Sonstiges

Automatische Tür erschreckt Fahrgast

Haftet das Verkehrsunternehmen für einen Sturz beim Schließen von Straßenbahntüren?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein kommunales Straßenbahnunternehmen für einen Unfall haften musste: Ein Fahrgast war beim Einsteigen in einen Wagen beim Schließen der automatischen Türen so erschrocken, dass er stürzte. Die Richter ersparten dem Verkehrsunternehmen die Zahlung von Schadenersatz (1 U 89/93).

Haften müssten Verkehrsbetriebe nur, wenn feststehe, dass der Straßenbahnfahrer mit mehr Aufmerksamkeit den Unfall hätte vermeiden können. Schließlich sei allgemein bekannt, dass im modernen öffentlichen Nahverkehr automatische Türen eingesetzt würden. Die Türen seien mit einer Schutzvorrichtung versehen, die das Einklemmen von Fahrgästen verhinderten. Man könne davon ausgehen, dass Fahrgäste dies wüssten.

Außerdem wäre es für Straßenbahnfahrer unzumutbar, bei jedem Halt alle Türen zu überwachen und manuell zu betätigen. Automatisch schließende Türen seien ja gerade dafür da, das Personal zu entlasten und die Abwicklung des Personenverkehrs zu beschleunigen.

MB-Trac bog unversehens nach links ab

Ein überholender Autofahrer prallte beim Ausweichmanöver gegen einen Baum

Auf einer Landstraße wollte ein Traktorfahrer nach links in einen Feldweg abbiegen. Angeblich blinkte er und reduzierte ein wenig seine Geschwindigkeit von ca. 40 km/h — was der Fahrer des nachfolgenden BMWs später bestritt. Jedenfalls zog der MB-Trac (ein älteres Modell von Daimler-Benz) genau in dem Moment nach links, als der ca. 80 km/h schnelle BMW-Fahrer zum Überholen ansetzte. Um eine Kollision zu vermeiden, wich der BMW-Fahrer aus. Auf diese Weise berührte er zwar den Traktor nicht, prallte jedoch gegen einen Baum.

Für den Unfall machte der BMW-Fahrer den Traktorfahrer verantwortlich. Das Landgericht wies seine Klage auf Schadenersatz ab, doch das Oberlandesgericht München gab ihm Recht (10 U 1012/19). Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Traktorfahrers müsse für den Schaden in vollem Umfang einstehen, denn dessen Fahrweise habe den Unfall ausgelöst. Der BMW-Fahrer habe mit seinem Ausweichmanöver darauf reagiert. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Traktorfahrer seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig deutlich machte.

Die genauen Abstände habe der Unfallsachverständige zwar nicht mehr rekonstruieren können. Er habe aber mit Sicherheit festgestellt: Hätte der Traktorfahrer vor dem Abbiegen vorschriftsmäßig nach hinten geblickt, hätte er den BMW sehen müssen und das Abbiegen stoppen können. Seiner eigenen Aussage nach habe der Traktorfahrer das Auto beim Abbiegen "aus dem Augenwinkel" registriert — und dann habe es "auch schon gekracht". Letztlich habe der Traktorfahrer so ziemlich alle Regeln missachtet, die für das Linksabbiegen gelten.

Er habe in den Außenspiegel, aber nicht zusätzlich über die Schulter zurückgeblickt. Der linke Außenspiegel sei falsch eingestellt: So habe der Traktorfahrer nur die Gegenfahrbahn, nicht die eigene Fahrbahn beobachten können. Über einen Rückspiegel verfüge der Traktor nicht. Geblinkt habe der Fahrer seinen Angaben nach ungefähr zehn Meter vor dem Feldweg. Selbst wenn das zutreffe: Auf einer Landstraße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h sei das zu spät — zumal ein Feldweg für den nachfolgenden Verkehr schlechter zu erkennen sei als eine ausgebaute Querstraße.

Den BMW-Fahrer treffe kein Mitverschulden. Da er die Absicht des Traktorfahrers, nach links abzubiegen, nicht rechtzeitig erkennen konnte, bestand keine "unklare Verkehrslage". Aus seiner Sicht sprach also nichts dagegen, den Traktor an dieser Stelle zu überholen.

Völlig verwahrloste Ponyherde

Das Veterinäramt nahm der Tierhalterin die Ponys weg und verbot ihr das Halten von Pferden

Im Landkreis Göttingen hatte eine Frau vor einigen Jahren eine Islandponyzucht aufgebaut. Groß war der Erfolg des Unternehmens wohl nicht. Jedenfalls gab sie die Zucht auf und zog woanders hin. Die 14 Pferde übergab sie einer Bekannten, die die Tiere versorgen sollte. Die Halterin behielt sich nur vor, über den Verbleib der Tiere zu bestimmen. Auch der Aufsichtsperson waren die Ponys wohl egal: Versorgt wurden sie sehr schlecht.

Als im Sommer 2020 ein Pferd auf der Weide starb, entdeckte der Amtstierarzt bei seiner Untersuchung, dass es verhungert war. Der Magen-Darm-Trakt war von Parasiten befallen und das Gebiss in so schlechtem Zustand, dass das Pony kein Futter mehr verwerten konnte. Der Amtstierarzt informierte die Pferdehalterin über den schauderhaften Befund und forderte sie auf, sich um die anderen Tiere zu kümmern.

Doch die Frau unternahm nichts dergleichen. Im Herbst inspizierte der Amtstierarzt die Ponyherde auf der Weide und musste feststellen, dass sich auch die übrigen Tiere in erbärmlichem Zustand befanden: unterernährt, mit massiven Zahnschäden und zahlreichen Krankheiten. Daraufhin beschlagnahmte er die ganze Herde. Das Veterinäramt ordnete an, die Ponys zu verkaufen: Das müsse die Tierhalterin akzeptieren, außerdem dürfe sie künftig keine Pferde mehr halten.

Gegen die "Wegnahme" klagte die Frau — obwohl sie gleichzeitig behauptete, sie sei gar nicht mehr die Tierhalterin. Schließlich habe sie die beschlagnahmten Pferde bei einer Betreuerin in Obhut gegeben. Damit kam die Frau beim Verwaltungsgericht Göttingen nicht durch (1 B 319/20).

Sie könne sich der Verantwortung für ihre Herde nicht entziehen, indem sie diese anderen Personen übergebe. Die Ex-Züchterin sei die Tierhalterin, die nach wie vor über die Ponys bestimme. Sie sei also für sie verantwortlich, auch für ihren verwahrlosten, tierschutzwidrigen Zustand. Die Beschlagnahme und das vom Veterinäramt des Landkreises angeordnete Haltungsverbot seien rechtmäßig.

Passant stürzt auf einer Baustelle in Kellerschacht

Der Bauherr muss die Baustelle sichern, wenn er Passanten durch erleuchtete Schaufenster anlockt

Ein ahnungsloser Passant fand die hell erleuchteten Schaufenster neu eröffneter Ausstellungsräume interessant und wollte sie sich genauer ansehen. Was er dabei übersah oder ignorierte: Der Neubau war noch nicht fertiggestellt. Auf der Baustelle fiel der Mann in einen nicht ordnungsgemäß abgedeckten Kellerschacht. Bei dem Sturz verletzte er sich am Knie, renkte sich die linke Schulter aus und erlitt eine Knochenabsplitterung. Vom Bauherrn verlangte der Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München musste klären, ob der Bauherr für die Unfallfolgen haftet, obwohl er einem Architekten und einem Bauunternehmer die Bauaufsicht übertragen hatte (1 U 5787/93). Das Urteil lautete: Wenn Schaufenster hell erleuchtet seien, müsse man damit rechnen, dass dies Schaulustige anlocken werde. Der Bauherr hätte daher die Baustelle so sichern müssen, dass Passanten nicht zu Schaden kommen konnten.

Da der Kellerschacht schlecht abgedeckt war, sei er dieser Pflicht offenkundig nicht nachgekommen. Daher müsse der Bauherr für die Folgen einstehen. Allerdings müsse sich der Verletzte sein Mitverschulden an dem Unfall anspruchsmindernd anrechnen lassen. Denn: Wer eine (erkennbare) Baustelle betrete, müsse dort mit Gefahren rechnen.

Vegetarier setzen "jagdrechtliche Befriedung" durch

Ein Ehepaar verlangt, dass auf seinem Grund im Jagdbezirk nicht mehr gejagt wird

Den Eheleuten gehören mehrere einzelne Grundstücke, die in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegen. Beim Landkreis beantragten sie, auf ihren Grundstücken die Jagd zu verbieten (juristisch: die Grundstücke "jagdrechtlich zu befrieden").

Schon seit vielen Jahren ernährt sich das Paar vegetarisch. Sie könnten es "aus Gewissensgründen" nicht ertragen, wenn Tiere auf ihrem Grund von Hunden gehetzt und von Jägern getötet würden, erklärten die Eheleute. Die zuständige Behörde winkte ab. Doch die Grundstückseigentümer klagten erfolgreich gegen den ablehnenden Bescheid.

Prinzipiell gelte zwar, dass alle Flächen, die in einem Jagdbezirk lägen, auch flächendeckend bejagt werden sollten, betonte das Verwaltungsgericht Koblenz (1 K 251/20.KO). Schließlich mache das Wild nicht an Grundstücksgrenzen Halt. Werde die Jagd aber glaubwürdig aus ethischen Gründen abgelehnt, könnten Grundstücke ausnahmsweise "befriedet" werden.

Im konkreten Fall habe das Ehepaar nachvollziehbar seine Haltung zur Jagd dargelegt und das Gericht davon überzeugt, dass seine Ablehnung das Ergebnis einer Gewissensentscheidung sei. Diese Haltung praktizierten die Grundstückseigentümer durch vielfältiges Engagement für "Flora und Fauna" auch konsequent im Alltag.

Dazu komme, dass kein zwingender Grund dafür vorliege, die "Befriedung" der Grundstücke zu verweigern. Das träfe zum Beispiel zu, wenn durch ein Jagdverbot im Revier massiver Wildverbiss drohte. Oder wenn das Jagdverbot die Treibjagden im Jagdbezirk so erschwerte, dass dies die Pflege eines gesunden Wildbestandes beeinträchtigen würde. Das sei aber nicht der Fall.

Strafzettel wegen Falschparkens

Verfahrenskosten darf die kommunale Behörde erst nach einer Anhörung der Kfz-Halterin verlangen

Im März 2021 steckte eine Politesse einen Strafzettel hinter den Scheibenwischer eines Firmenfahrzeugs: Der Fahrer hatte falsch geparkt. Gezahlt wurde das Verwarnungsgeld nicht. Zwei Mal, im April und im Juni, schickte die Kommune der Kfz-Halterin einen so genannten Anhörungsbogen: Die Firma müsse den Namen des Falschparkers angeben, andernfalls werde man ihr die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Auf die Schreiben reagierte die Firma nicht. Daraufhin erhielt sie von der Stadt einen Kostenbescheid, gegen den die Kfz-Halterin Klage erhob. Ihr Argument: So ein Kostenbescheid setze laut § 25a Straßenverkehrsgesetz voraus, dass die Verkehrsbehörde den Falschparker trotz "angemessenem Aufwand" nicht ermitteln konnte. Zur Täterermittlung gehöre auch eine Anhörung des Kfz-Halters, die jedoch nicht stattgefunden habe.

Der Einwand sei berechtigt und der Kostenbescheid rechtswidrig, entschied das Amtsgericht Straubing (9 OWi 441/21). Es sei unbillig, der Kfz-Halterin die Verfahrenskosten aufzubrummen, wenn sie keine Chance gehabt habe, den Verkehrssünder rechtzeitig zu benennen. Dass sie diese Möglichkeit nicht hatte, sei jedenfalls nicht auszuschließen, so das Amtsgericht.

Dass die Firma schon vor dem ersten Schreiben der Straßenverkehrsbehörde über die Verwarnung Bescheid wusste, stehe nicht fest. Der Fahrer könne den Strafzettel vergessen oder übersehen haben. Vielleicht habe er auch nicht gewusst, welchen Ansprechpartner in der Firma er informieren sollte. Unternehmensfahrzeuge würden in der Regel von mehreren Personen genutzt. In der Firma sei vielleicht nicht immer bekannt, wer damit unterwegs gewesen sei.

Außerdem habe die Behörde den Anhörungsbogen nicht rechtzeitig geschickt (= innerhalb von zwei Wochen nach der Verwarnung), sondern erst nach drei Wochen. Eventuell könne sich der/die Zuständige in der Firma nach so langer Zeit nicht mehr erinnern, wer gefahren sei. Alles in allem habe sich die Behörde hier bei der Täterermittlung nicht genug bemüht. Vorschnell habe man einen Kostenbescheid erlassen, anstatt die Kfz-Halterin anzuhören und auf Auskunft zu bestehen.

Hilfeempfängerin als "Sozialschmarotzerin" beschimpft

Das Jobcenter muss der Frau die beleidigende Falschanzeige mit der Unterschrift zeigen

Bei einem Berliner Jobcenter ging ein mit PC geschriebener Brief ein, in dem ein Unbekannter unter der Überschrift "Sozialbetrug!" seinem Hass auf eine Hartz-IV-Empfängerin freien Lauf ließ.

Obwohl die Frau angeblich hilfsbedürftig sei, fahre sie seit dem Tod ihres Vaters ein fast neues Auto aus der Erbmasse. Damit gehe sie wohl ihrer Schwarzarbeit bei diversen Putzstellen nach. Ein Häuschen habe der Vater sicher auch hinterlassen. Die Sozialschmarotzerin bekomme alles vom Staat bezahlt und umgehe jede Arbeitsstelle. Das Jobcenter müsse da unbedingt genau prüfen …

Der Absender blieb anonym, das Schreiben war unleserlich unterschrieben. Das Jobcenter nahm die Beschuldigungen ernst. Die Ermittlungen ergaben jedoch, dass sie falsch waren. Die 1963 geborene Berlinerin hatte von ihrem Vater nichts geerbt und war tatsächlich hilfsbedürftig. Schon vor seinem Tod durfte die Frau mit dem keineswegs neuen Wagen fahren, den sie auch jetzt nutzte. Das Jobcenter bewilligte ihr weiterhin die Grundsicherung.

Auf Antrag der Hartz-IV-Empfängerin kopierte man ihr das Anzeigeschreiben, allerdings mit geschwärzter Unterschrift. Dagegen protestierte die Frau: So könne sie gegen den verleumderischen Informanten rechtlich nicht vorgehen. Nur mithilfe der Unterschrift könne sie eventuell erkennen, wer den Brief geschickt habe. Doch das Jobcenter beharrte auf dem Standpunkt, die öffentliche Verwaltung erhalte nur dann vertrauliche Informationen, wenn Informanten nicht fürchten müssten, identifiziert zu werden.

Mit Erfolg klagte die Frau auf vollständige Einsicht: Die Sozialbehörde müsse den Brief ungeschwärzt herausrücken, entschied das Sozialgericht Berlin (S 103 AS 4461/20). Grundsätzlich müsse das Jobcenter zwar die Identität von Informanten schützen, betonte das Gericht. Das Interesse an Geheimhaltung müsse jedoch dann hintanstehen, wenn anzunehmen sei, dass ein Informant falsche Anschuldigungen erhebe, um wider besseres Wissen den Ruf eines Leistungsempfängers zu schädigen.

Und das treffe hier zu, denn um sachliche Informationen für die Behörde gehe es bei dieser Anzeige nicht. Die Frau werde fälschlich der Schwarzarbeit bezichtigt, darüber hinaus werde in dem Schreiben bedenkenlos gepöbelt. Der Begriff "Sozialschmarotzerin" drücke Verachtung aus und beleidige die Hilfeempfängerin. Daher überwiege im konkreten Fall das Interesse der Frau, die Identität des Absenders zu klären. Möglicherweise könne sie ja durch die krakelige Unterschrift einen Bezug zum Informanten herstellen.

Treppensturz im Homeoffice

Das Bundessozialgericht erklärt einen häuslichen Sturz zum Arbeitsunfall

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen aufgehoben: Das LSG hatte den Sturz eines Verkaufsleiters in seinem eigenen Haus im September 2018 nicht als Arbeitsunfall eingestuft (gri-Artikel Nr. 56926).

Der Angestellte arbeitete schon lange vor "Corona" abwechselnd im Außendienst und in seinem Wohnhaus — seit dem Ausbruch der Pandemie wird das ja gerne Homeoffice genannt. Auf dem Weg vom Schlafzimmer ins Arbeitszimmer war der Mann frühmorgens auf der Wendeltreppe gestürzt und hatte sich einen Brustwirbeltrümmerbruch zugezogen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, hatte Entschädigungsleistungen abgelehnt, da sich der Versicherte in seinem eigenen Haus nicht auf dem "Arbeitsweg" befunden habe. Das LSG hatte der Berufsgenossenschaft Recht gegeben — nicht so das Bundessozialgericht (B 2 U 4/21 R).

Der Arbeitnehmer habe die Treppe genutzt, um in seinen Büroräumen im Erdgeschoss des Hauses die Arbeit aufzunehmen. Auch wenn der Weg kurz sei: Jedenfalls habe ihn der Angestellte im Interesse des Arbeitgebers zurückgelegt. Arbeite der Mann zu Hause, sei der Weg über die Treppe eben sein Arbeitsweg — und auf dem Arbeitsweg stehe er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Offenbar sahen es die Bundesrichter so wie der Kläger selbst: Die vielen Menschen, die während der Corona-Pandemie ihre Arbeit zu Hause erledigen, dürfen nicht schlechter geschützt werden als die Arbeitnehmer im Betrieb.

Gefängnisbesuch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Eine schematische Regelung nach dem Familienstand kann gegen das Elternrecht verstoßen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg sind Besuche bei Strafgefangenen grundsätzlich zuzulassen, soweit dies möglich ist, ohne die Ordnung in der Anstalt zu beeinträchtigen.

Anlass dieser Entscheidung war folgender Sachverhalt: Die Hausordnung eines Gefängnisses sah für verheiratete Gefangene eine monatliche Besuchszeit von vier Mal 45 Minuten vor. Alle anderen Gefangenen durften nur drei Mal 45 Minuten besucht werden. Der Antrag eines unverheirateten Gefangenen auf Bewilligung einer zusätzlichen Besuchseinheit im Monat wurde von der Anstaltsleitung abgelehnt.

Dieser Beschluss verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Oberlandesgericht Bamberg (Ws 632/94). Bei besonderen Fällen dürfe die Anstaltsleitung nicht schematisch vorgehen und sich nur am Familienstand als Kriterium orientieren. Im konkreten Fall lebe der Gefangene in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und habe mit seiner Partnerin ein Kind. Auch für Strafgefangene gelte das grundgesetzlich garantierte Elternrecht.

Der Staat müsse die nachteiligen Wirkungen der Gefängnisstrafe auf die Familie möglichst begrenzen. Konkret bedeute das, dass die Anstaltsleitung die Beziehungen des Gefangenen zu seinem Kind fördern müsse. Es sei nicht ersichtlich, warum ein weiterer Besuch im Monat die Ordnung der Anstalt nennenswert beeinträchtigen könnte. Nur dann wäre die Ablehnung gerechtfertigt.

Mit dem Job-Fahrrad verunglückt

Die Arbeitnehmerin hatte das Rad von der vorgeschriebenen Wartung abgeholt: Arbeitsunfall?

Ein Unternehmen in Schwäbisch Gmünd bot den Mitarbeitern "JobRäder" an, die sie für den Arbeitsweg und auch privat nutzen konnten. Motive auf Seiten des Arbeitgebers: Er wollte die Situation auf dem Firmenparkplatz entspannen, die Fitness der Belegschaft fördern und das kommunale Programm "Fahrrad-Stadt Schwäbisch Gmünd" unterstützen. Die Räder leaste das Unternehmen von der JobRad-GmbH.

Der Arbeitgeber verpflichtete die Teilnehmer am "JobRad-Modell" dazu, ihr Rad einmal im Jahr auf Kosten der JobRad-GmbH warten zu lassen. Daran erinnerte der Arbeitgeber die Mitarbeiter per Mail, er bestimmte auch die Fahrradwerkstatt und die Zahlmodalitäten. Als eine Mitarbeiterin ihr Rad nach der Wartung in der Werkstatt abholte und nach Hause fuhr, kollidierte sie mit der unachtsam geöffneten Fahrertür eines Wagens.

Beim Sturz verletzte sich die Frau erheblich am Knie. Ihr Antrag auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung wurde von der Berufsgenossenschaft abgelehnt: Ein Arbeitsunfall liege hier nicht vor, denn die Arbeitnehmerin sei nicht auf dem Arbeitsweg verunglückt. Mit dieser Entscheidung war das Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht einverstanden (L 1 U 779/21).

Auch wenn der Radunfall nicht auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz passiert sei, handle es sich um einen Wegeunfall — d.h. um einen Arbeitsunfall. Denn die Fahrt sei nicht (nur) privat motiviert gewesen: Schließlich habe die Mitarbeiterin eine vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers erfüllt, indem sie das Rad zur alljährlichen Inspektion in die Werkstatt brachte.

Deshalb stehe bei dieser Aktion der Betriebsbezug im Vordergrund und nicht das private Interesse der Arbeitnehmerin an einem funktionierenden Fahrrad. Der Betriebsbezug stehe aufgrund des Mail-Rundschreibens fest, mit dem der Arbeitgeber die "JobRad"-Fahrer ermahnt habe, die Wartung nicht zu versäumen. Zu deren Ablauf habe er zudem sehr konkrete Vorgaben formuliert. Die Fahrt von und zur Werkstatt stehe daher ebenso unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung wie der direkte Arbeitsweg mit dem "JobRad".

Kreissäge stört bei der "Sportschau"

Ein Senior ging wegen der Lärmbelästigung mit dem Knüppel auf den alten Nachbarn los: Schmerzensgeld

Am Samstag setzte sich der 71 Jahre alte A vor den Fernseher, um die Fußballberichte der "Sportschau" anzusehen. Kaum hatte er es sich gemütlich gemacht, warf sein 88-jähriger Nachbar B im gemeinsamen Wohnhof die Kreissäge an. Genervt bat A den B, während der Sportsendung den Krach einzustellen. Diese Aufforderung ignorierte Herr B und musste dafür schwer büßen.

Denn nun erschien A im Hof und prügelte mit einem Knüppel auf ihn ein. Es folgte ein Senioren-Ringkampf, in dem B eindeutig unterlag. A schlug ihm auf den Kopf, biss in das rechte Ohr des Kontrahenten, verdrehte seine Nase. Die medizinische Bilanz auf Seiten des attackierten Nachbarn: eine Prellung der Hüfte und am linken Unterarm, Schürfwunden und diverse Prellungen im Gesicht, Abschürfungen an der rechten Hand.

Für die Prügelattacke musste jetzt wiederum Herr A büßen: Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte ihn dazu, dem Opfer der absichtlichen Körperverletzung Schadenersatz und obendrein 800 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (32 C 105/21). Zwar sei es von Nachbar B nicht gerade rücksichtsvoll gewesen, seine Kreissägearbeiten nicht zu unterbrechen oder einzustellen, räumte das Amtsgericht ein.

Trotz der Beschwerde von A habe er ungerührt weiter gesägt, womöglich auch, um A zu provozieren. Dennoch sei B kein Mitverschulden vorzuwerfen, er habe sich allenfalls dumm verhalten. Das rechtfertige aber in keiner Weise den Angriff des A. Da A den fast 90 Jahre alten Nachbarn vorsätzlich und massiv attackiert und erheblich verletzt habe, sei ein Betrag von 800 Euro zur Wiedergutmachung durchaus angemessen.

Arbeitgeber "koppelt" Abfindung ans Arbeitslosengeld

Der Ex-Mitarbeiter erhält nach einer Kürzung des Arbeitslosengeldes jedoch keinen Ausgleich

Ein Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich beendet: Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen einen so genannten Aufhebungsvertrag. Der Arbeitgeber erklärte sich bereit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Deren Höhe richtete sich nach der Differenz zwischen dem letzten Nettoeinkommen des Beschäftigten und der Höhe des Arbeitslosengeldes.

Als der Gesetzgeber das Arbeitslosengeld senkte, fand der Ex-Mitarbeiter, der ehemalige Arbeitgeber müsste nun die Abfindungssumme erhöhen. Seine Klage auf Erhöhung scheiterte jedoch beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf (4 Sa 1805/94). Die Vertragsparteien hätten eine konkrete Summe vereinbart, die allein maßgebend sei. Der Arbeitnehmer könne sich nicht darauf berufen, durch die Gesetzesänderung in Bezug auf das Arbeitslosengeld sei die Geschäftsgrundlage für den Aufhebungsvertrag weggefallen.

Wohnbebauung auf der Weide

Eigentümer eines Bauernhofs wehren sich gegen den kommunalen Bebauungsplan

Früher gehörten Wohnhaus und Stallgebäude zu einem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb. Die jetzigen Eigentümer kauften 2011 den Hof und das 8.500 qm große Grundstück. Sie wohnen hier und halten zwei Pferde, bewirtschaften nur wenige Flächen im Nebenerwerb und nutzen andere als Weiden. 2019 beschloss die Gemeinde, auf einer 1.650 qm großen Teilfläche im hinteren Bereich des Grundstücks Wohnbauten zu errichten.

Wohnbebauung auf ihren Grünflächen würde die Pferdehaltung beeinträchtigen und die beabsichtigte Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebs verhindern, wandten die Grundstückseigentümer ein und klagten gegen den Bebauungsplan: Die Kommune dürfe die Tatsache, dass hier ein landwirtschaftlicher Betrieb genehmigt sei, nicht ignorieren.

Hier existiere schon seit Jahren kein Betrieb mehr, konterte die Gemeinde, Pferdehaltung als Hobby sei keine Landwirtschaft. Durch die lange Unterbrechung habe sich die Genehmigung für den landwirtschaftlichen Betrieb erledigt. Diesem Argument folgte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nicht und erklärte den kommunalen Bebauungsplan für unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Urteil (4 BN 35.20).

Die Kommune hätte das Recht der Eigentümer, ihr Grundstück landwirtschaftlich zu nutzen, berücksichtigen müssen. Auf dieses Recht hätten sie nicht dadurch verzichtet, dass sie den Grund überwiegend nicht mehr bewirtschafteten, also die landwirtschaftliche Nutzung jahrelang unterbrachen. Die Genehmigung dafür sei ein Recht mit großem wirtschaftlichem Wert. Von einem Verzicht darauf könne man nur ausgehen, wenn er von den Rechteinhabern ausdrücklich erklärt werde.

Es müsse eindeutig feststehen, dass die genehmigte Nutzung unmöglich geworden sei oder dass die Eigentümer sie endgültig nicht mehr wollten. Im konkreten Fall hätten die Eigentümer jedoch ausdrücklich das Gegenteil bekundet: dass sie nämlich vorhätten, ihre nebenerwerbliche landwirtschaftliche Tätigkeit auszuweiten. Diese Behauptung scheine auch nicht bloß vorgeschoben zu sein: Immerhin verzichteten die Eigentümer damit auf den wirtschaftlichen Vorteil, der mit der Umwandlung von Grünland in Bauland verbunden sei.

Zu spät am Boarding-Gate

19 Minuten nach Boarding-Beginn darf eine Airline die Mitnahme der Passagiere verweigern

Im März 2019 wollte Frau S mit einem Freund nach Ägypten fliegen. Für insgesamt 2.732 Euro hatten sie eine Pauschalreise gebucht. Auf den Flugtickets war die Abflugzeit am Frankfurter Flughafen mit 17:25 Uhr angegeben, das Boarding sollte um 16:55 Uhr beginnen. Gegen 17:14 Uhr erschienen die Urlauber am Gate. Da erklärten ihnen Mitarbeiter der Airline, nun sei es zu spät: Das Boarding sei bereits abgeschlossen.

1.220 Euro zahlte Frau S für Ersatzflüge, die sie bei einer anderen Fluggesellschaft buchte. Diesen Betrag verlangte sie nach dem Urlaub vom Reiseveranstalter zurück und obendrein Minderung des Reisepreises. Begründung: Die mit ihm kooperierende Fluggesellschaft hätte sie und den Freund am Gate nicht zurückweisen dürfen. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, noch einzusteigen: Das Flugzeug habe das Gate erst um 17:39 Uhr verlassen.

Die Flugverspätung sei nur darauf zurückzuführen, dass ihr Gepäck wieder ausgeladen werden musste, erklärte das Amtsgericht München (275 C 17530/19). Anspruch auf Schadenersatz für die Tickets hätten die Reisenden nicht, denn sie seien knapp zwölf Minuten vor dem planmäßigen Abflug der Maschine am Gate erschienen — eindeutig zu spät. Die Fluggesellschaft habe das Boarding keineswegs zu früh beendet: Airlines müssten keine Boarding-Mindestzeit gewährleisten. Ein Reisemangel liege daher nicht vor.

Flugunternehmen seien nicht verpflichtet, Passagiere bis kurz vor dem Start zusteigen lassen. Die Flugunternehmen bestimmten frei, wann sie das Boarding beendeten — gemäß den eigenen Arbeitsabläufen und je nachdem, was für Startvorbereitungen noch zu treffen seien. In Einzelfällen sei es wohl gut möglich, Fluggäste auch nach dem Schließen der Flugzeugtüren noch einzulassen. Wollte man Passagieren aber einen generellen Anspruch darauf zugestehen, würde das den Flugverkehr erheblich stören.

Grundsätzlich müssten Fluggäste das Abfluggate pünktlich zur Boarding-Time erreichen oder jedenfalls wenige Minuten danach. Wer 19 Minuten nach der angegebenen Boarding-Time ankomme, nehmen damit das Risiko in Kauf, nicht mehr befördert zu werden. Die Zusatzkosten hätten die Urlauber selbst verursacht.

Schafstall muss weg

Stall oder nur ein Unterstand für Schafe als Wetterschutz — das war hier die Frage

Das Landratsamt ordnete an, ein Schafzüchter im Nebenerwerb dürfe ein Gebäude auf seinem Grundstück nicht länger als Schafstall nutzen. Für einen Stall habe er keine Baugenehmigung, das Gebäude liege zu nahe an Wohnbauten. Es handle sich nur um eine Schutzhütte für die "vorübergehende Unterbringung" der Tiere, konterte der Landwirt, und die sei ohne Baugenehmigung zulässig. Er nutze das Gebäude nur, um kranke Tiere zu pflegen und als Unterstand für die Herde bei schlechtem Wetter und im Winter.

Hauptsächlich ständen in der 100 qm großen Halle ein Traktor und andere Geräte. Futtervorrichtungen und Wasseranschluss seien mobil und nicht fest installiert. Schon deshalb sei die Halle kein Stall, das Nutzungsverbot sei willkürlich. Die Ursache der Probleme vermutete der Schafzüchter bei der Nachbarin: Sie gehe seit Jahren gegen die Schafhaltung vor und zeige ihn jeden Winter beim Landratsamt an. Er halte die Tiere aber ordnungsgemäß, die Nachbarin schikaniere ihn nur.

Auf den Nachbarschaftsstreit ging das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth gar nicht erst ein (B 2 K 20.317). Das Betriebsgebäude sei trotz der fehlenden Wasserinstallation als Stall und nicht als Unterstand anzusehen, urteilte das VG — schon deshalb, weil es hier jederzeit möglich sei, die Schafe dauerhaft unterzubringen. Das hänge ab von der Bauausführung, von der Größe und Ausstattung des Gebäudes, also von objektiven Kriterien.

Eine Schutzhütte für Schafe müsse nach Auskunft der Fachbehörde nur auf drei Seiten umschlossen sein, sofern die offene Seite von der vorherrschenden Windrichtung abgewandt liege. In einem Weide-Unterstand würden Tiere typischerweise immer nur für wenige Tage bei schlechtem Wetter untergebracht, dafür genüge ein fester Boden. Ein Betonfundament wie im strittigen, auf vier Seiten fest umschlossenen Betriebsgebäude sei nicht notwendig, im Gegenteil: Unterstände sollten auf Weiden ja schnell abgebaut werden können.

Vor allem sei das Gebäude mit fest abschließbaren Türen versehen. Sobald man Tiere einschließen könne, könne ein Gebäude auch dauerhaft als Stall genutzt werden. Schon möglich, dass der Schafzüchter nur deshalb auf verschlossene Türen Wert lege, weil er hier auch Geräte unterstelle. Da die bauliche Anlage aus diesem Grund aber objektiv auch für einen längeren Aufenthalt der Schafherde tauge, sei die Anlage eben nicht mehr als Unterstand für vorübergehende Unterbringung einzustufen. Das gelte auch dann, wenn das Gebäude nur im Winter als Stall genutzt werde.

Hausmeistertätigkeit umlagefähig?

Kurzartikel

Ist es im Mietvertrag so vereinbart, muss der Mieter auch die Kosten eines Hausmeisters tragen. "Umlagefähig" sind aber nicht alle Hausmeistertätigkeiten: Die Kosten von Wartungs- und Reinigungsarbeiten z.B. darf der Vermieter auf die Mieter umlegen, nicht jedoch die Kosten von Reparaturen, die der Instandhaltung der Mietsache dienen, oder die Kosten reiner Verwaltungsarbeit. Daher muss der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung die jeweiligen Leistungen des Hausmeisters und die auf sie entfallenden Kosten genau bezeichnen.

Beim Singen von Insekt gestochen

Mitglied eines Kirchenchors erhält keine Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein katholischer Kirchenchor machte seinen traditionellen Jahresausflug zu einer anderen Pfarrgemeinde. Die Busfahrt dorthin wurde unterbrochen, um eine ehemalige Pfarrhelferin der eigenen Kirchengemeinde zu Hause mit einem Ständchen zu überraschen. Am Schluss des letzten Liedes stach eine Wespe oder Biene den stellvertretenden Leiter des Chors beim Singen innen in den Hals.

Der Sänger erlitt einen schweren Schock. Das Gift löste eine heftige Allergie aus. Schließlich konnte er seinen Lehrerberuf nicht mehr ausüben. Der Mann beantragte eine Unfallrente, weil seine ehrenamtliche Tätigkeit im Kirchenchor unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Doch das Bundessozialgericht verneinte einen Anspruch auf Leistungen (2 RU 15/94).

Es sei bereits zweifelhaft, ob Mitglieder des Kirchenchors tatsächlich eine Tätigkeit ausübten, die gesetzlich unfallversichert sei. Darauf komme es hier aber letztlich nicht an. Das Ständchen für die frühere Pfarrgemeindehelferin habe nämlich nichts mit der eigentlichen Aufgabe eines Kirchenchors zu tun. Der Insektenstich habe sich zu einem Zeitpunkt ereignet, als der Chor einer rein privat motivierten Tätigkeit nachgegangen sei. Dafür sei die gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig.

Beim Auszug Gemeinschaftseigentum beschädigt

Kurzartikel

Beschädigen die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens beim Auszug einer Mieterin das Treppenhaus einer Wohnanlage, darf der Vermieter und Wohnungseigentümer den Schaden nicht mit der von der Mieterin hinterlegten Kaution verrechnen. Anspruch auf Schadenersatz von der Mieterin hat in diesem Fall nur die Eigentümergemeinschaft, weil das Treppenhaus zum Gemeinschaftseigentum gehört.

Erbbaurecht auf Ackerland

Verpächterin soll statt Einkünften aus Landwirtschaft einen Entnahmegewinn und Erbbauzinsen versteuern

Der Vater der Steuerzahlerin hatte die Landwirtschaft aufgegeben und 14 Hektar Ackerland an andere Landwirte verpachtet. Von ihm hatte sie die landwirtschaftlichen Flächen geerbt. Die Tochter verpachtete sie weiterhin und versteuerte jahrelang Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 2011 überließ sie einer Kommanditgesellschaft (KG) eine Teilfläche von ca. 3,5 Hektar und räumte der KG ein Erbbaurecht für 50 Jahre ein.

Das bedeutet: Die KG bekam das Recht, gegen die regelmäßige Zahlung von Erbbauzinsen auf dem Grundstück ein Bauwerk zu errichten. Die Gesellschafter planten, ein Gebäude für ihren Produktionsbetrieb zu bauen. Dazu kam es jedoch nicht, auf dem Grund wurde weiter Getreide angebaut.

Wegen der Vereinbarung mit der KG wurde das Finanzamt aktiv: Das Erbbaurecht stelle eine dauerhafte Nutzungsänderung der Teilfläche dar. Damit gehöre dieses Grundstück nicht mehr zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen, sondern zum Privatvermögen der Grundeigentümerin. Deshalb müsse sie für das Wirtschaftsjahr 2011/12 einen Entnahmegewinn — durch die "Entnahme aus dem Betriebsvermögen" — versteuern und die jährlichen Erbbauzinsen als Einkünfte aus Vermietung.

Gegen die höhere Steuerforderung wehrte sich die Verpächterin: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zwar nicht mehr zum Betriebsvermögen zu zählen, wenn sich die Nutzung dauerhaft ändere und wenn die Änderung mehr als zehn Prozent der Gesamtfläche eines landwirtschaftlichen Betriebs betreffe. Aber in ihrem Fall sei die mit dem Erbbaurecht beabsichtigte Bebauung und damit die Nutzungsänderung ausgeblieben.

Dass die KG später ihre Absichten änderte, spiele keine Rolle, entschied das Finanzgericht Münster (13 K 2130/17). Hier komme es nur auf den Willen der Betriebsinhaberin an. Die Grundeigentümerin habe das Erbbaurecht bestellt und damit dem Betriebsvermögen ihres landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs eine Teilfläche von 3,5 Hektar entnommen: 25 Prozent der Gesamtfläche.

Sie habe das Grundstück für einen Zeitraum von mindestens 50 Jahren, also dauerhaft, ihrem Verpachtungsbetrieb entzogen. Durch diese Nutzungsänderung verdränge die "Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung". Der Steuerbescheid des Finanzamts sei daher rechtmäßig. (Die Grundeigentümerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Berufung eingelegt.)

Sanierung einer Grenzgarage genehmigt

Hauseigentümer baut an der Grundstücksgrenze ein neues Gebäude mit Terrasse und Lichtkuppel

Nach der Hessischen Bauordnung müssen Gebäude einen Mindestabstand von drei Metern zur Grundstücksgrenze einhalten — nur Grenzgaragen sind von dieser Regel ausgenommen. Ein hessischer Hauseigentümer beantragte und bekam 2017 die Genehmigung, seine alte Garage an der Grundstücksgrenze zu sanieren. Stattdessen ließ er sie total abreißen und ersetzte sie durch einen Neubau. Und der sah nach Meinung der Nachbarin überhaupt nicht nach Garage aus …

Sie zog vor Gericht und beanstandete, der vorgeschriebene Grenzabstand sei unterschritten worden. Der Neubau müsse daher weg, forderte die Nachbarin. So sah es auch das Oberlandesgericht Frankfurt: Der Hauseigentümer müsse das Bauwerk beseitigen (6 U 117/20). Um eine Garage, die näher an der Grundstücksgrenze errichtet werden dürfte, handle es sich hier nicht. Dem widerspreche bereits die bauliche Gestaltung. Ein Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren sei für den Aufenthalt von Menschen gedacht und nicht zum Abstellen von Fahrzeugen.

Das Gebäudedach bestehe quasi aus einer Terrasse. Am Boden seien Holzdielen fest verlegt, darüber bunte Beleuchtungselemente. Die gesamte Front bestehe aus einer Glasfalttür. Lichtkuppeln dienten typischerweise dazu, einen umbauten Wohnraum besser auszuleuchten. So ein Gebäude dürfe nicht direkt an der Grundstücksgrenze stehen. Die benachbarte Hauseigentümerin könne verlangen, dass ihr Grundstück nicht in rechtswidriger Weise durch bauliche Anlagen beeinträchtigt werde, die Licht wegnähmen, ein Brandrisiko bildeten und durch ihre Nähe das gedeihliche Miteinander störten.