Sonstiges

Auffahrunfall auf dem Arbeitsweg

Angestellte wollte in eine Parkbucht einbiegen, um eine SMS zu lesen: Arbeitsunfall?

Eine kaufmännische Angestellte fuhr nach der Arbeit mit dem Auto nach Hause. Unterwegs meldete sich ihr privates Mobiltelefon und zeigte eine SMS an. Um die Nachricht in Ruhe zu lesen, wollte die Frau nach links in eine Parkbucht abbiegen. Sie blinkte links und blieb stehen, um den Gegenverkehr vorbei zu lassen. Der Autofahrer im Wagen hinter ihr bemerkte das Bremsmanöver zu spät und fuhr auf.

Ein Arzt diagnostizierte bei der Autofahrerin Prellungen an der Hand und ein HWS-Schleudertrauma. Ihr Arbeitgeber meldete den Verkehrsunfall bei der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — als Arbeitsunfall.

Doch die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, für die Behandlungskosten aufzukommen: Grundsätzlich seien Arbeitnehmer zwar auf dem direkten Arbeitsweg unfallversichert. Doch im konkreten Fall sei der Unfall nur passiert, weil die Angestellte aus privaten Gründen gebremst habe, um abzubiegen. Unter diesen Umständen bestehe kein Versicherungsschutz.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg gab der Berufsgenossenschaft Recht: Die Angestellte habe keinen Anspruch auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung (L 9 U 764/16). Wenn jemand in einer Parkbucht anhalte, um eine Nachricht auf dem Handy zu lesen, stelle das eine privat motivierte Handlung dar, die nicht versichert sei. Indem die Frau bremste und links blinkte, habe sie sichtbar dokumentiert, dass sie den direkten Arbeitsweg unterbrechen wollte.

Vergeblich berief sich die Angestellte darauf, sie habe angenommen, dass es sich um eine berufliche Nachricht handelte. Ihr Vorgesetzter habe keine Nachricht geschickt, so das LSG, und das Mobiltelefon sei kein Dienst-Handy. Allein die subjektive Vorstellung der Frau, es könnte eventuell eine dienstliche SMS eingegangen sein, sei kein Grund, Versicherungsschutz zu bejahen. Ein gebe keinen objektiven Anhaltspunkt dafür, dass der Abbiegevorgang mit ihrer Berufstätigkeit zusammenhing.

Veterinäramt gegen Rinderzüchter

Behörde scheitert mit Verbot aus Tierschutzgründen: Rindertransport darf stattfinden

Das Veterinäramt des Landkreises Rendsburg-Eckernförde (Schleswig-Holstein) verbot den geplanten Transport von neun Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen.

Begründung: Es sei zu befürchten, dass die niedersächsischen Veterinärbehörden den Weitertransport nach Marokko genehmigen würden. Weder am Zielort Marokko, noch während des langen Transports sei gewährleistet, dass mit den Rindern so umgegangen werde, wie es den Vorschriften des Tierschutzgesetzes entspreche.

Die "Rinderzucht Schleswig-Holstein" wehrte sich per Eilantrag gegen das Verbot und bekam vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht Schleswig Recht (4 MB 24/19). Für den Transport von Niedersachsen nach Marokko sei die schleswig-holsteinische Behörde nicht zuständig. Diese Entscheidung hätten das Land Niedersachsen und dessen Behörden zu treffen.

Wie die zuständige niedersächsische Behörde entscheide, sei außerdem ungewiss. Ob tatsächlich gegen das Tierschutzgesetz verstoßen werde, wenn die Rinder nun zur Sammelstelle in Niedersachsen gebracht würden, stehe daher nicht fest.

Mieterhöhung: Mieter muss den Mietspiegel nicht kaufen!

Kurzartikel

Beruft sich ein Vermieter auf einen Mietspiegel, um eine Mieterhöhung zu begründen, muss er ihn dem Mieterhöhungsverlangen hinzufügen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mietspiegel nicht allgemein kostenlos zugänglich ist. Für den Mieter ist es nicht zumutbar, zunächst gegen eine Schutzgebühr von 6,50 Euro bei der Stadt ein Exemplar des Mietspiegels bestellen zu müssen, bevor er prüfen kann, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist. Die Forderung ist daher formell unwirksam, wenn der Mietspiegel nicht beigefügt wird.

"Haushaltsnahe Dienstleistungen" und Betriebskosten

Kurzartikel

Mieter können Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen, die sie im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlungen an den Vermieter gezahlt haben, nur dann von der Steuer absetzen, wenn diese Ausgaben entweder in der Betriebskostenabrechnung oder in einer separaten Bescheinigung extra aufgeschlüsselt sind. Daher sind Vermieter verpflichtet, diese Bestandteile der Abrechnung aufzulisten und dem Mieter diese Aufstellung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Mehraufwand dafür gehört nicht zu den "umlagefähigen Verwaltungskosten".

Schaden in der Autowaschanlage

Fahrer neuerer Automatikfahrzeuge müssen beim Waschvorgang die Zündung eingeschaltet lassen

Ein Münchner fuhr mit seinem automatikgetriebenen BMW X 3 in eine Autowaschanlage in München-Am Hart. Wie üblich, hing vor der Waschstraße ein Hinweisschild für die Fahrer von Automatikfahrzeugen: "Gang raus, Automatik auf ‚N‘ stellen, Motor abstellen, nicht lenken, nicht bremsen". Es fehlte jedoch die Information, dass bei modernen Automatikfahrzeugen während des Waschvorgangs die Zündung eingeschaltet sein muss.

Prompt wurde der BMW aus der Schleppkette gehoben und rollte nach rechts heraus, so dass er schräg in der Waschstraße gegen eine Säule gestoßen wurde. Nach einem Hupkonzert des Autobesitzers drückte ein Mitarbeiter den Notausknopf und brachte die Anlage zum Stillstand. Die Folgen: Schäden am rechten Kotflügel, abgebrochene Scheibenwischer an der Heckscheibe. Die Reparatur kostete rund 2.000 Euro.

Vom Betreiber der Anlage forderte der Autobesitzer Schadenersatz. Der war der Ansicht, seine Anlage sei auf dem neuesten Stand der Technik. Der Fahrer müsse während des Waschvorgangs gelenkt oder gebremst haben. Dieser Fehler schließe jede Haftung des Unternehmens aus. Gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen entschied jedoch das Amtsgericht München den Streit zu Gunsten des Autobesitzers (213 C 9522/16).

Viele Waschstraßen — so auch diese hier — seien noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt, hatte der Sachverständige erläutert. Zudem greife bei modernen Automatikautos eine Parksperre, wenn die Zündung ausgeschaltet sei. Werde diese Sperre aufgehoben, könne dies den Wagen (wegen des für den Radstand zu kurzen Rollenabstands) aus der Schlepprolle heben. Die Inhaber von Waschanlagen seien verpflichtet, die Kunden darüber zu informieren, erklärte das Amtsgericht.

Offenbar sei der BMW aus der Schleppkette heraus nach rechts getragen worden, weil der BMW-Besitzer die Zündung zwischendurch wieder eingeschaltet habe. So etwas müssten Autobesitzer nicht wissen, so das Amtsgericht, sie müssten mit solchen Folgen nicht rechnen. Daher sei der Anspruch des BMW-Fahrers auf Schadenersatz nicht wegen Mitverschuldens zu reduzieren. Der Waschanlagen-Betreiber müsse ihm die Reparaturkosten sowie Gutachter- und Anwaltskosten ersetzen. (Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mittlerweile aber auch das Waschanlagensystem ausgetauscht.)

Taxifahrer fährt mit dem Taxi zum Klauen

Kostet sozialwidriges Verhalten den Arbeitsplatz, kann das Jobcenter Geld zurückverlangen

Ein 49 Jahre alter Taxifahrer war während der Arbeitszeit mit dem Taxi zu einem Biergarten gefahren. Sein Vorhaben: Bierbänke klauen und mit dem Auto wegschaffen. Dabei wurde der Mann geschnappt und in der Folge von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Ein weiteres Mal musste er fast ein Jahr lang von Hartz-IV-Leistungen leben.

Nach dem Jahr forderte das Jobcenter 7.800 Euro von ihm zurück, weil er seine Hilfsbedürftigkeit grob fahrlässig herbeigeführt habe. Sein sozialwidriges Verhalten habe unmittelbar seine berufliche Existenz gefährdet. Das sah der Hilfeempfänger ganz anders: Die Kündigung sei überzogen gewesen, eine Abmahnung hätte bei diesem Fehltritt auch gereicht. Allerdings habe er seinerzeit versäumt, gegen die Kündigung zu klagen.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen gab dem Jobcenter Recht (L 13 AS 137/17). Zwar sei nicht jedes Fehlverhalten, das zum Jobverlust führe, automatisch als sozialwidriges Verhalten einzustufen, so das LSG. Nur wenn sich jemand sozialwidrig verhalte, sei es gerechtfertigt, Hilfeleistungen zurückzufordern.

Den Verstoß des Taxifahrers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten könne man aber durchaus so bewerten. Wer mit dem Wagen des Arbeitgebers eine Straftat begehe, müsse auf jeden Fall mit fristloser Kündigung rechnen. Der Taxifahrer habe das Taxi nicht nur für eine unerlaubte Privatfahrt zweckentfremdet, sondern er sei damit am Biergarten vorgefahren, um Bierbänke zu entwenden.

Unter diesen Umständen hätte der Taxiunternehmer den Ruf seines Unternehmens aufs Spiel gesetzt, wenn er ihn noch länger beschäftigt hätte. Hätte der Taxifahrer nach dem versuchten Diebstahl weiterhin Gäste vom Biergarten abgeholt, wäre der Eindruck entstanden, als duldete der Taxiunternehmer Straftaten. Der Arbeitnehmer habe also in der Tat mutwillig dafür gesorgt, dass er wieder auf Hilfeleistungen angewiesen war.

Warteschlange beim "Check-in"

Türkeiurlauber verpassen den Hinflug, weil das Einchecken am Flughafen zu lange dauert

Eine vierköpfige Familie hatte bei einem Reiseveranstalter eine All-Inklusive-Flugreise in die Türkei gebucht. Am Leipziger Flughafen müssten die Urlauber spätestens 30 Minuten vor dem Abflug eingecheckt haben, teilte das Unternehmen in den Reiseunterlagen mit. Der Hinflug sollte am 29.9.2017 um 14.45 Uhr starten. Allerdings wurde am Abreisetag gleichzeitig mit dem Flug nach Antalya auch ein Flug nach Griechenland abgefertigt.

Wegen des großen Andrangs am Check-In-Schalter kam die Familie zu spät an die Reihe und verpasste ihr Flugzeug. Sie verbrachte die Nacht bei Verwandten in Leipzig, fuhr mit dem Zug am nächsten Tag nach Berlin und flog von dort nach Antalya. Im Hotel kam die Familie erst am 1. Oktober um 3 Uhr früh an. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich, verlangte Schadenersatz für die zusätzlichen Kosten und Minderung des Reisepreises.

Das begründete sie so: Sie sei mit ihrer Familie zwei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter gewesen und habe sich in die Warteschlange eingereiht, die zu drei Schaltern führte. Ihr Mann und sie hätten gedacht, dass alle Wartenden das gleiche Ziel hätten. Auf dem Bildschirm habe nur der Name der Fluggesellschaft gestanden, sonst keinerlei Information. Niemand habe sie aufgerufen oder mitgeteilt, dass Fluggäste mit Ziel Antalya an der Schlange vorbei nach vorne gehen müssten.

Der Vorwurf fehlender Information wurde von Mitarbeitern des Reiseveranstalters bestritten: Ca. 13.45 Uhr habe man die Passagiere für den Flug nach Antalya aufgerufen, um sie vorzuziehen. Die Familie habe entweder nicht aufgepasst oder sei zu spät im Flughafen angekommen.

So einfach könne das Reiseunternehmen die Verantwortung für das Malheur nicht auf die Kunden abwälzen, fand das Amtsgericht München (154 C 2636/18). Wenn ein Mitarbeiter an der Warteschlange vorbeigehe und rufe, sei damit nicht gewährleistet, dass die Information "ankomme". In einer Warteschlange am Check-In redeten viele Leute durcheinander, also herrsche ein gewisser Geräuschpegel. Und natürlich seien die Fluggäste auch nicht ständig aufmerksam — während einer Wartezeit von eineinhalb Stunden!

In so einem Fall müssten Mitarbeiter der Fluggesellschaft oder des kooperierenden Reiseveranstalters Lautsprecherdurchsagen organisieren oder alle Wartenden in der Schlange direkt ansprechen. Nur könne man sicherstellen, dass alle Reisenden erfahren, dass sie an der Warteschlange vorbeigehen müssten — ein in der Regel sozial unerwünschtes Verhalten —, um dann bevorzugt einzuchecken.

Weil sie schlecht informiert wurde, billigte das Amtsgericht der Kundin eine Entschädigung von 852 Euro zu. Dabei wurde den Urlaubern allerdings eine Mitschuld angerechnet. Wenn die Zeit offenkundig knapp werde, müssten Fluggäste auch selbst aktiv werden, um den Flug noch zu erreichen, erklärte die Amtsrichterin. Da dürfe man sich nicht sorglos in eine Warteschlange stellen, ohne auch nur einmal bei Mitarbeitern der Airline nachzufragen, was zu tun sei.

"Obligatorisches Serviceentgelt" zählt zum Gesamtreisepreis

Kurzartikel

Kreuzfahrt-Veranstalter müssen in der Reklame für eine Reisen den Gesamtpreis angeben. Laut Gesetz sind dabei alle Bestandteile des Preises zu berücksichtigen, die "obligatorisch" vom Reisenden zu tragen sind. Ein Kreuzfahrtunternehmen muss daher das Serviceentgelt von 10 Euro pro Tag in den Gesamtpreis einbeziehen. Denn dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung der Gäste — das Trinkgeld wird vielmehr täglich vom Bordkonto der Schiffsreisenden abgebucht.

Baumwart fällt beim Baumschnitt von der Leiter

Wer in einem Verein ein Ehrenamt ausübt, ist in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert

Ein ausgebildeter Baumwart war an seinem Wohnort öfter ehrenamtlich für den Ortsverschönerungsverein tätig. Eines Tages half er im Garten eines Vereinsmitglieds beim Frühjahresschnitt der Obstbäume. Dabei fiel der Mann aus ca. zwei Metern Höhe von der Leiter und verletzte sich erheblich. Vergeblich beantragte er u.a. bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — Leistungen für Behandlung und Rehabilitation. Sie erklärte sich für unzuständig.

Auch seine Klage gegen den ablehnenden Bescheid blieb beim Sozialgericht Augsburg und beim Landessozialgericht Bayern erfolglos (L 7 U 36/14). In Ausnahmefällen könne aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Gemeinde oder in der Landwirtschaft Versicherungsschutz bestehen. Die Voraussetzungen dafür lägen hier aber nicht vor. Wer in einem Ortsverschönerungsverein hin und wieder mithelfe, arbeite deshalb nicht "Wie-ein Beschäftigter" des Vereins.

Ehrenamtliche Mitarbeiter von Vereinen gehörten nicht zum gesetzlich versicherten Personenkreis, der im Gesetz ausdrücklich genannt sei. Um diese "Versicherungslücke" zu schließen, habe der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, sie freiwillig zu versichern. Der Ortsverschönerungsverein habe jedoch keine freiwillige Unfallversicherung für gewählte oder beauftragte ehrenamtliche Mitarbeiter abgeschlossen.

Hartz-IV-Empfänger setzt auf homöopathische Mittel

Das Jobcenter muss keine anderen Medikamente finanzieren als die gesetzliche Krankenkasse

Ein 64 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger aus Bremen beantragte bei seinem Jobcenter 150 Euro pro Monat zusätzlich. Diesen Mehrbedarf begründete er damit, dass er keine herkömmlichen Medikamente vertrage. Um seine diversen Leiden zu lindern, benötige er pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (so z.B. Kytta, Quark, Ingwer, Zeel, Neurexan, Magnesium, Arnika, Dekristol).

Da seine Krankenkasse unverständlicherweise für diese Arzneimittel nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten übernehmen. Das sah der Sachbearbeiter im Jobcenter allerdings anders und die Justiz gab ihm Recht: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies die Klage des Hilfeempfängers auf Kostenübernahme ab (L 15 AS 262/16).

Das Jobcenter finanziere für die Hilfeempfänger die Beiträge zur Krankenversicherung: Damit sei deren medizinische Versorgung im Prinzip gesichert. Arzneimittel, die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten seien, müssten die Hartz-IV-Empfänger selbst zahlen — wie alle anderen gesetzlich Versicherten auch. Hilfeempfänger hätten keinen Anspruch auf Wunschmedizin aus Steuermitteln.

Wer Mehrbedarf anmelde, müsse dafür eine dringende medizinische Indikation nachweisen. Pauschal eine Unverträglichkeit "normaler" Medikamente zu behaupten, genüge nicht. Ärztlich festgestellt sei nur, dass der Hartz-IV-Empfänger entzündungshemmende und schmerzstillende Medikamente brauche. Diese Wirkung sei mit homöopathischen Produkten gar nicht zu erzielen, dafür fehle jeder wissenschaftliche Beweis. Lebensmittel (Quark, Ingwer) müsse der Hilfeempfänger ohnehin selbst zahlen.

Song über fremdes WLAN illegal heruntergeladen

Sony verliert Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzung über ein unverschlüsseltes WLAN

Über das offene Büro-WLAN von Tobias McFadden war 2010 illegal ein Song aus dem Internet heruntergeladen worden. Die Rechte an diesem Musikstück hat der Konzern Sony inne, der den Anschlussinhaber für diese Urheberrechtsverletzung verantwortlich machte und ihn kostenpflichtig abmahnte. Der Aktivist für freies WLAN zog gegen Sony vor Gericht, um das Problem grundsätzlich klären zu lassen.

Haften Internetnutzer, die ihr drahtloses Netzwerk anderen Nutzern zur Verfügung stellen, für Urheberrechtsverstöße dieser Internetnutzer? Diese so genannte Störerhaftung von WLAN-Betreibern hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Telemediengesetz von 2017 abgeschafft. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München kann Sony den Büroinhaber McFadden nicht dazu zwingen, seinen WLAN-Hotspot abzuschalten oder zu verschlüsseln, um künftig Verstöße gegen das Urheberrecht auszuschließen (6 U 1741/17).

Das OLG verlangte von McFadden allerdings, Sony die Abmahngebühren von 800 Euro zu ersetzen. Die hätte er zwar nach dem neuen Telemediengesetz nicht mehr zahlen müssen, aber 2010 sei die Rechtslage eben anders gewesen. Während McFadden das Urteil akzeptierte, legte der japanische Konzern Revision zum Bundesgerichtshof ein, um eine Verschlüsselung zu erreichen.

Der BGH wies die Revision im März 2019 zurück und bestätigte das Urteil des OLG München, das damit nun rechtskräftig ist. Und die Bundesrichter ergänzten es um folgenden Hinweis: McFadden habe seinen Internetanschluss gewerblich genutzt. Auch nach alter Rechtslage hätten Geschäftsleute ihr Netzwerk erst dann sichern müssen, wenn sie auf einen Rechtsverstoß mit Hilfe ihres WLANs aufmerksam gemacht wurden. So einen Hinweis hätte auch Sony McFadden vor einer Abmahnung geben müssen.

Neue Straßenbeleuchtung spart Energie

Für schlechtere Lichtverhältnisse müssen Anwohner nicht zahlen

Eine Gemeinde wollte die Anlieger an der Umgestaltung der Straßenbeleuchtung finanziell beteiligen. Die alten Holzmasten wurden durch neue ersetzt, die sich näher an der Fahrbahn befanden. Zugleich wurde die Möglichkeit geschaffen, die Lampen zur Energieeinsparung abzuschalten. Gegen den "Ausbaubeitrag" klagte ein Anlieger: Laut Gesetz dürfe so ein Beitrag nur erhoben werden, wenn der "Ausbau" für die Anwohner Vorteile bringe.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg gab ihm Recht: Letztlich verschlechtere die Maßnahme die Lichtverhältnisse für die Anwohner (Bf VI 58/92). Die neuen Lampen stünden zwar näher an der Straßenmitte, erzeugten aber weniger Licht und könnten in Zukunft nachts abgestellt werden, um Energiekosten einzusparen. Die Beleuchtungsstärke sei im Vergleich zu vorher um etwa 30 Prozent gesunken. Von einer Verbesserung für die Anlieger könne also keine Rede sein. Sie müssten sich nicht an den "Ausbaukosten" beteiligen.

Blutvergiftung durch riskante Schmerzspritzen

Hausarzt muss den Hinterbliebenen eines Patienten 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Der 50 Jahre alte Patient litt schon lange an lädierten Bandscheiben. Als er wieder einmal wegen akuter Rückenschmerzen den Hausarzt aufsuchte, griff dieser zu drastischen Mitteln: Er spritzte dem Patienten innerhalb einer Woche vier Mal das Schmerzmittel Diclofenac und gleichzeitig ein Kortison-Präparat in die Gesäßmuskulatur.

Das hohe Risiko schlimmer Nebenwirkungen bei diesem "Spritzen-Cocktail" (allergische Reaktionen, Spritzenabszess) verwirklichte sich hier in dramatischer Weise.

Einige Stunden nach der vierten Spritze brach der Patient zusammen und wurde als Notfall in eine Klinik gebracht. Dort wurde er auf der Intensivstation behandelt, doch die Ärzte konnten ihm nicht mehr helfen: Ein Spritzenabszess hatte eine Blutvergiftung und so den Kollaps ausgelöst. In der Folge versagten mehrere Organe, der ganze Körper blieb gelähmt.

Nach einem Leidensprozess von über einem Jahr, in dem der Patient ohne jede Aussicht auf Besserung künstlich beatmet werden musste, wählte er den ärztlich begleiteten Freitod. Er hinterließ eine Frau und drei minderjährige Kinder, die als Erbengemeinschaft den Hausarzt auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, das den Mediziner zur Zahlung von 500.000 Euro verurteilt hatte (1 U 71/17).

Ein medizinischer Sachverständiger hatte die mehrfache "intramuskuläre Injektion" dieser Medikamente als grob fehlerhaft bezeichnet: Sie widerspreche dem fachlichen medizinischen Standard und allen gängigen Empfehlungen. Das hohe Risiko lebensbedrohlicher Reaktionen (anaphylaktischer Schock = Sonderform der Allergie) und von Gewebeschäden am Ort der Injektion sei bekannt. Deshalb sei auch die "Fixkombination" der beiden Präparate nicht mehr zugelassen.

Auch wenn die Krankheit im konkreten Fall ungewöhnlich schwerwiegend verlaufen sei: Für die grob fehlerhafte Behandlung müsse der Hausarzt haften. Dass der Patient mit den fatalen Spritzen einverstanden war, ändere daran nichts: Die Zustimmung des Patienten rechtfertige keine ärztlichen Kunstfehler. Auch die Höhe des Schmerzensgeldes sei angesichts des extremen Leidens des Patienten — der schließlich den Freitod gewählt habe, um es zu beenden — durchaus angemessen.

Die "schwarze Villa" von Pforzheim

Der schwarze Anstrich kostet 10.000 Euro Bußgeld, weil das Haus unter Denkmalschutz steht

Im Villenviertel von Pforzheim stehen drei weiße Villen nebeneinander. Eigentümer der mittleren Villa — sanierungsbedürftig, 1929 erbaut und denkmalgeschützt — war früher der Immobilienmakler, Architekt und Galerist Andreas Sarow. Ohne Erlaubnis der Denkmalbehörde ließ er das Gebäude im Jahr 2015 auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen. Das erregte natürlich großes Aufsehen.

Es solle eine Kunstaktion sein, erklärte Herr Sarow damals. Am Eingang des Gebäudes stellte er ein Schild auf: "Die schwarze Villa — Skulptur 10x13x12 Meter". Unter der Beschreibung des "Kunstobjekts" stand "Kaufpreis auf Anfrage". Der tiefere Sinn der Kunstaktion: Etwa eine Million Euro wollte der Immobilienmakler durch den Verkauf der Villa einnehmen und nebenbei mit dem Publicitygag ein wenig Werbung für seine Galerie machen.

Die Kalkulation ging auf: Mittlerweile ist die Villa — wieder weiß und frisch saniert — längst verkauft. Allerdings bekam der Immobilienmakler Ärger mit dem Denkmalamt. Die Stadt Pforzheim leitete ein Bußgeldverfahren ein: Denn Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, dürfen vom Eigentümer nicht bzw. nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verändert werden. Das Amtsgericht Pforzheim brummte Herrn Sarow 30.000 Euro Bußgeld auf.

Auf seine Beschwerde hin reduzierte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Strafe auf 10.000 Euro (2 Rb 9 Ss 731/18). Der schwarze Anstrich sei zwar unzulässig gewesen und habe die Substanz des Fassadenanstrichs beeinträchtigt. Doch sei die zuvor ziemlich marode Villa anschließend von Immobilieninvestor Sarow denkmalgerecht saniert worden. Zu seinen Gunsten spreche auch, dass der Anstrich "künstlerisch motiviert" gewesen sei.

Ast bricht ab und beschädigt Mercedes

Ist ein Baum erkennbar von einem Pilz befallen, reicht eine Sichtkontrolle nicht aus

An einem windigen Septembertag 2015 parkte ein Autofahrer den alten Mercedes seiner Lebensgefährtin am Rand einer innerstädtischen Straße. Zwischen Gehweg und Straße stehen große, alte Bäume. An diesem Tag brach von einer Linde ein großer, schwerer und weit verzweigter Ast ab — er war mehrere Meter lang und hatte einen Durchmesser von ca. 50 Zentimetern. Der Ast stürzte auf die Motorhaube und beschädigte den Mercedes.

Die Autobesitzerin forderte von der Kommune Schadenersatz: Die Stadt habe den Zustand der Bäume nicht ausreichend kontrolliert und so ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verurteilte die Kommune, der Autobesitzerin den Schaden und die Anwaltskosten zu ersetzen (2 U 49/17). Straßenbäume müssten im Prinzip zwei Mal im Jahr vom Boden aus kontrolliert werden, stellte das OLG fest: einmal ohne und einmal mit Laub. So eine Sichtprüfung genüge — im Normalfall.

Bäume müssten allerdings intensiver geprüft werden, wenn es Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko gebe wie z.B. trockenes Laub, dürre Äste, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall, hohes Alter. Unstreitig war an der Linde schon im April 2015 Totholz beseitigt worden. Zudem sei auf Fotos gut zu erkennen, dass der Baum von einem Pilz befallen sei. Wie der Sachverständige ausgeführt habe, sei der Pilzfruchtkörper schon länger als ein Jahr am Stamm gewachsen, was man an Größe und an seinen Wachstumsphasen sehen könne.

Also sei der Pilz schon bei der Sichtkontrolle im Juli 2015 vom Boden aus erkennbar gewesen. Das hätte Anlass für eine intensivere Prüfung sein müssen. Die Kommune habe jedoch keine Sicherungsmaßnahmen getroffen, um einen Astbruch zu vermeiden. Das wäre im Sommer noch möglich gewesen. Da der Ast zwei Monate nach der Baumschau abgebrochen sei, spreche das dafür, dass die unterlassene Baumpflege den Astbruch verursacht habe. Das belege auch der Umstand, dass der — tendenziell bereits zersetzte — Baum bei nicht sehr starken Windböen abgebrochen sei.

"Nothalt" eines Hotelaufzugs

Hundeleine eines Dackels wurde von der Aufzugtür eingeklemmt: Wer zahlt die Liftreparatur?

Hundehalter H hatte in einem Bremer Hotel ein Zimmer gebucht und reiste mit seinem Dackel an. Nach dem Einchecken wollte er mit dem Hotelaufzug nach oben fahren. Doch Herrchen war schneller im Lift als sein angeleinter Dackel. Der stand noch draußen vor der Tür, als sich die Tür des Aufzugs wieder schloss und die Hundeleine einklemmte. Sofort löste die Alarmanlage des Lifts einen "Nothalt" aus.

Herrchen und Dackel kamen unbeschadet aus der Affäre heraus. Doch die Hotelbesitzerin musste 580 Euro investieren, um den Aufzug reparieren zu lassen. Den Betrag müsse der Hotelgast ersetzen, meinte sie: Schließlich habe er den Schaden verursacht. Ihr Lift sei TÜV-geprüft. Wenn kein Gast mehr einsteige, schließe sich die Türe nach zwei Sekunden — das sei die übliche Zeitspanne.

Das Amtsgericht Bremen hielt es für angemessen, die Reparaturkosten hälftig aufzuteilen (19 C 242/17). Werde ein Hund an einer langen Leine geführt, müsse der Halter darauf achten, dass das Tier gleichzeitig mit ihm durch die Aufzugtür komme. Das hätte Herrn H klar sein müssen. Er habe beim "Betreten des Fahrstuhls die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht" gelassen. Den Dackel hätte er auch problemlos hineintragen können.

Allerdings müsse sich die Hotelbesitzerin an den Kosten beteiligen, weil ihr Fahrstuhl nicht dem neuesten Stand der Technik entspreche. Zwar könne es auch bei einer modernen Lichtschranke vorkommen, dass sie Gegenstände mit einem Durchmesser von weniger als fünf Zentimeter — wie hier die Hundeleine — nicht erkenne und das Schließen der Tür nicht stoppe, habe der Sachverständige ausgeführt: Lichtschranken seien sozusagen Gitter mit Lücken.

Aber bei einer neuen Lichtschranke wäre die Chance, das Schließen der Tür und damit den "Nothalt" zu verhindern, doch viel größer gewesen. Hotelbesitzer müssten ihre Gäste und andere Benutzer der Aufzuganlagen so gut wie möglich vor Schäden schützen. Ohne Erfolg pochte die Hotelinhaberin darauf, dass Tierhalter für Schäden haften müssten, die ihr Tier anrichte. Das komme hier nicht in Betracht, erklärte das Amtsgericht. Der Schaden sei nicht von irgendeinem aktiven Verhalten des Dackels ausgelöst worden, sondern von der Hundeleine. Der Dackel hing nur passiv an der Leine.

Tierschützer brachen im Saustall ein

Hausfriedensbruch ist nicht strafbar, wenn er dazu dient, Gesetzesverstöße zu dokumentieren

Zwei Tierschützer waren wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Sie hatten 2013 aus anonymer Quelle von Missständen in einem Schweinezuchtbetrieb erfahren. Diese Information gaben die Männer an die zuständige Behörde weiter. Doch trotz der Anzeige weigerte sich die Behörde, etwas zu unternehmen. Daraufhin beschlossen die Tierschützer einen nächtlichen "Überfall".

Um die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Vorschriften zur Nutztierhaltung zu dokumentieren, drangen sie in den Schweinestall ein. Die Männer filmten die Zustände, in denen Sauen und Ferkel gehalten wurden. Die Aufnahmen legten sie dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium sowie dem Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt vor. Gegen den Schweinezüchter erstatteten die Männer Strafanzeige.

In so einem Ausnahmefall sei Hausfriedensbruch nicht strafbar, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (2 Rv 157/17). Hier habe ein "Notstand" vorgelegen, der das an sich rechtswidrige Vorgehen rechtfertige. Denn die Tierschützer hätten gewusst — und nicht nur vermutet —, dass der Schweinezuchtbetrieb gegen Vorschriften zum Tierschutz verstoße. Andernfalls wäre der "Einbruch" nicht zu entschuldigen.

Niemand dürfe in fremde Rechte eingreifen, nur um zu überprüfen, ob überhaupt ein Verstoß vorliege. Privatpersonen dürften das staatliche Monopol auf strafrechtliche Ermittlungen nicht umgehen — es sei denn, eine Behörde weigere sich, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieser Ausnahmefall habe hier vorgelegen.

Anders als die Staatsanwaltschaft meine, dürften Dritte gegen Tiermisshandlung nicht nur unter der Bedingung einschreiten, dass der Eigentümer der Tiere das Vorgehen billige. Nach dieser Logik dürfte niemand die Scheibe eines in der Hitze stehenden Autos einschlagen, in dem ein Hund zu ersticken drohe. Jedenfalls dann nicht, wenn der Tierhalter die Wagentür mit der Begründung nicht öffne, eine "kleine Abhärtung" werde dem Tier schon nicht schaden.

Segway-Touren in der Schorfheide?

Nach dem Landeswaldgesetz Brandenburg ist es verboten, im Wald mit Kraftfahrzeugen zu fahren

Mit Gästen unternimmt ein gewerblicher Veranstalter Offroad-Touren auf Segways. Diese Fahrzeuge für jeweils eine Person werden von einem Elektromotor angetrieben und erreichen eine Geschwindigkeit von maximal 20 km/h. Bevorzugtes Ausflugsziel des Veranstalters sind die Wälder der Schorfheide, wo er nicht nur öffentliche Straßen, sondern auch Waldwege befuhr.

Das verbot ihm die Forstbehörde des Landkreises und verwies auf das Landeswaldgesetz Brandenburg: Demnach dürfen nur Jäger und Forstwirte im Wald Kraftfahrzeuge benutzen, soweit das für ihre Aufgaben notwendig ist. Gegen das Verbot legte der Offroad-Liebhaber Widerspruch ein: Man könne ihm nicht "jegliches Befahren des Waldes" untersagen, auf öffentlichen Straßen sei das schließlich erlaubt.

Spitzfindig fand das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diesen Einwand (OVG 11 S 73.18). Bei dem Verbot gehe es um Waldwege. Es bestehe kein Zweifel daran, dass z.B. eine Bundesstraße, die durch den Wald führe, mit Kraftfahrzeugen befahren werden könne — selbstverständlich auch mit Segways. Öffentliche Straßen seien keine Waldwege.

Das Verbot der Offroad-Touren sei auch nicht deshalb "unverhältnismäßig", weil ein Segway den Wald weit weniger belaste als ein Auto. Auch wenn das Argument zutreffe: Nach aktueller Rechtslage sei es eben auf Waldwegen erlaubt, mit Rädern oder mit dem Rollstuhl zu fahren. Segways seien nun einmal keine Fahrräder, sondern — allgemein anerkannt — Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.

Obendrein verweise der Veranstalter darauf, dass der Gesetzgeber aktuell plane, bald "Elektrokleinstfahrzeuge", darunter auch Segways, zum öffentlichen Straßenverkehr zuzulassen. Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass es dann erlaubt wäre, mit Segways Waldwege zu befahren.

Witwenrente erst nach zehn Ehejahren?

Bundesarbeitsgericht kippt diese Klausel einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Im Sommer 2011 hatte Frau R ihren Mann geheiratet, der im Frühjahr 2015 verstarb. Das Unternehmen, bei dem Herr R früher beschäftigt war, hatte dem Arbeitnehmer eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Diese Zusage war allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Heirat mindestens zehn Jahre vor dem Tod des Arbeitnehmers stattgefunden hatte. War die "Mindestehedauer" nicht erreicht, entfiel die Witwenrente.

Witwe R hielt diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für unwirksam. Zunächst blieb ihre Klage auf Witwenrente erfolglos, doch das Bundesarbeitsgericht gab ihr Recht (3 AZR 150/18). Die Klausel, die eine Mindestehedauer von zehn Jahren verlange, benachteilige die Versorgungsberechtigten unangemessen.

Hinterbliebenenversorgung solle die Ehepartner der Arbeitnehmer absichern. Arbeitgeber dürften diesen Personenkreis nicht so einschränken, dass dieser Zweck gefährdet werde. Die Ausschlussklausel hänge weder mit dem Arbeitsverhältnis, noch mit dem Zweck der Hinterbliebenenversorgung sachlich zusammen. Sie lege vielmehr willkürlich eine Zeitspanne von zehn Jahren als Mindestehedauer fest.

Quad-Fahrer landet im Schotterhaufen

Wer auf einem Feldweg zu schnell und ungebremst gegen ein Hindernis fährt, ist am Unfall selbst schuld

Mit ungefähr 60 bis 70 km/h bretterte ein Fahrer mit seinem Quad querfeldein durch Wald und Flur. Offenbar übermannte ihn die Freude am Fahren derart, dass er nicht mehr darauf achtete, wohin er fuhr. So übersah er einen — gut 90 Zentimeter hohen! — Schotterhaufen, den der Waldbesitzer auf einem Feldweg gelagert hatte. Der Quad-Fahrer fuhr mitten hinein. Beim Sturz zog er sich Hautabschürfungen und Prellungen zu.

Vom Eigentümer des Wirtschaftswegs forderte der Verletzte erfolglos Schadenersatz: Das Landgericht Göttingen wies seine Klage ab, das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestätigte diese Entscheidung (9 U 48/18).

Der Schotterhaufen hätte natürlich nicht quer über dem Feldweg liegen dürfen, räumte das OLG ein. Denn es handle sich um einen befestigten Wirtschaftsweg, auf dem auch Kraftfahrzeuge zugelassen seien. Auf solchen Wegen dürften Landwirte und Waldbesitzer keine Hindernisse auftürmen, die den Verkehr gefährden könnten.

Doch das Verschulden des Quad-Fahrers wiege hier weit schwerer als die Nachlässigkeit des Wegeeigentümers. Er sei mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf dem schmalen Weg unterwegs gewesen und obendrein ungebremst in den Haufen gefahren. Damit stehe fest, dass der Quad-Fahrer nicht genügend aufgepasst habe. Denn der Schotterhaufen habe sich auf einer schnurgeraden Strecke befunden und sei schon von weitem gut sichtbar gewesen.