Sonstiges

Totschlag auf Geburtstagsfeier

Eltern des Opfers haben Anspruch auf Opferentschädigung

Eine Gruppe junger Leute feierte in einer Parkanlage - "An den Ruhrwiesen" in Schwerte - den Geburtstag eines Beteiligten. Man hatte sich um eine Tischtennisplatte herum versammelt und trank jede Menge Alkohol. Schließlich fingen zwei betrunkene Männer einen Streit an, der in eine Rangelei mit tödlichem Ende ausartete. Einer der Kontrahenten zog ein Messer und tötete den anderen mit mehreren Stichen.

Vom Landgericht Hagen wurde der Gewalttäter wegen Totschlags zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Eltern des Opfers beantragten bei der zuständigen Behörde, ihnen - im Rahmen der Opferentschädigung - Bestattungsgeld zu gewähren. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, das Opfer habe an der Eskalation mitgewirkt. Doch das Sozialgericht Dortmund war anderer Ansicht (S 18 VG 434/07).

Der Sohn der Kläger habe sich nicht leichtfertig selbst gefährdet, sondern habe schlicht das Risiko verkannt - wohl auch infolge seines Alkoholkonsums. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sein Gegner ein Messer ziehen würde. Opferentschädigung dürfe nur verweigert werden, wenn das Opfer einem festen Kreis von Alkohol- und Drogenkonsumenten angehöre, der milieubedingt gefährlich sei.

Das treffe hier aber nicht zu, auch wenn die Beteiligten betrunken gewesen seien. Eine Geburtstagsrunde im Park sei noch kein verfestigtes, besonders gefährliches Milieu, dem der Getötete sozusagen als Mitglied zugerechnet werden könnte. Dass eine Rangelei zwischen Betrunkenen eskaliere und ein böses Ende nehme, sei vielmehr milieu-übergreifend überall zu beobachten und zu befürchten, wo viel Alkohol konsumiert werde.

"Nobel" lässt sich Joschka Fischer nieder ...

Berichterstattung über Hauskauf des ehemaligen Außenministers war zulässig

Im Juni 2006 nahm Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, zum letzten Mal an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teil. Er zog sich aus der Politik zurück und wollte künftig in Amerika Vorlesungen über Politik halten. Kurz darauf veröffentlichte die Zeitschrift "BUNTE" einen Artikel mit der Überschrift "Nobel lässt sich der Professor nieder".

Ein Foto zeigte das vom Herrn Fischer gekaufte Wohnhaus. Im Artikel wird es beschrieben und die Frage gestellt, wovon er wohl das Anwesen bezahlt habe. Joschka Fischer sah dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor Gericht, um dem Zeitschriftenverlag die Publikation von Artikeln und Fotos über seine Wohnsituation verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab (VI ZR 160/08).

Aufgrund des Fotos und der Berichterstattung sei das Haus nicht so ohne weiteres zu identifizieren. Deshalb falle die Abwägung der gegensätzlichen Interessen - Schutz der Privatsphäre contra Pressefreiheit - zugunsten des Interesses an Berichterstattung aus. Die Zeitschrift habe aus aktuellem Anlass - dem Abschied des Politikers aus der aktiven Politik - darüber berichtet, wie sich seine Lebensverhältnisse nun gestalten würden. Das müsse er hinnehmen.

Als langjähriger Außenminister und Vizekanzler, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvorsitzender der Grünen habe Joschka Fischer im politischen Leben Deutschlands eine herausragende Stellung eingenommen. Daher bestehe in der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an Information. Der Artikel spreche die Wandlung an, die Herr Fischer seit Beginn der 1970er Jahre vollzog, und werfe die Frage auf, wie er den Kaufpreis für das Haus aufgebracht habe. Der Artikel könne daher Leser zu sozialkritischen Überlegungen anregen.

Eineinhalb Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung ...

... für systematischen Internetvertrieb der Partydroge Gammabutyrolacton

Im Internet stießen die Drogenfahnder auf die Website, über die man Gammabutyrolacton (GBL) beziehen konnte. Dieser Stoff wird zum einen legal in der chemischen Industrie eingesetzt, zum anderen als Partydroge konsumiert. Im Körper wird GBL innerhalb von einer Minute in Gammahydroxybuttersäure umgewandelt, die auf den Konsumenten euphorisierend wirkt. Bei zu hohen Dosen (oder gleichzeitigem Alkoholkonsum) kann GBL Schwindelanfälle, Übelkeit, Bewußtlosigkeit oder Koma auslösen. In seltenen Einzelfällen hat der Konsum auch schon zum Tod geführt.

Das für etwa 25 Euro pro Liter von einer Firma gelieferte GBL füllte der Betreiber der GBL-Website in kleinere Gefäße um und verkaufte es für 60 bis 70 Euro pro Liter an eine Vielzahl von Abnehmern in ganz Europa. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte ihn wegen verbotenen Verkaufs bedenklicher Arzneimittel zu eineinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung (6104 Js 635/07).

Die Umstände seines Geschäfts erlaubten den Schluss darauf, so der Amtsrichter, dass er das GBL zum Konsum als Rauschmittel angeboten habe. Dass er sie legal verwendet habe, sei auszuschließen, weil der Drogenverkäufer dafür Fachkenntnisse in Chemie und einschlägige Produktionsanlagen bräuchte. Dass GBL gesundheitliche Schäden verursachen und zu Abhängigkeit führen könne, habe der Mann ebenso gewusst, wie dass er Illegales tat.

Vor dem Abschluss eines Geschäfts habe er sich stets nach der Rechtslage am Aufenthaltsort der Abnehmer erkundigt und nicht in Staaten geliefert, in denen der Verkauf von GBL verboten sei. Wie Zeugen aussagten, habe er sich intensiv mit dem Betäubungsmittelgesetz und der möglichen Strafbarkeit seines Verhaltens auseinandergesetzt. Doch die Gewinnmargen seien wohl zu verlockend gewesen. (Der Angeklagte legte gegen das Urteil Berufung ein.)

Mutter und Sohn wohnen zusammen

Sozialhilfebetrag der Frau darf deshalb nicht gekürzt werden

Die Frau lebte bei ihrem 36-jährigen Sohn. Beide bezogen Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (= Hartz-IV-Leistungen) von jeweils 345 Euro. Als die Mutter 65 Jahre alt wurde, erhielt sie von da an Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII). Allerdings stufte die Behörde sie und ihren Sohn als Bedarfsgemeinschaft ein, weil sie einen gemeinsamen Haushalt führten. Deshalb bekam die Frau nach ihrem 65. Geburtstag nur noch 276 Euro (80 Prozent des Sozialhilferegelsatzes für Alleinstehende).

Mit Erfolg klagte die Sozialhilfeempfängerin gegen die Sozialbehörde: Dieser Abschlag sei rechtswidrig, entschied das Bundessozialgericht (B 8 SO 8/08 R). Eine Sozialhilfeempfängerin und ihr erwachsener Sohn seien nicht als Bedarfsgemeinschaft anzusehen: Nach dem Gesetz sei die Frau als Alleinstehende bzw. als Haushaltsvorstand zu behandeln. Es widerspräche dem Prinzip der Gleichbehandlung, sie jetzt schlechter zu stellen als im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Plakataktion "Du bist nicht Deutschland" ...

... beleidigt Gerald Asamoah und erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung

Ein 31-jähriger Rechtsradikaler hatte während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Sommer 2006 in Freudenstadt und Umgebung Plakate der (jetzt verbotenen) rechtsextremen Organisation "Schutzbund Deutschland" aufgehängt. Die Plakate nahmen Bezug auf die Werbekampagne "Du bist Deutschland", die auch Nationalspieler Gerald Asamoah unterstützt hatte.

Über dem gezeichneten Porträt eines Affen stand die Überschrift: "Nein Chita, Du bist nicht Deutschland." "Du bist ein Affe." Dieses Bild wurde immer paarweise mit einem Bild von Asamoah aufgehängt, das den Titel trug: "Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland", sondern "BRD-Nationalspieler". Das zuständige Amtsgericht verurteilte den 31-Jährigen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe: Die Plakate rückten den Fußballspieler in die Nähe eines Affen, das sei ehrverletzend.

Dem Staatsanwalt genügte das nicht: Der Angeklagte müsse wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gab dem Staatsanwalt Recht (2 Ss 1014/09). Die suggestive Wechselwirkung der zwei Plakate mache alle farbigen Mitbürger verächtlich, so das OLG, deren Hautfarbe nicht den Vorstellungen der rechten Rassenideologie entspreche. Ihnen werde - weil auf eine Stufe mit Affen gestellt - das Recht abgesprochen, identitätsstiftend in unserer Gesellschaft mitzuwirken.

Die hetzerische Plakataktion habe während der WM den öffentlichen Frieden stören sollen - und dazu eigne sie sich auch. Bei für rechte Rassenideologie empfänglichen Kreisen verstärkten solche Plakate die Bereitschaft zur Aggression gegen angeblich "Minderwertige". Damals hätten sich viele ausländische Besucher in Deutschland aufgehalten. Solche Bilder verunsicherten dunkelhäutige Besucher und Bürger, zudem verletzten sie die Menschenwürde.

Verbrennen von Pflanzenabfällen ist unzulässig

Allgemeine "Brenntage" in Preußisch Oldendorf werden abgeschafft

Bis 2003 durften in Nordrhein-Westfalen landesweit pflanzliche Abfälle aus Kleingärten an bestimmten Tagen verbrannt werden. Dann wurde die einschlägige Verordnung aufgehoben. Die Stadt Preußisch Oldendorf ließ das Verbrennen von Grünabfällen ab 2008 wieder zu: an vier Tagen im Oktober eines jeden Jahres. Dagegen klagte ein Bürger der Stadt, der (mit ärztlichem Attest belegt) an Atemwegserkrankungen leidet und an den so genannten "Brenntagen" keine Luft bekommt.

Die Kommune vertrat im Prozess den Standpunkt, dass es wegen der ländlichen Siedlungsstruktur - mit vielen Hecken und Bäumen auf großflächigen Grundstücken - für die Grundstückseigentümer unmöglich ist, alle Grünabfälle zu verwerten oder zu den Annahmestellen zu bringen. Doch das Verwaltungsgericht Minden kippte die städtische Regelung (11 K 2003/08).

Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz dürfe das Verbrennen pflanzlicher Abfälle nur noch in Einzelfällen zugelassen werden, nicht aber flächendeckend für alle Grundstücke und Bewohner eines Gemeindegebiets. Das gelte auch für Kommunen mit ländlicher Siedlungsstruktur. Im übrigen nähmen mit der Größe der Grundstücke die Möglichkeiten zu, die Abfälle selbst zu verwerten. Auch der Transport zu den Annahmestellen im Kreisgebiet sei wirtschaftlich zumutbar. (Preußisch Oldendorf hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Premiere contra Kathrein-Werke

Unternehmen soll Vorrichtungen zum "Schwarzsehen" des Pay-TV-Senders hergestellt haben

Die Kathrein-Werke KG stellte von 2003 bis 2007 Receiver her, mit denen man das Programm des Bezahl-Fernsehsenders Premiere empfangen konnte. Das geschah im Einverständnis mit Premiere. Der Rosenheimer Antennenspezialist hatte sich vertraglich verpflichtet, keine Vorrichtungen zum "Schwarzsehen" des Premiere-Programms zu produzieren. Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 50.000 Euro.

Nun verklagte Premiere die Kathrein-Werke KG und forderte 26.000.000 Euro Entschädigung. Das Unternehmen sei personell mit einer Firma Z verflochten, die Hunderttausende dieser Vorrichtungen aus China eingeführt und an gewerbliche Händler weiterverkauft habe. Es könne nicht sein, dass der Hauptgesellschafter der Kathrein-Werke davon nichts gewusst habe. Das Handeln der Firma Z sei auch den Kathrein-Werken zuzurechnen, die somit die Vertragsstrafe für 527 Verstöße zu zahlen habe.

Das Landgericht München I wies die Zahlungsklage ab, weil die Vorwürfe nicht belegt wurden (7 O 17548/08). Die Kathrein-Werke selbst hätten keine so genannten "Umgehungsvorrichtungen" verkauft. Dass die Geschäftsleitung davon gewusst und den Verstoß gebilligt habe, habe der Fernsehsender zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen. Es gebe auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter von Kathrein über den Handel der Firma Z mit Receivern zum Schwarzsehen des Premiere-Programms Bescheid wussten. (Die Premiere Fernsehen GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Nachts auf dem Parkplatz über Betonklotz gestolpert

Wer auf öffentlichem Gelände Hindernisse aufstellt, muss sie kenntlich machen

Auf dem Münchner Messegelände wollte ein Aussteller nachts über den unbeleuchteten Messe-Parkplatz zur U-Bahn gehen. Auf dem Fußweg, der von der Messe zum Parkplatz führt, hat die Messe München GmbH (ca. 30 cm hohe) Betonquader aufgestellt, um Fahrzeuge an der Durchfahrt zu hindern. Der Geschäftsmann stieß gegen einen der Betonklötze und stürzte so unglücklich, dass er sich einen Arm brach. Trotz einer schnellen Operation ist der Arm nicht mehr so beweglich wie früher.

Der Unglücksrabe verklagte die Messe München GmbH auf Schmerzensgeld: Sie hätte den Weg zur U-Bahn ordentlich beleuchten müssen, fand er. Kühl antwortete die GmbH, dass man sich bei Dunkelheit eben vorsichtig bewegen müsse. So einfach könne es sich die GmbH nicht machen, erklärte das Landgericht München I, und verurteilte sie zur Zahlung von 4.500 Euro Schmerzensgeld (9 O 1277/09). Zwar treffe den Geschäftsmann ein Mitverschulden (50 Prozent) an dem Unfall, weil er zu wenig auf den Weg geachtet habe. Aber für die Verkehrssicherheit des Geländes trage die GmbH die Verantwortung.

Und der Verkehrssicherungspflichtige müsse Gefahrenquellen beseitigen oder vor ihnen warnen, auf die sich Verkehrsteilnehmer auch bei umsichtigem Verhalten nicht rechtzeitig einstellen könnten. Das gelte erst recht, wenn der Verantwortliche ein Hindernis selbst installiert habe. Wenn die Messe München GmbH auf ihrem Gelände Betonklötze aufstelle, sei sie verpflichtet, diese farblich zu kennzeichnen oder nachts zu beleuchten. Am besten wäre es aber, den Weg auf weniger riskante Weise für Autos zu sperren. (Die GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Missratene Blondierung: Haare fielen aus

Inhaber des Friseursalons muss der Kundin Schmerzensgeld zahlen

Blonde Strähnchen im Haar wünschte sich die Kundin des Friseursalons. Eine Mitarbeiterin blondierte ihre Haare. Dafür zahlte die Kundin 60 Euro und ging anschließend mit nassem Haar nach Hause. Als sie im Bad die Haare föhnte und kämmte, stellte die Frau mit Schrecken fest, dass ihr Haarbüschel ausfielen. Sofort rief sie beim Friseursalon an und beschwerte sich.

Drei Tage später ging sie zu einer Friseurmeisterin und ließ das Malheur begutachten. Das Haar sei aufgequollen und abgebrochen, stellte diese fest. Die Blondierung sei nicht fachgerecht durchgeführt worden. Daraufhin verklagte die Kundin den Inhaber des Friseursalons auf Schadenersatz (für Gutachten, Anwaltskosten und Intensivpflege des geschädigten Haares) und Schmerzensgeld, weil sie sehr unter dem Zustand leide. Sie könne sich mit der Frisur nicht in der Öffentlichkeit sehen lassen.

Der Friseur konterte, die Frau habe ihre Haare wohl nach der Blondierung selbst geschnitten und dadurch erst beschädigt. Das Amtsgericht Erkelenz nahm ihm das nicht ab und sprach der Kundin 1.389 Euro Entschädigung zu (8 C 351/08).

Die von der malträtierten Kundin konsultierte Friseurmeisterin habe erläutert, dass man eine Blondierung nur am Haaransatz auftragen dürfe. Statt dessen sei sie hier auch auf Längen und Spitzen aufgetragen worden. Nur deshalb seien die Haare der Kundin verfilzt und abgebrochen, somit erheblich geschädigt. Für diesen Fehler der Mitarbeiterin müsse der Arbeitgeber haften, entschied der Amtsrichter. (Der Friseur hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Zwölfjährige verunglückt beim Reiten

Tierhalterin haftet, wenn der Unfall durch unberechenbares Verhalten des Pferdes ausgelöst wird

Schon seit seinem sechsten Lebensjahr ritt das Mädchen. Als es zwölf war, vereinbarte die Mutter mit ihrer Bekannten S eine so genannte Reitbeteiligung. Frau S besaß zwei Reitpferde. Gegen einen Zuschuss zu den Unterhaltskosten durfte das Kind regelmäßig eines der Pferde ausreiten. Das Mädchenhatte das Tier bei allen drei Grundgangarten unter Kontrolle. Ausritte ins Gelände sollten trotzdem nur in Begleitung von Frau S stattfinden.

Im März 2007 geschah das Unglück. Auf einem Feldweg kam den Reiterinnen ein Traktor entgegen. Beide Pferde scheuten gleichzeitig und begannen zu galoppieren. Während Frau S ihr Pferd nach einigen Metern zum Stehen brachte, ging das Pferd mit der Zwölfjährigen durch. Auf einem quer zum Feldweg verlaufenden Asphaltweg rutschte es mit den Hinterbeinen weg und stürzte mit voller Wucht auf das Mädchen. Obwohl das Kind einen Helm trug, erlitt es schwere Schädelverletzungen, liegt seither im Wachkoma und wird dauerhaft pflegebedürftig bleiben.

Nach einem Urteil des Landgerichts musste die Pferdebesitzerin die Behandlungskosten übernehmen und 150.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Ihre Berufung blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos (4 U 210/08). Die für Pferde typische Unberechenbarkeit habe zu dem Unfall geführt, so das OLG.

Für die Folgen hafte daher die Tierhalterin - unabhängig von eigenem Verschulden. Ein Mitverschulden des Mädchens sei nicht zu erkennen. Das Kind konnte für sein Alter gut reiten. Dennoch scheine es zweifelhaft, ob eine Zwölfjährige überhaupt ein durchgehendes Pferd zur Räson bringen könnte - mangels Kraft, Körpergröße und Körperbeherrschung.

Auch die Reitbeteiligung ändere nichts daran, dass weiterhin Frau S als verantwortliche Tierhalterin anzusehen sei. Sie bestimmte als Besitzerin über das Pferd und habe dem Kind keine Aufsicht über das Tier übertragen (was eine Mithaftung als so genannter Tierhüter begründen könnte). Die Tierhalterin habe vielmehr ausdrücklich betont, dass sie das Mädchen im Gelände nicht alleine reiten ließ.

Streit um Domain "welle.de"

Gemeinde Welle kann sich gegen Domaininhaber nicht durchsetzen

Die kleine Gemeinde namens Welle hat ca. 1.300 Einwohner und liegt in Niedersachsen. Was sie nicht hat - und nach dem Urteil des Landgerichts Köln auch nicht bekommt -, ist das Recht auf eine Internetadresse mit ihrem Namen. Denn "welle.de" ist bei Adressenverwalter Denic eingetragen auf Herrn X. Die Kommune beanstandete dies als "unbefugten Namensgebrauch" und forderte Herrn X auf, seine Website "welle.de" löschen zu lassen.

Auf der Website findet sich ein Sammelsurium von Links und Werbeangeboten. Herr X darf weiterhin frei darüber verfügen - Verkauf der Internetadresse inklusive -, entschied das Landgericht Köln (81 O 220/08). Welle sei ein Wort der Umgangssprache mit vielerlei Bedeutungen: Es gebe Wellen im Wasser, elektrische Wellen, grüne Welle im Straßenverkehr, Welle sei eine Metapher für einen Modetrend.

Vermessen daher die Annahme der Gemeinde, Internetnutzer erwarteten unter der Domain "welle.de" ihren Internetauftritt. Niemand denke bei einer Website mit diesem Namen an eine unbekannte niedersächsische Gemeinde. Verwirrung der Internetnutzer sei also nicht zu befürchten. Vor diesem Hintergrund könne sich die Kommune nicht auf ihr Namensrecht berufen, um Herrn X zur Freigabe der Domain zu zwingen.

In so einem Fall gelte schlicht die Priorität, also das Prinzip: Wer den Namen zuerst registrieren lasse, dem gehöre er. Herr X betreibe auch kein unzulässiges kommerzielles "Domain-Grabbing". Das bedeutet: missbräuchliches Registrieren unzähliger Internetadressen, um damit zu handeln. Die Gemeinde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Pflege eines Urnengrabs

Ein zu Lebzeiten unkündbarer Vertrag über Grabpflege ist unwirksam

Ein Mann schloss mit einem Kirchenkreis einen "Treuhandvertrag": Für den Betrag von 5.250 Euro sollte der Kirchenkreis nach seinem Tod 30 Jahre lang sein Urnengrab pflegen. Laut Vertragsformular war eine Kündigung des Vertrags zu Lebzeiten des Kunden ausgeschlossen. Dennoch kündigte der Mann nach ein paar Monaten den Grabpflegevertrag, weil seine Tochter versprochen hatte, sich um das Grab zu kümmern.

Das Geld sah er allerdings nicht wieder. Der Kirchenkreis pochte auf die Vertragsbedingungen: Der Treuhandvertrag sei unkündbar, Anspruch auf Rückzahlung habe er daher nicht. Damit war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden: Er erklärte die Vertragsbedingungen für unwirksam: Der Kunde habe kündigen dürfen (III ZR 142/08).

Viele ältere Menschen hätten den Wunsch, schon zu Lebzeiten die Pflege ihres Grabes zu regeln. Entweder hätten sie keine Angehörigen oder sie wollten diese entlasten. Oder sie fürchteten, die Familie werde das Grab nicht pflegen. In so einem Fall könne es durchaus im Interesse des Kunden liegen, eine spätere Kündigung des Pflegevertrags durch die Erben zu verhindern.

Eine Kündigung durch den Kunden selbst auszuschließen, beeinträchtige jedoch den Vertragspartner in unangemessener Weise. Das Ziel des Vertrags erfordere es nicht, den Kunden zu Lebzeiten langfristig an den Vertrag zu binden und jede Änderung seines Willens zu ignorieren.

Ansprüche gegen Reiseveranstalter ...

... sind innerhalb eines Monats geltend zu machen, auch von Sozialversicherungsträgern

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Gruppenreise durch Mexiko gebucht. Während einer Busrundreise - die zu den Leistungen des Veranstalters gehörte - verunglückte der Bus und die Urlauber wurden schwer verletzt. Der Reiseveranstalter ließ die Eheleute mit einem Sanitätsflugzeug nach Deutschland transportieren, erstattete den Reisepreis und zahlte Schmerzensgeld.

Zwei Monate später meldete sich die gesetzliche Krankenkasse der Reisenden beim Reiseunternehmen und verlangte Ersatz für die Kosten der Heilbehandlung (136.649 Euro). Der Bundesgerichtshof wies ihre Zahlungsklage ab (Xa ZR 99/06). Ansprüche wegen Reisemängeln oder Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines Reiseunfalls müssten Reisende innerhalb eines Monats nach dem Ende der Reise beim Reiseveranstalter anmelden.

Das gelte auch für Sozialversicherungsträger wie die gesetzliche Krankenversicherung, auf die Schadenersatzansprüche des Reisenden übergegangen seien. Sie müssten die Monatsfrist mit ihren Forderungen ebenfalls einhalten. Dass die Urlauber selbst ihre Ansprüche gegen den Reiseveranstalter innerhalb der Frist geltend machten und diese anerkannt wurden, ändere daran nichts. Die Ausschlussfrist diene der Rechtssicherheit: Der Reiseveranstalter müsse möglichst bald Bescheid wissen über den Umfang der auf ihn zukommenden Forderungen.

Hartz-IV-Empfängerin erhält Unterhalt vom Vater

Unterhalt ist als Einkommen nur anzurechnen, soweit er wirklich ausgezahlt wird

Auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung war der von der Familie getrennt lebende Vater verpflichtet, der erwachsenen Tochter 381 Euro Unterhalt im Monat zu zahlen. In Wirklichkeit überwies der Mann nur 125 Euro, weil er den Unterhaltsanspruch der Tochter verrechnete mit ihren Schulden. Er hatte ihr einmal Geld geliehen.

Als die junge Frau - gemeinsam mit Mutter und Bruder - bei der ARGE Arbeitslosengeld II beantragte, wurde es ihr verweigert. Ihr Lebensunterhalt sei durch das Kindergeld und die Unterhaltszahlungen des Vaters gedeckt, fand der Träger der Grundsicherung. Dabei ging er von einem Betrag von 381 Euro aus: Die Summe, die der Vater vom Unterhalt abziehe, sei nicht zu Gunsten der Antragstellerin zu berücksichtigen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sah das anders (L 5 AS 81/07). Arbeitslosengeld II solle den notwendigen Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen sichern. Wenn der Vater einen Teil des Unterhalts einbehalte, könne dieser Teil nicht zu Lasten der jungen Frau als Einkommen angerechnet werden. Schließlich stehe ihr das Geld nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung. Dass ein höherer Unterhaltsbetrag vereinbart wurde, spiele keine Rolle.

ALG II gekürzt: Beratungshilfe verweigert

Arbeitslose Frau zieht vor das Bundesverfassungsgericht und setzt sich durch

Einer arbeitslosen Frau war das Arbeitslosengeld II gekürzt worden. Nun wollte sie gegen den Bescheid der ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) Widerspruch einlegen und sich vorher von einem Anwalt beraten lassen. Als die Hilfeempfängerin beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragte, erlebte sie eine herbe Abfuhr.

Ein vernünftiger Ratsuchender lege ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch ein, so das Gericht. Es sei für die Arbeitslose durchaus zumutbar, bei der Behörde vorzusprechen und sich von ihr kostenlos beraten zu lassen. Auch wenn das die Instanz sei, die die Leistungen gekürzt und über den Widerspruch zu entscheiden habe. Gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts erhob die Frau Verfassungsbeschwerde und bekam vom Bundesverfassungsgericht Recht (1 BvR 1517/08).

Hier gehe es um ein rechtliches Problem, das noch nicht höchstrichterlich geklärt sei. Die Arbeitslose sei nicht in der Lage, das selbst einzuschätzen und brauche fremde Hilfe. Das Amtsgericht liege da falsch: Für die Frau sei es unzumutbar, den Rat derselben Behörde einzuholen, deren Entscheidung sie angreifen wolle. Deren Ratschläge seien aus Sicht der Rechtsuchenden nicht neutral und objektiv.

Möglicherweise arbeite in der Beratungsstelle anderes Personal. Aber letztlich entscheide doch die gleiche Instanz über den Widerspruch, welche zuvor die Leistungen gekürzt habe. Daher müsse man der Hilfeempfängerin eine unabhängige Beratung zubilligen. Schon wegen des existenzsichernden Charakters von Hartz-IV-Leistungen sei es wichtig, das Widerspruchsverfahren schnell und effektiv zu gestalten. Dazu könne die Beratung durch einen Anwalt im Einzelfall durchaus beitragen.

Kampf ums Altpapier

Nur kommunale Entsorgungsträger dürfen Altpapier verwerten

In Kiel hatte ein privater Unternehmer eine Zeit lang blaue Tonnen aufgestellt: Darin sammelten private Haushalte Altpapier, die er dann verwertete. Die Stadt Kiel hatte diese Praxis verboten, weil sie die "Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallentsorgung" beeinträchtige.

Gegen diesen kommunalen Bescheid klagte der private Abfallentsorger, zunächst mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hob ihn den Behördenbescheid auf. Begründung: Wenn private Haushalte Hausmüll selbst verwerteten, müssten sie ihn auch nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen. Warum sollte das anders sein, wenn ein Dritter die Verwertung übernehme?

Das Bundesverwaltungsgericht pochte dagegen auf das öffentlich-rechtliche "Monopol" (7 C 16.08). Richtig sei: Wenn ein Hauseigentümer einen Komposthaufen anlege, sei der kommunale Entsorgungsträger für diesen selbst verwerteten "Müll" nicht zuständig. Ansonsten seien Hausmüll und Altpapier aber laut Abfallgesetz grundsätzlich von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu entsorgen und zu verwerten. Das Gesetz verfolge das Ziel, die schadlose Verwertung von Abfällen sicherzustellen: Gewerbliche Sammlungen privater Unternehmen seien nur ausnahmsweise zulässig.

Hartz-IV: Ein frisch verliebtes Paar ...

... wird durch kurzes Zusammenleben noch keine Bedarfsgemeinschaft

Ein junger Mann aus Paderborn hatte gerade sein Examen als Diplombetriebswirt bestanden. Für eine Übergangszeit von vier Monaten zwischen Studienabschluss und Beginn seines ersten Jobs beantragte der Betriebswirt Sozialleistungen nach Hartz-IV. Kurz vorher war er zu seiner Freundin gezogen.

Aus diesem Grund fand der Träger der Grundsicherung, der Mann sei nicht hilfebedürftig: Er müsse sich das Einkommen seiner Freundin anrechnen lassen, mit der er in einer Bedarfsgemeinschaft lebe. Sie habe ihn unterstützt und ihm zum Beispiel Geld für einen Urlaub vorgestreckt. Das sei typisch für eine Bedarfsgemeinschaft. Dieser Argumentation widersprach das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 70/08).

Durch sechs Wochen Zusammenleben werde aus einem Paar noch keine Bedarfsgemeinschaft: Die sei nur anzunehmen, wenn ein Paar bereit sei, in allen Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander einzustehen. Bestehe eine Lebensgemeinschaft noch nicht einmal ein Jahr, werde das wohl nur ausnahmsweise der Fall sein.

Hier treffe es jedenfalls nicht zu: Als der Betriebswirt Hartz-IV-Leistungen beantragt habe, sei er mit der Frau erst ein halbes Jahr befreundet gewesen. Sechs Wochen habe er übergangsweise in ihrer 32 Quadratmeter kleinen Wohnung gelebt: um Miete zu sparen und weil er sich bundesweit auf offene Stellen bewerben wollte.

Auch der Umgang mit den Finanzen sei für eine Bedarfsgemeinschaft untypisch: Die Freundin habe dem Betriebswirt das Geld für den Lebensunterhalt nur geliehen und sich später zurückzahlen lassen. Über die Ausgaben für den Haushalt habe das Paar genau Buch geführt. Keiner habe über Konto oder Vermögen des anderen verfügen können. Allein eine menschliche Beziehung auf engem Raum beweise noch keineswegs den Willen, füreinander einzustehen.

"Jagdlampenset" ist keine verbotene Waffe

Bundesverwaltungsgericht stoppt das Bundeskriminalamt

Auf Initiative des Bayerischen Landeskriminalamts beschloss das Bundeskriminalamt, als Jagdlampen angebotene Lampensets (aus Lampe, Kabelschalter und Universalhalter) als verbotene Waffen einzustufen. Dabei stützte sich die Behörde auf das Waffengesetz: Für "Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten, z.B. Zielscheinwerfer" gehören demnach zu den verbotenen Waffen.

Gegen diese Entscheidung des Bundeskriminalamts klagte ein Handelsunternehmen, das Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich verkauft - unter anderem auch so genannte Jagdlampen. Vom Verwaltungsgericht Wiesbaden bekam das Unternehmen Recht: Ein Verbot sei absurd, denn derartige Lampensets könnten statt als Jagdlampe genauso gut in einem Fotomagazin als Kamerazubehör angeboten werden.

So sah es auch das Bundesverwaltungsgericht und wies die Revision des Bundeskriminalamts gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurück (6 C 21.08). Die Behörde habe da ziemlich übertrieben. Aus dem Gegenstand selbst, also der Lampe, könne man erst einmal gar nichts ableiten. Erst durch eine bestimmte Absicht des Verwenders werde eine Lampe zum Zielscheinwerfer für eine verbotene Waffe, das hänge allein von den Umständen des Einzelfalls ab. So etwas sei nicht durch eine allgemeine - an unbestimmte Adressaten gerichtete - Verfügung des Bundeskriminalamts zu regeln.

T-Shirt mit eindeutigem Aufdruck

NPD-Mitglied mit Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldstrafe erfolglos

Sein T-Shirt war der Stein des Anstoßes: Das NPD-Mitglied trug es, als er die Verstärkeranlage für eine Parteiveranstaltung aufbaute. Es war mit den Zeilen "Sohn Frankens / die Jugend stolz / die Fahnen hoch" bedruckt, teilweise in Frakturschrift. Damit handelte sich der Mann eine saftige Geldstrafe ein.

Denn der Text enthält Passagen aus dem Horst-Wessel-Lied - der Hymne der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Also habe das NPD-Mitglied ein "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verwendet, urteilte das Amtsgericht. Der Bestrafte wollte die Sanktion nicht akzeptieren und legte Verfassungsbeschwerde ein: Die Voraussetzungen der Strafbarkeit seien unklar formuliert.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde zurück (2 BvR 2202/08). Das Strafgesetzbuch formuliere die Situation, die im konkreten Fall zur Geldstrafe geführt habe, sogar sehr klar: Es sei verboten, Symbole und Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu verwenden. In der Bundesrepublik würden verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechtsradikalen nicht geduldet, jeder Anschein in diese Richtung sei zu vermeiden.

Mit "Die Fahne hoch" beginne das Horst-Wessel-Lied, die Anspielung an die NS-Hymne sei deutlich. Titel und Text der Hymne hätten für Rechtsextreme Wiedererkennungs- und Identifikationsfunktion. Der Aufdruck auf dem T-Shiert reiche aus, um anzunehmen, dass dessen Träger nationalsozialistische Bestrebungen unterstütze und sie gerne wiederbeleben würde.

Eingetragene Lebenspartner von Beamten ...

... haben Anspruch auf Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung

Als Beamter auf Lebenszeit arbeitete der Berliner im Auswärtigen Amt. 2002 ließ er eine Lebenspartnerschaft mit einem Mann eintragen, der nicht berufstätig war. Das Ministerium gewährte dem Beamten den Familienzuschlag zum Gehalt. Bei der Beihilfe zu den ärztlichen Behandlungskosten war die Behörde weniger großzügig: Lebenspartner würden in Bezug auf die Beihilfe nicht als Angehörige behandelt. Sie könnten auch keine Hinterbliebenenversorgung im Todesfall beanspruchen.

Gegen den negativen Bescheid klagte der Beamte und setzte sich beim Verwaltungsgericht Berlin durch (VG 5 A 177.05). Dem Lebensgefährten des Beamten die strittigen Leistungen zu verweigern, verstoße gegen die europäische Richtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf, so die Verwaltungsrichter. Diese verbiete jede Diskriminierung von Personen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung. Das beziehe sich auf alle Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts.

Sowohl die Beihilfe, als auch die Hinterbliebenenversorgung zählten zum Arbeitsentgelt im Sinne der Richtlinie. Entscheidend sei, dass sich der betreffende Lebenspartner in einer Situation befinde, die mit der eines Ehegatten vergleichbar sei. Dabei gehe es um die mangelnde Fähigkeit, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das treffe hier zu. (Der staatliche Arbeitgeber hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)