Schadenersatz, Schmerzensgeld

Marder im Dach einer Wohnanlage

Wohnungskäufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Verkäufer, wenn der Marderbefall Jahre zurückliegt

Die 1989 gebaute Wohnanlage mit fünf Eigentumswohnungen liegt am Stadtrand von Hagen neben einem Wald. 2014 verkaufte das Ehepaar A seine Wohnung für 110.000 Euro an Herrn B. Im notariellen Kaufvertrag wurde wie üblich vereinbart, dass die Verkäufer für Sachmängel der Immobilie nicht haften müssten. Kaum war der neue Eigentümer eingezogen, da eröffnete ihm die Eigentümergemeinschaft, dass sie zum Schutz vor weiterem Marderbefall bald das Dach sanieren lasse.

Auf Herrn B entfielen Kosten von 20.000 Euro. Empört verlangte B von den Verkäufern Schadenersatz in gleicher Höhe: Das Ehepaar habe ihm beim Vertragsschluss den Marderbefall verschwiegen. Die Vorgeschichte: 2007 hatten sich im Dachboden des Gebäudes Marder eingenistet. Die Abwehrmaßnahmen der Eigentümergemeinschaft griffen zwar. Doch im Oktober 2013 verursachte nochmals ein Marder einen Schaden in Höhe von ca. 2.200 Euro.

Herr B hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (22 U 104/16). Ein weit zurückliegender Marderbefall sei kein Sachmangel, über den die Verkäufer den Käufer hätten aufklären müssen, so das OLG. Anders läge der Fall beim akuten Befall des Wohnhauses. Dass das Ehepaar A über den Schaden vom Oktober 2013 Bescheid wusste, habe sich im Prozess aber nicht bewahrheitet. Die Verkäufer seien schon vorher umgezogen.

Liege der Befall beim Verkauf einer Immobilie um mehr als sechs Jahre zurück, seien Verkäufer nicht verpflichtet, ihn zu offenbaren. Es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass Marder dazu neigten, nach Jahren der Abwesenheit an den Ort ihres ehemaligen Treibens zurückzukehren. Deshalb habe das Ehepaar A nach den erfolgreichen Gegenmaßnahmen von 2007 nicht damit rechnen müssen, dass erneut eine Sanierung anstehen könnte. In den Folgejahren habe es nur minimale Schäden gegeben — ein paar verschobene Dachpfannen —, jedoch keinen weiteren Marderbefall.

Vereinsamter Sprachschüler

Ist eine USA-Sprachreise mangelhaft, wenn statt eines Gruppenkurses Einzelunterricht angeboten wird?

Herr K hatte bei einem Veranstalter von Sprachreisen eine Reise in die USA gebucht. Für vier Wochen Sprachkurs ("Mini Business") und Unterkunft zahlte er rund 2.500 Euro. Da sich zum Spezialkurs für Geschäftsleute zu wenige Teilnehmer anmeldeten, kam dieser Kurs allerdings nur in einer Woche zustande.

Der Reiseveranstalter bot Herrn K an, den Kurs während der anderen drei Wochen für ihn im (teureren) Einzelunterricht am Nachmittag durchzuführen. Der Kunde wünschte aber keinen Einzelunterricht und beteiligte sich lieber vormittags am Gruppenkurs "General English Extra".

Nach dem USA-Aufenthalt forderte er vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises und Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, insgesamt 1.407 Euro. Herr K war der Ansicht, der Reiseveranstalter hätte ihn darüber informieren müssen, dass der gebuchte Kurs nicht zustande kommen würde: Er ziehe es nun einmal vor, in einer Gruppe zu lernen. Das Alternativangebot, der Einzelunterricht am Nachmittag, hätte ihn außerdem vom sozialen Leben der Mitstudenten abgeschnitten und isoliert.

Der Reiseveranstalter winkte ab: Man habe dem Sprachschüler eine sehr gute Alternative angeboten, entsprechend der Ankündigung im Reisekatalog. Unter der Rubrik "Wichtiges und Wissenswertes" finde sich da der Hinweis, dass unter Umständen statt des Minigruppen-Kurses ein gleichwertiger oder intensiverer Unterricht durchgeführt werde. Intensiver und teurer bedeute nicht unbedingt "gleichwertig", fand jedoch das Amtsgericht München (283 C 20981/15).

Lernen in der Gruppe sei erfahrungsgemäß etwas anderes als Einzelunterricht. Dem Teilnehmer K sei es eben sehr auf soziale Kontakte angekommen. Für die drei Wochen, in denen der Gruppenkurs ausgefallen sei und der Kunde den allgemeinen Englischkurs besuchte, sei der Reisepreis um 370 Euro zu mindern. Auf die einschlägige Klausel in den Geschäftsbedingungen könne sich der Reiseveranstalter nicht berufen. Sie sei überraschend und damit unwirksam. Kunden müssten nicht damit rechnen, dass sich das Unternehmen im Katalog ein so weitreichendes Recht zur Änderung seiner Leistungen einräume.

Einen Anspruch auf Entschädigung für vertane Urlaubszeit habe der Sprachschüler aber nicht. Das wäre nur der Fall, wenn die Sprachreise "erheblich beeinträchtigt" gewesen wäre. Das treffe jedoch nicht zu. Immerhin habe Herr K den Zweck, sich bei einem USA-Aufenthalt zu erholen und zugleich seine Sprachkenntnisse zu vertiefen, mit kleinen Einschränkungen erreicht.

Radfahrer bringt Radfahrerin zu Fall

Beim Überholen auf einem Radweg müssen Radfahrer ausreichenden Seitenabstand einhalten

An einem schönen Nachmittag im Mai unternahm eine Frau einen Radausflug von K nach W. Der Radweg — eine Sand-Schotter-Piste — war etwa zwei Meter breit. Ein schnellerer Radfahrer überholte die Frau, die etwas rechts von der Mitte des Wegs fuhr. Dabei berührte der Mann mit seiner rechten Schulter die linke Schulter der Radfahrerin. Sie stürzte und zog sich einen komplizierten Bruch des Oberarms zu, der mehrmals operiert werden musste.

Vom Radfahrer forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das stehe ihr zu, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 115/15). Denn der Mann habe beim Überholen nicht genug Seitenabstand eingehalten, wozu er nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtet sei. Dabei hätte er problemlos weiter links fahren können. Generell müssten Radfahrer beim Überholen immer mit Schwankungen der vor ihnen Fahrenden rechnen. Auf einem unebenen Schotterweg gelte das erst recht.

Kurz vor dem Überholvorgang sei die Frau in ca. 70 cm Abstand zum rechten Wegesrand gefahren, während der Mann angebe, vom rechten Rand 164 cm entfernt gewesen zu sein. Berücksichtige man die jeweilige Körperbreite von 65 cm, habe der Radfahrer die Frau in einem Abstand von ca. 30 cm überholt. Das sei auch auf einem geteerten Weg knapp. Auf einem Schotterweg reiche dieser Abstand auf keinen Fall aus, um gefahrlos zu überholen.

Auf relativ schmalen Radwegen sei es zudem ratsam, sich vor dem Überholen zu verständigen, d.h. zu klingeln oder zu rufen, um sicherzustellen, dass der Vorausfahrende wahrnehme, dass jemand zum Überholen ansetze. Dann werde sich der Vorausfahrende darauf einstellen und sich rechts halten, und alle Beteiligten seien auf der sicheren Seite. Der Radfahrer habe zwar angeblich geklingelt: Die Radfahrerin habe aber nichts gehört — vielleicht, weil in der Nähe ein Rasenmäher lärmte —, und den Überholer nicht bemerkt.

Die Frau treffe kein Mitverschulden: Anders als der Unfallverursacher meine, sei sie nicht zu weit in der Mitte gefahren. Da Radfahrer, wie ausgeführt, auf einem Schotterweg ständig Schwankungen ausgleichen müssten, sei es sogar notwendig, auch zum rechten Wegesrand Abstand zu halten. (Weil die Heilbehandlung des Unfallopfers während des Prozesses noch nicht abgeschlossen war, wurde über die Höhe der Entschädigung erst später entschieden.)

Bulldogge büxt aus und verendet

Urlaubsbetreuerin überließ den Hund einer Mitbewohnerin, die ihn ohne Leine Gassi führte

Herr X, Eigentümer einer französischen Bulldogge namens Akito, fuhr in der letzten Augustwoche 2015 in Urlaub. Seinen Hund sollte in dieser Zeit eine Freundin — Frau B — betreuen, die ihn und Akito schon öfter auf Spaziergängen begleitet hatte. Frau B wohnte damals in einer Wohnung mit Frau C. Da sie berufstätig war und sich unter der Woche nicht um den Hund kümmern konnte, vereinbarte sie mit Mitbewohnerin C, diese solle mit Akito bei Bedarf Gassi gehen. Davon wusste Herr X nichts.

Am 31. August, bei 30 Grad im Schatten, führte Frau C die Bulldogge mittags aus, ohne sie anzuleinen. Der Hund lief weg und wurde am späten Nachmittag von Spaziergängern aufgefunden: Ohne äußere Verletzungen war er am Verenden. Die Passanten verständigten sofort die Tierrettung, doch die konnte Akito nicht mehr retten. Herr X verklagte beide Frauen auf Schadenersatz für den Hund und die Kosten der Tierrettung.

Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm 1.875 Euro Entschädigung zu: Frau B und Frau C hätten den Tod des Tieres fahrlässig verursacht (30 C 1675/16). Frau B hätte ohne Einverständnis des Tierhalters ihrer Mitbewohnerin C nicht erlauben dürfen, die Bulldogge auszuführen. Wenn jemand einen Bekannten oder eine Freundin bitte, sein Haustier zu betreuen, basiere das auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis und sei ausschließlich an die ausgewählte Person gebunden.

Frau C durfte den Hund nicht ohne Leine laufen lassen, erklärte das Amtsgericht. Dass Akito von Herrn X oder Frau B schon des Öfteren unangeleint Gassi geführt wurde, ändere daran nichts. Denn für Frau C sei der Hund fremd gewesen. Also durfte sie nicht darauf vertrauen, dass Akito auf sie hören und bei ihr bleiben würde. Vielmehr musste Frau C damit rechnen, dass er ausbüxt: Dass das ein für Hunde typisches Verhalten sei, sei allgemein bekannt.

Ohne Erfolg pochten die Frauen darauf, Herr X hätte sie darüber informieren müssen, wie hitzeempfindlich Akito war. Der Hund sei nicht gestorben, weil er bei Hitze ausgeführt wurde, stellte das Amtsgericht fest: Sondern weil er davonlaufen konnte, unbeaufsichtigt und unversorgt war. Hätte ihn Frau C an der Leine geführt, hätte sie rechtzeitig bemerkt, dass die Bulldogge zu dehydrieren drohte, und ihn mit Wasser versorgen können.

Urlaubs-Rückflug in der Nacht

Verlegt der Reiseveranstalter den Rückflug um 14 Stunden vor, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Für sich, den Lebensgefährten und ihre zwei Kinder hatte eine Kölnerin eine Pauschalreise nach Zypern gebucht und beim Reiseveranstalter 1.118 Euro angezahlt. Der Hinflug sollte am 24.8.2015 um 19:10 Uhr starten, der Rückflug am 4.9. um 14:30 Uhr. Einige Monate vorher kam Post vom Reiseveranstalter: Der Start des Hinflugs müsse um drei Stunden auf 22.10 Uhr verschoben, der Rückflug auf 03.50 Uhr vorverlegt werden, teilte er mit.

Gegen die neuen Flugzeiten protestierte die Kundin vergeblich. Die Änderung sei auf die Insolvenz der Fluggesellschaft zurückzuführen, erklärte der Reiseveranstalter: Er habe umdisponieren müssen, das sei sozusagen "höhere Gewalt". Also könnten die Urlauber wegen der geänderten Flugzeiten nicht umbuchen oder die Reise kostenfrei stornieren.

Damit fand sich die Kölnerin allerdings nicht ab und kündigte den Reisevertrag. Sie forderte vom Reiseveranstalter die Anzahlung zurück und zusätzlich Entschädigung für "vereitelten Urlaub" in Höhe des halben Reisepreises.

Das Amtsgericht Köln gab der Kundin Recht (133 C 265/15). Durch die geänderten Flugzeiten würde die Zypernreise so eingeschränkt, dass sie für die Reisenden erheblich weniger Erholungswert hätte. Der Reiseveranstalter verletze mit dieser unberechtigten Leistungsänderung den Reisevertrag. Vor allem der Rückflug mitten in der Nacht sei unzumutbar, weil er die Urlauber um den Schlaf bringe. Das stelle einen Reisemangel dar, der eine Kündigung des Reisevertrags rechtfertige.

Wenn sich der Reiseveranstalter auf "höhere Gewalt" berufe, müsse er auch belegen, dass er die Leistungsänderung nicht verhindern konnte. Wenn das Unternehmen die Pleite der Airline rechtzeitig erkannt hätte, hätte es eventuell früher mit einer anderen Fluggesellschaft verhandeln und akzeptable Flugzeiten anbieten können. Der Reiseveranstalter habe sich aber nicht einmal dazu geäußert, ob das möglich gewesen wäre. Daher müsse das Unternehmen für die "vereitelte Reise" haften.

Zahnarztpfusch!

Patientenwunsch schützt einen Zahnmediziner nicht vor der Haftung für Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt sollte die Frontzähne einer Patientin sanieren. Er stellte fest, dass die Kiefergelenke der Frau in ihrer Funktion gestört waren (craniomandibuläre Dysfunktion = CMD). Die Gelenke müsse man zunächst mit einer Aufbissschiene therapieren und anschließend die Seitenzähne stabilisieren, erklärte der Mediziner der Patientin. Erst danach könne man anfangen, die Frontzähne zu sanieren.

Doch die ungeduldige Patientin bestand darauf, dass er sofort mit den Frontzähnen beginnen sollte. Der Zahnarzt gab nach. Prompt stellten sich die negativen Resultate der unangebrachten Therapie ein: zu niedrige Bisshöhe, die Kiefergelenke verschoben sich (Kompression) - das tat weh. Nun forderte die Patientin vom Zahnarzt das Honorar zurück und zusätzlich Schmerzensgeld für die fehlerhafte Behandlung.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (26 U 116/14). Zunächst habe der Zahnarzt die CMD fachgerecht behandeln wollen, sich dann aber umstimmen lassen. Er habe die notwendige Schienentherapie vorzeitig abgebrochen und infolgedessen die Bisshöhe falsch festgelegt. Dadurch hätten sich die Kiefergelenke weiter zusammengeschoben, was das Beißen zu einer schmerzlichen Tortur mache.

Diese groben Fehler könne der Mediziner nicht damit entschuldigen, dass ihn die Patientin "vom richtigen Weg abgebracht" und ausdrücklich verlangt habe, die Frontzahnsanierung vorzuziehen. Wenn ein Patient eine Behandlung verlange, die gegen medizinische Standards verstoße, müsse ein Arzt die Behandlung ablehnen.

Entlasten würde es den Zahnarzt nicht einmal, wenn er die Patientin vor der Fehlbehandlung gründlich über deren schmerzhafte Konsequenzen aufgeklärt hätte. Dass er die Patientin vor den Beeinträchtigungen durch eine fortdauernde CMD eindringlich gewarnt hätte, habe der Mediziner aber sowieso nicht belegen können.

Motorrad-Fahrschüler verunglückt

Fahrlehrer überforderte seinen Motorrad-Fahrschüler mit unangemessen schwieriger Aufgabe: Schmerzensgeld

Die theoretische Prüfung hatte der 44 Jahre alte Motorrad-Fahrschüler bestanden, die praktische Ausbildung begann holprig und endete im Desaster. In der dritten Fahrstunde stieß er fast mit einem Auto zusammen, weil er Gas und Kupplung falsch handhabte. Der Unterricht wurde abgebrochen. In der nächsten Stunde übte der Mann zunächst unter Aufsicht des Fahrlehrers 45 Minuten in einer ruhigen Nebenstraße Anfahren und Bremsen. Anschließend sollte er auf der Yamaha 650 EN eine Überlandfahrt absolvieren, zurück zur acht Kilometer entfernten Fahrschule.

Unterwegs musste der Fahrschüler aus dem Stillstand in einen Kreisverkehr einfahren. Er gab zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Der Motorradfahrer prallte gegen ein Auto und wurde schwer verletzt. Seither leidet er unter Rückenproblemen und ist dauerhaft gehbehindert. Vom Fahrlehrer verlangte er Entschädigung für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig: Der unsichere Kandidat hätte noch nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen (17 U 112/14). Anders als im Auto habe ein Fahrlehrer beim Motorrad-Unterricht keine Möglichkeit, bei einem Fahrfehler des Schülers direkt einzugreifen. Er könne nur per Funk Anweisungen geben. Umso mehr müssten Fahrlehrer darauf achten, die Schwierigkeiten in der Ausbildung behutsam zu steigern.

Sie dürften Motorrad-Fahrschüler nicht mit Aufgaben konfrontieren, die diese gemäß ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand noch nicht bewältigen könnten. Erst wenn Schüler die Grundlagen beherrschten (Kupplung, Bremse, Gas bedienen) und Kurvenfahren gelernt hätten (durch Übungen wie Kreisfahren oder Slalom), dürfe man sie in den öffentlichen Straßenverkehr schicken. Die Überlandfahrt am Unfalltag habe den Schüler offenkundig überfordert.

Der — im Übrigen lückenhaften — Ausbildungsdokumentation sei zu entnehmen, dass der Fahrlehrer mit dem Schüler einige wichtige Manöver (Gefahrbremse, Anfahren mit Lenkeinschlag, Fahren von Achtern) noch nicht geübt habe. Unter diesen Umständen stelle es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, ihm eine Überlandfahrt zuzumuten.

Das gelte erst recht nach dem Beinahe-Unfall vom Vortag. Danach hätte der Fahrlehrer einen Schritt zurückgehen und den Schüler im vertrauten Bereich üben lassen sollen. Das Gericht sprach dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro zu, die Höhe des Verdienstausfalls stand noch nicht fest.

Niere unnötig entfernt?

Klinikum und Ärztin haften für unzureichende Aufklärung über Behandlungsalternativen

Ein achtjähriger, nierenkranker Junge wurde 2013 operiert. Seine linke Niere erfüllte ihre Funktion nur noch zu ca. 20 Prozent. Bei der Operation wollten die Klinikärzte eine neue Verbindung zwischen Nierenbecken und Harnleiter herstellen und so die Abflussverhältnisse der Niere verbessern. Doch während des Eingriffs stellte sich heraus, dass dies — wegen unvorhersehbarer anatomischer Gegebenheiten — unmöglich war.

Die Operation wurde unterbrochen. Eine Ärztin sprach mit den Eltern, beschrieb die neue Situation und empfahl, die Niere zu entfernen. Mit dem Einverständnis der Eltern wurde so vorgegangen. Später kritisierten die Eltern die ärztlichen Informationen als unzulänglich. Die Niere hätte gar nicht entfernt werden müssen, meinten sie, und forderten im Namen des Kindes Entschädigung von der Ärztin und von der Klinik.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Jungen 12.500 Euro Schmerzensgeld zu, weil die Eltern während der Operation nicht korrekt über Alternativen aufgeklärt wurden (3 U 122/15). Richtig sei es gewesen, die Operation zu unterbrechen, um mit den Eltern das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn angesichts einer unerwarteten Situation, die eine andere Behandlung als die ursprünglich geplante notwendig machte, mussten die Mediziner die Eltern informieren und erneut ihre Zustimmung einholen.

Allerdings habe es die Ärztin beim Aufklärungsgespräch quasi als "alternativlose Notwendigkeit" dargestellt, sofort die linke Niere zu entfernen. Nach der Aussage eines medizinischen Sachverständigen treffe das jedoch nicht zu. Es bestand auch die Möglichkeit, später nierenerhaltend zu operieren und eine Restfunktion der Niere zu erhalten — wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Man hätte die unterbrochene Operation mit einer provisorischen Harnableitung abschließen können, um alles Weitere mit den Eltern in Ruhe zu besprechen.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung hätte die Ärztin die Eltern über diese Alternative informieren müssen. Dass die Aufklärung darüber an der Entscheidung der Eltern nichts geändert hätte, wie die Klinik behaupte, stehe keineswegs fest. Denn vor der Operation hatten sie sich — beraten von einem niedergelassenen Urologen — ausdrücklich gegen eine Entfernung der Niere ausgesprochen. Da die gebotene Aufklärung versäumt wurde, sei die Zustimmung der Eltern zu diesem Eingriff unwirksam gewesen.

Gleichberechtigung auf'm Platz

Auch beim Frauenfußball gilt: Fußball ist Kampfsport

Nicht nur auf dem Platz gelten für Frauenfußballerinnen dieselben Spielregeln wie für Männer: Auch beim juristischen Nachspiel zu einem Match gelten die gleichen Maßstäbe, entschied das Oberlandesgericht Hamm (9 U 138/16).

Der konkrete Fall: Zwei Gelsenkirchener Frauenmannschaften spielten in der Bezirksliga gegeneinander. Spielerin A im Mittelfeld, Frau B als Torhüterin des gegnerischen Vereins. Nachdem A im gegnerischen 16-Meter-Raum den Ball ins Tor geschossen hatte, prallte sie mit der Torhüterin zusammen. Dabei erlitt A eine Fraktur am rechten Unterschenkel. Der Schiedsrichter sah in der Aktion von B kein Foul und ließ das Spiel weiterlaufen.

Bei Spielerin A stellten sich Komplikationen im Heilungsverlauf ein. Sie musste mehrmals operiert werden und ist aufgrund eines beeinträchtigten Nervs bis heute etwas gehbehindert. Von Torhüterin B forderte sie 50.000 Euro Schmerzensgeld und warf ihr absichtliches Foulspiel mit gestrecktem Bein vor. Das bestritt die Torhüterin: Der Zusammenstoß sei unvermeidlich gewesen. Sie seien beide sehr schnell auf den Ball zugelaufen und — direkt, nachdem A den Ball ins Tor spitzelte — aufeinander geprallt.

Das Landgericht Essen wies die Klage der Spielerin A ab, das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung. Fußball sei ein sportlicher Wettkampf mit beträchtlichem Risiko. Bei diesem Spiel bestehe auch dann Verletzungsgefahr, wenn die Spieler bzw. Spielerinnen die Regeln einhielten oder die Regeln nur geringfügig verletzten. Wer sich an einem Kampfsport beteilige, nehme Verletzungen in Kauf, die auch bei regelkonformem Spiel nicht verhindert werden könnten.

Härte sei typisch für diesen Sport. Daher hafteten Spieler gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht für die Folgen, wenn sie sich gegenseitig verletzten — außer bei grob unfairen Regelverstößen. Nach allen Zeugenaussagen (Mitspielerinnen, Zuschauer, Schiedsrichter) habe hier jedoch kein absichtliches, unfaires Foulspiel vorgelegen. Spielerin A sei bei einem im Fußball üblichen Zweikampf um den Ball verletzt worden. Anspruch auf Schmerzensgeld habe sie daher nicht.

Hotelzimmer-Safe gestohlen

Einbruch im Hotel: Für den Verlust von Wertsachen muss der Reiseveranstalter nicht haften

Ein Kölner Ehepaar flog nach Hurghada in Ägypten. Bei einem Reiseveranstalter hatte es eine zweiwöchige Pauschalreise mit Hotelaufenthalt gebucht. Das Doppelzimmer mit Meerblick verfügte über einen Safe, der an die Rückwand des Kleiderschranks angeschraubt war. Die Urlauber bewahrten darin Schmuck und Reisepässe auf.

Eines Abends schlugen Einbrecher zu, als die Hotelgäste beim Dinner saßen. In drei Zimmern hebelten sie auf der Terrasse die Glasschiebetür auf, brachen die Safes aus den Schränken und schleppten sie mitsamt ihrem Inhalt weg. Das Hotel verständigte die Polizei und brachte die Bestohlenen — darunter das Kölner Ehepaar — am nächsten Tag nach Kairo, um neue Ausweise zu besorgen. Die Reisenden konnten planmäßig zurückfliegen.

Zuhause verlangte das Ehepaar vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises, Schadenersatz und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude, insgesamt rund 4.400 Euro. Doch das Amtsgericht Köln wies die Klage der Kunden ab: Für den Diebstahl müsse der Reiseveranstalter nicht einstehen, denn der stelle keinen Reisemangel dar (142 C 63/16). Laut Beschreibung im Reisekatalog sollten die Doppelzimmer mit einem Safe ausgestattet sein.

Da dürften Urlauber aber nicht mehr erwarten als einen Möbeltresor, in dem sie Wertsachen aufbewahren könnten, damit sie nicht offen im Zimmer herumliegen. Die Angabe "Safe" sage nichts über dessen Qualität aus oder über die Art, wie der Safe befestigt sei. Hotelsafes müssten nicht so konstruiert sein, dass sie auch Werkzeugen und gewalttätigen Einbrechern widerstehen könnten. Außerdem könne man auch einen in der Mauer festgedübelten Safe mit passendem Werkzeug herausbrechen.

Aber selbst dann, wenn man den nur angeschraubten Safe als unsicher ansehen würde, wäre daraus kein Anspruch auf Schadenersatz abzuleiten. Er erleichtere Einbrechern höchstens die "Arbeit", der Verlust gehe aber auf deren Konto. Diebstahl zähle zum allgemeinen Lebensrisiko und sei nicht dem Reiseveranstalter bzw. seinem Vertragshotel vorzuwerfen. Intensivere Sicherheitsmaßnahmen müssten Reiseveranstalter nur treffen, wenn in einem Hotel das Risiko von Einbrüchen besonders groß sei. Doch im betroffenen Hotel sei noch nie eingebrochen worden.

Der Dachs war unschuldig

Felder eines Bio-Bauern zerwühlt: Jagdpächter haftet für Schaden durch Wildschweine

Wildtiere können auf Feld und Flur bekanntlich großen Schaden anrichten. Gehört der Grund eines Landwirts zum Jagdrevier eines Jagdpächters, muss der Pächter für Wildschäden geradestehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Übeltäter zum Schalenwild gehören (§ 29 Bundesjagdgesetz). Dazu zählen unter anderem Wildschweine — nicht aber der Dachs.

Als in Brandenburg auf den Weizen- und Dinkelfeldern eines Bio-Bauern Wildschäden festgestellt wurden, bezichtigte der Jagdpächter aus durchsichtigen Motiven den Dachs. Er wollte dem schwarzweißen Waldbewohner die Schuld in die Schuhe schieben, um für je einen Hektar zerstörten Weizen und Dinkel nicht haften zu müssen. Der Bestand von Wildschweinen sei massiv gesunken, so der Jäger, er habe innerhalb eines Jahres nur zwei erlegt. Dagegen hätten sich die Dachse im Jagdrevier stark vermehrt.

Der bescheidene Jagderfolg sei bestimmt nicht auf einen Rückgang der Wildschweinpopulation zurückzuführen, konterte der Landwirt. Dass der Jagdpächter behaupte, die Schäden stammten von Dachsen, verrate geringes Wissen über einheimische Tierarten. Der Bio-Bauer verklagte den Kontrahenten auf Schadenersatz und bekam vom Amtsgericht Brandenburg Recht (31 C 404/15). Das Gericht folgte den Erläuterungen einer Sachverständigen, die die Schäden ebenfalls eindeutig dem Wildschwein zuordnete.

Zum einen habe man auf dem Feld die Hinterlassenschaften von Wildschweinen vorgefunden, nicht aber den Kot von Dachsen, erklärte die Expertin. Zum anderen sei hier extrem viel Getreide "niedergewalzt und runtergefressen". Bekanntlich lege sich Schwarzwild gerne im Getreide hin — manchmal den ganzen Tag über — und verursache auf diese Weise so genannte "Lager-Schäden". Dachse lagerten nicht in Feldern, durchstreiften sie nur auf Futtersuche und hielten sich ansonsten in ihrem Erdbau auf. Außerdem seien sie viel zu klein und leicht, um derart umfangreiche Lager-Schäden zu hinterlassen.

Fazit des Amtsgerichts: Der Jagdpächter müsse den Ernteausfall ausgleichen, den die Sachverständige auf 3.587,40 Euro bezifferte. Dabei habe sie berücksichtigt, dass die Nachfrage nach Dinkel aktuell sehr groß sei und der Landwirt für Getreide aus ökologischem Anbau etwa das Dreifache des üblichen Preises verlangen könne.

Selbstmörder in Finanznöten

Haftpflichtversicherung: Ein Suizidversuch gehört nicht zu den "Gefahren des täglichen Lebens"

Ein Mann sprang in Selbstmordabsicht aus dem sechsten Stock und überlebte den Sturz schwer verletzt. Im Zusammenhang mit seiner Verzweiflungstat kamen auch Schadenersatzansprüche auf ihn zu. Er wandte sich daher an seine private Haftpflichtversicherung. Weil sich der Versicherer weigerte zu zahlen, kam es zum Rechtsstreit.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (9 W 55/94). Nach dem Versicherungsvertrag umfasse der Versicherungsschutz lediglich Gefahren des täglichen Lebens. Risiken, die Versicherungsnehmer freiwillig auf sich nehmen, indem sie einer "ungewöhnlichen" oder "gefährlichen Beschäftigung" nachgehen, seien vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Ein Selbstmordversuch weiche so weit von allgemeinen Regeln und üblichem Verhalten ab, dass er jedenfalls nicht als "Verwirklichung einer Gefahr des täglichen Lebens" anzusehen sei. Die Versicherung müsse deshalb nicht für den Schaden aufkommen.

Rentnerin fällt in der Klinik aus dem Bett

Schadenersatz stünde dem Witwer nur zu, wenn das Klinikpersonal seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte

Nach einem leichten Schlaganfall wurde eine 75-jährige Rentnerin in ein Kreiskrankenhaus eingeliefert. Als sie eines Nachts die Toilette aufsuchte, fiel sie zu Boden. Die diensthabenden Schwestern legten die Seniorin wieder ins Bett. Drei Stunden später stürzte sie erneut an oder aus ihrem Bett. Aufgrund der Verletzungen, die sich die Patientin dabei zuzog, erlitt sie drei Wochen später eine Embolie mit Herzstillstand.

Zwar stabilisierte sich ihr Gesundheitszustand wieder. Die Rentnerin war jedoch pflegebedürftig, konnte nur noch den linken Arm und das linke Bein bewegen, nicht mehr sprechen oder selbständig essen. Nach ihrem Tod verlangte der Witwer vom Krankenhaus, vom Chefarzt und von den beiden diensthabenden Krankenschwestern Schmerzensgeld sowie eine angemessene Entschädigung für die Kosten, die durch die Pflegebedürftigkeit entstanden waren.

Das Oberlandesgericht Frankfurt winkte jedoch ab (14 U 155/91). Die Klage des Ehemannes könnte nur Erfolg haben, wenn das Krankenhauspersonal seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte. Das würde zutreffen, wenn die Patientin nach dem ersten Sturz unzureichend gesichert worden wäre.

Nach Aussagen eines Sachverständigen sei es aber nach einem leichten Schlaganfall nicht zwingend erforderlich, am Bett ein Gitter anzubringen oder eine Schwester als Sitzwache abzustellen. In der Regel seien die Psatienten nach einem leichten Schlaganfall "bewusstseinsklar". Das Personal müsse nicht damit rechnen, dass sie ohne Begleitung das Bett verlassen.

Der Sturz sei auch nicht die Spätfolge eines Behandlungsfehlers. Zwar sei die Frau bei ihrer Einlieferung keiner Computertomographie unterzogen worden. Ein leichterer Schlaganfall bei älteren Patienten könne aber auch ohne diese Untersuchung sachgerecht behandelt werden.

Garten durch Hundekot "kontaminiert"?

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung ließ die "Haufen" seines Hundes im Rasen liegen

Herr A erwarb im November 2014 in München eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil. Laut notariellem Vertrag wurde sie von Hundebesitzer B "verkauft wie genau besichtigt". A zog Ende des Jahres ein. Im Frühjahr beschwerte er sich beim Verkäufer, der Garten sei total verunreinigt: 19 Hundehaufen habe er gezählt. Im Wissen um den baldigen Auszug habe B den Kot einfach liegen lassen.

Käufer A forderte von B Schadenersatz für Gartenarbeiten: Zunächst hätten er und seine Lebensgefährtin die Haufen nicht bemerkt, weil Schnee lag. Erst als Tauwetter einsetzte, seien sie ihnen aufgefallen. Kot von "Fleischfressern" wie Hunden sei voller Parasiten und Krankheitserregern. Daher müsse der Oberboden abgetragen und alles neu bepflanzt werden. Da, wo der Kot lag, wachse kein Gras mehr, nur noch Moos. Für die Sanierung des kontaminierten Erdreichs verlange die Gartenbaufirma 3.500 Euro.

Diese Vorwürfe wies Verkäufer B empört zurück: Der Kot stamme nicht von seinem Hund, behauptete er. Er habe ihn zwar gelegentlich "sein großes Geschäft" im Garten verrichten lassen, aber die Haufen immer entfernt. Dass deswegen die Erde kontaminiert sein solle, sei lächerlich. Der Boden müsse nicht erneuert werden.

Zwar hielt das Amtsgericht München die Hundehaufen im Rasen durchaus für einen Sachmangel der Wohnung (171 C 15877/15). Trotzdem wies es die Klage des Wohnungskäufers ab. Schadenersatz könnte Herr A nur verlangen, wenn er den Verkäufer dazu aufgefordert hätte, den Mangel in Form des Hundekots zu beseitigen. Herr A hätte dem Verkäufer B eine Frist dafür setzen müssen.

Vernünftig wäre es auch gewesen, wenn A die Hundehaufen selbst entfernt hätte — anstatt wochenlang dabei zuzusehen, wie der Kot nach und nach ins Erdreich einsickerte. Dann wäre jetzt der Boden nicht "kontaminiert". Diesen Folgeschaden habe er sich letztlich selbst zuzuschreiben. Auch aus diesem Grund stehe ihm keine Entschädigung vom Verkäufer zu.

Mercedes contra Pflastersteine

Autofahrer rammt auf dem Betriebsgelände eines Autohauses eine Palette mit Baumaterial

Auf dem Gelände eines Autohauses wurden Pflasterarbeiten durchgeführt, die Baustelle war mit Zäunen abgesperrt. Außerhalb der Absperrung stand eine Palette mit Pflastersteinen. Diese Palette rammte ein Mercedesfahrer: Er war gemächlich in den Hof hineingefahren und hatte auf dem Weg zur Autowaschanlage das Baumaterial übersehen. Vom Inhaber des Autohauses forderte er 4.899 Euro Schadenersatz für die Reparatur der Karosserieschäden.

Die Forderung begründete der Mann auf originelle Weise: Die Baustelle auf dem Hof sei so aufgeräumt gewesen, dass er nicht erwarten konnte, außerhalb der Baustelle eine Palette mit Steinen vorzufinden. Außerdem sei sein S-Klasse-Wagen so groß, dass er von seiner Position aus die Palette nicht sehen konnte. Damit kam der Mercedesfahrer allerdings beim Landgericht Coburg nicht durch (32 S 5/16).

Der Autofahrer sei in Schrittgeschwindigkeit auf das Betriebsgelände gefahren und habe gesehen, dass dort Pflasterarbeiten stattfanden, stellte das Landgericht fest. Unter diesen Umständen müssten Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass auch außerhalb der abgesperrten Baustelle Baumaterial oder Gerätschaften herumstehen. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass am Rande einer zu pflasternden Fläche Pflastersteine lagerten.

So eine Palette sei angesichts ihrer Größe für einen halbwegs aufmerksamen Fahrer kaum zu übersehen, selbst für Fahrer der S-Klasse von Mercedes nicht. Im Übrigen richte sich der Umfang der Aufmerksamkeit, die Autofahrer aufbringen müssten, nicht nach dem Fahrzeugtyp. Wer ein besonders großes und — angeblich — unübersichtliches Auto steuere, müsse eben besonders gut aufpassen.

Träfe es wirklich zu, dass er von seiner Sitzposition aus Gegenstände am Boden nicht sehen könne, hätte der Mercedesfahrer aussteigen und sich umschauen müssen: Nur so hätte er sicher sein können, trotz der Baustelle bis zur Waschanlage freie Fahrt zu haben. Schadenersatz stehe ihm jedenfalls nicht zu.

In der Bäckerei über Waren gestolpert

Die Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin gilt auch vor der offiziellen Öffnungszeit

Die Kundin wollte fürs Frühstück einkaufen und war so früh dran, dass die Bäckerei eigentlich noch geschlossen war. Die Ladeninhaberin ließ sie trotzdem hinein. Bevor die Bäckerin allerdings die Kundin bedienen konnte, stolperte diese über eine Holzpalette mit Waren, die zwischen Eingang und Ladentheke am Boden lag. Für die schwere Knieverletzung, die sich die Kundin beim Sturz zuzog, verlangte sie von der Ladeninhaberin Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Kundin im Prinzip Recht, kürzte aber ihre Forderung um 40 Prozent (4 U 1265/16). In einer Bäckerei schauten die Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden lägen. Daher dürften da keine Stolperfallen herumliegen. Das gelte auch vor der Ladenöffnungszeit — jedenfalls dann, wenn Kunden auch zuvor schon im Laden etwas kaufen könnten. Daher müsse die Bäckerin grundsätzlich für die Unfallfolgen haften.

Allerdings müsse sich die Verletzte auf ihren Anspruch Mitverschulden anrechnen lassen. Da sie den Ladenraum vor den angegebenen Öffnungszeiten betreten habe, hätte sie damit rechnen müssen, dass Waren geliefert und eingeräumt werden. Daher hätte sie sich aufmerksam umschauen müssen. So eine Warenpalette sei ja nicht gerade klein und aufgrund ihrer Struktur mit den länglichen Holzplatten gut zu erkennen.

Kleinkind mit Hüftproblemen

Kinderarzt und Orthopäde haften für Fehldiagnosen bei anormalen Hüftgelenken

Im Oktober 2009 wurde ein Mädchen mit einer Fehlstellung der Hüfte geboren. Bei ersten Untersuchungen im November beurteilte der Kinderarzt die Hüftgelenke des Babys jedoch als "normal entwickelt". Im Dezember 2010 suchten die Eltern den Arzt erneut auf und erklärten, das kleine Mädchen hinke leicht.

Nun überwies der Kinderarzt die Patientin an einen Orthopäden. Der bestätigte Anfang 2011 ein "auffälliges Gangbild" und verordnete Krankengymnastik. Neun Monate später war der Mediziner mit dem Resultat zufrieden: Die Gangart des Kindes sei "altersentsprechend", das Problem behoben.

Diese Diagnose war falsch, bald hinkte das Mädchen wieder und schlimmer als zuvor. Im Februar 2012 stellte ein anderer Orthopäde eine Hüftgelenksluxation links fest (= Kontaktverlust der gelenkbildenden Knochen zueinander). Das Mädchen musste zwei Mal operiert werden. Im Namen des Kindes verklagten die Eltern den Kinderarzt und den ersten Orthopäden auf Schmerzensgeld: Sie warfen den Medizinern vor, die Hüfte des Kindes unzureichend untersucht und behandelt zu haben.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab den Eltern Recht und sprach dem Kind insgesamt 45.000 Euro Schmerzensgeld zu (3 U 173/15). Der Kinderarzt habe einen Befund (die Sonographie des Hüftgelenks) falsch ausgewertet und die Fehlstellung des linken Hüftgelenks verkannt. Hätte er richtig gemessen und die Fehlstellung anschließend konsequent konservativ behandelt (geschient), hätte sich das Kind normal entwickeln können. Die Erfolgschance sei in solchen Fällen hoch — die Luxation und die deshalb notwendigen Operationen wären dem Mädchen erspart geblieben.

Auch der Orthopäde schulde der kleinen Patientin Entschädigung, so das OLG. Als die Eltern mit dem Kind zu Beginn des Jahres 2011 in seine Praxis kamen, habe er nicht ausreichend Befunde erhoben. Wenn ein Kleinkind auffällig hinke, müssten die möglichen Ursachen sofort abgeklärt werden: Er hätte die Hüften röntgen und das Kind in regelmäßigen Abständen untersuchen müssen. Das zu unterlassen, stelle einen Behandlungsfehler dar. Röntgenaufnahmen hätten gezeigt, dass sich eine Luxation anbahnte. Dann hätte man ein Jahr früher mit Gegenmaßnahmen beginnen können.

Huf eines Turnierpferds falsch beschlagen

Hufschmied kann den Vorwurf entkräften, das Springpferd durch einen Fehler lahmgelegt zu haben

Für 14.500 Euro hatte ein Reiter 2006 ein Springpferd gekauft und mit ihm in den folgenden Jahren auf Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das Pferd regelmäßig von Tierärzten untersucht: ohne Befund. 2009 beschlug ein Hufschmied die Hufe des Tieres und schnitt einen Huf ein wenig zu kurz aus. Danach lahmte das Pferd.

Anfang 2013 ließ der Reiter das chronisch lahme Tier einschläfern, das mittlerweile nach Ansicht des Besitzers 350.000 Euro wert war. Diesen Betrag forderte er vom Hufschmied, den er für das traurige Ende seines Springpferds verantwortlich machte. Doch das Landgericht Aachen wies seine Zahlungsklage ebenso ab wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln (19 U 129/15).

Der Hufschmied habe ein — vorher erfolgreiches und als gesund getestetes — Turnierpferd fehlerhaft beschlagen, das anschließend lahmte. In solchen Fällen spreche die Lebenserfahrung dafür, dass der Fehler des Hufschmieds auch die Ursache dafür sei, dass das Pferd nun nicht mehr springen könne, räumte das OLG ein. Doch im konkreten Fall sei diese Annahme durch das veterinärmedizinische Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entkräftet worden.

Auf Röntgenbildern vom Springpferd habe der Tiermediziner degenerative Veränderungen an den Gelenken entdeckt, die sehr wahrscheinlich die chronische Lahmheit ausgelöst hätten. Dagegen sei hier ein Zusammenhang mit der Hufbehandlung nicht naheliegend: Dass ein einmaliger Fehler beim Beschlagen eines Hufes chronische Lahmheit verursache, sei äußerst selten, habe der Sachverständige erklärt. Außerdem hätten auch die anderen Beine des Pferdes gelahmt, was keine Folge des Beschlagens gewesen sein könne.

Damit bestehe in Bezug auf die tatsächliche Ursache des Problems nur eine kleine Unsicherheit. Die gehe zu Lasten des Reiters, der als Kläger beweisen müsse, dass seine Forderung nach Schadenersatz begründet sei. Nur, wenn dem Hufschmied ein grober Behandlungsfehler unterlaufen wäre, müsste umgekehrt er beweisen, dass sein Fehlgriff die Lahmheit nicht verursachte. Von einem groben Behandlungsfehler sei aber nicht auszugehen, wenn (nur) ein Huf etwas zu stark eingekürzt worden sei.

Beim Autofahren nach dem Portemonnaie gebückt

Automieter verursacht einen Unfall, weil er nach seinem heruntergefallenen Geldbeutel sucht

Für einen Umzug mietete Herr T einen Transporter (Iveco Daily). Der gewählte Miettarif des Autovermieters für Nutzfahrzeuge sah bei einem Unfall eine Selbstbeteiligung des Kunden von 150 Euro vor. Während der letzten Fahrt am Abend ließ Herr T sein Portemonnaie fallen. Er bückte sich und fingerte im Fußraum herum, um es zu aufzuheben. Es kam, wie es kommen musste: Der Transporter prallte gegen einen geparkten Wagen.

Den Unfallhergang schilderte der Automieter auch der Polizei und dem Autovermieter ganz ehrlich. Der verklagte ihn prompt auf über 5.000 Euro Schadenersatz für die Reparaturkosten. Darauf habe das Unternehmen Anspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, obwohl bei Unfällen nur eine Selbstbeteiligung fällig sein sollte (18 U 155/15). Da Herr T das Eigentum des Autovermieters grob fahrlässig beschädigt habe, könne er sich nicht auf die vereinbarten Haftungsbeschränkungen berufen.

Wer sich mit 50 km/h bei dichtem Verkehr in einer Innenstadt in den Fußraum des Fahrzeugs hinunterbeuge, provoziere geradezu einen Unfall. Fahrer könnten so den Verkehr nicht mehr beobachten und das Fahrzeug während einer beträchtlichen Fahrtstrecke nicht kontrollieren. Also müsse man auch damit rechnen, das Fahrzeug nicht in der Spur halten zu können. Für so ein leichtsinniges Verhalten gebe es keinerlei Entschuldigung.

Dass Herr T nachträglich behauptete, das Portemonnaie hätte andernfalls unter das Bremspedal rutschen können, sei nicht plausibel. Er hätte es ebenso gut später aufheben können. Schon möglich, dass der Automieter spontan nach dem Portemonnaie gegriffen habe. Das ändere jedoch nichts am Vorwurf grober Fahrlässigkeit — angesichts der Geschwindigkeit und der Verkehrsdichte sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Autofahrer während der Fahrt einfach "abtauche".

Sprung im Freibad endet auf Beton

DIN-Normen sind kein verbindlicher Standard - kein Schmerzensgeld für Badegast

In einem Freibad in Sachsen stieg ein Mann auf den Drei-Meter-Sprungturm. Oben angekommen, rutschte er aus, glitt unter dem Geländer hindurch und stürzte auf das Betonpflaster unter dem Turm. Dabei verletzte sich der Badegast erheblich. Von der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades verlangte er 15.000 DM Schmerzensgeld. Er begründete dies mit dem Argument, der 1973 aufgestellte Sprungturm entspreche nicht den geltenden DIN-Vorschriften.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die Gemeinde kein Schmerzensgeld bezahlen muss (6 U 289/95). DIN-Normen seien lediglich Empfehlungen, die freiwillig angewendet werden sollten. Wenn so eine Norm nicht eingehalten werde, bedeute das nicht automatisch, dass die Anlage nicht verkehrssicher sei.

Zwar bemühten sich die Gemeinden der neuen Bundesländer, Gefahrenstellen nach westdeutschem Standard abzusichern. Aufgrund begrenzter wirtschaftlicher Mittel müssten sie sich aber vorrangig darum kümmern, Gefahrenquellen zu beseitigen, die im Alltag massive Risiken darstellten. Ein Sprungturm in einem Freibad zähle nicht dazu. Zum einen werde er nur in der Sommersaison genutzt. Zum anderen seien seit 1973 keine vergleichbaren Unfälle passiert. Die Kommune habe deshalb ihre Verkehrssicherheitspflicht nicht verletzt.