Sonstiges

"Treitschke" soll weg

Nürnberg will einen antisemitischen Historiker aus den Straßennamen tilgen

Die Stadt Nürnberg benannte die "Treitschkestraße" in "Steuerwald-Landmann-Straße" um. Begründung: Dem Historiker Heinrich von Treitschke wird der Satz "Die Juden sind unser Unglück" und andere antisemitische Äußerungen zugeschrieben. Einige Anwohner wehrten sich gegen die Änderung und zogen vor das Verwaltungsgericht, um den neuen Straßennamen zu verhindern.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte gegen die Umbenennung nichts einzuwenden (8 B 94.2062). Gemeinden seien unter rechtlichen Gesichtspunkten frei, Straßennamen zu verleihen oder zu ändern, z.B. um verdiente Bürger oder Bürgerinnen zu ehren und örtliche Traditionen zu pflegen. Die Kosten neuer Visitenkarten etc. seien für die Anwohner zumutbar; die letzte Änderung liege immerhin 50 Jahre zurück.

Die Anlieger hätten kein Recht auf bestimmte Straßennamen. Die Gemeinde dürfe allerdings keine "unzumutbaren Namen" wählen, weil die Anwohner zur Identifizierung ihre Anschrift angeben müssten. Das sei aber die einzige Einschränkung. Anspruch auf "schöne", "passende" oder "althergebrachte" Namen hätten die Anlieger nicht. Im konkreten Fall liege zudem ein überzeugender, sachlicher Grund für die Umbenennung vor: Immerhin werde der aktuelle Träger des Straßennamens mit der NS-Weltanschauung in Verbindung gebracht.

Wegsperre im Naturschutzgebiet

Gemeinde wehrt sich im Interesse der Erholung suchenden Bürger

Das holsteinische Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sperrte einen Wirtschaftsweg durch ein Naturschutzgebiet in Nordfriesland. Das 260 Hektar große, umzäunte Gebiet gehört dem Bundesland Schleswig-Holstein, besteht aus Feuchtgrünlandflächen und einem schmalen Wattstreifen in der Nähe der Eider. Auf den Grünflächen halten private Pächter Galloway-Rinder.

Parallel zum Eiderdeich verläuft durch das Naturschutzgebiet eine Betonspurbahn, die in erster Linie dem Transport von Tieren und Futtermitteln durch die Pächter dient. Früher wurde der Wirtschaftsweg auch eifrig von Radfahrern und Spaziergängern genutzt, die jedoch seit einigen Jahren auf den Eiderdeich ausweichen müssen: Wegen der Galloway-Bullen wurde die Betonspur sicherheitshalber teilweise gesperrt.

2015 ordnete das Landesamt an, den Weg für fünf Jahre ganz zu sperren, um so das "Areal zu beruhigen" und Störungen empfindlicher Wiesenvögel auszuschließen. Nur noch Pächter mit Sondererlaubnis dürften ihn benutzen.

Hier handle es sich um ein wichtiges Brut- und Rastgebiet für Wiesenvögel, Watt- und Wasservögel. Der Bestand an bedrohten Wiesenvogelarten habe sich ab 2000 reduziert und erst wieder erholt, seit die Wegenutzung 2013 eingeschränkt worden sei. Auch durchziehende nordische Nonnengänse suchten die Nahrungsplätze jenseits der landwirtschaftlich genutzten Flächen nur auf, wenn der Weg nicht von Fußgängern oder Radfahrern frequentiert werde.

Vergeblich klagte die benachbarte Gemeinde im Interesse der Erholungsuchenden und Freizeitsportler gegen die Wegsperre. Der Schutz von Natur und Landschaft liege im öffentlichen Interesse, erklärte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (1 A 6/16). Die Gemeinde sei für das Gebiet nicht zuständig, auch wenn es zum Teil auf ihrer Fläche liege. Werde eine Fläche unter Naturschutz gestellt, sei sie der kommunalen Planung entzogen. Auf ihre Ideen, wie das Naturschutzgebiet genutzt werden sollte, komme es daher nicht an.

Laut Bundesnaturschutzgesetz sei es zwar allen Menschen gestattet, sich in der freien Landschaft zu erholen. Auch Naturschutzgebiete könnten der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Aber nur, soweit es der Schutzzweck erlaube — also von vornherein mit Einschränkungen. Das Landesamt habe die naturschutzfachlichen Gründe für die Wegsperre umfassend erläutert. Sie hätten Vorrang vor etwaigen Belangen der Kommune und der Freizeitsportler. Die Maßnahme sei notwendig und verhältnismäßig.

Verfassungsrichter ausgekontert?

Stoiber lässt das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergänzen

Der Bayerische Landtag hat am 23. Dezember 1995 das "Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen" durch folgenden Absatz ergänzt:

"Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht: Damit kommt der Wille zum Ausdruck, die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen. Wird der Anbringung des Kreuzes aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen, versucht der Schulleiter eine gütliche Einigung. Gelingt eine Einigung nicht, hat er nach Unterrichtung des Schulamts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit soweit möglich zu berücksichtigen."

Das Gesetz ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten.

Jäger contra Datenschutzbehörde

Datenschutzbeauftragte besteht auf Meldepflicht für Wildkameras, um Waldbesucher vor Videoaufnahmen zu schützen

Um Waldbesucher davor zu bewahren, in ihrer Freizeit von Wildkameras gefilmt zu werden, hat die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Meldepflicht für derartige Geräte angeordnet. "Tierbeobachtungskameras" seien nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie entfernt von Waldwegen so an "jagdlichen Einrichtungen" angebracht werden, dass sie keine Personen aufzeichneten.

Gegen die Meldepflicht klagten drei Jäger, die sich über den bürokratischen Aufwand ärgerten: Ihre Wildkameras seien nicht so eingestellt, dass sie Personen filmten, beteuerten sie. An Lockfütterungsstellen für die Wildschweinjagd werde nur Wild erfasst. Die Aufnahmen dienten ausschließlich "Jagdzwecken im Rahmen der privaten Freizeitgestaltung" und seien daher nicht meldepflichtig.

Beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes zogen die Jäger jedoch den Kürzeren. Jedermann dürfe den Wald betreten, um dort Erholung zu suchen, so das OVG. Also sei auch die Umgebung von Lockfütterungsstellen (so genannte "Kirrungen") faktisch eine "öffentliche Fläche". Dort müssten Waldbesucher nicht damit rechnen, "zum Gegenstand einer Videoüberwachung" zu werden. Aufnahmen von Personen seien gemäß Bundesdatenschutzgesetz nur mit deren Einverständnis zulässig.

Auch der Einwand der Jäger fruchtete nichts, dass Lockfütterungsstellen als "jagdbetriebliche Einrichtungen" eigentlich für Waldbesucher Tabu seien. Waldbesucher wüssten davon in der Regel nichts, erklärten die Richter. Für jagd-unerfahrene Spaziergänger sei es fast unmöglich zu erkennen, wo sich derartige Kirrungen befänden.

Fürs erste haben also die Datenschützer die Jäger "besiegt", allerdings nur vorläufig: Der Gesetzgeber hat nämlich das Bundesdatenschutzgesetz geändert. Die Meldepflicht für Wildkameras gilt nur noch bis 25. Mai 2018.

Mangelhaftes Passivhaus

Verursacht erhöhter Heizwärmebedarf nur geringe Mehrkosten, ist eine Sanierung für 81.000 Euro unverhältnismäßig

Ein auf "Energiesparhäuser" spezialisiertes Bauunternehmen baute für den Bauherrn Z ein Passivhaus aus Holz. 300 Quadratmeter Wohnfläche waren zu beheizen. Nach dem ersten Winter im Neubau beschwerte sich Auftraggeber Z über zu hohen Heizenergieverbrauch und forderte Nachbesserung. Der Bauunternehmer wollte allerdings weder den Wärmeschutz verbessern, noch einen Kostenvorschuss für die Sanierung zahlen.

Später verklagte Herr Z den Bauunternehmer auf Schadenersatz. Das Landgericht sprach ihm 81.000 Euro zu — so viel hatte die Sanierung gekostet. Gegen dieses Urteil legte der Bauunternehmer Berufung ein, die beim Oberlandesgericht München und beim Bundesgerichtshof überwiegend Erfolg hatte (VII ZR 148/14).

Wenn man die Mindestanforderungen an ein Passivhaus (DIN 4 208, Teil 2/2) zugrunde lege, verbrauche das — mittlerweile verkaufte — Passivhaus von Z zu viel Heizenergie, stellten die Bundesrichter fest. Der vorgesehene Wärmebedarf werde um ca. ein Drittel überschritten. Dieser Mangel verursache allerdings pro Jahr nur 86 Euro Mehrkosten. Unter diesen Umständen sei es unverhältnismäßig, den Wärmeschutz des Hauses für 81.000 Euro zu sanieren, um den Energieverbrauch weiter zu reduzieren.

Daher müsse sich Bauherr Z mit Schadenersatz für den Minderwert begnügen, den die mangelhafte Bauweise zur Folge habe. Der Minderwert hänge ab von der Gesamtnutzungsdauer des Hauses und von den jährlichen Energiemehrkosten.

Die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Holzhauses liege bei 70 Jahren. Wenn man die jährlichen Mehrkosten mit 70 multipliziere — und die Steigerung der Energiekosten einkalkuliere —, betrage der Minderwert 12.000 Euro. Diese Summe müsse der Bauunternehmer ersetzen. (Der BGH hat mit diesem Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18.6.2014 bestätigt. AZ.: 27 U 4301/13)

"Quadratisch, praktisch, gut"

Weiterhin Markenschutz für die quadratische Verpackung von Ritter Sport-Schokolade

Schokoladenhersteller Ritter hat die Form seiner Tafelschokolade als Marke schützen lassen ("dreidimensionale Formmarke"): eine quadratische Verpackung mit zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche. Ein Konkurrent beantragte, diese Marke zu löschen — vermutlich, um die quadratische Verpackung kopieren zu können.

Seinen Antrag stützte er auf das Markengesetz. Es schließt Markenschutz aus, wenn eine Marke ausschließlich aus einer Form besteht, die eine technische Funktion erfüllt oder auf andere Weise "durch die Art der Ware selbst bedingt ist". Letzteres treffe auf die quadratische Verpackung zu, fand der Antragsteller: Sie entspreche typischen Gebrauchseigenschaften verpackter Tafelschokolade.

Das Bundespatentgericht hatte dem Antrag des Konkurrenten entsprochen und angeordnet, die Marke zu löschen. Markeninhaber "Ritter Sport" legte dagegen Rechtsbeschwerde ein und bekam vom Bundesgerichtshof (BGH) Recht (I ZB 105/16, I ZB 106/16).

Die quadratische Form sei keine wesentliche Eigenschaft von Schokolade, stellte der BGH fest. Daher eigne sich die besondere Form durchaus als Unternehmenskennzeichen: Sie sei eindeutig diesem bestimmten Hersteller zuzuordnen und mache es so möglich, die Produkte von Ritter Sport von den Produkten anderer Schokoladenhersteller zu unterscheiden. Der BGH verwies den Rechtsstreit an das Bundespatentgericht zurück.

Unlautere Reklame eines Möbelhändlers

Händler bietet im Werbeprospekt Einbauküchen ohne Informationen über die Elektrogeräte an

Ein Möbelhändler ließ einen Prospekt verteilen, in dem er unter anderem für zwei Einbauküchen warb, Elektrogeräte inklusive. Eine Küche sollte 1.990 Euro kosten, die andere 3.990 Euro. Ein "Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen", dem auch Konkurrenten des Händlers angehören, beanstandete die Postwurfsendung als wettbewerbswidrig.

Bei beiden Küchen-Angeboten fehlten die Typenbezeichnungen der Elektrogeräte, bei einer seien nicht einmal die Marken erwähnt. Elektrogeräte seien einerseits "im Preis inbegriffen", andererseits fänden Verbraucher zu ihnen keinerlei Angabe. Solche Werbeanzeigen seien unzulässig und müssten künftig unterbleiben, fand der Verein.

Auch der Bundesgerichtshof sah die Werbung als "unlauteren Wettbewerb" an (I ZR 41/16). Marken und Typenbezeichnungen der Elektrogeräte seien wesentliche Merkmale der Ware. Um eine vernünftige geschäftliche Entscheidung treffen zu können, benötigten Verbraucher diese Informationen. Die dürfe man ihnen in einem Prospekt nicht vorenthalten, andernfalls könnten Verbraucher keinen fundierten Preisvergleich anstellen.

Preise könnten die Kunden doch sowieso erst nach einem Beratungsgespräch über das individuell anzupassende Produkt vergleichen, konterte der Möbelhändler. Auch die Möbelmaße würden in der Anzeige nicht genannt. Diesen Einwand ließen die Bundesrichter jedoch nicht gelten: Im Prospekt habe der Händler Komplettküchen zu einem günstigen Festpreis angeboten und keine individuell anzufertigenden Einbauküchen, deren Preis schwanke (je nach Zahl der Teile und dem Aufwand beim Einbau).

Zudem verweise im Prospekt ein Lkw-Symbol plakativ darauf, dass der Preis "inklusive Lieferung" zu verstehen sei. Das verstärke beim Verbraucher den Eindruck, er könne die beiden Küchen genauso kaufen wie abgebildet. Dann müsse der Händler aber die Adressaten der Werbung auch über die Elektrogeräte informieren. Zweifellos könnten Verbraucher die beiden Küchen besser bewerten und mit anderen Küchen vergleichen, wenn sie die Marken- und Typenbezeichnungen der mit-verkauften Elektrogeräte wüssten.

Minijob verschwiegen: Unterhalt gestrichen

Kurzartikel

Verschweigt eine Ehefrau im Prozess um Trennungsunterhalt von ihrem Mann ihr (wenn auch nur geringfügiges) Einkommen aus einem Minijob, verliert sie ihren Anspruch auf Unterhalt. Falsche Angaben vor Gericht verstoßen gegen das Gebot der ehelichen Solidarität, das trotz der Trennung gilt, urteilte das OLG. Es wäre für ihren Mann unzumutbar, dennoch für ihren Lebensunterhalt zahlen zu müssen. Die Frau müsse ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnen und selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Steuererklärung beim "falschen" Finanzamt gelandet

Finanzgericht Köln: Einwurf der Steuererklärung bei einer unzuständigen Behörde wahrt die Frist

Zwei Steuerzahler waren mit ihren Steuererklärungen für das Jahr 2009 arg spät dran: Am letzten Tag der Vier-Jahres-Frist — an Silvester 2013 gegen 20 Uhr — warfen sie die Steuererklärungen bei einem Finanzamt ein. Der Haken an der Sache: Diese Behörde war für sie gar nicht zuständig.

Und das zuständige Finanzamt lehnte es ab, die Steuererklärungen zu bearbeiten. Sie seien erst 2014 bei ihm eingegangen, also zu spät. Steuerzahler müssten die Veranlagung innerhalb von vier Jahren nach dem Ende des Steuerjahres beantragen. Da ihr Widerspruch gegen den Behördenbescheid zurückgewiesen wurde, erhoben die nachlässigen Steuerzahler schließlich Klage beim Finanzgericht.

Das Finanzgericht Köln gab ihnen Recht (1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Die Abgabe einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist erfolge selbst dann noch rechtzeitig (= fristwahrend), wenn die Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt eingeworfen werde. Dass der Antrag auf Veranlagung beim "richtigen" Finanzamt eingehen müsse, sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, meinte das Finanzgericht.

Das Finanzamt müsse daher die Veranlagungen für 2009 durchführen. Da die Finanzverwaltung nach außen hin immer als einheitliche Verwaltung auftrete, könne sie "steuerlich unberatenen Bürgern" nicht die Unzuständigkeit eines bestimmten Finanzamts entgegenhalten. Das wäre widersprüchlich. Auch der Einwurf der Post außerhalb der üblichen Bürozeiten ändere daran nichts. Insoweit müsse man von einem "generellen Empfangs- oder Zugangswillen" der Finanzverwaltung ausgehen. (Die Finanzbehörde legte gegen dieses Urteil Revision ein, der Bundesfinanzhof wird den Rechtsstreit endgültig entscheiden.)

Polit-Propaganda mit Kölner Dom

Filmaufnahmen vom Dom sind nur zu privaten, nicht zu kommerziellen oder politischen Zwecken erlaubt

Die Leiter des Bistums Köln staunten nicht schlecht, als sie Aufnahmen vom Kölner Dom im Internet (Youtube-Channel) entdeckten. Eine Politaktivistin einer rechten Gruppe hatte die kurzen Filme angefertigt. Sie stellt regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge dazu auf ihre Facebook-Seite und ihren Youtube-Kanal.

Im Januar 2017 organisierte die Frau eine politische Kundgebung, die an die Vorfälle der Silvesternacht 2015/16 erinnern sollte. Um für diese Kundgebung zu werben, hatte sie — ohne Rücksprache mit oder Erlaubnis von der Kirche — im Innenraum und auf dem Dach des Doms gefilmt und die Videos veröffentlicht.

Gegen die Reklame wehrten sich die Kirchen-Verantwortlichen und forderten von der Justiz, die Publikation der Aufnahmen zu verbieten: Die Aktivistin entstelle die "Identität des Doms durch rechtspopulistische Thesen", würdige ihn als Kirche herab und missbrauche ihn als Sprachrohr für ihre Anliegen.

Sie habe niemandes Rechte verletzt, konterte die rechte Videofilmerin: Denn zur grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit gehöre es, zu öffentlichen Versammlungen einzuladen. Dafür habe sie die Aufnahmen verwendet. Darüber hinaus sei die Umgebung des Doms der Tatort von mehreren hundert Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Da gebe es also einen direkten Zusammenhang zur geplanten Versammlung.

Diesen Zusammenhang sah das Landgericht Köln jedoch nicht (28 O 23/17). Wie jeder Bürger habe die Videofilmerin das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Das berechtige sie aber nicht dazu, Aufnahmen vom Innenraum des Doms zu verwerten, der mit den Vorfällen der Silvesternacht nichts zu tun habe. Die katholische Kirche sei politisch neutral und auch der Dom müsse nicht für die politischen Ziele der Aktivistin herhalten.

Sie habe zwar nicht den Dom verunglimpft — ein Gebäude habe schließlich kein Persönlichkeitsrecht, das durch Filmaufnahmen verletzt sein könnte. Doch das ungenehmigte Filmen beeinträchtige das Recht der Eigentümerin Kirche: Die Aufnahmen seien gegen deren Willen erfolgt. Die Eigentümerin habe im Dom das Hausrecht. Film- und Fotoaufnahmen, die im Innenraum des Kölner Doms oder von dessen Dach aus ohne offizielle Genehmigung entstehen, dürften nur für private Zwecke verwendet werden, aber nicht für kommerzielle oder politische Zwecke.

Decke einer Mehrzweckhalle eingestürzt

Bauunternehmer und Architekt haften für stümperhaft mit Nägeln befestigte Hallendecke

Angesichts der auch für einen Laien erkennbar falschen Befestigung einer Decke mit glatten, senkrecht von unten hinein getriebenen Nägeln war es erstaunlich, dass die komplette Decke einer kommunalen Mehrzweckhalle erst acht Jahre nach der Einweihung herunterkam. Die Gemeinde verklagte nicht nur die Baufirma, sondern auch den für die Überwachung des Baus verantwortlichen Architekten auf Schadenersatz.

Dieser wehrte sich: Er habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Bauunternehmer auch die Arbeiten an Dach und Hallendecke "handwerksgerecht" ausführen würde. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle entgeht der Architekt jedoch nicht der Haftung (6 U 194/92). Er hätte die Deckenbefestigung wenigstens stichpunktartig kontrollieren müssen, hielt ihm das Gericht vor.

Das sei schließlich ein kritischer, weil für die Statik des Gebäudes entscheidender Bauabschnitt. Dass Decken unsachgemäß befestigt werden, komme in der Baubranche auch nicht gerade selten vor. Damit habe der Architekt durchaus rechnen müssen. Die Richter verwiesen auf ihre einschlägige Erfahrung in mehreren Prozessen, in denen es um den Einsturz ähnlicher Deckenkonstruktionen gegangen war.

Türkeireise wegen Borreliose

Ist eine Behandlung in Deutschland möglich, muss die Krankenkasse keine Auslandsbehandlung finanzieren

Ein Mann türkischer Herkunft war vor Jahren von einer Zecke gebissen worden. Nicht alle, aber viele Zecken übertragen Bakterien, die die Infektionskrankheit Borreliose auslösen. Dieses Zecken-Opfer erwischte es. Im Dezember 2014 reiste der 40 Jahre alte Patient in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose behandeln.

Nach der Reise reichte er bei seiner Krankenkasse einige Arztrechnungen ein, insgesamt 860 Euro. Die Krankenversicherung lehnte es jedoch ab, die Kosten zu erstatten. Diese Behandlung wäre auch im Inland möglich gewesen, teilte sie mit. Zudem hätte er vor der Reise Kostenübernahme für eine Auslandsbehandlung beantragen müssen.

Mit dieser Niederlage fand sich der Versicherte nicht ab und zog vors Sozialgericht. Seine Forderung begründete er so: Die deutschen Ärzte, die er konsultiert habe, hätten gegen seine Schmerzen nichts ausgerichtet und ihm eine psychiatrische Behandlung empfohlen. Erst durch die Behandlung in der Türkei sei er jetzt halbwegs wieder hergestellt und schmerzfrei. Die Kosten seien relativ gering und für die Reisekosten habe er sowieso keine Erstattung verlangt.

Doch auch beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen konnte sich der Versicherte nicht durchsetzen (L 16 KR 284/17). Die Kosten medizinischer Behandlungen im Ausland würden generell nur übernommen, wenn entweder ein Notfall vorliege oder wenn es um Behandlungen gehe, die in Deutschland nicht angeboten werden. Beides treffe hier nicht zu. Eine Borreliose sei in Deutschland sehr gut zu behandeln. Der Patient sei hierzulande auch keineswegs "erfolglos austherapiert", wie er behaupte.

Bisher habe er nämlich nur Ärzte in unmittelbarer Nähe seines Wohnorts aufgesucht und keinerlei Fachärzte konsultiert. Dass er subjektiv das Gefühl habe, die — nicht näher beschriebene — Behandlung in der Türkei habe ihm gut getan, begründe keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Hätte er vor der Reise einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt, hätte die Krankenkasse diese zwar nicht bewilligt. Sie hätte ihm aber auf jeden Fall gute Tipps geben können, welche Spezialisten im Inland in der Lage wären, ihm zu helfen.

"Hilfebedürftige" Hauseigentümerin?

Arbeitslose Frau muss ihr Haus verkaufen: 205 qm sind für zwei Personen unangemessen

Nach über einem Jahr ohne Job beantragte die Eigentümerin eines Wohnhauses Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter gewährte die Hartz-IV-Leistungen nur als Darlehen, nicht als Zuschuss. Begründung: Die Antragstellerin besitze ein Haus mit 205 qm Wohnfläche. Sie habe also Vermögen und sei nicht hilfebedürftig.

Das Sozialgericht Detmold gab dem Jobcenter Recht und wies die Klage der Frau auf Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss ab (S 18 AS 924/14). Ein selbstgenutztes Haus zähle zwar zum so genannten Schonvermögen, das Hilfeempfänger behalten dürften, so das Sozialgericht. Aber nur, wenn die Größe des Hauses "angemessen" sei.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei bei einem 4-Personen-Haushalt ein Wohnhaus mit 130 qm Wohnfläche als angemessen einzustufen. Dieser Grenzwert sinke, wenn weniger als vier Personen in einem Wohnhaus lebten. Die Antragstellerin bewohne ihr Haus zusammen mit ihrer Tochter. Und das bedeute: Die Wohnfläche des Hauses von 205 qm übersteige die Wohnfläche, die als angemessen anzusehen wäre, um mehr als das Doppelte.

Demnach sei die arbeitslose Frau nicht hilfebedürftig. Der Verkehrswert des Hauses sei deutlich höher als der Vermögensfreibetrag, der ihr zustehe. Also müsse sie das Haus verkaufen und den Erlös für den Lebensunterhalt verwenden. Unzumutbar wäre das nur, wenn der auf dem Markt zu erzielende Wert dem wirklichen Wert des Gebäudes nicht entspräche, also ein Verkauf offensichtlich unwirtschaftlich wäre.

Dafür gebe es hier jedoch keine Anhaltspunkte. Laut dem Gutachten eines Immobiliensachverständigen könne die Eigentümerin das Haus innerhalb von zwölf Monaten zum Verkehrswert verkaufen. Um diesen Zeitraum zu überbrücken, bekomme sie vorübergehend Leistungen auf Darlehensbasis.

Kein Markenschutz für das "Zahnhaus"

Aus einer gängigen Bezeichnung für Zahnarztpraxis kann kein Unternehmenskennzeichen werden

Ein Zahnarzt wollte den Begriff "Zahnhaus" ins Markenregister eintragen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt sollte das Wort als Marke für Produkte (Prothesen, Brücken, Zahnersatz, Zahnschienen etc.) und zahnärztliche bzw. zahntechnische Dienstleistungen schützen. Doch die Markenstelle lehnte dies nach gründlicher Recherche im Internet ab.

Viele Zahnärzte benutzten den Begriff "Zahnhaus" bereits an Stelle der üblichen Bezeichnung "Zahnarztpraxis", stellte die Behörde fest. Man könne nicht einer Zahnarztpraxis das "Monopol" auf diesen Begriff zusprechen. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Entscheidung (30 W (pat) 514/17).

Patienten fassten das Wort nur als Sachangabe zum Ort der Dienstleistungen bzw. zu deren Art auf. In einem "Zahnhaus" werden Dienstleistungen aus dem Bereich der Zahnmedizin erbracht und Waren angeboten, die damit in Verbindung ständen. Der Begriff erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft von Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und sie so vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das Wort Haus zähle zu den verbreiteten Namen für eine "Angebotsstätte". Es hänge von vornherein so eng mit den dort verkauften Waren oder angebotenen Dienstleistungen zusammen, dass es von den Verbrauchern oder Patienten nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden werde. Außerdem werde das Wort "Zahnhaus" in diesem Sinn schon häufig verwendet, also würde der Marke jede Unterscheidungskraft fehlen.

Erkrankter Restaurant-Geschäftsführer entlassen

Angestellter verlangt von der Krankenkasse höheres Krankengeld, weil er "schwarz" dazu verdiente

Erkrankt ein Arbeitnehmer für längere Zeit, erhält er vom Arbeitgeber sechs Wochen Entgeltfortzahlung und anschließend Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Höhe des Krankengelds bestimmt sich nach dem letzten Bruttoverdienst.

Ein länger erkrankter Restaurant-Geschäftsführer, der brutto 1.800 Euro im Monat verdiente, war damit nicht zufrieden. Er forderte von der Krankenkasse mit der Begründung höheres Krankengeld, sein Gehalt sei höher gewesen als offiziell abgerechnet. Er habe "schwarz" mehr kassiert.

Sein Vorgehen erwies sich als Eigentor. Zunächst hatte der Angestellte die "Schwarzgeld-Affäre" vor dem Arbeitsgericht zur Sprache gebracht, weil ihm der Inhaber des Restaurants während des Krankenstands gekündigt hatte. Während der Verhandlung erklärte der entlassene Geschäftsführer, er habe neben dem offiziellen Gehalt von 1.800 Euro brutto jeden Monat zusätzlich "schwarz" 1.000 Euro "bar auf die Hand" erhalten.

Der Arbeitgeber bestritt die Schwarzarbeit und auch das Arbeitsgericht bezweifelte die Aussage des Angestellten. Zu seinem Pech glaubte ihm aber ausgerechnet das Finanzamt und verlangte nachträglich mehr Lohnsteuer. Die Krankenkasse wiederum fand die Schwarzgeld-Story unglaubwürdig und erhöhte das Krankengeld nicht.

Vergeblich verklagte der ehemalige Restaurant-Geschäftsführer die Krankenkasse — das Sozialgericht Düsseldorf gab ihr Recht (S 27 KR 290/14). Die Höhe des Krankengelds richte sich zwar auch dann nach dem letzten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, wenn ein Arbeitgeber der Sozialversicherung Beiträge vorenthalte. Die Krankenkasse müsste also mehr zahlen, wenn der Angestellte bewiesen hätte, dass er zusätzlich zum Gehalt "Schwarzlohn" kassierte.

Das sei ihm aber nicht gelungen. Eine Betriebsprüfung des Restaurants durch die Deutsche Rentenversicherung sei ergebnislos verlaufen. Der Prüfer habe keine Unregelmäßigkeiten feststellen können. Der Restaurant-Inhaber sei freigesprochen worden, weil sich der Vorwurf nicht bestätigte, dass er den Sozialkassen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und Steuern hinterzogen habe.

Fahrerflucht fliegt durch Schadenanzeige auf

Schadensmeldung der Autofahrerin bei ihrer Kfz-Versicherung darf als Beweis verwertet werden

Ein Amtsrichter verurteilte eine Autofahrerin wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe. Die Identität der Unfallverursacherin, die sich vor Polizei und Justiz nicht äußerte, wurde festgestellt, weil sie ihrer Kfz-Versicherung ihren eigenen Schaden meldete. Die Schadenanzeige wurde im Strafprozess gegen sie verwendet - dieses Vorgehen hielt die Autofahrerin für unzulässig.

Ihr Einwand: Dass das Gericht den Schadensbericht verwertet habe, verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass niemand gezwungen werden dürfe, durch eigene Aussagen die Grundlage für ein Strafurteil gegen sich zu liefern. Nachdem ihre Revision beim Kammergericht in Berlin keinen Erfolg hatte, legt die Frau gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde ein. Beim Bundesverfassungsgericht hatte sie damit allerdings keinen Erfolg (2 BvR 1778/94).

Die Autofahrerin scheine es als ihr gutes Recht anzusehen, ihren Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Kfz-Versicherung durchzusetzen und sich gleichzeitig der Strafe zu entziehen, die auf Unfallflucht stehe. Da befinde sie sich im Irrtum. Der Grundsatz, auf den sich die Frau berufe, verbiete es keineswegs, ihre Angaben gegenüber der Versicherung als Beweis zu verwenden. Niemand habe sie gezwungen, sich selbst zu belasten.

Die Versicherungsnehmerin hätte der Versicherung den Sachverhalt auch vorenthalten können. Zwar sei sie vertraglich verpflichtet, der Kfz-Versicherung den Unfallhergang korrekt zu schildern. Wenn sie dieser Pflicht aber nicht nachkomme, setze sie damit nur ihren Versicherungsschutz aufs Spiel und riskiere keine strafrechtlichen Folgen. Das Unfallprotokoll der Versicherung als Beweismittel im Strafprozess einzusetzen, verstoße nicht gegen die Verfassung.

"Das beste Netz"

Telekom GmbH wehrt sich gegen irreführende Werbung eines Konkurrenten

Im August und September 2017 startete die Telekommunikationsfirma "1&1 Telekom GmbH" eine groß angelegte Werbekampagne im Fernsehen, im Internet, auf Plakaten und in Zeitschriften. Zentrale Aussage: "Das beste Netz gibt’s bei 1&1". Im TV-Reklamespot setzte die Firma "noch einen drauf": Ein Firmenrepräsentant seilte sich an der Fassade eines Hochhauses ab, um symbolisch ein Telekom-Plakat mit der 1&1-Werbung zu überdecken.

Die Botschaft war klar: Die Telekom war mal die "Nummer 1" mit dem besten Netz, wir haben sie abgelöst! Kein Wunder, dass diese Reklame der Telekom Deutschland GmbH missfiel. Das Unternehmen beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Werbekampagne der Konkurrenz und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Köln Recht (6 W 97/17).

Die Telekommunikationsfirma müsse die Reklame ändern oder einstellen, so das OLG, denn sie sei irreführend. Verbraucher könnten sie so (miss-)verstehen, als betreibe die Firma 1&1 ein eigenes Mobilfunknetz. Tatsächlich nutze sie wesentlich die Netze anderer Anbieter, darunter das Netz der Telekom. Die Kampagne täusche die Verbraucher, daran ändere auch das gute Ergebnis beim aktuellen "Festnetztest" der Zeitschrift "connect" nichts.

Bei diesem Test hatte die Firma 1&1 unter den bundesweiten Anbietern die höchste Punktzahl erreicht. Die Werbeaussage beziehe sich aber gar nicht auf diesen Test und die dort erreichte Auszeichnung als Testsieger, kritisierte das OLG. Vielmehr behaupte die Firma 1&1 ganz einfach — ohne den Inhalt des Tests auch nur annähernd zu erläutern —, über das beste Netz zu verfügen.

Darüber hinaus dürfe die Firma 1&1 in ihrer Reklame nicht die eingetragenen Markenzeichen der Telekom (u.a. das "T"-Zeichen und die Farbe Magenta) verwenden. Zwar sei es nicht grundsätzlich verboten, geschützte Marken der Konkurrenz im Rahmen zulässiger vergleichender Werbung einzusetzen. Das gelte aber nicht für unzulässige, irreführende Werbung.

Milchzähne falsch beschliffen

Zahnarztpraxis muss einer jungen Patientin 2.000 Euro als Ausgleich für einen Behandlungsfehler zahlen

Die 18-Jährige war mit ihrem Problem schon länger Stammgast in der Zahnarztpraxis: Unter einigen Milchzähnen kamen keine "bleibenden Zähne" nach. Das erfordert eine kieferorthopädische Behandlung. Die betreffenden Milchzähne sollten so lange wie möglich erhalten und später durch Implantate ersetzt werden. Um diese Prozedur vorzubereiten, schliff eine in der Praxis angestellte Zahnärztin die Milchzähne der Patientin ab.

Dieses Abschleifen sei fehlerhaft durchgeführt worden, warf ihr später die Patientin vor: Anschließend seien die Milchzähne sehr temperaturanfällig gewesen, in kürzester Zeit habe sich Karies gebildet. Die junge Frau verlangte 2.000 Euro Schmerzensgeld, die Zahnärzte wiesen die Forderung als unbegründet zurück. Um Implantate später passgenau einsetzen zu können, sei das so genannte "Slicen" notwendig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ließ sich von einer zahnärztlichen Sachverständigen beraten und gab der Patientin Recht (26 U 3/17). Laut Gutachten waren die Zähne grob fehlerhaft geschliffen worden. Das OLG fasste das Gutachten so zusammen:

Bei mehreren Milchzähnen habe die Zahnärztin zu viel Zahnschmelz entfernt, dadurch seien auch Wunden entstanden. Zudem habe sie so ungeschickt gearbeitet, dass sie eine total ungleichmäßige Oberfläche hinterließ. Hier konnten sich Speisereste festsetzen und Karies produzieren. Insgesamt seien die Milchzähne geschädigt: Sie würden daher nicht so lange halten wie vor dem Schleifen anzunehmen war.

Das Argument der Zahnärztin, sie habe auf beiden Seiten von Ober- und Unterkiefer gleich breite Implantate einsetzen wollen, ließ die Gutachterin nicht gelten: Für ein harmonisches Ergebnis und vor allem für Kaufähigkeit und Zahnpflege sei es nicht erforderlich, dass die Zähne rechts und links gleich breit seien. Das OLG hielt angesichts der Folgen der fehlerhaften Behandlung — Schmerzen, behandlungsbedürftige Wunden, Karies an zwei Zähnen und eine schlechtere Langzeitprognose — ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro für angemessen.

Miete pünktlich gezahlt

Kurzartikel

Zahlen Mieter mehrmals nacheinander die Miete am dritten Werktag des Monats bar bei ihrer Sparkasse ein und erteilen gleichzeitig einen Überweisungsauftrag, haben sie pünktlich gezahlt. Ob ein Zahlungsverzug vorliegt, der eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, hängt nämlich vom Zeitpunkt der Überweisung ab und nicht vom Eingang des Geldes auf dem Vermieterkonto. Eine anderslautende Klausel im Mietvertrag ist unwirksam.

WEG-Verwalter erhält Energieausweis

Kurzartikel

Wenn der Bauträger eine Wohnungseigentumsanlage fertiggestellt und übergeben hat, muss er der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch eine Kopie des Energieausweises für das Gebäude aushändigen. Diese Kopie erhält der Verwalter. Der Bauträger ist nicht verpflichtet, Kopien für einzelne Eigentümer anzufertigen und herauszugeben.