Sonstiges

Tod eines deutschen Firmenvertreters in Spanien

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nur bei "befristeter Entsendung ins Ausland"

Eine deutsche Firma schickte einen Mitarbeiter nach Spanien. Bis zur Gründung einer spanischen Tochterfirma sollte er dort das Unternehmen vertreten. Auf dem Weg von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz verunglückte er in Spanien tödlich. Die Hinterbliebenen verlangten Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fehlte es dafür jedoch an der entscheidenden Voraussetzung (2 RU 37/93): Der Auslandsaufenthalt des Beschäftigten sei nicht befristet gewesen. Wann der Firmenvertreter nach Deutschland zurückkehren sollte, sei offen gewesen. Allein die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis zur Firma in der Heimat noch bestand, genüge nicht, um Ansprüche auf Leistungen von der deutschen Sozialversicherung zu begründen.

Urlaub für einen Oberleutnant zur See widerrufen

Der Soldat muss eine Reise stornieren und verlangt auch Ersatz für Storno-Gebühren der Freundin

Ein Oberleutnant zur See hatte bereits eine Pauschalreise für sich und seine Lebensgefährtin gebucht, als der Urlaub aus dienstlichen Gründen wieder gestrichen wurde. Er musste die Reise stornieren, das Reisebüro berechnete ihm 1.500 DM Storno-Gebühr. Diesen Betrag verlangte der Soldat von der Bundeswehr, die jedoch nur die Hälfte zahlte.

Begründung: Kostenerstattung für Fremde müsse sie nur leisten, wenn der Bedienstete der betroffenen Person gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Der Oberleutnant sei aber nicht verheiratet. Das spiele keine Rolle, entschied das Bundesverwaltungsgericht: Der Oberleutnant verlange zu Recht Rückzahlung des vollen Betrags(2 C 27/93). Wenn der Widerruf eines genehmigten Urlaubs zu Ausgaben führe, müssten sie dem Soldaten ersetzt werden.

Hier gehe es nicht um eine Dienstreise, bei der die Kostenerstattung für eine Reisebegleiterin ausgeschlossen wäre, sondern um eine private Erholungsreise. Die Kosten der Pauschalreise hielten sich im Rahmen des Üblichen. Soldaten hätten die Freiheit, ihren Urlaub nach Belieben zu gestalten und also auch Kosten für Dritte zu übernehmen. Werde der Urlaub gestrichen und müsse der Soldat aus diesem Grund eine Reise annullieren, seien die dafür fälligen Storno-Gebühren als direkte Folge des Widerrufs in voller Höhe zu erstatten.

Schwäbischer "Glen"-Whisky

Denkt der durchschnittliche EU-Verbraucher bei dem Wort "Glen" sofort an "Scotch Whisky"?

Der schottische Whisky-Verband SWA, Interessenvertreter schottischer Whisky-Brennereien, zog gegen ein deutsches Produkt zu Felde. Genauer gesagt: Gegen einen Whisky der Waldhornbrennerei in Berglen bei Stuttgart, den die Brennerei als "Glen Buchenbach" verkauft. Bei dem Wort "Glen" denke der Verbraucher natürlich an "Scotch Whisky", erklärte der SWA, daher sei die Bezeichnung "Glen Buchenbach" irreführend.

Das Landgericht Hamburg bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung des Streits: "Scotch Whisky" sei zwar eine geschützte Herkunftsbezeichnung, so das Landgericht. Es würden aber nicht nur schottische Whiskys mit dem Wort "Glen" auf dem Etikett angeboten, sondern auch Whiskys aus Kanada oder Irland. Das Wort stammt aus dem Gälischen und bedeutet "schmales Tal".

Der EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe erläuterte den Standpunkt des EuGH in diesem Streit: Tatsächlich könnte die Bezeichnung "Glen" für deutschen Whisky irreführend sein, betonte er. Allerdings nur dann, wenn die Behauptung des schottischen Verbands zutreffe, dass der durchschnittliche europäische Verbraucher bei dem Begriff "Glen" sozusagen automatisch an "Scotch Whisky" denke (C-44/17). Wie bekannt der Begriff bei europäischen Verbrauchern sei, diese Frage müsse das Hamburger Landgericht selbst prüfen.

Ein Produktname könne jedenfalls nicht nur dann als irreführend verboten werden, wenn er einer EU-weit geschützten geografischen Angabe vom Klang her oder von der Schreibweise her total ähnlich sei. Der gute Ruf einer geschützten Herkunftsbezeichnung werde auch dann in unlauterer Weise ausgenützt, wenn feststehe, dass Verbraucher einen Produktnamen gedanklich mit der geschützten Herkunftsbezeichnung in Verbindung brächten.

Denn dann kauften sie möglicherweise das "Trittbrettfahrer"-Produkt nur wegen der mit der geschützten Bezeichnung verbundenen positiven Assoziation. Zusätzliche Informationen auf dem Etikett änderten daran nichts.

Damit meinte der EuGH-Generalanwalt weitere Hinweise auf dem Etikett, mit denen die schwäbische Brennerei versucht hatte, dem Vorwurf der Irreführung vorzubeugen: Neben dem Namen "Glen Buchenbach" steht da "Swabian Single Malt Whisky" und "Hergestellt in den Berglen".

Unfall im Tierheim

Schüler wird von einem Löwen angefallen: Hier muss die gesetzliche Unfallversicherung einspringen

Im Rahmen einer schulischen Lehrveranstaltung half ein Schüler bei Arbeiten in einem Tierheim aus. Als er Sand aus einem Gehege schaufelte, wurde er von einem Löwen angefallen und verletzt. Vor Gericht verlangte der Schüler von der Leitung des Tierheims Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass für die Behandlungskosten die gesetzliche Unfallversicherung und nicht das Tierheim aufkommen muss (3 U 138/94). Der Schüler habe Arbeiten ausgeführt, die in der Regel von den Angestellten des Tierheimes verrichtet werden. Zudem habe die Schule dieses Praktikum organisiert, bei schulischen Veranstaltungen seien Schüler unfallversichert. Deshalb liege hier eine Art von "Arbeitsunfall" vor. Allerdings sehe die gesetzliche Unfallversicherung kein Schmerzensgeld vor. Den Inhaber des Tierheimes könne der Schüler nicht zusätzlich zur Unfallversicherung haftbar machen.

"Bayerische Bonbonlutschkultur"

Streit zweier Süßwarenhersteller: Verweist ein Rautenmuster auf der Bonbontüte auf bayerische Herkunft?

Die Verpackung von Bonbons beschäftigte jüngst die Justiz. Denn der bayerische Süßwarenhersteller Wiedenbauer warf einem Konkurrenten vor, seine Bonbontüten unrechtmäßig mit der bayerischen, also blau-weißen Raute und der Aufschrift "bayerische Bonbonlutschkultur" zu schmücken. Der Konkurrent hat zwar seinen Hauptsitz in München, lässt aber in Österreich produzieren. In der Nähe von Wien, um genau zu sein.

In einem zweiten Verfahren ging es um Verpackungen mit Rautenmustern in unterschiedlichen Farbkombinationen und einer bunten Banderole mit der Aufschrift "Bonbonlutschkultur". Auf der Bonbontüte prangte hier der Name "Alpenbauer" mit einer weißen Bergkette im stimmungsvollen Hintergrund. Auch darin sah die Firma Wiedenbauer irreführende Reklame mit bayerischer Herkunft: Da das Produkt tatsächlich bei Wien hergestellt werde, täusche das Etikett die Verbraucher.

Das Oberlandesgericht (OLG) München gab der Firma Recht (29 U 1088/17, 29 U 1034/17). Wenn ein Hersteller auf der Tüte mit "Bayerischer Bonbonlutschkultur" und Rauten-Design werbe, gehe der Verbraucher davon aus, dass das Produkt aus Bayern komme. Dass der Wettbewerber mit dieser Verpackung der Firma Wiedenbauer Kunden abspenstig gemacht habe, sei durchaus denkbar.

Der Aufdruck stelle unlautere Werbung dar und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Konkurrenz muss nun Auskunft über Umsätze und Lieferanten geben, damit Süßwarenhersteller Wiedenbauer seinen Anspruch auf Schadenersatz einschätzen kann.

Auch im zweiten Verfahren vor dem OLG setzte sich der Kläger durch. Die Vorinstanz, das Landgericht München I, war der Ansicht, dass das Rautenmuster auf der Tüte allein — bei der Bonbonsorte "Milch & Honig" in Gelb und Weiß gehalten — nicht ausreicht, um bei den Käufern den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Bonbons aus Bayern stammen.

Dagegen wandte die Firma Wiedenbauer ein, Lebensmittel würden von den Verbrauchern mit den Orten ihrer Herstellung und deren geographischen Besonderheiten identifiziert. Und die Raute weise eindeutig auf das bayerische Wappen hin.

So sah es auch das OLG: Verbraucher könnten sich wegen des Designs falsche Vorstellungen von der Herkunft der Bonbons machen. Zudem heiße das Produkt "Alpenbauer". In Verbindung mit der Raute und der grafischen Darstellung einer Bergkette bestärke dieser Name den falschen Eindruck, es stamme aus den bayerischen Alpen.

Vergeblich pochte der Konkurrent darauf, dass "Alpenbauer" doch nur ein Phantasiename sei — er stand auf verlorenem Posten. Vielleicht hätte er besser darauf hinweisen sollen, dass der Wienerwald genau genommen in den Nordalpen liegt. Ob sich Wiener Bonbons von bayerischen Bonbons überhaupt unterscheiden, spielte in dem Prozess übrigens keine Rolle.

Risikosport Eishockey

"Krefeld Pinguine" müssen bei der gesetzlichen Unfallversicherung Risikozuschlag zahlen

Anders als bei den übrigen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung zahlen bei der gesetzlichen Unfallversicherung die Arbeitgeber allein die Beiträge. Wie hoch der Beitrag ist, den ein Arbeitgeber an die zuständige Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — zahlen muss, richtet sich nach der Gehaltssumme im Unternehmen und nach dem Unfallrisiko im Unternehmen ("Gefahrenklasse").

Der Profi-Eishockeyverein "Krefeld Pinguine" ist als Arbeitgeber seiner Spieler ebenfalls Mitglied bei einer Berufsgenossenschaft. Für das Jahr 2012 verlangte diese vom Verein über den Beitrag hinaus einen Risikozuschlag von mehr als 15.000 Euro.

Diese Forderung hielten die "Pinguine" für rechtswidrig: Als Grund für den Zuschlag habe die Berufsgenossenschaft nur einen einzigen Versicherungsfall nennen können. Dazu komme, dass ein Eishockeyverein Versicherungsfälle und damit Risikozuschläge gar nicht vermeiden könne. Es gebe keine Möglichkeit, "vorbeugend gegenzusteuern" und Fouls gegnerischer Spieler zu verhindern.

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied den Streit zu Gunsten der Berufsgenossenschaft (S 6 U 460/14). Sie dürfe Arbeitgebern Nachlässe auf den Beitrag bewilligen, in deren Betrieb "nichts passiert" sei, oder nach Versicherungsfällen Zuschläge erheben. Diese Entscheidung könne sie auch auf Basis von nur einem Unfall jährlich treffen, der in den Verantwortungsbereich des Unternehmens falle.

In der Tat hätten Profi-Sportvereine beim Eishockey keine Chance, das Unfallrisiko einzugrenzen oder vorbeugend tätig zu werden, räumte das Sozialgericht ein. Das mache den Zuschlag aber nicht rechtswidrig. Da, wo das Risiko hoch sei, dürften Berufsgenossenschaften Zuschläge kassieren, um insgesamt im Interesse aller versicherten Mitglieder ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben zu erreichen.

"Bordsprache Deutsch"?

Passagier beklagt sich über vielsprachige Durchsagen auf einem Kreuzfahrtschiff

Glaubt man dem Reisenden K, war die Kreuzfahrt "Magische Momente Madagaskar und Mauritius" für ihn und seine Frau ganz und gar nicht magisch. Dabei hatte die zweiwöchige Reise immerhin rund 5.600 Euro gekostet. "Von Tag zu Tag fühlen wir uns unwohler — es ist das falsche Schiff", notierte K in einer schriftlichen Beschwerde. Das Wasser in der Dusche war ihm nicht kalt genug, Ruß aus dem Schornstein verschmutze die Kleidung.

Am schlimmsten aber fanden die Urlauber die ständigen Borddurchsagen in Englisch und Französisch. Dabei stehe doch im Reisekatalog "Bordsprache Deutsch", empörte sich Herr K. Und bei der Buchung habe ihm eine Mitarbeiterin des Kreuzfahrt-Veranstalters zugesichert, dass fast nur deutsche Gäste an Bord sein würden und auf dem Schiff ausschließlich Deutsch gesprochen werde. Auf dem Schiff seien aber 99 Franzosen gewesen, etwa 30 Finnen und andere Nationalitäten.

Nach der Kreuzfahrt forderte Herr K wegen dieser "Mängel" vom Reiseunternehmen 45 Prozent des Reisepreises zurück. Zu seinem Pech sah aber das Amtsgericht Bremen weit und breit keinen Reisemangel und wies die Klage ab (19 C 141/17). Dass das Ehepaar sich auf diesem Schiff nicht "wohlfühlte", habe nicht an Fehlern des Reiseanbieters gelegen, so das Gericht, sondern an grundlegend falschen Vorstellungen und Erwartungen der Urlauber.

"Bordsprache Deutsch" bedeute, dass sich die Reisenden auf dem Kreuzfahrtschiff mit dem Personal in deutscher Sprache verständigen könnten. Und dass auch Lautsprecheransagen auf Deutsch gesprochen würden. Beides habe gestimmt — über andere Bordsprachen sage die Angabe im Katalog nichts aus. Zu diesem Punkt die Mitarbeiterin des Veranstalters als Zeugin zu vernehmen, sei überflüssig. Denn selbst wenn sie ihm eine "deutsche Reise" versprochen hätte, was wenig glaubhaft erscheine, könnte Herr K daraus keine Rechte ableiten.

So ein Versprechen wäre als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz rechtswidrig. Würde das Reiseunternehmen Passagiere anderer Herkunft von der Kreuzfahrt ausschließen, schuldete es ihnen Schadenersatz wegen Diskriminierung. Als "viel zu laut" habe Herr K die Ansagen wohl nur deshalb empfunden, weil ihn das "Gewirr" unvertrauter Sprachen störte.

Anders sei aber eine internationale Kreuzfahrt nicht zu organisieren. Angesichts seiner Reklamationen stelle sich die Frage, warum Herr K eine Fernreise in eine französischsprachige Region gebucht habe, wenn er sich nur unter Deutschen wohlfühle? Für die übrigen, angeblichen Reisemängel fehle ebenso jeder Beleg.

Riesling gezuckert

Die Landwirtschaftskammer entzog einem Winzer die amtliche Prüfnummer für Qualitätswein

Ein Winzer setzte seinem Riesling des Jahrgangs 2014 Kristallzucker (Saccharose) zu. Gemäß Weinverordnung darf Qualitäts- oder Prädikatswein nur mit Traubenmost, aber nicht mit Zucker gesüßt werden. Die amtliche Prüfnummer für Qualitätswein erhielt der Winzer von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz trotzdem — weil er auf dem Antrag angegeben hatte, der Wein sei nicht gesüßt.

Nach einer Betriebskontrolle im Weingut wurde der Riesling chemisch analysiert und der Schwindel flog auf. Aus diesem Grund zog die Landwirtschaftskammer die amtliche Prüfnummer zurück. Dagegen klagte der Winzer und behauptete, der Wein sei noch nicht vergoren gewesen. Beim Jungwein Kristallzucker zuzugeben, sei zulässig. Die Anreicherung könne doch nicht nachträglich unzulässig werden, nur weil der Wein aufgehört habe zu gären.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärte die Maßnahme der Landwirtschaftskammer für rechtmäßig (8 A 11751/17.OVG). Restsüße in einem Qualitäts- oder Prädikatswein dürfe nur von frischen Weintrauben oder von Traubenmost stammen. Zwar sei es zulässig, einen Wein während der Gärphase (also Jungwein) mit Kristallzucker anzureichern — aber nur, um damit den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. Den Restzuckergehalt dürfe die Zugabe nicht erhöhen.

Laut Weinverordnung müsse zugesetzter Zucker vollständig zu Alkohol vergoren werden. Der Zucker im Riesling sei aber nur zu zehn Prozent zu Alkohol vergoren, also habe der Winzer den Jungwein nicht bloß angereichert. Der Zweck, den Alkoholgehalt zu erhöhen, sei klar von der Süßung zu trennen. Diese Vorschrift stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in den Betrieb des Weinguts dar. Denn der Winzer habe genügend Möglichkeiten, eine vollständige Vergärung des Zuckers zu erreichen.

Besitzer tiefer gelegter Autos klagt gegen Bodenschwellen

Autofahrer haben keinen "Verkehrssicherungsanspruch" gegen die Behörden

Der Besitzer zweier Fahrzeuge, die wegen der besseren Straßenlage tiefer gelegt waren, wohnte in einer verkehrsberuhigten Zone. Um zu erreichen, dass Autofahrer das hier geltende Tempolimit von 30 km/h beachten, hatte die Gemeinde zahlreiche Bodenschwellen verlegen lassen. Der Autobesitzer verklagte deshalb die Straßenbaubehörde: Sie müsse die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so umgestalten, dass er mit seinen Autos in Zukunft passieren könne, ohne Schäden an den Fahrzeugen zu riskieren.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erteilte ihm jedoch eine Absage (23 A 2097/93). Der Staat habe zwar die Pflicht, für die nötige Sicherheit im Verkehr zu sorgen. Daraus ergebe sich jedoch kein Recht für den einzelnen Bürger, die Behörden zu einem bestimmten Handeln zu zwingen.

Die Straßenbaubehörde sei lediglich den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet und müsse sich außerdem an den finanziellen Möglichkeiten der Kommune orientieren. Bürger müssten sich darauf beschränken, den Staat oder die Kommune auf Schadenersatz zu verklagen, wenn behördliche Maßnahmen zu Schäden geführt hätten. Einen "Verkehrssicherungsanspruch" gebe es aber nicht.

Elster-Jagdverbot

Jagdpächter klagt gegen die Jagdzeitenverordnung für Schleswig-Holstein

Der Pächter eines 550 Hektar großen Jagdbezirks in Schleswig-Holstein klagte gegen die neue Jagdzeitenverordnung des Bundeslandes, die im Frühjahr 2014 in Kraft trat. Konkret ging es um das Jagdverbot für die Elster, die vor dieser Neuregelung von August bis Ende Februar gejagt werden durfte.

Dagegen fuhr der Jäger ganz schweres Geschütz auf: Die ganzjährige Schonzeit für die Elster sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Grundrecht auf Eigentum. Sein Jagdausübungsrecht, das Eigentum im Sinne des Grundgesetzes darstelle, laufe völlig leer. Das Verbot sei außerdem willkürlich. Es werde mit Artenschutz gerechtfertigt, dabei sei der Bestand dieser Vogelart gar nicht gefährdet.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein konnte sich der Jagdpächter nicht durchsetzen (4 KN 10/15). Gemäß Landesjagdgesetz könne die zuständige Behörde die Jagdzeiten für Wild durch Verordnung bestimmen, erklärte das OVG. Das solle vor allem gewährleisten, dass die Notwendigkeiten von Artenschutz und Naturschutz bei der Jagd berücksichtigt werden.

Das Jagdrecht werde damit eingeschränkt, aber keineswegs ausgehöhlt. Das Eigentumsrecht des Jagdpächters sei nicht verletzt: Ihm bleibe eine Vielzahl von Wildarten, die er zu seinem Nutzen jagen könne. Richtig sei, dass der Bestand dieser Vogelart nicht gefährdet sei, räumte das OVG ein, 7.000 Revierpaare lebten derzeit in Schleswig-Holstein. Dennoch: Aus der freien Landschaft habe sich die Elster weitgehend zurückgezogen, der Bestand sei stark zurückgegangen.

Das liege zwar in erster Linie an der Landwirtschaft und nicht an den Jägern. Da die Elster aber fast nur noch in Bereichen brüte, in denen keine Jagd stattfinde, sei das Jagdverbot gerechtfertigt. Es solle dazu beitragen, dass sich die Elster wieder mehr in freier Natur ansiedle — würde die Jagd fortgesetzt, wäre dieses Ziel nicht zu erreichen. Das Verbot sei jedoch auf fünf Jahre begrenzt und werde vom Bundesland aufgehoben, falls sich der Bestand der Vogelart in diesem Zeitraum erholen sollte.

Preiserhöhung im Internet angekündigt

Mobilfunkanbieter handelt unlauter, wenn er über Preiserhöhungen nur im "online"-Kundenbereich informiert

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters stand, er werde den Kunden jede Änderung "in Textform mitteilen". Sie müssten dann innerhalb von sechs Wochen widersprechen, andernfalls seien die Änderungen genehmigt.

Die Vertragsverwaltung fand auf der Webseite des Unternehmens statt, in einem nur für Kunden zugänglichen Bereich mit dem schönen Titel "Servicewelt". Hier kündigte der Mobilfunkanbieter im März 2017 Preiserhöhungen an und wies auf das Widerspruchsrecht der Kunden hin.

Per E-Mail und SMS teilte er den Kunden mit, in der "Servicewelt" gebe es aktuelle Informationen zum X-Tarif. Per Link konnten sie sich dort anmelden und die Auskunft zur Preiserhöhung lesen. Ein Verbraucherschutzverein beanstandete dieses Vorgehen als unlauter und verlangte Unterlassung. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 110/17).

Laut AGB setze eine Preiserhöhung voraus, dass die Kunden vorher eine entsprechende Mitteilung erhalten und über ihr Widerspruchsrecht informiert werden. Dieses Vorhaben nur auf der Webseite anzukündigen, genüge nicht, so das OLG. Anders als bei einem Briefkasten oder E-Mail-Account schauten die Kunden hier nicht unbedingt regelmäßig "rein".

Ob sich Kunden in diesem Bereich der Webseite überhaupt einloggten — und wenn ja, wann —, sei offen. Wer das nicht oder zu spät tue, erfahre von den Plänen nichts und könne sein Widerspruchsrecht nicht wahrnehmen. Der E-Mail-Nachricht bzw. SMS-Nachricht des Unternehmens könnten die Verbraucher nicht entnehmen, dass eine Preiserhöhung beabsichtigt sei. Da sei nur von aktuellen Tarif-Infos die Rede: Da könnten viele Kunden denken, es handle sich um Werbung, die sie nicht interessiere.

Wenn der Mobilfunkanbieter die Verbraucher nicht ausreichend über seine Pläne informiere, dürfe er nach der Widerspruchsfrist von sechs Wochen nicht davon ausgehen, dass ihr Schweigen Einverständnis mit der Preiserhöhung zum Ausdruck bringe. Dann stehe ihm das erhöhte Entgelt nicht zu. Das Unternehmen dürfe den Vertragsinhalt nur ändern, wenn Kunden dem Preiserhöhungsverlangen ausdrücklich zustimmten oder wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen sei, nachdem er sie unmissverständlich über seine Absichten informiert habe.

Hundebiss ins Gesicht

Der Tierhalter haftet für die Folgen, außer die Verletzte hat sich selbst in Gefahr gebracht

Frau W war bei einem Bekannten zur Geburtstagsfeier eingeladen. Bei dem Fest lief sein Hund frei herum. Erst drei Wochen vorher hatte der Mann das Tier aus einem Tierheim in Rumänien geholt und bei sich aufgenommen. Als sich Frau W zu dem Hund hinunterbeugte, biss er sie ins Gesicht und verletzte sie schwer. Sie musste mehrmals operiert werden.

Das Opfer verklagte den Bekannten auf Zahlung von Schadenersatz. Der Tierhalter fand das unangemessen: Frau W habe auf eigene Gefahr gehandelt und den Hund begrüßt. Dabei habe er sie ausdrücklich gebeten, dem Hund keine Leckerlis zu geben und ihn nicht anzufassen. Auf jeden Fall treffe die Verletzte ein erhebliches Mitverschulden. Das Landgericht Osnabrück sah das anders und verurteilte den Hundehalter zu Schadenersatz in voller Höhe.

Seine Berufung gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg keinen Erfolg (9 U 48/17). Tierhalter müssten — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden haften, die ihre Tiere durch unberechenbares Verhalten anrichteten, stellte das OLG fest. Dieser Grundsatz gelte nur in Ausnahmefällen nicht: nämlich dann, wenn sich der/die attackierte Verletzte ohne triftigen Grund bewusst in Gefahr gebracht habe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Alle Teilnehmer der Geburtstagsfeier hätten bestätigt, dass Frau W den Hund nicht gestreichelt oder gefüttert habe. Sie habe sich nur zu ihm hinunter gebeugt. Wenn ein Hund auf einer Feier mit vielen Besuchern frei herumlaufe, müssten diese nicht damit rechnen, mit einer derartigen Bewegung einen Beißreflex auszulösen und das Haustier zu einem Angriff zu reizen. So eine normale Bewegung begründe nicht den Vorwurf, Frau W hätte die Attacke provoziert und sich selbst gefährdet.

Wer einen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lasse, könne sich nicht auf ein Mitverschulden des Opfers berufen, wenn das Opfer bei der bloßen Zuwendung zu dem Tier gebissen werde. Es handele sich um einen adäquaten Umgang mit einem Hund. Da Frau W den Hund weder gefüttert, noch gestreichelt habe, ändere auch die vorherige Warnung des Tierhalters nichts daran, dass ihr kein Mitverschulden vorzuwerfen sei.

Dackel-Alarm im Büro

Geschäftsmann fordert vorläufigen Rechtsschutz gegen den Hund seiner Geschäftspartnerin

Erstaunlich großer Radau um einen kleinen Rauhaardackel. Schauplatz des Dramas: ein Gemeinschaftsbüro zweier Dienstleister. Frau A hat sich im September 2017 einen Welpen zugelegt und bringt ihn seither mit in die Arbeit. Bei Geschäftspartner B stieß das Tier auf wenig Gegenliebe: Er mag keine Hunde.

Ständig treffe er nun in den Gemeinschaftsräumen (Kopierraum, Büroküche) auf den Dackel, so seine Beschwerde, das finde er schwer erträglich. Seinen Vorschlag, den Welpen in ihrem Büroraum einzusperren, lehnte Frau A ab. Da würde er dann nur jaulen und bellen, während er momentan den Bürobetrieb in keiner Weise störe. Außerdem habe sie schon vor der Gründung des Büros ihre Absicht mitgeteilt, künftig mit dem Hund in die Arbeit zu kommen.

Daraufhin reichte B Klage ein und verlangte, Frau A dürfe den Hund nicht mehr ins Büro bringen. Zusätzlich forderte er per Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz beim Amtsgericht München (182 C 20688/17).

Aufgrund schlechter Erfahrungen mit Hunden wolle er diesen Kontakt unbedingt vermeiden, erklärte B vor Gericht. Mit dieser Meinung sei er im Büro keineswegs allein. Der mitunter bellende Dackel beeinträchtige außerdem die Außenwirkung der Firma. Manchmal kämen Kunden mit Kleinkindern oder mit eigenem Hund ins Büro, dann könnte es Probleme geben.

Doch die zuständige Richterin lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab. B befürchte wesentliche Nachteile, die er unbedingt per Eilverfahren glaube abwenden zu müssen. So dringlich sei die Sache aber nicht, dass er das Urteil im Hauptverfahren nicht abwarten könnte. Wie der gute Ruf seiner Firma durch den Dackel irreparablen Schaden erleiden könnte — in Form von Umsatzeinbußen, Beschwerden oder gar allergischen Reaktionen von Kunden —, sei schlicht nicht nachvollziehbar.

Markenschutz für drei Streifen

Belgischer Schuhhersteller verliert europäischen Markenstreit gegen Adidas

Das Tauziehen um die Parallelstreifen auf Schuhen dauert bereits etliche Jahre. Der belgische Schuhhersteller "Shoe Branding Europe" hatte erstmals im Jahr 2009 beim europäischen Markenamt beantragt, sein Unternehmenslogo als EU-Marke ins Markenregister einzutragen: Schuhe mit zwei parallel laufenden Streifen.

Das deutsche Unternehmen Adidas widersprach dem Markenschutz für "zwei Streifen" und pochte auf seine älteren Markenrechte: Adidas hat als Unternehmenskennzeichen drei seitliche Streifen auf Schuhen schützen lassen, die parallel im selben Abstand von der Schuhsohle bis zu den Schnürsenkeln verlaufen. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) akzeptierte nach einem Rechtsstreit die Einwände von Adidas und lehnte den Markenschutz für die "belgischen Streifen" ab.

Begründung: Die beiden Unternehmenskennzeichen ähnelten sich zu sehr. Da die Unternehmen zudem identische Waren herstellten, bestehe objektiv die Gefahr, dass europäische Verbraucher die beiden Marken miteinander verwechselten. Oder auf den Gedanken kämen, die belgische Firma gehöre irgendwie zu Adidas. Auf diese Weise würde die hohe Wertschätzung für die ältere Marke von Adidas in unlauterer Weise von der Konkurrenz ausgenützt.

"Shoe Branding Europe" klagte gegen die Entscheidung des EUIPO, verlor jedoch den Markenstreit vor dem Gericht der Europäischen Union (T-85/16 und T-629/16). Das Gericht bestätigte die Auffassung des Markenamts, dass Adidas als Inhaber der älteren Marke verlangen könne, das Firmenlogo von "Shoe Branding Europe" nicht ins EU-Markenregister einzutragen und als EU-weite Marke zu schützen. Verbraucher könnten aufgrund der Ähnlichkeit der Marken das positive Image von Adidas-Produkten auf die Schuhe der Konkurrenz übertragen. Das wäre unlauterer Wettbewerb.

Tödlicher Unfall am Sprungturm

Bei einem Turm mit mehreren Sprungbrettern darf immer nur von einer Plattform aus gesprungen werden

An einem heißen Sommertag kam der 35-jährige Familienvater V in einem Freibad ums Leben. An diesem Tag herrschte voller Betrieb, auch am Sprungturm. Er hatte drei übereinander liegende Plattformen (in 5, 7,5 und 10 Metern Höhe). Es war gängige Praxis im Freibad, dass die Badegäste das Springen in eigener Regie regelten. Wer springen wollte, schaute vom Brett in den Eintauchbereich. War dieser frei, rief der Badegast laut "Fünfer (oder Siebener oder Zehner) springt".

Auch am Unfalltag waren wie üblich alle Ebenen des Sprungturms geöffnet. Der Familienvater stand auf dem Fünf-Meter-Brett, rief "Fünfer springt" und sprang in den freien Eintauchbereich. Direkt danach sprang ein anderer Badegast vom Zehn-Meter-Brett ins Wasser und prallte mit dem auftauchenden V zusammen. V starb einen Tag später an den schweren Kopfverletzungen, die er sich beim Zusammenprall zugezogen hatte. Seine Familie verklagte den Pächter und den Bademeister des Freibades auf Schadenersatz für den Ausfall des Ernährers.

Beide seien dafür verantwortlich, für einen sicheren Betrieb am Sprungturm zu sorgen, stellte das Oberlandesgericht Stuttgart fest (2 U 11/17). Wenn ein Sprungturm mehrere Plattformen übereinander habe, müsse der Sprungbetrieb so organisiert sein, dass nicht von allen Brettern gleichzeitig gesprungen werde. Oder der Sprungbetrieb müsse so eng vom Bademeister überwacht werden, dass bei jedem Sprung der Eintauchbereich frei sei. Beides sei hier nicht geschehen.

Verständigten sich die Springer nur auf Zuruf, sei das riskant und unsicher. In einem vollen Freibad gehe es so laut zu, dass Rufe leicht übertönt und überhört werden, ohne dass dies für den Rufer erkennbar sei. Zusätzliche Blickkontrolle gewährleiste auch keine Sicherheit: Viele Badegäste schauten nach dem Eintauchbereich, sprängen dann aber mit Anlauf. In der Zeit, die so bis zum Sprung vergehe, könne schon ein anderer Badegast gesprungen sein und sich im Eintauchbereich befinden.

Pächter und Bademeister hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müssten für die Unfallfolgen haften. Allerdings mindere ein Mitverschulden des Getöteten den Anspruch der Familie um 25 Prozent. V habe die Gepflogenheiten am Sprungturm gut gekannt, also auch die Kommunikationsprobleme mit anderen Springern. Die Gefahr bei dieser Art Sprungbetrieb sei so offenkundig, dass sie sich auch den Badegästen aufdrängen musste. Wer dennoch hier springe, handle insoweit "auf eigene Gefahr".

Bootsmotor aus der Werkstatt geklaut

Der Bootsbauer sollte den Motor warten und schloss ihn nachts nicht ein: Schadenersatzpflicht?

Im Sommer war der Bootsbesitzer aus Wilhelmshaven mit seinem Motorboot viel unterwegs gewesen. Nach der Saison brachte er seinen Yamaha-Bootsmotor zu einem Bootsbauer zur Inspektion. Das Grundstück des Unternehmers war mit einem Maschendrahtzaun schlecht gesichert. An einem Wochenende wurde der offen auf dem Werkstattgelände abgestellte Motor nachts gestohlen (Neuwert: 6.800 Euro).

Der Bootsbesitzer verklagte nun den Bootsbauer auf Schadenersatz: Er habe den Motor nicht gesichert, also sei er für den Verlust verantwortlich. Das Landgericht fand den Vorwurf nicht gerechtfertigt und wies die Klage ab: Der Bootsbesitzer habe gewusst, dass das Betriebsgrundstück nur von einem Maschendrahtzaun umgeben war. Er habe nicht erwarten können, dass der Handwerker den Motor über Nacht einschließen würde.

Gegen dieses Urteil legte der Bootsbesitzer Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Erfolg (9 U 22/17). Ein Unternehmer müsse alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der Gegenstände zu verhindern, die ihm Kunden zur Reparatur oder Inspektion anvertrauten, urteilte das OLG. Je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden sei, desto mehr müsse sich der Unternehmer bemühen, sie zu schützen.

Daher hätte der Bootsbauer den Motor nachts einschließen müssen, anstatt ihn auf dem kaum gesicherten Grundstück stehen zu lassen. Auf einem Transportgestell gelagert, habe ihn der Dieb gut abtransportieren können. Einen Maschendrahtzaun herunterzudrücken, sei nicht schwer. Wenn es ihm zu aufwendig sei, die Motoren nachts wegzuschließen, müsse der Bootsbauer sein Grundstück eben — wie nach dem Diebstahl geschehen — mit einem Metallzaun absichern, der schwer zu überwinden sei.

Die Haftung entfalle auch nicht deshalb, weil er dem Kunden schon Tage vor dem Diebstahl mitgeteilt hatte, er könne den Motor abholen. So einen Transport müsse man vorbereiten und Zeit brauche man dafür auch. Der Handwerksunternehmer müsse dem Bootsbesitzer den Zeitwert des Motors ersetzen, rund 3.800 Euro.

Beleidigungen im Internet

Bundesgerichtshof zum Umfang der Prüfpflicht der Betreiber von Internetsuchmaschinen

Ein IT-Dienstleister half beim Aufbau eines Internetforums mit. Dessen Mitglieder trugen mit denen eines anderen Internetforums eine erbitterte Fehde aus. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurde dem IT-Dienstleister und seiner Ehefrau vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Da fielen Beleidigungen wie "Arschkriecher", "kriminelle Schufte", "Terroristen" oder "krimineller Stalkerhaushalt".

Bei zielgerichteter Suche wurden die Internetseiten mit diesen Beleidigungen in der Ergebnisliste der Internetsuchmaschine Google angezeigt. Die Eheleute zogen vor Gericht und forderten vom Google-Betreiber, er dürfe diese Inhalte nicht länger über die Internetsuchmaschine auffindbar machen. Die Beleidigungen verletzten ihr Persönlichkeitsrecht.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage ab (VI ZR 489/16). Betreiber von Internetsuchmaschinen seien nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtswidrig seien. Sie müssten erst reagieren, wenn es konkrete Hinweise auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gebe.

Die Internetsuchmaschine mache durch Verlinken die beanstandeten Äußerungen auf den Internetseiten nur auffindbar, betonte der BGH. Sie seien aber keine Inhalte des Google-Betreibers, sondern wurden von anderen Personen ins Internet eingestellt. Der Betreiber der Internetsuchmaschine mache sich diese Inhalte auch nicht zu eigen, indem er sie in den Suchindex aufnehme. Er durchsuche lediglich mit Hilfe von Software die im Internet vorhandenen Seiten und erstelle daraus automatisiert einen Suchindex.

Für Inhalte hafte der Suchmaschinenbetreiber nur, wenn er seine Prüfpflichten verletze. Dazu gehöre es aber nicht, vor der Anzeige jedes Suchergebnisses zu prüfen, ob der von den Suchprogrammen gefundene Inhalt rechtmäßig ins Internet eingestellt wurde. So eine — praktisch kaum zu bewältigende — generelle Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell in Frage stellen. Und damit die Funktion des Internets: Ohne die Hilfestellung von Suchmaschinen wäre es aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar.

Schleichwerbung im Mode-Blog

Bloggerin postet Fotos von Produkten mit Links zu den Herstellern, ohne die Reklame zu kennzeichnen

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch mehrere Modehändler angehören, beanstandete den Mode-Blog von Frau X auf der Internet-Plattform Instagram: Ihr Mode-Blog sei eine einzige Werbekampagne für die Markenprodukte der Unternehmen Z, E und B. Doch die Reklame werde nicht als solche gekennzeichnet. Dieses Vorgehen stelle unlauteren Wettbewerb dar, fand der Verein und klagte dagegen.

Zu Recht, entschied das Landgericht Hagen (23 O 30/17). Die Bloggerin stelle Fotos ins Netz, auf denen sie mit Kleidung, mit einer Handtasche oder einer Uhr der genannten Marken zu sehen sei. Jedes Bild von den Markenprodukten sei verlinkt. Wer die Links anklicke, werde direkt auf die Homepage des Herstellers geführt. Dort könne der Internetnutzer direkt Waren erwerben oder bekomme Bezugsquellen für die Markenprodukte genannt.

Aber nirgendwo im Blog oder auf der Homepage der Bloggerin finde sich ein Hinweis auf Reklame, z.B. das Wort "Anzeige" oder "Werbung" in einem Text oder in einem Bild. Im Impressum auf ihrer Homepage stehe ebenfalls nur der Name X. Nach dem "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb" sei jede Schleichwerbung verboten. Und darum handle es sich hier, denn die Bloggerin verschleiere den ausschließlich kommerziellen Zweck ihres Internetauftritts.

Der Mode-Blog sei so gestaltet, dass Verbraucher diesen Zweck nicht klar erkennen könnten. Dem äußeren Anschein nach unterhalte sich da eine modebegeisterte junge Frau mit ihren "Followern" über ihre "outfits". Dass die Bilder nur für die gezeigten Produkte werben sollten, sei nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Vor allem die zahlreichen jugendlichen "Follower" durchschauten vermutlich in der Mehrzahl nicht, welchem Zweck diese Mischung von Bildern und Blog-Text diene.

Aufklärung bei medizinischem "Neuland"

Bei einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode bestehen besondere Aufklärungspflichten

Im Frühjahr 2008 ließ sich eine 52-jährige Frau in der urologischen Sprechstunde einer Klinik beraten. Frau P litt an Harninkontinenz bei körperlicher Belastung. Der Urologe (Spezialist für Harnwegserkrankungen) untersuchte sie und empfahl, operativ ein Netz einzubringen. Das war damals eine neue, noch nicht allgemein eingeführte Operationsmethode ("Neulandmethode"). Nach einem weiteren Aufklärungsgespräch stimmte die Patientin dem Vorschlag zu.

Bald darauf wurde der operative Eingriff vorgenommen, mit wenig erfreulichen Resultaten: Die Harninkontinenz war nicht ganz beseitigt, beim Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann empfand Frau P plötzlich nichts mehr. Bei fünf weiteren Operationen wurden Teile des Netzgewebes wieder entfernt, doch es blieben Schmerzempfindungen. Frau P forderte vom Klinikträger Schmerzensgeld: Die behandelnden Ärzte hätten sie unzureichend über die Risiken des neuen Verfahrens aufgeklärt, so ihre Begründung.

Von medizinischen Sachverständigen beraten sprach das Oberlandesgericht Hamm der Patientin 35.000 Euro Schmerzensgeld zu (26 U 76/17). Der Eingriff sei trotz der Einwilligung der Patientin aufgrund unzulänglicher Aufklärung rechtswidrig gewesen. Der Urologe habe sie zwar über das Standard-Operationsverfahren als Behandlungsalternative informiert, so das OLG — aber nicht eingehend genug darüber, dass bei einer so genannten Neulandmethode unbekannte Risiken auftreten könnten.

Mediziner hätten damals noch nicht gewusst, dass es zu massiven gesundheitlichen Problemen führen könne, im Beckenbodenbereich ein Netz einzusetzen. Das neue Verfahren sei seit 2005 in den USA erprobt worden und habe als erfolgversprechender gegolten als die klassische Methode. Aber belastbare Informationen über die Risiken habe es 2008 noch nicht gegeben. Bei so einer Sachlage müsse man Patienten beim Aufklärungsgespräch ausdrücklich darauf hinweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten könnten.

Nur so könne die Patientin sorgfältig abwägen, ob sie nach der herkömmlichen Methode — mit bekannten Risiken — operiert werden wolle oder nach einem neuen, noch nicht abschließend zu beurteilenden Verfahren: mit eventuellen Vorteilen, aber auch unbekannten Gefahren. Bei neuen Verfahren erhöhten sich die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung. Diesen Anforderungen hätten die Aufklärungsgespräche mit Frau P nicht genügt. Daher sei ihre Zustimmung zum Eingriff unwirksam gewesen.

Beim Jura-Examen durchgefallen

Kurzartikel

Ein Kandidat fiel beim juristischen Staatsexamen durch - bei dieser Prüfung wurden zwei seiner Klausuren objektiv fehlerhaft beurteilt. Dennoch begründet das fahrlässige Verschulden der Prüfer keinen Anspruch des "durchgefallenen" Kandidaten auf Schadenersatz für Verdienstausfall, wenn unabhängige Gutachter zu dem Schluss kommen, dass die Examensarbeiten bei zutreffender Bewertung ebenfalls nur mit "mangelhaft" benotet worden wären. Der Kandidat hätte also das Examen auch in diesem Fall nicht bestanden.