Sonstiges

Song über fremdes WLAN illegal heruntergeladen

Sony verliert Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzung über ein unverschlüsseltes WLAN

Über das offene Büro-WLAN von Tobias McFadden war 2010 illegal ein Song aus dem Internet heruntergeladen worden. Die Rechte an diesem Musikstück hat der Konzern Sony inne, der den Anschlussinhaber für diese Urheberrechtsverletzung verantwortlich machte und ihn kostenpflichtig abmahnte. Der Aktivist für freies WLAN zog gegen Sony vor Gericht, um das Problem grundsätzlich klären zu lassen.

Haften Internetnutzer, die ihr drahtloses Netzwerk anderen Nutzern zur Verfügung stellen, für Urheberrechtsverstöße dieser Internetnutzer? Diese so genannte Störerhaftung von WLAN-Betreibern hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Telemediengesetz von 2017 abgeschafft. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München kann Sony den Büroinhaber McFadden nicht dazu zwingen, seinen WLAN-Hotspot abzuschalten oder zu verschlüsseln, um künftig Verstöße gegen das Urheberrecht auszuschließen (6 U 1741/17).

Das OLG verlangte von McFadden allerdings, Sony die Abmahngebühren von 800 Euro zu ersetzen. Die hätte er zwar nach dem neuen Telemediengesetz nicht mehr zahlen müssen, aber 2010 sei die Rechtslage eben anders gewesen. Während McFadden das Urteil akzeptierte, legte der japanische Konzern Revision zum Bundesgerichtshof ein, um eine Verschlüsselung zu erreichen.

Der BGH wies die Revision im März 2019 zurück und bestätigte das Urteil des OLG München, das damit nun rechtskräftig ist. Und die Bundesrichter ergänzten es um folgenden Hinweis: McFadden habe seinen Internetanschluss gewerblich genutzt. Auch nach alter Rechtslage hätten Geschäftsleute ihr Netzwerk erst dann sichern müssen, wenn sie auf einen Rechtsverstoß mit Hilfe ihres WLANs aufmerksam gemacht wurden. So einen Hinweis hätte auch Sony McFadden vor einer Abmahnung geben müssen.

Neue Straßenbeleuchtung spart Energie

Für schlechtere Lichtverhältnisse müssen Anwohner nicht zahlen

Eine Gemeinde wollte die Anlieger an der Umgestaltung der Straßenbeleuchtung finanziell beteiligen. Die alten Holzmasten wurden durch neue ersetzt, die sich näher an der Fahrbahn befanden. Zugleich wurde die Möglichkeit geschaffen, die Lampen zur Energieeinsparung abzuschalten. Gegen den "Ausbaubeitrag" klagte ein Anlieger: Laut Gesetz dürfe so ein Beitrag nur erhoben werden, wenn der "Ausbau" für die Anwohner Vorteile bringe.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg gab ihm Recht: Letztlich verschlechtere die Maßnahme die Lichtverhältnisse für die Anwohner (Bf VI 58/92). Die neuen Lampen stünden zwar näher an der Straßenmitte, erzeugten aber weniger Licht und könnten in Zukunft nachts abgestellt werden, um Energiekosten einzusparen. Die Beleuchtungsstärke sei im Vergleich zu vorher um etwa 30 Prozent gesunken. Von einer Verbesserung für die Anlieger könne also keine Rede sein. Sie müssten sich nicht an den "Ausbaukosten" beteiligen.

Tierschützer brachen im Saustall ein

Hausfriedensbruch ist nicht strafbar, wenn er dazu dient, Gesetzesverstöße zu dokumentieren

Zwei Tierschützer waren wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Sie hatten 2013 aus anonymer Quelle von Missständen in einem Schweinezuchtbetrieb erfahren. Diese Information gaben die Männer an die zuständige Behörde weiter. Doch trotz der Anzeige weigerte sich die Behörde, etwas zu unternehmen. Daraufhin beschlossen die Tierschützer einen nächtlichen "Überfall".

Um die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Vorschriften zur Nutztierhaltung zu dokumentieren, drangen sie in den Schweinestall ein. Die Männer filmten die Zustände, in denen Sauen und Ferkel gehalten wurden. Die Aufnahmen legten sie dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium sowie dem Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt vor. Gegen den Schweinezüchter erstatteten die Männer Strafanzeige.

In so einem Ausnahmefall sei Hausfriedensbruch nicht strafbar, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (2 Rv 157/17). Hier habe ein "Notstand" vorgelegen, der das an sich rechtswidrige Vorgehen rechtfertige. Denn die Tierschützer hätten gewusst — und nicht nur vermutet —, dass der Schweinezuchtbetrieb gegen Vorschriften zum Tierschutz verstoße. Andernfalls wäre der "Einbruch" nicht zu entschuldigen.

Niemand dürfe in fremde Rechte eingreifen, nur um zu überprüfen, ob überhaupt ein Verstoß vorliege. Privatpersonen dürften das staatliche Monopol auf strafrechtliche Ermittlungen nicht umgehen — es sei denn, eine Behörde weigere sich, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieser Ausnahmefall habe hier vorgelegen.

Anders als die Staatsanwaltschaft meine, dürften Dritte gegen Tiermisshandlung nicht nur unter der Bedingung einschreiten, dass der Eigentümer der Tiere das Vorgehen billige. Nach dieser Logik dürfte niemand die Scheibe eines in der Hitze stehenden Autos einschlagen, in dem ein Hund zu ersticken drohe. Jedenfalls dann nicht, wenn der Tierhalter die Wagentür mit der Begründung nicht öffne, eine "kleine Abhärtung" werde dem Tier schon nicht schaden.

Segway-Touren in der Schorfheide?

Nach dem Landeswaldgesetz Brandenburg ist es verboten, im Wald mit Kraftfahrzeugen zu fahren

Mit Gästen unternimmt ein gewerblicher Veranstalter Offroad-Touren auf Segways. Diese Fahrzeuge für jeweils eine Person werden von einem Elektromotor angetrieben und erreichen eine Geschwindigkeit von maximal 20 km/h. Bevorzugtes Ausflugsziel des Veranstalters sind die Wälder der Schorfheide, wo er nicht nur öffentliche Straßen, sondern auch Waldwege befuhr.

Das verbot ihm die Forstbehörde des Landkreises und verwies auf das Landeswaldgesetz Brandenburg: Demnach dürfen nur Jäger und Forstwirte im Wald Kraftfahrzeuge benutzen, soweit das für ihre Aufgaben notwendig ist. Gegen das Verbot legte der Offroad-Liebhaber Widerspruch ein: Man könne ihm nicht "jegliches Befahren des Waldes" untersagen, auf öffentlichen Straßen sei das schließlich erlaubt.

Spitzfindig fand das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diesen Einwand (OVG 11 S 73.18). Bei dem Verbot gehe es um Waldwege. Es bestehe kein Zweifel daran, dass z.B. eine Bundesstraße, die durch den Wald führe, mit Kraftfahrzeugen befahren werden könne — selbstverständlich auch mit Segways. Öffentliche Straßen seien keine Waldwege.

Das Verbot der Offroad-Touren sei auch nicht deshalb "unverhältnismäßig", weil ein Segway den Wald weit weniger belaste als ein Auto. Auch wenn das Argument zutreffe: Nach aktueller Rechtslage sei es eben auf Waldwegen erlaubt, mit Rädern oder mit dem Rollstuhl zu fahren. Segways seien nun einmal keine Fahrräder, sondern — allgemein anerkannt — Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.

Obendrein verweise der Veranstalter darauf, dass der Gesetzgeber aktuell plane, bald "Elektrokleinstfahrzeuge", darunter auch Segways, zum öffentlichen Straßenverkehr zuzulassen. Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass es dann erlaubt wäre, mit Segways Waldwege zu befahren.

Eltern zahlen Krankenversicherungsbeiträge: Steuerabzug?

Kurzartikel

Zahlen Eltern die Beiträge zur (gesetzlichen oder privaten) Kranken- und Pflegeversicherung für ein volljähriges Kind, das sich noch in Ausbildung befindet, können sie die Summe als Sonderausgabe vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten und direkt an die Krankenversicherung abgeführt werden — unter der Bedingung, dass die unterhaltspflichtigen Eltern dem Kind die Beiträge "in bar" erstatten und dadurch "wirtschaftlich belastet" sind.

Unterhalt pflegebedürftiger Eltern

Sozialhilfeträger fordert Pflegemehrkosten für gehörlose Seniorin von den Kindern

Eine pflegebedürftige alte Frau brauchte besondere Betreuung, weil sie gehörlos war. Ein "normales" Pflegeheim kam nicht in Frage, sie wurde in einer Gehörlosenwohngruppe untergebracht. Da ihre Rente für die Mehrkosten nicht ausreichte, sprang der Sozialhilfeträger ein. Anschließend forderte er Ersatz von den — prinzipiell unterhaltspflichtigen — erwachsenen Kindern der Seniorin.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Sozialhilfeträger Recht, weil die beiden Kinder durchaus leistungsfähig seien, sprich: gut verdienten. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) ersparte ihnen die Übernahme der Mehrkosten (XII ZB 384/17). Dabei betonte der BGH, dass unterhaltspflichtige Kinder grundsätzlich die Kosten eines "behinderungsbedingten Mehrbedarfs" ihrer Eltern übernehmen müssten.

Die Pflegeversicherung decke nicht die vollen Kosten ab. Im konkreten Fall wäre es allerdings eine "unbillige Härte", wenn der Sozialhilfeträger die Kinder heranziehen würde, um diese Lücke zu füllen und die spezielle Betreuung zu finanzieren. Es würde die familiären Beziehungen belasten und die Seniorin beeinträchtigen. Maßgeblich sei hier zu berücksichtigen, dass die Kinder "die Behinderung der von Geburt an gehörlosen Mutter im Familienverband seit frühester Kindheit mitgetragen" haben.

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

Die Rente erst ab dem Tag des Antrags zu gewähren, kann Mitarbeiter unangemessen benachteiligen

Arbeitnehmer A, geboren 1957, war von 1973 bis Ende September 2005 bei der Firma X beschäftigt. Ihm stand von der Firma und deren Pensionskasse eine Betriebsrente zu. Ab 2005 arbeitete A zunächst für ein anderes Unternehmen. Im Februar 2013 beantragte der erkrankte 56-Jährige eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sie wurde von der Deutschen Rentenversicherung im November 2015 bewilligt — rückwirkend ab Februar 2013.

Daraufhin beantragte A im November 2015 auch seine Betriebsrente. Ab 1. November 2015 erhielt er sie — allerdings nicht rückwirkend ab 2013. Das lehnten Firma X und die Pensionskasse unter Verweis auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse ab: An Antragsteller, die vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, werde die Betriebsrente erst ab dem Monat gezahlt, in dem sie beantragt wurde.

Damit gab sich der Rentner nicht zufrieden und verlangte Zahlung ab Februar 2013. Seine Klage hatte beim Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Erfolg (6 Sa 983/16). Die Versicherungsbedingungen legten fest, die Rente erst ab der Antragstellung zu gewähren und machten zugleich die Antragstellung abhängig davon, ob der Arbeitnehmer Nachweise für die Erwerbsminderung vorlegen könne. Diese Klauseln seien unwirksam, weil sie die Arbeitnehmer unangemessen benachteiligten, urteilte das LAG.

Einen Antrag auf Betriebsrente ohne Nachweise auszuschließen, sei unzulässig. Denn auf diese Weise hätte ein Arbeitnehmer selbst dann keinen Anspruch auf Betriebsrente, wenn der Rentenversicherungsträger und/oder ein Amtsarzt bzw. Werksarzt zunächst zu Unrecht eine Erwerbsminderung verneinten. In so einem Fall könne der Arbeitnehmer der Pensionskasse natürlich erst einmal keine Nachweise vorlegen. Dürfe er deshalb keinen Antrag stellen, würde er also zu Unrecht die Betriebsrente erst später erhalten.

Die Klausel mache den Beginn der Bezugsberechtigung davon abhängig, wie zügig und sorgfältig ein Sachbearbeiter bei der Rentenversicherung bzw. ein Amts- oder Werksarzt im konkreten Fall arbeite. Für den Arbeitnehmer bestehe dadurch das Risiko, schuldlos einen finanziellen Nachteil zu erleiden. Ein Interesse der Pensionskasse, das diesen Nachteil rechtfertigen könnte, sei nicht ersichtlich.

Dass die Pensionskasse bzw. Firma X die Betriebsrente nur dann vorzeitig auszahlen wolle, wenn die Erwerbsminderung eines Arbeitnehmers belegt sei, sei zwar verständlich. Dieses Ziel werde aber auch erreicht, wenn der Antragsteller die Belege nachreiche.

Operation vorverlegt

Ist die Zustimmung der Patientin zum Eingriff dann noch "wohlüberlegt" und wirksam?

Eine 57 Jahre alte Frau war gestürzt und hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen. Sie wurde nachts in eine Klinik eingeliefert. Die Ärzte empfahlen eine Operation. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sich die Patientin ausgesprochen skeptisch. Schließlich stimmte sie der Operation zwar zu, die am nächsten Mittag stattfinden sollte. Sie bat jedoch ihren Mann, am nächsten Vormittag den Orthopäden ihres Vertrauens um seine Meinung zu fragen.

Diese Auskunft nützte der Frau nichts mehr, weil die Klinik die Operation auf den Morgen vorverlegte. Ihr Orthopäde hätte zu einer konservativen Therapie geraten und diese hätte im Nachhinein auch die Patientin bevorzugt. Sie verklagte die Klinik auf Zahlung von Schmerzensgeld: Da die Ärzte den Eingriff vorverlegten, sei es für sie unmöglich geworden, in Ruhe ihre Einwilligung zu überdenken, die sie sich ohnehin nur mit Vorbehalten abgerungen habe. Seit der Operation leide sie dauerhaft unter Schmerzen im Bein.

Das Oberlandesgericht Köln sprach der Frau 10.000 Euro zu (5 U 29/17). Der Eingriff sei zwar einwandfrei durchgeführt worden, aber letztlich ohne Zustimmung der Patientin. Denn ihr Einverständnis sei unwirksam gewesen: Die Aufklärung von Patienten vor einer Operation müsse so rechtzeitig erfolgen — in der Regel einen Tag vorher —, dass die Patienten ihre Entscheidung wohlüberlegt treffen könnten.

Zwar müsse man einen Oberschenkelhalsbruch innerhalb von 24 Stunden operieren. Das sei aber kein brandeiliger Notfall gewesen, der es gerechtfertigt hätte, der Patientin eine sofortige Entscheidung abzuverlangen, ohne ihr Zeit zum Überlegen einzuräumen. Es sei prinzipiell fragwürdig, Patienten direkt beim Aufklärungsgespräch dazu zu bewegen, die Einwilligungserklärung zu unterschreiben. Das gelte erst recht mitten in der Nacht, in einer schwierigen Situation nach einem Unfall.

In so einer Situation könne ein Patient die Fülle von — meist unbekannten und schwer verständlichen — Informationen gar nicht verarbeiten. Er brauche Bedenkzeit, um das Für und Wider des Eingriffs abzuwägen. Habe ein Patient diese Bedenkzeit nicht, müssten die Ärzte vor der Operation nochmals fragen, ob es bei der nachts getroffenen Entscheidung bleiben solle. Das gelte zumindest dann, wenn der Fall so liege wie hier — schließlich habe die Frau schon beim Aufklärungsgespräch Bedenken formuliert und konnte nur mühsam von der Notwendigkeit des Eingriffs überzeugt werden.

Überraschung: Streichkäse ist kein Kunstwerk!

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

Zwei Käsehersteller vor Gericht: Ein niederländischer Frischproduktehändler hatte 2007 den so genannten Heksenkaas "erschaffen", einen Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, und später die Rechte an diesem Erzeugnis an einen anderen Hersteller verkauft. 2014 tauchte Konkurrenz auf: Der niederländische Hersteller Smilde produziert einen Streichkäse namens "Witte Wievenkaas", der wohl so ähnlich schmeckt wie der "Heksenkaas".

Dadurch sah der jetzige Hersteller von "Heksenkaas" sein Urheberrecht am Geschmack dieses Streichkäses verletzt. Er zog vor Gericht, um Produktion und Verkauf von "Witte Wievenkaas" verbieten zu lassen: Der stelle eine unzulässige Kopie von "Heksenkaas" dar. Man kann verstehen, dass sich das zuständige niederländische Gericht von diesem Streit überfordert fühlte und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Hilfe rief.

Der EuGH sollte nun klären, ob der Geschmack eines Lebensmittels überhaupt urheberrechtlich geschützt werden kann und er verneinte dies (C-310/17). Geschmack sei kein "Werk" im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie, d.h. Ausdruck einer geistigen Schöpfung, der als literarisches, bildnerisches, filmisches oder musikalisches Werk objektiv identifizierbar sei.

Geschmacksempfindungen beim Essen seien subjektiv und veränderlich. Sie seien abhängig vom Alter, von den Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten der Person, die ein Lebensmittel probiere. Mit den derzeit bekannten Methoden der Wissenschaft sei es jedenfalls unmöglich, den Geschmack eines Lebensmittels so genau und objektiv zu identifizieren, dass man ihn vom Geschmack anderer, ähnlicher Produkte unterscheiden könnte.

Scheidende WEG-Verwalterin muss abrechnen

Kurzartikel

Wird die Verwalterin einer Wohneigentumsanlage von der Eigentümerversammlung abberufen, darf sie sich deshalb nicht weigern, die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Dazu ist bei einem Verwalterwechsel grundsätzlich der alte Verwalter verpflichtet. Er oder sie kann auch weiterhin Unterlagen und Belege einsehen. Übernimmt die neue Verwalterin diese Aufgabe, weil es die scheidende Verwalterin abgelehnt hat, die Jahresabrechnung durchzuführen, muss letztere die Kosten ersetzen.

Fäkalbakterien im Trinkwasserbrunnen

Abwasserleitung war marode, doch der Abwasserverband "beschuldigt" organisch düngende Winzer

Idyllisch liegt ein Hotel inmitten der Weinberge an der Mosel. Die Idylle wurde vor einigen Jahren jäh getrübt: Bei einer Routinekontrolle bemerkte der Hotelbesitzer zu seinem Entsetzen Fäkalbakterien im Betriebsbrunnen, der das Hotel mit Trinkwasser versorgte. Aufgrund der hohen Keimbelastung ordnete die zuständige Behörde an, den Brunnen und das Hotel vorübergehend "dicht zu machen".

Der Abwasserverband des Landkreises überprüfte vorsichtshalber einen Abwasserkanal, der ca. fünf Meter vom Brunnen entfernt verläuft. Seine Mitarbeiter entdeckten in der Innenwand des Kanals einen zwei Millimeter breiten Riss. Obwohl der Riss eine Druckprüfung bestand, sanierte der Abwasserverband die Kanalwand. Anschließend sank die Keimbelastung des Brunnenwassers drastisch — wenige Monate später war das Wasser keimfrei.

Vom Abwasserverband verlangte der Hotelbesitzer Schadenersatz für die Folgen der Kontamination. Der Verband schob den "schwarzen Peter" umgehend weiter und behauptete, dass die Keime auf keinen Fall auf das Leck im Kanal zurückzuführen seien. Das habe ja die Druckprüfung der Abwasserleitung gezeigt. Sehr wahrscheinlich stammten die Fäkalbakterien im Brunnenwasser aus den Weinbergen oberhalb des Hotels, da werde organisch gedüngt.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht einverstanden (1 U 729/15). Da unmittelbar nach der Sanierung des Abwasserkanals die Keimbelastung des Brunnenwassers massiv nachgelassen habe, stehe damit fest, dass die Bakterien durch die Schadstellen in der Abwasserleitung ins Wasser gelangt seien. Juristen bezeichneten das als "Beweis des äußeren Anscheins".

Andere Ursachen für die Kontamination seien hier so unwahrscheinlich, dass man sie ausschließen könne, fand das OLG. Im fraglichen Zeitraum hätten die Winzer in den Weinbergen jedenfalls keine größeren Mengen organischen Düngers ausgebracht. Der Abwasserverband sei für Unterhalt und Wartung der Abwasserkanäle zuständig und hafte daher für den finanziellen Verlust, der dem Hotelier durch die Leckage in der Abwasserleitung entstanden sei.

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG Koblenz bestätigt hatte, einigten sich die streitenden Parteien auf einen Vergleich.

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Glyphosat

EuGH-Generalanwältin: Die EU-Regeln für Pflanzenschutzmittel sind nicht unzureichend

Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup des amerikanischen Unternehmens Monsanto, das jetzt zum Bayer-Konzern gehört, enthält als Hauptbestandteil Glyphosat. Glyphosat wird in der Landwirtschaft weltweit eingesetzt. In den letzten Monaten haben zwei amerikanische Gerichte den Wirkstoff als krebserregend eingestuft und den Schadenersatzklagen Betroffener stattgegeben.

In Frankreich haben protestierende Umweltaktivisten Kanister mit Roundup zerstört — und wurden wegen Sachbeschädigung angeklagt. Das französische Gericht war allerdings der Ansicht, die Protestaktion könnte gerechtfertigt sein, wenn glyphosathaltige Produkte Umwelt und Gesundheit von Menschen gefährdeten.

Das Gericht wandte sich mit Fragen zur europäischen Pflanzenschutzmittelverordnung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Könnten Pflanzenschutzmittel-Hersteller Versuche und Analysen der Inhaltsstoffe durch unabhängige Instanzen verhindern? Verlange das EU-Recht eine ausreichende Erprobung der Pflanzenschutzmittel?

Die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, erläuterte die Einschätzung des Gerichts (C-616/17). Zulassung und Umgang mit Pflanzenschutzmitteln seien im EU-Recht nicht mangelhaft geregelt, erklärte sie. Sollte in einem Genehmigungsverfahren z.B. der so genannte "Cocktail-Effekt" (d.h. die Folgen der Arbeit mit einem Pflanzenschutzmittel, das unterschiedliche Wirkstoffe enthält) vernachlässigt worden sein, gebe es Sicherheitsnetze.

Das Bewertungssystem sei solide und ermögliche auch die Korrektur von Fehlern im Einzelfall. Es stelle objektive Anforderungen an die Qualität der von Herstellern vorzulegenden Daten: Unternehmen könnten die Untersuchungen der Pflanzenschutzmittel nicht nach einseitigen Standards durchführen und manipulieren. Die zuständigen Behörden könnten die Zulassung eines Mittels auch dann ablehnen, wenn noch nicht völlig geklärt sei, wie schwerwiegend das Risiko für die Gesundheit sei.

Allerdings sei zu bedenken: Vor der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels eine Analyse auch der langfristigen schädlichen Wirkungen zu fordern, führe zu zusätzlichen Kosten. Umso länger müssten Landwirte darauf warten, das Produkt zum Schutz ihrer Kulturpflanzen einzusetzen. Man müsse versuchen, diese zwei Ziele in Einklang zu bringen: ein hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt einerseits und andererseits die Möglichkeit, Produkte auf den Markt zu bringen, die die landwirtschaftliche Produktivität erhöhten.

"Olympiaverdächtige" Sportklamotten

Reklame für Sportkleidung mit dem Wort "Olympia" ist nicht automatisch rechtswidrig

Während der Olympischen Spiele in Brasilien im Sommer 2016 hatte ein Textilhändler auf seiner Internetseite für Sportkleidung geworben. Wie auch andere Handelsunternehmen hatte er die Reklame mit einer aktuellen Anspielung etwas aufgepeppt: Einige Angebote wurden als "olympiaverdächtig" oder "olympiareif" gelobt.

Diese Reklame hielt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) für unzulässig: Sie verstoße gegen das Olympia-Schutzgesetz. Außer dem Internationalen Olympischen Komitee, seinen nationalen "Filialen" und den von ihnen autorisierten Sponsoren dürfe niemand mit olympischen Bezeichnungen werben. Der DOSB forderte vom Textilhändler eine Unterlassungserklärung — die der Händler abgab — und obendrein Ersatz für die Abmahnkosten.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des DOSB ab (I ZR 225/17). Richtig sei: Nur die Inhaber der Rechte an den olympischen Bezeichnungen dürften diese kommerziell verwerten. Das bedeute aber nicht, dass sie jede Art ihrer Verwendung durch Dritte verbieten könnten. Unzulässig sei Reklame nur, wenn sie einen direkten Bezug zu den Olympischen Spielen herstelle, also in Wort oder Bild ausdrücklich auf die Olympiade hinweise.

Nur dann wäre der Vorwurf unlauterer Werbung, welche die allgemeine Wertschätzung für "Olympia" ausnütze, begründet. Die Internetreklame des Händlers beziehe sich jedoch nicht direkt auf die Olympische Bewegung — auch wenn hier mit Worten wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" für Sporttextilien geworben werde. Die Begriffe würden letztlich nur als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung gebraucht.

Wenn Begriffe wie "olympiareif" nur ganz allgemein "hervorragende" Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen bezeichneten, verletze das nicht das Olympia-Schutzgesetz. Zulässig sei auch das abgebildete Foto, das einen Sportler mit Medaille zeige. Eine Medaille in der Hand eines Sportlers sei kein ausschließlich olympisches Motiv.

Rückflug verpasst

Wurden Ägypten-Urlauber vom Reiseveranstalter über die Rückreise schlecht informiert?

Eine vierköpfige Familie machte vom 24.12.2017 bis 5.1.2018 Urlaub im ägyptischen Hurghada. Für 3.212 Euro hatte die Mutter eine Pauschalreise bei einem Münchner Reiseveranstalter gebucht. Am 5. Januar verpasste die Familie den Rückflug nach Frankfurt. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich: Vor Ort habe man die Reiseleitung unter den angegebenen Telefonnummern nicht erreichen können.

Im Hotel habe jemand ein Blatt Papier mit "Abreiseinformationen" an eine Tafel geheftet. Demnach sollten die Reisenden am 5.1. um 22.30 Uhr abgeholt werden. Im vorgesehenen Ordner sei aber die Abflugzeit mit 22.30 Uhr angegeben worden. Der Aushang sei zumindest missverständlich gewesen. Am 5.1. habe sich um 22.45 Uhr herausgestellt, dass der reguläre Heimflug schon in der Nacht zuvor erfolgt sei.

Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Schadenersatz: Da ein kurzfristig gebuchter Rückflug pro Person 1.300 Euro gekostet hätte, sei sie mit der Familie vier Tage in ein Ersatzhotel umgezogen und dann für nur 852 Euro pro Person zurückgeflogen. Außer den zusätzlichen Flugkosten sollte der Reiseveranstalter zusätzliche Taxikosten und die Übernachtungen in der "Notunterkunft" ersetzen.

Das Reiseunternehmen bestritt die Vorwürfe: Die örtliche Agentur sei rund um die Uhr erreichbar. Die Buchungsbestätigung gebe die Flugnummer und die Abflugzeit 2:15 Uhr an. Darüber stehe fettgedruckt: "Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag". Wenn ein Flug am 5. Januar um 2:15 Uhr starten solle, stehe damit auch fest, dass die Fahrt zum Flughafen um 22.30 Uhr am Vortag stattfinde.

Das Amtsgericht München konnte auf Seiten des Reiseveranstalters keine Versäumnisse erkennen und wies die Zahlungsklage der Kundin ab (123 C 9082/18). Dass der Rückflug in Hurghada für den 5. Januar um 2:15 Uhr geplant war, gehe aus der Buchungsbestätigung eindeutig hervor. Dass in einem Info-Ordner im Hotel eine Abflugzeit von 22.30 Uhr genannt wurde, habe die Reisende nicht belegt. Zumindest hätte sie die angeblich widersprüchlichen Angaben an der Hotelrezeption klären können und müssen.

Im Grunde sei nicht nachvollziehbar, wie hier ein Missverständnis entstehen konnte. Das Hotel habe den Zettel mit den Abreiseinformationen vorgelegt. Darauf stehe, erneut fettgedruckt in Großbuchstaben: Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag. Darunter weitere Informationen, die Namen der betreffenden Reisenden, die Abflugzeit 2:15 Uhr und die Abholzeit 22.30 Uhr. Dass die Abholung vor dem Abflug erfolge, verstehe sich von selbst. Der Reiseveranstalter und sein Vertragshotel hätten die Urlauber ausreichend und unmissverständlich informiert.

Karlsruhe frischt Gedächtnis der Strafrichter auf

Schweigen darf dem Beschuldigten nicht zum Nachteil gereichen

Mehrere Angeklagte wurden wegen Rauschgifthandels verurteilt, weil man in ihrem Auto Haschisch gefunden hatte. Im Urteil wurde ihnen strafverschärfend zur Last gelegt, dass sie "während der längere Zeit andauernden Untersuchung ihres Fahrzeugs in keiner Weise darauf hingewiesen haben, mit dem Haschisch nichts zu tun zu haben".

Gegen die Strafen wehrten sich die Verurteilten vergeblich durch alle Instanzen. Sie beriefen sich auch darauf, dass die Strafrichter das beharrliche Schweigen zu den Vorwürfen nicht zu ihrem Nachteil hätten auslegen dürfen. Erst als sie gegen das Strafurteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, drangen sie mit diesem Argument durch (2 BvR 326/92).

Laut Grundgesetz habe jeder Beschuldigte das Recht zu schweigen, betonte das oberste Gericht. Niemand müsse sich selbst belasten. Dieses aus der Menschenwürde abgeleitete Recht wäre "illusorisch", müsste ein Angeklagter befürchten, dass sein Schweigen später bei der Beweiswürdigung vom Gericht zu seinem Nachteil verwendet würde. Soweit das beim Strafmaß eine Rolle gespielt habe, müsse die Vorinstanz dies korrigieren.

Im Yoga-Kurs gestürzt

Yogalehrerin muss im Gruppenkurs für Schwangere nicht das individuelle Risiko der Teilnehmerinnen prüfen

Eine Hebamme arbeitet als Angestellte in einer Klinik. Die ausgebildete Yogalehrerin bietet nebenbei auf eigene Rechnung Frauen den Kurs "Yoga für Schwangere" an. Dafür wirbt die Klinik auf ihrer Homepage, die Teilnehmerinnen zahlen sieben Euro pro Stunde. Bei ihrem ersten Kursbesuch im Juli 2015 stürzte Frau M und erlitt eine Gehirnerschütterung. Sie war im 5. Monat schwanger.

Ihre Gynäkologin hatte zwar im April notiert, Frau M leide unter Kreislaufproblemen und Schwindelgefühlen. Das hatte sich im Sommer jedoch gelegt. Frau M wollte es mit Yoga versuchen, um leichte Rückenbeschwerden zu lindern. Die Stunde begann mit Übungen zum bewussten Atmen im Liegen und mit Füße kreisen im Sitzen. Es folgten Übungen im Vierfüßlerstand und auf Knien. Bei den Übungen im Stehen verlor Frau M das Gleichgewicht und fiel zu Boden.

Erfolglos verlangte sie von der Hebamme Schmerzensgeld. Das Landgericht wies ihre Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil (5 U 22/18). Dass die Yogalehrerin den Kurs in irgendeiner Weise pflichtwidrig gestaltet hätte, sei nicht ersichtlich. Die Übungen seien für Schwangere durchweg geeignet gewesen. Mit Übungen im Liegen anzufangen, in den Vierfüßlerstand zu wechseln und erst danach im Stehen zu trainieren, sei für Schwangere angemessen.

Der Vorwurf der Klägerin, dass die Hebamme den Behandlungsvertrag verletzt habe, gehe schon deshalb fehl, weil hier kein Behandlungsvertrag geschlossen worden sei. Nicht jede Tätigkeit einer Hebamme sei eine medizinische Behandlung: Im Yoga-Gruppenkurs gehe es nicht um eine Therapie für einzelne Patienten, sondern um Übungen nach Vorgaben der Kursleiterin. Deren Aufgabe sei es nicht, das individuelle Risiko von Yoga für die Schwangeren einzuschätzen. Das sei in einem Gruppenkurs gar nicht praktikabel.

Ob sie fit genug seien für so einen Kurs, müssten die Teilnehmerinnen selbst klären. Die Yogalehrerin dürfe sich darauf verlassen, dass die Schwangeren von Frauenärzten oder -ärztinnen betreut werden, die deren Gesundheitszustand ohnehin weit besser beurteilen könnten. Tatsächlich habe Frau M über den Kurs mit ihrer Gynäkologin gesprochen. Dass die Hebamme vor oder während der Yoga-Übungen zu einer Gesundheitskontrolle verpflichtet sei, sei fernliegend. So weitgehende Leistungen könne im Gruppenkurs niemand erwarten, dagegen spreche auch der geringe Preis.

"Golfer-Ellenbogen" bei Winzern

Intensives Schneiden von Reben kann zu einer Berufskrankheit führen

Eine 59-jährige Frau hatte zwei Jahre bei einem Weinbaubetrieb mitgearbeitet. Nicht durchgehend, immer nur einige Wochen lang hatte sie Reben von Hand mit einer mechanischen Schere beschnitten. Aktuelle Beschwerden im rechten Arm führte sie auf diese Arbeit zurück und beantragte Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Berufsgenossenschaft — als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung auch für Berufskrankheiten zuständig — lehnte es ab, die Probleme der Mitarbeiterin mit dem Ellenbogen als Berufskrankheit anzuerkennen: Das Krankheitsbild sei bei ihr nicht eindeutig und der Zusammenhang zum Rebschnitt erst recht nicht. Die Klage der Winzerhelferin gegen die Berufsgenossenschaft scheiterte zwar beim Hessischen (LSG) Landessozialgericht (L 3 U 90/15).

Grundsätzlich bestätigte aber das LSG in diesem Urteil: Beim Rebenschneiden würden "biomechanisch relevante" Bewegungen ausgeführt, die bei entsprechender Intensität das Krankheitsbild eines so genannten Golfer-Ellenbogens bewirken könnten. Das ist eine Erkrankung am Sehnenansatz des Ellenbogengelenks (Epicondylitis), die zu den anerkannten Berufskrankheiten zählt.

Dass im konkreten Fall die Belastung der versicherten Arbeitnehmerin so intensiv war, dass dies einen "Golfer-Ellenbogen" auslösen konnte, bezweifelte das LSG jedoch. Sie habe insgesamt ja nur wenige Wochen Reben geschnitten. Und vor allem. Dass das einschlägige Krankheitsbild hier vorliege, sei nicht 100-prozentig bewiesen.

Der medizinische Sachverständige habe am ellenseitigen Epicondylus keine typischen Veränderungen feststellen können. Die Angaben der Frau zu ihren Schmerzen seien diffus. Außerdem könnten die Beschwerden auch auf andere Krankheiten der Versicherten zurückzuführen sein (z.B. Bewegungseinschränkungen an der Halswirbelsäule), die ähnliche Symptome mit sich brächten wie der "Golfer-Ellenbogen".

Junge stürzt vom Klettergerüst

Waren die Sicherungsmaßnahmen auf dem kommunalen Spielplatz ausreichend?

Bei den Besuchern eines kommunalen Spielplatzes, der am Rande einer Stadt an der Lahn liegt, ist das Klettergerüst besonders beliebt. An einer waagerecht in 2,40 Metern Höhe liegenden Leiter können sich die spielenden Kinder von einer Seite des Gerüstes auf die andere hangeln. Bei einem achtjährigen Jungen ging der Versuch schief: Er stürzte ab und brach sich das linke Handgelenk.

In seinem Namen verklagten die Eltern die Stadt auf Schadenersatz: Sie habe ihre Pflicht verletzt, auf dem Spielplatz für Sicherheit zu sorgen: Das Spielgerät sei nicht ausreichend mit Fallschutz (wie z.B. Sand) ausgestattet. Bei einer Fallhöhe von über zwei Metern müsste unter dem Hangelgerüst eine Sandgrube Stürze abfedern, die mindestens 30 Zentimeter tief sein müsse.

Bei Spielgeräten richteten sich die Schutzanforderungen nach der Fallhöhe, bestätigte das Landgericht Koblenz (1 O 135/18). Die Fallhöhe entspreche aber nicht grundsätzlich der Höhe des Geräts. Im konkreten Fall gehe es um ein Klettergerüst, bei dem sich die Kinder — jedenfalls bei "bestimmungsgemäßer Nutzung" — an die Leiter hängen sollten. Achtjährige Kinder seien durchschnittlich 1,30 Meter groß.

Wenn sie sich an der Leiter entlang hangelten, bewegten sich ihre Füße etwa 1,60 Meter unterhalb der Leiter — und damit 80 Zentimeter über dem Boden. Bei einer so geringen Fallhöhe wäre auch eine Rasenfläche als Fallschutz ausreichend. Die Stadt habe aber sogar berücksichtigt, dass Kinder im Spieleifer das Hangelgerüst womöglich bestimmungswidrig benutzten.

Wenn Kinder hinauf kletterten und versuchten, die Leiter aufrecht zu überqueren, läge die Fallhöhe bei 2,40 Metern. Deshalb sei unter dem Klettergerüst eine Sandschicht vom 30 Zentimetern Dicke verlegt worden. Die Forderung der Eltern sei also bereits erfüllt. Einen besseren Fallschutz verlange nicht einmal die gesetzliche Unfallversicherung. Daher müsse die Kommune nicht für den Unfall haften, vielmehr müssten der Junge bzw. seine Eltern die Folgen selbst tragen.

"Gebraut aus Felsquellwasser"

Hobbybrauer streitet mit einer Brauerei um die Marke "Felsquellwasser"

Eine bekannte Brauerei aus Kreuztal hat den Begriff "Felsquellwasser" für sich als Marke schützen lassen. Seit 2010 ist die Marke im deutschen Markenregister für die Ware Bier eingetragen. Seit jeher bewirbt die Brauerei ihr Bier mit dem Slogan, es werde "mit Felsquellwasser gebraut", was dem Verbraucher natürliche Frische signalisieren soll.

Ein Hobbybrauer zog vor Gericht, um die Marke löschen zu lassen und anschließend den Begriff selbst nutzen zu können. Sein Argument: Die Brauerei verkaufe kein Bier mit dem Namen "Felsquellwasser". Der Begriff werde nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts verwendet, sondern verweise nur auf einen Inhaltsstoff des Bieres. Als Marke werde "Felsquellwasser" somit überhaupt nicht genutzt.

Das Landgericht Bochum gab ihm Recht, doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied den Streit aus formellen Gründen zu Gunsten der Brauerei (4 U 42/18). Der Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut", mit dem die Brauerei seit den 1960er Jahren Reklame mache, enthalte das Wort "Felsquellwasser". Aus diesem Grund habe das Deutsche Patent- und Markenamt den Begriff ins Markenregister eingetragen.

Ob zu Recht oder zu Unrecht, sei hier nicht zu entscheiden, fand das OLG. Wenn aber dieser Gebrauch des Begriffs "Felsquellwasser" die Basis dafür war, ihn als Marke zu schützen, und dieser Gebrauch auch nach dem Eintrag ins Markenregister ohne Unterbrechung fortgesetzt wurde, reiche dies aus, um die Wortmarke zu erhalten. Der Hobbybrauer habe keinen Anspruch darauf, dass sie gelöscht werde.

Im Hotel gegen die Balkontür gelaufen

Haftet der Reiseveranstalter, wenn sich ein Kind an einer Glastür verletzt?

Im Sommer 2016 flog eine deutsche Familie nach Spanien. Der Mann hatte für sich, seine Lebensgefährtin und deren siebenjährigen Sohn eine Pauschalreise gebucht. Kaum waren die Urlauber im Hotel angekommen, ereignete sich ein Unfall. Der Junge wollte vom Zimmer auf die Terrasse laufen und bemerkte nicht, dass die gläserne Balkontür geschlossen war. Das Kind prallte gegen die Glasscheibe, das Glas zerbrach und fügte ihm Schnittverletzungen zu.

Der Stiefvater machte für den Unfall die Reiseveranstalterin verantwortlich. Sie müsse sich die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen ihres Vertragshotels zurechnen lassen. Diese stellten einen Reisemangel dar. Zum einen entspreche die Balkontür nicht den örtlichen Bauvorschriften, zum anderen könnten Kinder die Glasscheibe nicht wahrnehmen. Der Kunde verlangte von der Reiseveranstalterin rund 6.800 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Hannover konnte keine Pflichtverletzung des Reiseunternehmens erkennen und wies die Klage ab — das Oberlandesgericht Celle bestätigte das Urteil (11 U 42/18). Reiseveranstalter müssten in einem Vertragshotel die Sicherheitsstandards regelmäßig kontrollieren. Ob es zu dieser Kontrolle auch gehöre, Markierungen auf Glastüren zu überprüfen, sei zwar fraglich. Das könne hier aber offen bleiben. Denn die Balkontüren im spanischen Hotel seien auf jeden Fall ausreichend gekennzeichnet.

Im oberen Drittel der Glastür sei eine milchglasartige Krone aufgeklebt, im unteren Drittel ein dunkelblauer Punkt von ungefähr sechs bis sieben Zentimetern Durchmesser. Damit sei das Türblatt so markiert, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Hotelgast gut erkennen könne, dass die Tür eine Glasscheibe sei. Auch ein Siebenjähriger könne die beiden Zeichen ohne weiteres wahrnehmen, obwohl sie sich nicht direkt auf Augenhöhe befänden.

Wenn der Kläger beanstande, dass die Balkontür die örtlichen Bauvorschriften nicht erfülle, müsse er diese Vorschriften konkret benennen. Nach den Kenntnissen des Gerichts gebe es im spanischen Recht für Glastüren in Hotelzimmern keine Spezialnorm. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts, die Existenz ausländischer Vorschriften zu überprüfen.