Sonstiges

Überweisung zum Facharzt

Dessen Pflichten hängen ab vom Auftrag des behandelnden Arztes

Ein Patient, der an Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium litt, wurde vom Urologen an eine radiologische Praxis überwiesen. Da der Mann über zunehmende Rückenschmerzen klagte, sollte eine Computertomographie (CT) der Wirbelsäule durchgeführt werden. Nach Rücksprache mit dem Urologen fertigte die Radiologin allerdings nur Röntgenaufnahmen an, weil der "schlechte Allgemeinzustand des Patienten eine CT nicht erlaube".

Das wurde ihr später von den Hinterbliebenen als Behandlungsfehler vorgehalten, als der Patient seinem Krebsleiden erlegen war: Mit einer CT hätte man die Metastasen im Bereich der Wirbelsäule früher entdeckt, glaubten sie. Dann wäre der Patient früher operiert und vielleicht gerettet worden. Die Klage der Angehörigen gegen die Fachärztin auf Schmerzensgeld wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg abgewiesen (1 U 77/07): Ihr sei keinerlei Behandlungsfehler unterlaufen.

Wenn der überweisende Arzt die genaue Abklärung eines Verdachts fordere, dann müsse der Facharzt alle dafür notwendigen Befunde erheben, so das OLG. Anders liege der Fall aber, wenn der überweisende Arzt - wie hier der Urologe - einen ganz bestimmten Auftrag erteile. Dann sei der Facharzt daran gebunden und habe die konkret benannte Diagnosemaßnahme vorzunehmen. In die Behandlung des vom Patienten gewählten Arztes dürfe er gar nicht eingreifen.

Im konkreten Fall habe sich die Fachärztin mit dem Urologen abgestimmt und wegen der Schmerzen des Patienten für Röntgen entschieden. Diese Entscheidung entspreche anerkanntem radiologischen Facharzt-Standard. Nichts habe darauf hingedeutet, dass man sofort operieren sollte. Und nach Ansicht der Sachverständigen hätte auch eine CT-Untersuchung daran nichts geändert. Denn auf einer CT-Aufnahme der Wirbelsäule hätte man laut Gutachten den sich beim Patienten entwickelnden Defekt - das sich ausdehnende tumoröse Weichteilgewebe - nicht erkennen können.

AdWord-Werbung bei Google

Reklame im Anzeigenblock neben der Trefferliste stört ein Unternehmen

Wer bei der Internetsuchmaschine Google Suchworte eingibt, erhält eine Trefferliste mit Texten/Websites, welche die Suchworte enthalten. Rechts von der Trefferliste erscheint ein Anzeigenblock mit Werbung, die entsprechend den Suchworten des Internetnutzers ausgewählt wird. Die Auswahl können die Werbenden beeinflussen, indem sie Schlüsselwörter angeben, d.h. Suchworte, zu denen ihre Reklame inklusive Link auf ihre Website eingespielt werden soll (= AdWord-Anzeigen).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über Fälle zu entscheiden, in denen Werbende die Unternehmensbezeichnung eines Konkurrenten als Schlüsselwort verwendeten. Es ging um die Frage, ob diese Praxis ein "geschütztes Kennzeichen verletzt" (sprich: den Unternehmensnamen), was vom BGH verneint wurde (I ZR 139/07 und I ZR 30/07).

Die Beta Layout GmbH stellt Leiterplatten her (Montageplatten für elektronische Bauelemente). Sie verklagte zwei Wettbewerber. Für die Firma ist die Marke "PCB-POOL" geschützt. Konkurrent 1 hatte bei Google die Buchstaben "pcb" als Schlüsselwort angemeldet, was von Fachkreisen als Abkürzung für "printed circuit board" verstanden wird (englisch: Leiterplatte).

Folge: Gab ein Internetnutzer "PCB-POOL" bei Google ein, erschien im Anzeigenblock eine Anzeige für Produkte des Konkurrenten 1. Das Markenrecht sah der BGH dadurch aber nicht verletzt: "PCB" sei die Abkürzung eines allgemeinen technischen Begriffs, dessen Verwendung niemand verbieten könne.

Konkurrent 2 hatte bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung "Beta Layout" angemeldet. Daher erschien immer dann, wenn sich ein Google-Benutzer für die Firma Beta Layout interessierte, eine Anzeige für Produkte des Konkurrenten 2. Auch hier verneinten die Bundesrichter einen Anspruch der Beta Layout GmbH auf Unterlassung. Es bestehe keine Gefahr, die zwei Unternehmen zu verwechseln. Die Anzeige enthalte weder das Schlüsselwort, noch sonst einen Hinweis auf die Beta Layout GmbH.

Vater fiel beim Hausbau von der Leiter ...

Der Tochter geholfen - kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Nach einem Arbeitsunfall am Bau muss in der Regel die Bau-Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unfallfolgen aufkommen. Das trifft aber nicht zu, wenn es sich um eine familiäre Gefälligkeit handelt, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (S 6 U 119/06).

Ein Bauarbeiter hatte seiner Tochter und deren Verlobtem beim Neubau eines Einfamilienhauses geholfen. Als er - auf einer Leiter stehend - ein Mauerstück wegstemmte, verlor er das Gleichgewicht und fiel zu Boden. Dabei brach er sich das Becken. Die Berufsgenossenschaft lehnte Versicherungsschutz ab, weil der Mann nicht als Beschäftigter auf der Baustelle gearbeitet hatte.

Das Sozialgericht Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung. Ein Verwandter arbeite nicht wie ein versicherter Arbeitnehmer. Die Tätigkeit sei hier (nach Art, Umfang und Zeitdauer) geprägt durch das verwandtschaftliche Verhältnis. Zwischen Vater und Tochter sei das eine reine Gefälligkeit.

Zeitsoldat erwirbt Flugschein

Ausgaben für Fachausbildung sind als Werbungskosten von der Steuer absetzbar

Ein Zeitsoldat absolvierte ab 2003 einen Pilotenlehrgang: 2005 bestand er die Prüfung und erwarb den Verkehrsflugzeugführerschein (Airline Transport Pilot Licence - ATLP). Das Kreiswehrersatzamt hatte die Berufsbildungsmaßnahme genehmigt und gefördert. In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 machte der Soldat Schulungskosten von 6.807 Euro als vorab entstandene Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt wies dies zurück, weil die Ausbildung auch den Erwerb des Privatflugzeugführerschein einschloss. Die Lehrgangskosten seien also nicht rein beruflich veranlasst, erklärten die Finanzbeamten. Dem widersprach der Bundesfinanzhof (VI R 4/07).

Aufwendungen für den Erwerb der ATPL seien regelmäßig als Werbungskosten zu berücksichtigen: Diesen Kurs machten die Lehrgangsteilnehmer nur, um mit dem Flugschein anschließend Einkommen zu erzielen. Dagegen sei die "Private Pilot Licence" prinzipiell der privaten Lebensführung zuzurechnen: Für sich genommen würden die Kurskosten dafür also keine Werbungskosten darstellen.

Doch die Ausbildung zum Privatpiloten sei integraler Bestandteil der durchgehenden Schulung für den ATPL. Dieser Teil des Kurses sei notwendige Voraussetzung für den Erwerb des ATPL, auch wenn der Soldat gar keine kleinen Flugzeuge im privaten Luftverkehr fliegen wolle. In steuerlicher Hinsicht seien die gesamten Lehrgangskosten daher einheitlich als Werbungskosten einzustufen, d.h. vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen.

Fahrraddemo auf der Autobahn:

Ein Verbot kann unter Umständen rechtswidrig sein

Ein hessischer Naturschutzverband beantragte bei der Versammlungsbehörde die Genehmigung für eine Fahrraddemonstration auf einer Autobahn. Dort wollte er - unter dem Motto: "Tour de Natur" - für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik demonstrieren, die den öffentlichen Personennahverkehr fördert, anstatt "die Natur zu Gunsten des Individualverkehrs zu betonieren".

Die Versammlungsbehörde untersagte den Fahrradkorso wegen möglicher Folgen wie Verkehrsstaus und Auffahrunfällen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel erklärte das Verbot für rechtswidrig (6 B 1629/08). Autobahnen für Versammlungen zu benutzen, sei nicht von vornherein ausgeschlossen. Ob eine Demonstration zulässig sei, hänge vom Gefahrenpotenzial ab, das durch eine Sperre entstehe, vom Verkehrsaufkommen und vom Zweck der Veranstaltung.

Demnach sei das Verbot hier überzogen. Denn es gehe nicht um eine vielbefahrene Strecke, sondern um das einzige bisher zum Verkehr freigegebene kurze Teilstück einer hessischen Autobahn, die ansonsten noch gebaut werde. Eine kurzfristige Sperre dieses Teilstücks führe keineswegs zu Verkehrschaos.

Das Argument der Behörde, die Radfahrer könnten genauso gut außerhalb der Autobahn demonstrieren, übersehe, dass das Ziel der Fahrraddemo mit dem Versammlungsort zusammenhänge. Der Wunsch des Veranstalters, die Autobahn in die "Tour de Natur" einzubeziehen, verdanke sich dem Anliegen, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, wie stark der Autobahnbau in Natur und Landschaft eingreife. Dass der Naturschutzverband dieses Anliegen möglichst publikumswirksam verfolgen wolle, sei legitim.

Hund beißt achtjährigen Jungen

Hundehalterin haftet für die Folgen, obwohl das Tier im Hof angekettet war

Mit seinen Eltern nahm der Achtjährige am Geburtstagsfest seines Onkels teil, für das der Onkel einen Raum in einer Gaststätte gemietet hatte. Die Gastwirtin wies alle Festgäste darauf hin, dass ihr Hund bissig sei. Das Tier war im Hof des Anwesens angekettet. Trotz der Warnung wollte das Kind den Hund streicheln und schlich unbemerkt in den Hof. Kaum hatte war der Junge nah genug, sprang der Hund auf ihn zu und biss ihn ins Gesicht.

Im Namen ihres Kindes verlangten die Eltern von der Hundehalterin 12.500 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg sprach ihnen 1.500 Euro zu (11 O 660/07). Wenn ein Hund zubeiße, verwirkliche sich darin die generelle Unberechenbarkeit von Tieren. Deshalb hafteten Hundehalter für die Folgen. Das gelte sogar im konkreten Fall, obwohl die Halterin den Hund angekettet und die Gäste über das Risiko informiert hatte.

Denn der gefährliche Vierbeiner habe schon mehrmals Personen angegriffen und gebissen. Unter diesen Umständen genüge es nicht, das Tier an die Kette zu legen, wenn Kinder zu einer Feier eingeladen seien. Die Gastwirtin hätte den Hund während der Anwesenheit von Kindern einsperren müssen.

Zwar müsse sich der Junge ein Mitverschulden (25 Prozent) anrechnen lassen, weil er die Warnung ignoriert habe. Das überwiegende Verschulden treffe aber die Hundehalterin. Da der Junge nicht schwerwiegend verletzt wurde und die Wunden praktisch folgenlos verheilt waren, hielt das Landgericht ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro für angemessen.

Was sind "einfachste Tätigkeiten"?

Stadt Frankfurt darf Reinigungskraft nicht in die unterste Entgeltgruppe einstufen

Seit Frühjahr 2006 arbeitete die Frau als Reinigungskraft in einem Frankfurter Pflegeheim. Für das Arbeitsverhältnis mit dem kommunalen Arbeitgeber galten die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in Hessen. Die Stadt wollte der Putzfrau weniger Lohn zahlen und die Arbeitnehmerin in die unterste Entgeltgruppe für "einfachste Tätigkeiten" einstufen. Den Betriebsrat forderte die kommunale Arbeitgeberin auf, dieser Maßnahme zuzustimmen.

Der Betriebsrat lehnte die Eingruppierung ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen: Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte er sich gegen die Stadt durch (4 ABR 92/07). Das BAG erläuterte die Kriterien für "einfachste Tätigkeiten": Das seien gleichförmige Arbeiten, die nur geringster Überlegungen bedürften und nicht mit eigenständiger Verantwortung verbunden seien. Zudem handle es sich um Arbeiten, in die man die Arbeitnehmer nur sehr kurz einweisen müsse, für die also keinerlei Ausbildung benötigt werde.

Demnach sei die unterste Entgeltgruppe für die Arbeit der Reinigungskraft nicht einschlägig, entschied das BAG. Denn die Arbeitnehmerin müsse im Pflegeheim Hygienevorschriften beachten, worauf sie durch eine mehrstündige Schulung vorbereitet wurde. Sie müsse zudem nach einem umfangreichen Desinfektionsplan arbeiten und selbständig die Räume kontrollieren.

Geldstrafe wegen falscher Versicherung an Eides Statt:

Darf ein Zahlungsunfähiger ein Girokonto mit 20.000 Euro Miesen verschweigen?

Ein hoch verschuldeter Geschäftsmann musste eidesstattlich versichern, zahlungsunfähig zu sein (früher hieß das: den Offenbarungseid leisten). Dem zuständigen Gerichtsvollzieher sagte er, dass er über keine Konten mehr verfüge. Tatsächlich führte der Mann jedoch noch ein Konto bei der Kreis- und Stadtsparkasse, das er allerdings mit fast 20.000 Euro überzogen hatte. Deshalb dachte er, das sei kein Vermögenswert, den er offenlegen müsste.

Der Amtsrichter brummte ihm wegen falscher Versicherung an Eides Statt eine Geldstrafe auf. Gegen das Urteil legte der Pleitier Revision ein: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob es auf und verwies die Sache ans Amtsgericht zurück (3 Ss 106/08).

Strafbar sei die falsche Aussage nur, wenn Vermögen verheimlicht werde, so das OLG. Ob das nicht offenbarte Girokonto einen Vermögenswert darstelle, müsse das Amtsgericht allerdings erst noch klären. Der Schuldner müsse bei der eidesstattlichen Versicherung sein Aktivvermögen angeben, also Guthaben und Gegenstände, auf die der Gläubiger per Pfändung zugreifen könne.

Bei einem Girokonto mit negativem Saldo sei das nur der Fall, wenn der Kontoinhaber mit der Bank vertraglich einen Dispositionskredit vereinbart habe. Dann bestünde für den Kontoinhaber eventuell Aussicht auf ein so genanntes Tagesguthaben (mit Anspruch auf Kreditauszahlung), das pfändbar wäre.

Anwohner einer Sackgasse ...

... können keinen kommunalen Winterdienst in ihrer Straße durchsetzen

Eine Gemeinde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte die winterliche Räum- und Streupflicht für die Gehwege auf die Anlieger übertragen. Anwohner einer kleinen Sackgasse in einem verkehrsberuhigten Bereich ärgerten sich darüber, dass sie im Winter morgens schaufeln mussten, während auf der Fahrbahn nichts passierte.

Sie zogen vor Gericht, um die Gemeindeverwaltung zum Winterdienst zu verpflichten. Doch konnten sich die Anwohner mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen: Eine allgemeine Räum- und Streupflicht bestehe nur in Bezug auf verkehrswichtige und gefährliche Stellen im Straßennetz, erklärte das Verwaltungsgericht Dresden (3 K 1922/08).

Dazu zählten in erster Linie verkehrsreiche Durchgangsstraßen und Hauptverkehrsstraßen, Schulwege oder steile Straßen. Je leistungsfähiger eine Gemeinde sei, desto mehr werde sie räumen. Doch selbst wenn man die kommunale Räum- und Streupflicht weit auslege, müsse die Gemeinde in der Sackgasse keinen Winterdienst leisten: In einer Sackgasse - noch dazu in einer verkehrsberuhigten Zone - seien im Prinzip nur Anlieger unterwegs und niemand könne schnell fahren.

Köln schließt Büro für Sportwetten ...

... und knöpft dem Inhaber dafür überhöhte Verwaltungsgebühren ab!

Im September 2008 verbot es der Oberbürgermeister der Stadt Köln einem Geschäftsmann, weiterhin Sportwetten zu vermitteln. Er musste sein Wettbüro schließen und sollte dafür auch noch eine happige Verwaltungsgebühr berappen, nämlich 3.750 Euro. Dagegen klagte der Geschäftsmann.

Laut Verwaltungsgebührenordnung von Nordrhein-Westfalen kostet so ein Verbotsbescheid wegen "unerlaubten Glücksspiels" zwischen 1.000 und 10.000 Euro. Diese Regelung sei nichtig, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoße, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (9 B 1788/08).

Laut Gebührengesetz hätten Verwaltungsgebühren einen doppelten Zweck: Zum einen sollten sie den Arbeitsaufwand abgelten, der mit einer Amtshandlung verbunden sei (= Kosten decken). Zum anderen sollten Bürger damit wirtschaftliche oder andere Vorteile ausgleichen, die ihnen durch eine Amtshandlung zugute kämen (= Vorteil abschöpfen).

Nur diese zwei Gesichtspunkte dürften eine Rolle spielen, wenn es darum gehe, Gebühren festzulegen. Da es logischerweise keinen Vorteil darstelle, wenn einem Bürger eine Tätigkeit verboten werde, sei im konkreten Fall allein der Verwaltungsaufwand ausschlaggebend. Der liege aber nach Angaben der Stadt Köln deutlich unter 1.000 Euro.

Vom Onkel Geld geliehen ...

Ist Rückzahlung vereinbart, wird der Betrag nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet

Der Onkel einer Hartz-IV-Empfängerin überwies ihr 1.500 Euro "als Darlehen" auf das Girokonto. Sie hatte ihm versprochen, den Betrag zurückzuzahlen, sobald sie Arbeit gefunden hätte. Sofort war die Sozialbehörde zur Stelle und verlangte von der Frau Geld zurück: Der Zuschuss vom Onkel werde auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Dass dies kein Geschenk, sondern nur ein Darlehen sei, sei geschwindelt.

Gegen den Bescheid der Behörde klagte die Hilfeempfängerin und setzte sich beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen durch (L 7 AS 62/08). Die Behörde dürfe den Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen, so das LSG, wenn sich eine Hilfeempfängerin von Verwandten Geld leihe und die Rückzahlung fest vereinbart sei.

Unter diesen Umständen stelle die Summe kein zusätzliches Einkommen dar, das die finanzielle Situation der Hilfebedürftigen grundlegend verbessere. Das gelte selbst dann, wenn sie zunächst einmal damit Rechnungen bezahlen und Gegenstände kaufen könne.

Um zu belegen, dass es sich wirklich um ein Darlehen handle, müsse ein Hilfeempfänger keinen Darlehensvertrag schließen, wie er unter fremden Dritten üblich wäre. Die Frau habe einen Brief ihres Onkels vorgelegt, in dem er sie ausdrücklich daran erinnerte, dass der Betrag ein halbes Jahr später zurückgezahlt werden sollte. Das genüge als Beleg.

Solange sich keine begründeten Zweifel an der Rückzahlungspflicht aufdrängten, sei die Leihgabe als "schnelle und unbürokratische Hilfe" - somit als Ausdruck intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse - anzusehen und nicht als "Scheingeschäft". (Die Sozialbehörde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

13-Jähriger stürzt auf dem Schulgelände in Lüftungsschacht

Der Träger des Gymnasiums muss für die Unfallfolgen nicht haften

Auf dem Schulgelände eines Gymnasiums führt ein Weg, der auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist, zum Sportplatz. Neben dem Weg liegt ein Lüftungsschacht, verblendet mit drei massiven Metallgittern (jedes 1,90 Meter hoch, 1,14 Meter breit und 44 Kilo schwer). An einem Sonntagabend radelten der 13-jährige T und sein Freund hier entlang. Sie stiegen ab und kletterten auf den Lüftungsschacht. Um hineinzusteigen, hoben die Jungen ein Metallgitter ab. Dabei verlor T das Gleichgewicht und stürzte in den 3,70 tiefen Schacht.

Der schwer verletzte Junge verklagte den Träger des Gymnasiums auf Schmerzensgeld: Die Lüftungsgitter müssten fest verschraubt sein; dafür zu sorgen, wäre die Pflicht des Schulträger gewesen. Diesen Vorwurf wies das Oberlandesgericht München zurück (1 U 4561/07).

Die Gitter lägen sicher in einem Rahmen. Angesichts des Eigengewichts der Abdeckung könne man ausschließen, dass sich die Gitter von selbst - ohne mutwilligen Zugriff - bewegten. Sie festzuschrauben oder zu verschweißen, sei daher nicht notwendig. Auch für kleinere Kinder sei erkennbar, dass sich unter dem Gitter ein tiefer Schacht befinde.

Dass es gefährlich sei, so ein schweres Gitter über einem so tiefen Schacht anzuheben, weil man dabei Kontrolle und Gleichgewicht verlieren könne - dieser Gedanke dränge sich geradezu auf. Der Junge habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben. Dass es verboten sei, aus Abenteuerlust oder Neugier in den Schacht einzusteigen, müsse ein 13-Jähriger wissen. Der Schulträger müsse jedenfalls keine Vorsorgemaßnahmen gegen so bodenlosen Leichtsinn treffen.

Mannschaftsbetreuer ohrfeigt gegnerischen Trainer

DFB darf Spielsperren auf seiner Website veröffentlichen

Herr R, Mannschaftsbetreuer eines Fußballclubs in Südbaden, der in der Zweiten Bundesliga spielt, erlaubte sich bei einem Spiel der Jugendliga eine Tätlichkeit. Als sich einer seiner Spieler verletzt hatte, lieferte sich R mit dem gegnerischen Trainer zuerst einen verbalen Schlagabtausch, dann gab er ihm eine Ohrfeige.

Der Disziplinarausschuss des Deutschen Fußballbunds (DFB) verhängte gegen den Betreuer eine Geldstrafe von 100 Euro und verbot ihm für die Dauer eines Jahres, in Baden-Württemberg offizielle Funktionen auszuüben. Gemäß seiner Wettkampfordnung veröffentlicht der DFB Spielsperren, und zwar in einer Liste auf seiner Website.

Da stand also nun: "R, 14.4.2008, tätlicher Angriff auf Trainer der Gästemannschaft, Sperre bis zum ... + Geldstrafe". R hielt die Publikation für unzulässig, weil so die Ursache für die Sperre ganz unnötig in der Öffentlichkeit "breitgetreten" werde. Der Eintrag greife rechtswidrig in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Er müsse seine Mitglieder über Ereignisse in den Ligen umfassend informieren, konterte der DFB, dazu gehörten auch verhängte Spielsperren.

So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (14 U 131/08). Es wies die Unterlassungsklage des Betreuers ab. Dass wahre Tatsachen mitgeteilt würden, müssten Betroffene in der Regel hinnehmen - auch wenn das für sie von Nachteil sei. Sanktionen, die der Disziplinarausschuss verhänge, gingen nicht nur die Betroffenen und ihren jeweiligen Verein etwas an, sondern auch andere Vereine und andere am Spielgeschehen beteiligte Personen.

Eine Publikation der Spielsperren im Internet erreiche im übrigen - anders als Berichterstattung in Presse oder Fernsehen - nur einen kleinen Personenkreis. Leute, die von sich aus aktiv werden, die Website aufrufen und sich bis zu den Spielsperren "durchklickten". Der Umstand, dass Suchmaschinen es leichter machten, sich solche Informationen zu beschaffen, ändere daran nichts. Damit sei keine öffentliche Blamage oder Stigmatisierung verbunden.

Städtischer Arbeitnehmer wegen Zuhälterei verurteilt

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kommune ist rechtmäßig

Der Straßenbauer arbeitet seit 1998 bei einer Stadt in Nordrhein-Westfalen als Angestellter im öffentlichen Dienst. Im April 2008 wurde er vom Landgericht wegen Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Daraufhin kündigte ihm die Kommune: Das kriminelle Verhalten des städtischen Mitarbeiters verletze die Grundsätze des öffentlichen Dienstes. Außerdem habe die umfangreiche Berichterstattung sämtlicher Medien über das Strafverfahren den Ruf der Stadt beschädigt.

Gegen die Kündigung wehrte sich der Mann: Immerhin habe das Gericht die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, um ihm die Resozialisierung zu ermöglichen. Diese erschwere nun die Stadt durch die Kündigung. Dabei habe er sich auf "diese Sachen nur eingelassen", weil er bei der Stadt so wenig verdiene.

Damit konnte der Straßenbauer das Landesarbeitsgericht Hamm nicht überzeugen (17 Sa 1567/08). Das Verhalten des Angestellten habe die Interessen der Arbeitgeberin schwerwiegend beeinträchtigt, daher sei die Kündigung wirksam. Zwar könne man die Berichterstattung in der Presse nicht dem Verurteilten anlasten.

Doch habe er seine Straftaten selbst in unerhörter Weise mit der Arbeitgeberin verknüpft: Das Motiv für die Nebentätigkeit im Rotlichtmilieu sei das aus seiner Sicht zu geringe Entgelt bei der Kommune gewesen. Angesichts so einer Einstellung sei es für die Stadt nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Sabine Christiansen contra Boulevardpresse

Ungenehmigt private Fotos Prominenter zu publizieren, an denen kein Informationsinteresse besteht, ist rechtswidrig

Nach ausgiebiger Berichterstattung über Scheidung und Liebesunglück der Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen stürzte sich die Boulevardpresse im Frühjahr 2006 mit noch größerer Begeisterung auf "ihr neues Glück". Wie viele andere auch zeigte eine Zeitschrift namens "das neue" Fotos von der Prominenten und ihrem neuen Freund beim Bummeln und Einkaufen in Paris. Bildunterschriften: "So verliebt in Paris" und "Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?"

Die Moderatorin setzte vor Gericht durch, dass die Publikation dieser Bilder untersagt wurde. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Verbot (VI ZR 75/08). Dass Frau Christiansen häufig in der Öffentlichkeit auftrete, gebe der Presse kein Recht, ohne ihre Erlaubnis Fotos zu schießen und zu veröffentlichen. Selbst Prominente hätten Anspruch auf Privatsphäre - auch auf öffentlichen Boulevards.

Die Moderatorin und ihr jetziger Ehemann seien auf den Fotos in erkennbar privaten Situationen als Liebespaar zu identifizieren. So einen Eingriff in ihre Privatsphäre müsse sie nicht hinnehmen. Denn die Berichterstattung bediente kein Informationsinteresse von gesellschaftlicher Relevanz, bestenfalls ein zweifelhaftes Unterhaltungsbedürfnis.

Münchner Weißwurst-Monopol ausgehebelt

Südbayerische Metzger bestreiten Exklusivrechte der Münchner mit Erfolg

Die "Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst" beantragte vor einigen Jahren, die Münchner Weißwurst in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben" aufzunehmen. Nur in München hergestellte Würste sollten diesen Namen tragen dürfen.

Die Münchner Weißwurst verdiene den gleichen Schutz wie der Parmaschinken, der nur deshalb so eine gute Qualität aufweise, argumentierte der Vertreter der Schutzgemeinschaft. Dem Deutschen Patentamt in München leuchtete dies ein: Es gestand der Münchner Weißwurst Namensschutz zu - ähnlich wie dem Champagner, der Nürnberger Bratwurst oder eben dem Parmaschinken.

Doch diese Entscheidung brachte Metzger und Erzeugerverbände aus Südbayern auf die Palme. Sie erhoben Beschwerde zum Bundespatentgericht. Begründung: Der Begriff "Münchner Weißwurst" sei beinahe eine Mogelpackung, weil die meisten Weißwürste von Firmen stammten, die außerhalb der Landeshauptstadt arbeiteten.

Die Südbayern dürfen auch weiterhin die Spezialität herstellen und als Münchner Weißwurst verkaufen, entschied das Bundespatentgericht (30 W (pat) 22/06). Es hob den Beschluss des Patentamts auf. Ausschlaggebend bei geschützten Bezeichnungen nach EU-Recht seien die "tatsächlich feststellbaren Marktverhältnisse", betonten die Richter.

Und "tatsächlich" kämen Weißwürste in der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Qualität schon seit Jahrzehnten überwiegend aus anderen bayerischen Regionen und nicht aus der Isarmetropole. Die Weißwurst sei also eine südbayerische Spezialität und nicht auf den Herstellungsort München beschränkt.

Regisseur krempelte Shakespeare um

Theaterbesucher kann deswegen nicht den Eintrittspreis zurückfordern

Nach dem Besuch einer Inszenierung von William Shakespeares "Viel Lärm um Nichts" war ein Theaterliebhaber empört. Auf lärmenden und rauchenden Mofas waren die Schauspieler auf der Bühne herumgebraust und auch sonst hatte die Aufführung mit der Komödie von Shakespeare nicht so arg viel zu tun. Sie endete - statt mit einer fröhlichen Doppelhochzeit - mit dem dramatischen und von Shakespeare gar nicht vorgesehenen Tod einer Hauptfigur.

Derartiges Treiben sollte man nicht als Stück von Shakespeare ankündigen, fand der Theaterbesucher, das sei Etikettenschwindel. Er verlangte vom Intendanten die 90 Euro zurück, die er für drei Karten (für sich, Frau und Tochter) ausgegeben hatte. Seine Zahlungsklage scheiterte allerdings beim Amtsgericht Hamburg (4 C 370/07).

Jede Theaterinszenierung sei mehr oder weniger eine Interpretation des geschriebenen Stücks und das Resultat der Zusammenarbeit vieler Akteure (des Autors, der Schauspieler, des Regisseurs etc), betonte der Amtsrichter. Sie könne gar nicht "originalgetreu" im engen Sinne sein, also identisch mit einer Inszenierung, wie sie der Autor vielleicht zu seinen Lebzeiten gutgeheißen hätte.

Das heute in Deutschland übliche Regietheater ändere die Vorlagen besonders stark, räumte der Richter ein. Damit müssten informierte Theaterbesucher aber rechnen: Abweichungen seien mittlerweile gang und gäbe. Dass der Schluss eines Stückes modifiziert werde, sei auch nicht unüblich. Dieser Sachverhalt könne dem Theaterliebhaber missfallen: Auf dem Rechtsweg sei das jedoch nicht zu ändern.

Da sich Theaterbesucher auf freie Interpretationen der Bühnenwerke von vornherein einstellen müssten, seien die Theater auch nicht verpflichtet, in der Werbung (oder per Aushang an der Abendkasse) darauf hinzuweisen, dass ein Stück in bearbeiteter Version gezeigt werde. Wenn eine Inszenierung nicht so verlaufe, wie sich das der Besucher vorgestellt habe, begründe das keinen Anspruch auf Rückzahlung des Eintrittspreises.

Sozialhilfeträger verweigert Übernahme von Heimkosten:

Rentnerin hatte einen unangemessen üppigen Bestattungsvertrag abgeschlossen

Eine pflegebedürftige 86-jährige Rentnerin aus Kamen musste ins Pflegeheim umziehen und beantragte beim Sozialhilfeträger (Kreis Unna) Unterstützung, weil ihre Rente für die Heimkosten nicht ausreichte. Der Antrag wurde jedoch abgewiesen.

Begründung des Sozialhilfeträgers: Die Rentnerin müsse vorrangig ihr eigenes Vermögen zur Deckung der Kosten einsetzen (soweit es die Freigrenze von 2.600 Euro überschreite). Sie verfüge noch über eine beträchtliche Summe: 8.000 Euro habe sie dem örtlichen Bestattungsunternehmen überwiesen und einen höchst ungewöhnlichen Bestattungsvertrag abgeschlossen. Bleibe von der Summe nach ihrer Beerdigung etwas übrig, sollte ihr Sohn den Rest erhalten.

Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage der Rentnerin auf Sozialhilfe ab (S 47 SO 188/06). Von dem Bestattungsvertrag habe wohl in erster Linie der Sohn profitieren sollen - denn die vereinbarte Summe übersteige deutlich die Grenze einer angemessenen Bestattungsvorsorge. Im Kreis Unna koste eine Beerdigung ca. 3.500 Euro (Wahlgrabstätte mit Erdbestattung inklusive Grabpflege). Die Kalkulation des Bestattungsunternehmens sei nicht nachvollziehbar.

Solange die Rentnerin aus dem Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen einen Anspruch auf 8.000 Euro habe, stehe ihr keine Sozialhilfe zu. Es bedeute keine Härte, das über der Freigrenze liegende Vermögen für die Heimkosten zu verwenden.

Fernsehsendung über Fürsten-Enkel

Nicht jeder Fernsehbericht über das Privatleben Prominenter verletzt deren Persönlichkeitsrecht

Der private Fernsehsender RTL hatte den Beitrag zwei Tage nach dem Begräbnis des Fürsten Rainier von Monaco ausgestrahlt. Dabei ging es um einen Enkel des Verstorbenen und die Frage nach seiner künftigen Rolle am Hof von Monaco. Gezeigt wurden auch Bilder aus dem Alltagsleben des jungen Mannes, der Freizeitkleidung trug und als umschwärmter Star dargestellt wurde. Der Text charakterisierte ihn durchweg positiv.

Doch schon dies schien der Fürstenfamilie zu viel. Der Prinz verklagte den Sender: Er dürfe diverse Passagen des Berichts nicht mehr ausstrahlen. Doch der Bundesgerichtshof entschied dieses Mal zu Gunsten der Pressefreiheit und gegen die klagefreudige Fürstenfamilie (VI ZR 261/07). Der Beitrag habe sich auf ein zeitgeschichtliches Ereignis bezogen, das Begräbnis des Fürsten. Darüber dürften Fernsehsender ohnehin berichten.

Anknüpfend an dieses Ereignis habe der Bericht den Enkel porträtiert und sich mit der Frage befasst, ob er wohl künftig eine größere Rolle im Fürstentum spielen werde. Der äußerst wohlwollende Text habe lediglich unstreitige Tatsachen erwähnt, die meist belanglos waren oder sich nur oberflächlich mit der Person des Enkels beschäftigten. Einen tieferen Einblick in seine persönlichen Lebensumstände habe es nicht gegeben. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern dies das Persönlichkeitsrecht des Porträtierten verletzt haben könnte.

Caroline contra Boulevardpresse

Krankheit von Ernst August ist Privatsache, kein zeitgeschichtliches Ereignis

In der Zeitschrift NEUE REVUE erschien 2005 ein Artikel mit der Überschrift "Caroline - was wird jetzt aus ihr? Sie weinte am Grab ihres Vaters. Sie weint am Bett ihres Mannes". Der Artikel befasste sich mit einer lebensgefährlichen Krankheit ihres Mannes.

Ernst August Prinz von Hannover leide nicht zufällig an Bauchspeicheldrüsenentzündung, denn er lebe "wie im Rausch". "Weißwein in der Strandbar. Rotwein im Sporthotel. Und zur Entgiftung nach Meran". Jetzt hätten ihn die Ärzte gewarnt: "Kein Tropfen Alkohol mehr ... sonst ...". Der Text ist garniert mit einem Foto, welches das Paar 2003 während des Skiurlaubs zeigt: auf einer Terrasse in Zürs am Arlberg vor leeren Gläsern am Tisch sitzend. Caroline hebt eine Weinflasche hoch.

Dieses Foto habe in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, urteilte der Bundesgerichtshof, und gab der Unterlassungsklage gegen den Zeitschriftenverlag statt (VI ZR 272/06). In solchen Fällen sei immer abzuwägen zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und der Pressefreiheit. Wesentlich sei dabei, ob die Presse eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtere, also die Leser informiere, oder ob sie lediglich die Neugier nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedige.

Ein Erholungsurlaub gehöre auch bei Prominenten zum geschützten Kernbereich der Privatsphäre. Das Paar in dieser Situation zu fotografieren, sei also unzulässig. Der Text beschäftige sich nicht sachlich mit dem Zusammenhang von Alkoholmissbrauch und gesundheitlichen Folgen, sondern mit Trinkgewohnheiten und Gesundheitszustand des Prinzen. Diese höchstpersönliche Angelegenheit gehe die Öffentlichkeit nichts an.