Schadenersatz, Schmerzensgeld

Unzureichende Vorsorgeuntersuchung einer Schwangeren

Arzt muss nicht die Beerdigung des lebensunfähigen Kindes bezahlen

Eine Frau verlangte von ihrem Frauenarzt 20.000 DM Schmerzensgeld und die Kosten für die Beerdigung ihres Babys. Der Junge war sieben Stunden nach der Entbindung verstorben. Mit schweren Missbildungen geboren - unter anderem hatte es keine Nieren -, war das Kind nicht lebensfähig.

Die Mutter begründete ihre Forderungen gegen den Arzt damit, dass sie eine Abtreibung vorgenommen hätte, wenn er die Missbildungen erkannt hätte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach der Frau 3.500 DM Schmerzensgeld zu (8 U 139/94). Eine Entschädigung schulde der Gynäkologe seiner Patientin, weil er die Missbildungen des Kindes bei den Ultraschalluntersuchungen hätte erkennen können und müssen.

Doch für die Beerdigungskosten müsse er nicht aufkommen. Ein ärztlicher Behandlungsvertrag umfasse die Pflicht, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft sorgfältig durchzuführen. Ärzte seien aber nicht verpflichtet, für rein finanzielle Interessen der Patienten Sorge zu tragen. Sie hafteten nicht für alle möglichen Folgeschäden.

Baumwurzeln "verstopfen" Abwasserkanal

Kommune muss eine Hauseigentümerin entschädigen, deren Keller deswegen überschwemmt wurde

Einerseits lag es natürlich an starken, anhaltenden Regenfällen, dass der Keller einer Hauseigentümerin überschwemmt wurde. Andererseits hätte im Normalfall die Kanalisation das Niederschlagswasser ableiten können. Das funktionierte nicht, weil der kommunale Regenwasserkanal verstopft war.

Direkt neben dem Grundstück der Frau steht auf einem öffentlichen Wendeplatz ein Kastanienbaum. Dessen Wurzeln hatten sich so tief nach unten in die Kanalisation "vorgearbeitet", dass das Wasser nicht mehr abfließen konnte. So kam es zu einem Rückstau von Regenwasser und in der Folge zur Überschwemmung.

Die Hauseigentümerin verlangte Schadenersatz von der Stadt: Sie sei für den Wasserschaden verantwortlich, weil sie die Leistungsfähigkeit des Kanalsystems nicht ausreichend habe prüfen lassen. Andernfalls wären den zuständigen Mitarbeitern die Verwurzelungen im Regenwasserkanal nicht verborgen geblieben.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (III ZR 574/16). Der Kastanienbaum stehe auf kommunalem Grund, so die Bundesrichter. Und Grundstückseigentümer müssten dafür sorgen, dass von Bäumen auf ihrem Grund keine Gefahr für andere ausgehe. Außerdem sei die Stadt nicht nur Eigentümerin der Kastanie, sie sei auch für das Funktionieren des Abwasserkanals verantwortlich.

Nur ihre Mitarbeiter hätten direkten Zugang zum Kanalsystem, oberirdisch und unterirdisch. Sie müssten den Kanal regelmäßig kontrollieren (durch Augenschein oder mit Hilfe technischer Geräte) und reinigen, um eine Verstopfung des Systems zu verhindern. Das sei offenkundig nur unzulänglich geschehen, weshalb die Verwurzelung verkannt oder übersehen werden konnte. Daher müsse die Kommune die Instandsetzungskosten für den überfluteten Keller tragen.

Tragischer Unfall bei der Erntejagd

Jäger gerät in den Maishäcksler und wird schwer verletzt: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Bei einer so genannten "Erntejagd" stand eine Jagdgesellschaft um ein hohes Maisfeld herum, das mithilfe eines Maishäckslers abgeerntet wurde. Die von der Maschine aufgeschreckten Wildscheine, die sich im Feld befanden, sollten so den Jägern vors Gewehr laufen. Vor der Jagd wies der Jagdleiter alle Jäger ein: Niemand dürfe in den über drei Meter hoch stehenden Mais hineingehen. Das sei riskant, denn der Fahrer der Erntemaschine könne die Jäger nicht sehen.

Für einen alten Jäger endete der Jagdausflug tragisch: Er geriet mit einem Bein in die Häckselmaschine und wurde dabei schwer verletzt. Das Bein musste unterhalb des Knies amputiert werden. Vom Fahrer und vom Haftpflichtversicherer des landwirtschaftlichen Fahrzeugs forderte der Jäger mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.

Begründung: Halter von Kraftfahrzeugen seien verpflichtet, den Schaden auszugleichen, wenn durch deren Betrieb ein Mensch verletzt werde. Er habe sich am Rand des Feldes hingesetzt und dem Maishäcksler nicht ausweichen können, der direkt auf ihn zugefahren sei.

Das Landgericht Potsdam verwarf die Forderung jedoch (6 O 32/17). Nach Aussagen anderer Jäger sei der alte Herr beim Auftauchen der Maschine in den Mais gelaufen. Das habe niemand verstanden: Der Maishäcksler fahre mit einer Geschwindigkeit von etwa fünf km/h, man könne ihm ohne weiteres ausweichen. Und nach den anerkannten Jagdregeln müssten Jäger bei einer Erntejagd das abzuerntende Feld unbedingt meiden.

Umgekehrt müsse deshalb der Fahrer der Maschine nicht mit Personen im Feld und an dessen Rand rechnen. Daher habe sich der verletzte Jäger den schlimmen Unfall selbst zuzuschreiben.

Das Straßenverkehrsrecht sei hier nicht anwendbar, weil es nicht um einen Verkehrsunfall gehe. Ein Maishäcksler sei kein Verkehrsmittel, sondern eine landwirtschaftliche Arbeitsmaschine. Der Unfall beruhe nicht auf ihrem Einsatz als Fortbewegungsmittel — auch wenn sich der Maishäcksler im Feld bewege. Der Häcksler werde vielmehr verwendet, um das Feld abzuernten. Der Jäger sei von dem Gerät auch nicht überfahren worden, sondern in dessen Schneidwerk geraten.

Leichtsinnige Fußgänger angefahren

Älteres Ehepaar achtet nicht auf herankommenden Wagen: Es haftet überwiegend für den Unfall

Im Januar 2013 war ein älteres Ehepaar (damals 76 und 63 Jahre alt) gegen 17 Uhr zu Fuß in der Stadt Witten unterwegs. Die Fußgänger überquerten eine breite Hauptverkehrsstraße, auf der Autos bis zu 70 km/h schnell fahren dürfen. Sie wurden von einem Wagen erfasst und schwer verletzt.

Wie ein Unfallgutachten ergab, war der Autofahrer entweder etwas zu schnell gefahren (mit ca. 81 km/h). Oder er hatte die dunkel gekleideten Fußgänger in der Dunkelheit nicht gesehen und zu spät reagiert, als sie die Fahrbahn betraten. Beide Eheleute mussten mehrfach operiert werden, ihre lebensgefährlichen Verletzungen sind bis heute noch nicht folgenlos verheilt. Sie verklagten den Autofahrer und seine Kfz-Versicherung auf insgesamt 110.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ihnen höchstens ein Drittel dieses Betrages zusteht (9 U 131/16). Das Fehlverhalten der Fußgänger wiege hier deutlich schwerer als der Verkehrsverstoß des Autofahrers, so das OLG: Das rechtfertige eine Haftungsquote zu ihren Lasten. Die Fußgänger hätten in einer "70-km/h-Zone" die Straße überquert, ohne auf den Verkehr aufzupassen.

Gemäß Straßenverkehrsordnung hätten sie den Wagen passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahn betraten: Wer zu Fuß gehe, müsse auf den Verkehr achten und dürfe Fahrbahnen nur überschreiten, wenn Verkehrsdichte, die Geschwindigkeit des Verkehrs und die Sichtverhältnisse dies gefahrlos erlaubten. Hätte sich das Ehepaar an diese Vorschrift gehalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Demgegenüber sei das Verschulden des Autofahrers geringfügig. Er habe zu spät reagiert oder die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschritten. Hätte er sich korrekt verhalten, wären der Zusammenstoß und seine Folgen wohl nicht so schlimm ausgefallen. Aber den Unfall hätte der Autofahrer selbst bei richtiger Geschwindigkeit und schneller Reaktion nicht vermeiden können.

Auf einen Flug am Vortag umgebucht

Airline kann nicht beweisen, dass sie die Fluggäste darüber informiert hat: Fluggästen steht Ausgleich zu

Ein Bremer Ehepaar hatte bei der C-Flugdienst-GmbH im Sommer 2016 für Weihnachten einen Flug in die Karibik gebucht: Zubringerflug von Bremen nach München mit der Lufthansa (LH 2109) und einen Anschlussflug von München nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik. Die C-Flugdienst-GmbH arbeitet gelegentlich mit der Lufthansa zusammen und darf bei der Fluggesellschaft Flugplätze für eigene Kunden ordern. Die Lufthansa fliegt täglich von Bremen nach München.

Als die Urlauber am 28.12. am Airport Bremen erschienen, erfuhren sie am Lufthansa-Schalter, dass sie — schon kurz nach der Buchung im Sommer — von der GmbH auf den Flug vom 27.12. umgebucht worden waren. Der Flug LH 2109 am 28.12. fand ohne das Ehepaar statt, das verständlicherweise aus allen Wolken fiel: Es war über die Umbuchung nicht informiert worden. Die Airline verwies auf die C-Flugdienst-GmbH, doch die Kunden forderten von der Lufthansa 1.200 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Bremen entschied (9 C 61/17). Das Ehepaar habe eine gültige Buchungsbestätigung der C-Flugdienst-GmbH für den 28.12. gehabt: mit Buchungsnummer, allen nötigen Informationen zum Flug und Buchungscode. Trotzdem seien die Kunden mit dem gebuchten Flug nicht befördert worden. Die Fluggesellschaft habe zwar behauptet, die Fluggäste über die Umbuchung informiert zu haben — belegt habe sie die Behauptung nicht.

Daher stehe den Kunden eine Ausgleichszahlung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei bei Kooperationen von Flugunternehmen nur das "ausführende Luftfahrtunternehmen" der Adressat für so einen Anspruch — unabhängig davon, mit wem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen habe. "Ausführendes Luftfahrtunternehmen" sei die Airline, die tatsächlich mit Flugzeug und Personal den Flug durchführe.

Auch die Tatsache, dass die Lufthansa die Umbuchung nicht selbst vorgenommen habe, ändere am Anspruch der Kunden nichts. Umbuchungen durch Dritte seien genauso zu behandeln wie Verlegungen durch die Fluggesellschaft selbst — Fluggäste könnten ohnehin nicht überprüfen, wer eine Änderung veranlasse. Diese strenge Regelung entspreche dem Zweck der EU-Fluggastrechteverordnung, die Fluggäste zu schützen: Passagiere dürften sich bei Problemen an die ausführende Airline halten.

Der Lufthansa stehe es frei, für solche Fälle missglückter Kommunikation mit dem Kunden künftig vorzusorgen, indem sie bei ihren Kooperationsvereinbarungen mit der C-Flugdienst-GmbH und anderen Firmen Regressansprüche vertraglich fixiere.

"Weidepensionsvertrag"

Haftet ein Reitverein für die Verletzung eines auf seiner Weide untergestellten Hengstes?

Reiterin B ist Mitglied in einem Reiterverein, der Mitgliedern für die Aufzucht von Hengsten eine Weide zur Verfügung stellt. Auch Frau B schloss mit dem Verein einen "Weidepensionsvertrag" für ihren Junghengst F. Demnach waren für das Unterbringen des Pferdes im Jahr 2014 350 Euro zu zahlen. Im Sommer stellte eine Tierärztin bei F eine Verletzung am rechten hinteren Sprunggelenk fest. Der Verein erklärte, am Vorabend seien Hengste durch den Zaun gebrochen, darunter auch F.

Reiterin B war der Ansicht, dass die Weide mit Glattdraht ungenügend eingezäunt sei. Daher müsse der Verein die Tierarztkosten übernehmen. Den Vorwurf bestritt der Reitverein und forderte umgekehrt von Frau B das restliche, noch ausstehende "Pensionsentgelt" von 180 Euro. Problem für die Justiz: Die Ursache der Verletzung (Draht, Zaun, Tritt eines anderen Pferdes) konnte nicht ermittelt werden.

Auch die vom Amtsgericht als Zeugen vernommenen Tierärzte konnten die Sache nicht aufklären. Dennoch gab das Amtsgericht der Reiterin Recht, weil es von einem "Verwahrungsvertrag" zwischen ihr und dem Verein ausging: Mit dem Weidepensionsvertrag habe sich der Reitverein verpflichtet, für das Wohlbefinden des Pferdes zu sorgen. Wenn sich der Hengst in dessen Obhut verletze, müsse der Verein die Tierarztkosten tragen.

Dem widersprach das Landgericht Verden (1 S 19/16). Ein Pferdepensionsvertrag sei prinzipiell nicht als "Verwahrungsvertrag" zu charakterisieren. In der Regel beinhalte er nur das Unterstellen des Tieres, nicht aber die Sorge um die Sicherheit der Pferde. Die müsse schon ausdrücklich vereinbart werden, davon sei aber im Weidepensionsvertrag nicht die Rede. Er enthalte vielmehr einen Haftungsausschluss.

Schon der geringe Pensionspreis von 350 Euro für die gesamte Weidesaison spreche dagegen, dass der Verein F "in Obhut" nehmen wollte. Wer mehr Leistungen übernehme als das bloße Unterbringen, verlange in der Regel ein weitaus höheres Entgelt. Doch der Reitverein erziele mit seiner "Weidepension" keinerlei Gewinn. Außerdem verpflichte er die Pferdebesitzer, selbst bei Besuchen ihre Hengste auf der Weide zu beobachten und zu kontrollieren.

Darüber hinaus müssten die Mitglieder für die Hengste eine Haftpflichtversicherung abschließen. Auch dieser Umstand widerlege, dass der Verein weitergehende Verantwortung für die Pferde übernehmen wolle. Von einem Verwahrungsvertrag mit umfangreichen Aufsichtspflichten könne hier also keine Rede sein. Frau B könne keinen Schadenersatz verlangen, vielmehr schulde sie dem Verein 180 Euro für die Weidepension.

Streik bei der Flughafen-Sicherheitskontrolle

BGH: So ein Streik macht es für eine Fluggesellschaft nicht unbedingt notwendig, einen Flug zu annullieren

Im Februar 2015 wollte ein Ehepaar von Hamburg nach Lanzarote fliegen. Am Reisetag bestreikte das Personal die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen. Aus diesem Grund annullierte die Fluggesellschaft kurzerhand den Flug und überführte die Maschine ohne Passagiere zum Zielort. Das Ehepaar, das rechtzeitig am Gate eingetroffen war, hatte das Nachsehen und forderte von der Airline Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung.

Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab, weil es davon ausging, dass das Flugunternehmen den Flug aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" annullieren durfte: Von den massiven Störungen an den Kontrollstellen seien zahlreiche Passagiere des Flugs nach Lanzarote betroffen gewesen, die nicht (rechtzeitig) hätten kontrolliert werden können. Außerdem habe der riesige Andrang an den wenigen offenen Kontrollstellen dazu geführt, dass die Passagiere nicht so sorgfältig wie nötig kontrolliert wurden. Also habe auch ein Sicherheitsrisiko bestanden.

Ein Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen könne im Prinzip schon einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen, dem eine Fluggesellschaft quasi "ausgeliefeseien nicrt" sei, räumte der Bundesgerichtshof ein (X ZR 111/17). Aber die Feststellungen des Landgerichts belegten nicht, dass das auch im konkreten Fall zutreffe. Warum die Airline mit den Folgen des Ausstands in Hamburg nicht anders umgehen konnte und den Flug unbedingt absagen musste, sei nicht ersichtlich.

Wenn ein Teil der Passagiere die Sicherheitskontrollen wegen des Streiks nicht rechtzeitig passieren könne, zwinge das die Fluggesellschaft keineswegs dazu, den Flug zu annullieren. Dass streikbedingt kein einziger Fluggast den Flug zum vorgesehenen Zeitpunkt habe erreichen können, sei durch die Fakten widerlegt.

Auch das Argument "Sicherheitsrisiko" überzeuge nicht: Die Fluggäste und ihr Gepäck zu kontrollieren, sei Sache der zuständigen Luftsicherheitsbehörde und ihrer Mitarbeiter. Eine Fluggesellschaft dürfe einen Flug nicht wegen Sicherheitsbedenken absagen, wenn für ein konkretes Risiko keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorlägen. Diese festzustellen, obliege nur der Luftsicherheitsbehörde. Den Fluggästen stehe daher eine Ausgleichszahlung zu.

Vor dem Festzelt gestürzt

Festbesucher müssen damit rechnen, dass eine Metallrampe bei Regen rutschig ist

Im Sommer 2015 feierte in der Nähe von Arnsberg (NRW) eine Schützenbruderschaft ein Fest. Ein Restaurationsbetrieb aus Hamm hatte ein Festzelt aufgebaut. Vor dem Eingang war eine schräge, geriffelte Aluminiumrampe ausgelegt, die die Besucher überqueren mussten. An einem völlig verregneten Tag rutschte ein 48-jähriger Festbesucher beim Verlassen des Festzelts auf der nassen Rampe aus.

Der Mann stürzte und brach sich dabei einen Fußknöchel. Für den Unfall machte er den Restaurationsbetrieb verantwortlich, weil die Gefahrenquelle nicht erkennbar gewesen sei: Das Unternehmen habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und schulde ihm daher eine Entschädigung von 6.000 Euro.

Das Landgericht Arnsberg wies die Klage ab und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte diese Entscheidung (9 U 149/17). Der Festbesucher habe sich den Sturz selbst zuzuschreiben, fand das OLG. Eine Metallplatte — mit Riffelmuster versehen, damit man sie begehen könne — sei nicht nur an Eingängen von Festzelten, sondern auch an Rampen von Lkws und vielen anderen Orten üblich und zugelassen. Jedermann wisse, dass auf so einer Aluminiumrampe Wasser stehen bleiben könne.

Bei Regen sei die Oberfläche entsprechend rutschig, dann müsse man eben vorsichtig gehen. Vom Festzeltbetreiber könne man keine weiteren Sicherungsmaßnahmen verlangen. Auch Warnungen vor einer offensichtlichen Gefahrenstelle seien überflüssig. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Rampe nicht ungewöhnlich steil oder wackelig angebracht war, was die Rutschgefahr in vorwerfbarer Weise erhöht hätte. Das habe der verletzte Festbesucher jedoch nicht belegen können.

Hausärztin muss Befund weitergeben

Patient muss von einem bedrohlichen Befund erfahren, auch wenn er länger nicht in die Praxis kommt

Die langjährige Hausärztin überwies den Patienten wegen Schmerzen im linken Bein an einen Facharzt. Der Mediziner entdeckte eine Geschwulst in der Kniekehle und schickte den Patienten sofort in eine Klinik. Dort wurde die Geschwulst entfernt. Eine Gewebeprobe ergab, dass es sich um einen bösartigen Tumor handelte. Das teilte die Klinik ausschließlich der Hausärztin mit.

Warum auch immer: Sie behielt den Befund für sich. Als der Mann ca. eineinhalb Jahre später wegen einer Handverletzung das nächste Mal in ihre Praxis kam, sprach sie ihn darauf an. Der Patient musste sich anschließend mehreren Operationen unterziehen. Von der Medizinerin verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Begründung: Hätte sie die wichtige Information sofort weitergegeben, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, wäre ihm viel Leid erspart geblieben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies die Klage ab: Dass die Ärztin nichts unternommen habe, sei verständlich, denn sie sei nicht mehr in die Behandlung des Patienten "eingebunden" gewesen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VI ZR 285/17). Die Klinik habe den Arztbrief (nur) an die Hausärztin gesandt. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass die Klinik sie für die behandelnde Ärztin hielt.

Also hätte die Medizinerin diesen Irrtum aufklären und dafür sorgen müssen, dass der Patient von dem bedrohlichen Befund unter allen Umständen erfuhr — auch wenn er schon länger nicht mehr in der Praxis war. Hausärzten komme zwischen den verschiedenen behandelnden Instanzen eine koordinierende Funktion zu. Umso wichtiger sei es, dass sie entsprechende Informationen weiterleiteten. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung ans OLG zurück.

Sturm weht Dachziegel aufs Nachbarhaus

Hauseigentümer müssen den baulichen Zustand des Gebäudes regelmäßig prüfen lassen, an der Nordsee erst recht!

Herr T ist glücklicher Besitzer einer Villa auf einer Nordsee-Insel. Im Frühjahr 2016 ließ er ein Dachfenster reparieren. Der Dachdecker prüfte dabei auch das Dach, allerdings nur oberflächlich. Ob die Firststeine noch festen Halt hatten, kontrollierte er nicht mit den Händen. Dem Hauseigentümer meldete der Handwerker nichts Auffälliges.

In der Nordsee treten bekanntlich öfter starke Stürme mit hohen Windgeschwindigkeiten auf. So auch im Oktober 2016. Ein Sturm löste Dachziegel am Dach der Villa und wehte sie auf das niedrigere Haus eines Nachbarn. An dessen Eigenheim entstand dadurch ein Schaden von rund 10.000 Euro. Von Eigentümer T forderte der Nachbar Schadenersatz.

Zu Recht, entschied das Landgericht Aurich (3 O 1102/16). Eigentümer müssten ihre Gebäude "ordnungsgemäß unterhalten", d.h. regelmäßig den baulichen Zustand überprüfen lassen. Wie häufig und wie intensiv diese Kontrolle ausfallen müsse, hänge von der Lage, von der Nutzung und Konstruktion des Gebäudes ab. Da die Villa auf einer Nordsee-Insel häufig starken Stürmen ausgesetzt sei, müsse insbesondere das Dach mindestens einmal jährlich auf seine Sturmfestigkeit hin geprüft werden.

So einen Auftrag habe Herr T nicht erteilt. Eine kursorische Sichtkontrolle anlässlich der Reparatur eines Fensters reiche nicht aus. Wenn der Handwerker nicht manuell prüfe, ob die Dachziegel festsäßen, wisse er nicht, ob das Dach wirklich sturmfest sei. Wenn Gebäudeteile wegfliegen, weil die nötige Kontrolle versäumt wurde, müsse der Hauseigentümer für den so verursachten Schaden am Nachbarhaus haften.

Straßenbahn hat Vorfahrt

Der Vorrang für die Straßenbahn gilt auch, wenn die Ampel für ein wendendes Auto auf Grün steht

Ein alter Herr war mit seinem BMW in der Innenstadt von Bielefeld unterwegs. Vor einer Ampelanlage reihte er sich auf der Linksabbiegerspur ein, weil er wenden wollte. In der Straßenmitte verliefen Straßenbahngleise. Als "seine" Ampel auf Grün schaltete, bog der Autofahrer links ab und fuhr auf die Gleise. In dem Moment erfasste eine aus der gleichen Richtung kommende Straßenbahn den BMW.

Der Wagen wurde beschädigt, der Senior erheblich verletzt. Vom Straßenbahnfahrer und dessen Arbeitgeber, den kommunalen Verkehrsbetrieben, forderte der Autofahrer Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor der Kollision habe sein Auto einige Sekunden auf den Schienen gestanden. Hätte der Straßenbahnfahrer rechtzeitig gebremst, hätte er den Unfall vermeiden können.

Der so beschuldigte Straßenbahnfahrer bestritt vehement, dass der BMW vor dem Zusammenstoß eine Weile auf den Gleisen angehalten hatte. Der alte Herr sei zügig auf die Schienen gefahren, ohne die Vorfahrt der Straßenbahn zu beachten. Dass das zutreffe, stehe nach der Beweisaufnahme fest, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 36/17). Das OLG wies daher die Klage ab.

Das Unfallgutachten habe ergeben, dass der Straßenbahnfahrer weder zu schnell gefahren sei, noch verspätet reagiert habe. Ihn treffe also kein Mitverschulden. Der Unfall gehe zu 100 Prozent auf die Kappe des Autofahrers. Beim Wenden müssten sich Autofahrer so vorsichtig verhalten, dass jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Der Autofahrer hätte die Straßenbahn passieren lassen müssen — trotz der grünen Ampel.

Laut Straßenverkehrsordnung habe der Schienenverkehr immer Vorfahrt. Das gelte auch dann, wenn für Linksabbieger "grünes Licht" gegeben werde. Es sei zwar sicherer, Ampeln anders zu schalten: nämlich so, dass sie nicht gleichzeitig Grünlicht für die Straßenbahn und für linksabbiegende Autos zeigten. Wenn sie gleichzeitig Grünlicht anzeigten, sei das aber rechtlich zulässig und kein Fehler der kommunalen Verkehrsbetriebe, der einen Anspruch auf Schadenersatz begründen könnte.

Pauschalurlauber buchen Ersatz-Rückflug

6-stündige Flugverspätung drohte: Muss der Reiseveranstalter für die Zusatzkosten aufkommen?

Eine vierköpfige Familie hatte für die erste Oktoberwoche eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Am 7. Oktober um 20:05 Uhr sollte der Rückflug von Antalya nach Frankfurt starten. Als die Familie am Flughafen von Antalya ankam, erfuhr sie, dass der Rückflug wegen eines technischen Problems um zweieinhalb Stunden verschoben wurde. Allerdings lande die Maschine dann nicht wie vorgesehen in Frankfurt, sondern in Köln, erläuterte eine Mitarbeiterin des Reiseveranstalters telefonisch. Von Köln biete man einen Bustransfer nach Frankfurt an.

Unter diesen Umständen wäre die Familie sechseinhalb Stunden später als geplant nach Hause gekommen. Darauf wollten sich die Eltern schon wegen der kleinen Kinder nicht einlassen. Sie buchten in Eigenregie — ohne mit dem Reiseveranstalter nochmals Kontakt aufzunehmen — bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt. Vom Reiseveranstalter verlangten die Urlauber Schadenersatz für die zusätzlichen Flugtickets, insgesamt 1.235 Euro.

Das Landgericht Köln lehnte ihre Klage ab: Die Kunden hätten den Reiseveranstalter auf jeden Fall anrufen müssen, bevor sie selbst Ersatztickets buchten. Sie hätten das Unternehmen weder zur Abhilfe aufgefordert, noch eine Frist dafür gesetzt.

Das treffe zwar zu, erklärte der Bundesgerichtshof. Auf diese Regelungen im Reiserecht könne sich das Reiseunternehmen im konkreten Fall aber nicht berufen, weil es die Kunden über ihre Pflichten nicht unterrichtet habe (X ZR 96/17).

Grundsätzlich müssten Veranstalter in den Reiseunterlagen die Kunden über Reisepreis, Zahlungsmodalitäten und über ihre Pflichten informieren. Kunden seien verpflichtet, Reisemängel vor Ort sofort anzuzeigen und dem Veranstalter eine angemessene Frist zu setzen, um sie zu beheben. Doch in der Reisebestätigung der Familie fehlten diese Hinweise. Daher dürfe der Reiseveranstalter die Kostenerstattung für die Ersatztickets nicht mit dem Argument verweigern, die Kunden hätten ihm keine Frist zur Abhilfe gesetzt.

Das Unternehmen habe seine Informationspflichten verletzt und müsse schon deshalb die Ticketkosten ersetzen. Also müsse das Gericht nicht mehr klären, ob die Kunden unter den gegebenen Umständen überhaupt verpflichtet gewesen wären, dem Reiseveranstalter Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Das sei hier mehr als zweifelhaft. Es erscheine wenig sinnvoll, den Reiseveranstalter zur Abhilfe aufzufordern, wenn er bereits einen unzumutbar späten Ersatzflug angeboten und behauptet habe, das sei die einzig mögliche Lösung.

Unfall nach dem Elternabend

Die Mutter eines Schülers stürzt im Dunkeln auf einer Außentreppe der Schule: Schadenersatz?

Der Elternabend an einer Schule hatte etwas länger gedauert. Als er zu Ende ging, war es schon dunkel — und die Außenbeleuchtung auf dem Schulgelände defekt. Eine Mutter stürzte beim Weggehen im Dunklen auf einer Außentreppe und verletzte sich. Dafür verlangte die Frau vom Schulträger 15.000 Euro Entschädigung. Wenn draußen die Beleuchtung ausfalle, müsse er zumindest für eine Notfallbeleuchtung sorgen, hielt sie ihm vor.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (4 U 1/18). Zwar müsse sich der Schulträger darum kümmern, dass Besucher sich auf dem Schulgelände gefahrlos bewegen könnten, so das OLG. Er müsse aber nicht alle erdenklichen Maßnahmen treffen, um Unfälle völlig auszuschließen.

Im Schulhof stehe eine Laterne, welche die Treppenstufen normalerweise ausreichend beleuchte. Man könne vom Schulträger nicht verlangen, für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Laterne ausfalle, eigens eine Notbeleuchtung zu installieren. Die gesamte Außenbeleuchtung sei erst wenige Wochen vor dem Unfall vollständig erneuert worden.

Zudem kontrolliere der Hausmeister die Beleuchtung jeden Nachmittag. Sie wegen einer Veranstaltung am Abend nochmals zu prüfen, würde die Anforderungen an die Sicherheitsmaßnahmen übertreiben. Letztlich hätte die Frau den Sturz leicht vermeiden können, wenn sie sich in der Dunkelheit besonders vorsichtig bewegt hätte. Auch der Gedanke, die Handytaschenlampe einzuschalten, hätte nahegelegen.

Rollo kracht zu Boden

Mieterin erschrickt und stürzt eine Treppe hinunter: Haftet dafür der Vermieter?

Eine Frau hatte eine Doppelhaushälfte mit Garten gemietet. Kurz nach dem Einzug teilte sie dem Vermieter mit, ein Rollo im Wohnzimmer sei extrem "schwergängig". Er werde sich beizeiten um das Problem kümmern, versprach er. Zwei Wochen später stürzte die Mieterin auf der Treppe, die von der Terrasse in den hinteren Garten führt. Dafür machte sie den Vermieter verantwortlich, weil er den Rollladen nicht sofort hatte reparieren lassen.

Den Vorfall schilderte die Frau so: Das Rollo sei plötzlich aus 2,20 Metern Höhe mit einem Riesenkrach heruntergefallen. Der Krach habe sie so erschreckt, dass sie das Gleichgewicht verlor. Bei dem Versuch, sich mit der rechten Hand festzuhalten, habe sie sich am Handgelenk verletzt. Deshalb müsse der Vermieter die dringend erforderlichen Kosten für eine Haushaltshilfe ersetzen und obendrein 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Darauf hätte die Mieterin nur Anspruch, wenn es einen direkten Zusammenhang zwischen ihrer Verletzung und dem Mangel der Mietsache gäbe, erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth (7 S 5872/17). So ein Zusammenhang sei aber nicht ersichtlich. Daher könne es offen bleiben, ob der Vermieter seine Instandsetzungspflichten verletzte, weil er nicht unverzüglich einen Reparaturauftrag für das Rollo erteilte. Denn der Unfall der Mieterin habe nichts damit zu tun.

Nicht das defekte Rollo habe ihre Verletzung verursacht — die sei vielmehr auf ihre eigene Reaktion auf den lauten Aufprall zurückzuführen. Plötzliche, laute Geräusche gebe es im Alltag immer und überall. Dabei zu erschrecken und mit unwillkürlichen Bewegungen zu reagieren, gehöre zum Alltagsrisiko jedes Menschen. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Mieterin direkt unter dem Rollladen gestanden hätte und von ihm getroffen worden wäre. Oder wenn sie sich bei einem dadurch ausgelösten Sturz verletzt hätte.

Kollision auf dem Zebrastreifen

Pedelecfahrer fährt ohne Zwischenstopp über den Fußgängerweg und stößt mit Auto zusammen

Beide fuhren in die gleiche Richtung: die Autofahrerin mit ca. 30 km/h auf der Fahrbahn, der Radfahrer auf dem kombinierten Geh- und Radweg auf der linken Seite der Straße. Der Radfahrer war mit einem motorgetriebenen Pedelec schneller unterwegs als das Auto. Daher kam er zuerst an dem Fußgängerüberweg mit Mittelinsel an, auf dem er die Straße überquerte. Zügig überfuhr er den Zebrastreifen — ohne an der Mittelinsel anzuhalten.

Die Autofahrerin bemerkte zu spät, dass der Radfahrer nicht stehenblieb: Ihr Wagen erfasste den Mann frontal, der ohne Helm unterwegs war. Durch den Aufprall wurde er auf den Asphalt geschleudert und erheblich verletzt. Von der Unfallgegnerin forderte der Radfahrer Schadenersatz. Das Landgericht verurteilte die Autofahrerin und deren Kfz-Versicherung dazu, ein Drittel der Folgekosten zu tragen. Vergeblich legte der Radfahrer dagegen Berufung ein.

Mehr stehe ihm nicht zu, fand auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Sein Verschulden überwiege das der Autofahrerin bei weitem (I-9 U 54/17). Schließlich habe er ihre Vorfahrt missachtet. Der Radfahrer hätte vorsichtig in den Fußgängerüberweg einfahren und auf der Mittelinsel stehen bleiben müssen, so das OLG. Autofahrer seien verpflichtet, für Fußgänger anzuhalten, um ihnen das Überqueren des Zebrastreifens zu ermöglichen. Gegenüber Radfahrern, die nicht absteigen, hätten Autofahrer Vorrang.

Ob die Autofahrerin mit schnellerer Reaktion den Zusammenstoß hätte verhindern können, sei laut Unfallgutachten fraglich. Keinesfalls könne man der Frau vorhalten, sie hätte schon bremsen müssen, als das Pedelec auf den Zebrastreifen auffuhr, betonte das OLG. In diesem Moment habe sie nicht vorhersehen können, dass der Radfahrer "durchbrettern" würde, anstatt auf der Mittelinsel anzuhalten und ihre Vorfahrt zu respektieren.

Schmerzensgeld für Muskelkater?

Nach dem EMS-Probetraining im Fitnessstudio litt eine Kundin unter Schmerzen

Der letzte Schrei auf dem Fitness-Markt: EMS-Training, bei dem elektrische Impulse diverse Muskelpartien stimulieren sollen. Das wollte eine Frau testen und suchte ein Fitnessstudio mit diesem Angebot auf. Allerdings stellte sich kein Trainingserfolg ein, stattdessen nur Beschwerden. So lautete jedenfalls das Fazit der enttäuschten Kundin.

Bereits während des Trainings habe sie sich über Gliederschmerzen beklagt. Aber die Studioinhaberin habe behauptet, "das sei normal". An den folgenden Tagen habe sie unter Kopfschmerzen und Unwohlsein gelitten. Ein Enzym-Wert im Blut sei zu hoch gewesen, das sei ein Indiz für das Auflösen von Muskelfasern. Wegen des erhöhten Wertes habe zudem die Gefahr eines akuten Nierenversagens bestanden. Bis heute leide sie unter Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Gliederschmerzen. Die Kundin forderte 5.500 Euro Schmerzensgeld.

Das Landgericht Köln befragte einen Sachverständigen, welche gesundheitlichen Folgen das Training bei der Frau ausgelöst haben könnte (18 O 73/16). Nierenversagen drohe keineswegs, erklärte er. Dauerhafte Kopfschmerzen, Gliederschmerzen und Schlafstörungen könne das EMS-Training ebenfalls nicht verursachen. Plausibel sei nur, dass sich die Frau einige Tage unwohl gefühlt habe. Heftiger Muskelkater bei ungewohnter Belastung sei aber nicht ungewöhnlich.

Daraufhin wies das Landgericht die Klage der Frau ab. Selbst wenn der Muskelkater hier mit Kopfschmerzen einhergegangen sei: Gliederschmerzen seien nur die normale Reaktion eines untrainierten Körpers auf Training. Nach jeder intensiven sportlichen Betätigung könne ein Muskelkater auftreten. Jeder Sportler wisse das und nehme ihn als vorübergehende Unannehmlichkeit in Kauf. Anspruch auf Schmerzensgeld lasse sich daraus nicht ableiten.

Schwankendes Schiff bringt Urlauberin zu Fall

Reiseveranstalter soll für Unfall im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffes bei rauer See haften

Im April 2015 unternahm Frau W eine vierwöchige Kreuzfahrt. An einem Tag mit stürmischer See suchte sie das bordeigene Fitnessstudio auf. Frau W stieg auf ein Laufband, da sagte ihr der vorherige Nutzer, er werde es noch schnell desinfizieren. Als sie herunterstieg, schwankte plötzlich das Schiff. Die Sportlerin stolperte und stürzte auf ihre Hüfte. Der Schiffsarzt (und nach der Reise ihr Hausarzt) diagnostizierte nur eine Zerrung des Oberschenkels, doch die Schmerzen hielten an.

Bei einer MRT-Untersuchung stellte sich heraus, dass eine Hüftpfanne und ein Kreuzbein gebrochen waren. Nun verklagte Frau W den Veranstalter der Kreuzfahrt auf Schmerzensgeld und Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden: Er hätte das Fitnessstudio am Unfalltag wegen starken Seegangs sperren, zumindest vor dem Sturzrisiko warnen müssen, meinte die Kundin. Zudem habe der Schiffsarzt die Beckenringfraktur verkannt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies die Klage ab (5 U 351/18). Vor offensichtlichen Gefahren müssten Reiseveranstalter nicht warnen, so das OLG. Der Schiffsreisenden habe klar sein müssen, dass ein Schiff bei hohem Wellengang schwanke. Da müsse man sich eben an Bord vorsichtig bewegen und sich Halt verschaffen. Der Veranstalter sei nicht verpflichtet, bei Wellengang das Fitnessstudio zu schließen.

Letztlich habe sich sowieso nicht das Risiko verwirklicht, das mit der Nutzung von Trainingsgeräten bei rauer See verbunden sei. Der Unfall sei nur zufällig im Fitnessstudio geschehen. Denn Frau W sei wegen der ruckartigen Bewegung des Schiffes gestürzt und nicht beim Laufen auf dem Gerät. Passagiere, die nicht aufpassten, könnten bei hohem Wellengang überall auf dem Schiff straucheln und stürzen.

Für die falsche Diagnose des Schiffsarztes müsse der Reiseveranstalter erst recht nicht haften — der sei kein Mitarbeiter, dessen Fehler sich das Unternehmen zurechnen lassen müsste. Der Mediziner biete auf eigene Rechnung während der Kreuzfahrt eine zusätzliche Leistung an, die nicht zu den im Vertrag vereinbarten Reiseleistungen zähle. Wenn Frau W Schmerzensgeld für die Folgen der Fehldiagnose beanspruchen wolle, müsse sie den Schiffsarzt und ihren Hausarzt verklagen.

300 Jahre alter Bauernhof verkauft

Feuchte Wände stellen auch bei einem alten Gebäude einen Mangel dar, wenn es als sanierte "Luxusimmobilie" beworben wurde

Ein rund 300 Jahre alter Bauernhof mit Anbauten jüngeren Datums wurde verkauft. Im Internet hatte der Verkäufer den Bauernhof als Luxusimmobilie beworben, die nach dem neuesten Standard renoviert wurde. Der Kaufvertrag enthielt, wie üblich, einen allgemeinen Haftungsausschluss für Sachmängel. Zur Beschaffenheit der Kaufsache war nichts vereinbart. Bei Umbauarbeiten bemerkte der Käufer Feuchtigkeit in den Wänden.

Um den alten Hof abzudichten, müsse er rund 80.000 Euro investieren, schätzte ein Bausachverständiger. Der Käufer verklagte den Verkäufer auf Schadenersatz in dieser Höhe. Begründung: Der Eigentümer habe über die Schäden Bescheid gewusst und sie ihm verschwiegen. Der so Gescholtene konterte, der Käufer hätte bei der Besichtigung des Hofes die Feuchtigkeitsschäden leicht erkennen können. Außerdem sei vertraglich nicht vereinbart worden, dass das Gebäude trocken sein müsse.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte einen Sachmangel: Dass ein 300 Jahre alter Bauernhof frei sei von Feuchtigkeit, könne der Käufer nicht erwarten. Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (V ZR 274/16). Bei einer — angeblich nach dem neuesten Standard — renovierten Luxusimmobilie könne der Käufer sehr wohl verlangen, dass die Wohnräume trocken seien, urteilten die Bundesrichter.

Mit diesen Worten habe der Verkäufer den Bauernhof im Internet angepriesen. Auch wenn der Kaufvertrag keine Beschaffenheitsvereinbarung enthalte: Angaben in einem Exposé oder einer Internetanzeige zu den Eigenschaften des Kaufobjekts seien ebenfalls verbindlich. Daher seien die Feuchtigkeitsschäden als Sachmangel einzustufen.

Allerdings sei laut Kaufvertrag die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Anspruch auf Schadenersatz habe der Käufer daher nur, wenn der Verkäufer den Mangel hätte offenbaren müssen und ihn arglistig verschwieg. Wenn, wie der Verkäufer behaupte, die Feuchtigkeitsschäden für jedermann sichtbar waren, hätte er den Käufer darüber nicht informieren müssen.

Diese Frage sei aber noch nicht geklärt. Denn angeblich habe eine Putzfrau gesehen, wie Schimmelflecken vor der Besichtigung überstrichen wurden. Diese Zeugin müsse die Vorinstanz anhören und dann den Streit endgültig entscheiden. Bestätige sich die Aussage, wäre das Schweigen des Verkäufers als arglistige Täuschung anzusehen. Dann könnte sich der Verkäufer nicht auf den Haftungsausschluss berufen und müsste Schadenersatz leisten.

Knock-out für Check-in-Schalter

Ausfall aller Computersysteme eines Flughafenterminals führte zu erheblicher Flugverspätung: Entschädigung?

Der Rückflug zweier Amerika-Reisender nach Stuttgart im Mai 2016 war nicht gerade vom Glück begünstigt. Am New Yorker Flughafen fiel über 13 Stunden lang die Stromversorgung für die Computersysteme (Primär- und Back-up-Systeme) an den Check-In-Schaltern eines Terminals aus. Ursache dafür waren Probleme bei einem Telekommunikationsunternehmen, wie sich nachträglich herausstellte.

Das Personal der Airline musste alle Bordkarten und Gepäckabschnitte mit der Hand ausfüllen — und das dauerte. Die Maschine flog zu spät ab und landete zu spät am Umsteigeflughafen in London. Deshalb verpassten die Urlauber ihren Anschlussflug nach Stuttgart. Sie mussten auf den nächsten Flug warten. Wegen der erheblichen Verspätung verlangten die Kunden von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung.

Das Unternehmen lehnte ab und berief sich auf "außergewöhnliche Umstände", für die es nicht verantwortlich sei. Zu Recht, entschied das Landgericht Stuttgart: Die Passagiere hätten in so einem Fall keinen Anspruch auf Entschädigung nach EU-Fluggastrechteverordnung (5 S 142/17).

Technische Defekte — und dazu gehöre auch der Ausfall eines einzelnen Computers beim Check-in — zählten zwar prinzipiell zur normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens. Im Rahmen der Flugabfertigung müssten Fluggesellschaften mit solchen Vorfällen rechnen, auch mit einem kurzen Ausfall aller primären Systeme. Hier sei es aber um Probleme von anderem Kaliber gegangen.

Auch das Back-up-System habe nicht mehr funktioniert, das komplette Computersystem sei ausgefallen. Und das über einen Zeitraum von mehr als 13 Stunden. So eine Situation könne die Fluggesellschaft nicht beherrschen, daran habe sie nichts ändern können. Deshalb hafte sie auch nicht für die Konsequenzen. Es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt, mit der man im normalen Flugbetrieb nicht rechnen müsse.

Schadenersatz nach zwölf Jahren?

12 Jahre nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Verletzte daran gehindert, selbst ein Haus zu bauen

Ein 14-Jähriger wurde bei einem Unfall verletzt. Im Alter von 26 Jahren, inzwischen verheiratet und Vater eines Kindes, verlangte er von seinem Unfallgegner mit folgender Begründung Schadenersatz:

Ohne den Unfall hätte er in seinem Geburtsort zusammen mit seinen Verwandten und Freunden ein Haus gebaut, das er jetzt mit seiner Familie bewohnen könnte. Doch wegen der unfallbedingten Rehabilitationsmaßnahmen habe es ihn nach Bremen verschlagen. Dort wolle er nun ein Hausbauen. Allerdings könne er keine Eigenleistungen mehr erbringen und müsse in Bremen auf Hilfe von Verwandten und Bekannten verzichten.

Nach Ansicht des Unfallopfers musste der damalige Unfallverursacher für diesen Folgeschaden aufkommen. Das Oberlandesgericht Hamm sah das anders (13 U 12/95). Zwar stelle nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein unfallbedingter Ausfall von Eigenleistungen beim Hausbau einen Vermögensschaden dar. Allerdings müssten derartige Ansprüche überzeugend nachgewiesen werden - ansonsten würden die "Schadenersatzkonstruktionen" uferlos.

Vor allem müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Unfallopfer das angeblich verhinderte Bauvorhaben ohne den Unfall tatsächlich ausgeführt hätte. Da er aber erst zehn Jahre nach dem Unfall einen Bausparvertrag abgeschlossen und zwei Jahre danach ein Baugrundstück erworben habe, sei nicht anzunehmen, dass er ohne den Unfall schon im Alter von 18 oder 20 Jahren einen Hausbau geplant und realisiert hätte.