Schadenersatz, Schmerzensgeld

Flugzeug-Reifen beschädigt

Verzögert sich durch einen Defekt ein Flug erheblich, muss die Fluggesellschaft Passagiere entschädigen

Der Rückflug vom Osterurlaub auf Mallorca nach Stuttgart wurde für die Fluggäste zur Geduldsprobe: Sie landeten mit sieben Stunden Verspätung. Bei der Vorflugkontrolle hatten Techniker am Flughafen in Palma einen tiefen Schnitt in einem Reifen des Hauptfahrwerks entdeckt. Ursache war wohl ein metallischer Fremdkörper auf der Landebahn, der beim vorangegangenen Flug den Reifen beschädigt hatte.

Ein Stuttgarter Ehepaar forderte von der Fluggesellschaft pro Person eine Ausgleichszahlung von 250 Euro gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Die Airline lehnte eine Entschädigung ab und berief sich auf einen "außergewöhnlichen Umstand", der für sie nicht beherrschbar gewesen sei. Für den Fremdkörper auf der Landebahn und den so verursachten Schaden (Foreign Objects Damage) sei sie nicht verantwortlich. Die Bahnen zu reinigen, sei Sache der Flughafenbetreiber.

Doch das Landgericht Stuttgart verurteilte das Unternehmen zur Zahlung (5 S 103/17). Zwar sei es richtig, dass Fluggesellschaften Fremdkörper auf Start- und Landebahnen nicht verhindern könnten, räumte das Landgericht ein. Aber wenn es darum gehe auszulegen, wie der Begriff "außergewöhnlicher Umstand" zu verstehen sei, dürfe man nicht nur das Kriterium der "Beherrschbarkeit" heranziehen. Das sei nicht das allein entscheidende Kriterium.

Naturgemäß müssten Flugzeuge Start- und Landebahnen nutzen. Hier befänden sich häufig Fremdkörper. Obwohl die Flughafenbetreiber deshalb die Bahnen regelmäßig absuchten und reinigten, gehöre es zum vorhersehbaren Ablauf im Flugverkehr, dass sie verschmutzt seien. Umstände, die zum normalen Betrieb von Flugzeugen gehörten, seien nicht als "außergewöhnlich" einzustufen. Dadurch entstehende Defekte zählten zu den Widrigkeiten, mit denen man "im Rahmen der üblichen Tätigkeit von Fluggesellschaften" rechnen müsse.

Am Straßenrand Autotür aufgerissen

Wer haftet für den Schaden, wenn ein vorbeifahrender Wagen gegen eine geöffnete Autotür stößt?

Frau T fuhr mit ihrem kleinen Peugeot nach rechts in eine Bushaltebucht der kommunalen Verkehrsbetriebe. Kaum hatte sie den Wagen angehalten, öffnete sie schwungvoll die Fahrertüre — ohne auf den Verkehr zu achten. Hätte Frau T kurz über die Schulter zurückgeblickt, hätte sie den Citroen Berlingo gesehen, der sich gerade von hinten näherte. Fahrerin M stieß mit dem Citroen gegen die weit geöffnete Peugeot-Autotür.

Ihr Lebensgefährte, dem der beschädigte Citroen gehörte, forderte von der Kfz-Haftpflichtversicherung der Peugeot-Fahrerin Schadenersatz. Das Unternehmen erstattete allerdings nur die Hälfte, weil es davon ausging, dass die Citroen-Fahrerin für den Schaden mit-verantwortlich war: Frau M sei wohl mit zu wenig Seitenabstand am Peugeot vorbeigefahren. Mit dem halben Schadenersatz gab sich der Citroen-Besitzer nicht zufrieden.

Er klagte den restlichen Betrag ein und bekam vom Landgericht Saarbrücken Recht (13 S 69/17). Beim Vorbeifahren dürfe der Seitenabstand auch schon mal geringer sein als der Mindestabstand von einem Meter, der z.B. beim Überholen verlangt werde, erklärte das Landgericht. Wie groß der Abstand sein müsse, hänge von den Umständen im Einzelfall ab. Da komme es auf die Verkehrslage an, auf die Geschwindigkeit, die beteiligten Fahrzeuge, die Straßenbreite.

Nach den Berechnungen des Unfallsachverständigen habe Frau M einen Abstand von rund 80 Zentimetern eingehalten. Das erscheine bei einer sieben Meter breiten Straße angemessen. Selbst wenn man dies als zu knapp ansähe, würde dieses geringfügige Mitverschulden angesichts des krassen Fehlverhaltens von Frau T nicht ins Gewicht fallen.

Wer ein- oder aussteige, müsse sich so verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährde. Frau T habe dagegen rücksichtslos die Fahrertür des Peugeot weit geöffnet, ohne nach hinten zu schauen. Hätte sie die gebotene Vorsicht und Sorgfalt an den Tag gelegt, hätte sie den nahenden Wagen gesehen. Ihre Kfz-Versicherung müsse daher den Schaden am Citroen zu 100 Prozent ersetzen.

Offene Bodenluke im Modehaus

Kundin stürzt in den Keller: Das Bekleidungsgeschäft haftet für die Behandlungskosten

Eine Frau suchte ein Modehaus auf, um für ihre Tochter einen Pullover zu kaufen. Im Gang zur Kasse befand sich im Boden ein (2 m x 80 Zentimeter großer) Schacht, der in den Bügelkeller führte. Dessen Abdeckung stand offen. Die Kundin übersah die offene Luke, weil sie auf dem Weg zur Kasse kurz auf die Seite schaute — auf den Geschäftsinhaber, der sich mit einer Verkäuferin unterhielt. Dieser Seitenblick wurde ihr zum Verhängnis.

Die Frau stürzte in den Schacht und erlitt mehrere Knochenbrüche. Die gesetzliche Krankenkasse der Rentnerin bezahlte die Behandlungskosten von 21.000 Euro. Die Hälfte dieses Betrags übernahm der Haftpflichtversicherer des Modehauses freiwillig. Den restlichen Betrag müsse er ebenfalls erstatten, forderte die Krankenkasse. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Kundin Mitverschulden vorzuwerfen ist — was den Anspruch der Krankenkasse gemindert hätte.

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte dies (9 U 86/17). In einem Bekleidungsgeschäft konzentrierten sich die Kunden auf die Waren, auf Preisschilder und Hinweisschilder. Sie seien naturgemäß abgelenkt. In so einem Laden müssten Kunden allenfalls mit heruntergefallenen Kleidungsstücken rechnen, aber nicht mit einer offenen Bodenluke. Auf so eine überraschende Gefahrenquelle könnten sich Kunden nicht einstellen.

Die Tatsache, dass sich die verletzte Frau durch die Unterhaltung in der Nähe zu einem Seitenblick verleiten ließ, sei nicht als Mitverschulden zu bewerten. Selbst wenn das zum Unfall beigetragen haben sollte: Ihre geringfügige Unachtsamkeit trete angesichts der grob fahrlässigen Nachlässigkeit des Modehauses völlig in den Hintergrund.

Das Unternehmen hafte daher zu 100 Prozent für die Behandlungskosten. Eine Bodenluke dürfe nur außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet werden. Nach Angaben des Geschäftsführers werde im Modehaus normalerweise auch so verfahren.

Blumen gegossen, Teppich versaut

Bekannter kümmert sich während des Urlaubs der Wohnungsinhaberin um Pflanzen: Haftet er für Schäden?

Aus dem Urlaub zurückgekehrt, musste eine frisch erholte Konstanzerin feststellen, dass ihr Teppichboden und ein Orientteppich beschädigt waren. Der Bekannte, der während des Urlaubs ihre Wohnung gehütet hatte, hatte ihre Pflanzen überreichlich gegossen. Sie verklagte ihn auf Ersatz für die Wasserschäden.

Das Amtsgericht Konstanz entschied, dass die Wohnungsinhaberin darauf keinen Anspruch hat (5 C 608/93). Wenn bei einer Gefälligkeit unter Freunden oder Bekannten Schaden entstehe, hafte der Verursacher dafür nicht. Der Bekannte habe für die Wohnungseigentümerin jahrelang das Blumengießen übernommen, wenn sie abwesend war.

In solchen Fällen gehe man davon aus, dass die Beteiligten - unausgesprochen - einen Haftungsausschluss für Schäden vereinbart haben. Wenn der Bekannte die Frau vorher auf das Risiko, durch übermäßiges Gießen die Teppiche zu beschädigen, direkt angesprochen und einen Haftungsausschluss verlangt hätte, hätte sie dieses Verlangen auch nicht ablehnen dürfen.

Unfall auf der Hoteltreppe

Urlauber müssen damit rechnen, dass Außentreppen morgens vom Hotelpersonal gereinigt werden

Frau W hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Türkei-Pauschalreise gebucht, mit Aufenthalt in einem Robinsonclub. Außen am Gebäude führte eine Natursteintreppe von der zweiten Ebene des Hotels mit verschiedenen Geschäften zur untersten Ebene mit einer Bar. Sie wurde jeden Morgen vom Hotelpersonal mit Wasser abgespritzt. Danach stand das Wasser eine Weile in den Vertiefungen des Bruchsteins, bis es verdunstete.

Auf dieser Treppe rutschte Frau W gegen 9.30 Uhr aus und brach sich einen Fußknöchel. Den Reiseveranstalter machte sie für die "Sicherheitsdefizite" in seinem Vertragshotel verantwortlich und forderte eine Entschädigung von 12.320 Euro. Die Treppe sei total glatt gewesen, die Nässe nicht erkennbar. Trotzdem habe das Hotelpersonal kein Warnschild aufgestellt, wie es hier notwendig gewesen wäre.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle verneinte eine Pflichtverletzung des Hotels und entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (11 U 65/17). Das Risiko, auf einer nassen Treppenstufe auszurutschen, zähle zum allgemeinen Lebensrisiko, so das OLG. Damit müsse man auch im Alltag rechnen.

Von einer besonderen Gefahr im Urlaubshotel könne keine Rede sein: Die Fotos zeigten einen Naturstein mit unregelmäßiger Oberfläche und Kanten. Dass er nach dem Abspritzen eisglatt gewesen sein könnte und das Wasser nicht zu sehen, sei schon sehr unwahrscheinlich. Mit Feuchtigkeit müssten Hotelgäste in der Nähe von Schwimmbädern oder auf einer Außentreppe rechnen.

Im Mittelmeerraum sei es allgemein üblich, Außentreppen und Terrassen morgens abzuspritzen, um Staub und Sand vom Vortag zu entfernen. Darauf müssten sich Urlauber einstellen. Das Hotelpersonal sei nicht verpflichtet, auf diesen Umstand extra aufmerksam zu machen und Warnschilder aufzustellen.

Skiunfall auf vereister Piste

Anfänger haftet für die Folgen einer "unangemessenen" Fahrweise

Nachdem sie den Skihang hinuntergekurvt war, querte eine Skifahrerin die Piste, um zum Lift zu kommen. Dabei stieß sie mit einem Anfänger zusammen, der mit seinen Skiern auf einer Eisplatte ausgerutscht war. Die Frau erlitt beim Aufprall ein Schleudertrauma, Prellungen und Schnittverletzungen im Gesicht. Vom Unfallgegner forderte die Skifahrerin 2.875 DM Entschädigung.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu ihren Gunsten (13 S 1729/94). Mitunter stürzten zwar auch geübte Skifahrer auf einer Eisplatte, räumte das Gericht ein, sogar Profiskirennfahrern misslinge manchmal der richtige Kanteneinsatz. Trotzdem sei dem Mann ein Vorwurf nicht zu ersparen: Gerade für Anfänger sei es ein "Muss", ihrem Können angemessen vorsichtig und aufmerksam zu fahren - insbesondere auf vereisten Pisten. Wäre er langsam und vorausschauend gefahren, hätte der Mann die Eisplatte frühzeitig sehen, sie umfahren und einen Sturz verhindern können. Deshalb schulde er der verletzten Frau die geforderte Entschädigung.

Herzkranker verweigerte Klinikaufenthalt

Eigenverschulden des Patienten: Witwe kämpft vergeblich um Schadenersatz für fehlerhafte Behandlung

Der Hausarzt wies einen 45 Jahre alten Patienten in eine Klinik ein, er vermutete eine Erkrankung der Herzkranzgefäße. Der Verdacht bestätigte sich bei den Untersuchungen. Trotzdem verließ der Patient danach das Krankenhaus — gegen ärztlichen Rat. Nach zehn Tagen erklärte ihm der Hausarzt erneut, er müsse dringend stationär behandelt werden. Wieder eine Woche später wies er den Widerspenstigen in eine andere Klinik ein (Diagnose: Angina Pectoris).

Der Patient ging zwar hin, lehnte es aber ab zu bleiben. Er vereinbarte nur einen weiteren Termin zur Abklärung. Noch vor diesem Termin starb er. Der Notarzt stellte als Todesursache "Herzversagen" fest, ordnete jedoch keine Obduktion an. Die Witwe forderte vom Träger der ersten Klinik Schadenersatz und Unterhaltszahlungen für sich und die zwei Kinder. Behandlungsfehler hatten ihrer Meinung nach den Tod ihres Mannes verursacht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab — obwohl der Patient nach Aussagen des gerichtlichen Sachverständigen tatsächlich falsch behandelt worden war (26 U 72/17). Man hätte den Raucher mit erhöhtem Cholesterinwert auf jeden Fall als Risikopatienten einstufen müssen, hatte der Mediziner erläutert. Weil das nicht geschehen sei, seien auch andere notwendige Schritte versäumt worden (Bestimmung des Troponinwerts, weiteres EKG, blutverdünnendes Arzneimittel). So hätte es bei Verdacht auf eine akute koronare Herzerkrankung medizinischem Standard entsprochen.

Ob der Patient überhaupt an einem Herzinfarkt verstorben sei, stehe nicht fest, so das OLG. Man habe nachträglich auch nicht mehr klären können, ob und wie die Versäumnisse der Klinik dazu beitrugen. Das gehe zu Lasten der Witwe: Denn der Patient habe alle ärztlichen Anweisungen und Empfehlungen in den Wind geschlagen. Auf diese Weise habe er überwiegend selbst dafür gesorgt, dass sein Herzleiden nicht weiter abgeklärt und behandelt werden konnte.

Arglist beim Hauskauf

Ist Verkäufern eines Hauses "leichtfertige Unkenntnis" eines Mangels vorzuwerfen, haben sie ihn nicht "arglistig verschwiegen"

Die Eigentümer, ein Ehepaar, hatten das Einfamilienhaus selbst gebaut und zehn Jahre lang darin gewohnt. Bei Pflasterarbeiten, die ungefähr ein Jahr vor dem Verkauf stattfanden, wurden am Sockeloberputz Schäden festgestellt und ausgebessert. Bei den Gesprächen mit den späteren Käufern erklärten die Eigentümer, der "Sockel sei nachgeputzt" worden. Bei den Pflasterarbeiten habe wohl die Rüttelplatte Schäden verursacht.

Dass das nicht stimmte, wurde den Käufern nach Vertragsschluss schnell klar. Sie beauftragten einen Bausachverständigen mit einer Untersuchung. Der fand heraus, dass die Abdichtung schon beim Hausbau mangelhaft ausgeführt wurde. Die "Reparatur" werde ca. 14.000 Euro kosten.

Da laut Kaufvertrag die Gewährleistung der Verkäufer für Mängel ausgeschlossen war, blieb den Käufern nur noch eine Möglichkeit, Schadenersatz herauszuschlagen: Sie beriefen sich darauf, dass das Ehepaar den Mangel arglistig verschwiegen habe.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage der Käufer ab (5 U 363/17). Der Vorwurf der Arglist sei nur berechtigt, wenn die Verkäufer den Mangel kannten und wenn sie zugleich damit rechneten, dass die Käufer den Kaufvertrag nicht (oder nicht zu diesen Bedingungen) abschließen würden, wenn sie über den Mangel informiert wären.

Hier stehe aber nicht fest, dass das Ehepaar über die mangelhafte Abdichtung Bescheid wusste. Die falsche Auskunft belege jedenfalls nicht, dass die Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden kannten und arglistig verschwiegen. Möglich, dass sie den Mangel leichtfertig ignorierten, obwohl sie es nach den Pflasterarbeiten hätten besser wissen können. Dass sie die Käufer absichtlich hinters Licht führten, sei damit jedoch nicht bewiesen.

Grässliches Urlaubshotel!

Karibikurlauber wechselten wegen vieler kleiner Mängel das Hotel: Ersatzpflicht des Reiseveranstalters?

Im Herbst 2016 machte ein Ehepaar mit seinem Sohn Urlaub in der Dominikanischen Republik. Die 14-tägige Pauschalreise in die Karibik kostete insgesamt 3.786 Euro. Die kleine Familie wohnte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung. Doch die Urlauber fanden das Hotel so grässlich, dass sie schon am zweiten Tag vom Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort forderten, sie in einem anderen Hotel einzuquartieren.

Sie beanstandeten, dass der Schrank keine Türen hatte. Im Bad seien Wanne und Armaturen verkalkt und verrostet, die Toilette schmutzig und die Spülung funktioniere nicht. Der Spiegel zeige Wasserflecken und auf der Ablage lägen tote Fliegen. Die Klimaanlage sei so laut wie ein laufender Mixer gewesen, man habe sie nachts abschalten müssen. Von Balkon aus sehe man nur eine Baustelle. Da werde den ganzen Tag gehämmert und gesägt — auf dem Balkon könne man sich daher nicht aufhalten.

Sofort wurde die Toilettenspülung repariert. Doch einen Umzug hielt der Agent des Reiseveranstalters für unnötig. Nun zogen die Reisenden auf eigene Faust in eine Vier-Sterne-Hotelanlage um, das kostete rund 1.800 Euro zusätzlich. Nach dem Urlaub zahlte ihnen der Reiseveranstalter 986 Euro zurück — aus Kulanz, wie er betonte. Denn erhebliche Mängel habe es im Vertragshotel nicht gegeben.

Das Amtsgericht München gab dem Reiseunternehmen Recht (172 C 15107/17). Die Toilette sei am zweiten Tag repariert, das Bad gereinigt worden. Diese Mängel rechtfertigten eine Minderung des Reisepreises, daher habe der Reiseveranstalter 986 Euro erstattet. Mehr stehe den Urlaubern nicht zu. Anspruch auf ein Ersatzhotel bestehe nur, wenn erhebliche Reisemängel vorlägen. Davon könne hier keine Rede sein.

Auch ein Schrank ohne Türen erfülle seinen Zweck. In der Karibik hätten Schränke keine Türen, weil sie zu Feuchtigkeitsschäden führen würden. Klimaanlagen funktionierten nie geräuschlos, das stelle keinen Reisemangel dar. Kalkablagerungen und Wasserflecken seien bei kalkhaltigem Wasser unvermeidlich und beeinträchtigten die Hygiene im Bad nicht. Solche Schönheitsfehler seien ebenfalls kein Reisemangel, zumindest nicht bei einem Hotel dieser einfachen Kategorie.

Im Reisekatalog werde kein schöner Blick vom Zimmer aus versprochen — also sei die fehlende Aussicht ebenfalls kein Mangel. Bei der "Baustelle" habe es sich nur um kurzfristige Instandhaltungsarbeiten gehandelt. In ganzjährig geöffneten Hotelanlagen müsse man Reparaturen während des Hotelbetriebs durchführen, das sei unvermeidlich.

Frostschaden im Weinberg

Winzerin macht staatlichen Tunnelbau für Frostschäden an Rebstöcken verantwortlich

Der Weinberg einer Moselwinzerin liegt direkt unter einer Großbaustelle: dem Tunneldurchbruch für die Bundesstraße B 50, die über die Hochmoselbrücke führen soll. 2013 erfroren im Weinberg viele Fruchtblüten an den Rebstöcken, während die Weinberge rundherum verschont blieben. Entsprechend gering fiel die Ernte der Winzerin aus.

Von der Bundesrepublik forderte die Frau Schadenersatz. Denn sie führte die Frostschäden auf die Baumaßnahme am Tunnel zurück: Dafür seien Bäume und Sträucher abgeholzt worden, so habe die kalte Luft "freie Bahn gehabt".

Gestützt auf ein Expertengutachten zu den meteorologischen und klimatischen Wirkungen der B-50-Baustelle wies das Verwaltungsgericht (VG) Trier die Klage ab (9 K 11939/17.TR).

Demnach hätten die Bauarbeiten am Hochmoselübergang die Kaltluftzufuhr im Weinberg nicht beeinflusst, stellte das VG fest: Die Schäden am Weinberg seien nicht auf klimatische Veränderungen zurückzuführen. Zudem hätte es auch in den Parzellen ringsherum zu Schäden kommen müssen, wenn der Tunnelbau die Frostschäden verursacht hätte.

Wahrscheinlicher sei, dass der Frosteinbruch 2013 die Reben der betroffenen Winzerin wegen ihrer Art des Winterschnitts besonders geschädigt habe. So wie sie die Reben zuschneide, würden sie nämlich früher austreiben als die Reben in den benachbarten Weinbergen.

Unfall am Zebrastreifen

Fußgänger besteht am Fußgängerüberweg auf seinem Vorrecht und wird von Auto angefahren: Mitverschulden

Ein Fußgänger wurde nachts auf einem Zebrastreifen von einem Auto angefahren. Er hatte zwar bemerkt, dass der herankommende Wagen nicht abbremste — trotzdem betrat er den Zebrastreifen. Hier haben schließlich Fußgänger "Vorfahrt", dachte er sich wohl. Der Autofahrer hatte den Fußgänger zwar am Fußgängerüberweg stehen sehen. Das war ihm aber egal, er fuhr einfach weiter.

Der beim Aufprall verletzte Fußgänger verklagte den Autofahrer auf Schadenersatz: Der habe sein Vorrecht missachtet und sei allein schuld an dem Unfall. Der Autofahrer räumte zwar ein, dass er hätte bremsen sollen. Letztlich sei aber der Fußgänger schuld, meinte er: Der habe sich "sehenden Auges in Gefahr gebracht".

So wollte das Oberlandesgericht München die Schuldzuweisung nicht akzeptieren: Überwiegend sei der Autofahrer für den Unfall verantwortlich, lautete das Urteil (10 U 750/13). Immerhin habe er das Vorrecht des Fußgängers auf dem Zebrastreifen missachtet. Dennoch: Ein Mitverschulden sei dem Unfallopfer schon anzulasten. Deshalb sei sein Anspruch auf Schadenersatz um 25 Prozent zu kürzen.

Wäre der Fußgänger stehen geblieben, bis der Wagen vorbei war, hätte er den Unfall vermeiden können. Schließlich habe der Fußgänger gesehen, dass der Autofahrer ungebremst — rücksichtslos — weitergefahren sei. Fußgänger dürften an Zebrastreifen ihr Vorrecht nicht erzwingen.

Vor allem bei Dunkelheit müssten sie Fahrzeuge sorgfältig beobachten und bei erkennbarem Risiko abwarten. Wer ungeachtet eines nahenden Fahrzeugs nicht darauf verzichte, den Überweg zu betreten, verhalte sich ebenfalls rücksichtslos. Auch gegenüber den eigenen Interessen.

Unfall im Tierheim

Schüler wird von einem Löwen angefallen: Hier muss die gesetzliche Unfallversicherung einspringen

Im Rahmen einer schulischen Lehrveranstaltung half ein Schüler bei Arbeiten in einem Tierheim aus. Als er Sand aus einem Gehege schaufelte, wurde er von einem Löwen angefallen und verletzt. Vor Gericht verlangte der Schüler von der Leitung des Tierheims Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass für die Behandlungskosten die gesetzliche Unfallversicherung und nicht das Tierheim aufkommen muss (3 U 138/94). Der Schüler habe Arbeiten ausgeführt, die in der Regel von den Angestellten des Tierheimes verrichtet werden. Zudem habe die Schule dieses Praktikum organisiert, bei schulischen Veranstaltungen seien Schüler unfallversichert. Deshalb liege hier eine Art von "Arbeitsunfall" vor. Allerdings sehe die gesetzliche Unfallversicherung kein Schmerzensgeld vor. Den Inhaber des Tierheimes könne der Schüler nicht zusätzlich zur Unfallversicherung haftbar machen.

Reiterin stürzt vom Therapiepferd

Der Arbeitgeber der Reiterin muss als Tierhalter die Behandlungskosten erstatten

Tiere sind manchmal unberechenbar und Pferde ganz besonders. Diese Erfahrung musste auch die erfahrene Reiterin K machen, die von einem bockigen Pferd abgeworfen wurde und sich dabei einen Lendenwirbel brach. Es war ein Arbeitsunfall: Das Pferd gehörte einer von der Caritas betriebenen Jugendhilfeeinrichtung, die sie für heilpädagogisches Reiten einsetzte. Frau K wurde dafür bezahlt, die Therapiepferde zweimal wöchentlich auszureiten.

Daher übernahm die zuständige Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — die Behandlungskosten von über 30.000 Euro. Anschließend forderte sie den Betrag von der Caritas zurück: Tierhalter müssten unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, die ihre Tiere anrichteten. Und die Caritas sei nun mal der Halter der Therapiepferde.

Das Landgericht Saarbrücken entschied den Streit zu Gunsten der Caritas, gestützt auf eine Ausnahmevorschrift (§ 833 Satz 2 BGB). Demnach bleibt dem Tierhalter die Haftung für einen Schaden erspart, wenn er durch ein so genanntes "Nutztier" verursacht wurde — d.h. ein Tier, das seiner Erwerbstätigkeit dient. Gegen dieses Urteil legte die Berufsgenossenschaft Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Erfolg (2 U 30/15).

Eine gemeinnützige Einrichtung der Caritas sei kein wirtschaftliches Unternehmen, so das OLG: Sie diene laut Satzung ideellen Zwecken. Auch die Tierhaltung solle nicht Gewinn erzielen. Vielmehr halte Jugendhilfeeinrichtung Pferde, um Behinderten eine Reittherapie anzubieten. Daher sei es falsch, hier die Ausnahmevorschrift für Nutztiere anzuwenden.

Vergeblich pochte die Caritas darauf, dass die Tierhalterhaftung hier schon deshalb ausgeschlossen sei, weil Frau K als gute Reiterin "einfaches Bocken" hätte beherrschen müssen. Das Pferd sei erwiesenermaßen ruhig und gutmütig. Diesen Einwand ließ das OLG nicht gelten: Auch ein gut ausgebildetes und normalerweise ruhiges Tier könne sich im Einzelfall unberechenbar verhalten.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass das Pferd nach einem kurzen Ritt am Waldrand entlang plötzlich, aus dem Schritt heraus einen riesengroßen Satz machte und Frau K abgeworfen habe. Damit habe sich die "spezifische Tiergefahr" — ihr unberechenbares Verhalten — verwirklicht, welche die Haftung des Tierhalters begründe.

Hundebiss ins Gesicht

Der Tierhalter haftet für die Folgen, außer die Verletzte hat sich selbst in Gefahr gebracht

Frau W war bei einem Bekannten zur Geburtstagsfeier eingeladen. Bei dem Fest lief sein Hund frei herum. Erst drei Wochen vorher hatte der Mann das Tier aus einem Tierheim in Rumänien geholt und bei sich aufgenommen. Als sich Frau W zu dem Hund hinunterbeugte, biss er sie ins Gesicht und verletzte sie schwer. Sie musste mehrmals operiert werden.

Das Opfer verklagte den Bekannten auf Zahlung von Schadenersatz. Der Tierhalter fand das unangemessen: Frau W habe auf eigene Gefahr gehandelt und den Hund begrüßt. Dabei habe er sie ausdrücklich gebeten, dem Hund keine Leckerlis zu geben und ihn nicht anzufassen. Auf jeden Fall treffe die Verletzte ein erhebliches Mitverschulden. Das Landgericht Osnabrück sah das anders und verurteilte den Hundehalter zu Schadenersatz in voller Höhe.

Seine Berufung gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg keinen Erfolg (9 U 48/17). Tierhalter müssten — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden haften, die ihre Tiere durch unberechenbares Verhalten anrichteten, stellte das OLG fest. Dieser Grundsatz gelte nur in Ausnahmefällen nicht: nämlich dann, wenn sich der/die attackierte Verletzte ohne triftigen Grund bewusst in Gefahr gebracht habe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Alle Teilnehmer der Geburtstagsfeier hätten bestätigt, dass Frau W den Hund nicht gestreichelt oder gefüttert habe. Sie habe sich nur zu ihm hinunter gebeugt. Wenn ein Hund auf einer Feier mit vielen Besuchern frei herumlaufe, müssten diese nicht damit rechnen, mit einer derartigen Bewegung einen Beißreflex auszulösen und das Haustier zu einem Angriff zu reizen. So eine normale Bewegung begründe nicht den Vorwurf, Frau W hätte die Attacke provoziert und sich selbst gefährdet.

Wer einen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lasse, könne sich nicht auf ein Mitverschulden des Opfers berufen, wenn das Opfer bei der bloßen Zuwendung zu dem Tier gebissen werde. Es handele sich um einen adäquaten Umgang mit einem Hund. Da Frau W den Hund weder gefüttert, noch gestreichelt habe, ändere auch die vorherige Warnung des Tierhalters nichts daran, dass ihr kein Mitverschulden vorzuwerfen sei.

Tödlicher Unfall am Sprungturm

Bei einem Turm mit mehreren Sprungbrettern darf immer nur von einer Plattform aus gesprungen werden

An einem heißen Sommertag kam der 35-jährige Familienvater V in einem Freibad ums Leben. An diesem Tag herrschte voller Betrieb, auch am Sprungturm. Er hatte drei übereinander liegende Plattformen (in 5, 7,5 und 10 Metern Höhe). Es war gängige Praxis im Freibad, dass die Badegäste das Springen in eigener Regie regelten. Wer springen wollte, schaute vom Brett in den Eintauchbereich. War dieser frei, rief der Badegast laut "Fünfer (oder Siebener oder Zehner) springt".

Auch am Unfalltag waren wie üblich alle Ebenen des Sprungturms geöffnet. Der Familienvater stand auf dem Fünf-Meter-Brett, rief "Fünfer springt" und sprang in den freien Eintauchbereich. Direkt danach sprang ein anderer Badegast vom Zehn-Meter-Brett ins Wasser und prallte mit dem auftauchenden V zusammen. V starb einen Tag später an den schweren Kopfverletzungen, die er sich beim Zusammenprall zugezogen hatte. Seine Familie verklagte den Pächter und den Bademeister des Freibades auf Schadenersatz für den Ausfall des Ernährers.

Beide seien dafür verantwortlich, für einen sicheren Betrieb am Sprungturm zu sorgen, stellte das Oberlandesgericht Stuttgart fest (2 U 11/17). Wenn ein Sprungturm mehrere Plattformen übereinander habe, müsse der Sprungbetrieb so organisiert sein, dass nicht von allen Brettern gleichzeitig gesprungen werde. Oder der Sprungbetrieb müsse so eng vom Bademeister überwacht werden, dass bei jedem Sprung der Eintauchbereich frei sei. Beides sei hier nicht geschehen.

Verständigten sich die Springer nur auf Zuruf, sei das riskant und unsicher. In einem vollen Freibad gehe es so laut zu, dass Rufe leicht übertönt und überhört werden, ohne dass dies für den Rufer erkennbar sei. Zusätzliche Blickkontrolle gewährleiste auch keine Sicherheit: Viele Badegäste schauten nach dem Eintauchbereich, sprängen dann aber mit Anlauf. In der Zeit, die so bis zum Sprung vergehe, könne schon ein anderer Badegast gesprungen sein und sich im Eintauchbereich befinden.

Pächter und Bademeister hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müssten für die Unfallfolgen haften. Allerdings mindere ein Mitverschulden des Getöteten den Anspruch der Familie um 25 Prozent. V habe die Gepflogenheiten am Sprungturm gut gekannt, also auch die Kommunikationsprobleme mit anderen Springern. Die Gefahr bei dieser Art Sprungbetrieb sei so offenkundig, dass sie sich auch den Badegästen aufdrängen musste. Wer dennoch hier springe, handle insoweit "auf eigene Gefahr".

Bootsmotor aus der Werkstatt geklaut

Der Bootsbauer sollte den Motor warten und schloss ihn nachts nicht ein: Schadenersatzpflicht?

Im Sommer war der Bootsbesitzer aus Wilhelmshaven mit seinem Motorboot viel unterwegs gewesen. Nach der Saison brachte er seinen Yamaha-Bootsmotor zu einem Bootsbauer zur Inspektion. Das Grundstück des Unternehmers war mit einem Maschendrahtzaun schlecht gesichert. An einem Wochenende wurde der offen auf dem Werkstattgelände abgestellte Motor nachts gestohlen (Neuwert: 6.800 Euro).

Der Bootsbesitzer verklagte nun den Bootsbauer auf Schadenersatz: Er habe den Motor nicht gesichert, also sei er für den Verlust verantwortlich. Das Landgericht fand den Vorwurf nicht gerechtfertigt und wies die Klage ab: Der Bootsbesitzer habe gewusst, dass das Betriebsgrundstück nur von einem Maschendrahtzaun umgeben war. Er habe nicht erwarten können, dass der Handwerker den Motor über Nacht einschließen würde.

Gegen dieses Urteil legte der Bootsbesitzer Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Erfolg (9 U 22/17). Ein Unternehmer müsse alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der Gegenstände zu verhindern, die ihm Kunden zur Reparatur oder Inspektion anvertrauten, urteilte das OLG. Je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden sei, desto mehr müsse sich der Unternehmer bemühen, sie zu schützen.

Daher hätte der Bootsbauer den Motor nachts einschließen müssen, anstatt ihn auf dem kaum gesicherten Grundstück stehen zu lassen. Auf einem Transportgestell gelagert, habe ihn der Dieb gut abtransportieren können. Einen Maschendrahtzaun herunterzudrücken, sei nicht schwer. Wenn es ihm zu aufwendig sei, die Motoren nachts wegzuschließen, müsse der Bootsbauer sein Grundstück eben — wie nach dem Diebstahl geschehen — mit einem Metallzaun absichern, der schwer zu überwinden sei.

Die Haftung entfalle auch nicht deshalb, weil er dem Kunden schon Tage vor dem Diebstahl mitgeteilt hatte, er könne den Motor abholen. So einen Transport müsse man vorbereiten und Zeit brauche man dafür auch. Der Handwerksunternehmer müsse dem Bootsbesitzer den Zeitwert des Motors ersetzen, rund 3.800 Euro.

Aufklärung bei medizinischem "Neuland"

Bei einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode bestehen besondere Aufklärungspflichten

Im Frühjahr 2008 ließ sich eine 52-jährige Frau in der urologischen Sprechstunde einer Klinik beraten. Frau P litt an Harninkontinenz bei körperlicher Belastung. Der Urologe (Spezialist für Harnwegserkrankungen) untersuchte sie und empfahl, operativ ein Netz einzubringen. Das war damals eine neue, noch nicht allgemein eingeführte Operationsmethode ("Neulandmethode"). Nach einem weiteren Aufklärungsgespräch stimmte die Patientin dem Vorschlag zu.

Bald darauf wurde der operative Eingriff vorgenommen, mit wenig erfreulichen Resultaten: Die Harninkontinenz war nicht ganz beseitigt, beim Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann empfand Frau P plötzlich nichts mehr. Bei fünf weiteren Operationen wurden Teile des Netzgewebes wieder entfernt, doch es blieben Schmerzempfindungen. Frau P forderte vom Klinikträger Schmerzensgeld: Die behandelnden Ärzte hätten sie unzureichend über die Risiken des neuen Verfahrens aufgeklärt, so ihre Begründung.

Von medizinischen Sachverständigen beraten sprach das Oberlandesgericht Hamm der Patientin 35.000 Euro Schmerzensgeld zu (26 U 76/17). Der Eingriff sei trotz der Einwilligung der Patientin aufgrund unzulänglicher Aufklärung rechtswidrig gewesen. Der Urologe habe sie zwar über das Standard-Operationsverfahren als Behandlungsalternative informiert, so das OLG — aber nicht eingehend genug darüber, dass bei einer so genannten Neulandmethode unbekannte Risiken auftreten könnten.

Mediziner hätten damals noch nicht gewusst, dass es zu massiven gesundheitlichen Problemen führen könne, im Beckenbodenbereich ein Netz einzusetzen. Das neue Verfahren sei seit 2005 in den USA erprobt worden und habe als erfolgversprechender gegolten als die klassische Methode. Aber belastbare Informationen über die Risiken habe es 2008 noch nicht gegeben. Bei so einer Sachlage müsse man Patienten beim Aufklärungsgespräch ausdrücklich darauf hinweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten könnten.

Nur so könne die Patientin sorgfältig abwägen, ob sie nach der herkömmlichen Methode — mit bekannten Risiken — operiert werden wolle oder nach einem neuen, noch nicht abschließend zu beurteilenden Verfahren: mit eventuellen Vorteilen, aber auch unbekannten Gefahren. Bei neuen Verfahren erhöhten sich die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung. Diesen Anforderungen hätten die Aufklärungsgespräche mit Frau P nicht genügt. Daher sei ihre Zustimmung zum Eingriff unwirksam gewesen.

Beim Jura-Examen durchgefallen

Kurzartikel

Ein Kandidat fiel beim juristischen Staatsexamen durch - bei dieser Prüfung wurden zwei seiner Klausuren objektiv fehlerhaft beurteilt. Dennoch begründet das fahrlässige Verschulden der Prüfer keinen Anspruch des "durchgefallenen" Kandidaten auf Schadenersatz für Verdienstausfall, wenn unabhängige Gutachter zu dem Schluss kommen, dass die Examensarbeiten bei zutreffender Bewertung ebenfalls nur mit "mangelhaft" benotet worden wären. Der Kandidat hätte also das Examen auch in diesem Fall nicht bestanden.

Glatteisunfall auf dem Gehweg

Ein verletzter Münchner verklagt erfolglos eine Hauseigentümerin auf Schmerzensgeld

Am Unglückstag im Januar 2010 hatte Herr S in der Wohnung seiner Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau übernachtet. Als er früh zur Arbeit ging, rutschte er auf dem Bürgersteig vor dem Haus auf einer Eisplatte aus. Herr S stürzte und brach sich den Knöchel. Der Winterdienst der Stadt München, die für den öffentlichen Gehweg zuständig ist, hatte ihn geräumt und gestreut — allerdings nicht über die ganze Breite bis zum direkt angrenzenden Hausgrundstück.

Die Hauseigentümerin hatte sich um den Gehweg nicht gekümmert, weil sie ihrer Meinung nach dazu nicht verpflichtet war. Der verletzte Münchner war da anderer Ansicht und verklagte die Vermieterin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Doch die Klage blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof ohne Erfolg (VIII ZR 255/16).

Grundsätzlich müssten Hauseigentümer nur auf ihrem Grundstück räumen und streuen, insbesondere den Weg vom Hauseingang bis zum "öffentlichen Straßenraum", erklärten die Bundesrichter. Wenn die Stadt den Anliegern — Vermietern und Grundstückseigentümern — nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertrage, seien diese nicht verpflichtet, über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Herr S sei nicht auf dem Grundstück der Vermieterin gestürzt, sondern auf einem öffentlichen Bürgersteig. Da ihr die Stadt München den Winterdienst für den Gehweg nicht übertragen habe, sei die Hauseigentümerin dafür auch nicht zuständig. Für Mieter und Besucher sei es zumutbar, den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs vorsichtig zu überqueren, um so heil den Teil des Weges zu erreichen, den der kommunale Winterdienst von Schnee und Eis befreit habe.

Im Tierpark gegen Glasscheibe gelaufen

Besucherin verletzt sich im Giraffengehege: Der Tierpark haftet dafür nicht

An einem Sonntag im August 2016 meldete sich eine Besucherin des Münchner Tierparks Hellabrunn beim Tierparksanitäter: Die Dame hatte Nasenbluten und berichtete, sie sei im Giraffengehege gegen die Absperrscheibe geprallt. Einige Wochen später verlangte sie von der Tierpark Hellabrunn AG das Eintrittsgeld zurück und zusätzlich 500 Euro Schmerzensgeld. Der Haftpflichtversicherer des Tierparks lehnte die Forderung ab.

Nun zog die Dame vor Gericht: Sie habe sich im Giraffengehege die Nase geprellt, deshalb an Nasenbluten und Kopfschmerzen gelitten. Nach der Erstversorgung durch den Sanitäter habe sie der Hausarzt drei Tage krankgeschrieben. In der Glasscheibe hätten sich Sonnenstrahlen so gespiegelt, dass sie die Scheibe nicht erkennen konnte, so die Besucherin. Der Tierpark hätte mit einem Schild darauf hinweisen müssen, dass eine Glasscheibe das Gehege vom Besucherbereich trenne.

Dass man Wildtiere von den Besuchern trennen müsse, liege auf der Hand, erklärte dagegen die Tierpark Hellabrunn AG. Die Glasscheiben seien eingespannt zwischen gut sichtbaren Stahlsäulen, aufgestellt im Abstand von je 1,70 Metern. Auch der Boden im Besucherbereich unterscheide sich deutlich von dem im Gehege. Innen im Gehege seien an der Scheibe Heu und Stroh aufgeschichtet. Darüber hinaus fordere ein gelbes Verbotsschild am Eingang die Besucher bildlich dazu auf, nicht gegen die Scheiben zu klopfen.

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage der Besucherin ab (158 C 7965/17). Inwiefern die Tierpark Hellabrunn AG ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt haben könnte, sei nicht ersichtlich. Etwas anderes als eine Trennscheibe sei in einem Tiergehege mit Wildtieren nicht zu erwarten. Schließlich seien Giraffen Wildtiere mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential. Die Panzerglasscheibe im Giraffenhaus sei für die Besucher außerdem gut sichtbar.

Sie werde von mehreren senkrechten Stahlträgern durchbrochen: Jeder durchschnittlich aufmerksame Besucher werde daher die Abtrennung als solche erkennen. Zudem sei auch der Bodenbereich im Giraffenhaus so gestaltet, dass Besucher die Abtrennung vor Augen geführt werde. Im Übergangsbereich liege eine deutlich sichtbare Schwelle, im Inneren des Geheges seien Stroh und Sägespäne verstreut. Ein Anspruch der verletzten Besucherin gegen die Tierpark Hellabrunn AG komme daher nicht in Betracht.