Sonstiges

Verletzung durch ausschlagendes Pferd

Zur Frage der Mitschuld des Opfers

Bei einer Ausstellung von Haflingern führte ein Mann seinen Hengst hinter einem anderen Pferd vorbei. Dieses schlug unversehens aus und verletzte ihn an der Hand so schwer, dass mehrere Operationen notwendig waren. Vom Halter des ausschlagenden Pferdes verlangte der Mann Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob den Mann eine Mitschuld an dem Unfall trifft und er einen Teil der Kosten selbst übernehmen muss (18 U 164/94). Der Halter argumentierte, der Mann habe sich sozusagen selbst in die "Gefahrenzone" begeben. Das Gericht war anderer Ansicht. Allein der Umstand, sein Pferd in die Nähe eines anderen geführt zu haben, könne ihm nicht vorgeworfen werden. Bei derartigen Veranstaltungen sei es üblich, dass die Tiere nah beieinander stehen, ohne dass sie aufgrund dieser Nähe unruhig würden oder ausschlügen. Er habe im Verhalten des anderen Pferdes auch keinen konkreten Anlass gehabt, desse Nähe zu meiden. Da sich der eigene Hengst zum Unfallzeitpunkt ebenfalls ruhig und gehorsam führen ließ, treffe den Mann keine Schuld. Der Halter des ausschlagenden Pferdes müsse für den Schaden voll aufkommen.

Nagelsplitter gerät ins Auge

Heimwerker erhält vom Nagelhersteller kein Schmerzensgeld wegen fehlender Gebrauchsanweisung

Als ein Mann mit dem Hammer einen Stahlnagel in eine Kalksandsteinmauer schlug, sprang ein Splitter ab und verletzte ihn am Auge. Er erinnerte sich, eine Schachtel mit 300 dieser Stifte sechs Jahre zuvor in einem Baumarkt gekauft zu haben. Und er verklagte den mutmaßlichen Hersteller der Nägel auf Schmerzensgeld.

Damit hatte er beim Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch keinen Erfolg (13 U 48/93). Die Richter setzten sich ausführlich mit den Pflichten eines Produzenten auseinander: Dieser hafte für Schäden, die auf Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Entwicklungsfehler zurückzuführen seien. Einmal unterstellt, dass der vom Krankenhaus aufbewahrte Stahlsplitter wirklich aus der Produktion der verklagten Firma stamme: Damit sei noch nicht bewiesen, dass der Nagel mangelhaft gewesen sei.

Die deutsche Qualitätsnorm für runde Drahtstifte (DIN 1151) schreibe keinen bestimmten Härtegrad für das verwendete Material vor - und der sei für den Bruch entscheidend. Wer Nägel verkaufe, müsse auch keine Gebrauchsanweisung mitliefern. Der verletzte Heimwerker hätte auch so wissen müssen, dass man Nägel nur in solche Materialien schlagen dürfe, die weicher seien als die Nägel. Wer einen Stahlnagel mit einem Hammer in ein Mauerwerk aus Kalksandstein hineintreibe, müsse damit rechnen, dass der Nagel abbricht.

Werbung mit Olympischen Ringen

"Wenn wir zu Olympia anfeuern": Lidl-Reklame für Grillpatties war zulässig

Sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele beflügeln immer auch die Werbeabteilungen diverser Unternehmen. Vor den Sommerspielen in Rio de Janeiro 2016 sprang Lidl auf den Olympia-Zug auf. Der Discounter warb im Internet und in Prospekten für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern". Ein Foto zeigte Grillpatties (flache Hackfleisch-Pflanzerl bzw. Buletten für Burger) auf einem glühenden Holzkohlegrill, angeordnet wie Olympische Ringe.

Das rief den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf den Plan. Diese Darstellung verstoße gegen das Olympiaschutzgesetz, fand der DOSB, und klagte auf Unterlassung: Lidl gehöre nicht zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympiade. Nur die Sponsoren dürften mit den Olympischen Ringen für ihre Unternehmen werben.

Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte die Bedenken des DOSB nicht und wies die Klage ab (2 U 109/17). Lidl habe in der Werbung nicht das olympische Symbol selbst verwendet, also die fünf Ringe. Auf dem Foto seien nur Grillpatties so ähnlich angeordnet, um auf dieses Symbol anzuspielen. Das sei nicht unzulässig und erwecke keineswegs den falschen Eindruck, dass Lidl zu den offiziellen Olympia-Sponsoren gehöre.

Das Werbefoto wecke lediglich Assoziationen zu Olympia und versuche, auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erregen. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Reklame nutze auch nicht die allgemeine Wertschätzung für die Olympischen Spiele in unlauterer Weise aus. Von einem so genannten "Image-Transfer" von olympischem Sport auf Burger könne keine Rede sein.

Zweck des Olympiaschutzgesetzes sei es nicht, dem DOSB "eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen einzuräumen, die im weitesten Sinn an Olympia erinnerten, damit er diese bestmöglich wirtschaftlich verwerten könne".

Aus "Fack Ju Göhte" wird keine Marke

Das Gericht der Europäischen Union findet den Titel "Fack Ju Göhte" vulgär

Die drei Filme "Fack Ju Göhte 1-3" um den von Elyas M’Barek gespielten schrägen Lehrer und seine chaotischen Schüler waren in Deutschland mit insgesamt über 21 Millionen Zuschauern der größte Kinohit der letzten Jahre.

Die Produktionsfirma Constantin Film wollte weiter davon profitieren und meldete 2015 den Titel beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke an. Sie wollte "Fack Ju Göhte" als EU-weite Marke z.B. für Spiele, Schreibwaren und Getränke schützen lassen.

Doch daraus wurde nichts. Das EU-Markenamt lehnte es ab, den Filmtitel ins Markenregister einzutragen, weil er gegen die guten Sitten verstoße. Der englische Kraftausdruck "fuck you" — genauso werde der Titel auch auf Deutsch ausgesprochen — sei eine anstößige und vulgäre Beleidigung. Gegen die Entscheidung des EUIPO klagte die Constantin Film.

Doch das Gericht der Europäischen Union sah die Angelegenheit genauso humorlos wie das EU-Markenamt (T-69/17). Deutschsprachige Verbraucher setzten "Fack Ju" mit dem englischen Ausdruck "fuck you" gleich, stellte das Gericht fest. Dieser Ausdruck und damit der ganze Filmtitel seien vulgär. Vom "verletzenden Charakter dieser Beschimpfung" könne der Name Göhte nicht ablenken, mit dem der Dichter Johann Wolfgang von Goethe verunglimpft werde.

Den Einwand der Constantin Film, der Charakter des Titels sei doch scherzhaft und nicht verletzend, ließ das Gericht nicht gelten. Auch wenn mehrere Millionen Menschen die "Fack Ju Göhte"-Filme gesehen hätten: Das schließe keineswegs aus, dass Verbraucher von so einer Marke schockiert sein könnten. Beim alltäglichen Einkauf mit diesem Kraftausdruck als Produkt-Markennamen konfrontiert, würden sie das Ganze möglicherweise nicht als Scherz auffassen.

Unfall auf dem Tempelhofer Feld

Auf dem Berliner Freizeitgelände stieß ein Radfahrer mit einem Kettcar zusammen

Das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Tempelhof wird seit einigen Jahren von den Berlinern eifrig als Freizeitgelände genutzt. Auf der ca. zwölf Meter breiten Außenbahn, die um die ehemaligen Start- und Landebahnen herumführt, war im Frühjahr 2015 eine Kindergruppe in Kettcars unterwegs. Ein Sozialarbeiter begleitete die (acht bis 14 Jahre alten) Kinder und lieh für die Gruppe zwei viersitzige Go-Karts aus.

Von Kindern gelenkt fuhren die Kettcars nebeneinander in der Mitte der Bahn. Warum der Radfahrer, der von hinten kam und das außen fahrende Kettcar überholen wollte, mit dem Gefährt zusammenstieß, blieb umstritten.

Beim Sturz verletzte sich der Radfahrer an der Schulter und verklagte den Arbeitgeber des Betreuers auf Zahlung von mindestens 7.000 Euro Schmerzensgeld. Auf Anweisung des Betreuers sei das Kettcar urplötzlich mehrere Meter zur Seite geschwenkt, behauptete der Mann: Dadurch sei der von ihm eingehaltene Sicherheitsabstand von fünf Metern auf null geschrumpft.

Das Kammergericht in Berlin konnte auf Seiten des Betreuers kein Verschulden erkennen und wies die Klage ab (22 U 174/16). Dass er für die Kinder Kettcars ausgeliehen habe, könne man dem Betreuer nicht vorwerfen. Die Rechtslage auf dem Tempelhofer Feld sei mit der auf allgemein zugänglichen Parkplätzen vergleichbar: Skater und andere Sportler müssten hier keine Gehwege benützen. Die Fahrbahnen ständen allen "Fortbewegungsmitteln" offen, sie dürften auch mit Rollschuhen, Inline-Skates sowie mit Kettcars befahren werden.

Auch für den Radunfall sei der Betreuer nicht verantwortlich. Vor dem "abrupten Schwenk" des Kettcars habe der Radfahrer angeblich ca. fünf Meter Abstand eingehalten. Dagegen hätten Zeugen angegeben, der Radfahrer sei leicht versetzt hinter dem Kettcar gefahren, in einem Abstand von höchstens ein bis zwei Metern. Der Betreuer habe ausgesagt, er habe das Kind am Lenker gebeten, ein wenig nach rechts auszuweichen, um mehr Abstand zum parallel fahrenden Kettcar herzustellen.

So ein Manöver hätte der Radfahrer einkalkulieren müssen. Bei Gruppenfahrten sei immer mit der Möglichkeit zu rechnen, dass Fahrzeuge ihre Position nach links oder rechts änderten. Wenn Kinder ein Kettcar lenkten, gelte das erst recht.

Daher hätte der Radfahrer vor seinem Überholversuch klingeln sollen. Ob er den Zusammenprall so verhindert hätte, stehe zwar nicht fest. Es wäre aber jedenfalls angemessen gewesen, ein Warnsignal abzugeben, da sich der Radfahrer den Kettcars von hinten näherte.

Missglückte Rückenoperation

Ist eine Operation nicht zwingend notwendig, muss der Arzt besonders gründlich über Behandlungsalternativen aufklären

Die Rückenschmerzen traten Ende der 1980er Jahre erstmals auf und Patient K wurde sie nicht mehr los. Im Sommer 2010 ließ er den Rücken in einer Klinik konservativ behandeln. Nach einer Computertomographie riet ihm der behandelnde Belegarzt, den verengten Wirbelkanal der Lendenwirbelsäule operieren zu lassen. Der Mediziner führte den Eingriff selbst durch.

Das Resultat war niederschmetternd: neurologische Ausfälle in beiden Beinen, Lähmungen beim Heben und Senken der Füße, Probleme mit der Blase. Weitere Operationen besserten die Lage nicht. K kann seither nur noch kurze Strecken mit Gehhilfen bewältigen und ist ansonsten auf einen Rollstuhl angewiesen. Die chronischen Beschwerden führten obendrein zu einer depressiven Störung.

Der geplagte Patient verlangte vom Operateur Entschädigung. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihm 75.000 Euro Schmerzensgeld und 34.500 Euro Schadenersatz zu (26 U 3/14). Ein Kunstfehler bei der Operation sei zwar nicht nachweisbar. Aber der Patient habe der Operation auf Basis unzulänglicher Aufklärung zugestimmt, das Einverständnis sei also gegenstandslos ("unwirksam").

Zu diesem Zeitpunkt wäre die konservative Behandlung eine echte Alternative gewesen. Für den riskanten operativen Eingriff bestand keine medizinische Notwendigkeit. Also hätte der Belegarzt den Patienten über die Möglichkeit aufklären müssen, die konservative Therapie fortzusetzen. Nur so hätte Herr K zwischen den verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten abwägen und vernünftig überlegen können, welches Risiko er eingehen möchte.

Je weniger dringend eine Operation sei, desto gründlicher müssten Ärzte einen Patienten über Behandlungsalternativen informieren. K habe glaubhaft dargestellt, dass er sich nach einem eingehenden Aufklärungsgespräch über das Operationsrisiko und über Alternativen eventuell für die konservative Therapie entschieden hätte. Da er darüber unzureichend informiert wurde, sei die Operation als rechtswidriger Eingriff anzusehen.

Flugblätter in der Fußgängerzone

Scientology braucht für das Verteilen von Werbeblättchen keine Sondergenehmigung

Das Amtsgericht hatte einen Mitarbeiter der "Scientology Kirche" wegen Ordnungswidrigkeit verurteilt, weil er in der Stuttgarter Königsstraße Flugblätter mit einem "Persönlichkeitstest" verteilt hatte. Der Amtsrichter wollte die Tätigkeit der Sekte wohl möglichst schon im Keim ersticken. Seiner Ansicht nach hätte die Werbeaktion für den bei Scientology üblichen Persönlichkeitstest nur mit "Sondererlaubnis" durchgeführt werden dürfen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach den Flugblattverteiler jedoch frei (1 Ss 218/95). Die Königsstraße liege in einer Fußgängerzone und diene daher nicht nur der Fortbewegung von Menschen. Sie sei auch eine Ruhezone, die Passanten das Verweilen und den Austausch von Informationen und Meinungen ermögliche. Diese "kommunikative Form der Straßennutzung" sei bei einer Fußgängerzone üblich und erfordere keine Sondererlaubnis. Dass sich um den Scientologen herum mehrere Menschen ansammelten, könne man auch nicht als Behinderung anderer Passanten bewerten, denn die Straße sei breit genug.

Koffer für 1 Euro?

Anbieter aktivierte aus Versehen auf der eBay-Webseite statt Auktion den "Sofortkaufpreis zu 1 €"

Auch einem erfahrenen Verkäufer kann mal ein Fehler unterlaufen. Herr S stellte auf der Internetplattform eBay einen Koffer ein, dessen Neuwert zwischen 300 und 700 Euro liegt. Eigentlich wollte er den Koffer per "Auktion" verkaufen, aktivierte aber aus Versehen den "Sofortkaufpreis zu 1 Euro". Bei diesem Schnäppchen schlug ein Internetnutzer aus Bottrop sofort zu und nahm das Angebot an.

Umgehend antwortete S — dessen Muttersprache nicht Deutsch ist — per E-Mail und lehnte das schlechte Geschäft ab: "Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annulieren …". Doch der Interessent ließ nicht locker und verlangte nun an Stelle des Koffers von S Schadenersatz. Der Bottroper schätzte den Wert des Koffers auf 700 Euro und klagte den Betrag ein.

Verkäufer S pochte auf einen Irrtum beim Einstellen des Angebots: Die Buttons für die beiden Verkaufsarten "Auktion" und "Sofortkauf" seien so angeordnet, dass man sie leicht verwechseln könne. Er sei nur kurz auf die Toilette gegangen und habe mit seiner Tochter gesprochen, da habe schon sein Handy vibriert und signalisiert, der Koffer sei verkauft. Aber für einen Euro hätte er ihn niemals hergegeben. Tatsächlich habe er den Koffer mittlerweile per Auktion für 361 Euro an einen anderen Käufer versteigert.

Das Amtsgericht München gab dem Verkäufer Recht (274 C 21792/16). Der Amtsrichter hatte die Webseite von eBay studiert und kam zu dem Schluss, der von S behauptete Fehler könne im Prinzip jedem Internetnutzer passieren. Die betreffenden Eintragsfelder oder Buttons lägen nah beieinander und seien tatsächlich leicht zu verwechseln. Das Internetauktionshaus ändere zudem häufig die Gestaltung der Eingabeseite, so dass auch erfahrene eBay-Nutzer mal den Überblick verlieren könnten.

Dass Herr S sofort auf das Angebot reagiert habe sowie der Inhalt seiner E-Mail sprächen für die Richtigkeit seiner Angaben. Er habe den Preis von 1 Euro aus Versehen angeklickt. An diese Willenserklärung sei er nicht gebunden. Selbst wenn man annehmen würde, dass zunächst ein Kaufvertrag zustande gekommen sei, habe der Schnäppchenjäger keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Denn S habe mit seiner E-Mail das Geschäft "storniert". Dass der Verkäufer von "Fehler" spreche statt von "Irrtum" und den Kaufvertrag nicht "anfechte", sondern "annulliere", ändere daran nichts. Man müsse nicht die richtige juristische Terminologie verwenden, um einen Vertrag wirksam anzufechten.

Totes Kalb auf der Weide

Kann der Landwirt nicht beweisen, dass sein Kalb von einem Wolf gerissen wurde, erhält er keinen Schadensausgleich

Ausgerechnet an Heiligabend hatte der Landwirt das tote Kalb auf seiner Kuhweide gefunden. Vergraben waren die Überreste des Tieres nicht. Für den Landwirt stand der Schuldige fest: Ein Wolf musste das Kalb gerissen haben. Er informierte die Jagdpächter des angrenzenden Jagdbezirks, die Spuren von Marderhunden auf der Weide feststellten. Auch die hinzugezogene Wildbiologin war nicht sicher, ob ein Wolf hier zugeschlagen hatte.

Um die Todesursache zu überprüfen, wurde der Kadaver ins Biosphärenreservat Mittelelbe gebracht. Das Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sieht einen Schadensausgleich vor, wenn Wildtiere — Wolf, Bär oder Luchs — Nutztiere reißen. Beim Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt beantragte der Landwirt eine Ausgleichszahlung von 950 Euro. Dort hielt man jedoch nichts von der Wolf-Theorie und lehnte den Antrag ab.

Die Zahlungsklage des Landwirts blieb beim Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg ohne Erfolg (1 A 866/14). Die Bissspuren am Kadaver passten nicht zum typischen Kehlbiss eines Wolfes, erklärte das VG. Laut Sachverständigengutachten sei das Kalb außerdem nicht an den Bissverletzungen gestorben. Vollkommen ungewöhnlich für Wölfe, das Muskelfleisch liegen zu lassen. Dass stattdessen Innereien aufgefressen wurden, deute eher auf Füchse hin, die sich über das schon tote Tier hermachten.

Alle Indizien sprächen gegen den Wolf als Übeltäter, auch die Tatsache, dass die Beute nicht verscharrt war. Davon abgesehen, habe der Landwirt schon deshalb keinen Anspruch auf Schadensausgleich, weil er nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen habe, um so einen Schaden abzuwenden.

Er habe nämlich seine Kuhweide nicht ausreichend gesichert — mit einem Elektro-Draht in Höhe von 50 Zentimetern könne man Wölfe nicht abwehren. Den könnten sie mühelos überspringen oder unter ihm durchkriechen. Wer Nutztiere wie Schafe oder Rinder auf einer Koppel halte, müsse die Herde mit einem Elektrozaun vor Wölfen schützen, der maximal 20 Zentimeter Bodenabstand und Netzweite aufweise.

Frisiertes Mofa reizt Jugendlichen zu einer Spritztour

Leichtsinniger Halter haftet für die Unfallfolgen

Ein Jugendlicher hatte sein Mofa "frisiert" und prahlte mit den technischen Veränderungen vor seinen Freunden. Im Anschluss an die Vorführung stellte er das Mofa in der Nähe ab und zog das Zündkabel ab. Nachdem er sich entfernt hatte, nahm einer seiner Freunde das Mofa, unternahm eine Probefahrt und verursachte dabei einen Unfall. Der Unfallgegner verlangte vom Eigentümer des Mofas Schadenersatz.

Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Köln (16 W 42/95). Halter müssten Kraftfahrzeuge mit größter Sorgfalt vor unbefugter Benutzung sichern. Da der jugendliche Eigentümer mit Besitzerstolz ein völlig verändertes und damit schnelleres Mofa präsentiert habe, hätte er damit rechnen müssen, dass seine Angeberei bei den ebenfalls jugendlichen Zuschauern den Wunsch provozieren könnte, das Mofa auszuprobieren.

Nur das Zündkabel abzuziehen, sei als Sicherung vollkommen unzureichend. Diese Maßnahme sei in etwa so erfolgversprechend wie einen Wagen mit dem Zündschlüssel im Zündschloss unbeaufsichtigt zu lassen. Der Halter des Mofas müsse daher den Schaden ersetzen, der durch den Unfall entstanden sei.

"Klosterhof" als Marke?

Eine in Gastronomie und Landwirtschaft häufige Ortsbezeichnung eignet sich nicht als Unternehmenskennzeichen

Der Inhaber eines "Klosterhofs" vermietet Zimmer, stellt Getränke her (Wasser, Fruchtsäfte, Liköre) und bietet landwirtschaftliche Produkte für Gärtnereien und Endverbraucher an. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wollte der Unternehmer den Begriff "Klosterhof" als Marke für seine Waren und Dienstleistungen schützen lassen.

Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts verweigerte den Eintrag ins Markenregister. Landwirtschaftliche Betriebe, die ein Kloster bewirtschafteten, gebe es viele, erklärte die Behörde. Die Bezeichnung eigne sich daher nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der landwirtschaftlichen Produkte bzw. der Getränke.

So sah es auch das Bundespatentgericht (25 W (pat) 542/17). Jedem deutschen Verbraucher sei die Bezeichnung "Klosterhof" vertraut: als Bestandteil einer Klosteranlage oder als Name für einen landwirtschaftlichen bzw. gastronomischen Betrieb, der zu einem Kloster gehöre. Wirtschaftlich aktive Klosterhöfe gebe es in Deutschland viele und die meisten vermarkteten ihr Angebot mit diesem Namenszusatz. An diese Praxis seien Verbraucher gewöhnt.

Sie verständen den Begriff "Klosterhof" daher als Hinweis auf den Ort, an dem Produkte und Dienstleistungen hergestellt oder angeboten werden. Zum Beispiel vermieteten der Klosterhof Glutenzell oder in Niederaltaich Zimmer. Zahlreiche Klosterhöfe brauten Bier ("Brauerei zum Klosterhof"), führten Lokale (Gaststätte "Klosterhof") oder vermarkteten ihre Produkte in Hofläden ("Klosterhofladen im Kloster Plankstetten").

Daher tauge der Begriff nicht als Marke. Eine Marke solle darauf hinweisen, aus welchem bestimmten Unternehmen Waren und Dienstleistungen stammten. Nur wenn eine Marke diese Funktion erfülle, ermögliche sie es den Verbrauchern, das Angebot des so bezeichneten Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Eine Marke "Klosterhof" könnte das nicht leisten.

Keine Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten!

Landwirte klagen erfolglos gegen ein Verbot des Bundeslandes Niedersachsen

2013 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Bestimmungen für Wasserschutzgebiete geändert. Seither ist es verboten, in Trinkwasserschutzgebieten Biogasanlagen zu bauen und zu erweitern. Das Verbot gilt auch für Gebiete, die künftig als Wasserschutzgebiete vorgesehen sind.

Zwei Landwirte beantragten bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Verbot für unwirksam zu erklären. Sie halten Rinder in einem Wasserschutzgebiet und wollten in der weiteren Schutzzone (III) eine Biogasanlage errichten. In der Anlage sollten in erster Linie Gülle und Festmist aus der eigenen Rinderhaltung verarbeitet werden.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Einwände der Landwirte zurück und erklärte das Verbot für rechtmäßig (13 KN 67/14). Es sei weder unverhältnismäßig, noch verstoße es gegen den Schutz des Eigentums. Das Trinkwasser rein zu halten, habe im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung "höchste Priorität". Dieses Ziel rechtfertige die vom Ministerium beschlossenen Einschränkungen.

Generell könne der Betrieb von Biogasanlagen das geschützte Grundwasser gefährden. Die meisten Anlagen würden mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben. Dass schädliche Stoffe austreten, sei nie ganz auszuschließen. Darüber hinaus habe in Niedersachsen bereits der Anbau von Mais — der bevorzugten Energiepflanze für Biogasanlagen — die Belastung von Boden und Grundwasser mit Stickstoffen drastisch erhöht.

Aus diesen Gründen habe das Ministerium zu Recht ein generelles Verbot erlassen, ohne Ausnahmeregelung für "reine" Gülleanlagen oder Festmistanlagen. Ausnahmen für solche Anlagen seien aber, nach einer strengen wasserrechtlichen Prüfung des jeweiligen Vorhabens, prinzipiell möglich.

Mordprozess muss wiederholt werden

Praktikantin hatte rechtswidrig an der vertraulichen Urteilsberatung teilgenommen

Die Richter eines Landgerichts verurteilten einen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Bei den Beratungen der Richter während der Hauptverhandlung - bei denen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nur die Richter, die Rechtsreferendare und die wissenschaftlichen Mitarbeiter anwesend sein dürfen - war auch eine Jurastudentin zugegen, die gerade ihr Ferienpraktikum absolvierte.

Dadurch sah der Verteidiger des Angeklagten die gerichtlichen Verfahrensregeln schwerwiegend verletzt. Seiner Ansicht nach war das Urteil unter rechtswidrigen Umständen zustande gekommen. Er beantragte deshalb, den Prozess unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften zu wiederholen. Der Bundesgerichtshof gab dem Antrag des Verteidigers statt (4 StR 33/95). Die Teilnahme von Jurastudenten an der Beratung des Gerichts sei nicht erlaubt.

Im Interesse des Angeklagten und der Rechtspflege sollten in der vertraulichen Beratung grundsätzlich nur die Richter auf das Urteil Einfluss nehmen können, die auch dazu befugt seien, diese Entscheidung zu treffen. Die Richter sollten in aller Offenheit über die Entscheidung diskutieren können, ohne dass Außenstehende von ihrem Verhalten Kenntnis erlangten oder es gar beeinflussen könnten. Diesem Anliegen widerspräche es, Jurastudenten bei der Urteilsberatung zuzulassen. Sie würden zwar zu Beginn ihrer praktischen Studienzeit förmlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, Verstöße dagegen könnten aber nicht geahndet werden.

Erntehelferin nicht sozialversichert

Inhaber eines Biohofs spart trickreich Sozialversicherungsbeiträge einer Obstpflückerin

Auf dem Biohof werden Erdbeeren und andere Obstsorten angebaut. Eines Tages unterzog die Rentenversicherung den landwirtschaftlichen Betrieb einer Betriebsprüfung. Bei den Personalunterlagen der Erntehelfer entdeckte der Prüfer Folgendes: Um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, hatte der Betriebsinhaber eine Erntehelferin abwechselnd geringfügig beschäftigt (Pflanzen und Pflegen von Beerensträuchern) und kurzfristig beschäftigt (zum Pflücken der Beeren).

Für eine geringfügige Beschäftigung (so genannte Minijobs mit höchstens 450 Euro Entgelt) müssen Arbeitgeber nur eine kleine Pauschale an die Sozialversicherung zahlen. Für eine kurzfristige Beschäftigung (= begrenzt auf drei Monate oder 70 Arbeitstage) fallen gar keine Beiträge an. Deshalb spaltete der Arbeitgeber die Arbeit der Erntehelferin in zwei "Jobs" auf.

So gehe das nicht, erklärte der Betriebsprüfer dem Inhaber des Biohofs: Das Pflanzen und Pflegen der Beerensträucher und das Pflücken von Beeren seien verschiedene Tätigkeiten, die seien aber keineswegs unabhängig voneinander. Die Arbeit der Erntehelferin sei als einheitliches Beschäftigungsverhältnis im Obstanbau anzusehen. Dafür müsse der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführen. Wenn man Arbeitszeiten und Entgelt zusammenzähle, handle es sich nicht mehr um eine geringfügige oder um eine kurzfristige Beschäftigung.

Die Rentenversicherung forderte für die Erntehelferin über 5.000 Euro Beiträge nach. Gegen diesen Bescheid klagte der Hofinhaber, scheiterte jedoch beim Sozialgericht Heilbronn (S 1 R 219/17). Die Erntehelferin sei beim Biohof sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, so das Gericht, weil ihr Entgelt insgesamt die Obergrenze für eine geringfügige Beschäftigung überschritt.

Die Pflege von Beerenpflanzen und die Beerenernte: Diese einfachen Tätigkeiten im Obstanbau hängen notwendig zusammen. Sie könnten nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden, sondern seien als "einheitliche Beschäftigung in der landwirtschaftlichen Produktion von Beeren" zu werten. Diese Produktion beginne mit dem Anpflanzen und ende mit dem Beerenpflücken. Daher fordere die Rentenversicherung zu Recht eine Nachzahlung der Beiträge.

Bei der Arbeit "Mein Kampf" gelesen

Kurzartikel

Das Bezirksamt Reinickendorf hat zu Recht einen Mitarbeiter entlassen, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes in einer Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen hatte. In den Buchdeckel war ein Hakenkreuz eingeprägt. Verfassungswidrige Symbole wie das Hakenkreuz öffentlich zu zeigen, sei ein schwerwiegendes Fehlverhalten, urteilte das Landesarbeitsgericht, das eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige. Im Bezirksamt repräsentiere der Mitarbeiter in seiner Uniform das Land Berlin und müsse als Repräsentant des Landes jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes eintreten.

Polnischer Übersiedler nicht als vertriebener Deutscher anerkannt

Der Sohn eines Deutschen aus Posen hält den "Versailler Vertrag" für ungültig

1985 übersiedelte ein Mann in die Bundesrepublik, der 1943 in Posen (Polen) geboren worden war. Sein Vater (Jahrgang 1911) besaß noch die deutsche Staatsangehörigkeit, weil Posen vor dem Ersten Weltkrieg zu Preußen gehörte. Der Sohn verlangte nun, als vertriebener Deutscher anerkannt zu werden. Nach den Bestimmungen des Versailler Vertrags sei sein Vater zwar Pole geworden. Dieses Abkommen sei Deutschland jedoch nach der Niederlage von 1919 von den Siegern abgepresst worden. Es verstoße gegen die Menschenrechte und habe für ihn daher keine Gültigkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte den Mann jedoch nicht als Vertriebenen an (9 B 311/95). Der Versailler Vertrag sei zwar unter dem Druck der damaligen Verhältnisse zustande gekommen, räumte das Gericht ein. Das Deutsche Reich habe aber den polnischen Staat anerkannt, der nach dem Ersten Weltkrieg neu gegründet wurde. Das gelte auch für die Regelung der Staatsangehörigkeit, die mit der Gebietsabtretung verbunden gewesen sei. Auch ein Verstoß gegen das Bonner Grundgesetz sei nicht auszumachen: Darin werde anerkannt, dass Gebiete wie das ehemalige Westpreußen, in dem Posen liege, nicht zu Deutschland gehörten.

Unfall mit der Motorsäge

Wer aus Gefälligkeit für Verwandte Brennholz sägt, ist nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Angestellte im öffentlichen Dienst fuhr von Baden-Württemberg nach Hessen zu Tante und Onkel, um den betagten Verwandten beim Sägen von Brennholz für den Kachelofen zu helfen. Sie bediente eigenhändig eine motorbetriebene Wippsäge. Dabei geriet die Frau mit der rechten Hand ins Sägeblatt und brach sich einige Finger. Sehr lange litt sie unter Beschwerden.

Bei der Berufsgenossenschaft beantragte die Verletzte erfolglos Leistungen für eine Rehabilitationsmaßnahme: Hier habe es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt, erklärte die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung: Die 42-Jährige habe sich bei einer Gefälligkeit für Verwandte verletzt. Dafür sei die gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig.

Das wollte die Angestellte nicht wahrhaben und klagte gegen den ablehnenden Bescheid: Für Tante und Onkel sei sie "wie eine Beschäftigte tätig gewesen". Zudem sei sie doch für diese anstrengende und gefährliche Arbeit extra zum Wohnort der Verwandten nach Hessen gefahren und habe sich einen ganzen Tag Zeit genommen. Das Sozialgericht Heilbronn gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Klage ab (S 8 U 1443/17).

In Ausnahmefällen könne zwar auch ohne festes Beschäftigungsverhältnis Unfallversicherungsschutz bestehen, wenn jemand so ähnlich wie ein Beschäftigter arbeite. Eine so genannte "Wie-Beschäftigung" setze aber eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert voraus, die nicht auf einer Sonderbeziehung beruhe — wie eben Familienbande, Freundschaften, Hilfe unter Vereinsmitgliedern — und die normalerweise ihrer Art nach von abhängig Beschäftigten ausgeführt werde.

Das treffe hier nicht zu: Beim Sägen von Brennholz habe die Angestellte nicht so ähnlich "wie eine Beschäftigte gearbeitet": Sie habe dem alten Ehepaar regelmäßig geholfen, nicht nur beim Zerkleinern vom Holz. Der Grund dafür sei allein ihr gutes Verhältnis zur einzigen Tante, so das Sozialgericht. Das Holz sei nicht aus gewerblichen Gründen, zum Verkauf gesägt worden, sondern für den privaten Gebrauch. Die Arbeit an der Wippsäge sei auch nicht so gefährlich, dass nur Experten sie bedienen könnten.

Jagdgatter muss weg!

Das Jagdgatter-Verbot des Bundeslandes Schleswig-Holstein ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat 1999 sein Landesjagdgesetz geändert: Seither ist es dort verboten, Jagdbezirke oder Teile davon für die Jagd oder für die Hege einzuzäunen (in der Jagdsprache: einzugattern). Damit wollte der Gesetzgeber den natürlichen Lebensraum für wilde Tiere ausweiten und zudem das Landschaftsbild verschönern. Für bereits vorhandene Jagdgatter sollte das Verbot erst nach einer Übergangszeit von 15 Jahren gelten.

Nach Ablauf dieser Frist sollte eine Jagdgenossenschaft — die seit Jahrzehnten in einem eingezäunten Wildpark Wildschweine und Rotwild hält und dort regelmäßig Gästejagden veranstaltet — Zäune und Tore abbauen. Und vorher den Wildbestand verringern, um Wildschäden zu vermeiden. Diese Anordnung stelle eine Enteignung dar, die mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes unvereinbar und damit verfassungswidrig sei, erklärte die Jagdgenossenschaft.

Daraufhin kündigte die Jagdbehörde an, wenn die Jagdgenossenschaft das nicht selbst übernehme, werde sie auf deren Kosten das Gatter beseitigen. Der Streit wurde schließlich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig ausgetragen (7 A 224/15). Eigentümer könnten mit ihrem Eigentum nicht nach Belieben verfahren, betonte das VG. Die Sozialbindung des Eigentums gelte auch für Jäger.

Der Gesetzgeber dürfe die Verfügung über das Eigentum einschränken, wenn das im allgemeinen Interesse liege. Das stelle auch dann keine Enteignung dar, wenn die Auflagen zu finanziellen Verlusten führten. Das Verbot des Jagdgatters senke die Wilderträge der Jagdgenossenschaft und schränke ihr Jagdausübungsrecht ein. Dennoch bleibe sie Grundeigentümerin und Inhaberin des Jagdrechts.

Dieser Eingriff in die Rechte der Jagdgenossenschaft sei legitim, weil der Landesgesetzgeber damit höherrangige Zwecke verfolge: nämlich den künstlich hoch gehaltenen Wildbestand innerhalb des Jagdgatters aufzulösen, um weitgehend natürliche Verhältnisse für die Wildtiere zu schaffen und das Landschaftsbild vor Beeinträchtigungen zu schützen.

Bahn-Mitarbeiterin zu Unrecht verdächtigt

Ungerechtfertigte Leibesvisitation mit psychischen Folgen kann einen Arbeitsunfall darstellen

Frau M arbeitete am Service-Point des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen. Die Bahnsteig-Aufsicht übergab ihr einen gefundenen Rucksack. Den Inhalt der Fundsache dokumentierte die Bahn-Mitarbeiterin zusammen mit einem Kollegen. Später stellten Beamte der Bundespolizei fest, dass Geld, Schmuck und eine Festplatte aus dem Rucksack fehlten. Sie nahmen die 44-Jährige auf das Polizeirevier mit. Dort musste sie sich komplett ausziehen und wurde einer Leibesvisitation unterzogen.

Diese ungerechtfertigte Maßnahme schockte Frau M derart, dass sie psychisch erkrankte. Bei der Berufsgenossenschaft beantragte sie Leistungen für eine Therapie. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte ab: Die Probleme der Angestellten seien nicht die Folge eines Arbeitsunfalls. Auch wenn die polizeiliche Kontrolle während ihrer Arbeitszeit stattfand, handle es sich dabei um eine "private Angelegenheit".

Mit dieser Auskunft fand sich Frau M nicht ab und klagte gegen den ablehnenden Bescheid der Berufsgenossenschaft. Das Landessozialgericht Hessen gab ihr Recht (L 3 U 70/14). Auslöser der ungerechtfertigten Leibesvisitation sei allein die berufliche Tätigkeit gewesen, bei der der Bahn-Mitarbeiterin keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Es habe keinen privaten Anlass für die polizeiliche Maßnahme gegeben.

Die peinliche Leibesvisitation bei der Polizei habe bei der Frau zu einem Gefühl des "Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und Ohnmacht" geführt, das eine gesundheitliche Schädigung nach sich zog. Daher sei hier ein Arbeitsunfall zu bejahen. So ein Vorfall sei anders zu beurteilen als etwa der Fall eines alkoholisierten Arbeitnehmers, der auf dem Heimweg von der Arbeit bei einer Verkehrskontrolle versuche, sich der Blutentnahme zu entziehen.

Würde der betrunkene Arbeitnehmer dabei verletzt, bestände kein Versicherungsschutz: Denn der Auslöser des Gesundheitsschadens wäre nicht die berufliche Tätigkeit, sondern der Alkoholkonsum und sein Widerstand gegen die Kontrolle. Das würde den Unfallversicherungsschutz auf dem Heimweg unterbrechen. Sei aber ein Arbeitnehmer, so wie hier Frau M, allein infolge der beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleide dadurch einen Gesundheitsschaden, müsse die gesetzliche Unfallversicherung einspringen. Das sei keine Privatangelegenheit.

Metallrampe zu heiß für nackte Füße

Verbrennt sich ein Kleinkind im kommunalen Schwimmbad an den Fußsohlen, haftet die Gemeinde

Eltern besuchten mit ihrer knapp drei Jahre alten Tochter das kommunale Schwimmbad an einem kleinen Badesee. Um zu den Toiletten und Umkleidekabinen zu gelangen, mussten die Besucher eine Metallrampe überqueren. An dem heißen Sommertag war die Rampe in der Sonne extrem heiß geworden. Als die Eltern einen Moment nicht aufpassten, ging das Kleinkind spazieren und stieg auf die Metallrampe.

Sogleich ertönte lautes Heulen — die Tochter hatte sich die Fußsohlen am aufgeheizten Metall verbrannt. Die Eltern brachten das Kind auf der Stelle ins Krankenhaus, wo die Verbrennungen behandelt wurden. Von der Gemeinde forderten die Eltern Schmerzensgeld. Sie waren der Ansicht, dass die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt hatte: Die Metallrampe stelle eine Gefahrenquelle für alle Besucher des Schwimmbads dar, vor allem aber für Kinder.

Dass sich Metall bei Sonneneinstrahlung erhitze, sei allgemein bekannt, erklärten die Verantwortlichen in der Kommunalverwaltung. Derart offensichtliche Gefahren müssten sie nicht "entschärfen". Außerdem hätten die Eltern selbst ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt, sonst hätte das Kind nicht unbemerkt auf die Rampe steigen können. Gemäß ihrer kommunalen Satzung müsse die Gemeinde sowieso nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften.

Das Landgericht Coburg beurteilte den Streit anders und verurteilte die Kommune zur Zahlung (23 O 457/16). Dass sich Metallplatten in der Sonne erhitzten, zähle in der Tat zum Allgemeinwissen, räumte das Landgericht ein. Allerdings nur für Erwachsene. Wie die Gemeinde selbst am besten wisse, werde der kommunale Badesee gerade von Kindern intensiv genutzt, die hier vorzugsweise barfuß herumliefen. Und für Kinder, zumal für Kleinkinder, sei die Gefahr durch die heiße Rampe eben nicht offenkundig.

Deshalb sei die Betreiberin des Schwimmbads verpflichtet, dieses Risiko zu beseitigen und dort z.B. Matten auszulegen. Mit dem Verweis auf ihre eigene Satzung könne sich die Kommune nicht entlasten, dafür fehle eine gesetzliche Grundlage. Sie müsse daher für die Folgen ihres Versäumnisses einstehen, auch wenn es hier "nur" um fahrlässiges Handeln gehe und nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Eltern treffe dagegen kein Vorwurf: Sie müssten das Kind im Schwimmbad nicht ständig an der Hand halten oder direkt bei ihm bleiben.