtshof ein (X ZR 111/17). Aber die Feststellungen des Landgerichts belegten nicht, dass das auch im konkreten Fall zutreffe. Warum die Airline mit den Folgen des Ausstands in Hamburg nicht anders umgehen konnte und den Flug unbedingt absagen musste, sei nicht ersichtlich.

Wenn ein Teil der Passagiere die Sicherheitskontrollen wegen des Streiks nicht rechtzeitig passieren könne, zwinge das die Fluggesellschaft keineswegs dazu, den Flug zu annullieren. Dass streikbedingt kein einziger Fluggast den Flug zum vorgesehenen Zeitpunkt habe erreichen können, sei durch die Fakten widerlegt.

Auch das Argument "Sicherheitsrisiko" überzeuge nicht: Die Fluggäste und ihr Gepäck zu kontrollieren, sei Sache der zuständigen Luftsicherheitsbehörde und ihrer Mitarbeiter. Eine Fluggesellschaft dürfe einen Flug nicht wegen Sicherheitsbedenken absagen, wenn für ein konkretes Risiko keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorlägen. Diese festzustellen, obliege nur der Luftsicherheitsbehörde. Den Fluggästen stehe daher eine Ausgleichszahlung zu.

Streit um Stornogebühr

Reise wegen Lungentransplantation abgesagt: Das ist keine "unerwartete schwere Erkrankung"

Ein Familienvater hatte für sich, seine Frau und die Tochter eine Pauschalreise nach Hurghada (Ägypten) gebucht und für alle eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen. Wie üblich galt der Versicherungsschutz für den Fall, dass einer der Versicherten unerwartet schwer erkrankte.

Die Tochter litt an Mukoviszidose, eine vererbte Lungenkrankheit. Sie stand deshalb schon seit zwei Jahren auf der Warteliste für eine Lungentransplantation. Zweieinhalb Wochen vor dem Urlaub meldete sich das Transplantationszentrum Hannover bei der Familie und teilte mit, es gebe nun ein geeignetes Spenderorgan. In ein paar Tagen könne die Operation stattfinden, danach sei ein stationärer Aufenthalt im Klinikum notwendig. Die Eltern sollten die Tochter in diesem Zeitraum ständig betreuen.

Damit hatte sich der Ägypten-Urlaub natürlich erledigt, der Familienvater sagte ihn ab. Erfolglos forderte er von der Reiseversicherung Ersatz für die fällige Stornogebühr (673 Euro). Hier handle es sich nicht um eine unerwartete schwere Erkrankung, für die sie einspringen müsste, erklärte die Versicherung. So sah es auch das Amtsgericht Frankfurt und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (32 C 196/18).

Zwar sei es unter den gegebenen Umständen für die Familie unmöglich gewesen, die Reise anzutreten, so das Amtsgericht. Doch die überraschend angesetzte Operation sei keine unerwartete schwere Erkrankung, sondern eine Therapie für die Krankheit Mukoviszidose. Dass die Tochter an dieser Krankheit leide, stehe seit ca. zwei Jahren fest — die Krankheit selbst sei also keineswegs plötzlich und unerwartet aufgetreten.

Wenn ein Versicherter/eine Versicherte bereits wisse, dass er/sie schwer krank und für eine Transplantation gelistet sei, gehe er/sie mit einer Urlaubsbuchung ein Risiko ein. Dieses Risiko müsse der oder die Erkrankte selbst tragen. Wer auf dieser Liste stehe, müsse jederzeit damit rechnen, dass sich ein Spenderorgan finde und aus der möglichen Operation Realität werde.

Lebensgefährtin zu Luxus-Kreuzfahrt eingeladen

Finanzamt kann für die Einladung zu einer Weltreise keine Schenkungssteuer fordern

Ein offenbar sehr wohlhabender Mann lud seine Lebensgefährtin zu einer Kreuzfahrt ein. Die Weltreise in einer Luxuskabine — "Penthouse Grand Suite" mit Butlerservice — dauerte fünf Monate und kostete rund eine halbe Million Euro. Noch während der Schiffsreise informierte der Mann das Finanzamt und fragte nach, ob seine Lebensgefährtin für die Reise Schenkungssteuer zahlen müsse. Die würde er dann auch übernehmen.

Die Behörde bejahte dies. Nach der Kreuzfahrt gab der Mann beim Finanzamt eine Steuererklärung ab: Er habe die Anreisekosten seiner Lebensgefährtin finanziert, Ausflüge und Verpflegung, insgesamt rund 25.000 Euro. Doch das Finanzamt orientierte sich an den Gesamtkosten und ging von einem steuerpflichtigen Betrag von 250.000 Euro aus. Dagegen klagte der Steuerzahler.

Hier werde überhaupt keine Schenkungssteuer fällig, entschied das Finanzgericht Hamburg (3 K 77/17). Denn die Zuwendung sei daran geknüpft gewesen, den Mann auf der Reise zu begleiten. Die Übernahme der Kreuzfahrtkosten sei eine Gefälligkeit, die das Vermögen der Lebensgefährtin nicht vermehrt habe. Sie habe ihr auch keine "Ausgaben erspart", weil die Frau solche Luxusausgaben selbst nicht hätte finanzieren können. (Das Finanzamt gab nach diesem Urteil nicht klein bei, sondern legte Revision zum Bundesfinanzhof ein.)

Pauschalurlauber buchen Ersatz-Rückflug

6-stündige Flugverspätung drohte: Muss der Reiseveranstalter für die Zusatzkosten aufkommen?

Eine vierköpfige Familie hatte für die erste Oktoberwoche eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Am 7. Oktober um 20:05 Uhr sollte der Rückflug von Antalya nach Frankfurt starten. Als die Familie am Flughafen von Antalya ankam, erfuhr sie, dass der Rückflug wegen eines technischen Problems um zweieinhalb Stunden verschoben wurde. Allerdings lande die Maschine dann nicht wie vorgesehen in Frankfurt, sondern in Köln, erläuterte eine Mitarbeiterin des Reiseveranstalters telefonisch. Von Köln biete man einen Bustransfer nach Frankfurt an.

Unter diesen Umständen wäre die Familie sechseinhalb Stunden später als geplant nach Hause gekommen. Darauf wollten sich die Eltern schon wegen der kleinen Kinder nicht einlassen. Sie buchten in Eigenregie — ohne mit dem Reiseveranstalter nochmals Kontakt aufzunehmen — bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt. Vom Reiseveranstalter verlangten die Urlauber Schadenersatz für die zusätzlichen Flugtickets, insgesamt 1.235 Euro.

Das Landgericht Köln lehnte ihre Klage ab: Die Kunden hätten den Reiseveranstalter auf jeden Fall anrufen müssen, bevor sie selbst Ersatztickets buchten. Sie hätten das Unternehmen weder zur Abhilfe aufgefordert, noch eine Frist dafür gesetzt.

Das treffe zwar zu, erklärte der Bundesgerichtshof. Auf diese Regelungen im Reiserecht könne sich das Reiseunternehmen im konkreten Fall aber nicht berufen, weil es die Kunden über ihre Pflichten nicht unterrichtet habe (X ZR 96/17).

Grundsätzlich müssten Veranstalter in den Reiseunterlagen die Kunden über Reisepreis, Zahlungsmodalitäten und über ihre Pflichten informieren. Kunden seien verpflichtet, Reisemängel vor Ort sofort anzuzeigen und dem Veranstalter eine angemessene Frist zu setzen, um sie zu beheben. Doch in der Reisebestätigung der Familie fehlten diese Hinweise. Daher dürfe der Reiseveranstalter die Kostenerstattung für die Ersatztickets nicht mit dem Argument verweigern, die Kunden hätten ihm keine Frist zur Abhilfe gesetzt.

Das Unternehmen habe seine Informationspflichten verletzt und müsse schon deshalb die Ticketkosten ersetzen. Also müsse das Gericht nicht mehr klären, ob die Kunden unter den gegebenen Umständen überhaupt verpflichtet gewesen wären, dem Reiseveranstalter Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Das sei hier mehr als zweifelhaft. Es erscheine wenig sinnvoll, den Reiseveranstalter zur Abhilfe aufzufordern, wenn er bereits einen unzumutbar späten Ersatzflug angeboten und behauptet habe, das sei die einzig mögliche Lösung.

Schwankendes Schiff bringt Urlauberin zu Fall

Reiseveranstalter soll für Unfall im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffes bei rauer See haften

Im April 2015 unternahm Frau W eine vierwöchige Kreuzfahrt. An einem Tag mit stürmischer See suchte sie das bordeigene Fitnessstudio auf. Frau W stieg auf ein Laufband, da sagte ihr der vorherige Nutzer, er werde es noch schnell desinfizieren. Als sie herunterstieg, schwankte plötzlich das Schiff. Die Sportlerin stolperte und stürzte auf ihre Hüfte. Der Schiffsarzt (und nach der Reise ihr Hausarzt) diagnostizierte nur eine Zerrung des Oberschenkels, doch die Schmerzen hielten an.

Bei einer MRT-Untersuchung stellte sich heraus, dass eine Hüftpfanne und ein Kreuzbein gebrochen waren. Nun verklagte Frau W den Veranstalter der Kreuzfahrt auf Schmerzensgeld und Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden: Er hätte das Fitnessstudio am Unfalltag wegen starken Seegangs sperren, zumindest vor dem Sturzrisiko warnen müssen, meinte die Kundin. Zudem habe der Schiffsarzt die Beckenringfraktur verkannt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies die Klage ab (5 U 351/18). Vor offensichtlichen Gefahren müssten Reiseveranstalter nicht warnen, so das OLG. Der Schiffsreisenden habe klar sein müssen, dass ein Schiff bei hohem Wellengang schwanke. Da müsse man sich eben an Bord vorsichtig bewegen und sich Halt verschaffen. Der Veranstalter sei nicht verpflichtet, bei Wellengang das Fitnessstudio zu schließen.

Letztlich habe sich sowieso nicht das Risiko verwirklicht, das mit der Nutzung von Trainingsgeräten bei rauer See verbunden sei. Der Unfall sei nur zufällig im Fitnessstudio geschehen. Denn Frau W sei wegen der ruckartigen Bewegung des Schiffes gestürzt und nicht beim Laufen auf dem Gerät. Passagiere, die nicht aufpassten, könnten bei hohem Wellengang überall auf dem Schiff straucheln und stürzen.

Für die falsche Diagnose des Schiffsarztes müsse der Reiseveranstalter erst recht nicht haften — der sei kein Mitarbeiter, dessen Fehler sich das Unternehmen zurechnen lassen müsste. Der Mediziner biete auf eigene Rechnung während der Kreuzfahrt eine zusätzliche Leistung an, die nicht zu den im Vertrag vereinbarten Reiseleistungen zähle. Wenn Frau W Schmerzensgeld für die Folgen der Fehldiagnose beanspruchen wolle, müsse sie den Schiffsarzt und ihren Hausarzt verklagen.

Knock-out für Check-in-Schalter

Ausfall aller Computersysteme eines Flughafenterminals führte zu erheblicher Flugverspätung: Entschädigung?

Der Rückflug zweier Amerika-Reisender nach Stuttgart im Mai 2016 war nicht gerade vom Glück begünstigt. Am New Yorker Flughafen fiel über 13 Stunden lang die Stromversorgung für die Computersysteme (Primär- und Back-up-Systeme) an den Check-In-Schaltern eines Terminals aus. Ursache dafür waren Probleme bei einem Telekommunikationsunternehmen, wie sich nachträglich herausstellte.

Das Personal der Airline musste alle Bordkarten und Gepäckabschnitte mit der Hand ausfüllen — und das dauerte. Die Maschine flog zu spät ab und landete zu spät am Umsteigeflughafen in London. Deshalb verpassten die Urlauber ihren Anschlussflug nach Stuttgart. Sie mussten auf den nächsten Flug warten. Wegen der erheblichen Verspätung verlangten die Kunden von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung.

Das Unternehmen lehnte ab und berief sich auf "außergewöhnliche Umstände", für die es nicht verantwortlich sei. Zu Recht, entschied das Landgericht Stuttgart: Die Passagiere hätten in so einem Fall keinen Anspruch auf Entschädigung nach EU-Fluggastrechteverordnung (5 S 142/17).

Technische Defekte — und dazu gehöre auch der Ausfall eines einzelnen Computers beim Check-in — zählten zwar prinzipiell zur normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens. Im Rahmen der Flugabfertigung müssten Fluggesellschaften mit solchen Vorfällen rechnen, auch mit einem kurzen Ausfall aller primären Systeme. Hier sei es aber um Probleme von anderem Kaliber gegangen.

Auch das Back-up-System habe nicht mehr funktioniert, das komplette Computersystem sei ausgefallen. Und das über einen Zeitraum von mehr als 13 Stunden. So eine Situation könne die Fluggesellschaft nicht beherrschen, daran habe sie nichts ändern können. Deshalb hafte sie auch nicht für die Konsequenzen. Es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt, mit der man im normalen Flugbetrieb nicht rechnen müsse.

Reisepreiskürzung bei verspäteter Anreise

32 Stunden zu spät auf Fuerteventura angekommen — einen oder zwei Urlaubstage verloren?

Eine Frau hatte für sich, ihren Mann und zwei Kleinkinder bei einem Reiseveranstalter eine zehntägige Pauschalreise nach Fuerteventura gebucht. Dafür zahlte sie insgesamt 3.026 Euro. Der Hinflug sollte am 5. Oktober früh in Frankfurt starten, die Landung am Urlaubsort war für 8:20 Uhr geplant. Doch der Flug wurde aufgrund vieler Krankmeldungen bei der Fluggesellschaft annulliert, was die Familie erst am Frankfurter Flughafen erfuhr.

Sie buchte einen Ersatzflug bei einer anderen Airline, der allerdings erst am nächsten Tag um 12 Uhr startete. Am 6. Oktober kamen die Urlauber schließlich um 15:50 Uhr auf der Ferieninsel an. Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Entschädigung für die Ersatztickets und Preisminderung für zwei verlorene Tage.

Das Unternehmen ersetzte die zusätzlichen Flugkosten und zahlte 302 Euro für einen verlorenen Urlaubstag zurück: Die Familie sei ja nur einen Tag zu spät am Urlaubsziel angekommen.

Damit war die Kundin nicht einverstanden, klagte und bekam vom Amtsgericht Hannover Recht (506 C 631/17). Nach der ursprünglichen Planung hätte die Familie den Reisetag am 5.10. als ersten Urlaubstag nutzen können. Bei einer Ankunft am Morgen sei es für Urlauber nach dem Einchecken im Hotel noch möglich, den Ort zu erkunden, sich an den Strand zu legen oder Sport zu treiben.

Die Familie sei aber nicht nur einen Tag später, sondern am 6.10. erst am späten Nachmittag angekommen. Wegen der Verspätung um mehr als 32 Stunden sei auch der 6.10. kein Urlaubstag mehr gewesen. Am Anreisetag habe die Familie auf der Insel praktisch nur noch zu Abend essen und übernachten können. Den Reisepreis für den 5.10. dürfe die Kundin um 100 Prozent mindern, den Preis für den 6.10. um die Hälfte (insgesamt 453,90 Euro).

Langwierige Kontrolle am Flughafen

Flug verpasst: Fluggäste müssen für die Sicherheitskontrolle "ausreichenden Zeitpuffer" einplanen

Im Sommer 2012 verpasste eine Frankfurter Familie den Flug in den Urlaub. Die Maschine sollte um 4.55 Uhr früh starten, das Boarding um 4.30 Uhr beginnen. Die Familie erschien gegen 4 Uhr bei der Sicherheitskontrolle. Als das Handgepäck der Frau kontrolliert wurde, kam einem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ein Behälter mit Flüssigkeit verdächtig vor. Bis der Verdacht ausgeräumt war, hier könnte es sich um Sprengstoff handeln, war es 4.45 Uhr.

Da bewegte sich das Flugzeug bereits auf das Rollfeld zu — es war zu spät. Die Urlauber mussten sich Ersatztickets für einen anderen Flug besorgen. Dafür forderte der Familienvater Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland: Das überzogene Vorgehen der Sicherheitsfirma in staatlichem Auftrag habe schließlich das Malheur verursacht.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab und der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil (III ZR 48/17). Passagiere müssten für die Sicherheitskontrolle am Flughafen einen ausreichenden Zeitpuffer einplanen, betonte der BGH. Die Sicherheitsmitarbeiter könnten die Betriebsabläufe bei der Kontrolle nicht 100-prozentig planen. Verzögerungen kämen hier häufiger vor - die Kontrolle könne daher auch mal lange dauern.

Wenn Fluggäste so spät beim Sicherheitsschalter einträfen wie die betroffene Familie — eine knappe Stunde vor dem Abflug und eine halbe Stunde vor dem Boarding —, riskierten sie daher, den Flug zu versäumen. Das gelte auch und gerade dann, wenn die Kontrolle des Handgepäcks korrekt und sachgemäß verlaufe. Dieses Risiko sei vorhersehbar und leicht vermeidbar: Wer aus Nachlässigkeit zu spät am Flughafen erscheine, müsse dann eben die nachteiligen Folgen in Kauf nehmen.