Schadenersatz, Schmerzensgeld

Mineralwasserflasche explodiert

Glassplitter verletzen Kind: Haftet der Hersteller?

Ein neunjähriges Mädchen holte aus dem Keller zwei Mineralwasserflaschen. An einer der Flaschen befand sich an der äußeren Glasoberfläche eine vier Millimeter breite Ausmuschelung. Plötzlich explodierte diese Flasche, das Mädchen wurde durch die umherfliegenden Glassplitter am linken Auge schwer verletzt.

Die Eltern des Kindes verlangten vom Hersteller der Mineralwasserflasche Ersatz der Arztkosten und Schmerzensgeld. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die Ausmuschelung ein Fabrikationsfehler sei: Hersteller müssten aber nur für Konstruktionsfehler haften.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Eltern (VI ZR 158/94). Hersteller müssten vor der Abfüllung die Flaschen einer Druckprüfung unterziehen. Hätte das Unternehmen das gemacht, wäre die Flasche bereits bei der Produktion kaputt gegangen. Da das Unternehmen nicht beweisen könne, dass es die Flasche in einwandfreiem Zustand in den Verkehr gebracht habe, müsse es für die Unfallfolgen haften.

Pferd schlägt aus und trifft Fahrrad

Wer mit dem Rad Pferde überholt, muss mindestens eineinhalb Meter Abstand halten

Herr T fuhr mit seinem Liegefahrrad einen Radweg entlang, vor ihm waren zwei Reiterinnen unterwegs. Der Radfahrer überholte sie — mit einem Abstand von ungefähr 40 Zentimetern —, als ein Pferd mit den Hufen ausschlug. Es traf das Rad und warf es um. Beim Sturz erlitt Herr T Prellungen, Schürfwunden, eine Handverletzung. Von der Tierhalterin forderte er Entschädigung.

Das Landgericht Frankenthal sprach dem Verletzten 3.000 Euro Schmerzensgeld zu (4 O 10/19). Tierhalter müssten prinzipiell für alle Schäden geradestehen, die ihr Tier verursache. Zudem hätten die beiden Reiterinnen verbotswidrig einen Weg benutzt, der nur für Radfahrer zugelassen sei. Allerdings sei der Anspruch des Radfahrers (6.000 Euro) um die Hälfte gekürzt worden, weil ihn erhebliches Mitverschulden treffe.

Auch wenn Reiter auf einem Radweg trabten, wo sie nichts verloren hätten, müssten Radfahrer korrekt überholen und ausreichend seitlichen Abstand wahren. Der übliche Sicherheitsabstand von einem Meter genüge bei Pferden nicht: Sie seien bekanntlich schreckhaft, man müsse bei ihnen immer mit unvorhersehbaren Reaktionen rechnen. Wer auf dem Rad Pferde überhole, müsse deshalb mindestens eineinhalb, besser zwei Meter Abstand halten.

Herr T sei höchstens einen halben Meter entfernt vorbeigefahren und damit den Tieren viel zu nahe gekommen. Um kein Risiko einzugehen, wäre es außerdem angebracht gewesen, Kontakt zu den Reiterinnen aufzunehmen. Der Radfahrer hätte sich problemlos mit ihnen darüber verständigen können, ob und wie er sie am besten überholen könnte.

Unvorsichtiges Wendemanöver

Beim Wenden und beim Spurwechsel müssen Autofahrer besonders gut aufpassen

Kurz vor Mitternacht kam es an einer Münchner Kreuzung zu einem Verkehrsunfall. Autofahrer A wendete auf der Kreuzung. Um sich auf der linken Fahrspur in Gegenrichtung richtig einzuordnen, stieß er kurz zurück und geriet dabei auf die rechte Fahrspur. Hier fuhr Autofahrer B geradeaus und stieß gegen das Fahrzeug von A.

Autofahrer A beschuldigte B, für den Unfall verantwortlich zu sein. Er verklagte B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Reparaturkosten. Das Landgericht entschied, dass sich die Beteiligten den Schaden teilen müssten (Haftungsquote 50:50). Gegen dieses Urteil legte A Berufung ein. Doch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München kam es für den Kläger noch dicker (10 U 3765/18).

Beim Wenden und beim Spurwechsel gelten besondere Sorgfaltspflichten, so das OLG. Solche riskanten Manöver dürften Autofahrer nur ausführen, wenn jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. An diesen Grundsatz habe sich Autofahrer A nicht gehalten, daher überwiege sein Verschulden an dem Unfall. Er müsse zwei Drittel des Schadens selbst tragen.

A hätte Autofahrer B vorbeifahren lassen müssen, bevor er den Wendevorgang beendete. Er hätte sich auch mit dem herannahenden B abstimmen können, bevor er rückwärtsfuhr. B habe sich allerdings auch nicht richtig verhalten. Laut seiner eigenen Aussage habe er erkannt, dass das Auto auf der Kreuzung wendete. Darauf hätte er Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit reduzieren müssen.

Nachts geparktes Fahrzeug gerammt

Die Autofahrerin war zu schnell, das Expeditionsfahrzeug hatte keine Rückleuchten

Eine Autofahrerin stieß mit ihrem Wagen gegen das linke Heck eines (innerorts) geparkten Expeditionsfahrzeugs. Trotz Straßenlaternen und beleuchtetem Nummernschild hatte sie es bei Dunkelheit zu spät gesehen. Der Besitzer des erheblich beschädigten Fahrzeugs forderte vollen Schadenersatz.

Doch die Haftpflichtversicherung der Autofahrerin bezahlte nur ein Drittel der Reparaturkosten. Begründung: Überwiegend gehe der Unfall auf das Konto des Geschädigten, weil das überbreite Fahrzeug schlecht beleuchtet gewesen sei. So sah es auch das Landgericht. Das Oberlandesgericht Hamm korrigierte die Haftungsquote und verurteilte die Versicherung dazu, 60 Prozent des Schadens zu ersetzen (7 U 38/18).

Die Autofahrerin habe, indem sie gegen das Sichtfahrgebot verstieß, weitaus mehr zu dem Unfall beigetragen als der Besitzer des beschädigten Fahrzeugs. Das Gebot, nur so schnell zu fahren, dass man jederzeit innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten könne, solle Verkehrsteilnehmer davor schützen, auf Hindernisse aufzufahren.

Laut Unfallgutachten habe die Autofahrerin das geparkte Fahrzeug mit mindestens 54 km/h gerammt. Wer so schnell fahre, könne bei Dunkelheit nicht innerhalb der überschaubaren Strecke stehenbleiben. Gerade in der Stadt müssten Autofahrer aber nachts mit unbeleuchteten Hindernissen wie geparkten Autos rechnen.

Das Mitverschulden des Unfallgegners bestehe (nur) darin, dass an seinem Fahrzeug zwei rote Rückstrahler fehlten. Damit wäre es für jeden vorschriftsmäßig fahrenden Verkehrsteilnehmer aus 30 Metern Entfernung erkennbar gewesen. Für noch mehr Licht habe der Fahrzeughalter jedoch nicht sorgen müssen. Er müsse nicht gewährleisten, dass auch Autofahrer das geparkte Fahrzeug rechtzeitig bemerken könnten, die das Sichtfahrgebot ignorierten.

Wirbel operativ versteift

Andere Wirbelkörper wurden dadurch instabil: Patientin kritisiert Behandlungsfehler und unzureichende Risikoaufklärung

Wegen ihrer Rückenprobleme wurde eine Patientin schon länger von einer Orthopädin behandelt. Verschleißerscheinungen an den Wirbelkörpern und am Knorpelgewebe der Bandscheiben (Osteochondrose) plagten die Frau. Schließlich wurde sie von der Orthopädin zur Schmerztherapie in eine Klinik eingewiesen. Hier empfahlen die Ärzte, anstelle der Schmerztherapie einige Wirbelkörper operativ versteifen zu lassen.

Der im Mai 2011 durchgeführte Eingriff brachte aber keine Verbesserung, genauer: Das Problem verschob sich auf angrenzende Wirbel, die nun instabil wurden. Die enttäuschte Patientin forderte deshalb vom Klinikbetreiber Schmerzensgeld: Erstens sei die Operation misslungen. Zweitens habe man sie in der Klinik über die möglichen Folgen unzureichend aufgeklärt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Klage ab (12 U 155/18).

Laut Sachverständigengutachten sei beim Eingriff kein Behandlungsfehler passiert, so das OLG. Der Experte habe überzeugend erläutert, dass eine Operation medizinisch notwendig war — eine konservative Behandlung hätte die Schmerzen der Patientin nicht dauerhaft beseitigen können. Ihr Vorwurf, die Ärzte hätten sie nicht über alternative Behandlungsmöglichkeiten informiert, gehe daher fehl.

Dazu seien Mediziner nämlich nur verpflichtet, wenn es gleichwertige Alternativen gebe, die unterschiedliche Risiken und Chancen beinhalteten. Im konkreten Fall habe es für die Patientin aber keine echte Wahl gegeben. Auch die Kritik, die Klinikärzte hätten die Risiken einer Operation schöngeredet, treffe nicht zu. Richtig sei: Diese müssten mit den Patienten erörtern, ob und in welchem Ausmaß auch bei fehlerfreier Behandlung Komplikationen oder schädliche Nebenfolgen entstehen könnten.

Das sei hier aber keineswegs verschwiegen worden. Im Aufklärungsbogen, den die Patientin unterschrieben habe, stehe ausdrücklich, dass Wirbel, die an den operierten Bereich angrenzten, infolge des Eingriffs "degenerieren" könnten. Manchmal würden "benachbarte" Wirbel durch das Versteifen überlastet und müssten dann ihrerseits stabilisiert werden. Der Arzt habe zudem handschriftlich vermerkt, dass er mit der Patientin die Problematik einer "Anschlussinstabilität" besprochen habe.

Fluggast beißt Fluggast

Flugverspätung durch ausrastenden Fluggast: Erhalten die übrigen Passagiere eine Ausgleichszahlung?

Ein Passagier verklagte die portugiesische Airline TAP auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug nach Oslo mit einer Verspätung von fast 24 Stunden dort gelandet war. Das Flugunternehmen wies die Forderung zurück und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand", mit dem niemand rechnen könne.

Auf dem vorangegangenen Flug mit dieser Maschine sei ein Fluggast komplett durchgedreht. Er habe einen anderen Passagier gebissen und das Kabinenpersonal angegriffen. Deshalb habe der Pilot das Flugzeug umleiten und zwischenlanden müssen, um den Mann von Bord schaffen zu können.

Das zuständige portugiesische Gericht legte diesen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Er sollte klären, ob hier tatsächlich ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung vorlag, der die Fluggesellschaft sozusagen von der Verantwortung "freispricht".

Wenn ein Passagier so auftrete wie im konkreten Fall, stelle das ein Sicherheitsrisiko dar, erklärte der EuGH (C 74/19). So ein Störfall zähle weder zum normalen Flugbetrieb, noch sei er von der Airline beherrschbar. Verhalten und Reaktionen eines ausrastenden Fluggastes seien unvorhersehbar. Zudem gebe es an Bord nur begrenzte Mittel, um mit einem um sich schlagenden Betrunkenen fertig zu werden. Die Zwischenlandung sei daher unvermeidlich gewesen.

(Mit-)Verantwortlich für das Geschehen wäre die Fluggesellschaft nur dann, wenn es schon vor oder beim Einchecken Anzeichen dafür gegeben hätte, dass ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte. Angetrunkene Passagiere dürfe das Personal gar nicht erst an Bord lassen. In so einem Fall müsse man vorbeugend eingreifen, um negative Folgen für den Flugverkehr zu vermeiden.

Sei der Ausraster, der die Verspätung verursachte, beim Einchecken des Vorfluges jedoch nicht absehbar gewesen, könne sich die Airline auf den Ausraster des Fluggastes als "außergewöhnlichen Umstand" berufen. Weitere Bedingung dafür: Habe die Airline in dieser Lage alle zumutbaren Mittel eingesetzt, um die Passagiere trotzdem so schnell wie möglich zu befördern? Wären z.B. Ersatzflüge möglich gewesen? Beide Fragen müsse das nationale Gericht noch prüfen.

Ryanair und das Nachtflugverbot

Die Fluggesellschaft muss Passagiere entschädigen, die statt in Frankfurt am Flughafen Hahn landeten

Im Juli 2019 flog ein deutsches Ehepaar mit Ryanair aus Nordspanien nach Hause. Die Maschine aus Girona sollte eigentlich um 22 Uhr in Frankfurt landen. Doch Unwetter im gesamten Mittelmeerraum brachten den Flugplan durcheinander. Der Flieger startete zu spät und schaffe es nicht mehr bis 23 Uhr nach Frankfurt. Um 23 Uhr beginnt dort das Nachtflugverbot — eine Ausnahmegenehmigung für die Landung wurde nicht erteilt.

Deshalb wich die Ryanair-Maschine auf den Flughafen Hahn im Hunsrück aus, wo Flieger auch nachts landen dürfen. Diese Möglichkeit nutzt die irische Fluggesellschaft häufiger. Busse transportierten die Passagiere dann zum Rhein-Main-Flughafen, wo sie um 3.15 Uhr ankamen, fünf Stunden später als geplant. Das Ehepaar verlangte dafür eine Entschädigung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung (250 Euro pro Person).

Die Airline winkte ab: Stürme führten zur Umleitung des Fluges, die Wetterlage könne sie nicht beeinflussen. Hier lägen außergewöhnliche Umstände vor, für die Verspätung sei sie nicht verantwortlich. Daher begründe die nächtliche Busfahrt — sicher eine Unannehmlichkeit — keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden (32 C 5554/19). Die Landung auf dem Flughafen Hahn sei keineswegs auf die Wetterlage und damit auf einen für Ryanair nicht beherrschbaren, "außergewöhnlichen Umstand" zurückzuführen. Die erheblich verspätete Ankunft verdanke sich vielmehr dem Nachtflugverbot. Das Nachtflugverbot und der Umgang damit gehörten zur normalen, betrieblichen Tätigkeit aller Fluggesellschaften.

Wenn eine Airline — wie hier — Flüge zeitlich in dessen Nähe lege, gehe sie bewusst das Risiko ein, dass diese Flüge nach 23 Uhr ankämen und in Frankfurt nicht mehr landen dürften. Das sei offenbar Unternehmenspolitik: Ryanair praktiziere diese Art nächtlicher "Flugumleitung" zum Nachteil der Kunden relativ oft. Für die Verspätung sei die Airline also sehr wohl verantwortlich, sie müsse den Passagieren Entschädigung zahlen.

Radunfall auf dem Feldweg

Zu spätes Bremsen des Bikers vor einem kaum erkennbaren Stacheldraht begründet kein Mitverschulden

Den Feldweg zwischen Dorf und Wald nutzten die Jagdpächter regelmäßig, um ihren Hochsitz zu erreichen. Vor über 30 Jahren hatte ihr Vorgänger mit Einverständnis der Gemeinde den Weg abgesperrt, um eine Ruhezone für das Wild zu schaffen. Die Sperre bestand aus zwei waagerechten, zwischen Holzpfosten gespannten Stacheldrähten.

Hier verunglückte 2012 ein Bundeswehroffizier bei einer Mountainbike-Tour. Weil er die Drähte zu spät bemerkte, vollzog er eine Vollbremsung und überschlug sich. Kopfüber stürzte der Radfahrer über das Hindernis und zog mit Klickpedalen das Rad hinter sich her. Nach zwei Stunden fand ein Jagdpächter den Mann, der hilflos an der Absperrung hing, und alarmierte Rettungsdienst und Polizei. Seither ist der Offizier querschnittgelähmt und pflegebedürftig.

Er und sein Dienstherr, die BRD, forderten von der Gemeinde und von den Jagdpächtern Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie hätten die Absperrung nicht bauen bzw. stehen lassen dürfen. Die Wegsperre sei wegen der schlecht sichtbaren Drähte für Radfahrer eine gefährliche Falle. Das Oberlandesgerichts Schleswig stimmte dem zu, nahm aber ein überwiegendes Verschulden des Bikers an (gri-Artikel Nr. 55136).

Deshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf (III ZR 250/17). Dass der Offizier nicht rechtzeitig anhalten konnte, belege in so einer Situation nicht, dass er zu schnell gefahren sei. Nichts deute an dieser Stelle des Weges auf ein tückisches Hindernis hin. Die Stacheldrähte erkenne man erst kurz davor. Zusätzlich erwecke das seitlich an der Absperrung angebrachte Verkehrszeichen (Sperrschild für Kraftfahrzeuge) den Eindruck, für Radfahrer sei der Weg frei.

Wollte man von Radfahrern verlangen, ihre Geschwindigkeit auf solche Hindernisse einzustellen, müssten sie immerzu im Schneckentempo fahren. Dass der Biker eine Vollbremsung hinlegte — was wegen der Scheibenbremsen des "Cube"-Mountainbikes zu einem Überschlag führte —, sei ihm ebenfalls nicht als Mitverschulden anzukreiden. So plötzlich mit einer Gefahr konfrontiert, habe der Radfahrer keine Zeit, ruhig zu überlegen. Da sei eine falsche Reaktion verständlich.

Ein kaum erkennbares Hindernis sei gefährlich und so ungewöhnlich, dass Biker damit nicht rechnen könnten oder müssten. Auf einem für Radfahrer zugelassenen Weg dürfe man keine Drähte quer spannen, es sei denn, sie würden auffällig markiert. Daher seien die Gemeinde und die Jagdpächter für den Unfall verantwortlich. Letztere hätten mit der Jagdpacht das Recht erworben, das Drahthindernis zu benutzen. Mit dem Recht hätten sie aber auch die Verkehrssicherungspflicht für das Hindernis übernommen.

Mähmaschine blieb an Kanaldeckel hängen

Landwirt ging leer aus: Der Abwasserverband musste für den Maschinenschaden nicht haften

Der Frontkreiselmäher eines Landwirts wurde durch einen Kanaldeckel, der auf einer Wiese ungefähr fünf Zentimeter aus dem Boden ragte, stark beschädigt. Vom Abwasserverband, der die Kanalisationsanlage betrieb, verlangte der Landwirt Ersatz für die Reparaturkosten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Abwasserverband für den Schaden nicht haften muss (III ZR 196/94). Dazu wäre er nur verpflichtet, wenn seine Anlage nicht richtig arbeite, etwa wenn schädliche Flüssigkeiten, Dämpfe oder Gase austräten. Schon öfter habe sich die Justiz mit der Frage beschäftigt, ob auch ein hervorstehender Kanaldeckel als "nicht ordnungsgemäßer Zustand einer Kanalisationsanlage" einzustufen sei.

Bei Kanaldeckeln auf öffentlichen Straßen hätten die Gerichte einen Höhenunterschied von maximal zwei Zentimetern als "hinnehmbar" angesehen. Im konkreten Fall habe es sich allerdings nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um eine landwirtschaftliche Nutzfläche gehandelt. Dort sei auch ein etwas größerer Höhenunterschied zwischen Deckel und Boden noch akzeptabel. Demnach sei es dem Abwasserverband nicht als Pflichtverletzung vorzuwerfen, dass der Kanaldeckel auf dem Wiesengrundstück fünf Zentimeter aus dem Boden herausragte.

Über Sperrholzplatte gestolpert

Fußgängerin stürzt über ein großes Hindernis auf dem Gehweg: Schmerzensgeld von der Hauseigentümerin?

Weil ihre Regenrinne defekt war, hatte eine Hauseigentümerin erstens einen Handwerker bestellt, um sie zu reparieren. Zweitens hatte ihr Sohn eine (100 x 150 cm große) Sperrholzplatte an die Hauswand gelehnt, um zu verhindern, dass Wasser durch ein Kellerfenster ins Haus tropfte. Vor dem Haus verengte die Platte unübersehbar den Gehweg.

Eine Fußgängerin blieb vor der Sperrholzplatte stehen, um eine entgegenkommende Passantin mit Kinderwagen vorbei zu lassen. Dann drehte sie sich von der Platte weg, um sich mit der jungen Mutter kurz zu unterhalten. Während des Gesprächs vergaß die Fußgängerin das Hindernis. Als sie sich wieder umdrehte, um weiterzugehen, stürzte sie über die Sperrholzplatte und brach sich den Arm.

Von der Hauseigentümerin forderte die Verletzte 9.500 Euro Schmerzensgeld. Die Eigentümerin sei für den Unfall verantwortlich, weil sie vor ihrem Haus ein Hindernis aufgebaut und damit eine Gefahrensituation für Fußgänger geschaffen habe. Wie schon das Landgericht Aachen wies auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage der Fußgängerin ab (7 U 285/19).

Es habe einen nachvollziehbaren sachlichen Grund dafür gegeben, vorübergehend die Sperrholzplatte vor die Fenster zu stellen. Die Platte auf dem Gehweg sei zwar "im Weg gestanden". Doch bei einem so großen, gut sichtbaren Hindernis seien keine weiteren Schutzmaßnahmen für Benutzer des Gehwegs erforderlich gewesen, erklärte das OLG.

Es sei auch nicht klar, was die Hauseigentümerin hätte unternehmen können, um das Hindernis zusätzlich abzusichern. Auch die Verletzte habe ja die Platte gesehen, wie sie selbst berichtet habe. Ein Warnschild hätte also nichts genützt — d.h. den Unfall verhindert —, da die Fußgängerin das Hindernis ohnehin bemerkt habe. Fazit: Die Fußgängerin habe ein Unglück erlitten, ohne der Grundstückseigentümerin ein "Unrecht" vorwerfen zu können.

Pilot fliegt wegen eines Schadens tiefer

Dafür muss die Reiseveranstalterin die Fluggäste nicht mit Schmerzensgeld entschädigen

Ein Ehepaar hatte 2018 seinen Sommerurlaub in der Türkei verbracht. Auf dem Rückflug von der Pauschalreise entstand am Flugzeug ein Riss in der linken Windschutzscheibe. Um den Druck zu reduzieren, verringerte der Pilot zuerst die Flughöhe. Dann steuerte er Belgrad an, um bei einer Zwischenlandung die Scheibe austauschen zu lassen.

Wegen der Flugverspätung erhielten die Passagiere von der Fluggesellschaft pro Person 400 Euro Ausgleichszahlung. Doch damit wollte sich das Ehepaar nicht begnügen. Die Kunden verklagten die Reiseveranstalterin auf Minderung des Reisepreises sowie Schmerzensgeld für die "erlittene Todesangst" und die so ausgelöste posttraumatische Belastungsstörung. Monatelang hätten sie nach dem Flug unter schweren Panikattacken gelitten.

Das Landgericht Hannover wies die Zahlungsklage ab (8 O 147/18). Wie die Beweisaufnahme ergeben habe, sei das Flugzeug nicht abrupt oder trudelnd abgesackt. Andere Passagiere hätten als Zeugen geschildert, dass der Pilot kontrolliert einen Sinkflug eingeleitet habe. Objektiv habe für die Fluggäste nicht die geringste Gefahr bestanden. Technische Defekte bei einem Flug gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko. Daraus sei kein Anspruch auf Schmerzensgeld abzuleiten.

Dasselbe gelte für die Zwischenlandung, die der Pilot durchgeführt habe, um eine echte Gefahrensituation zu vermeiden. Dass sich dadurch die Ankunft des Flugzeugs in Deutschland erheblich verzögerte, stelle einen Reisemangel dar, der im Prinzip eine geringe Minderung des Reisepreises rechtfertigen würde. Doch im konkreten Fall sei dieser Anspruch der Kunden durch die Ausgleichszahlung der Airline bereits mehr als abgegolten.

Zahnärztin vermurkst "Biss"

Die Behandlung führte bei der Patientin zu einer Fehlfunktion der Kiefergelenke: Schmerzensgeld

Eine Patientin ließ ihre alten Brücken und Kronen erneuern. Schon während der Behandlung habe sie erste Beschwerden entwickelt, warf die Frau später der Zahnärztin vor. Sie habe einen "schiefen Biss" bekommen, der zu einer Fehlfunktion der Kiefergelenke führte (craniomandibuläre Dysfunktion (CMD)). Seither leide sie ständig unter Kopf- und Nackenschmerzen sowie Muskelverspannungen. Darauf angesprochen, habe die Zahnärztin nur erklärt, Patienten müssten sich an neue Zähne "erst einmal gewöhnen".

Bei der Patientin stellte sich allerdings kein Gewöhnungseffekt ein, im Gegenteil: Die Schmerzen wurden schlimmer und beeinträchtigten sie jahrelang im Privatleben und bei der Arbeit. Von der Zahnärztin forderte die malträtierte Frau schließlich Schmerzensgeld als Ausgleich: Sie habe das Leiden durch eine fehlerhafte Zahnbehandlung verursacht.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht Köln sprach der Patientin 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (5 U 64/16). Zusätzlich müsse die Zahnärztin die Kosten der notwendigen Anschlussbehandlung ersetzen. Sie habe den Biss der Patientin zu niedrig eingestellt, was die Muskulatur überlastet und zu Verspannungen und Schmerzen geführt habe. Mit dieser Behandlung, die gegen zahnärztliche Standards verstieß, habe die Zahnärztin eine akute CMD verursacht.

Im Grunde hätte sie das Problem schon während der Behandlung, spätestens aber an deren Ende erkennen müssen. Die neuen Zähne endgültig einzugliedern, ohne die Patientin auf Anzeichen einer beginnenden CMD zu untersuchen, stelle einen groben Behandlungsfehler dar. Wenigstens einen CMD-Schnelltest hätte die Medizinerin unbedingt durchführen müssen. Der Schnelltest sei schon lange durchgesetzt, das CMD-Problem Bestandteil des Staatsexamens und damit allgemeiner zahnärztlicher Standard.

Bauarbeiter stürzten in Treppenschacht

Auf einer Baustelle ist grundsätzlich der Bauunternehmer für die Unfallverhütung zuständig

Eine Gemeinde ließ die ehemalige Dorfschule zu einem Gemeindezentrum umbauen. Sie übertrug einem Architekten die Bauaufsicht, den Innenausbau führte ein Bauunternehmen durch. Zwei Mitarbeiter standen im Treppenhaus auf einem Gerüst und befestigten Gipsplatten an den Wänden, als sie durch die Holzabdeckung brachen. Sie stürzten fast vier Meter in die Tiefe und verletzten sich schwer.

Bauarbeiter H hielt nicht den Arbeitgeber für verantwortlich. Vielmehr warf er der Auftraggeberin und dem Architekten vor, sie hätten ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Ein von der Gemeinde beauftragter Rentnerverein habe die Holzabdeckung unfachmännisch errichtet. Der Architekt hätte als Bauleiter die Konstruktion auf ihre Tragfähigkeit hin prüfen müssen, das habe er pflichtwidrig versäumt. H verlangte von der Gemeinde und vom Bauleiter Schadenersatz und Schmerzensgeld, rund 65.000 Euro.

Zunächst hatte seine Klage Erfolg, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 34/17). Grundsätzlich sei auf einer Baustelle der Bauunternehmer für die Sicherheit zuständig. Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften — sie legten fest, welche Sicherheitsmaßnahmen im Einzelfall zu treffen sind — richteten sich auch in der Baubranche allein an die Arbeitgeberseite.

Diese Vorschriften sollten die Versicherten vor den typischen Gefahren des Baugewerbes schützen. Bauleiter und Bauherrn müssten zur Gefahrenabwehr nur etwas unternehmen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hätten, dass ein Bauunternehmer oder eine Handwerksfirma nicht zuverlässig arbeite oder nicht sachkundig genug sei, um die Sicherheit auf der Baustelle zu gewährleisten.

Dass im konkreten Fall die Bauherrin über die mangelhafte Abdeckkonstruktion Bescheid wusste oder deren Instabilität zumindest hätte erkennen können, sei nicht bewiesen. Die Gemeinde habe behauptet, die Holzabdeckung stamme vom Rohbauunternehmer, nicht von "Amateuren". Mit diesem Einwand habe sich das OLG nicht auseinandergesetzt.

Einmal unterstellt, er treffe zu: Dann habe die Bauherrin ihre Pflicht im Wesentlichen damit erfüllt, dass sie einen bewährten Architekten mit Planung und Baukontrolle beauftragt habe. Der Bauleiter müsse die Sicherheitsmaßnahmen der beteiligten Baufirmen prüfen und aktiv werden, wenn er eine Gefahrenquelle erkenne. Das OLG müsse nun erneut die Verantwortlichkeit aller Beteiligten prüfen, insbesondere auch die des Bauunternehmens.

Teilnehmer verletzt sich bei "aktiver" Führung durchs Sportmuseum

Betreiber von Sportstätten haften prinzipiell nicht für typische Sportverletzungen

Eine Firma besuchte beim jährlichen Betriebsausflug das Kölner Sport- und Olympiamuseum. Ein Teil der Belegschaft beteiligte sich an einer "aktiven Führung" durch einen Parcours mit zahlreichen Stationen. An jeder Station war eine leichte Sportübung zu absolvieren. Eine Mitarbeiterin des Sportmuseums erklärte vor jeder Station die Übung und fragte, wer sie ausführen wolle.

Herr F meldete sich beim Standweitsprung: Hier sollten die Freiwilligen mit zwei Kilogramm schweren Hanteln in den Händen fünf Mal hintereinander so weit wie möglich springen. Bei der dritten Landung erlitt Herr F einen Sehnenriss in beiden Knien, dabei war er nicht einmal umgeknickt. Obwohl diese "aktive Führung" durch den Parcours regelmäßig stattfand, war so ein Unfall noch nie passiert.

Der Verletzte forderte Schadenersatz vom Betreiber des Museums (das ist der Verein Deutsches Sportmuseum, dem viele Sportverbände, die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen angehören). Die Leiterin der "aktiven Führung" habe sich weder nach dem Fitnesszustand der Leute erkundigt, noch Aufwärmübungen durchgeführt. Damit habe sie ihre Pflichten verletzt, fand Herr F: Für "nicht sporterprobte Teilnehmer" sei zumindest der Standweitsprung ungeeignet.

Diese Vorwürfe fand das Oberlandesgericht Köln unbegründet, es wies die Klage des Verletzten ab (7 U 257/19). Betreiber von Sportstätten müssten Sportler nicht vor Gefahren schützen, wenn diese offenkundig und typischerweise mit der Ausübung einer Sportart verknüpft seien. Ihre Verkehrssicherungspflicht bestehe vielmehr darin, die Sportler vor unbekannten Risiken und atypischen Gefahren zu schützen, die sie schlecht erkennen und vermeiden könnten.

Dass beim Springen die Gefahr von Gelenkverletzungen bestehe und mit dem Einsatz von Gewichten weiter steige, sei allgemein bekannt. Die Mitarbeiterin des Sportmuseums müsse die Teilnehmer daher über dieses Risiko nicht eigens aufklären. Dass sie die Führung als eine Art sportlichen Wettbewerb organisiert habe, begründe auch keine Haftung für den Unfall: Bei erwachsenen Teilnehmern im fortgeschrittenen Alter könne man voraussetzen, dass sie ihre körperlichen Grenzen richtig einschätzten und entsprechend handelten.

Schäden in der Mietwohnung

Der Vermieter kann dafür Schadenersatz verlangen, obwohl er die Wohnung unrenoviert verkauft hat

Nachdem sie die Betriebskostenabrechnung erhalten hatten, kündigten die Mieter das Mietverhältnis. Sie zahlten keine Miete mehr und schickten die Wohnungsschlüssel dem Anwalt des Vermieters. Als der Wohnungseigentümer anschließend die Räume besichtigte, entdeckte er erhebliche Schäden. Laut Kostenvoranschlag einer Fachfirma sollte es 2.885 Euro kosten, sie zu beheben.

Von den Ex-Mietern forderte der Eigentümer, sie müssten die Renovierung finanzieren. Dann verkaufte er aber die Wohnung, ohne die Mängel zu beheben. Denn der Käufer wollte die Wohnung umbauen und war an Renovierungsmaßnahmen nicht interessiert.

Das teilte er auch den ehemaligen Mietern mit. Nun müssten sie für die Schäden nicht mehr geradestehen, freuten sich die Eheleute — allerdings zu früh.

Die Klage des Vermieters auf Ausgleich der Mietrückstände und Schadenersatz hatte nämlich beim Landgericht Darmstadt Erfolg (6 S 243/18). Dass die Ex-Mieter den Mietrückstand ausgleichen müssten, verstehe sich von selbst, so das Landgericht. Der Vermieter könne aber auch Ersatz für die Schäden an der Mietsache verlangen. Für Schäden an der Mietsache schuldeten Mieter auch dann Ersatz, wenn der Eigentümer anschließend die Mietsache verkaufe.

Wenn eine Sache beschädigt wurde, sei es nicht unzulässig, fiktive Kosten für die Mängelbeseitigung geltend zu machen. Fiktiv nenne man die Kosten, wenn die Mängel nicht wirklich behoben wurden. Das lag im konkreten Fall daran, dass der Wohnungskäufer auf die Renovierung verzichtet habe. Das sei aber dessen Entscheidung, die sich nicht auf die Rechtsposition des Vermieters auswirke.

"Liebe per Telekom"

Journalistin entdeckt voll Erstaunen ihr Bild in einer Illustrierten

Eine Fotojournalistin, die früher auch als Fotomodell gearbeitet hatte, fand in einer Illustrierten einen Artikel über Telefonsex und sich selbst darin als unfreiwilligen "Blickfang" wieder: Ein großes Farbfoto zeigte sie telefonierend hinter einem Schreibtisch als "Traumfrau" und "Nackte im Pelz". Das Foto war vor über zehn Jahren in Zusammenarbeit mit ihrem damaligen Ehemann entstanden.

Die Journalistin bekam daraufhin ständig Anrufe aus ihrem Bekanntenkreis. Viele fragten, ob sie es nunmehr nötig habe, Telefonsex zu betreiben. Deshalb verklagte die genervte Frau den Verlag: Er müsse in der nächsten Ausgabe der Illustrierten darauf hinweisen, dass das Foto ohne ihr Wissen abgedruckt worden sei. Außerdem verlangte sie für die Veröffentlichung nachträglich eine Lizenzgebühr sowie Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München bejahte die Ansprüche der Fotojournalistin (29 U 3903/94). Eine falsche Behauptung müsse richtiggestellt werden, auch wenn sie nicht wörtlich formuliert worden sei. Das Foto mit dem Titel "... die Traumfrau, Nackte im Pelz" und dem Beisatz "Liebe per Telekom" lege den Lesern den Gedanken mehr als nahe, dass die Journalistin dem Abdruck zugestimmt habe und Telefonsex anbiete.

Das Gericht sprach der Frau außerdem 8.000 DM Schmerzensgeld zu, um die Rufschädigung auszugleichen, und 4.000 DM als entgangene Lizenzgebühr.

Eigentümerin zerstört Kunstwerke

Künstler können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Käufer ihr Werk mit dem Müll "entsorgt"

Die Betreiberin einer Indoor-Minigolfanlage schmückte zwei ihrer Räume mit Kunstinstallationen. Sie wurden von zwei Künstlern eigens für die Minigolfanlage angefertigt: eine originell kombinierte Brunneninstallation und eine rotierende Sterninstallation aus verknüpften, bunt fluoreszierenden Wollfäden, die beim Drehen schöne Lichteffekte erzeugten.

Bald stellte sich heraus, dass die Installationen regelmäßig gewartet werden mussten — ein Ärgernis für die Unternehmerin und ihren Geschäftsführer. Brunnenskulpturen zerbröselten, sitzende Besucher deformierten den Brunnenrand. Manche Besucher nahmen kleine Teile mit. Angeblich war auch die an der Decke befestigte Sterninstallation zu ausladend konstruiert und stieß an ein Heizungsrohr an.

Ob nun wirklich funktionale Mängel den Ausschlag gaben oder ein "neues Raumkonzept": Jedenfalls entfernte die Anlagenbetreiberin nach einigen Jahren die Installationen und entsorgte sie mit dem Müll. Empört pochten die beiden Künstler auf ihr Urheberrecht und forderten Schadenersatz. Zu Recht, entschied das Kammergericht in Berlin (24 U 173/15). Das Recht des Eigentümers, der ein Werk kaufe, setze das Urheberrecht des Künstlers nicht außer Kraft.

Es sei zwar das gute Recht der Unternehmerin, ihre Räume zu verändern und die Installationen zu entfernen. Das rechtfertige es aber nicht, die Werke zu zerstören. Die Installationen seien nicht unlösbar mit dem Gebäude verbunden gewesen. Man hätte sie schonend zerlegen und abbauen können. Die Eigentümerin hätte zuerst die Künstler fragen müssen, ob sie die Werke zurücknehmen wollten. Notfalls hätte sie diese selbst zerlegen und aufbewahren müssen.

Installationen zu vernichten, beeinträchtige die berechtigten geistigen Interessen der Künstler an ihren Werken und verletze deren Urheberrecht. Immerhin habe es sich um Originale gehandelt: eigens für die Minigolfanlage gefertigte Einzelstücke, von denen keine weiteren Vervielfältigungen existierten. Auch die Werbewirkung für die Künstler falle mit den Werken weg. Abbildungen gäben nicht wirklich den Eindruck wieder, den die Installationen durch Beleuchtung und Bewegung vermittelten.

Der Verlust könne nun nicht mehr anders als durch finanzielle Entschädigung ausgeglichen werden. 10.000 Euro sprach das Gericht der Schöpferin des Brunnens zu. Für die Sterninstallation gab es wegen "des hohen Knüpfaufwands" 14.000 Euro.

Bauarbeiten im Hotel

Urlauber wurden vom Reiseveranstalter vor Reisebeginn darüber informiert und buchten Ersatzreise

Schon im Sommer hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise nach Teneriffa gebucht, vom 3.10. bis 14.10.2017. Im September teilte das Unternehmen den Kunden mit, im gebuchten Hotel würden in der achten und neunten Etage 22 Zimmer renoviert. Sie fragten nach dem Umfang der Arbeiten, doch der Reiseveranstalter konnte dazu keine genauen Angaben machen.

Daraufhin teilten die Kunden mit, das Risiko sei ihnen zu hoch — am Ende drohe Baulärm während des gesamten Urlaubs. Der Reiseveranstalter sollte für sie ein anderes Hotel buchen, stattdessen stornierte er die Reise. Nun buchten die Kunden in Eigenregie eine Ersatzreise nach Teneriffa, die allerdings erst am 5. Oktober startete. Vom Reiseveranstalter forderten sie Erstattung der Mehrkosten und Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Hannover (410 C 12605/17). Renovierungs- und Bauarbeiten im Hotel stellten einen Reisemangel dar. Dass der Reiseveranstalter die Kunden darüber vor Reisebeginn informiert habe, ändere daran nichts. Eine Urlaubsunterkunft, in der sie wahrscheinlich allerlei Unannehmlichkeiten erwarteten, sei für Urlauber unzumutbar. Kein Reisender müsse einen "Erholungsurlaub ins Ungewisse" antreten.

Da der Reiseveranstalter den Kunden nicht, wie gewünscht, eine Ersatzunterkunft anbieten konnte oder wollte, durften sie eine gleichwertige Ersatzreise buchen. Deren Mehrkosten müsse das Reiseunternehmen übernehmen. Zudem hätten die Reisenden wegen des späteren Reisebeginns zwei Urlaubstage nutzlos vertan. Auch dafür schulde ihnen der Reiseveranstalter Schadenersatz (50 Prozent des Tagesreisepreises für zwei Tage).

Glatteisunfall vor dem Seniorenheim

Gesetzlich unfallversicherte Pflegerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Die Pflegefachkraft in einem Rosenheimer Seniorenheim stellte jeden Morgen gegen 7.30 Uhr ihr Auto auf einem Parkplatz neben dem Heim ab und ging zu Fuß zum Nebeneingang. Im Dezember 2016 war es um diese Zeit noch dunkel und der Weg teilweise eisig. Kurz vor dem Eingang stürzte die Frau und brach sich einen Knöchel.

Da es sich um einen Arbeitsunfall handelte, sprang die gesetzliche Unfallversicherung ein. Sie übernahm die Behandlungskosten und zahlte der Pflegerin Verletztengeld.

Darüber hinaus forderte die Arbeitnehmerin Schmerzensgeld vom Betreiber des Seniorenheims: Der Weg zwischen Eingang und Parkplatz, den viele Beschäftigte nutzten, sei pflichtwidrig nicht geräumt und gestreut gewesen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG) München wiesen die Klage der Seniorenpflegerin ab (7 Sa 365/18).

Hintergrund ist das so genannte "Haftungsprivileg" der Arbeitgeber: Kommt ein Mitarbeiter bei einem Arbeitsunfall zu Schaden, ist dafür grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Der Arbeitgeber haftet für die Folgen nur, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder wenn es sich um einen Wegeunfall handelt. Beides treffe hier nicht zu, urteilte das LAG, die Pflegerin müsse sich mit dem Leistungen der Unfallversicherung begnügen.

Von Vorsatz könne keine Rede sein: Der für den Winterdienst zuständige Hausmeister habe höchstens fahrlässig zu dem Glatteisunfall beigetragen, wenn überhaupt. Denn es sei korrekt, dass er mit dem Winterdienst am Haupteingang beginne, den die meisten Mitarbeiter und Besucher des Pflegeheims benützten. Die Parkplätze und die beleuchteten Wege zum Haupteingang seien um 7.30 Uhr bereits geräumt und gestreut gewesen. Den Nebeneingang nutzten überwiegend die Lieferanten, die frühestens um 8 Uhr dort ankämen. Außerdem könnten Wege bei überfrierender Nässe sowieso kurz nach dem Streuen schon wieder glatt sein.

Um einen Wegeunfall — also einem Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz — handle es sich hier ebenfalls nicht. Denn die Pflegerin sei unstreitig auf dem unbeleuchteten Weg direkt vor dem Nebeneingang des Heims gestürzt, also auf dem Betriebsgelände, bereits am Arbeitsplatz. (Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Urteil am 28.11.2019 bestätigt — 8 AZR 35/19)

Reitunfall beim Sprungtraining

Ist es regelwidrig, ein In-Out-Hindernis im Abstand von 2,40 Metern aufzustellen?

Ein langjähriger Hobbyreiter übte meist Dressur, nahm aber hin und wieder auch an einem Sprungtraining teil. Bei einer Übungsstunde im Springen stürzte er und machte dafür den Reitlehrer verantwortlich. Der erfahrene Trainer — seit über 20 Jahren im Prüfungsausschuss für Berufsreiter tätig — hatte für einen In-Out-Sprung ein 30 Zentimeter hohes Cavaletti und mit einem Abstand von ca. 2,40 Metern für den Steilsprung ein höheres Gatter aufgebaut.

Der Reiter absolvierte gemäß den Anweisungen des Trainers den Sprung zuerst im Trab: Dabei stürzte seine Stute den Cavaletti um. Anschließend versuchte er es zweimal im Galopp, diese Sprünge klappten. Dann wurde das Gatter mit einer Stange erhöht. Beim nächsten Sprung im Galopp blieb die Stute mit dem linken Vorderbein in der obersten Stange hängen. Pferd und Reiter stürzten. Dabei zog sich der Reiter einen Trümmerbruch des Schlüsselbeins und andere Verletzungen zu.

Vom Reitlehrer forderte der Augenarzt Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Verdienstausfall in seiner Praxis: Gemessen an den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung habe der Trainer eine regelwidrige Trainingsanlage aufgestellt. Denn für die Gangart Galopp sei bei der Sprungkombination zwischen Cavaletti und Gatter ein Mindestabstand von 3 bis 3,40 Metern vorgeschrieben.

Das Kammergericht in Berlin wies die Klage auf Basis zweier Sachverständigengutachten ab (11 U 5/16). Der gewählte Abstand sei bei einem erfahrenen Reiter und einem Pferd mit diesem Ausbildungsstand nicht zu beanstanden. Die "Richtlinien" seien nicht im juristischen Sinn verbindlich: Einen "richtigen" Abstand gebe es nicht. Vielmehr entscheide der Ausbilder darüber individuell nach Größe des Pferdes, Ausbildungsstand und Trainingsziel.

Bei einer Hindernishöhe bis ein Meter, wie hier, sei ein kleinerer Abstand in der Praxis sogar üblich, um das Auge des Reiters zu schulen und das Pferd zu gymnastizieren. Die In-Out-Kombination habe die Stute keineswegs überfordert, sie habe diese zweimal problemlos überwunden. Beim ersten Sprung aus dem Trab habe das Pferd das Hindernis nicht ernst genommen. Auch beim letzten Sprung, der zum Sturz führte, sei die Stute nicht hoch genug gesprungen.

Dieser Fehler sei bei keiner Sprunghöhe ausgeschlossen, er sei auch nicht auf den Abstand der In-Out-Kombination zurückzuführen. Daher müsse der Reitlehrer für den Unfall nicht haften. Die Folgen des Sturzes seien für den Reiter sicher schmerzlich gewesen, dennoch gelte: Mit dem Sturzrisiko müsse man im Reitsport grundsätzlich leben.