Sonstiges

Die "Nacht der Nächte" (2)

BFH: Die Kostümparty eines Karnevalsvereins wird nicht als Brauchtumspflege steuerbegünstigt

Der Einfluss regionalen Brauchtums — im konkreten Fall geht es um die rheinische Karnevalskultur — auf die Justiz scheint nicht von der Hand zu weisen:

Das Kölner Finanzgericht hatte der Karnevalsgesellschaft Alt-Paffrath aus Bergisch Gladbach Recht gegeben, die für Umsätze bei ihrer Kostümparty "Nacht der Nächte" nur den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zahlen wollte. Begründung: Dabei handle es sich um Brauchtumspflege, die vom Staat gefördert werde (Urteil vom 20.8.2015 — AZ.: 10 K 3553/13, OnlineUrteile-Artikel Nr. 54420).

Doch das oberste deutsche Finanzgericht in München, der Bundesfinanzhof, hat dieses Urteil völlig humorlos aufgehoben und den Karnevalsverein dazu verurteilt, Körperschaftssteuer und den normalen Umsatzsteuersatz zu zahlen (V R 53/15). Bei einer Feier wie der "Nacht der Nächte" ständen moderne Partyelemente im Vordergrund, fanden die Münchner Richter.

Das habe nichts mit rheinischer Karnevalstradition und Brauchtum wie Prinzengarde oder Ordensverleihungen zu tun - auch wenn gelegentlich solche traditionellen Elemente wie Tanzmariechen vorkämen. Vorwiegend werde hier zu Massenhits von Schlagersängern getanzt, die ebenso gut auch beim Ballermann auf Mallorca gespielt werden könnten. Deshalb könne es für diese Tanzveranstaltung keine Steuervergünstigung geben.

Landwirtin muss Schwager "abfinden"

Hoferbin muss Ansprüche aus einem Erbvertrag trotz erheblicher Steuerlast erfüllen

1969 hatten die Eigentümer ihrem älteren Sohn A den Bauernhof übergeben. Die Eltern regelten gleichzeitig per Erbvertrag die Ansprüche des jüngeren Sohnes B. Als Abfindung sollte er ein Hausgrundstück erhalten und obendrein (damals landwirtschaftlich genutzte) Grundstücke aus dem Hofbesitz. Lastenfrei sollten dem B 3.750 qm Grund zufallen, allerdings erst dann, wenn er "bebauungsreif" wäre. Das trat erst viele Jahre später ein, durch einen Bebauungsplan von 2004.

2002 starb der ältere Bruder, den Hof erbte die Witwe. Erst 2013 forderte Schwager B von ihr die Grundstücke. Die Hoferbin sträubte sich und verwies auf die erhebliche Steuerlast, die dann auf sie zukäme: Nähme sie die Flächen aus dem steuerlichen Betriebsvermögen heraus, zähle dies "buchhalterisch" als Gewinn. Dafür müsste sie an den Fiskus alles in allem 445.000 Euro Einkommensteuer zahlen, die sie aus dem Hofbetrieb nicht erwirtschaften könne.

Die Steuer zu zahlen, wird der Landwirtin nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht erspart bleiben (10 W 208/15). Der Anspruch ihres Schwagers sei rechtswirksam zwischen Söhnen und Eltern vereinbart worden. Die Erbin des A müsse den Vertrag erfüllen, so das OLG, und dem Schwager den Grundbesitz lastenfrei und unentgeltlich übereignen. Daran ändere auch die steuerliche Belastung nichts.

Der Abfindungs- und Erbvertrag enthalte keine Klausel, die eine Vertragsanpassung in ihrem Sinne rechtfertigen könnte. Bereits 1969 sei absehbar gewesen, dass es aufgrund der Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Verkehrswert zu einer hohen Steuerlast kommen würde, wenn die zur Abfindung zählenden Grundstücke aus dem Hofvermögen herausgenommen würden. Trotzdem sollte B die (künftige) Steuer laut Vertrag nicht mittragen, sondern den Grund "lastenfrei" bekommen.

Die Lastenverteilung sei also so gewollt und auch nicht ungerecht. Immerhin habe Hofübernehmer A die Grundstücke über Jahrzehnte — bis zur Baureife — landwirtschaftlich nutzen können. B dagegen habe sich damals mit einem Anspruch begnügt, von dem 1969 niemand gewusst habe, ob ihn der Hofeigentümer jemals erfüllen müsse. Tatsächlich sei die Baureife auch erst 35 Jahre nach dem Erbvertragsschluss eingetreten.

Als sich abzeichnete, dass sie den Grund würde übereignen müssen, habe die Hofeigentümerin dafür Rücklagen bilden können. Sie hätte die Steuerlast auch vermindern können, wenn sie Teilflächen früher dem Betriebsvermögen entnommen hätte. Im Übrigen habe die Gemeinde weitere 13.500 qm Fläche aus dem Hofbesitz als Bauland ausgewiesen, die sie verwerten könne, um die Steuerlast auszugleichen.

Kein Markenschutz für KitKat-Schokoriegel

Die Form des Schokoriegels mit vier Rippen ist kein "geistiges Eigentum" von Nestlé

Beim europäischen Markenamt EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) hat der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé vor einigen Jahren das Design seines Schokoladenwaffelriegels KitKat als "dreidimensionale Marke" schützen lassen: eine rechteckige Grundform, durch Rillen in vier gleich große Balken aufgeteilt (Rechtssache T-112/13). Schon seit 1937 wird der KitKat-Schokoriegel verkauft, dessen Hersteller Rowntree wurde 1988 von Nestlé "geschluckt".

Konkurrent Cadbury — die englische Schokofirma gehört zum US-Konzern Mondelez — focht Nestlés Monopol in Bezug auf die Balkenform an. Wie nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache im Jahr 2015 bereits abzusehen war, gab der EuGH Cadbury Recht (C-215/14): Das europäische Markenamt hätte die Form des Riegels nicht als Marke schützen dürfen, die vier Balken stellten kein geistiges Eigentum dar.

Denn das Vier-Rippen-Design sei eine Form, "die durch die Art der Ware selbst bedingt ist" und zugleich eine Form, die notwendig sei, um eine technische Wirkung zu erreichen. In deutscher Sprache: Vier Balken seien keine Besonderheit des Nestlé-Produkts, sondern eine Form, die sich allgemein für die Massenproduktion von Schokolade besonders gut eigne.

Deshalb komme Markenschutz für die Vier-Rippen nicht in Frage — es sei denn, dieses Manko werde dadurch ausgeglichen, dass sich die fragliche Marke am Markt durchgesetzt habe. Das bedeutet: Wenn der europäische Kunde Schokoriegel mit vier Balken klar als KitKat-Riegel identifiziert und diese Form als "Original-Merkmal" des Schweizer Riegels erkennt, könnte der Markenschutz für KitKat bestehen bleiben.

Eine bekannte, einprägsame Form, die eine relevante Anzahl Verbraucher direkt einem bestimmten Hersteller zuordne, könne als Marke geschützt werden, so der EuGH (Beispiel: Toblerone). Doch ob das beim KitKat-Schokoriegel zutreffe, stehe bisher nicht fest. Deshalb müsse das EUIPO darüber nochmals entscheiden.

Selbstmörder in Finanznöten

Haftpflichtversicherung: Ein Suizidversuch gehört nicht zu den "Gefahren des täglichen Lebens"

Ein Mann sprang in Selbstmordabsicht aus dem sechsten Stock und überlebte den Sturz schwer verletzt. Im Zusammenhang mit seiner Verzweiflungstat kamen auch Schadenersatzansprüche auf ihn zu. Er wandte sich daher an seine private Haftpflichtversicherung. Weil sich der Versicherer weigerte zu zahlen, kam es zum Rechtsstreit.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (9 W 55/94). Nach dem Versicherungsvertrag umfasse der Versicherungsschutz lediglich Gefahren des täglichen Lebens. Risiken, die Versicherungsnehmer freiwillig auf sich nehmen, indem sie einer "ungewöhnlichen" oder "gefährlichen Beschäftigung" nachgehen, seien vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Ein Selbstmordversuch weiche so weit von allgemeinen Regeln und üblichem Verhalten ab, dass er jedenfalls nicht als "Verwirklichung einer Gefahr des täglichen Lebens" anzusehen sei. Die Versicherung müsse deshalb nicht für den Schaden aufkommen.

Rentnerin fällt in der Klinik aus dem Bett

Schadenersatz stünde dem Witwer nur zu, wenn das Klinikpersonal seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte

Nach einem leichten Schlaganfall wurde eine 75-jährige Rentnerin in ein Kreiskrankenhaus eingeliefert. Als sie eines Nachts die Toilette aufsuchte, fiel sie zu Boden. Die diensthabenden Schwestern legten die Seniorin wieder ins Bett. Drei Stunden später stürzte sie erneut an oder aus ihrem Bett. Aufgrund der Verletzungen, die sich die Patientin dabei zuzog, erlitt sie drei Wochen später eine Embolie mit Herzstillstand.

Zwar stabilisierte sich ihr Gesundheitszustand wieder. Die Rentnerin war jedoch pflegebedürftig, konnte nur noch den linken Arm und das linke Bein bewegen, nicht mehr sprechen oder selbständig essen. Nach ihrem Tod verlangte der Witwer vom Krankenhaus, vom Chefarzt und von den beiden diensthabenden Krankenschwestern Schmerzensgeld sowie eine angemessene Entschädigung für die Kosten, die durch die Pflegebedürftigkeit entstanden waren.

Das Oberlandesgericht Frankfurt winkte jedoch ab (14 U 155/91). Die Klage des Ehemannes könnte nur Erfolg haben, wenn das Krankenhauspersonal seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte. Das würde zutreffen, wenn die Patientin nach dem ersten Sturz unzureichend gesichert worden wäre.

Nach Aussagen eines Sachverständigen sei es aber nach einem leichten Schlaganfall nicht zwingend erforderlich, am Bett ein Gitter anzubringen oder eine Schwester als Sitzwache abzustellen. In der Regel seien die Psatienten nach einem leichten Schlaganfall "bewusstseinsklar". Das Personal müsse nicht damit rechnen, dass sie ohne Begleitung das Bett verlassen.

Der Sturz sei auch nicht die Spätfolge eines Behandlungsfehlers. Zwar sei die Frau bei ihrer Einlieferung keiner Computertomographie unterzogen worden. Ein leichterer Schlaganfall bei älteren Patienten könne aber auch ohne diese Untersuchung sachgerecht behandelt werden.

Familienstreit um Altenteil

Landwirt möchte das im Hofübergabevertrag vereinbarte Altenteil für die Mutter nicht mehr zahlen

1993 hatte der Landwirt mit seiner Mutter einen Hofübergabevertrag geschlossen. Demnach sollte er ihr als so genanntes Altenteil monatlich 450 DM zahlen. Seit Jahren streiten Mutter und Sohn um die Höhe des Betrags, auch vor Gericht. 2014 forderte die alte Bäuerin erneut mehr Geld oder zumindest Auskunft über die Einkünfte des Sohnes. Sie vermutete, dass er jetzt mehr einnahm. Der Hof sei leistungsfähig genug, um das Altenteil zu erhöhen, wie es im Hofübergabevertrag vorgesehen sei.

Das bestritt der Nebenerwerbslandwirt und beantragte seinerseits bei Gericht, den Betrag auf "Null" herabzusetzen. Doch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle "blieb alles beim Alten" (7 W 68/15 (L)). Grundsätzlich gelte: Sei in einem Hofübergabevertrag ein Baraltenteil vereinbart, könne der Betrag nach oben oder unten angepasst werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hofübernehmers änderten, betonte das OLG.

Wenn die ehemalige Hofeigentümerin mehr Geld verlange, müsste sie jedoch zumindest Indizien dafür vortragen, dass sich die Einnahmen verbessert haben könnten (Hofverhältnisse, persönliche Lebenssituation). Anspruch auf Auskunft über das Einkommen hätte sie nur, wenn ihr Sohn sie über die finanzielle Lage schlecht informiert hätte. Die Mutter habe aber weder für unvollständige Auskünfte, noch für gestiegene Hoferträge irgendwelche Anhaltspunkte vorgetragen, sondern nur vage Vermutungen formuliert.

Der Antrag des Sohnes blieb ebenfalls erfolglos. Altenteilsverpflichtungen seien vorrangig zu erfüllen, so das OLG. In zwei Fällen könnten sich Hofeigentümer nicht einmal mit dem Verweis auf schlechtere Erträge um diese Pflicht "herumdrücken": Wenn sie den Rückgang entweder selbst verschuldet hätten oder wenn schon zum Zeitpunkt des Hofübergabevertrags absehbar war, dass der Ertrag für das Altenteil nicht ausreichen würde. Letzteres treffe hier zu.

Am Tag der Übergabe habe der Hof fast 159.000 DM Schulden gehabt, was — bei einem Ertrag von 603 DM pro Hektar jährlich — einer Zinsbelastung von ca. 900 DM pro Hektar jährlich entsprochen habe. Trotzdem habe sich der Sohn verpflichtet, das Altenteil zu zahlen. Daran müsse er sich nun auch halten. Das sei ihm auch deshalb zuzumuten, weil er zusätzlich zum Hofertrag Gehalt aus Erwerbstätigkeit beziehe und darüber hinaus Wohnungen vermietet und Land verpachtet habe.

CHAT * EAU

Ein Begriff, der allgemein für Wein steht, kann nicht als Marke für einen Weinhändler reserviert werden

Ein Weinhändler wollte beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortkombination "CHAT * EAU" als Marke schützen lassen: für Wein und Sekt sowie für Zusatzangebote, z.B. Flaschenverpackungen, Kartonagen, Korken, Flaschenverschlüsse. Die Markenstelle der Behörde lehnte den Markenschutz jedoch ab.

Begründung: Fachpublikum und Weinkäufer würden — trotz des Sternchens in der Wortmitte — in diesem Firmenlogo unschwer das französische Wort "Chateau" erkennen. "Chateau" bedeute Schloss, aber auch Weingut. Der Begriff sei laut Gutachten des Schutzverbands Deutscher Wein für französische AOP-Weine reserviert. Er bezeichne also eine Produkteigenschaft — Wein eines französischen Weinguts — und werde vom Verbraucher nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Weinhändler: Das Sternchen trenne deutlich die beiden Worte, meinte er. "Eau" heiße Wasser. Chat könne ein aus dem Englischen entlehnter Begriff für ein "kurzes Gespräch" sein oder das französische Wort für Katze. So ein Kunstwort ("Katze-Wasser") beschreibe keine Eigenschaften des Warenangebots. Jedes Jahr trete er mit dem Logo "CHAT * EAU" bei der großen Fach-Weinmesse "ProWein" auf, ohne dass sich jemand beschwert hätte.

Darauf komme es hier nicht an, erklärte das Bundespatentgericht. Deutsche und französische Kontrollorgane kümmerten sich um weinrechtliche Bestimmungen. Hier gehe es aber darum, ob sich der Begriff "CHAT * EAU" als Unternehmenskennzeichen eigne. Und das sei zu verneinen (26 W (pat) 542/14). Ungeachtet der Zäsur durch das Sternchen nehme der Verbraucher Chateau als ein Wort wahr. Dazu sei keine Analyse vonnöten, für das Fachpublikum ohnehin nicht.

Ohne Akzent sei Chateau längst auch in die deutsche Sprache eingegangen und bezeichne nicht nur das Weingut, sondern auch den davon stammenden Wein. (Was die Richter mit allerlei Querverweisen zur Weinfachliteratur belegen.) Das Sternchen werde nur als werbeüblicher Gag aufgefasst, der dazu dienen solle, die Aufmerksamkeit der Kunden zu erregen. Daher erschöpfe sich der Begriff "CHAT * EAU" in einer Sachaussage zur Art der Produkte, die der Kunde nicht als Hinweis auf ein bestimmtes, Wein anbietendes Unternehmen auffasse.

Rente für eine Tote überwiesen

Die Rentenversicherung erhält das Geld von der Bank nicht zurück, wenn davon schon die Beerdigung bezahlt wurde

Die Rentenversicherung überwies einer Rentnerin einen Monat nach deren Tod nochmals 701 DM Rente aufs Girokonto. Als die Rentenversicherung kurz darauf erfuhr, wann die Frau gestorben war, verlangte sie das Geld von der Bank zurück. In der Zwischenzeit war allerdings das Konto bereits aufgelöst worden und die Bank weigerte sich, den Betrag zurückzuzahlen. Daraufhin zog die Rentenversicherung vor Gericht und klagte das Geld ein.

Doch das Sozialgericht Stuttgart stellte sich auf die Seite der Bank (S 2 J 3146/94). Wenn sich herausstelle, dass ein Rentenbetrag zu Unrecht gezahlt worden sei, müssten Geldinstitute zwar laut Gesetz so einen Betrag zurücküberweisen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Banken seien dann nicht verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen, wenn darüber - "bei Eingang der Rückforderung" - bereits anderweitig verfügt wurde. Das treffe hier zu, denn die Erben hätten die letzte Rentenzahlung für die Beerdigung der Frau ausgegeben. Daher habe die Rentenversicherung keinen Anspruch mehr gegen die Bank.

In der Bäckerei über Waren gestolpert

Die Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin gilt auch vor der offiziellen Öffnungszeit

Die Kundin wollte fürs Frühstück einkaufen und war so früh dran, dass die Bäckerei eigentlich noch geschlossen war. Die Ladeninhaberin ließ sie trotzdem hinein. Bevor die Bäckerin allerdings die Kundin bedienen konnte, stolperte diese über eine Holzpalette mit Waren, die zwischen Eingang und Ladentheke am Boden lag. Für die schwere Knieverletzung, die sich die Kundin beim Sturz zuzog, verlangte sie von der Ladeninhaberin Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Kundin im Prinzip Recht, kürzte aber ihre Forderung um 40 Prozent (4 U 1265/16). In einer Bäckerei schauten die Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden lägen. Daher dürften da keine Stolperfallen herumliegen. Das gelte auch vor der Ladenöffnungszeit — jedenfalls dann, wenn Kunden auch zuvor schon im Laden etwas kaufen könnten. Daher müsse die Bäckerin grundsätzlich für die Unfallfolgen haften.

Allerdings müsse sich die Verletzte auf ihren Anspruch Mitverschulden anrechnen lassen. Da sie den Ladenraum vor den angegebenen Öffnungszeiten betreten habe, hätte sie damit rechnen müssen, dass Waren geliefert und eingeräumt werden. Daher hätte sie sich aufmerksam umschauen müssen. So eine Warenpalette sei ja nicht gerade klein und aufgrund ihrer Struktur mit den länglichen Holzplatten gut zu erkennen.

Acker zu teuer verkauft

Landwirtschaftliches Grundstücksgeschäft wird aus Sorge um steigende Preise nicht genehmigt

Auf dem Land haben Landwirte Vorrang — jedenfalls beim Grundstückskauf. Landwirtschaftlicher Grund darf an nicht an "Nicht-Landwirte" verkauft werden, wenn Landwirte am Kauf interessiert sind. Juristen nennen das "Erwerbsprivileg". Zudem muss der Preis "angemessen" sein. Die Landwirtschaftsexperten am Oberlandesgericht (OLG) Celle in Niedersachsen hatten über so einen Fall zu entscheiden.

Landwirt B hatte von Landwirt A für 86.230 Euro eine Ackerfläche von 1.8347 Hektar gekauft, das entspricht einem Preis von 4,70 Euro pro Quadratmeter (qm). Doch der Landkreis genehmigte den Kaufvertrag nicht. Begründung: Landwirt B sei kein Landwirt im Sinne des "Grundstücksverkehrsgesetzes". Er sei an diversen Modeunternehmen beteiligt, der landwirtschaftliche Betrieb stelle für ihn keine Existenzgrundlage dar. Zudem sei der Preis von 4,70 pro qm weit überhöht.

Um das Grundstücksgeschäft zu retten, zogen A und B vor Gericht. Doch das OLG Celle bestätigte die Entscheidung des Landkreises, obwohl es Käufer B als Landwirt einstufte (7 W 10/15 (L)). B sei trotz üppigen Einkommens aus Unternehmen aktiver Landwirt, so das OLG, denn er betreibe auf eigenem Land — ca. 170 ha Ackerland und 44 ha Grünland — Pferde- und Rinderzucht. Er widme seine Arbeitskraft voll dem Hof und leite ihn selbst. Dass er auf den Gewinn aus dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht angewiesen sei, mache ihn nicht zum "Nicht-Landwirt".

Unzulässig sei das Grundstücksgeschäft trotzdem, weil B mit A einen viel zu hohen Kaufpreis vereinbart habe. Der Preis von 86.230 Euro stehe in grobem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks, den gerichtliche Gutachter auf 37.000 Euro geschützt hätten. Der Preis übersteige den Wert um mehr als 50 Prozent. Solche Geschäfte führten zu einem allgemeinen Preisanstieg in der Region. Dieser Trend erschwere Landwirten, die ihren Betrieb aufstocken wollten, den Zukauf von Land und wirke sich ungünstig auf die Agrarstruktur aus.

Zwei weitere Landwirte, die als Zeugen aussagten und ebenfalls die Ackerflächen kaufen wollten, hätten dafür höchstens 2 Euro bis 2,20 Euro pro qm gezahlt. Landwirt B habe also mit seinem überaus großzügigen Angebot konkurrierende Landwirte "ausgestochen", die zur Zahlung eines angemessenen Preises bereit waren. Der mittlere Verkehrswert für Grund liege in der Region bei 1,60 Euro pro qm. Der weit überhöhte Preis von 4,70 Euro habe kaufinteressierte Landwirte daran gehindert, sich um einen Erwerb der Ackerfläche zu bemühen.

Kleinkind mit Hüftproblemen

Kinderarzt und Orthopäde haften für Fehldiagnosen bei anormalen Hüftgelenken

Im Oktober 2009 wurde ein Mädchen mit einer Fehlstellung der Hüfte geboren. Bei ersten Untersuchungen im November beurteilte der Kinderarzt die Hüftgelenke des Babys jedoch als "normal entwickelt". Im Dezember 2010 suchten die Eltern den Arzt erneut auf und erklärten, das kleine Mädchen hinke leicht.

Nun überwies der Kinderarzt die Patientin an einen Orthopäden. Der bestätigte Anfang 2011 ein "auffälliges Gangbild" und verordnete Krankengymnastik. Neun Monate später war der Mediziner mit dem Resultat zufrieden: Die Gangart des Kindes sei "altersentsprechend", das Problem behoben.

Diese Diagnose war falsch, bald hinkte das Mädchen wieder und schlimmer als zuvor. Im Februar 2012 stellte ein anderer Orthopäde eine Hüftgelenksluxation links fest (= Kontaktverlust der gelenkbildenden Knochen zueinander). Das Mädchen musste zwei Mal operiert werden. Im Namen des Kindes verklagten die Eltern den Kinderarzt und den ersten Orthopäden auf Schmerzensgeld: Sie warfen den Medizinern vor, die Hüfte des Kindes unzureichend untersucht und behandelt zu haben.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab den Eltern Recht und sprach dem Kind insgesamt 45.000 Euro Schmerzensgeld zu (3 U 173/15). Der Kinderarzt habe einen Befund (die Sonographie des Hüftgelenks) falsch ausgewertet und die Fehlstellung des linken Hüftgelenks verkannt. Hätte er richtig gemessen und die Fehlstellung anschließend konsequent konservativ behandelt (geschient), hätte sich das Kind normal entwickeln können. Die Erfolgschance sei in solchen Fällen hoch — die Luxation und die deshalb notwendigen Operationen wären dem Mädchen erspart geblieben.

Auch der Orthopäde schulde der kleinen Patientin Entschädigung, so das OLG. Als die Eltern mit dem Kind zu Beginn des Jahres 2011 in seine Praxis kamen, habe er nicht ausreichend Befunde erhoben. Wenn ein Kleinkind auffällig hinke, müssten die möglichen Ursachen sofort abgeklärt werden: Er hätte die Hüften röntgen und das Kind in regelmäßigen Abständen untersuchen müssen. Das zu unterlassen, stelle einen Behandlungsfehler dar. Röntgenaufnahmen hätten gezeigt, dass sich eine Luxation anbahnte. Dann hätte man ein Jahr früher mit Gegenmaßnahmen beginnen können.

Schießfertigkeitsnachweis trotz Jägerprüfung?

Das Bundesverfassungsgericht muss über eine nordrhein-westfälische Jagdregelung entscheiden

Schon 1981 hatte Jäger X die Jägerprüfung abgelegt. Im Herbst 2015 wurde er zu einer Gesellschaftsjagd eingeladen. Zusätzlich zu Jagdschein und Waffenbesitzkarte müsse X zur Jagd einen aktuellen "Schießfertigkeitsnachweis" mitbringen, stand im Einladungsschreiben. Für "Bewegungsjagden" werde so ein Nachweis jetzt verlangt.

Daraufhin wandte sich X an die Jagdbehörde: Er beabsichtige, an der Drückjagd ohne neue Schießprüfung teilzunehmen, schrieb er. Die sei nämlich nur im nordrhein-westfälischen Jagdgesetz vorgeschrieben: "Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild ist der Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit, der nicht älter als ein Jahr sein darf."

Diese Regelung widerspreche dem Bundesjagdgesetz, meinte der Jäger. Bei Bedenken solle ihm die Behörde die Teilnahme verbieten, dann werde er die Angelegenheit gerichtlich prüfen lassen. Das Amt machte bei dem Spiel nicht mit und verweigerte ein individuelles Verbot: Ohne den Nachweis teilzunehmen, sei generell verboten. X riskiere also ein Bußgeld.

Nach dieser Warnung verzichtete der Jäger auf die Jagd. Stattdessen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und stellte die Rechtswidrigkeit der betreffenden Vorschrift in Frage (8 K 3614/15). Sein Argument: Er habe bereits bei der Jagdprüfung unter Beweis gestellt, dass er gut schießen könne. Das Land Nordrhein-Westfalen könne nicht einfach neue Jagdregeln aufstellen, das sei Sache des Bundes.

Zu diesem Resultat kam auch das Gericht. Laut Grundgesetz sei für das Recht der Jagdscheine der Bund zuständig. Deshalb sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht befugt, eine Regelung zu erlassen, nach der Jäger für eine bestimmte Art von Jagd ihre Fähigkeiten als Schütze immer wieder nachweisen müssten.

Wenn jemand hierzulande eine Jagdprüfung ablege, gelte der Jagdschein prinzipiell in ganz Deutschland — und zwar für die Jagd in allen Formen. Gemäß Bundesjagdgesetz werde ein Jagdschein verlängert, ohne dass der Inhaber seine Qualifikation erneut unter Beweis stellen müsse. Mit seiner abweichenden Regelung schränke Nordrhein-Westfalen unzulässig die Befugnis ein, die der Jagdschein beinhalte. Die Regelung sei daher verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Würde sich Daniel Düsentrieb heute "e-FRIEND" nennen?

Computerdienstleister will "e-FRIEND" als Markennamen schützen lassen

Ein Computerdienstleister — Berater von Unternehmen in Industrie und Medienbranche — meldete beim Deutschen Marken- und Patentamt den Begriff "e-FRIEND" als Markennamen für allerlei Waren und Dienstleistungen an: für Computersoftware (Entwicklung, Wartung, Installation), Magnetkartenleser, Datenübertragung, Erstellen von Netzwerken, von "Internetaktivitätsmodulen", digitale Bildbearbeitung, Online-Shoppingdienste etc.

Die Behörde verweigerte dem Dienstleister den Markenschutz: Im Bereich Elektronik werde das Kürzel "e" stets als Hinweis auf elektronische Waren oder darauf bezogene Dienstleistungen gebraucht. Das englische Wort für "Freund" werde im Sinne von "Helfer, Unterstützer" häufig für technische Geräte bzw. Dienstleistungen verwendet und so verstanden. Daher tauge die Kombination "e-FRIEND" nicht als Markenname: Sie werde als Hinweis auf die Art des Angebots aufgefasst und nicht als Unternehmenskennzeichen.

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Computerdienstleister Beschwerde ein: Der Begriff "e-FRIEND" existiere in Lexika der deutschen Sprache noch nicht, sei eine originelle Schöpfung und damit als Marke sehr einprägsam. Seine gewerblichen Adressaten würden damit keine bestimmten Waren und Dienstleistungen verbinden. Dem widersprach jedoch das Bundespatentgericht und gab dem Markenamt Recht (24 W (pat) 568/14).

Da das Unternehmen nun einmal Computerdienstleistungen anbiete, seien seine Verweise auf alternative Bedeutungen des Kürzels "e" (Tonart "e-moll", E-Klasse bei Autos) ziemlich abwegig. Auch das Wort "Freund" sei in der IT-Branche gängig. Adressaten würden daher den Begriff "e-FRIEND" ohne weiteres als "elektronischer Freund" übersetzen und als Sachhinweis auf Waren und Dienstleistungen bewerten, deren wesentliche Eigenschaft darin bestehe, im Bereich Elektronik und Computer hilfreich zu sein.

Deshalb würde der Begriff nicht die Funktion erfüllen, die ein Markenname erfüllen solle: ein Angebot als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so dessen Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. "E-FRIEND" beschreibe stattdessen den Charakter des Angebots. Dass der Begriff sprachlich (möglicherweise) eine Neuschöpfung darstelle und noch nicht in Lexika stehe, ändere daran nichts.

Keine Nachrüstung von Güllebehältern

Nordrhein-Westfalen darf Tiermäster nicht zu effektiverem Abdecken der Güllebehälter verpflichten

Tierhaltung stellt mit etwa 80 Prozent die Hauptquelle für Ammoniak-Emissionen dar. Die EU hat für diesen und für andere Luftschadstoffe 2010 Grenzwerte festgelegt. Seither hat Deutschland die nationale Höchstmenge für Ammoniak-Emissionen ständig überschritten. Um hier gegenzusteuern, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen quasi im Alleingang beschlossen, große Schweinemastbetriebe müssten Abluftreinigungsanlagen einbauen ("Tierhaltungserlass" von 2013). Mit weiteren Regelungen hat sich das Bundesland einen Rüffel von der Justiz eingehandelt.

Flüssigmist soll in geschlossenen Behältern gelagert werden, um die Schadstoffemissionen gering zu halten. Nach der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) können Tiermastbetriebe auch andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung anwenden, sofern diese Maßnahmen die Emissionen geruchsintensiver Stoffe und von Ammoniak um mindestens 80 Prozent mindern.

Die Landkreise Unna, Warendorf und Steinfurt haben unter Verweis auf den Tierhaltungserlass von Tiermästern verlangt, die Emissionen um 85 Prozent zu reduzieren. Begründung: Die Vorgaben der TA Luft entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik. Es sei für die Betriebe finanziell zumutbar, Güllebehälter mit einem Zeltdach, Schwimmfolien oder -körpern abzudecken und die Emissionen des Schadgases Ammoniak so um 85 Prozent zu verringern.

Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster hoben diese Anordnungen auf (8 B 2691/15 und weitere, gleichlautende Urteile). Die Verwaltung dürfe von den Vorgaben der TA Luft nicht abweichen. Denn bisher gebe es in Wissenschaft und Technik keine gesicherten, neuen Erkenntnisse, die die Regelungen der TA Luft entkräften würden.

Zweifellos bestehe in Sachen Ammoniak Handlungsbedarf: Die Ammoniak-Emissionen müssten unbedingt reduziert werden, da Deutschland bisher die EU-Werte nicht habe einhalten können. Es sei aber in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung und nicht die des Bundeslandes, die Vorgaben der EU mit nationalen Maßnahmen umzusetzen.

Beim Autofahren nach dem Portemonnaie gebückt

Automieter verursacht einen Unfall, weil er nach seinem heruntergefallenen Geldbeutel sucht

Für einen Umzug mietete Herr T einen Transporter (Iveco Daily). Der gewählte Miettarif des Autovermieters für Nutzfahrzeuge sah bei einem Unfall eine Selbstbeteiligung des Kunden von 150 Euro vor. Während der letzten Fahrt am Abend ließ Herr T sein Portemonnaie fallen. Er bückte sich und fingerte im Fußraum herum, um es zu aufzuheben. Es kam, wie es kommen musste: Der Transporter prallte gegen einen geparkten Wagen.

Den Unfallhergang schilderte der Automieter auch der Polizei und dem Autovermieter ganz ehrlich. Der verklagte ihn prompt auf über 5.000 Euro Schadenersatz für die Reparaturkosten. Darauf habe das Unternehmen Anspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, obwohl bei Unfällen nur eine Selbstbeteiligung fällig sein sollte (18 U 155/15). Da Herr T das Eigentum des Autovermieters grob fahrlässig beschädigt habe, könne er sich nicht auf die vereinbarten Haftungsbeschränkungen berufen.

Wer sich mit 50 km/h bei dichtem Verkehr in einer Innenstadt in den Fußraum des Fahrzeugs hinunterbeuge, provoziere geradezu einen Unfall. Fahrer könnten so den Verkehr nicht mehr beobachten und das Fahrzeug während einer beträchtlichen Fahrtstrecke nicht kontrollieren. Also müsse man auch damit rechnen, das Fahrzeug nicht in der Spur halten zu können. Für so ein leichtsinniges Verhalten gebe es keinerlei Entschuldigung.

Dass Herr T nachträglich behauptete, das Portemonnaie hätte andernfalls unter das Bremspedal rutschen können, sei nicht plausibel. Er hätte es ebenso gut später aufheben können. Schon möglich, dass der Automieter spontan nach dem Portemonnaie gegriffen habe. Das ändere jedoch nichts am Vorwurf grober Fahrlässigkeit — angesichts der Geschwindigkeit und der Verkehrsdichte sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Autofahrer während der Fahrt einfach "abtauche".

Denkmalschutz siegt über Gartenzwerge

Gartenzwerge beeinträchtigen das "historische Erscheinungsbild" eines denkmalgeschützten Gebäudes

Über Geschmack soll man nicht streiten, sagten die alten Römer. Auch in folgendem Fall lohnte es sich nicht, jedenfalls nicht für die Klägerin. Denn der Denkmalschutz kam der Gegenpartei zu Hilfe.

Eine Bewohnerin hatte das denkmalgeschützte Anwesen, in dem sie lebte, mit 40 (!) Gartenzwergen verziert. Die Frau hatte sie auf dem Vordach des Gebäudes aufgestellt. Doch einem Mitbewohner waren die putzigen Zwerge ein Dorn im Auge. Und er beließ es nicht bei einem Geschmacksurteil, sondern schritt zur Tat und räumte die Gartenzwerge ab.

Kann man es ihm wirklich verübeln? Klar kann man das. Die Gartenzwerg-Liebhaberin nahm die Attacke sogar so ernst, dass sie deshalb vor Gericht zog und den Nachbarn verklagte: Er müsse die Zwerge wieder aufstellen, forderte sie. Ihre Klage scheiterte jedoch beim Amtsgericht Wiesbaden (93 C 4622/13).

Das Gericht nahm keine Stellung zum Gartenzwerg im Besonderen und zu Geschmacksfragen im Allgemeinen, sondern verwies trocken auf das Denkmalschutzgesetz. So wie die Bewohnerin ihre Zwerge auf dem Vordach befestigt habe, habe es sich nicht um eine (vorübergehende) Weihnachtsdekoration gehandelt, sondern um eine dauerhafte Umgestaltung.

Umgestaltende Maßnahmen seien bei denkmalgeschützten Gebäuden nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde zulässig. Und eine Genehmigung sei laut Auskunft der Behörde nicht zu bekommen, weil die Zwerge das historische Erscheinungsbild des Anwesens erheblich beeinträchtigten. Die Gartenzwerge ohne behördliche Erlaubnis, also illegal, wieder auf dem Vordach zu platzieren, könne man vom Mitbewohner nicht verlangen.

Energieeffizienz in der Werbung

Kurzartikel

Die Reklame eines Internetshops für einen Fernseher ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die vorgeschriebene Angabe zur Energieeffizienzklasse des Geräts nicht auf derselben Internetseite steht wie die Reklame. Ist direkt neben der Preisangabe ein Link angebracht, der eindeutig als elektronischer Verweis auf die Energieeffizienzklasse zu erkennen ist ("Details zur Energieeffizienz") und mit einem Klick zu dieser Information führt, sind die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnung erfüllt.

Unvollständige Dampfsperre

Kurzartikel

Stimmt der mit dem Ausbau eines Dachs beauftragte Architekt dem Vorschlag des Dachdeckers zu, in Teilen des Dachgeschosses auf eine Dampfsperrfolie zu verzichten, was Schimmel begünstigt und den anerkannten Regeln der Technik widerspricht, ist das ein Planungsfehler. Denn der Handwerker hat den ursprünglichen Plan des Architekten nicht schlecht ausgeführt, vielmehr wurde der Plan einvernehmlich geändert. Daher muss der Architekt für den Baumangel haften.

Jagdsteuer falsch berechnet

Berechnungsgrundlage für die Jagdsteuer darf nur die tatsächlich gezahlte Jagdpacht sein

Die Pächterin zweier Jagdbezirke im Rhein-Lahn-Kreis focht die Steuerbescheide des Landkreises an: 1.103 Euro bzw. 1.372 Euro Jagdsteuer sollte sie für ihre Bezirke berappen. Die Höhe der Steuer richtete sich nach dem durchschnittlichen Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere im Landkreis.

Das entsprach der Satzung des Landkreises. Gemäß Satzung sollte die Steuerbehörde so vorgehen, wenn die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht eines Pächters — die an sich für die Höhe der Jagdsteuer maßgeblich ist — um mehr als 20 Prozent niedriger lag als die durchschnittliche Jahresjagdpacht der Reviere im Landkreis.

Diese Regelung widerspreche dem Kommunalabgabengesetz, kritisierte die Jagdpächterin. Laut Gesetz dürfe die Jagdsteuer höchstens 20 Prozent der Jahresjagdpacht betragen. Diese Obergrenze habe der Landkreis mit seinem Besteuerungsmaßstab bei den Steuerbescheiden für ihre Jagdbezirke überschritten.

So sah es auch das Verwaltungsgericht Koblenz: Die Pächterin müsse nur 739,47 Euro bzw. 919,90 Euro Jagdsteuer zahlen (5 K 224/16.KO). Was darüber hinausgehe, sei rechtswidrig. Der (Landes-)Gesetzgeber habe als Maßstab für die Steuer auf verpachtete Jagden verbindlich festgelegt, dass sie bei 20 Prozent der Jahresjagdpacht liegen solle. Von dieser gesetzlichen Vorgabe dürften Kommunen bzw. Landkreise nicht abweichen.

Ausnahmen davon, die sich zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirkten, seien nur auf Basis anderer Gesetze zulässig. So eine gesetzliche Grundlage existiere jedoch nicht. Daher müsse der Landkreis die Jagdsteuer nach der tatsächlich gezahlten Jahresjagdpacht berechnen und nicht nach dem Durchschnittswert. Das gelte auch dann, wenn die konkret vereinbarte Jagdpacht deutlich unter der durchschnittlich verlangten Pacht liege. (Der Landkreis hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Wenn Grubber auf Gülletransporter trifft

Ist die Straße zu schmal für eine problemlose "Begegnung", müssen Traktorfahrer anhalten und sich absprechen

Auf einer 5,8 Meter breiten Dorfstraße begegneten sich ein Traktor mit angehängtem Grubber und ein Traktor mit angehängtem Gülletransporter. Die Anhänger mit den landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten waren 2,85 Meter und 3,03 Meter breit. Mit 35-40 km/h bzw. ca. 30 km/h fuhren die Traktoren aufeinander zu. Als sie fast auf gleicher Höhe waren, lenkte Fahrer E sein Grubber-Gespann auf den Grünstreifen neben der Straße. Dabei geriet der Reifen des Traktors in eine Bodenmulde, das Gespann kippte um.

Der Landwirt, dem das beschädigte Gespann gehörte, verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Landwirts, der den Gülletransporter gelenkt hatte. Die Versicherung müsse die Hälfte des Schadens ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-9 U 59/14). Auch wenn sich die Gespanne nicht berührt haben: Ihre Begegnung habe das Ausweichmanöver und damit den Unfall ausgelöst. Dazu hätten beide Fahrer in gleichem Maß beigetragen, deshalb müssten die Kfz-Halter jeweils zur Hälfte für die Folgen haften.

Die Traktorenlenker seien sehr zügig gefahren. Dabei hätten sie leicht erkennen können, dass die Gespanne auf dieser schmalen Straße nicht ohne weiteres aneinander vorbeikommen würden. Selbst wenn beide Fahrer auf die 20 Zentimeter breiten Bankette ausgewichen wären, hätten sie nicht gleichzeitig passieren können. Dabei komme es gerade bei solchen Arbeitsgeräten auf ausreichend Seitenabstand an. Das Gespann aus Traktor und Grubber sei schon wegen des kurzen Radstands instabil und schwanke leicht.

In so einer Situation müssten beide Traktorenlenker bremsen und besonders vorsichtig fahren. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehenbleibe und wer langsam weiterfahren solle. Nach diesem Maßstab hätten sich beide Fahrer falsch verhalten. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h oder mehr lasse auf so einer Straße keine angemessene Reaktion mehr zu. Jeder habe darauf vertraut, dass der andere schon Platz machen werde.