Schadenersatz, Schmerzensgeld

Zahn beim Karnevalsumzug eingebüßt

Bonbons dürfen auch weiterhin vom Festwagen geworfen werden

Ein Bonbon mit gerichtlichem Nachspiel: Der Zuschauer eines Karnevalsumzugs verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil ihn ein Bonbon, das vom Festwagen geworfen wurde, so unglücklich am Schneidezahn getroffen hatte, dass der Zahn abbrach. Der Veranstalter, so der Verletzte, hätte dafür sorgen müssen, dass die Süßigkeiten "nicht mit Wucht" in der Menge der Zuschauer landeten, sondern durch einfaches Zuwerfen.

Das Landgericht Trier wies die Klage des Zuschauers gegen den Veranstalter des Karnevalsumzugs ab (1 S 150/94). Es gebe zwar den Grundsatz, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schaffe, auch die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen die Gefahr ergreifen müsse. Der Veranstalter müsse aber nicht für alle erdenklichen Möglichkeiten einer Schädigung Vorsorge treffen, jedenfalls nicht für Möglichkeiten, deren Eintreffen derart unwahrscheinlich sei. Außerdem: Wer sich im Karneval einen Umzug anschaue, müsse damit rechnen, von Süßwaren und anderen kleineren Gegenständen getroffen zu werden.

Vorsicht, Nässe!

Supermarkt muss nicht neben jeder frisch gereinigten Stelle des Fußbodens ein Warnschild aufstellen

In der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarkts waren Rotweinflaschen zu einer Säule aufgeschichtet worden, ein Sonderangebot. Ein Kunde streifte aus Versehen die Säule und warf eine Flasche zu Boden. Sofort kehrte ein Angestellter die Glasscherben der zerbrochenen Flasche und den Rotwein auf. Ein wenig feucht war der Boden aber wohl noch — und das wurde einer Kundin zum Verhängnis.

Sie rutschte dort aus und erlitt beim Sturz Prellungen und Zerrungen. Dafür müsse ihr der Inhaber des Supermarkts mindestens 2.500 Euro Entschädigung zahlen, forderte die Frau. Sie warf ihm vor, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben, weil er vor der Putzwasserlake kein Warnschild aufgestellt hatte.

Doch das Amtsgericht München konnte kein Fehlverhalten auf Seiten des Supermarkts erkennen: Es wies die Klage der Verletzten ab (158 C 21362/15). Ein Mitarbeiter habe die Scherben der Flasche entfernt und mit einer Putzmaschine den ausgelaufenen Rotwein beseitigt. Mehr müsse ein Supermarkt nicht unternehmen, um Schaden von den Kunden abzuwenden.

Zusätzlich ein Warnschild aufzustellen, sei nur notwendig, wenn besondere Umstände das Unfallrisiko erhöhten. Das sei hier nicht ersichtlich. In einem Supermarkt tropfe ständig etwas auf den Boden. Und bei Regen brächten die Kunden Feuchtigkeit mit den Schuhen in den Laden. Es würde die Betreiber von Supermärkten über das zumutbare Maß hinaus belasten, müssten sie permanent irgendwo Warnschilder aufstellen. Kunden müssten beim Einkauf eben auf feuchte Stellen am Boden achten.

Fußgängerin vom Motorrad angefahren

Eine verletzte Fußgängerin trifft überwiegendes Verschulden, wenn sie nicht auf den Verkehr geachtet hat

Frühmorgens ging Frau A mit ihrem Hund in der Stadt X Gassi und wollte eine Straße überqueren. Weil sie nicht nach rechts oder links schaute, bemerkte sie nicht, dass sich von rechts ein Motorrad näherte. Das Motorrad erfasste die Fußgängerin und schleuderte sie auf die Straße. Frau A wurde erheblich verletzt und eine Woche im Krankenhaus behandelt. Von der Motorradfahrerin forderte sie Schmerzensgeld.

Doch die Entschädigung fiel nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm viel geringer aus als gedacht (6 U 2/16). Überwiegend habe sich die Fußgängerin den Unfall selbst zuzuschreiben, erklärte das OLG. Beim Überqueren einer Straße müssten Fußgänger sorgfältig auf den Verkehr achten. Daher hätte Frau A beim Betreten der Fahrbahn in beide Richtungen schauen müssen.

Spätestens in der Straßenmitte hätte sie erneut nach rechts blicken müssen, um festzustellen, ob sie gefahrlos die andere Straßenseite erreichen konnte. Frau A sei leichtsinnig einfach losgegangen, ohne auf irgendetwas zu achten. Angesichts dieses Fehlverhaltens sei es gerechtfertigt, wenn sie von der Haftpflichtversicherung der Motorradfahrerin B nur ein Drittel des Betrags ersetzt bekomme, der ihr eigentlich zustände.

Alles in allem habe Frau B zu der Kollision nur wenig beigetragen. Sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fünf km/h überschritten und etwas zu langsam reagiert. Hätte die Motorradfahrerin nur einen Tick schneller Gas weggenommen, hätte sie den Unfall verhindern können. Wenn sie die Geschwindigkeit sofort reduziert hätte, als Frau A mit ihrem Hund die Straße betrat, hätte Frau B nicht einmal voll bremsen müssen.

Autofahrer und Motorradfahrer müssten auf Fußgänger Rücksicht nehmen und langsamer fahren — auch und gerade dann, wenn diese offenkundig nicht auf den Verkehr achteten. Sie dürften außerdem nicht darauf vertrauen, dass Fußgänger in der Fahrbahnmitte warteten, um Fahrzeuge vorbeifahren zu lassen. Schon gar nicht, wenn sie wie Frau A die Straße schnell überquerten und dabei zu keinem Zeitpunkt auf den Verkehr schauten.

Privates Sexfoto ins Internet gestellt

Ein junger Mann muss seiner Ex-Freundin 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Gerade mal 16 Jahre alt war das Liebespaar, da knipste der junge Mann mit dem Smartphone ein Foto: Es zeigte das Paar beim Oralverkehr. Das Mädchen ist auf dem Bild zu erkennen. Zwei Jahre später stellte der Mann nach dem Ende der Beziehung das Foto auf eine Internetplattform, ohne Wissen der Ex-Freundin. Die Internetplattform ist allgemein zugänglich und wurde von Freunden und Bekannten des Paares eifrig benutzt.

Über soziale Netzwerke verbreitete sich das Foto rasend schnell. Als die junge Frau davon erfuhr, forderte sie den Mann auf, das Bild zu entfernen. Das tat er sofort, löschte später auch sein Profil auf der Internetplattform. Doch das intime Foto war nun mal im Netz unterwegs. Darunter litt die Frau so sehr, dass sie psychisch erkrankte. Vom Ex-Freund forderte sie mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befragte eine medizinische Sachverständige zu den psychischen Folgen (3 U 138/15). Anschließend sprach das OLG der jungen Frau 7.000 Euro Schmerzensgeld zu. Die Sachverständige habe den Gesundheitsschaden durch die Verbreitung des Bildes überzeugend erläutert, so das OLG. Die Jugendliche habe über Monate hinweg kaum gewagt, das Haus zu verlassen — denn sie sei überall auf das Foto angesprochen worden.

Lange sei sie deshalb außerstande gewesen, eine Berufsausbildung zu beginnen. In diesem Alter sei ein Mädchen besonders verletzlich, wenn es so massiv bloßgestellt werde. Das Sexfoto sei zwar im Einvernehmen entstanden, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Und natürlich habe eine Menge von Personen das Bild im Internet entdeckt und heruntergeladen, bekannte und unbekannte Personen. Im Netz sei die Verbreitung eines Fotos nicht zu kontrollieren.

Die Umstände rechtfertigten ein Schmerzensgeld in dieser Höhe. Offenkundig habe der Mann das Bild spontan und stark betrunken hochgeladen, ohne die gravierenden Folgen dieser Handlung zu bedenken. Mittlerweile habe die junge Frau den Wohnort gewechselt und den Schulabschluss geschafft. In neuer Umgebung sei die Chance größer, künftig nicht mehr mit dem Foto konfrontiert zu werden.

Bauzaun stürzt auf Auto

Bauunternehmer haftet für Schäden, wenn sein Bauzaun einem Sturm nicht standhält

Ende November 2015 tobte über München ein Sturm. Teile eines Bauzauns lösten sich und stürzten auf einen Audi, den der Autobesitzer in der Nähe der Baustelle ordnungsgemäß geparkt hatte. Für ein Sachverständigengutachten gab der Autobesitzer fast 500 Euro aus, die Reparatur der erheblichen Schrammen kostete 1.522 Euro. Diese Ausgaben müsse ihm das Bauunternehmen ersetzen, forderte der Mann, denn es sei für die Instabilität des Bauzauns und damit für den Schaden verantwortlich.

Doch das Bauunternehmen, das dort einen Rohbau erstellt und die Baustelle mit dem Bauzaun abgesichert hatte, schob den "schwarzen Peter" sogleich weiter: Seine Mitarbeiter hätten den Zaun korrekt aufgestellt. Aber eine Kranfirma habe ihn demontiert, um einen Kran abzuholen und dann wieder aufgestellt. Dabei sei wohl schlampig gearbeitet worden. Der Rohbau sei bereits seit Wochen fertig. Also sei die Aufgabe, den Bauzaun zu kontrollieren, schon längst vom Bauunternehmen auf die Bauleitung bzw. den Bauherrn übergegangen.

Damit kam das Unternehmen jedoch beim Amtsgericht München nicht durch (251 C 15396/16). Der Bauunternehmer müsse den Sturmschaden am Auto ersetzen, urteilte das Amtsgericht. Grundsätzlich sei er für den Bauzaun so lange verantwortlich, bis eine andere Baufirma die Kontrolle der Standfestigkeit übernehme. Das setze aber eine klare und auch für Dritte erkennbare Absprache zwischen den Unternehmen voraus.

Allein dadurch, dass die Kranfirma den Zaun demontierte und wieder aufstellte, entfalle die Haftung des Bauunternehmers nicht. Sie werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass er selbst seine Arbeiten auf der Baustelle beende und die Baustelle räume. Für die prinzipiell gefährlichen Aktivitäten auf einer Baustelle hafteten neben dem Bauherrn in erster Linie Architekten und Bauunternehmer. Und deren Sicherungspflichten überdauerten den Zeitpunkt der Fertigstellung und der Abnahme des Bauwerks.

Unterarm amputiert

Hausarzt erkannte gravierendes Problem durch Gipsschiene nicht: Patient erhält Schmerzensgeld

Bei einem Unfall im Mai 2012 erlitt ein 48-jähriger Mann Prellungen am rechten Unterarm und an der Hand. In einer Klinik wurde der Unterarm mit einer Gipsschiene ruhig gestellt. Bei der Nachsorge in der Praxis seiner Hausärzte klagte der Mann eine Woche nach dem Unfall über massive Schmerzen. Der Unterarm war geschwollen und zeigte einen Bluterguss. Der behandelnde Arzt ließ die Gipsschiene erneuern und verordnete ein Schmerzmittel.

Drei Tage später erschien der Patient erneut in der Praxis, weil der rechte Arm immer noch geschwollen und äußerst druckempfindlich war. Der Hausarzt überwies ihn an einen Chirurgen, der den Mann sofort in eine Klinik einwies: Dort diagnostizierten die Mediziner ein fortgeschrittenes Kompartmentsyndrom: So bezeichnet man Schäden an Blutgefäßen, Muskeln und Nerven, ausgelöst durch erhöhten Druck aufs Gewebe und verminderte Durchblutung — häufig tritt das Syndrom bei vergipsten Unterschenkeln oder Unterarmen auf.

Die Klinikärzte konnten den rechten Unterarm des Mannes nicht mehr retten, er musste amputiert werden. Dafür verlangte er vom Hausarzt 50.000 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Angesichts seiner Symptome sei es ein Behandlungsfehler gewesen, nicht sofort ein Kompartmentsyndrom in Betracht zu ziehen und diesen Verdacht zu klären. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab dem Patienten Recht (26 U 59/16).

Das sachverständig beratene OLG kam zu dem Schluss, dass dem Hausarzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen war. Schon vor dem ersten Besuch des Patienten habe sich ein Bluterguss gebildet. Der schmerzende Arm sei geschwollen, die Beweglichkeit eingeschränkt gewesen, zählte das OLG auf. Unter diesen Umständen sei es ein schwerwiegendes Versäumnis, nicht abzuklären, ob ein Kompartmentsyndrom vorliege.

Dass dieses Syndrom sogar zum Verlust von Gliedmaßen führen könne, sei bekannt. Also hätte der Hausarzt den Patienten auf der Stelle in eine chirurgische Praxis oder Klinik überweisen müssen. Das OLG ging zu Gunsten des Patienten davon aus, dass die Amputation des Unterarms durch die verzögerte Behandlung verursacht wurde. Da der Mann mit den Beeinträchtigungen durch den Verlust leben müsse, sei ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro durchaus angemessen.

Hotelgast läuft gegen Glaswand

Kurzartikel

Verletzt sich eine Frau bei dem Versuch, ein Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten, schuldet ihr der Hotelinhaber Schadenersatz, wenn die Öffnung der Tür in einer Wand aus Glas schwer zu erkennen ist. Wer in eine Glaswand eine Drehtür einbaut, die ebenfalls aus Glas besteht, muss diese auf beiden Seiten in Augenhöhe deutlich markieren. Die Verletzte muss sich auf ihren Anspruch allerdings Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie schon drei Tage vor dem Unfall Gast im Hotel war und die Glastür kannte.

Kurztrip nach Mallorca "gecancelt"

Wird ein Flug wegen eines Fluglotsenstreiks annulliert, erhalten die Passagiere keine Entschädigung

Drei Tage auf Mallorca wollte sich ein Ehepaar gönnen. Der Hinflug von Schönefeld nach Palma de Mallorca war für den 26.1.2016 gebucht, der Rückflug für den 28. Januar. Einen Tag vor dem Hinflug erhielt das Ehepaar erst eine SMS, dann eine E-Mail: Die Fluggesellschaft kündigte an, sie müsse den Hinflug ersatzlos streichen. Die Kunden könnten wählen zwischen Umbuchung des Flugs und Rückzahlung des Ticketpreises.

Lange versuchte das Ehepaar vergeblich, per Telefon, Mail oder Live-Chat die Airline zu erreichen — alle Kommunikationskanäle waren überlastet. Schließlich erklärte ihnen eine gestresste Mitarbeiterin, die französischen Fluglotsen streikten bis zum 27.Januar. Eine Umbuchung auf einen anderen Flug am 26.Januar oder am Folgetag sei daher unmöglich. Daraufhin sagte das Ehepaar die Reise ab und ließ sich die Ticketkosten erstatten.

Darüber hinaus forderten die Kunden von der Airline eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen haben sie darauf jedoch keinen Anspruch (4 C 1350/16). Die europäische Flugaufsicht (Eurocontrol) habe aufgrund eines Streiks der französischen Fluglotsen am 25.1.2016 angeordnet, am 26. und 27. Januar 20 Prozent aller Flüge zu streichen, die den französischen Luftraum überfliegen.

Die Fluggesellschaft habe daher kurzfristig ihr Flugprogramm für den 26.1. reduzieren müssen, um aus Sicherheitsgründen den Luftraum zu entlasten. Der annullierte Flug hätte das französische Territorium im Flugsicherungsbereich Marseille berührt. Airlines könnten Anordnungen von Eurocontrol nicht ignorieren und ihre Flüge uneingeschränkt durchführen.

Streiks und ihre Konsequenzen gehörten zu den "außergewöhnlichen Umständen", die von Flugunternehmen nicht verhindert oder beherrscht werden könnten — ebenso wenig wie ein Vulkanausbruch. Streiks beeinträchtigten die planmäßige Durchführung des Luftverkehrs oder machten ihn sogar vollends unmöglich. Wenn so ein Ereignis dazu führe, dass Flüge annulliert werden müssten, schulde die Fluggesellschaft den Passagieren keine Ausgleichszahlung.

Snowboarder contra Skifahrerin

Snowboardfahrer wird zu Schadenersatz verurteilt, weil er die FIS-Regeln verletzte

Ein Snowboardfahrer fuhr in großen Bögen die Piste hinunter und stieß mit einer Skifahrerin zusammen, die am Pistenrand stand. Die verletzte Frau verlangte von ihm Schadenersatz. Der Sportler verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, er habe Vorfahrt gehabt.

Die Richter des Landgerichts Traunstein zogen bei der Entscheidung über diesen Rechtsstreit die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes für Skifahrer ("FIS-Regeln") zu Rate (3 O 50/94). Laut FIS-Regel 2 müsse jeder Skifahrer Geschwindigkeit und Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen anpassen. Das gelte natürlich auch für Snowboardfahrer.

Hätte sich der Sportler an diese Regel gehalten, wäre der Unfall nicht passiert, erklärte das Landgericht. Denn die Skifahrerin habe nicht an einer engen oder unübersichtlichen Stelle angehalten, man habe sie gut sehen können. Des weiteren habe der Snowboarder gegen FIS-Regel 5 verstoßen: Demnach müsse jeder Skifahrer, der in eine Abfahrtsstrecke einfahre oder ein Skigelände quere, sich zuvor nach oben und unten vergewissern, dass dies gefahrlos möglich sei.

Zwar habe der Snowboardfahrer die Piste nicht im eigentlichen Sinn überquert. Er sei aber in sehr weiten Bögen gefahren. Wenn man den Sinn beider FIS-Regeln (2 und 5) berücksichtige, ergebe sich als Schlussfolgerung: Ein Skifahrer, der die Piste geradeaus in Falllinie oder in kurzen Schwüngen befahre, habe Vorfahrt gegenüber einem Fahrer, der über die ganze Breite der Piste schwinge. Diese Vorfahrt habe der Mann fahrlässig nicht beachtet. Daher müsse er die verletzte Frau für die Unfallfolgen entschädigen.

Rutschige Rampe

Kurzartikel

Stürzt eine Mieterin bei Regen auf der nassen Rampe zur Tiefgarage einer Wohnanlage und verletzt sich, muss die Eigentümergemeinschaft für die Unfallfolgen einstehen. Das gilt aber nur, wenn die Rampe eine erkennbare Gefahrenquelle darstellt und der Hausverwalter nachweislich darüber Bescheid weiß, dass die Rampe bei Nässe besonders rutschig ist. Das Amtsgericht zieht als Maßstab für die Entscheidung die Arbeitsschutzregeln heran, weil es für die Rutschfestigkeit von Tiefgaragenfußböden keine eindeutigen Regeln gibt. Fazit: Sicherungsmaßnahmen sind nicht zwingend notwendig, wenn der Betonboden einer Rampe die Rutschklasse "R 10" der Arbeitsschutzregeln erreicht, wie es hier der Fall war.

Gitterrost vor dem Hauseingang

Ist die Hauseigentümerin verantwortlich, wenn eine Besucherin mit Stöckelschuhen im Gitterrost hängen bleibt?

Im Herbst 2011 übernachtete Frau Z in der Mietwohnung ihrer Tochter. Es war noch dunkel, als sie am nächsten Morgen aufbrach. Beim Verlassen des Mietshauses übersah die Besucherin den Gitterrost im Gehweg vor dem Hauseingang. Mit dem Absatz eines Stöckelschuhs blieb sie im Gitter stecken und verletzte sich am rechten Fuß.

Von der Hauseigentümerin forderte Frau Z Entschädigung für Behandlungskosten bzw. Verdienstausfall und zudem Schmerzensgeld: Der metallene Fußabtreter sei mit seinen rautenförmigen Öffnungen (ca. 4 x 7 cm) eine Gefahrenquelle, die man im Dunkeln nicht erkennen könne. Die Vermieterin hätte ihn längst austauschen müssen. Frau Z legte überdies ein "Merkblatt für Metallroste" vor, in dem ein Abstand der Stege von einem Zentimeter empfohlen war.

Dieser Rat gelte nur für öffentliche Gebäude und Gaststätten, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig: Hier müsse man mit Gedränge bzw. mit unaufmerksamen oder angetrunkenen Gästen rechnen (11 U 65/15). Dieser strenge Maßstab sei nicht auf private Wohnhäuser zu übertragen. Richtig sei zwar, dass neuere Roste engere Gitter hätten, räumte das OLG ein, üblicherweise mit quadratischen Öffnungen von 3 x 3 cm.

Aber das Risiko, mit einem dünnen Absatz (2,5 x 1,5 cm) im Gitter hängen zu bleiben, verringere sich dadurch nicht. Außerdem sei der alte Fußabtreter jahrzehntelang unfallfrei benutzt und nie beanstandet worden. Vor Altbauten (hier: Baujahr 1906) seien Fußabtreter-Gitterroste dieser Art üblich. Deshalb dürfe die Hauseigentümerin darauf vertrauen, dass Mieter und Besucher mit einem gröberen Raster rechneten und sich darauf einstellten.

Da der Hausflur beleuchtet sei und das Mietshaus obendrein in einer dicht bebauten Wohngegend liege, könne es am fraglichen Morgen auch nicht total finster gewesen sein. Damen mit Stöckelschuhen müssten eben aufpassen, solche Gitterroste vorsichtig auf dem Ballen überqueren oder seitlich daran vorbeigehen. Das sei hier ohne weiteres möglich und zumutbar.

Pferde aus der Koppel ausgebrochen

Ein Tierhalter will der Haftung für einen Autounfall entgehen, indem er seine Stute zum "Nutztier" erklärt

Der Angestellte einer Molkerei hielt vier Pferde auf einer Koppel, die einige Kilometer von seinem Wohnhaus entfernt lag. Ob er die Tiere gewerblich hielt oder aus Liebhaberei, war später die entscheidende Frage in einem Schadenersatzprozess. Denn zwei Pferde büxten eines Nachts aus und trabten auf eine nahegelegene Straße. Dort stieß gegen sechs Uhr morgens ein Kleinbus mit einer trächtigen Stute zusammen.

Das Pferd verendete. Der Firmenwagen wurde bei dem Aufprall beschädigt, Fahrer und Beifahrer verletzt. Deren Arbeitgeber forderte vom Tierhalter Entschädigung für Reparaturkosten und Nutzungsausfall des Fahrzeugs sowie für die Lohnfortzahlung der Arbeitnehmer. Der Molkereiangestellte berief sich darauf, dass er als Nebenerwerbslandwirt Pferde züchte.

Hintergrund: Tierhalter haften unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden, den ihre Tiere verursachen. Mit einer Ausnahme: Sie sind von der Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wurde, das ihrem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit dient.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Klage des Arbeitgebers ab: Die Stuten seien zum Unfallzeitpunkt trächtig gewesen. Das spreche dafür, dass der Tierhalter Fohlen verkaufen und mit der Pferdehaltung Gewinn erzielen wollte. Also sei die Stute, die den Verkehrsunfall verursachte, ein "Nutztier" gewesen, das der Erwerbstätigkeit diente. Dieses Urteil brachte dem OLG einen Rüffel des Bundesgerichtshofs ein (VI ZR 434/15).

Wie die Unterlagen des Tierhalters belegten, habe er bisher nur in die Pferde "investiert" und Verluste gemacht, stellten die Bundesrichter fest. Warum das OLG meine, es gebe für ihn eine Chance, künftig durch den Verkauf von Fohlen Erlöse zu erzielen, die die Kosten (Kauf, laufender Unterhalt) von vier Pferden übersteigen, sei nicht nachvollziehbar.

Dass der Tierhalter einen landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet habe, lasse ebenfalls keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass er eine auf Gewinn ausgerichtete Zucht betrieb. Daher könne hier von Nutztieren keine Rede sein: Der Pferdehalter müsse für den Schaden des Arbeitgebers haften. Mit dieser Vorgabe verwies der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit ans OLG zurück, das die Höhe der Entschädigung festlegen soll.

Reitpferd mit Hufgeschwür

Huforthopäde führte bei einem Pferd eine Behandlung durch, die Tierärzten vorbehalten ist

Der Inhaberin eines Reiterhofs war aufgefallen, dass das Pferd X leicht lahmte. Als ihr ein Besucher des Reiterhofs mitteilte, er sei Huforthopäde, bat sie ihn, sich gemeinsam mit ihr den rechten Vorderhuf anzusehen. Der Mann nahm die Hufeisen von den vorderen Hufen und entdeckte ein Hufgeschwür. Da er in den nächsten Tagen abreise, solle sich die Tierhalterin an seinen Kollegen H wenden, riet er. Einen Tierarzt müsse sie nicht rufen.

Am nächsten Tag kam der Huforthopäde aber zurück und säuberte den Fäulnisherd am Huf. Ohne Absprache mit der Tierhalterin setzte er am übernächsten Tag die Behandlung fort: Er öffnete den Huf und schuf ein Loch, ungefähr so groß wie ein Kirschkern. Einen Druckverband legte er nicht an. Danach teilte er der Reiterhof-Chefin mit, sie müsse den Huf sauber halten, und verabschiedete sich. Das Pferd lahmte weiterhin, auch weitere Behandlungen durch den Kollegen H besserten die Lage nicht.

Als sich der Zustand von X nach ca. sechs Wochen deutlich verschlechterte, verständigte die Inhaberin des Reiterhofs einen Tierarzt. Es folgte eine langwierige, teure Behandlung. Für deren Kosten — über 13.000 Euro — verlangte die Tierhalterin Schadenersatz vom Huforthopäden: Er hätte den Huf nicht öffnen dürfen, warf sie ihm vor. Zudem sei die Behandlung fehlerhaft gewesen.

Das von einem Tierarzt beratene Oberlandesgericht Koblenz gab der Tierhalterin Recht (5 U 1021/16). Der Huforthopäde müsse aus mehreren Gründen für die Behandlungskosten haften. Erstens dürfe er so einen Eingriff als Nicht-Tierarzt gar nicht durchführen. Zweitens habe er ihn fehlerhaft ausgeführt: Die Öffnung sei zu groß gewesen und er habe es versäumt, einen Druckverband anzulegen.

Drittens sei er ohne Einwilligung der Tierhalterin vorgegangen und habe den Eingriff damit rechtswidrig vorgenommen. Allein aus der Tatsache, dass die Frau bei der ersten Behandlung anwesend war, könne er nicht - ohne erneute Absprache - auf ein Einverständnis mit weitergehenden Eingriffen schließen. Wenn er ihr jetzt Mitverschulden vorwerfe, weil sie zu spät einen Tierarzt hinzugezogen habe, gehe das völlig fehl.

Schließlich habe der Huforthopäde dies selbst für unnötig erklärt — auf ihre Frage hin, ob nicht ein Tierarzt Antibiotika geben müsse. Als Reiterin und Pferdebesitzerin habe sie zwar schon gewisse Grundkenntnisse. Aber auf den Rat eines ausgebildeten Huforthopäden habe sich die Tierhalterin bei der Behandlung eines Hufgeschwürs verlassen dürfen. Hätte die Tierhalterin entgegen seinem Rat sofort einen Tiermediziner verständigt, wäre der Schadensverlauf sicher weniger gravierend ausgefallen.

Verspäteter Autoreisezug

Keine Entschädigung: Für Fahrten mit dem Autoreisezug gilt nicht das Reiserecht

1.710 Euro bezahlte ein Familienvater einer Reiseveranstalterin für die Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne. Dort wollte er mit Frau und Tochter Urlaub machen. Während der Reise in die Türkei brachen unbekannte Täter einige Autos im Zug auf und stahlen diverse Gegenstände.

Als der Diebstahl auffiel, hielt der Zugführer den Zug an und verständigte die Polizei. Der Vorfall verzögerte die Fahrt um zwölf Stunden. Um die Familie für die ewige Warterei zu entschädigen, müsse ihm die Reiseveranstalterin die Hälfte des Reisepreises zurückzahlen, meinte der Kunde. 600 Euro Schadenersatz wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit hielt er zusätzlich für angebracht.

Das Unternehmen winkte ab und verwies auf seine Beförderungsbedingungen: "Bei unvorhersehbaren Ereignissen höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen etc.) oder nicht zurechenbaren Handlungen Dritter (Einbruchsdiebstahl in Waggons und Fahrzeuge, Vandalismus o.ä.) sind Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Rückzahlung des Fahrpreises gegen (die Reiseveranstalterin) ausgeschlossen."

Diese Regelung sei wirksam, entschied das Amtsgericht München. Es wies die Zahlungsklage des Familienvaters gegen die Reiseveranstalterin ab (132 C 9692/16). Aus der erheblichen Verspätung sei hier kein Anspruch auf Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz für vertane Urlaubszeit abzuleiten. Denn für Fahrten mit einem Autoreisezug sei nicht das Reiserecht einschlägig. Das sei nur anzuwenden, wenn es um Pauschalurlaub mit einer "Gesamtheit von Reiseleistungen" gehe (Transport, Unterkunft, Verpflegung etc.).

Der Kunde habe mit der Reiseveranstalterin jedoch nur den Transport an den Urlaubsort vereinbart, sonst nichts. Also handle es sich um einen reinen Beförderungsvertrag. Der werde auch nicht dadurch zum Reisevertrag — so das Argument des Kunden —, dass mit dem Zug nicht nur drei Personen, sondern auch der Wagen transportiert wurde. Die geschuldete Leistung der Reiseveranstalterin bestehe in jedem Fall nur in der Beförderung.

Hindernisse im Parkhaus

Wer im Parkhaus rückwärts einparkt, muss besondere Vorsicht walten lassen

Ein Autofahrer aus Hohenschäftlarn wollte in einem Nürnberger Parkhaus seinen BMW abstellen. Als er in der Tiefgarage rückwärts einparkte, übersah er einen knallrot lackierten Schutzbügel: Der Bügel war rund um ein Regenfallrohr angebracht, das senkrecht an der Wand verlief, und sollte das Rohr vor Kollisionen schützen.

Diesen Zweck erfüllte er: Der Autofahrer stieß gegen den Schutzbügel. Von der Hausverwaltung des Parkhauses forderte der BMW-Fahrer Ersatz für die Reparatur des Heckschadens (Kostenpunkt: 1.336 Euro). Sie hätte die Gefahrenstelle mit gelb-schwarzen Streifen kennzeichnen müssen, meinte er. Die Hausverwaltung winkte ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Beim Amtsgericht München zog der Autofahrer den Kürzeren (122 C 5010/16). Er müsse die Reparaturkosten selbst tragen, so das Amtsgericht. Der Hausverwaltung sei kein Versäumnis vorzuwerfen, denn das Hindernis sei sehr gut zu erkennen. Wer rückwärts einparke, müsse besondere Vorsicht walten lassen. In engen Parkhäusern und bei schlechten Lichtverhältnissen gelte das erst recht.

So eine Situation müsse für Autofahrer allemal Grund genug sein, strikt auf Sicht zu fahren und sehr langsam einzuparken. Notfalls müssten sie auch einmal aussteigen und eine unübersichtliche Parklücke vorher in Augenschein nehmen. Wenn es ein Autofahrer schwierig finde, sich einem Hindernis wie dem Schutzbügel rückwärts anzunähern, müsse er oder sie eben vorwärts einparken.

Im Ferienhaus aus dem Hochbett gestürzt

Etagenbett ohne Absturzsicherung: Skihüttenvermieter haftet für den Unfall eines Kindes

Eine große deutsche Reisegruppe (zehn Erwachsene, sieben Kinder) hatte in der Schweiz über Silvester eine Berghütte gemietet: bei einem Reiseveranstalter, der auch Ferienhäuser und -wohnungen vermietet. Kaum waren die Skiurlauber in der Hütte angekommen — die Erwachsenen packten noch die Rucksäcke aus —, fiel ein Mädchen aus dem Hochbett. Das fünf Jahre alte Kind stürzte kopfüber auf den gefliesten Boden.

Ein Hubschrauber brachte es in ein Krankenhaus, wo ein Schädelbruch festgestellt wurde, Ein Bluterguss an der Augenhöhle musste operiert werden. Das Mädchen litt tagelang unter starken Schmerzen und konnte durch die geschwollenen Augen kaum sehen. Seine Eltern verklagten im Namen des Kindes den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld: Das Etagenbett ohne Absturzsicherung sei eine Gefahrenquelle, die das Unternehmen hätte beseitigen müssen.

So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe: Es sprach dem Mädchen 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (7 U 196/15). Gemäß EU-Norm 747-1, die auch für die Schweiz gelte, müssten Etagenbetten und Hochbetten mit einer umlaufenden Absturzsicherung versehen sein. Die Oberseite der Matratze müsse mindestens 16 Zentimeter unterhalb der Oberkante der Sicherung liegen. Die Matratze in der Berghütte rage dagegen in "ihrer gesamten Dicke über den Bettrahmen" hinaus — das stelle einen Reisemangel dar.

Auch für Vermieter von Ferienhäusern gelte insoweit das Reisevertragsrecht: Er sei verpflichtet, die Sicherheitsstandards in seinen Vertragshotels bzw. Ferienhäusern regelmäßig zu kontrollieren und seine Kunden vor Risiken zu schützen. Das Unternehmen könne sich auch nicht darauf berufen, dass eine Absturzsicherung nichts nütze, wenn Kinder herumtobten. Wenn eine nachgiebige Matratze über den Rahmen hinausrage, bestehe Absturzgefahr schon dann, wenn sich jemand ein wenig vorbeuge.

Genauso habe das Kind die Situation geschildert: Es habe in das untere Bett hineinschauen wollen. Wäre oben eine Absturzsicherung angebracht, hätte sich das Mädchen daran festhalten können und wäre nicht abgestürzt. Zudem hätten auch die Erwachsenen übereinstimmend und glaubwürdig berichtet, die Kinder seien nach der langen Autofahrt müde gewesen und hätten "nicht auf den Betten herumgeturnt".

Der Unfall habe sich kurz nach der Ankunft ereignet, als die Eltern und ihre Freunde das Gepäck hereintrugen und die Zimmer einräumten. Daher treffe die Erwachsenen kein Mitverschulden: Sie ließen die Kinder nicht längere Zeit unbeobachtet.

Skater fährt Radfahrer um

Mündet ein Nebenweg in einen ausgebauten Fußgänger- und Radweg, gilt dort nicht die Regel "rechts vor links"

An einem schönen Abend im Mai war Herr X auf dem kombinierten Fußgänger- und Radweg am Frankfurter Mainufer unterwegs. Mit seinem edlen Rennrad fuhr er von der Arbeit nach Hause. Aus einem (von einer Hecke verdeckten) Nebenweg kam plötzlich von rechts ein Inlineskater herangerollt, bog auf den Radweg ein und krachte in voller Fahrt gegen den Rennradfahrer.

Herr X stürzte, verletzte sich an der Hand und erlitt eine Gehirnerschütterung. Der Rettungsdienst brachte ihn ins Krankenhaus. Auch sein Rennrad im Wert von ca. 3.500 Euro, Helm und Sonnenbrille wurden bei dem Zusammenstoß beschädigt. Die Haftpflichtversicherung des Inlineskaters zahlte dem verletzten Radfahrer 1.150 Euro als Ersatz für die Schäden und 1.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Radfahrer forderte höheres Schmerzensgeld und bekam vom Amtsgericht Frankfurt weitere 500 Euro zugesprochen (32 C 3057/15). Der Inlineskater hafte zu 100 Prozent für die Unfallfolgen, so das Amtsgericht. Vor dem Abbiegen hätte er sich vergewissern müssen, ob er gefahrlos in den Radweg einbiegen konnte. Er hätte sich der Einmündung vorsichtig nähern oder sogar anhalten müssen, um festzustellen, ob der Weg frei war. Das gelte umso mehr, als es mit Skates schwieriger sei als für einen Jogger, auszuweichen oder stehen zu bleiben.

Der gut ausgebaute Fuß- und Radweg verlaufe vollkommen gerade: Also hätte der Skater den Radfahrer kommen sehen, wenn er sich richtig verhalten hätte. Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gelte hier nicht: Denn der Skater sei aus einem Nebenweg — einem kurzen Verbindungsstück zur Fußgängerampel — gekommen, der in Funktion und baulicher Ausführung dem Radweg klar untergeordnet sei. Den Radfahrer treffe keine Mitschuld an der Kollision: Er habe gegen keine Verkehrsregel verstoßen und außerdem den Skater hinter der Hecke nicht bemerken können.

Historische Hofanlage erworben

Grundstückskäufer fordert vom Verkäufer Nordrhein-Westfalen Schadenersatz, weil keine Baugenehmigung vorliegt

2005 hatte Herr X für 225.000 Euro dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine historische Hofanlage abgekauft, die am Rand einer Stadt im Außenbereich lag. Der Kaufvertrag schloss jede Gewährleistung des Bundeslandes für Sachmängel aus. Seit dem Jahr 1369 ist hier ein landwirtschaftlicher Hof nachweisbar, das Hauptgebäude steht seit 1852. Ein ehemaliger Kuhstall war vor ca. 70 Jahren zu einem Wohngebäude umgebaut worden, hier zog X ein.

Als der Hofeigentümer 2012 bauliche Veränderungen vornehmen wollte, forderte ihn die Kommune auf, eine Baugenehmigung für das von ihm bewohnte Gebäude vorzulegen. Er besaß jedoch keine — und auch beim Bundesland fand sich keine. Mit der städtischen Baubehörde einigte sich Herr X zwar: Sie wollte die bisherige Nutzung weiterhin dulden. Doch vom Bundesland forderte er nun rund 74.000 Euro Entschädigung.

Weil eine Baugenehmigung fehle, habe er mit erheblichen Nachteilen zu kämpfen, erklärte der Hofeigentümer. Jede minimale Änderung an den Gebäuden stelle ein Problem dar. Zwischen einem genehmigten und einem bloß geduldeten Wohngebäude bestehe ein großer Wertunterschied. Für den Verlust müsse das Land als Verkäufer geradestehen. Der Gewährleistungsausschluss greife hier nicht, da ihm die für den Verkauf zuständige Landesbehörde das Fehlen der Genehmigung arglistig verschwiegen habe.

Beim Landgericht Köln scheiterte die Klage gegen Nordrhein-Westfalen (5 O 219/16). Wenn keine Baugenehmigung existiere, sei das baurechtswidrig. Das stelle in der Tat einen Mangel der Kaufsache dar, so das Gericht, für den allerdings der vereinbarte Gewährleistungsausschluss gelte. Denn anders als der Hofeigentümer meine, gehe es hier nicht um arglistiges Verschweigen. Davon könnte nur die Rede sein, wenn die Landesbehörde über den Mangel Bescheid gewusst oder ihn zumindest für möglich gehalten hätte. Dafür gebe es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Vergeblich pochte Herr X darauf, die Behörde hätte bei Durchsicht der Unterlagen das Fehlen der Baugenehmigung feststellen und den Sachverhalt aufklären müssen. Dies zu unterlassen, sei allenfalls fahrlässig gewesen, erklärte das Landgericht, nicht aber arglistig. Da die bisherige Nutzung so lange nicht beanstandet wurde, seien alle Beteiligten — auch die kommunale Bauaufsicht — davon ausgegangen, dass eine Genehmigung vorliege.

Generell gelte: Grundstücksverkäufer müssten Käufer über ihnen bekannte Mängel informieren. Sie seien aber nicht verpflichtet, nach unbekannten Mängeln eines Grundstücks zu forschen, um diese dem Käufer mitteilen zu können. (Herr X hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Flug vier Stunden verspätet

Eine verstopfte Toilette führt zu Verspätung: Fluggesellschaft muss Passagiere entschädigen

Im Februar 2015 hob ein Flugzeug in Frankfurt zu spät ab, weil Mitarbeiter vorher eine verstopfte Toilette in Ordnung bringen mussten. Vier Stunden zu spät landete die Maschine schließlich am Zielort. Einige frustrierte Passagiere forderten deshalb eine Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft lehnte ab und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand". In so einem Fall müsse sie die betroffenen Fluggäste nicht entschädigen. So einfach kam die Airline jedoch nicht davon: Hier sei eine Ausgleichszahlung fällig, entschied das Amtsgericht Frankfurt (29 C 2454/15 (21)).

Ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Norm liege nur dann vor, wenn ein unvo rhergesehenes Ereignis den Flugbetrieb störe, das vom Flugunternehmen nicht beherrschbar sei. Wie z.B. ein Vulkanausbruch.Im konkreten Fall gehe es jedoch nicht um eine Katastrophe, die über das Unternehmen "hereingebrochen" sei.

Vielmehr handle es sich um ein alltägliches Problem, mit dem jede Fluggesellschaft immer wieder einmal konfrontiert sei und zurechtkommen müsse. Sanitäre Einrichtungen für die Fluggäste zu warten, gehöre zum Normalbetrieb. Dass Toiletten verstopft sein könnten, müssten Airlines ebenso einkalkulieren wie technische Probleme der Flugzeuge. Das gehöre zu ihrem "Kerngeschäft", dafür seien sie verantwortlich.

Wallach in Pferdepension krank-gefüttert

Der Landwirt und Inhaber der Pferdepension haftet für die Folgen kontaminierter Silage

Ein Ehepaar hatte sein Westernreitpferd in der Pferdepension eines Landwirts eingestellt. Auf seinem Hof hatte er mehrere Tiere untergebracht, die er mit Heu und selbst hergestellter Silage fütterte (Silage = in einem Silo vergorenes Grünfutter). 2011 erkrankte der Pinto-Wallach des Ehepaares gleichzeitig mit anderen Pferden im Stall.

Untersuchungen des Veterinäramts ergaben, dass die Pferde an einer bakteriellen Lebensmittelvergiftung litten (Botulismus). Deren Erreger fand sich in der Silage. Ein Tierarzt konnte den Wallach retten, die Behandlung kostete allerdings 15.700 Euro. Diesen Betrag forderten die Pferdebesitzer vom Landwirt, den sie für die schwere Krankheit ihres Lieblings verantwortlich machten.

Das Landgericht Hagen verurteilte den Inhaber der Pferdepension dazu, die Kosten zu übernehmen, und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Entscheidung (21 U 14/16). Ob den Landwirt eigenes Verschulden daran treffe, dass das Pferdefutter kontaminiert gewesen sei, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn selbst dann, wenn das nicht der Fall wäre, müsste er für die Tierarztkosten aufkommen.

Laut Produkthaftungsgesetz hafteten Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden durch fehlerhafte Produkte. Und die Silage sei ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes, das der Landwirt herstelle. In seinem landwirtschaftlichen Betrieb mähe er Gras, das er sammle und im Silo zu Silage verarbeite.

Auch für von Landwirten erzeugte Nahrungsmittel-Grundstoffe gelte die Produkthaftung. Der Botulismus-Erreger (Botulintoxin) im Futter sei als Produktfehler anzusehen. Die Gefahr von Botulintoxin in Silagen sei zum damaligen Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen. Darüber habe der Landwirt Bescheid gewusst.