Sonstiges

Snowboarder contra Skifahrerin

Snowboardfahrer wird zu Schadenersatz verurteilt, weil er die FIS-Regeln verletzte

Ein Snowboardfahrer fuhr in großen Bögen die Piste hinunter und stieß mit einer Skifahrerin zusammen, die am Pistenrand stand. Die verletzte Frau verlangte von ihm Schadenersatz. Der Sportler verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, er habe Vorfahrt gehabt.

Die Richter des Landgerichts Traunstein zogen bei der Entscheidung über diesen Rechtsstreit die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes für Skifahrer ("FIS-Regeln") zu Rate (3 O 50/94). Laut FIS-Regel 2 müsse jeder Skifahrer Geschwindigkeit und Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen anpassen. Das gelte natürlich auch für Snowboardfahrer.

Hätte sich der Sportler an diese Regel gehalten, wäre der Unfall nicht passiert, erklärte das Landgericht. Denn die Skifahrerin habe nicht an einer engen oder unübersichtlichen Stelle angehalten, man habe sie gut sehen können. Des weiteren habe der Snowboarder gegen FIS-Regel 5 verstoßen: Demnach müsse jeder Skifahrer, der in eine Abfahrtsstrecke einfahre oder ein Skigelände quere, sich zuvor nach oben und unten vergewissern, dass dies gefahrlos möglich sei.

Zwar habe der Snowboardfahrer die Piste nicht im eigentlichen Sinn überquert. Er sei aber in sehr weiten Bögen gefahren. Wenn man den Sinn beider FIS-Regeln (2 und 5) berücksichtige, ergebe sich als Schlussfolgerung: Ein Skifahrer, der die Piste geradeaus in Falllinie oder in kurzen Schwüngen befahre, habe Vorfahrt gegenüber einem Fahrer, der über die ganze Breite der Piste schwinge. Diese Vorfahrt habe der Mann fahrlässig nicht beachtet. Daher müsse er die verletzte Frau für die Unfallfolgen entschädigen.

Gitterrost vor dem Hauseingang

Ist die Hauseigentümerin verantwortlich, wenn eine Besucherin mit Stöckelschuhen im Gitterrost hängen bleibt?

Im Herbst 2011 übernachtete Frau Z in der Mietwohnung ihrer Tochter. Es war noch dunkel, als sie am nächsten Morgen aufbrach. Beim Verlassen des Mietshauses übersah die Besucherin den Gitterrost im Gehweg vor dem Hauseingang. Mit dem Absatz eines Stöckelschuhs blieb sie im Gitter stecken und verletzte sich am rechten Fuß.

Von der Hauseigentümerin forderte Frau Z Entschädigung für Behandlungskosten bzw. Verdienstausfall und zudem Schmerzensgeld: Der metallene Fußabtreter sei mit seinen rautenförmigen Öffnungen (ca. 4 x 7 cm) eine Gefahrenquelle, die man im Dunkeln nicht erkennen könne. Die Vermieterin hätte ihn längst austauschen müssen. Frau Z legte überdies ein "Merkblatt für Metallroste" vor, in dem ein Abstand der Stege von einem Zentimeter empfohlen war.

Dieser Rat gelte nur für öffentliche Gebäude und Gaststätten, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig: Hier müsse man mit Gedränge bzw. mit unaufmerksamen oder angetrunkenen Gästen rechnen (11 U 65/15). Dieser strenge Maßstab sei nicht auf private Wohnhäuser zu übertragen. Richtig sei zwar, dass neuere Roste engere Gitter hätten, räumte das OLG ein, üblicherweise mit quadratischen Öffnungen von 3 x 3 cm.

Aber das Risiko, mit einem dünnen Absatz (2,5 x 1,5 cm) im Gitter hängen zu bleiben, verringere sich dadurch nicht. Außerdem sei der alte Fußabtreter jahrzehntelang unfallfrei benutzt und nie beanstandet worden. Vor Altbauten (hier: Baujahr 1906) seien Fußabtreter-Gitterroste dieser Art üblich. Deshalb dürfe die Hauseigentümerin darauf vertrauen, dass Mieter und Besucher mit einem gröberen Raster rechneten und sich darauf einstellten.

Da der Hausflur beleuchtet sei und das Mietshaus obendrein in einer dicht bebauten Wohngegend liege, könne es am fraglichen Morgen auch nicht total finster gewesen sein. Damen mit Stöckelschuhen müssten eben aufpassen, solche Gitterroste vorsichtig auf dem Ballen überqueren oder seitlich daran vorbeigehen. Das sei hier ohne weiteres möglich und zumutbar.

Das defekte Smartphone

Landgericht Hagen lehnt Entschädigung für den Ausfall des mobilen Internets ab

Die Kundin hatte in einem Mobilfunkladen einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen und 79 Euro für ein neues Smartphone gezahlt. Nach drei Monaten brachte sie das Gerät in den Laden zurück und beanstandete, die Touch-Funktion des Displays funktioniere nicht.

Der Händler sandte das Smartphone zur Servicestelle des Mobilfunkunternehmens und bekam es postwendend wieder — nicht repariert. Der Ausfall sei auf grobe Behandlung zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit: Es handle sich sicher um einen Sturzschaden, ein Garantiefall sei das jedenfalls nicht.

Diese Auskunft löste einen langwierigen Streit zwischen Händler und Kundin aus. Sie bestand auf Reparatur oder Ersatz für das Gerät, der Händler lehnte ab. Schließlich verklagte die Frau den Händler: Seit Wochen müsse sie darauf verzichten, mobile Internetdienste zu nutzen. Der Computer zu Hause sei dafür kein adäquater Ersatz. Bis zur Lieferung eines neuen, intakten Smartphones müsse der Händler für den Nutzungsausfall Entschädigung zahlen: einen Euro pro Tag.

Das Landgericht Hagen wies die Klage ab (7 S 70/16). Anspruch auf Ausgleich für den Nutzungsausfall bestünde nur, wenn er finanzielle Verluste nach sich ziehen würde, weil die Kundin auf die ständige Verfügbarkeit eines Smartphones für ihre Lebensführung angewiesen sei. Das treffe nicht zu, denn die Kundin sei telefonisch über ein Ersatzhandy erreichbar gewesen und habe Zugang zum Internet am Heimcomputer.

Darüber hinaus mobile Internetdienste — wie etwa einen serverbasierten Kalender — nutzen zu können, sei kein elementarer Bestandteil der Lebensführung. Für einen Großteil der Bevölkerung gehöre es (noch) nicht unverzichtbar zum Alltag, Bankgeschäfte unterwegs mit dem Smartphone durchzuführen, ständig damit zu fotografieren etc. Davon sei trotz der Allgegenwärtigkeit von Smartphones im Alltag nicht auszugehen.

Der Händler müsse der Kundin aber ein vergleichbares, neues Smartphone zur Verfügung stellen. Wenn ein Gerät innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf einen Defekt aufweise, werde zu Gunsten des Käufers angenommen, dass der Defekt auch bei der Übergabe der Kaufsache bereits vorhanden war. Das habe der Händler nicht widerlegen können.

Landgang mit voreiligem Teppichkauf

Übertriebene Anpreisung eines türkischen Verkäufers lässt das Geschäft nicht auffliegen

Ein Teilnehmer an einer Kreuzfahrt nützte einen Landausflug in der Türkei zum Teppichkauf. Der Verkäufer versicherte ihm, die 12.500 DM für den ausgesuchten Seidenteppich seien äußerst günstig, das gleiche Stück würde in Deutschland "ungefähr doppelt so viel" kosten. Der Kunde zahlte per Scheck 2.500 DM an.

Schon am nächsten Tag bereute er den Kauf, ließ den Euroscheck sperren und lehnte es ab, den bestellten Teppich in Empfang zu nehmen. Nach der Sperre wurde der Scheck nur in Höhe von 400 DM eingelöst. Daraufhin verklagte der Händler den wankelmütigen Käufer auf Zahlung der restlichen 12.100 DM.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer diesen Betrag berappen (13 U 173/92). Nach türkischem Recht sei der Vertrag ebenso wirksam wie dies nach deutschem Recht der Fall wäre. Bei der Anpreisung, der Teppich sei supergünstig und wäre in Deutschland viel teurer, handle es sich erkennbar um Reklame. Daher könne der Käufer den Vertrag nicht rückgängig machen, auch wenn die Aussage falsch gewesen sei.

Aus einer offensichtlich übertriebenen, reklamemäßigen Anpreisung einer Ware sei kein Rechtsanspruch abzuleiten. Betrug liege auch keiner vor, denn der Käufer habe keinen Schaden erlitten. Seiner eigenen Aussage nach werde der Teppich auf dem deutschen Markt zu einem ähnlichen Preis angeboten. Leistung und Gegenleistung seien also gleichwertig.

Verspäteter Autoreisezug

Keine Entschädigung: Für Fahrten mit dem Autoreisezug gilt nicht das Reiserecht

1.710 Euro bezahlte ein Familienvater einer Reiseveranstalterin für die Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne. Dort wollte er mit Frau und Tochter Urlaub machen. Während der Reise in die Türkei brachen unbekannte Täter einige Autos im Zug auf und stahlen diverse Gegenstände.

Als der Diebstahl auffiel, hielt der Zugführer den Zug an und verständigte die Polizei. Der Vorfall verzögerte die Fahrt um zwölf Stunden. Um die Familie für die ewige Warterei zu entschädigen, müsse ihm die Reiseveranstalterin die Hälfte des Reisepreises zurückzahlen, meinte der Kunde. 600 Euro Schadenersatz wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit hielt er zusätzlich für angebracht.

Das Unternehmen winkte ab und verwies auf seine Beförderungsbedingungen: "Bei unvorhersehbaren Ereignissen höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen etc.) oder nicht zurechenbaren Handlungen Dritter (Einbruchsdiebstahl in Waggons und Fahrzeuge, Vandalismus o.ä.) sind Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Rückzahlung des Fahrpreises gegen (die Reiseveranstalterin) ausgeschlossen."

Diese Regelung sei wirksam, entschied das Amtsgericht München. Es wies die Zahlungsklage des Familienvaters gegen die Reiseveranstalterin ab (132 C 9692/16). Aus der erheblichen Verspätung sei hier kein Anspruch auf Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz für vertane Urlaubszeit abzuleiten. Denn für Fahrten mit einem Autoreisezug sei nicht das Reiserecht einschlägig. Das sei nur anzuwenden, wenn es um Pauschalurlaub mit einer "Gesamtheit von Reiseleistungen" gehe (Transport, Unterkunft, Verpflegung etc.).

Der Kunde habe mit der Reiseveranstalterin jedoch nur den Transport an den Urlaubsort vereinbart, sonst nichts. Also handle es sich um einen reinen Beförderungsvertrag. Der werde auch nicht dadurch zum Reisevertrag — so das Argument des Kunden —, dass mit dem Zug nicht nur drei Personen, sondern auch der Wagen transportiert wurde. Die geschuldete Leistung der Reiseveranstalterin bestehe in jedem Fall nur in der Beförderung.

EuGH zu Streamingportalen

Urheberrecht: Nicht nur Filesharing von Filmen, auch Streamen kann illegal sein

So genannte Streaming-Webseiten wie z.B. Kinox.to bieten im Internet Serien und Filme an. Solche Portale mit Hilfe von Computern oder Mediaplayern zu nutzen, galt bisher als mehr oder weniger legal. Denn anders als beim Filesharing werden die geschützten Werke auf diese Weise von den Nutzern nicht weiterverbreitet, sondern nur zwischengespeichert und angesehen.

Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass auch das rechtswidrig sein kann — vorausgesetzt, der Nutzer weiß, dass er illegal geschützte Werke "konsumiert" (C-527/15).

Im konkreten Fall ging es um das Geschäftsmodell eines Niederländers, der im Internet verschiedene Modelle einer Multimedia-Box ("filmspeler") anbot. Auf den Geräten sind Software und Add-ons installiert, über die man auf illegale Streaming-Webseiten zugreifen kann. Der "Medienabspieler" verbindet das Internet mit dem Fernseher: So können die Nutzer kostenlos auch Filme oder Serien anschauen, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind.

Gegen dieses Geschäftsmodell klagte der niederländische Verband "Stichting Brein", der sich für den Schutz von Urheberrechten einsetzt. Das niederländische Gericht, das über den Rechtsstreit urteilen sollte, legte ihn dem EuGH vor. Und der EuGH kam zu dem Schluss: Derartige Geräte zu verkaufen, verletzt das Urheberrecht. Filme oder Serien über Mediaplayer abzuspielen, stelle eine "öffentliche Wiedergabe geschützter Werke" dar.

Viele Personen hätten den "Medienabspieler" gekauft, die vermutlich größtenteils über Internet verfügten. Somit richte sich die Wiedergabe geschützter Werke per "Medienabspieler" an eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten. Diese zahlten für das Gerät, um direkten Zugang zu Werken zu erhalten, die auf Streaming-Webseiten ohne Erlaubnis der Urheber zugänglich gemacht würden. Das beeinträchtige die Verwertung dieser Werke und damit die berechtigten Interessen der Urheber.

Diese Argumente gelten natürlich auch für Computer, die Streaming ermöglichen. Dass das Urteil zu einer Abmahnwelle gegen private Nutzer von Streamingportalen führt, ist vorerst aber nicht zu erwarten. Denn illegale Streamingportale speichern die IP-Adressen ihrer Nutzer nicht. Wer allerdings für solche Dienste Geld überwiesen hat, ist durch den Zahlungsvorgang leicht zu identifizieren und muss künftig mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung rechnen.

"Milchmädchen"

Lebensmittelhersteller streiten um eine Marke für Käse und Milchprodukte

Eine Molkerei ließ 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Kombination aus Wort und Bild als Marke für Käse schützen: einen Ausschnitt aus einem Gemälde des niederländischen Künstlers Jan Vermeer ("Dienstmagd mit Milchkrug", allerdings in Schwarz-Weiß), versehen mit der Unterschrift "MilchMädchen".

Ein europäischer Lebensmittelkonzern, der ebenfalls Käse und Milchprodukte herstellt, forderte, den neuen Eintrag im Markenregister wieder zu löschen. Der Konzern ist seit Jahrzehnten Inhaber des Markennamens "MILCHMÄDCHEN" und hat zudem 2004 das gleiche Vermeer-Bild als internationale (Bild-)Marke schützen lassen: bunt mit gelbem Hintergrund — ohne das Wort Milchmädchen.

Das Markenamt lehnte den Einspruch ab. Es sah hier trotz identischer Waren keine Gefahr, dass Verbraucher die Marken verwechseln könnten: Zwar sei das Bildmotiv gleich, aber die grafische Gestaltung unterschiedlich. Außerdem enthalte die jüngere Marke das Wort "MilchMädchen".

Doch das Bundespatentgericht hob die Entscheidung der Behörde auf und ordnete an, die jüngere Marke zu löschen (28 W (pat) 553/16). Der Wortbestandteil der jüngeren Marke ("MilchMädchen") und die ältere Marke "MILCHMÄDCHEN" seien identisch. Das beinhalte zumindest klanglich eine Verwechslungsgefahr. Also beeinträchtige der neue Eintrag im Markenregister die älteren Markenrechte.

Daran ändere auch das Bild nichts, denn der weiße Schriftzug "MilchMädchen" setze sich farblich klar ab und falle deutlich ins Auge. Zudem vermittle das Bild dieselbe Vorstellung wie das Wort: Eine junge Frau gieße Milch aus einer Kanne in eine Schüssel. Insofern liege es für die Verbraucher nahe, bei diesem Bild an "Milchmädchen" zu denken.

Im Ferienhaus aus dem Hochbett gestürzt

Etagenbett ohne Absturzsicherung: Skihüttenvermieter haftet für den Unfall eines Kindes

Eine große deutsche Reisegruppe (zehn Erwachsene, sieben Kinder) hatte in der Schweiz über Silvester eine Berghütte gemietet: bei einem Reiseveranstalter, der auch Ferienhäuser und -wohnungen vermietet. Kaum waren die Skiurlauber in der Hütte angekommen — die Erwachsenen packten noch die Rucksäcke aus —, fiel ein Mädchen aus dem Hochbett. Das fünf Jahre alte Kind stürzte kopfüber auf den gefliesten Boden.

Ein Hubschrauber brachte es in ein Krankenhaus, wo ein Schädelbruch festgestellt wurde, Ein Bluterguss an der Augenhöhle musste operiert werden. Das Mädchen litt tagelang unter starken Schmerzen und konnte durch die geschwollenen Augen kaum sehen. Seine Eltern verklagten im Namen des Kindes den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld: Das Etagenbett ohne Absturzsicherung sei eine Gefahrenquelle, die das Unternehmen hätte beseitigen müssen.

So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe: Es sprach dem Mädchen 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (7 U 196/15). Gemäß EU-Norm 747-1, die auch für die Schweiz gelte, müssten Etagenbetten und Hochbetten mit einer umlaufenden Absturzsicherung versehen sein. Die Oberseite der Matratze müsse mindestens 16 Zentimeter unterhalb der Oberkante der Sicherung liegen. Die Matratze in der Berghütte rage dagegen in "ihrer gesamten Dicke über den Bettrahmen" hinaus — das stelle einen Reisemangel dar.

Auch für Vermieter von Ferienhäusern gelte insoweit das Reisevertragsrecht: Er sei verpflichtet, die Sicherheitsstandards in seinen Vertragshotels bzw. Ferienhäusern regelmäßig zu kontrollieren und seine Kunden vor Risiken zu schützen. Das Unternehmen könne sich auch nicht darauf berufen, dass eine Absturzsicherung nichts nütze, wenn Kinder herumtobten. Wenn eine nachgiebige Matratze über den Rahmen hinausrage, bestehe Absturzgefahr schon dann, wenn sich jemand ein wenig vorbeuge.

Genauso habe das Kind die Situation geschildert: Es habe in das untere Bett hineinschauen wollen. Wäre oben eine Absturzsicherung angebracht, hätte sich das Mädchen daran festhalten können und wäre nicht abgestürzt. Zudem hätten auch die Erwachsenen übereinstimmend und glaubwürdig berichtet, die Kinder seien nach der langen Autofahrt müde gewesen und hätten "nicht auf den Betten herumgeturnt".

Der Unfall habe sich kurz nach der Ankunft ereignet, als die Eltern und ihre Freunde das Gepäck hereintrugen und die Zimmer einräumten. Daher treffe die Erwachsenen kein Mitverschulden: Sie ließen die Kinder nicht längere Zeit unbeobachtet.

Buß- und Bettag fällt der Pflegeversicherung zum Opfer

Die Abschaffung des Feiertags ist kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit

Zur Finanzierung der Pflegeversicherung schaffte auch das Land Niedersachsen den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag ab. Dagegen erhob ein Bürger Verfassungsbeschwerde, weil er sich in seiner Religionsfreiheit verletzt sah. Er sei als Angehöriger der evangelisch-lutherischen Kirche und gläubiger Christ am Buß- und Bettag immer zur Kirche und zum Abendmahl gegangen. Dass der Feiertag gestrichen werde, benachteilige außerdem Christen gegenüber Nicht- und Andersgläubigen: Denen könne es egal sein, ob sie an diesem Tag arbeiteten. Deshalb hätte seiner Meinung nach ein nichtreligiöser Feiertag gestrichen werden müssen.

Die Verfassungsbeschwerde hatte beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg (1 BvR 1456/95). Im Grundgesetz seien zwar Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" gesetzlich geschützt, so die Verfassungsrichter. Es gebe aber keine Garantie für den Fortbestand einzelner konkreter Feiertage. Das Grundgesetz lege nur fest, dass nicht alle Feiertage abgeschafft werden können und eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage staatlich anzuerkennen sei.

Das Bundesverfassungsgericht sah auch keine unzulässige Benachteiligung von Christen gegenüber Nicht- oder Andersgläubigen: Der Buß- und Bettag bleibe ein kirchlicher Feiertag, so dass das Niedersächsische Feiertagsgesetz jedem den Kirchgang ermögliche. Gläubige könnten vom Gesetzgeber nicht verlangen, stattdessen einen weltlichen Feiertag wie den 1. Mai oder den 3. Oktober zu streichen, da diese Tage aus geschichtlicher Sicht von grundlegender Bedeutung seien.

Dienstunfall auf der Toilette?

Bundesverwaltungsgericht: Während der Arbeitszeit ist der Gang einer Beamtin zur Toilette keine Privatangelegenheit

Eine Berliner Stadtamtfrau suchte während der Dienstzeit die Toilette auf. Im Toilettenraum stieß sie mit dem Kopf gegen einen weit geöffneten Fensterflügel und zog sich eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung zu.

Das sei ein Dienstunfall gewesen, meinte die Frau und verlangte Leistungen von ihrem Dienstherrn, dem Bundesland Berlin. Anders als Angestellte im öffentlichen Dienst sind Beamte nicht gesetzlich unfallversichert — für sie springt die so genannte "Unfallfürsorge" des Dienstherrn ein.

Berlin war jedoch wenig fürsorglich: Der Gang zur Toilette sei eine private Angelegenheit, lautete die Antwort des Dienstherrn, und habe rein gar nichts mit der dienstlichen Tätigkeit der Frau zu tun. Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte, die auf die Beamtenschaft übertragbar sei, sei nur der Weg vom Arbeitsplatz zur Toilette und zurück unfallversichert, "nicht aber die Notdurft auf der Toilette".

Doch das Bundesverwaltungsgericht entschied den Streit zu Gunsten der Beamtin (2 C 17.16). Bei Unfällen in Dienstgebäuden ständen Beamte unter dem besonderen Schutz der Unfallfürsorge, so die Bundesrichter. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichten, seien dem Dienstherrn zuzurechnen. Das gelte unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich ein Unfall ereigne, im engeren Sinn dienstlich geprägt sei oder nicht.

Vorausgesetzt werde bei Beamten nur, dass der Unfall "in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten" sei. Privates und Dienstliches lasse sich ohnehin nicht so genau voneinander abgrenzen: Ein Beamter sei kein Automat, sondern bleibe auch im Dienst ein Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen, Gedanken und Empfindungen. Schön gesagt.

Päckchen mit Smartphones verschwunden

Haftet der Paketzusteller für den Verlust, wenn er Päckchen offen auf einen Holzstapel legt?

Diese Frage beantwortete das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit "Ja". Der Postbote muss den Verlust allerdings nur ersetzen, wenn kein schriftlicher "Ablagevertrag" mit dem Empfänger vorliegt.

Der konkrete Fall: Ein Paketzusteller hatte zwei Päckchen mit je einem Smartphone von Samsung (Gesamtwert: 835 Euro) ausgeliefert. Da der Empfänger nicht zu Hause war, hatte er sie kurzerhand auf einen Holzstapel auf dessen Grundstück gelegt. So habe er es mit dem Hauseigentümer vereinbart, erklärte der Zusteller hinterher. Zu seinem Pech verschwanden jedoch die Päckchen.

Das fiel auf, als der Empfänger beim Absender, einem Mobilfunkunternehmen, nachfragte, wo denn die bestellten Geräte blieben. Der Absender forderte Schadenersatz vom Paketzustelldienst — und der wiederum vom Zusteller. Er habe die Vorschriften ignoriert, warf ihm der Arbeitgeber vor, deshalb müsse er für den Verlust geradestehen. Pakete bei Abwesenheit des Empfängers ungesichert abzulegen, sei nur zulässig, wenn sich der Empfänger mit diesem Vorgehen schriftlich einverstanden erklärt habe ("Ablagevertrag").

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab dem Arbeitgeber Recht und verurteilte den Zusteller dazu, den Verlust zu ersetzen (2 Sa 47/16). Sein Verhalten sei grob fahrlässig gewesen. Was er mit dem Empfänger mündlich vereinbart habe, spiele keine Rolle, wenn diese Vereinbarung den strikten Anweisungen des Arbeitgebers widerspreche. Für diese Vorschriften gebe es im "Massengeschäft Paketzustellung" gute Gründe.

Das Postunternehmen sei darauf angewiesen, "hieb- und stichfest" nachweisen zu können, dass Pakete ordnungsgemäß zugestellt wurden. Also dürften die Sendungen nur dann ungesichert und für jedermann zugänglich abgelegt werden, wenn der Empfänger das so wünsche. Nur wenn diese Praxis schriftlich vereinbart werde, gelte beim Verlust einer Sendung ein Haftungsausschluss, d.h. das Postunternehmen sichere sich so dagegen ab, für den Verlust in Anspruch genommen zu werden.

"Rettungstat" ist gesetzlich unfallversichert

Motorradfahrer stürzte bei dem Versuch, einem Radfahrer auszuweichen: Rettungstat?

Der Motorradfahrer fuhr gerade zu einem Supermarkt, als ihm ein Radfahrer die Vorfahrt nahm. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, wich der Motorradfahrer aus und stieg gleichzeitig voll auf die Bremse. Dabei stürzte er und brach sich beide Schultergelenke. Später forderte der Verletzte Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung: Wer bei einem Unglücksfall Nothilfe leiste, sei doch gesetzlich versichert, meinte er.

Von einer absichtlichen Rettungstat könne hier keine Rede sein, fand die Unfallversicherung und lehnte es ab, den Unfall als Quasi-Arbeitsunfall anzuerkennen. Letztlich habe sich der Motorradfahrer selbst schützen wollen und in Sekundenbruchteilen instinktiv gehandelt. Da werde er wohl kaum daran gedacht haben, die Unfallfolgen für den Radfahrer abzuwenden.

Das ändere nichts daran, dass der Motorradfahrer mit seinem Ausweichmanöver den Radfahrer gerettet habe, urteilte das Sozialgericht Dortmund (S 17 U 955/14). Ohne das Ausweichmanöver hätte er den Unfallgegner schwer oder sogar tödlich verletzt. Auch eine Rettungstat, die ohne gründliches Überlegen ausgeführt werde, sei gesetzlich versichert.

Gefahrensituationen träten typischerweise immer ziemlich überraschend auf und ließen kein Nachdenken zu. Daher könne angesichts der konkreten Gefahrenlage auch reflexartiges Ausweichen eine versicherte Nothilfe sein.

Bei einer Kollision mit dem Radfahrer wäre der Motorradfahrer selbst womöglich glimpflicher davongekommen. Vielleicht wäre er gar nicht gestürzt, wenn er geradeaus in das Fahrrad hineingefahren wäre. Schließlich sei das Motorrad viel schwerer. Das könne aber offen bleiben: Wenn der Mann auch sich selbst hätte schützen wollen, stände das dem Versicherungsschutz nicht entgegen. Hier komme es nur darauf an, dass er eine Kollision verhindert habe, bei der der Radfahrer mit Sicherheit schwer verletzt worden wäre.

"DVGA" gegen "DVAG"

Leicht zu verwechselnde Markennamen für das Angebot zweier Finanzdienstleister

Ein Finanzdienstleister ließ für sein Unternehmen die Abkürzung DVGA ins Markenregister eintragen: als Marke für Beratungsdienstleistungen im Finanzwesen und entsprechende Informationen im Internet. Das rief die etablierten Dienstleister der "Deutschen Vermögensberatung" auf den Plan. Das Unternehmen tritt im Internet unter der Abkürzung DVAG auf und hat sie als Marke für Vermögensberatung schützen lassen.

Die "Deutsche Vermögensberatung" forderte vom Deutschen Patent- und Markenamt, die neue Marke DVGA wieder zu löschen. Dem widersprach der Konkurrent und Inhaber der jüngeren Marke. Er behauptete, die "Deutsche Vermögensberatung" trete doch immer nur unter ihrem langen Namen auf und nutze die Marke DVAG nur als Zusatz, wenn überhaupt. Im Internet werde die Abkürzung verwendet, aber eben nur als Adresse.

Über diesen Streit musste das Bundespatentgericht entscheiden (25 W (pat) 503/15). Zunächst wies es die Behauptung zurück, dass die Marke DVAG von der "Deutschen Vermögensberatung" nicht genutzt werde. Die Abkürzung finde sich in charakteristischer Schrift auf Geschäftspapieren, Prospekten und Werbematerial, ebenso im Internet. Auch wenn sie im Netz als Internetadresse fungiere, werde sie als Marke genutzt: Die mit der Abkürzung DVAG beworbenen Dienstleistungen würden auf dieser Webseite angeboten.

Das Unternehmen "Deutsche Vermögensberatung" sei so bekannt, dass Verbraucher auch die Abkürzung als Hinweis auf diesen Anbieter von Finanzdienstleistungen auffassten. Da das Konkurrenzunternehmen die identischen Dienstleistungen anbiete, bestehe angesichts der Ähnlichkeit der Abkürzungen Verwechslungsgefahr. Sie würden nicht als Wort ausgesprochen, sondern als Einzelbuchstaben bzw. Laute: "De-ge-vau-a" und "De-vau-a-ge" seien kaum auseinanderzuhalten.

Dazu komme, dass Verbraucher Abkürzungen nur flüchtig wahrnähmen. Bei so ähnlichen Buchstabenkombinationen erinnerten sie sich später nicht an deren Reihenfolge, allenfalls vage an den Anfangsbuchstaben. Zu Recht fordere daher der Inhaber der älteren Markenrechte, die Marke DVGA zu löschen.

Was ist "Weidemilch"?

Discounter darf weiterhin Milch mit dem Etikett "Frische Weidemilch" verkaufen

Ein Wettbewerbsverband beanstandete die Werbung eines Discounters. Das Handelsunternehmen hat in seinem Sortiment eine Vollmilch, die auf dem Etikett als "Frische Weidemilch" bezeichnet wird. Auf der Rückseite der Milchpackung steht der Hinweis: "Bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen".

Die Bezeichnung Weidemilch führe Verbraucher in die Irre, fand der Wettbewerbsverband. Weidemilch sei ein Saisonprodukt, das allenfalls im Sommer seinen Namen verdiene. An 240 Tagen im Jahr ständen die Kühe kaum sechs Stunden lang auf der Weide. Mit dieser Begründung forderte der Verband den Discounter auf, Milch künftig nicht mehr unter dieser Bezeichnung zu bewerben und anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wies seine Unterlassungsklage ab (3 U 1537/16).

Erstens seien die Hersteller und nicht die Händler für Informationen über Lebensmittel und deren Etiketten verantwortlich, so das OLG. Zweitens sei es rechtlich nicht endgültig definiert, wann eine Milch als Weidemilch verkauft werden dürfe. Immerhin gebe es eine Richtlinie des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach dessen Weidemilch-Label sei es Branchenstandard, die Milch so zu bezeichnen, wenn die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr 6 Stunden auf der Weide grasten.

Demnach wäre es also keineswegs irreführend, die Frischmilch mit diesem Etikett anzubieten. Weidemilch müsse jedenfalls nicht von direkt auf der Weide gemolkenen Kühen stammen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher nehme an, dass sie von Kühen stamme, die zumindest im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf Wiesen frisches Gras und Kräuter futterten. Darüber, was mit "üblich" gemeint sei, informiere der Hersteller auf der Verpackungsrückseite.

Daher könne beim Verbraucher eigentlich kein falscher Eindruck aufkommen. Der Europäische Gerichtshof gehe in seiner Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass vernünftige Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung vom Inhalt der Erzeugnisse abhängig machen, Informationen und Zutatenverzeichnisse auf der Verpackung lesen.

Parteilicher Richter?

Wenn ein Richter lacht, muss er deshalb nicht unbedingt voreingenommen sein

Ein Bürger, der eine Klage beim Finanzgericht eingereicht hatte, führte das zu seinen Ungunsten ausgefallene Urteil darauf zurück, dass das Gericht voreingenommen gewesen sei. Zur Begründung verwies er darauf, dass ein Richter in der Verhandlung gelacht habe. Der Steuerzahler beantragte, das Urteil aufzuheben und die Sache neu zu verhandeln.

Der Bundesfinanzhof schloss nicht aus, dass ein derartiges Verhalten des Richters den Verdacht erwecken könne, es fehle an der nötigen Unparteilichkeit des Gerichts (I B 55/93). Bewiesen sei das aber nicht. Lachen müsse nicht unbedingt auf eine unsachliche Grundeinstellung zurückzuführen sein. Es könne sich dabei auch um eine natürliche menschliche Reaktion handeln, die keine derartigen Rückschlüsse erlaube. Daher werde das Urteil des Finanzgerichts nicht aufgehoben.

Streit um eingeschränkte Jagdzeiten

Schleswig-Holstein darf vom Bundesrecht abweichende Jagdzeiten festlegen

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein hatte im Frühjahr 2014 die Jagdzeiten eingeschränkt (unter anderem für Rot- und Rehwild, Feldhasen und Wildkaninchen) sowie für Rebhühner und einige Gänsearten eine ganzjährige Schonzeit angeordnet.

Weil diese Landesverordnung von der bundesweit gültigen Regelung abwich ("Bundesjagdzeitenverordnung"), klagten einige Jäger dagegen: Sie sahen ihr Jagdrecht ausgehöhlt und die Vorsorge gegen Wildschäden gefährdet. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig sah die Lage allerdings weniger dramatisch (4 KN 2/15 u.a ).

Das Ministerium habe die Kompetenzen, die ihm das Landesjagdgesetz eröffne, mit der Verordnung nicht überschritten, erklärten die Verwaltungsrichter. Zu Gunsten von Tierschutz und Naturschutz dürfe das Bundesland auch abweichende Jagdzeiten festlegen. Sollten infolgedessen in einzelnen Revieren verstärkt Wildschäden auftreten, könne die Jagd ohnehin unabhängig von den Jagdzeiten angeordnet werden, um dagegen vorzugehen (§ 27 Bundesjagdgesetz).

Überhöhte Stromrechnung

Energieversorger muss nach "schlüssig begründeten" Einwänden eines Kunden den Stromzähler genau prüfen

Der Familienvater staunte nicht schlecht, als er die Jahresrechnung seines Energieversorgers für 2015 öffnete: Die vierköpfige Familie sollte für rund 10.000 Euro Strom verbraucht haben. Sofort widersprach der Kunde der Forderung und verwies auf frühere Ungereimtheiten:

Schon die Jahresabrechnung 2013 habe der Energieversorger korrigieren müssen (von ca. 8.000 Euro für 30.000 kW/h auf rund 1.700 Euro für 6.000 kW/h). Den geringeren Verbrauch habe die Abrechnung für 2014 bestätigt (1.900 Euro für 6.600 kW/h). Wenn nun im Jahr danach der Verbrauchswert fünf Mal so hoch liege, deute das doch wohl auf einen Messfehler hin.

Die Rechnung bezahlte der Kunde erst einmal nicht. Auf seine Beschwerde hin prüfte das Versorgungsunternehmen den Stromzähler: Zumindest von außen war nichts Auffälliges festzustellen. Also befinde sich der Kunde in Zahlungsverzug, schlussfolgerte das Unternehmen und wollte der Familie deshalb den Strom abstellen.

Eine Unterbrechung der Stromversorgung müsse der Kunde nicht dulden, entschied das Amtsgericht Marburg (9 C 757/16). Er sei mit den Zahlungen nämlich nicht in Rückstand, weil er die Rechnung form- und fristgerecht und auch schlüssig begründet beanstandet habe. Zu Recht habe der Kunde verlangt, das Messgerät zu untersuchen, nachdem der Stromverbrauch ohne ersichtlichen Grund (angeblich) um ein Vielfaches gestiegen sei.

Diesem Verlangen sei der Energieversorger nicht richtig nachgekommen. Denn: Ob ein Stromzähler ordnungsgemäß funktioniere, könne man mit einer nur äußeren Prüfung des Geräts nicht zuverlässig feststellen. Unter diesen Umständen müsse der Energieversorger auch die innere Beschaffenheit des Stromzählers prüfen lassen. Solange das nicht geschehe, seien die Einwände des Kunden nicht ausgeräumt und er weigere sich zu Recht, die horrende Stromrechnung zu begleichen.

Höchststrafe: Lehrer nimmt Schüler das Handy weg!

Kurzartikel

An einem Freitag geschah das Unerhörte: Der Lehrer einer Berliner Sekundarschule zog wegen Störung des Unterrichts das Mobiltelefon eines 16-jährigen Schülers ein. Erst am Montag händigte es die Schulsekretärin seiner Mutter aus. Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Anlass, nachträglich zu beurteilen, ob die Maßnahme rechtswidrig und diskriminierend war: Schließlich besuche der Schüler jetzt eine andere Schule. Man könne allerdings festhalten, dass es keinen unzumutbaren Eingriff in die Grundrechte eines Schülers darstelle, wenn er am Wochenende nicht per Smartphone erreichbar sei.

Kostenübernahme für neuartige Krebstherapie

Kurzartikel

In Ausnahmefällen muss die gesetzliche Krankenkasse eine neuartige Chemotherapie (hier: Pertuzumab) auch dann finanzieren, wenn noch nicht sicher feststeht, wie wirksam sie ist und ob das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann. So eine Ausnahme liegt vor, wenn das Leben der krebskranken Patientin akut bedroht ist, ein weiteres Gutachten deshalb nicht abgewartet werden kann und Ärzte bestätigt haben, dass die Patientin von dieser Therapie profitieren könnte. Unter diesen Umständen überwiegt der Schutz des Lebens die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkasse.

Historische Hofanlage erworben

Grundstückskäufer fordert vom Verkäufer Nordrhein-Westfalen Schadenersatz, weil keine Baugenehmigung vorliegt

2005 hatte Herr X für 225.000 Euro dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine historische Hofanlage abgekauft, die am Rand einer Stadt im Außenbereich lag. Der Kaufvertrag schloss jede Gewährleistung des Bundeslandes für Sachmängel aus. Seit dem Jahr 1369 ist hier ein landwirtschaftlicher Hof nachweisbar, das Hauptgebäude steht seit 1852. Ein ehemaliger Kuhstall war vor ca. 70 Jahren zu einem Wohngebäude umgebaut worden, hier zog X ein.

Als der Hofeigentümer 2012 bauliche Veränderungen vornehmen wollte, forderte ihn die Kommune auf, eine Baugenehmigung für das von ihm bewohnte Gebäude vorzulegen. Er besaß jedoch keine — und auch beim Bundesland fand sich keine. Mit der städtischen Baubehörde einigte sich Herr X zwar: Sie wollte die bisherige Nutzung weiterhin dulden. Doch vom Bundesland forderte er nun rund 74.000 Euro Entschädigung.

Weil eine Baugenehmigung fehle, habe er mit erheblichen Nachteilen zu kämpfen, erklärte der Hofeigentümer. Jede minimale Änderung an den Gebäuden stelle ein Problem dar. Zwischen einem genehmigten und einem bloß geduldeten Wohngebäude bestehe ein großer Wertunterschied. Für den Verlust müsse das Land als Verkäufer geradestehen. Der Gewährleistungsausschluss greife hier nicht, da ihm die für den Verkauf zuständige Landesbehörde das Fehlen der Genehmigung arglistig verschwiegen habe.

Beim Landgericht Köln scheiterte die Klage gegen Nordrhein-Westfalen (5 O 219/16). Wenn keine Baugenehmigung existiere, sei das baurechtswidrig. Das stelle in der Tat einen Mangel der Kaufsache dar, so das Gericht, für den allerdings der vereinbarte Gewährleistungsausschluss gelte. Denn anders als der Hofeigentümer meine, gehe es hier nicht um arglistiges Verschweigen. Davon könnte nur die Rede sein, wenn die Landesbehörde über den Mangel Bescheid gewusst oder ihn zumindest für möglich gehalten hätte. Dafür gebe es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Vergeblich pochte Herr X darauf, die Behörde hätte bei Durchsicht der Unterlagen das Fehlen der Baugenehmigung feststellen und den Sachverhalt aufklären müssen. Dies zu unterlassen, sei allenfalls fahrlässig gewesen, erklärte das Landgericht, nicht aber arglistig. Da die bisherige Nutzung so lange nicht beanstandet wurde, seien alle Beteiligten — auch die kommunale Bauaufsicht — davon ausgegangen, dass eine Genehmigung vorliege.

Generell gelte: Grundstücksverkäufer müssten Käufer über ihnen bekannte Mängel informieren. Sie seien aber nicht verpflichtet, nach unbekannten Mängeln eines Grundstücks zu forschen, um diese dem Käufer mitteilen zu können. (Herr X hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)