Sonstiges

Skiunfall auf vereister Piste

Anfänger haftet für die Folgen einer "unangemessenen" Fahrweise

Nachdem sie den Skihang hinuntergekurvt war, querte eine Skifahrerin die Piste, um zum Lift zu kommen. Dabei stieß sie mit einem Anfänger zusammen, der mit seinen Skiern auf einer Eisplatte ausgerutscht war. Die Frau erlitt beim Aufprall ein Schleudertrauma, Prellungen und Schnittverletzungen im Gesicht. Vom Unfallgegner forderte die Skifahrerin 2.875 DM Entschädigung.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu ihren Gunsten (13 S 1729/94). Mitunter stürzten zwar auch geübte Skifahrer auf einer Eisplatte, räumte das Gericht ein, sogar Profiskirennfahrern misslinge manchmal der richtige Kanteneinsatz. Trotzdem sei dem Mann ein Vorwurf nicht zu ersparen: Gerade für Anfänger sei es ein "Muss", ihrem Können angemessen vorsichtig und aufmerksam zu fahren - insbesondere auf vereisten Pisten. Wäre er langsam und vorausschauend gefahren, hätte der Mann die Eisplatte frühzeitig sehen, sie umfahren und einen Sturz verhindern können. Deshalb schulde er der verletzten Frau die geforderte Entschädigung.

Rechthaber kämpft um drei Cent

Verwaltungsgericht: So wird die Justiz für unnütze Zwecke missbraucht!

Wenn es ums Prinzip geht, setzt bei manchen Menschen die Vernunft völlig aus. Ein anschauliches Beispiel: Herr X, der damals noch in Neustadt an der Weinstraße wohnte, hatte 2012 gegen die Stadt ein Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz angestrengt. Es wurde eingestellt. Fünf Jahre später beantragte der Mann beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, die Kosten festzusetzen.

Die Kommune müsse Herrn X 2,90 Euro zahlen, berechnete die Urkundsbeamtin des VG. Sofort forderte X die Stadt zur Zahlung auf und setzte ihr dafür eine Frist. Neustadt zahlte — aber auf das Konto der Mutter. Diese Nummer hatte X während des Verfahrens vor fünf Jahren bei Gericht angegeben. Nun beantragte der Mann beim VG, den Betrag von 2,90 Euro zwangsweise einzutreiben, da die Kommune nicht zahle.

Die Kommune schrieb, sie werde den Betrag auf das jetzt von X angegebene Konto weiterleiten. So geschah es auch. Damit gab sich Herr X aber nicht zufrieden: Er forderte die in der Zwischenzeit angefallenen Zinsen und machte eine "noch offene Restforderung" von drei Cent geltend. Das VG Neustadt ließ ihn abblitzen (5 N 200/18.NW).

Wer Rechtsschutz in Anspruch nehme, dürfe Gerichte nicht für unnütze oder unlautere Zwecke missbrauchen, erklärte das VG. Das Rechtswesen sei für die Gemeinschaft ein kostbares und zugleich sehr kostspieliges Gut. Der Betrag von drei Cent sei so gering, dass es nicht gerechtfertigt sei, dafür ein Gericht einzuspannen.

Gegen Akte öffentlicher Gewalt garantiere das Grundgesetz effektiven Rechtsschutz, das setze aber einen tatsächlichen Bedarf an Rechtsschutz voraus. Das Interesse des Antragstellers am Ausgleich eines Betrags von drei Cent sei jedoch nicht schutzwürdig. Dabei gehe es offenkundig nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um das Prinzip des Rechthabens.

Arglist beim Hauskauf

Ist Verkäufern eines Hauses "leichtfertige Unkenntnis" eines Mangels vorzuwerfen, haben sie ihn nicht "arglistig verschwiegen"

Die Eigentümer, ein Ehepaar, hatten das Einfamilienhaus selbst gebaut und zehn Jahre lang darin gewohnt. Bei Pflasterarbeiten, die ungefähr ein Jahr vor dem Verkauf stattfanden, wurden am Sockeloberputz Schäden festgestellt und ausgebessert. Bei den Gesprächen mit den späteren Käufern erklärten die Eigentümer, der "Sockel sei nachgeputzt" worden. Bei den Pflasterarbeiten habe wohl die Rüttelplatte Schäden verursacht.

Dass das nicht stimmte, wurde den Käufern nach Vertragsschluss schnell klar. Sie beauftragten einen Bausachverständigen mit einer Untersuchung. Der fand heraus, dass die Abdichtung schon beim Hausbau mangelhaft ausgeführt wurde. Die "Reparatur" werde ca. 14.000 Euro kosten.

Da laut Kaufvertrag die Gewährleistung der Verkäufer für Mängel ausgeschlossen war, blieb den Käufern nur noch eine Möglichkeit, Schadenersatz herauszuschlagen: Sie beriefen sich darauf, dass das Ehepaar den Mangel arglistig verschwiegen habe.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage der Käufer ab (5 U 363/17). Der Vorwurf der Arglist sei nur berechtigt, wenn die Verkäufer den Mangel kannten und wenn sie zugleich damit rechneten, dass die Käufer den Kaufvertrag nicht (oder nicht zu diesen Bedingungen) abschließen würden, wenn sie über den Mangel informiert wären.

Hier stehe aber nicht fest, dass das Ehepaar über die mangelhafte Abdichtung Bescheid wusste. Die falsche Auskunft belege jedenfalls nicht, dass die Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden kannten und arglistig verschwiegen. Möglich, dass sie den Mangel leichtfertig ignorierten, obwohl sie es nach den Pflasterarbeiten hätten besser wissen können. Dass sie die Käufer absichtlich hinters Licht führten, sei damit jedoch nicht bewiesen.

Knalltrauma durch Mausefalle

Beim Aufstellen einer Wühlmausfalle sind Landwirte gesetzlich unfallversichert

Um Pflanzenschäden auf dem Gemüsefeld vorzubeugen, hatte ein Landwirt im Herbst Wühlmausfallen aufgestellt. Er hatte sich für Selbstschussgeräte entschieden — doch das erste Opfer wurde der Fallensteller selbst. Denn beim Aufstellen eines Geräts löste sich ein Schuss und der Landwirt erlitt dadurch einen Hörschaden (Knalltrauma).

Der HNO-Arzt riet ihm zu einer so genannten hyperbaren Sauerstofftherapie (das Einatmen von reinem Sauerstoff unter erhöhtem Umgebungsdruck). Sie hat sich bei Tinnitus und anderen Hörschäden in einzelnen Fällen bewährt. Allerdings werden die Kosten dieser Behandlung bis jetzt von den Krankenkassen nicht erstattet.

Der Landwirt beantragte bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — die Übernahme der Therapiekosten von rund 2.600 Euro: Sein Knalltrauma sei die Folge eines Arbeitsunfalls. Das bestätigte nicht nur die Berufsgenossenschaft, sondern auch das Sozialgericht Münster (S 3 U 11/16). Doch Geld bekam der Landwirt trotzdem nicht.

Fallen für Wühlmäuse auf dem Feld aufzustellen, gehöre bei Landwirten zur unfallversicherten Berufstätigkeit, stellte das Gericht fest. Wenn sich dabei ein Schuss aus der Falle löse, sei das als Arbeitsunfall einzustufen. Daher ständen dem Landwirt prinzipiell Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu, um den Hörschaden behandeln zu lassen.

Die Berufsgenossenschaft sei aber nicht verpflichtet, die Kosten der hyperbaren Sauerstofftherapie zu erstatten. Denn deren Wirksamkeit sei nicht genügend belegt - sie gehöre nicht zu den medizinisch anerkannten Verfahren.

Grässliches Urlaubshotel!

Karibikurlauber wechselten wegen vieler kleiner Mängel das Hotel: Ersatzpflicht des Reiseveranstalters?

Im Herbst 2016 machte ein Ehepaar mit seinem Sohn Urlaub in der Dominikanischen Republik. Die 14-tägige Pauschalreise in die Karibik kostete insgesamt 3.786 Euro. Die kleine Familie wohnte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung. Doch die Urlauber fanden das Hotel so grässlich, dass sie schon am zweiten Tag vom Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort forderten, sie in einem anderen Hotel einzuquartieren.

Sie beanstandeten, dass der Schrank keine Türen hatte. Im Bad seien Wanne und Armaturen verkalkt und verrostet, die Toilette schmutzig und die Spülung funktioniere nicht. Der Spiegel zeige Wasserflecken und auf der Ablage lägen tote Fliegen. Die Klimaanlage sei so laut wie ein laufender Mixer gewesen, man habe sie nachts abschalten müssen. Von Balkon aus sehe man nur eine Baustelle. Da werde den ganzen Tag gehämmert und gesägt — auf dem Balkon könne man sich daher nicht aufhalten.

Sofort wurde die Toilettenspülung repariert. Doch einen Umzug hielt der Agent des Reiseveranstalters für unnötig. Nun zogen die Reisenden auf eigene Faust in eine Vier-Sterne-Hotelanlage um, das kostete rund 1.800 Euro zusätzlich. Nach dem Urlaub zahlte ihnen der Reiseveranstalter 986 Euro zurück — aus Kulanz, wie er betonte. Denn erhebliche Mängel habe es im Vertragshotel nicht gegeben.

Das Amtsgericht München gab dem Reiseunternehmen Recht (172 C 15107/17). Die Toilette sei am zweiten Tag repariert, das Bad gereinigt worden. Diese Mängel rechtfertigten eine Minderung des Reisepreises, daher habe der Reiseveranstalter 986 Euro erstattet. Mehr stehe den Urlaubern nicht zu. Anspruch auf ein Ersatzhotel bestehe nur, wenn erhebliche Reisemängel vorlägen. Davon könne hier keine Rede sein.

Auch ein Schrank ohne Türen erfülle seinen Zweck. In der Karibik hätten Schränke keine Türen, weil sie zu Feuchtigkeitsschäden führen würden. Klimaanlagen funktionierten nie geräuschlos, das stelle keinen Reisemangel dar. Kalkablagerungen und Wasserflecken seien bei kalkhaltigem Wasser unvermeidlich und beeinträchtigten die Hygiene im Bad nicht. Solche Schönheitsfehler seien ebenfalls kein Reisemangel, zumindest nicht bei einem Hotel dieser einfachen Kategorie.

Im Reisekatalog werde kein schöner Blick vom Zimmer aus versprochen — also sei die fehlende Aussicht ebenfalls kein Mangel. Bei der "Baustelle" habe es sich nur um kurzfristige Instandhaltungsarbeiten gehandelt. In ganzjährig geöffneten Hotelanlagen müsse man Reparaturen während des Hotelbetriebs durchführen, das sei unvermeidlich.

Messi wird Marke

Rechteinhaber der EU-Marke "MASSI" kann Markenschutz für "MESSI" nicht verhindern

Im Sommer 2011 ließ Fußballstar Lionel Messi beim EUIPO (= "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum", sozusagen das EU-Markenamt) seinen Namen als Marke für Bekleidung, Schuhe und Sportartikel registrieren. Dem Markenschutz für "MESSI" widersprach jedoch ein spanischer Unternehmer, der unter dem Markennamen "MASSI" ebenfalls Bekleidung, Schuhe und Sportartikel (z.B. Helme für Radfahrer) verkauft.

Das EUIPO teilte die Annahme des Unternehmers, dass Verbraucher die Marken verwechseln könnten: Die beiden Begriffe seien nahezu identisch und das Warenangebot ebenfalls. Daher könne der Inhaber der älteren Markenrechte verlangen, dass der Eintrag von "MESSI" ins EU-Markenregister rückgängig gemacht werde. Gegen diese Entscheidung klagte der Fußballspieler beim Gericht der Europäischen Union und bekam Recht.

In der Tat ähnelten die Markennamen einander sehr, räumte das Gericht der EU ein (T-554/14). Dennoch sei in diesem Fall eine Verwechslung so gut wie ausgeschlossen. Anders als das EUIPO annehme, sei Lionel Messi nicht nur bei Fußballfans und Sportbegeisterten bekannt. Er sei eine Person des öffentlichen Lebens, über die in den Medien regelmäßig berichtet werde. Vielleicht hätten trotzdem einige Verbraucher noch nie von Messi gehört.

Doch der durchschnittliche Verbraucher, der Sportartikel oder Sportkleidung kaufe, denke bei dem Wort "MESSI" an den berühmten Fußballer. Die Bekanntheit des Spielers werde dafür sorgen, dass Verbraucher die Marken trotz großer Ähnlichkeit im Klang unterscheiden könnten und nicht irrtümlich annehmen, dass die fraglichen Waren aus demselben Unternehmen stammten.

Gefahr durch streunenden Hund

Tierhalterin muss polizeilichen Einsatz bezahlen

Zwei Hilfspolizisten griffen in einer hessischen Stadt einen streunenden Hund auf. Auf dem Halsband des Hundes war eine Telefonnummer vermerkt, unter der jedoch nur die Mutter der Hundehalterin zu erreichen war. Daraufhin brachten die Hilfspolizisten den Hund in ein Tierheim. Von der Tierhalterin verlangte die Polizei für ihre Dienste 129,60 DM. Da die Frau den Betrag nicht zahlte, kam es zum Rechtsstreit.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel stellte sich auf die Seite der Polizei (11 UE 1924/93). Wenn ein Hund im Stadtgebiet herumstreune, gefährde das die "öffentliche Sicherheit". Schließlich müsse man jederzeit damit rechnen, dass ein Hund plötzlich auf die Fahrbahn laufe und einen Verkehrsunfall verursache. Daher sei es durchaus angebracht gewesen, den Hund in ein Tierheim zu bringen.

Und diese "Amtshandlung" sei nun einmal kostenpflichtig. Allerdings hätte die Polizei nach der gesetzlichen Regelung vorher die Hundehalterin persönlich auffordern müssen, sich um ihren Hund zu kümmern, räumte das Gericht ein. Doch dieser "Formmangel" falle hier nicht besonders ins Gewicht. Denn die Frau habe es fahrlässig versäumt, das "unbegleitete Herumlaufen des Hundes" durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Sie sei daher verpflichtet, die Kosten zu ersetzen.

"Wackeliger" Maibaum

Der Maibaum muss weg: Grundstückseigentümer scheuen das Haftungsrisiko

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte 1991 mit einem Verein zur Pflege bayerischen Brauchtums vertraglich vereinbart, dass er auf ihrem Münchner Grundstück auf eigene Kosten einen Maibaum aufstellen durfte. Der Verein schloss eine Haftpflichtversicherung für den Maibaum ab und sicherte zu, die WEG im Fall des Falles von allen Haftungsansprüchen Dritter freizustellen.

Im Januar 2015 musste die Feuerwehr den ca. 30 Meter hohen Maibaum umlegen, weil er nach einer stürmischen Nacht bedenklich schwankte. Die Polizei sperrte während dieser Aktion teilweise die anliegende Kreuzung. Nach Verhandlungen mit der Stadt und der Versicherung durfte der Verein den Maibaum wieder aufstellen — allerdings ohne Motivtafeln und Kranz. Nur so sei er sturmsicher, fand die Versicherung.

Doch nach dem Motto "ein Maibaum ohne Tafeln ist wie ein Auto ohne Räder" brachte der Verein 2017 wieder zwei Kränze und zehn Wappentafeln an. Nun wurde der WEG allmählich mulmig zumute: Angesichts der deutlich angerosteten Halterung des Maibaums erschien ihr das Haftungsrisiko zu groß — zumal der Versicherungsschutz des Vereins wegen Verstoßes gegen die Versicherungsbedingungen erloschen war.

Ob der Maibaum dem nächsten Sturm standhalten würde, sei unsicher, erklärte der WEG-Verwalter, und forderte den Verein auf, den Maibaum zu entfernen. Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (155 C 20108/17). Hier handle es sich um eine Gefälligkeit: Die WEG habe dem Verein unentgeltlich erlaubt, den Maibaum auf ihrem Grund aufzustellen. So eine Vereinbarung könne jederzeit gekündigt werden, wenn es dafür einen vernünftigen Grund gebe.

Und das treffe hier zu. Neben einer stark befahrenen Straße stelle ein Maibaum eine Gefahrenquelle dar — er könne umfallen oder es könnten Teile herunterfallen. Angeblich habe ihn ein Vereinsmitglied "beim Gassigehen" regelmäßig abgeklopft, um die Standfestigkeit zu prüfen. Hätte er den Maibaum aber gründlich kontrolliert, hätte die Halterung nicht so verrosten können, wie es 2016 und 2017 festgestellt wurde.

Alles in allem habe der Verein die Forderungen der Versicherung nicht erfüllt. Dazu hätte er in festen Zeitabständen und auf jeden Fall nach Stürmen den Baum von einem Sachverständigen untersuchen lassen müssen. (Der Verein hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt.)

Brandmelder-Alarm durch angebranntes Essen

Betreiberin von Seniorenheimen soll wegen Fehlalarms für Feuerwehreinsätze zahlen

In Bad Kreuznach bietet eine GmbH Appartements für betreutes Wohnen an. Die Wohnungen in den zwei Seniorenzentren sind alle mit Brandmeldern ausgestattet. 2014 lösten die Geräte fünf Mal Alarm aus. Der Grund dafür waren verbrannte Toasts bzw. Waffeln in einem Toaster und auf dem Herd angebranntes Essen. Nach dem Alarm schalteten Mitarbeiter des Seniorenzentrums die Geräte aus und lüfteten, bis sich der Rauch verzogen hatte.

Vorher war jedoch jedes Mal die Bad Kreuznacher Feuerwehr ausgerückt, in unterschiedlicher Mannschaftsstärke. In den Heimen war für die Feuerwehrmänner nichts mehr zu tun. Sie setzten nur die Brandmeldeanlage wieder zurück, um ihr Funktionieren weiterhin zu gewährleisten, und zogen wieder ab. Die Stadt forderte von der Betreiberin der Senioreneinrichtungen für jeden Einsatz rund 600 Euro: Gemäß der kommunalen Feuerwehrsatzung werde diese Kostenpauschale fällig, wenn ein Fehlalarm einen Feuerwehreinsatz auslöse.

Die GmbH akzeptierte den Gebührenbescheid nicht und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Koblenz Recht (3 K 376/17.KO). Um einen Fehlalarm gehe es hier nicht, so das VG. Wenn Kochgut auf einer versehentlich angelassenen Herdplatte anbrenne oder wenn sich Backwaren in einem Toaster verfingen, könne das zu erheblicher Rauchentwicklung führen.

Der Rauch könne ältere und gebrechliche Menschen gesundheitlich stark beeinträchtigen. Dass in so einer Situation die Brandmelder auslösten, entspreche ihrem Zweck und stelle keine Fehlfunktion dar. Schließlich könne aus so einem Missgeschick wirklich ein Brand entstehen.

Im Übrigen sei die in der Satzung fixierte Kostenpauschale unzulässig. Denn der Betrag richte sich nicht nach dem tatsächlichen Aufwand der Feuerwehr, d.h. nach dem Personal- und Sacheinsatz im konkreten Fall. Vielmehr orientiere sich die Höhe der Pauschale am Alarmplan, demzufolge bei Alarm 21 Feuerwehrleute und vier Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollten. Tatsächlich seien aber zu den Seniorenzentren stets weniger als vier Feuerwehr-Fahrzeuge mit weniger als zehn Feuerwehrmännern ausgerückt. Auch deshalb seien die Kostenbescheide gegenstandslos.

"Eignungscheck" für Augenlaser-OP

Kurzartikel

Werbeverbot gilt nur für Ärzte! Wirbt ein Augenlaserzentrum mit kostenlosen Eignungstests für Laseroperationen durch speziell geschulte Patientenberater, verstößt das nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Die Reklame ist zulässig, weil sie nicht für ärztliche Leistungen wirbt und auch nicht den Eindruck erweckt, dass der Test von Augenärzten durchgeführt wird. Dass Verbraucher die Werbung in diesem Punkt missverstehen, ist nicht zu befürchten: Sie wissen ja auch, "dass zahlreiche Optiker kostenlose Augenmessungen als Service anbieten".

9000 Euro Nachzahlung: Stromverbrauch verzehnfacht?

Wenn die Rechnung des Energieversorgers sprunghaft steigt, darf der Stromkunde die Zahlung vorläufig verweigern

Ein älteres Ehepaar aus Oldenburg staunte nicht schlecht, als es die Rechnung des örtlichen Energieversorgers öffnete: Für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 sollten die Kunden 9.073 Euro nachzahlen! Angeblich hatte sich ihr Stromverbrauch gegenüber dem Jahr zuvor um das Zehnfache erhöht und lag nun bei 31.814 kWh.

Da die Kunden der Abrechnung widersprachen, ließ der Energieversorger den Stromzähler ausbauen und prüfen. Dabei fanden die Prüfer keine Mängel, doch das Gerät wurde entsorgt. Für die eklatante Abweichung in der Verbrauchsmenge gab es keine vernünftige Erklärung — umso heftiger wurde über die Rechnung gestritten. Das Rentnerpaar zahlte sie nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Den entschied der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Kunden (VIII ZR 148/17). Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Ehepaar diese außergewöhnlich hohe Strommenge tatsächlich selbst verbraucht haben könnte. Angesichts der Lebensgewohnheiten der Kunden und der in ihrem Haushalt vorhandenen Stromabnehmer bleibe der steile Anstieg des Verbrauchs rätselhaft. Klar sei aber: Die Rechnung könne nicht stimmen.

Im Normalfall müssten Stromkunden die Jahresabrechnung erst einmal begleichen, auch wenn sie diese für überhöht halten, betonten die Bundesrichter. Sie müssten dann den Energieversorger auf Rückzahlung verklagen. Sei der Verbrauch um mehr als das Doppelte gestiegen, könnten Kunden die Überprüfung des Stromzählers verlangen.

Im konkreten Fall solle der Verbrauch aber um das Zehnfache gestiegen sein — dass hier ein Fehler vorliege, sei offenkundig. In so einem Fall drehe sich die Beweislast um: Nicht die Kunden müssten belegen, dass die Abrechnung falsch sei. Sondern der Energieversorger müsse beweisen, dass die enormen Verbrauchswerte und seine Abrechnung stimmten. Bis das gelinge, dürften die Kunden die Zahlung verweigern.

Dem Oldenburger Stromunternehmen dürfte der geforderte Nachweis allerdings schwerfallen, denn den Stromzähler der betreffenden Wohnung hat es ja bereits verschrottet. Vermutlich wird dem Ehepaar also die Nachzahlung erspart bleiben.

Traktorgespann kollidiert mit überholendem Auto

Wer wegen eines geparkten Wagens nach links ausschert, muss auf den nachfolgenden Verkehr achten!

Auf dem Heimweg von der Arbeit fuhr Frau M hinter einem Traktor mit Anhänger her. Vor ihr hatten schon einige Autofahrer das langsame Gespann überholt. Gegenverkehr war nicht zu sehen, also überholte die Autofahrerin. Doch genau in diesem Moment scherte der Traktor nach links aus, um an einem rechts geparkten Wagen vorbeizufahren. Traktor und Toyota stießen zusammen. Dabei wurde der Toyota Corolla, der dem Lebensgefährten von Frau M gehörte, beschädigt.

Fast 6.000 Euro kostete die Reparatur. Der Kfz-Versicherer des Landwirts zahlte nur einen Teilbetrag, weil er von einem Mitverschulden der Autofahrerin ausging: Trotz einer unklaren Verkehrslage habe sie versucht, den Traktor zu überholen. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Saarbrücken nicht (4 U 100/16).

Für Frau M sei die Lage sehr klar gewesen, fanden die Richter: Kein Gegenverkehr ersichtlich, der Traktor würde weiter langsam geradeaus fahren. Nach den Feststellungen des Unfallexperten habe die Autofahrerin das geparkte "Hindernis" am rechten Fahrbahnrand wegen der Ausmaße des Gespanns vor ihr nicht erkennen können. Also habe sie das Ausweichmanöver des Traktors nicht vorhersehen können.

Der Landwirt habe den Unfall allein verschuldet. Wer an einem parkenden Fahrzeug vorbeifahren wolle und ausscheren müsse, sei verpflichtet, das Manöver mit dem Blinker anzukündigen. Möglicherweise habe der Fahrer tatsächlich geblinkt. Doch der Blinker am Anhänger funktionierte nicht und habe der Autofahrerin die beabsichtigte Fahrweise nicht angezeigt.

Vor allem aber sei der Landwirt nach links ausgewichen, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten — ein schwerer Verkehrsverstoß. Dabei müsse der Fahrer eines Gespanns besonders auf den rückwärtigen Verkehr achten, weil er wegen seiner langsamen Geschwindigkeit ständig damit rechnen müsse, überholt zu werden. Da der Traktor "Eicher Mammut" nicht über einen Rückspiegel verfüge, hätte der Traktorfahrer über die Schulter zurückschauen müssen.

Falschparker blockiert Straßenbahn

Autofahrer wird dazu verurteilt, den "Schienenersatzverkehr" durch Taxis zu finanzieren

Ein Autofahrer hatte in Offenbach so dämlich geparkt, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof stoppte. Die Straßenbahn kam nicht mehr durch, deshalb wurde der Wagen später abgeschleppt. Um in der Zwischenzeit die Fahrgäste zu befördern, organisierten die kommunalen Verkehrsbetriebe einen "Schienenersatzverkehr" durch Taxis.

Für die Taxikosten von ca. 970 Euro forderte die kommunale Verkehrsgesellschaft Ersatz vom Falschparker: Das Personenbeförderungsgesetz verpflichte sie dazu, einen Schienenersatzverkehr einzurichten, wenn die Straßenbahn ausfalle.

Der Autofahrer weigerte sich zu zahlen. Begründung: Wenn sich die städtischen Verkehrsbetriebe mit dem Abschleppen nicht so viel Zeit gelassen hätten, hätte sein Wagen den Verkehr nur kurz behindert.

Mit diesem Argument kam der Falschparker beim Amtsgericht Frankfurt nicht durch (32 C 3586/16 (72)). Könne die Straßenbahn nicht mehr fahren, müsse die kommunale Verkehrsgesellschaft einen Schienenersatzverkehr einrichten, bis das störende Fahrzeug abgeschleppt sei. Wer den Straßenbahnverkehr blockiere, müsse die Folgen der Störung tragen, so das Amtsgericht.

Die vom Unternehmen vorgetragenen Fahrten durch Taxis seien nachweislich durchgeführt worden — und die Rechnungen dafür seien korrekt. Ein weniger aufwendiges Mittel als den Einsatz von Taxis gebe es in der Stadt nicht, um die Passagiere der blockierten Straßenbahn ans Ziel zu bringen.

Tod eines deutschen Firmenvertreters in Spanien

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nur bei "befristeter Entsendung ins Ausland"

Eine deutsche Firma schickte einen Mitarbeiter nach Spanien. Bis zur Gründung einer spanischen Tochterfirma sollte er dort das Unternehmen vertreten. Auf dem Weg von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz verunglückte er in Spanien tödlich. Die Hinterbliebenen verlangten Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fehlte es dafür jedoch an der entscheidenden Voraussetzung (2 RU 37/93): Der Auslandsaufenthalt des Beschäftigten sei nicht befristet gewesen. Wann der Firmenvertreter nach Deutschland zurückkehren sollte, sei offen gewesen. Allein die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis zur Firma in der Heimat noch bestand, genüge nicht, um Ansprüche auf Leistungen von der deutschen Sozialversicherung zu begründen.

Unfall am Zebrastreifen

Fußgänger besteht am Fußgängerüberweg auf seinem Vorrecht und wird von Auto angefahren: Mitverschulden

Ein Fußgänger wurde nachts auf einem Zebrastreifen von einem Auto angefahren. Er hatte zwar bemerkt, dass der herankommende Wagen nicht abbremste — trotzdem betrat er den Zebrastreifen. Hier haben schließlich Fußgänger "Vorfahrt", dachte er sich wohl. Der Autofahrer hatte den Fußgänger zwar am Fußgängerüberweg stehen sehen. Das war ihm aber egal, er fuhr einfach weiter.

Der beim Aufprall verletzte Fußgänger verklagte den Autofahrer auf Schadenersatz: Der habe sein Vorrecht missachtet und sei allein schuld an dem Unfall. Der Autofahrer räumte zwar ein, dass er hätte bremsen sollen. Letztlich sei aber der Fußgänger schuld, meinte er: Der habe sich "sehenden Auges in Gefahr gebracht".

So wollte das Oberlandesgericht München die Schuldzuweisung nicht akzeptieren: Überwiegend sei der Autofahrer für den Unfall verantwortlich, lautete das Urteil (10 U 750/13). Immerhin habe er das Vorrecht des Fußgängers auf dem Zebrastreifen missachtet. Dennoch: Ein Mitverschulden sei dem Unfallopfer schon anzulasten. Deshalb sei sein Anspruch auf Schadenersatz um 25 Prozent zu kürzen.

Wäre der Fußgänger stehen geblieben, bis der Wagen vorbei war, hätte er den Unfall vermeiden können. Schließlich habe der Fußgänger gesehen, dass der Autofahrer ungebremst — rücksichtslos — weitergefahren sei. Fußgänger dürften an Zebrastreifen ihr Vorrecht nicht erzwingen.

Vor allem bei Dunkelheit müssten sie Fahrzeuge sorgfältig beobachten und bei erkennbarem Risiko abwarten. Wer ungeachtet eines nahenden Fahrzeugs nicht darauf verzichte, den Überweg zu betreten, verhalte sich ebenfalls rücksichtslos. Auch gegenüber den eigenen Interessen.

Ehepaar verkauft bei eBay

Der Kontoinhaber muss auch für die Umsätze seiner Frau Umsatzsteuer zahlen

Ein Ehepaar war bei der Internetauktionsplattform eBay sehr aktiv: Über den eBay-Account des Mannes hatten die Eheleute schon rund 1.000 Verkäufe abgewickelt. Als ihnen das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide zuschickte, fanden sie das unangebracht: Die Waren hätten zum Teil der Ehefrau, zum Teil dem Mann gehört, manche auch beiden Partnern. Also seien sie beide nur Kleinunternehmer und nicht umsatzsteuerpflichtig, meinten die Händler.

Doch das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, in so einem Fall müsse der Ehemann als Inhaber des eBay-Kontos alle Umsätze versteuern (1 K 2431/17). Wer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto führe, müsse für anfallende Umsatzsteuern auch dann aufkommen, wenn eine andere Person über das Konto Waren verkaufe.

Eine Art "Gemeinschaftskonto" gebe es beim Online-Handel nicht. Alle Umsätze durch Verkäufe über eBay seien der Person zuzurechnen, die sich bei der Eröffnung des eBay-Kontos einen (anonymen) Nutzernamen habe zuweisen lassen. Diese Person sei Vertragspartner der Käufer und "Leistungserbringer" im Sinne des Steuerrechts.

Taschengeld von der Oma

Kurzartikel

Ein 24-Jähriger, der durch selbständige Tätigkeit ein geringes Einkommen erzielte, beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherungsleistungen. Das Jobcenter darf bei der Berechnung der Leistungen die 50 Euro Taschengeld, die der junge Mann monatlich von seiner Oma bekommt, nicht als Einnahme berücksichtigen. Zum einen, weil der geringe Betrag (1/8 des Regelbedarfs) kaum ins Gewicht fällt. Zum anderen, weil der Antragsteller nach dem Willen der Oma mit dem Taschengeld Bewerbungskosten finanzieren sollte. Den Betrag auf die Grundsicherung anzurechnen, würde daher seine Bemühungen beeinträchtigen, "auf eigene Füße zu kommen".

Keine Klage per einfacher E-Mail

Kurzartikel

Reicht ein Steuerzahler beim Finanzgericht eine Klage per E-Mail ein, ohne eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, ist diese Klage aus Formgründen unwirksam. Klagen sind schriftlich zu erheben. Diese Anforderung ist mit einer einfachen E-Mail ohne elektronische Signatur nicht erfüllt. Das gilt auch dann, wenn der Steuerzahler der E-Mail einen PDF-Anhang beifügt, der eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift enthält.

Urlaub für einen Oberleutnant zur See widerrufen

Der Soldat muss eine Reise stornieren und verlangt auch Ersatz für Storno-Gebühren der Freundin

Ein Oberleutnant zur See hatte bereits eine Pauschalreise für sich und seine Lebensgefährtin gebucht, als der Urlaub aus dienstlichen Gründen wieder gestrichen wurde. Er musste die Reise stornieren, das Reisebüro berechnete ihm 1.500 DM Storno-Gebühr. Diesen Betrag verlangte der Soldat von der Bundeswehr, die jedoch nur die Hälfte zahlte.

Begründung: Kostenerstattung für Fremde müsse sie nur leisten, wenn der Bedienstete der betroffenen Person gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Der Oberleutnant sei aber nicht verheiratet. Das spiele keine Rolle, entschied das Bundesverwaltungsgericht: Der Oberleutnant verlange zu Recht Rückzahlung des vollen Betrags(2 C 27/93). Wenn der Widerruf eines genehmigten Urlaubs zu Ausgaben führe, müssten sie dem Soldaten ersetzt werden.

Hier gehe es nicht um eine Dienstreise, bei der die Kostenerstattung für eine Reisebegleiterin ausgeschlossen wäre, sondern um eine private Erholungsreise. Die Kosten der Pauschalreise hielten sich im Rahmen des Üblichen. Soldaten hätten die Freiheit, ihren Urlaub nach Belieben zu gestalten und also auch Kosten für Dritte zu übernehmen. Werde der Urlaub gestrichen und müsse der Soldat aus diesem Grund eine Reise annullieren, seien die dafür fälligen Storno-Gebühren als direkte Folge des Widerrufs in voller Höhe zu erstatten.

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Bankkonto!

Wer arglistig Vermögen verschweigt, muss die Sozialleistungen ans Jobcenter zurückzahlen

Rund 175.000 Euro muss ein Ehepaar zurückzahlen, das fast zehn Jahre lang zu Unrecht Grundsicherungsleistungen bezogen hatte. Beim Jobcenter hatten die Antragsteller 2005 angegeben, kein verwertbares Vermögen zu besitzen. Der Schwindel flog auf, als das Bundesland Rheinland-Pfalz 2014 eine CD mit Kontodaten deutscher Staatsbürger bei der Schweizer Bank "Credit Suisse" erwarb.

Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass der Ehemann bei der "Credit Suisse" ein Konto mit einem Guthaben von ca. 147.000 Euro unterhielt. Daraufhin forderte das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurück: Die Hilfeempfänger seien keineswegs hilfebedürftig. Vergeblich klagte das Ehepaar dagegen und behauptete, dass es sich nicht um sein Vermögen handle.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte den Anspruch der Sozialbehörde auf Rückzahlung (L 13 AS 77/15). Das Ehepaar habe verwertbares Vermögen auf dem Schweizer Konto arglistig verschwiegen. Die Hartz-IV-Empfänger hätten auf das Girokonto Bargeld eingezahlt, ein Auto finanziert, den Hauskredit getilgt. Gleichzeitig hätten sie beim Jobcenter mit Kontoauszügen den Eindruck der völligen Überschuldung erweckt.

So hätten sie einen Kontoauszug mit einem Saldo von Minus 33.000 Euro vorgelegt. Gleich danach hätten die Eheleute diesen Fehlbetrag ausgeglichen— durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro. Bei der Sozialbehörde habe das Paar mit ständigen aggressiven Beschwerden und Beleidigungen planvoll versucht, sich genauerer Überprüfung zu entziehen.

Der Ehemann könne sich nicht darauf berufen, dass er bereits in einem Strafverfahren wegen querulatorischen Wahns für schuldunfähig erachtet worden sei. Das hindere ihn nämlich nicht daran, beim Jobcenter die Wahrheit zu sagen. Zumal er immer dann, wenn es ihm opportun erscheine, auch in der Lage sei, seine Anliegen sachlich und höflich zu vertreten.