Sonstiges

Zahn beim Karnevalsumzug eingebüßt

Bonbons dürfen auch weiterhin vom Festwagen geworfen werden

Ein Bonbon mit gerichtlichem Nachspiel: Der Zuschauer eines Karnevalsumzugs verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil ihn ein Bonbon, das vom Festwagen geworfen wurde, so unglücklich am Schneidezahn getroffen hatte, dass der Zahn abbrach. Der Veranstalter, so der Verletzte, hätte dafür sorgen müssen, dass die Süßigkeiten "nicht mit Wucht" in der Menge der Zuschauer landeten, sondern durch einfaches Zuwerfen.

Das Landgericht Trier wies die Klage des Zuschauers gegen den Veranstalter des Karnevalsumzugs ab (1 S 150/94). Es gebe zwar den Grundsatz, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schaffe, auch die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen die Gefahr ergreifen müsse. Der Veranstalter müsse aber nicht für alle erdenklichen Möglichkeiten einer Schädigung Vorsorge treffen, jedenfalls nicht für Möglichkeiten, deren Eintreffen derart unwahrscheinlich sei. Außerdem: Wer sich im Karneval einen Umzug anschaue, müsse damit rechnen, von Süßwaren und anderen kleineren Gegenständen getroffen zu werden.

Vorsicht, Nässe!

Supermarkt muss nicht neben jeder frisch gereinigten Stelle des Fußbodens ein Warnschild aufstellen

In der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarkts waren Rotweinflaschen zu einer Säule aufgeschichtet worden, ein Sonderangebot. Ein Kunde streifte aus Versehen die Säule und warf eine Flasche zu Boden. Sofort kehrte ein Angestellter die Glasscherben der zerbrochenen Flasche und den Rotwein auf. Ein wenig feucht war der Boden aber wohl noch — und das wurde einer Kundin zum Verhängnis.

Sie rutschte dort aus und erlitt beim Sturz Prellungen und Zerrungen. Dafür müsse ihr der Inhaber des Supermarkts mindestens 2.500 Euro Entschädigung zahlen, forderte die Frau. Sie warf ihm vor, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben, weil er vor der Putzwasserlake kein Warnschild aufgestellt hatte.

Doch das Amtsgericht München konnte kein Fehlverhalten auf Seiten des Supermarkts erkennen: Es wies die Klage der Verletzten ab (158 C 21362/15). Ein Mitarbeiter habe die Scherben der Flasche entfernt und mit einer Putzmaschine den ausgelaufenen Rotwein beseitigt. Mehr müsse ein Supermarkt nicht unternehmen, um Schaden von den Kunden abzuwenden.

Zusätzlich ein Warnschild aufzustellen, sei nur notwendig, wenn besondere Umstände das Unfallrisiko erhöhten. Das sei hier nicht ersichtlich. In einem Supermarkt tropfe ständig etwas auf den Boden. Und bei Regen brächten die Kunden Feuchtigkeit mit den Schuhen in den Laden. Es würde die Betreiber von Supermärkten über das zumutbare Maß hinaus belasten, müssten sie permanent irgendwo Warnschilder aufstellen. Kunden müssten beim Einkauf eben auf feuchte Stellen am Boden achten.

Kein Markenschutz für "Precious Treasures"

Als Marke für "geldbetätigte" Spiel- und Wettautomaten eignet sich die Wortfolge "wertvolle Schätze" nicht

Ein Anbieter von Spielen und Unterhaltungsautomaten aller Art wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortfolge "Precious Treasures" ins Markenregister eintragen lassen. Doch die Behörde verweigerte den Markenschutz. Die englischsprachige Wortfolge umschreibe das Thema der Spiele und Spielgeräte anstatt auf deren Anbieter hinzuweisen, erklärte die Markenstelle.

Gegen diese Abfuhr legte der Unternehmer Beschwerde ein. "Precious Treasures" könne man vielfältig übersetzen: wertvolle Kleinode, kostbare Schätze, edle Kostbarkeiten. Die Wortfolge enthalte jedoch keine Angaben zum Inhalt oder zur Art und Weise, wie man mit Automaten an Reichtümer gelange. Sie sei also nicht beschreibend, ein eindeutiger Bezug zwischen einem "wertvollen Schatz" und Automaten für ganz unterschiedliche Einsatzzwecke (wie z.B. Kicker-Automaten) sei nicht herstellbar.

Das Bundespatentgericht konnte der Unternehmer mit diesen Argumenten nicht überzeugen (24 W (pat) 516/15). Im Zusammenhang mit Spielangeboten fassten Verbraucher die Wortfolge "Precious Treasures" als Sachhinweis auf deren Inhalt auf: dass es bei dem Spiel darum gehe, wie der Spieler an wertvolle Schätze komme. Bekanntlich stelle die Schatzsuche ein gängiges Spielprinzip dar, so das Patentgericht.

Die Wortfolge "wertvolle Schätze" könne man aber nicht nur als Hinweis auf das Ziel eines Spiels, sondern (auch) auf eine sich bietende Gewinngelegenheit verstehen. Auch so sei sie ein sachlicher Hinweis auf den Verwendungszweck der Waren und Dienstleistungen: Onlinespiele, Wettautomaten oder Jackpot-Anlagen könnten dazu dienen, einen Schatz im Sinne von Geldbeträgen zu "heben". Schließlich könne auch Bargeld ein wertvoller (Geld-)Schatz sein.

Weil sie ausschließlich die Art der Waren umschreibe, könne die Wortfolge "Precious Treasures" nicht die Funktion einer Marke erfüllen, auf die betriebliche Herkunft der Produkte oder Dienstleistungen zu verweisen und sie von den Produkten oder Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Selbst wenn die Angabe wirklich so vieldeutig wäre, wie der Unternehmer behaupte, würde das nichts an ihrer mangelnden Unterscheidungskraft ändern. Denn alle möglichen Deutungen bezögen sich sachlich auf die Eigenart der Waren.

"Supra-Comfort" als Matratzenmarke?

"Super-Bequem" lobt eine Eigenschaft der Matratze und verweist nicht auf den Hersteller

Ein Matratzenhersteller wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortkombination "Supra-Comfort" als Marke für seine Latexmatratzen schützen lassen. Die Markenstelle der Behörde nahm "Supra-Comfort" jedoch nicht ins Markenregister auf.

Begründung: In der Werbesprache seien die Bezeichnungen "Supra" bzw. super und Comfort als Versprechen von Bequemlichkeit gängig. Diese Wortkombination stelle daher keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen dar.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 33/15). Verbraucher fassten die Wortkombination ohne weiteres im Sinne von allerhöchstem Komfort auf. Das lateinische Wort "supra" (oberhalb) werde in der Reklame üblicherweise mit "super" gleichgesetzt, das im Englischen auch "großartig" bedeute.

Gerade in der Matratzenwerbung würden die Begriffe "super" und "Komfort" inflationär verwendet, als Versprechen besonderer Qualität. Deshalb werde diese Wortkombination ausschließlich als reklamehaftes Anpreisen von Eigenschaften der Ware verstanden. Sie erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, die betriebliche Herkunft der Waren zu kennzeichnen und sie von den Produkten anderer Hersteller zu unterscheiden.

Vergeblich pochte der Matratzenhersteller darauf, wie bekannt seine Latexmatratzen unter dem Namen "Supra-Comfort" seien: Presseartikel und Bestnoten bei Warentest sollten belegen, dass sich diese Wortkombination beim Verbraucher bereits als Marke für Matratzen durchgesetzt habe.

Doch das überzeugte die Patentrichter nicht. Sein Marktanteil am deutschen Matratzenmarkt sei zu gering, um allein daraus zu schließen, dass mindestens die Hälfte aller aktuellen und potenziellen Matratzenkäufer die Wortkombination "Supra-Comfort" seinem Unternehmen zuordneten und damit als Herkunftshinweis auffassten. Und nur dann käme trotz aller Gegenargumente Markenschutz in Betracht.

"Minimum Connecting Time"

Fluggast verpasst Anschlussflug: Schuldet die Airline dafür Ausgleichszahlung?

Frau T hatte einen Flug von Hannover über Frankfurt am Main nach Los Angeles gebucht. Ihr Zubringerflug aus Hannover landete zwar pünktlich in Frankfurt. Aber aufgrund der ungünstigen Parkposition der Maschine auf dem Flughafen-Gelände erreichte Frau T das Terminalgebäude erst, als das "Boarding" für den Anschlussflug bereits begonnen hatte. Genauer: 16 Minuten vor dem Ende des Einsteigevorgangs.

Doch dann musste sie noch durch die Passkontrolle und durch eine weitere Sicherheitskontrolle. Beim Gate für ihren Anschlussflug kam sie erst an, als das Boarding bereits beendet war. Die Fluggesellschaft buchte sie auf einen anderen Flug um. Mit über drei Stunden Verspätung landete Frau T schließlich in Los Angeles. Von der Airline forderte sie deshalb 600 Euro Ausgleichszahlung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Hannover entschied (523 C 12833/16). Nach der EU-Fluggastrechteverordnung stehe Passagieren eine Entschädigung zu, wenn sie ihr Ziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichten und die Fluggesellschaft dafür verantwortlich sei. Warum habe Frau T den Anschlussflug verpasst?

Bei einer aus Zubringer- und Anschlussflug zusammengesetzten Flugreise komme es auf die vom Flughafen garantierte Mindestzeit an, in der ein Umstieg möglich ist: die Minimum Connecting Time. Das Flugunternehmen treffe nur dann keine Verantwortung, wenn erstens der Zubringerflug planmäßig lande (was zutraf) und wenn zweitens dem Fluggast die Mindest-Umstiegszeit zur Verfügung stehe. Letzteres sei nicht der Fall gewesen.

Der Frankfurter Flughafen gebe als "Minimum Connecting Time" 45 Minuten an. Frau T sei aber erst 16 Minuten vor dem Ende des Boardings am Terminal angekommen. Dass die Passagierin den Anschlussflug durch eigenes Verschulden verpasste — weil sie trödelte, sich trotz ausreichender Informationen verlief etc. —, könne man daher ausschließen. Innerhalb von 16 Minuten sei es so gut wie unmöglich, alle Kontrollen zu durchlaufen und das Gate für einen Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.

Drogen in der Radlerhose

Kurzartikel

Aus Geldnot hatte ein drogensüchtiger 35-Jähriger im Auftrag eines Drogenhändlers den Transport von knapp 5.000 Ecstasy-Tabletten übernommen: Er sollte die Drogen zuerst im Zug aus Holland nach Frankfurt schaffen und von dort mit ihnen nach Argentinien fliegen. Stattdessen flog er am Flughafen Frankfurt auf: Dem Körperscanner entgingen die Tabletten natürlich nicht, obwohl er sie sorgfältig in Röhrchen in seine Radlerhose eingenäht hatte. Der originelle Drogenschmuggel brachte dem Mann zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung ein — und die Auflage, sich einer Therapie zu unterziehen.

Anwohner klagen gegen Brunnen

VGH: Das Plätschern von Wasser wird im Allgemeinen als angenehm empfunden

Schon seit 1992 wohnt das ältere Ehepaar am Ravensburger Marienplatz. Dort plätschert seit 1994 Wasser in einem kommunalen Brunnen, der vom Künstler Robert Schad gestaltet wurde. 20 Jahre später verklagten die Hauseigentümer (nicht die Stadt, sondern) das Landratsamt als zuständige Immissionsschutzbehörde wegen des "Lärms": Die Behörde müsse dafür sorgen, dass die unerträglichen Brunnengeräusche aufhörten.

Sollten die Anwohner jemals Anspruch auf ein Einschreiten des Landratsamts gehabt haben, hätten sie ihn längst verwirkt, entschied das Verwaltungsgericht. Schließlich plätschere der Brunnen seit 20 Jahren, ohne dass die Hauseigentümer Einspruch erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Urteil (10 S 1878/16). Der Brunnen auf dem Marienplatz überschreite den — hier nach TA Lärm gültigen — Lärm-Grenzwert von 60 Dezibel nicht.

Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen, städtischen Platz seien grundsätzlich als passend und nicht als störend anzusehen. Anlagen mit plätscherndem und fallendem Wasser würden generell positiv wahrgenommen: Die meisten Menschen empfänden das Geräusch als angenehm und natürlich. Brunnen werteten das Stadtbild auf, dienten als Treffpunkt und im Sommer zur Abkühlung. Sie steigerten damit in den Städten die Lebensqualität.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sei der Einwand, das Plätschern gefährde die Gesundheit der Anwohner. Denn in der für den Schlaf kritischen Nachtzeit sei der Brunnen gar nicht in Betrieb. Das Wasser laufe nur tagsüber zwischen 10 Uhr vormittags und 20 Uhr abends. Außerdem sei der Wasserdurchlauf des Brunnens im Sommer 2014 sogar reduziert worden. In den zwei Jahrzehnten vorher seien die Geräusche lauter gewesen, ohne dass Anhaltspunkte für ein Gesundheitsrisiko ersichtlich gewesen wären.

Seelische Qual durch Adelstitel

"Freiherr" darf diese aus der Monarchie überkommene Bezeichnung ablegen

Wer seinen Namen ändern will, braucht dafür einen "wichtigen Grund". Ein 49-jähriger Adeliger wollte den "Freiherr von" loswerden, weil ihn dieser Titel "seelisch stark belaste". Sein Antrag wurde sowohl von den Behörden als auch vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Seit dem Ende der Monarchie seien Adelsbezeichnungen bloßer Bestandteil des Familiennamens, für dessen Änderung es hier an einem triftigen Grund fehle, lautete der Bescheid.

Erst in zweiter Instanz hatte der empfindsame Mann Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kam seinem Wunsch nach, vor allem auf Grund des persönlichen Eindrucks, den es von ihm gewonnen hatte (10 L 4913/93). Das OVG akzeptierte seine Erläuterung des "seelischen Konflikts": Zeitgenossen, die erfahren, dass er ein "Freiherr" sei, würden enttäuscht, weil er wegen seiner Grundhaltung und Lebensweise nicht dem üblichen Bild eines Adeligen entspreche. Seine Familie habe aus diesem Grund jegliche Verbindung zu ihm abgebrochen.

Sein soziales Engagement als Sozialarbeiter im Flüchtlingsbereich werde durch den Titel in Frage gestellt. Diese Reaktionen der Umwelt bilde sich der Betroffene keineswegs nur ein. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Adelsbezeichnungen in der Öffentlichkeit immer noch als Privileg verstanden würden. Der demokratische Staat müsse einem Bürger daher das Recht einräumen, eine Bezeichnung abzulegen, die aus der Monarchie stamme. Das gebiete die Menschenwürde.

14 Euro geraubt!

Der Täter wandert wegen schweren Raubs ins Gefängnis, weil er eine Seniorin mit einem Schlüssel bedrohte

Der Tatort: ein Behindertenzentrum, in dem die Seniorin wohnt. Man kann sich ihre Angst vorstellen, als plötzlich ein Fremder vor dem Bett stand. Es hatte an der Tür geklingelt. Und weil die 74-Jährige dachte, es sei der Therapeut, öffnete sie mit einem automatischen Türöffner. Und schon stand der Eindringling vor ihr und verlangte Geld.

Wenn sie kein Geld herausrücke, müsse er ihr wehtun, drohte er. Dabei hielt der Mann einen spitzen, metallischen Gegenstand in der Hand, den die gehbehinderte Seniorin für ein Messer hielt (und wohl auch halten sollte). Sie gab ihm das Portemonnaie, der Mann verließ mit einer Beute von 14 Euro die Wohnung und kaufte sich damit Bier. Nach weiteren "Beschaffungsmaßnahmen" dieses Kalibers wurde der Drogensüchtige gefasst und wegen Raubes angeklagt.

Der Strafprozess landete in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof (BGH). Dort stellte sich nur noch die Frage, ob die Vorinstanz den Täter wegen schweren Raubs verurteilen durfte (2 StR 160/16). Um schweren Raub handelt es sich, wenn ein Täter dabei eine Waffe oder gefährliches Werkzeug mit sich führt oder "sonst ein Werkzeug", mit dem er den Widerstand anderer Personen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt überwinden oder verhindern kann.

Wenn der Täter aber nur so tut, als hätte er einen gefährlichen Gegenstand in der Hand, und das Opfer fällt darauf herein, liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH kein schwerer Raub vor. Auf dieses Argument wollte sich auch der Schlüssel-Räuber stützen: Ein Schlüssel sei kein gefährliches Werkzeug, das müsse die Justiz beim Strafmaß berücksichtigen, meinte er.

Der BGH sah das anders. Mit einem Schlüssel könne man Menschen durchaus ernsthafte Verletzungen zufügen, wenn er gegen empfindliche Körperstellen geschlagen werde. Ungefährlich sei ein Schlüssel also nicht, weshalb dem Täter hier tatsächlich schwerer Raub vorzuwerfen sei. Dass die alte Dame in ihrer Angst den Schlüssel irrtümlicherweise für ein Messer hielt, ändere daran nichts. Da das nicht der einzige Raubüberfall des Täters mit einem "gefährlichen Werkzeug" war, wanderte er für sechs Jahre ins Gefängnis.

Pannenhelfer beschädigt Windschutzscheibe

Amtsgericht erklärte die Haftungsbeschränkung in den ADAC-Geschäftsbedingungen für unwirksam

Als der Münchner morgens um fünf Uhr losfahren wollte, musste er feststellen, dass er den Autoschlüssel in seinem Volvo vergessen und eingesperrt hatte. Das ADAC-Mitglied alarmierte die Pannenhilfe, um den Wagen öffnen zu lassen. Der Pannenhelfer versuchte, den Schlüssel mit Hilfe einer langen Metallstange durchs Seitenfenster zu "angeln". Aus Versehen rutschte ihm die Stange weg, schnellte von innen gegen die Frontscheibe und hinterließ ein Loch. Der Autobesitzer gab für die Reparatur der Windschutzscheibe 874 Euro brutto aus und forderte vom ADAC Schadenersatz.

Doch der Automobilclub winkte ab und verwies auf seine Geschäftsbedingungen (AGB): Für Schäden durch seine Pannenhelfer hafte er nur, wenn sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten. Das treffe hier aber nicht zu. Ein Volvo sei sehr schwer zu öffnen. Selbst wenn der Pannenhelfer die Seitenscheibe eingeschlagen hätte, wäre das nicht grob fahrlässig. Das werde vielmehr tagtäglich so gehandhabt, vorausgesetzt, der Kunde sei einverstanden. Schließlich sei es der Sinn von Pannenhilfe, den Vereinsmitgliedern so schnell und unkompliziert wie möglich zu helfen.

Mit seiner Klage auf Schadenersatz hatte das Vereinsmitglied beim Amtsgericht München überwiegend Erfolg (274 C 24303/15). 577,40 Euro sprach ihm das Gericht zu, obwohl es das Hantieren des Pannenhelfers mit der Metallstange nicht als grob fahrlässig einstufte. Der ADAC-Mitarbeiter habe den Schaden allenfalls fahrlässig verursacht. Doch die AGB-Klausel, mit der der Automobilclub seine Haftung auf Fälle grober Fahrlässigkeit beschränke, sei unklar und damit unwirksam:

"Für Leistungsstörungen bei Pannen- und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft." Wie weit damit die Haftung eingeschränkt werde, sei für einen "typischen Verbraucher nicht (noch nicht einmal für einen Juristen) hinreichend verständlich". Der Begriff "wesentliche Hauptpflichten" sei vage und werde weder abstrakt, noch durch Beispiele näher erläutert.

Das Gericht kürzte den Anspruch des Münchners auf Schadenersatz um ein Drittel, weil der Pannenhelfer mit seinem Einverständnis gehandelt hatte: Der ADAC-Mitarbeiter habe den Volvo-Besitzer deutlich darauf hingewiesen, wie schwierig bzw. unmöglich es sei, Fahrzeuge dieses Typs ohne Schlüssel zu öffnen. Trotzdem habe er dem riskanten Unterfangen zugestimmt.

Scheidungskosten nicht von der Steuer absetzbar

Ausgaben für Prozesskosten werden generell nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt

Bis zu einer Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 wurden die Kosten einer Ehescheidung von den Finanzämtern als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Seither werden Ausgaben des Steuerzahlers für Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt und vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber Prozesskosten bewusst vom Steuerabzug ausgeschlossen.

Ein Steuerabzug kommt demnach nur noch in Ausnahmefällen in Frage: Nämlich dann, wenn der Steuerpflichtige ohne die Ausgaben für einen Rechtsstreit seine Existenzgrundlage zu verlieren droht und selbst lebensnotwendige Bedürfnisse möglicherweise nicht mehr befriedigen kann.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Steuerzahlerin im konkreten Fall und machte die Ausgaben für ihr Scheidungsverfahren bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Doch der Bundesfinanzhof wies ihre Klage gegen den Steuerbescheid ab (VI R 9/16).

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens nähmen die Partner in der Regel nicht auf sich, um ihre Existenzgrundlage und Grundbedürfnisse zu sichern. Eine Scheidung bedrohe die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Steuerzahlern nicht. Auch wenn bei so manchem Paar das Festhalten an der Ehe das Alltagsleben stark beeinträchtigen würde — um "existenzielle Betroffenheit" gehe es dabei nicht.

Bauzaun stürzt auf Auto

Bauunternehmer haftet für Schäden, wenn sein Bauzaun einem Sturm nicht standhält

Ende November 2015 tobte über München ein Sturm. Teile eines Bauzauns lösten sich und stürzten auf einen Audi, den der Autobesitzer in der Nähe der Baustelle ordnungsgemäß geparkt hatte. Für ein Sachverständigengutachten gab der Autobesitzer fast 500 Euro aus, die Reparatur der erheblichen Schrammen kostete 1.522 Euro. Diese Ausgaben müsse ihm das Bauunternehmen ersetzen, forderte der Mann, denn es sei für die Instabilität des Bauzauns und damit für den Schaden verantwortlich.

Doch das Bauunternehmen, das dort einen Rohbau erstellt und die Baustelle mit dem Bauzaun abgesichert hatte, schob den "schwarzen Peter" sogleich weiter: Seine Mitarbeiter hätten den Zaun korrekt aufgestellt. Aber eine Kranfirma habe ihn demontiert, um einen Kran abzuholen und dann wieder aufgestellt. Dabei sei wohl schlampig gearbeitet worden. Der Rohbau sei bereits seit Wochen fertig. Also sei die Aufgabe, den Bauzaun zu kontrollieren, schon längst vom Bauunternehmen auf die Bauleitung bzw. den Bauherrn übergegangen.

Damit kam das Unternehmen jedoch beim Amtsgericht München nicht durch (251 C 15396/16). Der Bauunternehmer müsse den Sturmschaden am Auto ersetzen, urteilte das Amtsgericht. Grundsätzlich sei er für den Bauzaun so lange verantwortlich, bis eine andere Baufirma die Kontrolle der Standfestigkeit übernehme. Das setze aber eine klare und auch für Dritte erkennbare Absprache zwischen den Unternehmen voraus.

Allein dadurch, dass die Kranfirma den Zaun demontierte und wieder aufstellte, entfalle die Haftung des Bauunternehmers nicht. Sie werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass er selbst seine Arbeiten auf der Baustelle beende und die Baustelle räume. Für die prinzipiell gefährlichen Aktivitäten auf einer Baustelle hafteten neben dem Bauherrn in erster Linie Architekten und Bauunternehmer. Und deren Sicherungspflichten überdauerten den Zeitpunkt der Fertigstellung und der Abnahme des Bauwerks.

Handtasche mit Wohnungsschlüssel geklaut

Muss die Hausratversicherung Gegenstände ersetzen, die mithilfe des Wohnungsschlüssels gestohlen werden?

Auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier ließ sich die Angestellte von einem Kollegen begleiten, der ihr Fahrrad schob. Im Fahrradkorb lag ungesichert ihre Handtasche mit Wohnungsschlüssel und Ausweis. Zwischendurch lehnten die beiden das Rad an eine Säule und beschäftigten sich intensiv miteinander. Während das Fahrrad unbeobachtet blieb, klaute ein unbekannter Täter die Handtasche.

Mit dem Handy des Kollegen verständigte die Frau die Polizei und übernachtete anschließend in der Wohnung einer Verwandten. In dieser Nacht öffneten Unbekannte mit dem Schlüssel die Wohnungstür und stahlen — nach Angaben der Frau — Schmuck, Laptops und Mobiltelefone. Den Neuwert der gestohlenen Gegenstände bezifferte die Angestellte auf 17.500 Euro. Mindestens die Hälfte dieses Betrags müsse die Hausratversicherung als Zeitwert ersetzen, meinte sie.

Doch das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und verwies auf seine Versicherungsbedingungen: Ermögliche der Versicherungsnehmer fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels, bestehe kein Versicherungsschutz, wenn mithilfe dieses Schlüssels in der Wohnung Sachen entwendet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab der Hausratversicherung Recht (20 U 174/16).

Sie müsse die Gegenstände nicht ersetzen, so das OLG, denn hier handle es sich nicht um einen Einbruchdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen. Die Versicherungsnehmerin habe ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und ihren Ausweispapieren im Fahrradkorb unbeobachtet gelassen und so fahrlässig den Diebstahl der Tasche ermöglicht. Was offen in einem Fahrradkorb liege, sei uneingeschränkt dem Zugriff Unbefugter ausgesetzt.

Dieses Risiko hätte die Frau ohne weiteres vermeiden und die Tasche am Körper tragen können. Obendrein sei sie so abgelenkt gewesen, dass sie den Diebstahl zunächst gar nicht bemerkte. Die Diebe konnten problemlos ihre Adresse feststellen, mit dem Original-Schlüssel in ihre Wohnung gelangen und Wertgegenstände "einpacken". In so einem Fall sei Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Patientin fordert Arztdaten

Klinik muss Namen und Anschrift ihrer Ärzte nur mitteilen, wenn ein Patient berechtigtes Interesse daran nachweist

Im Jahr 2012 wurde eine 28-jährige Frau in einem Krankenhaus wegen ihres Rückenleidens behandelt. Mehrmals wurde sie an der Wirbelsäule operiert, doch die Schmerzen dauerten an. Da sich die Beschwerden erst später durch andere Therapien besserten, gelangte die Patientin zu der Überzeugung, im Krankenhaus falsch behandelt worden zu sein.

Ihr Anwalt forderte von der Krankenhausträgerin die Behandlungsunterlagen und zudem Auskunft über alle behandelnden Mediziner. Diese Daten benötige er für eine Klage auf Schmerzensgeld. Die private Gesellschaft, die das Krankenhaus unterhält, stellte der Patientin die Behandlungsunterlagen zur Verfügung. Namen und Anschriften der Ärzte teilte die GmbH jedoch nicht mit. Daraufhin verklagte sie der Anwalt auf Entschädigung und in einem weiteren Verfahren auf Auskunft.

Die Klage auf Auskunft wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgewiesen (26 U 117/16). Ein Krankenhaus müsse Arztdaten nur mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweise, so das OLG. Dazu müsse er/sie erläutern, dass bestimmte Mediziner in einem künftigen Prozess um Behandlungs- oder Aufklärungsfehler als Anspruchsgegner oder als Zeugen beteiligt sein könnten.

Das Krankenhaus müsse aber nicht generell Namen und Anschriften aller Ärzte offenbaren, die die Patientin während ihres stationären Aufenthalts betreut hätten. Auf so pauschale Auskünfte habe die Frau keinen Anspruch. Außerdem könne sie den Behandlungsunterlagen genügend Informationen entnehmen, um die — angeblich fehlerhaft behandelnden — Ärzte auf Entschädigung verklagen zu können.

Unehrlicher Lehrer

Ein vorbestrafter Bewerber ist für den Schuldienst charakterlich ungeeignet

Ein Berliner bewarb sich beim Land Berlin als Studienrat im Angestelltenverhältnis. Eine Stelle in Neukölln war ihm schon fast sicher, allerdings unter dem Vorbehalt "charakterlicher Eignung". Um diese zu belegen, müsse der Bewerber — wie jeder Bewerber, der Kinder und Jugendliche unterrichten möchte — ein "Erweitertes Führungszeugnis" vorlegen, forderte die zuständige Behörde. Danach könne der Arbeitsvertrag unterschrieben werden.

Doch daraus wurde nichts. Denn das Führungszeugnis enthielt einen Eintrag wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung. 2014 war der Berliner in der S-Bahn kontrolliert worden und hatte ein verbilligtes Ticket vorgezeigt, das nur im Zusammenhang mit einem Studentenausweis gültig ist. Und den Ausweis hatte der damals schon 48 Jahre alte Mann gefälscht. Dafür kassierte er eine Geldstrafe.

Nach der Lektüre des Führungszeugnisses sagte die Berliner Senatsverwaltung dem Bewerber ab. Vergeblich klagte der Lehrer auf Festanstellung durch das Land Berlin: Er habe im privaten Bereich einen Fehler gemacht, so sein Argument, das habe aber mit seinem Dienstverhältnis als Referendar nichts zu tun. Es gebe auch keinen Bezug zu Rechtsgütern, die bei der Erziehung von Kindern wichtig seien.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war anderer Ansicht und stellte sich auf die Seite der Behörde (2 Sa 122/17). Auch und gerade an Berliner Schulen in einem schwierigen sozialen Umfeld müssten Lehrer die Schüler zu gesetzestreuen Bürgern erziehen und dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Lehrer, der Straftaten begangen habe, könne für Minderjährige kein Vorbild sein. Es handle sich hier nicht um eine Bagatelle.

Schließlich sei der Bewerber nicht "nur" schwarzgefahren, sondern habe mit krimineller Energie einen Ausweis gefälscht. Bei einem 48-Jährigen sei derart sozialwidriges Verhalten nicht als Dummer-Jungen-Streich zu bewerten. Dazu komme, dass Geldstrafen dieser Größenordnung nur dann ins Führungszeugnis eingetragen würden, wenn im Straftaten-Bundeszentralregister eine weitere Verurteilung vermerkt sei. Alles in allem sei der Bewerber daher für die erstrebte Stelle als Studienrat charakterlich ungeeignet.

Punktsieg für Daimler

Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen irreführende Mercedes-Werbung für ein Diesel-Modell

Konkret ging es in dem Prozess vor dem Landgericht Stuttgart um das Diesel-Fahrzeug Mercedes-Benz C 220 BlueTec. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Autohersteller vor, die Kunden mit Reklameaussagen zum Abgasreinigungssystem des Diesel-Modells getäuscht zu haben.

Originalton Daimler: "BlueTec reduziert die Emissionswerte unserer hochmodernen Dieselmotoren auf ein Minimum (...) Dabei werden alle relevanten Emissionsbestandteile auf ein Minimum reduziert."

Tatsächlich sei der Wagen alles andere als umweltfreundlich und sauber, so die DUH. Im Straßenverkehr überschreite er die Grenzwerte für Stickoxid um das 28-fache, wie Abgasmessungen der niederländischen Prüforganisation TNO zeigten. Bei niedrigen Temperaturen arbeite das Abgasreinigungssystem nur eingeschränkt.

Diese Tatsache bestritten die Anwälte des Autokonzerns gar nicht erst. Den Vorwurf der Irreführung wiesen sie dennoch zurück und bekamen vom Landgericht Stuttgart Recht (34 O 21/16 KfH). Die Reklame behaupte, die Emissionen würden "auf ein Minimum reduziert".

Diese Aussage sei nicht so zu interpretieren, als preise Daimler hier "saubere Spitzentechnologie" an, fand das Landgericht. Vielmehr sei gemeint, dass der Autohersteller beim Säubern der Abgase eben den Grad erreichte, der zu diesem Zeitpunkt technisch möglich gewesen sei. Also habe das Unternehmen die Kunden nicht getäuscht.

Vermutlich wird die DUH gegen das Urteil Berufung einlegen. Aus welchem Grund auch immer: Mittlerweile hat Daimler die beanstandeten Aussagen im Internet gelöscht und benutzt auch den Produktnamen BlueTec nicht mehr.

Kein Jagdschein für Reifenstecher

Einen Möchte-Gern-Jäger holt seine dubiose Vergangenheit ein

Weil er einen Jagdschein beantragt hatte, musste sich ein Bayer einen Blick in seine Vergangenheit gefallen lassen. Das zuständige Landratsamt forschte nach und stieß dabei auf Unrühmliches. 2009 hatte der Mann nach einem Streit mit Rot-Kreuz-Mitarbeitern auf Parkplätzen über 40 Reifen zerstochen: an Fahrzeugen des Bayerischen Roten Kreuzes und anderen Autos. Er erhielt eine Geldstrafe wegen Sachbeschädigung.

2012 kam es zu einem Polizeieinsatz: Der Choleriker hatte sich nach einem heftigen Streit mit seiner Frau Grillanzünder über den Kopf geschüttet. Mit einem Feuerzeug in der Hand sagte er ihr, er wolle ohne sie nicht mehr leben. 2014 bestellte der Mann zwei chinesische Zielscheinwerfer bzw. Markiergeräte für Schusswaffen — angeblich, um sie als Lampen zu benutzen und nicht, um sie auf Waffen zu montieren. Hierzulande sind diese Geräte verboten: Es folgte ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Wegen dieser Vorfälle verweigerte das Landratsamt dem Mann den Jagdschein. Seine Klage gegen den ablehnenden Bescheid war beim Verwaltungsgericht München erfolglos (M 7 K 16.4911). Einen Jagdschein sollten nur Personen erhalten, von denen anzunehmen sei, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht korrekt umgehen, so das Gericht. Da der Antragsteller gegen das Waffengesetz verstoßen habe, fehle es ihm an der nötigen Zuverlässigkeit.

Er habe im Internet Zielscheinwerfer und Zielpunktprojektoren für Waffen erworben. In Deutschland dürften laut Waffengesetz keine Vorrichtungen verkauft werden, die ein Ziel beleuchteten oder markierten. Die Ausrede, er habe die Geräte quasi als Taschenlampen einsetzen wollen, um nachts die Hühner auf dem Hof zu kontrollieren, fand das Gericht wenig glaubhaft: eine Taschenlampe für 152 US-Dollar?

Zudem belegten die anderen Zwischenfälle einen bedenklichen Charaktermangel. Die Reifenstecherei nach einer Auseinandersetzung und der Streit mit seiner Ehefrau zeigten, dass der Mann bei Konflikten äußerst aggressiv und unangemessen reagiere. Bei seinen "Ausrastern" habe er gefährliche Werkzeuge wie Messer oder Feuerzeug benutzt. Das rechtfertige die Prognose, dass er außerstande sei, mit Waffen vernünftig umzugehen.

Wer ist hier Landwirt?

Ein Hobby-Rinderzüchter streitet mit Pferdezüchtern um landwirtschaftlichen Grund

Ein Kfz-Mechaniker hielt nebenbei auf 2.600 qm Grünland drei Galloway-Rinder. Seine Mini-Rinderzucht wollte er ein wenig ausbauen. 2014 kaufte der Mann für 48.000 Euro ein kleines Stück Wald und landwirtschaftliche Flächen, die teilweise an eine Pferdezucht verpachtet waren. Doch die zuständige Behörde genehmigte den Kaufvertrag nicht: Die Pferdezüchterin, eine D-GbR, benötige den Grund, um ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufzustocken. Der habe Vorrang.

Dagegen wehrte sich der Hobby-Rinderzüchter: Die Pferdepension sei keine Landwirtschaft, auch wenn die Kaufinteressentin ein wenig Futter für die Tiere selbst produziere. Die Landwirtschaft präge aber nicht den "Gesamtbetrieb". Doch diese Einwände halfen nichts: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stoppte den Grundstücksverkauf an den Kfz-Mechaniker (7 W 8/16 (L)).

Wenn er die Flächen übernähme, wäre das "agrarstrukturell ungesund", so das OLG. Die D-GbR müsste das Gelände räumen und ihren seit Jahrzehnten dort verwurzelten landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben. Die beiden Gesellschafter der D-GBR seien ausgebildete Landwirte.

Dagegen betreibe der Kfz-Mechaniker eine freie Autowerkstatt, die er nicht aufgeben wolle. Er habe keine Ausbildung als Landwirt und könne keinen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Der Hobbyrinderzüchter wolle nur seine Liebhaberei ein wenig ausweiten.

Die D-GbR führe auf dem Gelände eine Pferdepension mit ca. 100 Tieren und Zuchtbetrieb. Sie habe die landwirtschaftlichen Flächen langfristig gepachtet. Die Pferdezucht sei als landwirtschaftlicher Betrieb zu bewerten, weil die D-GbR auf den gepachteten Flächen einen Teil des Pferdefutters selbst anbaue. Daher stehe der D-GbR ein Vorkaufsrecht zu — mit den zugekauften Flächen werde sie ihren landwirtschaftlichen Betrieb erweitern.

Könne ein landwirtschaftlicher Betrieb seinen Eigenlandanteil erhöhen, liege ein berechtigtes Aufstockungsinteresse vor. "Jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland stelle eine strukturelle Verbesserung dar und diene der Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs".

Fahrradkorso auf der Autobahn?

Demonstrationsrecht gilt nicht unbeschränkt: Schnellstraßen "dienen nicht der Kommunikation"

Umweltschützer wollten auf der Autobahn A7 bei Göttingen mit einem Fahrradkorso für eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik eintreten. An einem Sonnabend sollte zwischen 14 und 18 Uhr eine Fahrtrichtung für Autos gesperrt werden. Da die Behörden keine Genehmigung dafür erteilten, beriefen sich die Veranstalter auf ihr Demonstrationsrecht und zogen vor Gericht, um den Fahrradkorso durchzusetzen.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte jedoch das Verbot (13 L 1978/92). Autobahnen dienten dem schnellen Verkehr, so die Verwaltungsrichter. Das schränke das Recht ein, dort Versammlungen abzuhalten. Die einzige Nord-Süd-Autobahn in Niedersachsen zu sperren, brächte den Fernverkehr vollkommen zum Erliegen. Obendrein würde eine Sperrung die Verkehrssicherheit gefährden: Autofahrer, die auf die Stauenden zufahren, müssten ihre Fahrzeuge in kürzester Zeit abbremsen und anhalten. Das sei äußerst unfallträchtig.

Für Demonstrationen, die als eine Art der Kommunikation gedacht seien, müssten die Anmelder des Radkorsos andere Verkehrsflächen nutzen. Auch dort gingen solche Umzüge mit Behinderungen des Verkehrs einher, die man als Nebenwirkung einer Demonstration in Kauf nehme. Den Straßenverkehr lahmzulegen, sei bei dem hier beantragten Korso aber keine Nebenwirkung, sondern der erklärte Zweck der Veranstaltung. Das sei auch nicht durch das Anliegen zu rechtfertigen, dass die vorübergehende Sperrung einer "Rennstrecke" die Bürger zum Nachdenken anregen solle.

Mähmaschine an der Landstraße

Bundesland haftet für Steinschlag auf vorbeifahrendes Auto

Ein Mann war mit dem Auto auf der Landstraße unterwegs. Ein Unimog mit Mähgerät mähte gerade den Seitenstreifen der Gegenfahrbahn, als der Autofahrer vorbeifuhr. Plötzlich schleuderte das Mähgerät Steine und Erde quer über die Fahrbahn und beschädigte den Wagen. Vom Bundesland, dem Dienstherrn der Straßenarbeiter, verlangte der Autofahrer Schadenersatz.

Das Landgericht Karlsruhe stellte sich auf seine Seite (2 O 150/95). Eine Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz setze voraus, dass sich der Schaden "beim Betrieb" des Unimogs ereignet habe. Das treffe hier zu, denn Steine herauszuschleudern, sei ein spezielles Gefahrenpotential dieser Sondermaschinen.

Dieses Risiko sei auch durch technische Sicherungsmaßnahmen nicht gänzlich zu vermeiden. Deshalb hätte der Trupp von Straßenarbeitern auf jeden Fall den Gegenverkehr während der Mäharbeiten unterbrechen müssen. Nur so seien Schäden für Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Das Bundesland müsse daher die Reparaturkosten ersetzen.