Sonstiges

Italienischer Schinken-Krieg

"Prosciutto di Parma"-Hersteller ziehen gegen "Culatello di Parma" zu Felde

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken zog vor Gericht, um den Verkauf eines Konkurrenzprodukts unter dem Namen "Culatello di Parma" in Deutschland verbieten zu lassen. "Prosciutto di Parma" ist eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Herkunftsbezeichnung.

"Culatello di Parma" stammt zwar aus der gleichen Region und ist ebenfalls ein Rohschinken aus der Hinterkeule des Schweins. Allerdings ist Culatello mit Pfeffer und Knoblauch gewürzt — Zutaten, die im "Prosciutto di Parma" nicht enthalten sein dürfen.

Deshalb verlangten die Parmaschinken-Hersteller vom Culatello-Produzenten, die Bezeichnung seines Schinkens zu ändern: Der Produktname "Culatello di Parma" spiele auf den geschützten Begriff "Prosciutto di Parma" an. Das sei unzulässig, obwohl der Culatello ebenfalls in der Nähe von Parma hergestellt werde. Unter diesem Namen dürfe der Produzent den Schinken nicht anbieten.

Bei einem Streit um geschützte Ursprungsbezeichnungen komme es wesentlich darauf an, welchen Eindruck die Produkte auf die europäischen Verbraucher machten, stellte das Oberlandesgericht Köln fest (6 U 61/18). Und kam zu dem Ergebnis, dass sich nicht nur die Produkte selbst sehr ähnelten, sondern auch ihre Namen und Verpackungen. Die Etiketten seien fast gleich gestaltet.

Das spreche dafür, dass der Culatello-Produzent bewusst auf die geschützte Bezeichnung "Prosciutto di Parma" anspielen wolle. Verbraucher könnten aufgrund der ähnlichen Gestaltung und der ähnlichen Namen gedanklich einen Bezug zu der Ware mit der geschützten Ursprungsbezeichnung herstellen. Daher dürfe der Schinken nicht länger als "Culatello di Parma" in Deutschland verkauft werden.

Metallspitze im Knie vergessen

Nach der Knie-OP blieb ein Teil des Operationsinstruments im Knie des Patienten: Schmerzensgeld

Der 46 Jahre alte Patient P unterzog sich einer Operation am Kniegelenk. An diesem Tag operierte der Chirurg mehrere Patienten. Am Abend fiel ihm auf, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. In der Praxis war sie nicht aufzufinden. Für den Mediziner offenbar kein Anlass, der Sache nachzugehen. Er notierte sich nur, die Spitze könnte bei einem der Eingriffe im Körper eines Patienten geblieben sein.

Am nächsten Tag kam P zum Verbandswechsel erneut in die Praxis, mehrere Tage später zum Ziehen der Fäden. Über die Metallspitze wurde bei diesen Gelegenheiten nicht gesprochen. Etwa einen Monat nach der Operation meldete sich P wieder beim Arzt und klagte über extreme Schmerzen im Knie. Eine Röntgenuntersuchung zeigte, dass die Metallspitze des OP-Instruments in seinem Knie steckte. Sie hatte zu einem erheblichen Knorpelschaden geführt. Und um die Metallspitze zu entfernen, musste erneut operiert werden.

Vom Chirurgen forderte der malträtierte Patient Schmerzensgeld. Als ihm das Fehlen der Metallspitze auffiel, hätte der Mediziner unbedingt alle an diesem Tag operierten Patienten nachuntersuchen müssen, erklärte das Landgericht und sprach P 12.000 Euro Entschädigung zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erhöhte den Betrag auf 20.000 Euro, weil es dem Arzt "massives Verschulden" ankreidete (5 U 102/18).

Dass er das Fehlen der Metallspitze bemerkte und trotzdem nichts unternahm, sei unfassbar fahrlässig, so das OLG. Der Arzt habe sich einfach achselzuckend damit abgefunden, dass einer seiner Patienten erheblich verletzt werden könnte. Bei keinem der folgenden Besuche von Patient P habe er es für nötig befunden abzuklären, ob die Metallspitze im Knie geblieben war. Erst als P wegen stechender Schmerzen zum dritten Mal erschienen sei, sei der Mediziner aktiv geworden.

Da habe die Spitze bereits einen irreparablen Knorpelschaden verursacht. Beim Gehen und bei längerem Stehen habe der Mann erhebliche Schmerzen, Besserung sei nicht zu erwarten. Auch deshalb werde das Schmerzensgeld heraufgesetzt. Denn der Gesundheitsschaden durch das krass fehlerhafte Vorgehen des Arztes schränke den früher sehr sportlichen Patienten in seiner Lebensführung erheblich und dauerhaft ein.

Kein Markenschutz für "smart kitchen"

Der Begriff beschreibt Küchen mit "intelligenter Gerätetechnik": Alle Anbieter solcher Küchen dürfen ihn verwenden

Der deutsche Küchenhersteller Tielsa hat 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, den Begriff "smart kitchen" als Marke für seine Angebote zu schützen: Küchen, Küchenmöbel, vernetzte Geräte, elektronische Steuerungen, Software, dazugehörige Dienstleistungen etc. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Eintrag ins Markenregister ab.

Ihre Begründung: Das englische Wort "smart" stehe für "gewitzt, schlau" und sei mittlerweile ("Smartphone"!) in die deutsche Sprache eingegangen. Die Wortkombination bedeute "clevere Küche". Sie umschreibe eine "mit gerätetechnischer Intelligenz ausgestattete Küche", wie sie mehrere Unternehmen im Programm hätten. So ein Begriff dürfe nicht von einem Hersteller "monopolisiert" werden.

Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen erfolglos Einspruch beim Bundespatentgericht ein (26 W (pat) 505/17). Fachkreisen und Verbrauchern sei die Wortkombination "smart kitchen" vertraut, so das Gericht. Sie wüssten, dass die Wortfolge Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichne. Auf einen bestimmten Hersteller weise sie nicht hin. In der Computertechnologie sei mit "smart" gerätetechnische Intelligenz im Sinne einer selbständigen Steuerung gemeint.

So werde der Begriff auch in Verbindung mit "Küche" gebraucht: Smarte Anwendungen informierten über die Funktionen der Geräte, sie machten Rezeptvorschläge und steuerten im Herd die Zubereitung von Speisen. Zudem könnten Geräte untereinander "kommunizieren" und ihre eigene Wartung durch Ferndiagnosen unterstützen. Alle Bestandteile im Produktprogramm von Tielsa eigneten sich ihrer Art und Beschaffenheit nach für die Ausstattung einer "smarten" Küche.

Aber exklusiv für sich dürfe das Unternehmen die Wortkombination "smart kitchen" nicht beanspruchen. Laut Markengesetz müssten im allgemeinen Interesse Zeichen und Wortfolgen, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden können. Solche Begriffe dürften nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke ausschließlich einem Unternehmen vorbehalten bleiben.

Fassade aus ungeeignetem Holz

Weiche Seekiefer taugt nicht für eine Hausfassade an der Wetterseite: Planungsfehler des Architekten

Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses beauftragte einen Architekten damit, Dach und Obergeschoss des Gebäudes auszubauen. Als der Umbau fertiggestellt war, ließ der Architekt die Fassade an der Wetterseite mit Holzplatten aus Seekiefern verkleiden. Das erwies sich schon bald als problematisch, weil dieses Holz kaum widerstandsfähig ist: Es schimmelte.

Der Auftraggeber musste an der Fassade einen Spritzschutz anbringen lassen — in dieser Höhe ein beträchtlicher Aufwand. Vom Architekten forderte er fast 50.000 Euro Schadenersatz: Das für die Fassade verwendete Holz sei ungeeignet, hielt er dem Architekten vor. Dass er dieses Material ausgewählt habe, stelle einen Planungsfehler dar. Der Architekt weigerte sich zu zahlen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Beim sachverständig beratenen Oberlandesgericht Zweibrücken und beim Bundesgerichtshof setzte sich der Bauherr durch (VII ZR 228/16). Seekiefer sei ein weiches Holz, das schnell schimmle, hatte der Bauexperte erläutert. Im Vergleich mit anderem Holz oder mit anderem Fassadenmaterial sei Seekiefer wenig haltbar und für Außenfassaden generell ungeeignet.

Das gelte erst recht, wenn eine Fassade Wind und Regen so ausgesetzt sei wie diese, schlussfolgerten die Bundesrichter. Seien Außenplanken nicht widerstandsfähig, müsse man sie umso häufiger mit einem Schutzanstrich versehen. Weil für Arbeiten am Obergeschoss jedes Mal ein Gerüst notwendig sei, führe der Planungsfehler des Architekten zu erhöhten laufenden Kosten für den Hauseigentümer. Für die Folgen seiner fehlerhaften Materialauswahl müsse der Architekt einstehen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit diesem Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2.9.2016 - AZ.: 2 U 29/15.

Pferdepension im Außenbereich unzulässig?

Erzeugt der Inhaber das Tierfutter nicht selbst, dient der Stall keinem "landwirtschaftlichen Betrieb"

Ein Landwirt züchtete Rinder und betrieb nebenbei eine Pferdepension. Für die Pension warb er mit dem Hinweis auf die "landschaftlich reizvolle Lage" des Pferdestalles außerhalb der Ortschaft. Wenig begeistert war die Gemeinde vom Unternehmergeist des Landwirts: Sie war der Ansicht, der Stall sei eine im Außenbereich unzulässige bauliche Anlage, und forderte den gelernten Pferdewirt auf, den Stall zu beseitigen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gab der Kommune Recht und wies den Antrag des Landwirts auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung ab (10 S 6.18). Um Natur und Landschaft zu schützen, würden in Außenbereichen nur landwirtschaftliche Bauvorhaben genehmigt, erklärte das OVG. Dazu könne zwar auch einmal eine Unterkunft für Pferde gehören, wenn die Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei.

Das setze aber voraus, dass das Pferdefutter überwiegend vom Betrieb selbst erzeugt werde: auf Acker- und Weideflächen, die zu demselben Betrieb gehörten. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Der Landwirt baue es rund um seinen Hof an und der liege von der Pferdepension mindestens 20 Kilometer entfernt. Den landwirtschaftlichen Weideflächen der Rinderzucht sei die Pferdepension also nicht zuzurechnen, von einem einheitlichen Gesamtbetrieb könne nicht gesprochen werden. Eine Pferdepension ohne eigene Futtererzeugung sei jedoch im Außenbereich unzulässig.

Abfallgebühren für Häuschen im Grünen

Eine gelegentliche Brotzeit am Wochenende löst keine Gebührenpflicht aus

Der Eigentümer eines Wochenendgrundstücks erhielt von der Gemeinde einen Bescheid, demnach sollte er für die Müllabfuhr zahlen. Er wehrte sich dagegen und verwies auf die Satzung der Gemeinde. Danach bestand für Grundstücke keine Gebührenpflicht, wenn Abfälle nicht oder nur ausnahmsweise anfielen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schloss sich seiner Auffassung an und hob den Bescheid auf (4 B 93.3830). Kommunen dürften Gebühren nur für Leistungen verlangen. Die Gemeinde könne nicht nur die unbebauten Grundstücke von der Gebühr befreien. Dass hier kein Abfall entstehe, sei klar. Umgekehrt sei bei Wohnhäusern anzunehmen, dass sie bewohnt würden und daher Müll anfalle.

Hausbesitzern müsse es aber möglich sein, das Gegenteil zu beweisen, sonst werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt. In konkreen Fall sei die Behauptung des Eigentümers nicht widerlegt worden, dass er nur gelegentlich auf dem Grundstück "Brotzeit mache" und die Abfälle abends wieder mitnehme.

Unfall mit einem Tretauto

Sechsjähriger fuhr unbeaufsichtigt mit dem Kettcar auf einem Tankstellengelände herum

Eine Autofahrerin fuhr eine Tankstelle an und sah auf dem Gelände einen kleinen Jungen mit einem Kettcar herumkurven. Die Frau tankte, bezahlte und startete den Wagen. Im dem Moment, als sie auf die Straße einbiegen wollte, fuhr das Kind ebenfalls auf die Straße. Das Auto stieß mit dem Tretauto zusammen.

Von den Eltern des Jungen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Reparatur der Lackschäden am Wagen. Sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie das Kind alleine mit dem Kettcar herumfahren ließen.

Gegen diesen Vorwurf wehrten sich die Eltern mit dem Argument, dass sich der Erstklässler schon sehr selbständig im Verkehr bewege und alleine mit dem Bus zur Schule fahre. Wie man sich beim Überqueren einer Straße verhalte, hätten sie mit dem Kind häufig geübt.

Die streitenden Parteien müssten sich den Schaden teilen, entschied das Amtsgericht Zeitz (4 C 22/18). Die Eltern hätten überzeugend dargelegt, dass sie den Jungen darüber unterrichtet hätten, wie man sich im Straßenverkehr bewegt. Das widerlege jedoch nicht den Vorwurf, dass sie am Unfalltag ihre Aufsichtspflicht verletzten.

Eltern müssten Kinder zwar auch und gerade im Straßenverkehr zu Selbständigkeit erziehen. Schulkinder müsse man nicht auf Schritt und Tritt überwachen. Aber: Dass sich der Junge alleine mit dem Kettcar "im öffentlichen Verkehrsraum" bewegte, hätten die Eltern nicht erlauben dürfen. So ein Spielzeug sei für den Straßenverkehr vollkommen ungeeignet.

Eine Hälfte der Reparaturkosten müsse die Autofahrerin selbst tragen, weil erstens von einem Auto grundsätzlich Gefahr ausgehe ("Betriebsgefahr"). Zweitens habe sie das Kind im Kettcar vor dem Unfall auf dem Tankstellengelände bemerkt — und hätte sich beim Wegfahren nach ihm umschauen müssen.

Schwarzer Grabstein mit hellen Flecken

Darf die Auftraggeberin deshalb vom Werkvertrag mit dem Steinmetz zurücktreten?

Rund 13.500 Euro ließ sich eine Frau eine prächtige Grabanlage kosten. Bestimmt war sie für einen Friedhof in Castrop-Rauxel, gestalten sollte die Anlage ein Stein- und Bildhauer aus Herne. Sie bestand aus einem Denkmal, angefertigt aus schwarzem Granit ("India Black"), versehen mit Bronze-Inschrift und umgeben von Bronzeengeln, Granit-Säulen und Grablaternen. Als die Grabanlage aufgestellt war, zeigte der schwarze Granit graue Aufhellungen.

Die unzufriedene Kundin beauftragte einen Sachverständigen damit, die Mängel zu untersuchen. Der kam allerdings zu dem Schluss, die hellen Flecken beruhten auf natürlichen Eigenschaften des Granitsteins. Dennoch kündigte die Frau den Werkvertrag und verlangte vom Steinmetz den Werklohn zurück. Der Mann ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den er in erster Instanz beim Landgericht Dortmund verlor (Urteil vom 16.11.2017, Az. 7 O 362/15).

Die aufwändige Grabanlage sei mangelhaft, urteilte das Landgericht, obwohl sie mit dem vereinbarten Material (Granit "India Black") ausgeführt wurde. Wenn die Auftraggeberin gewusst hätte, dass dieser schwarze Stein nicht dauerhaft farbbeständig sei, hätte sie den Werkvertrag nicht abgeschlossen. Der Bildhauer hätte die Kundin auf diese Eigenschaft des gewählten Materials hinweisen müssen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte der Steinmetz Berufung ein. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einigten sich die Kontrahenten schließlich auf einen Vergleich (17 U 6/18).

Vereinbart sei zwar wohl eine Grabanlage aus dauerhaft schwarzem Stein gewesen, räumte das OLG ein. Aber, anders als das Landgericht meine, seien die Farbabweichungen nicht so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Werkvertrag rechtfertigten. Der Steinmetz dürfe den Werklohn überwiegend behalten. Er solle aber als Ausgleich der Kundin zehn Prozent zurückzahlen und zehn Prozent der Gerichtskosten übernehmen.

Kunden durften Maklervertrag widerrufen

Die von der Maklerin verwendete Widerrufsbelehrung der Webseite "Immobilienscout24" war unwirksam

Maklerin S hatte mit einem Ehepaar über das Internetportal "Immobilienscout24" einen Maklervertrag — inklusive Provisionsvereinbarung — geschlossen und den Kunden eine Eigentumswohnung vermittelt. Der Kaufvertrag kam zustande, doch die Provision blieben die Kunden schuldig. Monate später widerriefen sie den Maklervertrag mit der Begründung, sie hätten von Frau S keine "ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung" erhalten.

Hintergrund: Verbrauchern steht im Versandhandel und Onlinehandel — d.h. bei so genannten Fernabsatzverträgen — ein Widerrufsrecht zu. Auch ein über das Internet angebahnter Maklervertrag zählt zu den Fernabsatzverträgen. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt grundsätzlich mit dem Vertragsabschluss zu laufen — aber nur, wenn der Verbraucher korrekt über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied, dass der Widerruf im konkreten Fall wirksam war und die Maklerin daher keinen Anspruch auf die Provision hat (7 U 13/18). Die Kunden hätten den Vertrag nicht zu spät widerrufen: Denn die Widerrufsfrist sei wegen einer unzulänglichen Widerrufsbelehrung nicht nach 14 Tagen abgelaufen.

Die Maklerin habe den Kunden eine vorformulierte Bestätigungs-E-Mail des Internetportals "Immobilienscout24" geschickt. Die darin enthaltene, ebenfalls von der Webseite vorformulierte Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag entspreche nicht den strengen gesetzlichen Anforderungen. Eine Widerrufsbelehrung müsse den Unternehmer, der sie abgebe, eindeutig erkennen lassen und den Vertrag konkret benennen, auf den sie sich beziehen solle.

In der Standard-E-Mail von "Immobilienscout 24" fehle jeder Hinweis darauf, dass sich die Informationen zum Widerruf auf den Maklervertrag mit Frau S beziehen. Dem Text sei auch nicht zu entnehmen, dass er von Frau S gesendet wurde. Vielmehr entstehe beim Lesen der Eindruck, die Mail und die Belehrung stammten von der Betreiberin der Webseite, deren Unternehmenslogo im Briefkopf der Mail abgebildet sei. Am Ende stehe die Grußformel "Ihr ImmobilienScout24-Team", gefolgt von Werbung.

Dieses Vorgehen sei unzulässig. Makler und andere Unternehmer dürften nicht irgendwelche Widerrufsbelehrungen von Internetportalen nutzen und ohne Bezug auf das eigene Unternehmen durch Kopieren übernehmen.

Mäuse an Bord!

Türkeireisende verlieren durch Flugverspätung einen Urlaubstag: Airline muss Entschädigung zahlen

Die Reise ins türkische Küstenstädtchen Dalaman begann für die beiden Reisenden mit einer unangenehmen Überraschung in Berlin. Ihr Zubringerflug von Berlin-Tegel nach Istanbul wurde gestoppt. Der Grund: Nach dem vorhergehenden Flug mit dieser Maschine hatte ein Fluggast beim Aussteigen eine Maus gesehen. Daraufhin wurde das Flugzeug stundenlang nach Mäusen durchsucht.

Die Fluggesellschaft buchte die zwei Urlauber auf einen Ersatzflug am nächsten Tag um. So kamen sie fast 24 Stunden zu spät in Dalaman an und verloren einen ganzen Urlaubstag. Vom Flugunternehmen verlangten die Reisenden eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch die Airline rückte kein Geld heraus und berief sich auf einen "außergewöhnlichen Umstand", den sie nicht zu verantworten habe.

Damit hatte das Unternehmen beim Amtsgericht Berlin-Wedding keinen Erfolg (14 C 376/17). Erreichten Fluggäste ihr Ziel mit erheblicher Verspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden müsse, stehe den betroffenen Fluggästen eine Entschädigung zu, urteilte das Amtsgericht. Auf einen außergewöhnlichen Umstand könne sich die Fluggesellschaft im konkreten Fall nicht berufen, um der Zahlungspflicht zu entgehen.

Denn die Verspätung sei durch einen Vorgang ausgelöst worden, der dem normalen Flugbetrieb zuzurechnen sei. Dass sich auf Flughäfen Mäuse herumtreiben, sei die Regel und unvermeidlich. Manchmal gelinge es ihnen auch, in Flugzeuge hineinzukommen, meistens beim Be- und Entladen. Da gehe es aber nicht um ein für die Fluggesellschaft "nicht beherrschbares Ereignis". Es sei vielmehr die durchaus lösbare Aufgabe von Flugunternehmen zu verhindern, dass Mäuse in ihre Flugzeuge eindringen.

Fernreise mit Scheidungskind

Müssen bei gemeinsamem Sorgerecht beide Elternteile einer Reise mit dem Kind zustimmen?

Die Urlaubsplanung der geschiedenen Eltern begann vermeintlich harmonisch und endete dramatisch. Die Tochter des Ex-Paares lebt bei der Mutter, das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus. Während der Ferien wollte der Vater zusammen mit seiner Tochter, seiner neuen Lebensgefährtin und deren Tochter eine Fernreise unternehmen. Zunächst stimmte die Mutter zu und die Reise wurde gebucht.

Erst als die "Patchwork-Familie" schon am Flughafen war, überlegte es sich die Mutter anders. Sie rief die Grenzpolizei am Flughafen an und erklärte, demnächst einen Gerichtsbeschluss zum Ausreiseverbot zu übersenden. Dann telefonierte die Frau mit dem Amtsgericht, das aber einen entsprechenden Beschluss ablehnte. Trotzdem wurde die Tochter von drei bewaffneten Grenzpolizisten aus dem Flugzeug geholt — und die Reise fiel ins Wasser.

Von der Bundesrepublik Deutschland forderte der Vater Schadenersatz für die vergeudeten Reisekosten. Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, denn die Polizei hätte die Reise des Kindes nicht verhindern dürfen (1 U 202/17). Objektive Sicherheitsbedenken gegen eine Reise in das Urlaubsland bestanden nicht: Von Seiten des Auswärtigen Amtes habe es keine Reisewarnung für das betreffende Land gegeben.

Unter diesen Umständen sei eine Fernreise keine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung", die von den Eltern nur einvernehmlich geregelt werden dürfe. Bei einer ungefährlichen Reise während der Ferienzeit dürfe der Vater alleine über den Urlaub entscheiden: In den Ferien ständen ihm drei Wochen Umgang mit dem Kind zu. Die Zustimmung der Mutter wäre also überhaupt nicht notwendig gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe Gefahr für das Wohl des Kindes bestanden und damit auch kein objektiver Grund für das Einschreiten der Grenzpolizei.

Supermarkt-Parkplatz nicht gestreut

Winterdienst-Firma muss einer mit dem Rad gestürzten Kundin Schmerzensgeld zahlen

Es war zwar Anfang März 2015, doch von Frühling noch keine Spur: In der Umgebung von München war es eiskalt. Eine Frau aus Grasbrunn radelte um 8 Uhr früh zu einem Supermarkt in Neukeferloh. Auf dem Kundenparkplatz des Supermarkts stürzte sie auf überfrierender Nässe und brach sich den rechten Mittelfinger. Bis heute hat die 54-Jährige Probleme mit dem Finger, kann die rechte Hand nicht richtig gebrauchen.

Im Auftrag der Gemeinde Neukeferloh hatte ein gewerblicher Räum- und Streudienst den Winterdienst im Gemeindegebiet übernommen, Supermarkt-Parkplatz inklusive. Von dieser Firma forderte die Verletzte 3.000 Euro Schmerzensgeld: Der Parkplatz sei nicht gestreut gewesen, warf sie der Unternehmerin vor. Deshalb sei ihr Rad auf einer — nicht erkennbaren, ca. drei mal drei Meter großen — gefrorenen Fläche weggerutscht. Zwar habe kein Schnee mehr gelegen. Aber am Vortag habe es geregnet und über Nacht sei es sehr kalt gewesen. Deshalb hätte der Räumdienst den Parkplatz kontrollieren und auf überfrorener Nässe streuen müssen.

Die Unternehmerin verwies auf die Gemeindeverwaltung: Die Kommune habe sie an diesem Tag nicht zum Einsatz aufgefordert. Parkplätze und Wege seien schnee- und eisfrei gewesen. Der Ehemann der Firmeninhaberin behauptete sogar, es habe ein Mitarbeiter morgens um 5 Uhr den Parkplatz kontrolliert. Daran konnte sich der Mitarbeiter allerdings nicht erinnern.

Das Amtsgericht München glaubte dem Ehemann nicht und entschied den Streit zu Gunsten der Kundin (154 C 20100/17). Die Unternehmerin sei verpflichtet, auf dem Parkplatz den Winterdienst auszuführen — diese Pflicht habe sie nur unzulänglich erfüllt. Laut Wetterdienst herrschte in München und Umgebung an diesem Tag eine Mindesttemperatur knapp über dem Gefrierpunkt: 0,4 Grad Celsius.

Bei so einer Temperatur hätte die Winterdienst-Firma auch ohne Aufforderung der Kommune aktiv werden, den Parkplatz auf glatte Stellen durch überfrierende Nässe prüfen und gegebenenfalls streuen müssen. Rund um München sei der Winter Anfang März in der Regel noch nicht vorbei. Da die Unternehmerin zudem den Winterdienst gewerblich ausübe, träfen sie auch — verglichen mit privaten Hauseigentümern — erhöhte Sorgfaltspflichten.

Hauseigentümer müssen Parkplätze nicht komplett räumen

Postbotin stürzte auf winterglattem Parkplatz mit dem Rad: kein Schmerzensgeld!

Bei Schneetreiben fuhr im Januar 2017 eine Postbotin mit ihrem E-Bike Post aus. Auf dem Parkplatz eines Mietshauses — der erkennbar glatt und nicht vollständig von Schnee geräumt war — stürzte die Frau und verletzte sich. Vier Wochen lang konnte sie nicht arbeiten. Vom Hauseigentümer forderte die Postzustellerin Schmerzensgeld, weil er den Parkplatz nicht geräumt und gestreut und damit seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Diese Kritik teilte das Amtsgericht Augsburg nicht (74 C 1611/18). Anders als die Gehwege vor dem Haus müssten Parkplätze von Grundstückseigentümern nicht vollständig von Eis und Schnee befreit werden, so das Amtsgericht. Es komme nur darauf an, dass Hausbewohner und Besucher sicher ihre geparkten Autos erreichten.

Und dafür habe der Hauseigentümer gesorgt und die Wege freischaufeln und streuen lassen. Die Postzustellerin hätte absteigen und einen geräumten Weg benutzen müssen. Hätte sie ihr beladenes Dienstrad vorsichtig an den glatten Stellen vorbeigeschoben, wäre der Unfall nicht passiert. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht die Klage der Postbotin gegen den Grundstückseigentümer ab.

Auf der Dorftreppe gestürzt

Muss eine Treppe im Freien und auf einem öffentlichen Weg ein Geländer haben?

Eine ältere Dorfbewohnerin ging zu Fuß zum Dorfgemeinschaftshaus. Wie immer benutzte sie einen öffentlichen Fußweg, der über eine Treppe zum Dorfplatz hinunterführte. Die Treppe ist weder mit Geländer, noch mit einem Handlauf ausgestattet. Die Frau stürzte beim Hinuntergehen und brach sich das linke Handgelenk.

Die gesetzliche Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten von 5.444 Euro und verklagte anschließend die für den Zustand des Weges verantwortliche Gemeinde auf Kostenersatz: Wenn die Treppe mit einem Handlauf versehen wäre, wäre die Versicherte nicht gestürzt, so das Argument der Krankenkasse.

Während das Landgericht der Krankenkasse Recht gab, wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage ab (1 U 1069/17). Da die Landesbauordnung für Anlagen des öffentlichen Verkehrs nicht gelte, komme es hier allein darauf an, ob die Treppe verkehrssicher sei. Die Gemeinde müsste nur dann an der Treppe Geländer oder Handlauf anbringen, wenn schwer erkennbare Gefahren ausgeräumt werden müssten. Davon könne hier aber keine Rede sein.

Die Treppe sei von oben und unten gut einsehbar, ihre Gestaltung berge keine Risiken. Sie sei also verkehrssicher. Eine verkehrssichere Treppe an einem öffentlichen Weg müsse kein Geländer und keinen Handlauf aufweisen. Die zuständige Gemeinde müsse Fußgänger nur vor Gefahren schützen, die auch für vorsichtige Treppenbenutzer nicht (oder nicht rechtzeitig) erkennbar seien, auf die man sich also nicht einstellen könne.

Jäger darf keinen Schalldämpfer erwerben

Bundesverwaltungsgericht: Hörschäden bei der Jagd kann man auch anders verhindern

Ein Berliner Jäger geht regelmäßig in einem Revier in Brandenburg zur Jagd. Schon vor Jahren beantragte er die Erlaubnis, für seine Jagdwaffe einen Schalldämpfer kaufen zu dürfen. Der laute Knall beim Abfeuern der Waffe liege über der Schmerzgrenze, so die Begründung des Jägers, mit einem Schalldämpfer wolle er Gehörschäden verhindern.

Doch die Berliner Ordnungsbehörde lehnte seinen Antrag ab. Vergeblich legte der Jäger erst Widerspruch ein und klagte dann gegen den Behördenbescheid: Er scheiterte beim Verwaltungsgericht und auch in letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht (6 C 4.18).

Aus gutem Grund dürften Jäger Jagdlangwaffen und Kurzwaffen erwerben, nicht aber Schalldämpfer, betonten die Bundesrichter. Zweck dieser Regelung im Waffengesetz sei es, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit wie möglich zu verhindern. Denn sie erhöhten das Risiko rechtswidrigen Gebrauchs von Waffen.

Der Gesichtspunkt "Lärmschutz für Jäger" rechtfertige es nicht, vom Waffengesetz abzuweichen. Um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu bewahren, seien Schalldämpfer nicht zwingend notwendig. Das Verwaltungsgericht habe bereits zutreffend ausgeführt, dass und warum andere Mittel des Gehörschutzes ebenso gut wirkten (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).

WEG: Anwalt als Hausmeister?

Kurzartikel

Das Amtsgericht Köln hat auf Antrag eines Eigentümers einen Eigentümerbeschluss aufgehoben, mit dem ein Mieter zum Hausmeister der Eigentümergemeinschaft bestimmt wurde: Zum einen sei es zweifelhaft, so das Amtsgericht, ob eine kleine Wohnanlage mit vier Eigentumseinheiten wirklich unbedingt einen Hausmeisterdienst brauche. Zum anderen sei unsicher, ob der Mieter als Rechtsanwalt über genügend Zeit und die notwendige Sachkunde verfüge, um die Pflichten eines Hausmeisters erfüllen zu können.

Wohnung unrenoviert übernommen

Kurzartikel

Haben Mieter ihre Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen, ist zwar die Klausel im Mietvertrag unwirksam, nach der sie verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Umgekehrt haben die Mieter dann aber auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter dies übernimmt: Da sie den unrenovierten Zustand als vertragsgemäß akzeptiert haben, wird die Mietsache auch durch zunehmenden Verschleiß im Laufe des Mietverhältnisses nicht mangelhaft - solange nicht die Bausubstanz gefährdet ist.

"Lockvogelangebot"?

75-jähriger Kunde verlangt Geld zurück: Partnervermittlungsvertrag anfechtbar?

Ein ehemaliger Bankkaufmann suchte nach dem Tod seiner Ehefrau 2014 eine neue Partnerin. In einer Tageszeitung studierte er die "Partnerschaftsanzeigen" und stieß auf das Inserat einer bundesweit tätigen Partnervermittlung:

"D 73 J., bin eine einfache, aber hübsche Frau mit weiblicher Figur, gerne würde ich wieder einen lieben Mann (Alter unwichtig) glücklich machen. … Bitte rufen Sie heute noch an u. fragen nach mir. 1&1-pv Tel."

Als der Senior dort anrief, meldete sich natürlich keine Frau D, sondern eine Mitarbeiterin der Partnervermittlung. Mit ihr traf sich der Mann und unterschrieb nach dem Gespräch einen Vermittlungsvertrag. Darin hieß es, die Agentur garantiere zehn Partnerempfehlungen. Dafür zahlte der Kunde 4.998 Euro. Über die Anzeige und "Frau D" wurde da gar nicht mehr gesprochen, wie er später selbst zugab.

Im Sommer 2015 teilte der Kunde der Partneragentur mit, er habe mit der empfohlenen Frau H eine Partnerin gefunden. Nach einigen Tagen schrieb er, die "angebotene Frau D sei nicht mehr aufgetaucht", die Zeitungsanzeige könne nicht stimmen. Der Senior forderte die 4.998 Euro zurück und focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschied den Streit zu Gunsten der Partneragentur (12 U 1919/16).

Der Vertrag sei wirksam, so das OLG. Die Partnervermittlung schuldete dem Kunden zehn Partnervorschläge, ausgewählt nach den von ihm gewünschten Eigenschaften (Interessen, Alter, Wohnort etc,). Und diese Vorschläge habe der Kunde erhalten. Es liege auch kein sittenwidriges Missverhältnis zwischen Angebot und Honorar vor: Bei Unternehmen dieser Art gebe es kein "marktübliches Honorar", die Preisunterschiede seien enorm. Von Wucher könne jedenfalls nicht die Rede sein.

Das Unternehmen habe den Mann auch im Hinblick auf den Urheber der Anzeige nicht getäuscht. Personen mit seiner Lebenserfahrung wüssten, dass gewerbliche Partnervermittler Kontaktanzeigen schalteten. Wer "Partnerschaftsanzeigen lese, werde die Abkürzung "pv" unschwer als Abkürzung für "Partnervermittlung" erkennen. Das Ende des Inserats — "1&1-pv Tel." — sei ein klarer Hinweis darauf, dass hier nicht der private Telefonanschluss einer Frau D angegeben werde. Die "Ich-Form", in der die Annonce geschrieben sei, ändere daran nichts — in gewerblichen Anzeigen sei das gang und gäbe.

Diese Art Werbung sei seit Jahrzehnten gebräuchlich und jedem Zeitungsleser vertraut. Selbst wenn man eine Täuschung durch ein "Lockvogelangebot" (Beschreibung einer nicht-existenten Frau D) bejahen wollte, bedeutete das im konkreten Fall nicht, dass der Vertrag nichtig sei. Denn die angebliche Täuschung sei nicht der Grund für den Vertragsschluss mit dem Partnervermittler gewesen. Im Gespräch mit der Vermittlerin habe der Kunde gar nicht mehr erwähnt, speziell Frau D kennenlernen zu wollen. Und auch nach dem Erhalt der Adressen habe er nach ihr nicht mehr gefragt.

Auf Sparschweine fixierter Dieb

Angeklagter möchte wegen einer seelischen Störung für schuldunfähig erklärt werden

Kurios sind die Straftaten des Angeklagten allemal. Schon fast zehn Mal saß der 58 Jahre alte Gartenbautechniker wegen kleiner Diebstähle im Gefängnis. Und immer ging es um Spendenboxen, Trinkgeldkassen oder Sparschweine mit nicht übermäßig wertvollem Inhalt. Im Sommer 2018 wurde der Münchner ein weiteres Mal verhaftet und gestand vor Gericht freimütig alle Vorwürfe. Das hörte sich dann so an:

Es ist wie ein "roter Faden in meinem Leben. Ich bin fixiert auf Spendenboxen und Spardosen. … Es taucht die Frage auf, warum man mich früher nicht zur Therapie geschickt hat. … Ich mache das ja nicht professionell. … Aber wenn ich das Schwein mitnehme, ist es eine Ersatzbefriedigung. Ich war heilfroh, als sie mich verhaftet haben … immer diese Schweindl. … Es entsteht spontan. Ich bin gerne bereit für eine Therapie. … Ich stehe so unter Druck da drinnen".

Mit dieser Rede wollte der Angeklagte dem Amtsgericht München nahelegen, ihn wegen seelischer Störungen für schuldunfähig zu erklären. Doch der psychiatrische Sachverständige, der ihn untersucht hatte, fand dafür "keine hinreichenden Anzeichen". Der zuständige Richter am Amtsgericht schloss sich dieser Ansicht an und verurteilte den Münchner zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten (832 Ls 268 Js 156053/18).

Merkwürdig sei es allerdings, dass der Mann trotz mehrerer Haftstrafen weiterhin ähnliche Taten mit hohem Risiko und wenig Aussicht auf Beute begehe, erklärte der Richter. Alleine aus Geldnot habe er wohl nicht gehandelt, zumal er früher nicht schlecht verdient habe. "Unangepasst" sei er wohl immer gewesen, aber: Von verminderter Fähigkeit, das eigene Verhalten zu steuern, könne bei ihm trotzdem nicht die Rede sein.

Der Angeklagte sei sogar überdurchschnittlich intelligent (abgesehen von der Fixierung auf Sparschweine!) und beruflich durchaus erfolgreich. Er sei niemals alkohol- oder drogenabhängig gewesen. Seit langem sei er verheiratet und führe (abgesehen von den Diebstählen) ein geregeltes Leben. Das gelinge keiner Person mit einer "dissozialen Persönlichkeitsstörung". Er sei für seine Taten verantwortlich.

Betrunkener Mieter verursacht Wasserschaden

Kurzartikel

Verursacht ein Mieter einen Wasserschaden in seiner Wohnung und im Treppenhaus, weil er betrunken einen Wasseranschluss in der Küche geöffnet hat, rechtfertigt dieses Fehlverhalten eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter infolge seines übermäßigen Alkoholkonsums schon öfter den Hausfrieden gestört und wegen seiner mangelnden Einsicht das Vertrauensverhältnis zum Vermieter endgültig zerstört hat.