Sonstiges

Drogendealer zu hart bestraft

Die "mittelbare" Zeugenaussage eines verdeckten Ermittlers hat geringen Beweiswert

Ein Drogendealer bot einem verdeckten Ermittler der Polizei 2,5 kg Kokain an. Bei dieser Gelegenheit stellte er auch die Lieferung von 5 kg Heroin guter bis sehr guter Qualität in Aussicht. Bei der Übergabe des Kokains wurde er schließlich festgenommen. Das Landesgericht Ansbach verurteilte den Rauschgifthändler zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Die hohe Strafe wurde damit begründet, dass der Mann nicht nur mit 2,5 kg Kokain, sondern auch mit 5 kg Heroin gehandelt habe.

Das Gericht stützte sich dabei auf die Zeugenaussage eines Polizeikommissars, der den verdeckten Ermittler vernommen hatte. Eine Zeugenaussage des verdeckten Ermittlers selbst genehmigte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts nicht, um dessen Identität nicht aufzudecken: Man wolle ihn ja weiterhin einsetzen können. Der Drogendealer hielt es für unzulässig, dass man ihn aufgrund der Aussage eines "Zeugen vom Hörensagen" verurteilt hatte.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte er beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (2 BvR 1142/93). Es kritisierte die Verurteilung, soweit es sich um die 5 kg Heroin handelte. Wenn ein Zeuge nur die Wahrnehmung eines anderen Zeugen wiedergebe, sei grundsätzlich besondere Vorsicht geboten: Zeugnisse nach Hörensagen" seien selten zuverlässig. Dies gelte vor allem dann, wenn sich die zuständige Behörde weigere, dem verdeckten Ermittler eine Aussagegenehmigung zu erteilen.

Wie glaubwürdig der im Dunkeln bleibende Hintermann sei, könne man so nicht überprüfen. Die Exekutive verhindere auf diese Weise eine umfassende Aufklärung des Delikts. Wenn man sich nur auf die Aussagen eines Gewährsmannes stütze, sei das nicht vereinbar mit dem im Grundgesetz garantierten fairen, rechtsstaatlichen Verfahren - es sei denn, diese Aussagen würden noch durch andere Gesichtspunkte bestätigt. Der Drogendealer dürfe daher nur wegen Handelns mit 2,5 kg Kokain bestraft werden.

Getränkehändler streiten um Markennamen

Kann man "AngelDurst" mit "ANGEL D’OR" verwechseln?

2014 wurde für einen Getränkehandel der Begriff "AngelDurst" als Marke für alkoholfreie Getränke, Bier und Weine ins Markenregister eingetragen. Dagegen legte ein anderer Getränkehändler Protest ein, der schon 2005 den Begriff "ANGEL D’OR" als Marke für alkoholische Getränke hatte schützen lassen. Verbraucher könnten die Unternehmenskennzeichen verwechseln, befürchtete der Inhaber der älteren Marke, da das stärker beachtete Anfangselement "Angel" im Namen identisch sei und die Waren sowieso.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts teilte diese Sorge nicht: Selbst wenn Verbraucher bei "AngelDurst" eventuell an das englische Wort für Engel denken könnten: Die Endungen der Markennamen seien so verschieden, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Entscheidung (26 W (pat) 559/16).

Fachleuten aus der Weinbranche sei klar, dass ANGEL D’OR sich aus einem englischen und einem französischen Wort zusammensetze und "Engel aus Gold oder goldener Engel" bedeute. Falls ein Durchschnittsverbraucher das zweite Wort nicht übersetzen könne, werde er zumindest verstehen, dass hier ein "Engel" genauer bezeichnet werde. Der deutsche Begriff Angel bezeichne dagegen ein Gerät zum Fischfang.

"AngelDurst" bedeute "Angeldurst oder Durst des Anglers". Somit unterscheide sich der Sinngehalt dieser Marke deutlich vom "goldenen Engel". Aufgrund des zweifellos deutschen Wortbestandteils "Durst" in der jüngeren Marke liege es für Verbraucher nicht gerade nahe, bei "AngelDurst" an das englische Wort "angel" für "Engel" zu denken.

Klanglich und vom Schriftbild her sei der Unterschied der beiden Markennamen ohnehin auffällig, zumal "D’OR" einen Apostroph enthalte, der in der deutschen Sprache selten vorkomme. Und: Wenn der Sinn der Begriffe — so wie hier — klar zu unterscheiden sei, erfassten Leser oder Hörer auch Unterschiede im Schriftbild und im Klang besser und schneller.

Volltrunken verunglückt

Arbeitnehmer auf dem Heimweg vom Auto erfasst: Die gesetzliche Unfallversicherung muss zahlen

Wer auf dem Weg von der Arbeit nach Hause verunglückt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt jedoch nicht, wenn der Unfall allein darauf zurückzuführen ist, dass der Verletzte zu tief ins Glas geschaut hat. Das Sozialgericht Mainz war daher der Meinung, dass einem Arbeiter keine Leistungen der Unfallversicherung zustehen: Der Mann war mit 3,55 Promille Alkohol zu Fuß auf einer Bundesstraße von der Arbeit nach Hause gegangen und zwei Meter vom Fahrbahnrand entfernt von einem Auto erfasst worden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied jedoch zu Gunsten des Fußgängers (L 3 U 251/94). Der Unfall hätte nur dann die wesentliche Ursache im Alkoholkonsum gehabt, wenn der Betrunkene überhaupt nicht mehr verkehrstüchtig gewesen wäre. Immerhin sei er aber nach Aussage von Kollegen bis zum Arbeitsschluss zu einer "zweckgerichteten Tätigkeit" fähig und noch in der Lage gewesen, sich auszuziehen, sich zu duschen und sich wieder "ordnungsgemäß" anzukleiden.

Trotz erheblicher Ausfallerscheinungen habe der Mann auch die richtige Richtung eingeschlagen und einen Teil des Heimwegs bewältigt. Der Unfallversicherungsschutz könne deshalb nicht verweigert werden. Schließlich sei auch der Autofahrer mit über 1,1 Promille beträchtlich alkoholisiert gewesen, was ebenfalls als Unfallursache in Betracht komme.

Zwangsräumung 13 Jahre aufgeschoben

Kommunale Vermieterin wartet zu lange und verwirkt so ihr Recht auf Räumung

Eine Gemeinde bei München hatte im Jahr 2000 eine kommunale Wohnung an ein Ehepaar mit zwei Kindern vermietet. Von Anfang an zahlten die Mieter unpünktlich. Schließlich kündigte die Gemeinde aus diesem Grund das Mietverhältnis. Im Mai 2003 erklärte das Amtsgericht wegen der Mietrückstände von 3.671 Euro eine Räumung für rechtens.

Trotzdem sah die Gemeinde von der Zwangsräumung ab, weil sich die Eltern- und Jugendberatungsstelle des Landratsamts für die Familie einsetzte. Die Berater fürchteten, die Kinder der Mieter würden durch einen Umzug "entwurzelt". Die Tochter wurde damals sozialpädagogisch betreut. Der kleine Sohn hatte nach einigen Problemen in der örtlichen Grundschule gerade erst zu einem regulären Schulalltag gefunden.

Auch nach dem Räumungsurteil zahlte das Ehepaar nur unregelmäßig und unvollständig Miete. Trotzdem war die Gemeinde sehr geduldig. Erst im März 2016 mahnte die Vermieterin die Mieter, die Zahlungsrückstände auszugleichen. "Nach Durchsicht der Mieterkonten" fehle die "Soll-Miete für Januar, Februar und März", schrieb die Gemeinde. Ende 2016 beauftragte sie einen Gerichtsvollzieher damit, die Wohnung zu räumen.

Dagegen klagten nun die Mieter und hatten mit ihrer "Vollstreckungsabwehrklage" beim Amtsgericht München Erfolg (424 C 26626/16). Die Gemeinde habe ihr Recht verwirkt, das Urteil von 2003 umzusetzen und die Wohnung räumen zu lassen, stellte das Amtsgericht fest. 2003 habe sie das Urteil auf Anraten der Eltern- und Jugendberatungsstelle nicht durchgesetzt, wenngleich das als Aufschub und nicht auf Dauer gedacht war. Danach habe die Vermieterin jedoch über ein Jahrzehnt nichts unternommen.

Deshalb hätten die Mieter nicht damit rechnen müssen, dass die Gemeinde nun doch die Räumung verlange. Vielmehr habe selbst die schriftliche Abmahnung das Ehepaar noch in dem Glauben bestärkt, dass die Vermieterin darauf verzichte. Immerhin sei da von "Mieterkonten" die Rede und von "Soll-Miete". Die Gründe, die die Gemeinde seinerzeit bewogen, die Zwangsräumung aufzuschieben, bestünden schon lange nicht mehr. Dennoch habe sie daraus keine Konsequenzen gezogen und das Räumungsurteil nicht vollstreckt. Also durften die Mieter darauf vertrauen, dass die Gemeinde weiterhin so verfahre.

Mountainbiker stürzt über Stacheldraht

Gemeinde und Jagdpächter haften für einen Radunfall aufgrund einer schlecht markierten Drahtsperre

Ein unbefestigter Feldweg nahe der Gemeinde B endete am Waldrand. Dort hatte schon vor Jahrzehnten der frühere Jagdpächter mit dem Einverständnis der Gemeinde eine Absperrung errichtet: ein so genanntes Ziehharmonika-Heck. Zwei verzinkte Stacheldrähte, gespannt zwischen zwei Holzpfosten. Ein Schild wies auf das Fahrverbot für Kraftfahrzeuge hin. Die Gemeinde wollte mit der Drahtsperre illegales Müllabladen am Waldrand eindämmen, der Jagdpächter eine Ruhezone für das Wild schaffen.

Im Sommer 2012 wurde sie einem Bundeswehroffizier zum Verhängnis, der mit seinem neuen Mountainbike die Gegend erkundete. Er bemerkte den quer über den Weg gespannten Stacheldraht zu spät. Kopfüber stürzte der Radfahrer über die Drähte und blieb daran hängen. Da er in Klickpedalen festhing, zog er das Fahrrad hinterher, das schließlich auf ihm liegen blieb. Stunden später fand ihn ein Jagdpächter und alarmierte Krankenwagen und Polizei.

Seit dem Unfall ist der Offizier querschnittgelähmt und pflegebedürftig. Sein Dienstherr, die Bundesrepublik Deutschland, übernahm Behandlungs- und Pflegekosten. Von der Gemeinde und den Jagdpächtern forderte der Staat Schadenersatz, er machte sie für den Unfall verantwortlich: Die schlecht sichtbare Absperrung sei für Radfahrer geradezu eine Falle. Beim Oberlandesgericht Schleswig erreichte die BRD jedoch nur einen Teilerfolg (7 U 28/16).

Die Gemeinde sei für die Sicherheit der Straßen und Wege auf ihrem Gebiet zuständig. Der Bürgermeister habe die Drahtsperre geduldet und sie sogar regelmäßig kontrolliert. Auch die Jagdpächter seien dafür verantwortlich, denn die Drahtsperre sollte als "jagdliche Einrichtung" eine Wild-Ruhezone sichern. Die Pächter hätten bei der Jagd hier ihren Wagen abgestellt und die Sperre regelmäßig genutzt. Auch ihnen hätte auffallen müssen, wie riskant sie war.

Tatsächlich habe man den Stacheldraht erst aus ca. zehn Metern Entfernung erkennen können — eine offenkundige Gefahrenquelle für Radfahrer. Statt Draht hätte man hier rot-weiß markierte Balken oder ähnlich auffälliges Material verwenden müssen. Dass hier lange nichts passiert sei, entlaste die Verantwortlichen nicht: Freizeitsport wie "Biken" auf Feld- und Waldwegen nehme seit Jahren zu, gerade in der Nähe von Großstädten wie Hamburg. Mit "Bikern" müsse man hier also rechnen.

Allerdings müssten die Verantwortlichen nur ein Viertel des Schadens gemeinsam tragen, weil der Verunglückte den Unfall überwiegend selbst verschuldet habe. Er sei mindestens 16 km/h gefahren, in unbekanntem Gelände zu schnell. Zudem habe sich der Radfahrer mit dem Bremsverhalten seines neuen Mountainbikes nicht richtig vertraut gemacht.

Das "Cube" sei ein Sportgerät mit "hoher Überschlagsneigung" bei starkem Bremsen (wegen der hydraulischen Scheibenbremsen). Wäre der Offizier mit nur 13 km/h unterwegs gewesen, hätte er ohne Vollbremsung vor dem Stacheldraht anhalten können. Auch eine geringfügige Gewichtsverlagerung auf dem Sattel nach hinten hätte ausgereicht, um den Überschlag zu vermeiden.

Vor dem Gesetz sind alle Schäferhunde gleich!

Bei der Forstverwaltung angestelltes Ehepaar darf einen zweiten Hütehund mit ins Forstamt bringen

Beide Ehepartner arbeiteten für die Forstverwaltung, jeden Tag nahmen sie ihren Schäferhund ins Forstamt mit. Dann wollten sie sich einen weiteren Schäferhund zulegen und informierten den Arbeitgeber darüber, dass sie bald mit zwei Tieren in den Diensträumen erscheinen würden. Das wurde verboten.

Plötzlich entdeckte nämlich die Forstverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, dass Schäferhunde zu den Hütehunden gehören. In Forstämtern seien aber grundsätzlich nur Jagdhunde gestattet, lautete die Auskunft. Sollten die Angestellten gegen das Verbot verstoßen, drohte der Arbeitgeber eine Abmahnung an. Dagegen wehrte sich das Ehepaar und pochte auf Gleichbehandlung: In mehreren Forstämtern des Landes dürften Mitarbeiter Hunde mitbringen, die keine Jagdhunde seien.

Das dürfe jedes Forstamt selbständig regeln, erklärte das als Arbeitgeber verklagte Bundesland Nordrhein-Westfalen. Der jeweilige Amtsleiter — der in der Dienststelle das Hausrecht ausübe — entscheide darüber, welche Hunde er zulasse. Der mittlerweile zehn Jahre alte Schäferhund des Ehepaares sei nur geduldet worden, weil ihn schon der frühere Amtsleiter akzeptiert habe ("Bestandsschutz").

Mit dieser Argumentation war das Arbeitsgericht Bonn nicht einverstanden (4 Ca 181/16). Der Arbeitgeber müsse alle Arbeitnehmer "in gleicher oder vergleichbarer Lage" gleich behandeln, so das Arbeitsgericht. Und dieses Prinzip gelte landesweit: Arbeitgeber der Mitarbeiter sei schließlich nicht das einzelne Forstamt, sondern das Bundesland, das für die Forstverwaltung insgesamt verantwortlich sei.

Wenn eine Regelung vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweiche, müsse dies sachlich gut begründet sein. Daran fehle es hier, da anderen Mitarbeitern in anderen Forstämtern das Mitbringen von Hütehunden gestattet sei. Das Verbot sei deshalb rechtswidrig.

Müllcontainer zerstört Auto

Arbeitgeberin haftet für Sturmschaden am Arbeitnehmer-Auto, wenn das Betriebsgelände unzureichend gesichert war

Während der Arbeitszeit parkte der Arbeitnehmer sein Auto wie immer auf dem Betriebshof der Kommune, seiner Arbeitgeberin. Das war den Mitarbeitern erlaubt. Am Tag, als der Sturm kam, hätte der Mann den Wagen wohl besser anderswo abgestellt. Der Sturm tobte nämlich so heftig, dass er einen Müllcontainer gegen das Auto des Arbeitnehmers wirbelte. Der Wagen hatte hinterher nur noch Schrottwert (juristisch formuliert: wirtschaftlicher Totalschaden).

Die Kfz-Teilkaskoversicherung überwies dem Arbeitnehmer die Differenz von Wiederbeschaffungswert und Restwert, nämlich 1.380 Euro. Anschließend verlangte das Versicherungsunternehmen diesen Betrag von der Kommune ersetzt. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, setzte sich die Versicherung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf durch (9 Sa 42/17).

Das Versicherungsunternehmen könne sich bei der Arbeitgeberin schadlos halten, so das LAG, weil die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt habe. Schon Tage vorher habe es eine Sturmwarnung vor dem Tief "Zoran" gegeben. Daher hätte die Kommune Mitarbeiter anweisen müssen, das Betriebsgelände zu inspizieren, mögliche Gefahrenquellen festzustellen und Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Dass bei der letzten Leerung des Großmüllbehälters die Feststellbremsen angezogen wurden, reichte nicht aus. Der Container hätte am Tag des Sturms kontrolliert werden müssen. Zwischen dem parkenden Auto und dem Müllcontainer habe zudem ein Tor offen gestanden, das man ohne weiteres hätte schließen können. Angesichts einer Windgeschwindigkeit von 85 km/h (= Windstärke 9) könne sich die Arbeitgeberin auch nicht mit dem Argument entlasten, dass Sicherungsmaßnahmen ohnehin nichts gebracht hätten.

Dem Arbeitnehmer sei kein Mitverschulden vorzuwerfen. Er habe seinen Wagen beim Arbeitsbeginn morgens um 7 Uhr auf dem Betriebshof geparkt und sei den ganzen Tag im Außeneinsatz unterwegs gewesen. Wenn das Gelände den Mitarbeitern offiziell als Parkplatz zur Verfügung gestellt werde, dürften diese auch darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin die erforderlichen Maßnahmen ergreife, um dort geparkte Autos zu sichern.

Neues Auto — kein Hartz-IV

Zum Kfz-Freibetrag beim Arbeitslosengeld II: Neuer VW Golf ist "verwertbares Vermögen"

Ein Wolfsburger Familienvater verlor seinen Job und bezog zunächst ein Jahr lang Arbeitslosengeld I. Seine Frau hatte einen Minijob, die volljährige Tochter absolvierte eine Berufsausbildung. Als das Arbeitslosengeld I auslief, beantragte der Mann Arbeitslosengeld II. Doch das Jobcenter gewährte keine Grundsicherungsleistungen.

Begründung: Die Familie verfüge über verwertbares Vermögen, das die Freibeträge übersteige (hier: 16.050 Euro) und das deshalb für den Lebensunterhalt eingesetzt werden müsse. Zum einen besäßen die Eltern zwei Lebensversicherungen über je 7.800 Euro. Zum anderen gehöre dem Antragsteller ein (fast) neuer VW Golf, den er vor eineinhalb Jahren gekauft habe, als er noch arbeitete.

Das Auto sei aktuell ca. 11.000 Euro wert. Arbeitslose dürften aber nur Fahrzeuge im Wert von höchstens 7.500 Euro behalten. Den Golf müsse der Mann also verkaufen, den Differenzbetrag von 3.500 Euro müsse er für den Lebensunterhalt verwenden.

Gegen den Behördenbescheid klagte der Familienvater. Sein Gegenargument: Er benutze den Golf doch gemeinsam mit seiner Frau. Bei zwei erwachsenen Leistungsberechtigten müsste sich doch der Kfz-Freibetrag auf 15.000 Euro verdoppeln. So viel sei der Golf gar nicht mehr wert.

Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab dem Jobcenter Recht und wies die Klage ab (L 11 AS 35/17). Nach dem Wortlaut des Gesetzes (Sozialgesetzbuch II) stehe jeder erwerbsfähigen Person ein angemessenes Fahrzeug zu und die Grenze dafür liege nun einmal bei 7.500 Euro. Der Kfz-Freibetrag könne nicht doppelt beansprucht werden, auch wenn das Ehepaar ein gemeinsames Auto habe.

Anders als der Antragsteller meine, sei es nicht "absurd", wenn er den Golf — weil teurer als der Freibetrag — verwerten müsse, während zwei günstige Autos zulässig wären. Denn beim Kfz-Freibetrag gehe es in erster Linie darum, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen, für die ein Wagen notwendig sei. Der Kfz-Freibetrag solle Mobilität gewährleisten und nicht das Vermögen schützen, das in einem Auto "stecke".

Hartz-IV-Empfänger mit exklusivem Hobby

Einnahmen durch Heißluftballon-Flüge werden dem Hobby-Piloten auf die Grundsicherung angerechnet

Das Jobcenter musste den Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers neu berechnen. Dabei ging es darum, ob und wie weit sein Zusatzverdienst auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen war. Der Hobby-Sportpilot führte Flüge mit einem Heißluftballon durch. Er gab an, im letzten halben Jahr damit 14.615 Euro eingenommen zu haben.

Diesen Einkünften ständen Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 Euro gegenüber. Mit den Flügen könne er gerade so eben die Kosten des Hobbys decken. Deshalb solle der Sachbearbeiter im Jobcenter doch bitte die Einnahmen durch die Flüge beim Hartz-IV-Bezug nur insoweit berücksichtigen, als die Einnahmen die Ausgaben für das Hobby überstiegen. Den Gefallen tat ihm der Sachbearbeiter jedoch nicht — der Arbeitslose klagte gegen den Bescheid der Sozialbehörde.

Doch auch beim Sozialgericht Halle blitzte er ab (S 17 AS 1033/14). Die Einnahmen aus dem Hobby seien bei der Berechnung der Leistungsansprüche voll zu berücksichtigen, entschied das Sozialgericht, die Ausgaben seien davon nicht abzuziehen. So ein teures Hobby auszuüben — es koste immerhin über 2.000 Euro monatlich —, sei für einen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen unangemessen.

Das entspreche nicht den Lebensumständen eines Hilfeempfängers. Es würden nur die im Regelsatz vorgesehenen Ausgaben für ein Hobby berücksichtigt, mehr nicht. Möglicherweise sei seine Nebentätigkeit als Gewerbe einzustufen. Das komme dem Arbeitslosen aber auch nicht zugute, weil gegen ihn ein Gewerbeverbot ausgesprochen worden sei. Unerlaubte Tätigkeiten mit Fürsorgeleistungen zu fördern, komme im Interesse der Steuerzahler erst recht nicht in Frage.

Unbeteiligter bei Polizeieinsatz verletzt

BGH: Auch bei rechtmäßigem Vorgehen der Beamten hat der Verletzte Anspruch auf Schmerzensgeld

Eines Abends wurde in einem hessischen Ort aus einem fahrenden Auto heraus auf ein Döner-Restaurant geschossen. Die Polizei fahndete nach dem Täter und entdeckte das vermutete Tatfahrzeug vor einer Tankstelle. In deren Verkaufsraum befanden sich der Tankstelleninhaber und ein Mitarbeiter. Die Polizeibeamten hielten die beiden Männer für die Tatverdächtigen, weil die grobe Personenbeschreibung auf sie passte.

Ein zweiter Streifenwagen wurde als Verstärkung herbeigerufen. Dann liefen die Polizisten in den Verkaufsraum. Sie riefen "Hände hoch", warfen die Männer zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei wurde der Inhaber der Tankstelle an der Schulter verletzt. Dass er und sein Angestellter nichts mit dem Schuss auf das Lokal zu tun hatten, stand schnell fest.

Der Verletzte verklagte das Bundesland Hessen — Dienstherr der Beamten — auf Ersatz der Folgekosten und obendrein Schmerzensgeld. Die Vorinstanzen sprachen ihm Schadenersatz zu, hielten aber die Forderung nach Schmerzensgeld für unbegründet. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (III ZR 71/17).

Zunächst betonten die Bundesrichter, dass der Einsatz der Polizei rechtmäßig war: Sei jemand einer Straftat verdächtig, dürften die Polizeibeamten die Maßnahmen treffen, die notwendig seien, um seine Identität festzustellen. Wenn Unbeteiligte durch einen rechtmäßigen Zugriff von Beamten einen Schaden davon trügen, sei dieser aber zu ersetzen.

Anders als früher beschränke der Gesetzgeber diesen Anspruch nicht mehr auf den Ersatz von Vermögensschäden: Auch ein Ausgleich für erlittene Schmerzen ("immaterielle Schäden") sei mittlerweile vorgesehen. Eine Vielzahl von Bundesländern habe bereits entsprechende Vorschriften eingeführt: Demnach sei für Gesundheitsschäden, die durch polizeiliche Maßnahmen verursacht werden, Schmerzensgeld zu gewähren.

"Bierwanderung" ist nicht gesetzlich unfallversichert

Lohnbuchhalterin verletzte sich nicht beim Betriebssport oder einer anderen betrieblichen "Gemeinschaftsveranstaltung"

Eine 58-jährige Lohnbuchhalterin — beschäftigt bei einer Steuerfachanwaltskanzlei — nahm mit zwei Kolleginnen an einer so genannten "Bierwanderung" teil. Das "Event" wurde von einem Sportverein organisiert: Etwa 2.500 Wanderer absolvierten einen Parcours von sieben Kilometern mit mehreren Bierstationen. Gegen 22 Uhr, nach der letzten Station, stürzte die Lohnbuchhalterin und verletzte sich am Unterarm.

Bei ihrer Berufsgenossenschaft meldete die Buchhalterin den Unfall und beantragte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Sturz bei einem "privaten Ausflug dreier Buchhalterinnen" als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Wanderung von einer Bierstation zur nächsten habe mit der Steuerkanzlei überhaupt nichts zu tun.

Die Klage der Angestellten gegen die Berufsgenossenschaft wurde vom Landessozialgericht Hessen abgewiesen (L 9 U 205/16). Eine Massenwanderung, die von einem Sportverein veranstaltet werde, sei nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert, bestätigten die Sozialrichter. An dieser Veranstaltung habe jedermann teilnehmen können, die Wanderung sei kein Betriebsausflug der Kanzlei gewesen.

Wenn sich drei von zehn Beschäftigten einer Kanzlei an der Freizeitaktion eines Sportvereins beteiligten, sei das deren Privatangelegenheit. Ihr Arbeitgeber habe das Programm dieses Ausflugs weder gestaltet, noch die Mitarbeiter dazu aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Er habe lediglich die Teilnahmekosten für die Buchhalterinnen übernommen. Das mache aus einem Privatausflug noch keine Veranstaltung des Unternehmens.

Unfallversichert seien nur betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, die der Arbeitgeber ausschließlich für die Beschäftigten organisiere. Deren Zweck müsse in erster Linie darin bestehen, die Zusammengehörigkeit unter den Mitarbeitern sowie die Verbundenheit zwischen Unternehmen und Mitarbeitern zu fördern. Freizeit, Unterhaltung, sportliche oder kulturelle Interessen dürften dabei nicht im Vordergrund stehen.

Zahn beim Karnevalsumzug eingebüßt

Bonbons dürfen auch weiterhin vom Festwagen geworfen werden

Ein Bonbon mit gerichtlichem Nachspiel: Der Zuschauer eines Karnevalsumzugs verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil ihn ein Bonbon, das vom Festwagen geworfen wurde, so unglücklich am Schneidezahn getroffen hatte, dass der Zahn abbrach. Der Veranstalter, so der Verletzte, hätte dafür sorgen müssen, dass die Süßigkeiten "nicht mit Wucht" in der Menge der Zuschauer landeten, sondern durch einfaches Zuwerfen.

Das Landgericht Trier wies die Klage des Zuschauers gegen den Veranstalter des Karnevalsumzugs ab (1 S 150/94). Es gebe zwar den Grundsatz, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schaffe, auch die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen die Gefahr ergreifen müsse. Der Veranstalter müsse aber nicht für alle erdenklichen Möglichkeiten einer Schädigung Vorsorge treffen, jedenfalls nicht für Möglichkeiten, deren Eintreffen derart unwahrscheinlich sei. Außerdem: Wer sich im Karneval einen Umzug anschaue, müsse damit rechnen, von Süßwaren und anderen kleineren Gegenständen getroffen zu werden.

Brüderstreit um einen Hof

Der enterbte Sohn bezweifelte das Testament des Vaters und focht den Erbschein für den Bruder an

1991 hatte der Landwirt seinen Sohn B enterbt, nachdem er eine Bankvollmacht gefälscht hatte. In seinem Testament bestimmte er zugleich Sohn A, einen Agraringenieur, zum Hofnachfolger und Alleinerben. Als der Vater 2014 starb, focht B den Erbschein für seinen Bruder an: Das Erbe müsse geteilt werden, meinte er.

Erstens sei der Hof gar kein Hof mehr. Der an Parkinson erkrankte Vater habe ihn schon lange nicht mehr bewirtschaftet und aufgeben wollen. Einige Flächen seien langfristig verpachtet, der Rest komplett verwahrlost. Zuletzt habe der Vater unter Betreuung gestanden, nichts mehr investiert und nur von den Pachteinnahmen gelebt.

Sein Bruder lebe und arbeite zudem in Luxemburg, er könne keinen Hof 600 km entfernt leiten. Und das Testament von 1991 sei sowieso unwirksam. Der Vater habe mit dem Enterben nur drohen wollen, es nicht ernst gemeint. Das versuchte B durch Briefe und Mail-Ausdrucke zu belegen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte A als Hofnachfolger und Erben (7 W 38/16 (L)). Um einen Hof gehe es hier sehr wohl: Sein Wirtschaftswert (rund 47.000 Euro) übersteige den in der Höfeordnung festgelegten Mindestwert von 5.000 Euro bei weitem. Die Gesamtgröße reiche aus, um auch dauerhaft einen nennenswerten Ertrag zu liefern. Pächter und landwirtschaftliche Lohnbetriebe hätten einen Teil der Flächen die ganze Zeit bewirtschaftet.

Das sei auch weiterhin geplant und nach dem Urteil der Landwirtschaftskammer bestünden "gute Chancen für einen Neustart". Eine wichtige Rolle spiele in diesem Zusammenhang der Wille des Erblassers. Die Landwirtschaftskammer bestreite die Behauptung, der Vater hätte den Betrieb aufgeben wollen. Mit ihrer Dienststelle habe der Landwirt bis zuletzt wegen der verpachteten Flächen regelmäßig Kontakt gehalten.

Sohn A sei zweifellos "wirtschaftsfähig", d.h. in der Lage, einen großen Hof zu leiten. Dazu müsse er den Hof nicht zwingend selbst bewirtschaften. Bereits zu Lebzeiten des Vaters habe er Hofstelle und Flächen eigenverantwortlich verpachtet und die Verträge ausgehandelt. Der jetzige Pächter wolle weiter hier Ackerbau betreiben. Im Urlaub könne A vor Ort sein, eine Art Leitungsfunktion könne er auch von Luxemburg aus ausüben.

Dass der Erblasser seinen Willen, A als Hoferben einzusetzen und B zu enterben, geändert habe, sei nicht bewiesen, im Gegenteil. Die Echtheit der entsprechenden Schreiben und Ausdrucke von E-Mails, die B vorgelegt habe, sei äußerst zweifelhaft. Dagegen sei das notariell beglaubigte Testament eindeutig echt: B sollte nur den Pflichtteil erhalten.

Richter verpennt Verhandlung

Das Bundessozialgericht hebt ein Urteil der Vorinstanz auf, weil ein Richter "quasi abwesend war"

In dem Prozess vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ging es für den Kläger um eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Rente wurde abgelehnt — doch nicht aus diesem Grund erregte der Prozess viel Aufmerksamkeit. Sondern wegen eines offenbar übermüdeten ehrenamtlichen Richters. Der Mann war schon zu spät zur Verhandlung gekommen. Kaum hatte er Platz genommen, fielen ihm die Augen zu und der Kopf zur Seite.

Ein wohlmeinender Kollege versetzte ihm unter dem Tisch einen Fußtritt, doch ohne durchschlagenden Erfolg: Der Richter schnarchte sofort wieder weg. Aus diesem Grund legte der findige Anwalt des Klägers gegen das Urteil des LSG Revision ein und rügte, das Gericht sei "nicht vorschriftsmäßig besetzt" gewesen. So sah es auch das Bundessozialgericht (BSG) und hob das Urteil der Vorinstanz auf (B 13 R 289/16).

Jeder einzelne Richter müsse seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis der Verhandlung gewinnen, so das BSG. Nur dann könnten sich Richter ihr Urteil selbständig bilden und sachgerecht entscheiden. Das sei unmöglich, wenn ein Richter den wesentlichen Vorgängen gar nicht folgen könne.

Genau das treffe hier zu. Denn der betreffende Richter sei während der mündlichen Verhandlung die meiste Zeit geistig abwesend gewesen. Er sei erst aufgewacht, als sie vorbei war. Da er sich infolgedessen keine eigene Meinung zu dem Fall bilden konnte, müsse die Sache in Stuttgart noch einmal verhandelt werden.

Vorsicht, Nässe!

Supermarkt muss nicht neben jeder frisch gereinigten Stelle des Fußbodens ein Warnschild aufstellen

In der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarkts waren Rotweinflaschen zu einer Säule aufgeschichtet worden, ein Sonderangebot. Ein Kunde streifte aus Versehen die Säule und warf eine Flasche zu Boden. Sofort kehrte ein Angestellter die Glasscherben der zerbrochenen Flasche und den Rotwein auf. Ein wenig feucht war der Boden aber wohl noch — und das wurde einer Kundin zum Verhängnis.

Sie rutschte dort aus und erlitt beim Sturz Prellungen und Zerrungen. Dafür müsse ihr der Inhaber des Supermarkts mindestens 2.500 Euro Entschädigung zahlen, forderte die Frau. Sie warf ihm vor, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben, weil er vor der Putzwasserlake kein Warnschild aufgestellt hatte.

Doch das Amtsgericht München konnte kein Fehlverhalten auf Seiten des Supermarkts erkennen: Es wies die Klage der Verletzten ab (158 C 21362/15). Ein Mitarbeiter habe die Scherben der Flasche entfernt und mit einer Putzmaschine den ausgelaufenen Rotwein beseitigt. Mehr müsse ein Supermarkt nicht unternehmen, um Schaden von den Kunden abzuwenden.

Zusätzlich ein Warnschild aufzustellen, sei nur notwendig, wenn besondere Umstände das Unfallrisiko erhöhten. Das sei hier nicht ersichtlich. In einem Supermarkt tropfe ständig etwas auf den Boden. Und bei Regen brächten die Kunden Feuchtigkeit mit den Schuhen in den Laden. Es würde die Betreiber von Supermärkten über das zumutbare Maß hinaus belasten, müssten sie permanent irgendwo Warnschilder aufstellen. Kunden müssten beim Einkauf eben auf feuchte Stellen am Boden achten.

Fußgängerin vom Motorrad angefahren

Eine verletzte Fußgängerin trifft überwiegendes Verschulden, wenn sie nicht auf den Verkehr geachtet hat

Frühmorgens ging Frau A mit ihrem Hund in der Stadt X Gassi und wollte eine Straße überqueren. Weil sie nicht nach rechts oder links schaute, bemerkte sie nicht, dass sich von rechts ein Motorrad näherte. Das Motorrad erfasste die Fußgängerin und schleuderte sie auf die Straße. Frau A wurde erheblich verletzt und eine Woche im Krankenhaus behandelt. Von der Motorradfahrerin forderte sie Schmerzensgeld.

Doch die Entschädigung fiel nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm viel geringer aus als gedacht (6 U 2/16). Überwiegend habe sich die Fußgängerin den Unfall selbst zuzuschreiben, erklärte das OLG. Beim Überqueren einer Straße müssten Fußgänger sorgfältig auf den Verkehr achten. Daher hätte Frau A beim Betreten der Fahrbahn in beide Richtungen schauen müssen.

Spätestens in der Straßenmitte hätte sie erneut nach rechts blicken müssen, um festzustellen, ob sie gefahrlos die andere Straßenseite erreichen konnte. Frau A sei leichtsinnig einfach losgegangen, ohne auf irgendetwas zu achten. Angesichts dieses Fehlverhaltens sei es gerechtfertigt, wenn sie von der Haftpflichtversicherung der Motorradfahrerin B nur ein Drittel des Betrags ersetzt bekomme, der ihr eigentlich zustände.

Alles in allem habe Frau B zu der Kollision nur wenig beigetragen. Sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fünf km/h überschritten und etwas zu langsam reagiert. Hätte die Motorradfahrerin nur einen Tick schneller Gas weggenommen, hätte sie den Unfall verhindern können. Wenn sie die Geschwindigkeit sofort reduziert hätte, als Frau A mit ihrem Hund die Straße betrat, hätte Frau B nicht einmal voll bremsen müssen.

Autofahrer und Motorradfahrer müssten auf Fußgänger Rücksicht nehmen und langsamer fahren — auch und gerade dann, wenn diese offenkundig nicht auf den Verkehr achteten. Sie dürften außerdem nicht darauf vertrauen, dass Fußgänger in der Fahrbahnmitte warteten, um Fahrzeuge vorbeifahren zu lassen. Schon gar nicht, wenn sie wie Frau A die Straße schnell überquerten und dabei zu keinem Zeitpunkt auf den Verkehr schauten.

Privates Sexfoto ins Internet gestellt

Ein junger Mann muss seiner Ex-Freundin 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Gerade mal 16 Jahre alt war das Liebespaar, da knipste der junge Mann mit dem Smartphone ein Foto: Es zeigte das Paar beim Oralverkehr. Das Mädchen ist auf dem Bild zu erkennen. Zwei Jahre später stellte der Mann nach dem Ende der Beziehung das Foto auf eine Internetplattform, ohne Wissen der Ex-Freundin. Die Internetplattform ist allgemein zugänglich und wurde von Freunden und Bekannten des Paares eifrig benutzt.

Über soziale Netzwerke verbreitete sich das Foto rasend schnell. Als die junge Frau davon erfuhr, forderte sie den Mann auf, das Bild zu entfernen. Das tat er sofort, löschte später auch sein Profil auf der Internetplattform. Doch das intime Foto war nun mal im Netz unterwegs. Darunter litt die Frau so sehr, dass sie psychisch erkrankte. Vom Ex-Freund forderte sie mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befragte eine medizinische Sachverständige zu den psychischen Folgen (3 U 138/15). Anschließend sprach das OLG der jungen Frau 7.000 Euro Schmerzensgeld zu. Die Sachverständige habe den Gesundheitsschaden durch die Verbreitung des Bildes überzeugend erläutert, so das OLG. Die Jugendliche habe über Monate hinweg kaum gewagt, das Haus zu verlassen — denn sie sei überall auf das Foto angesprochen worden.

Lange sei sie deshalb außerstande gewesen, eine Berufsausbildung zu beginnen. In diesem Alter sei ein Mädchen besonders verletzlich, wenn es so massiv bloßgestellt werde. Das Sexfoto sei zwar im Einvernehmen entstanden, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Und natürlich habe eine Menge von Personen das Bild im Internet entdeckt und heruntergeladen, bekannte und unbekannte Personen. Im Netz sei die Verbreitung eines Fotos nicht zu kontrollieren.

Die Umstände rechtfertigten ein Schmerzensgeld in dieser Höhe. Offenkundig habe der Mann das Bild spontan und stark betrunken hochgeladen, ohne die gravierenden Folgen dieser Handlung zu bedenken. Mittlerweile habe die junge Frau den Wohnort gewechselt und den Schulabschluss geschafft. In neuer Umgebung sei die Chance größer, künftig nicht mehr mit dem Foto konfrontiert zu werden.

Haare ver-färbt

Friseursalon haftet für verpfuschte Haare eines Models

Ein international tätiges Fotomodell ließ sich in einem Kölner Friseursalon die Haare färben. Vorher fanden zwei Beratungstermine statt. Die gewünschte Farbe sollte "braun-golden" schimmern, auch zwei Haarteile wollte die Kundin so gefärbt haben. Trotz der intensiven Vorbereitung ging die Sache schief. Nach der Prozedur hatten die Haare des Models einen deutlichen Rotstich. Zwei Rettungsversuche blieben erfolglos.

Die unglückliche Kundin bemängelte, das mehrmals misslungene Färben habe ihre Haare "ruiniert". Sie nähmen jetzt überhaupt keine andere Farbe mehr auf. Ihr seien deswegen diverse Aufträge zum Vorführen von Mode entgangen — ganz zu schweigen von der seelischen Belastung, die das unmögliche Aussehen mit sich bringe. Von der Inhaberin des Friseursalons forderte das Model Schadenersatz.

Zu Recht, entschied das Landgericht Köln (4 O 381/16). Die von der Kundin vorgelegten Fotos zeigten, dass das Ergebnis der Haarfärbung vom Farbwunsch der Kundin deutlich abweiche. Auch die "Reparatur" sei offenkundig fehlgeschlagen. Also habe der Friseursalon mangelhaft gearbeitet und schulde dem Model dafür einen finanziellen Ausgleich. Der materielle Schaden durch den Pfusch bestehe zum einen darin, dass nun die Haarteile unbrauchbar seien. Zum anderen habe die misslungene Färbung zu Verdiensteinbußen geführt.

Kein Markenschutz für "Precious Treasures"

Als Marke für "geldbetätigte" Spiel- und Wettautomaten eignet sich die Wortfolge "wertvolle Schätze" nicht

Ein Anbieter von Spielen und Unterhaltungsautomaten aller Art wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortfolge "Precious Treasures" ins Markenregister eintragen lassen. Doch die Behörde verweigerte den Markenschutz. Die englischsprachige Wortfolge umschreibe das Thema der Spiele und Spielgeräte anstatt auf deren Anbieter hinzuweisen, erklärte die Markenstelle.

Gegen diese Abfuhr legte der Unternehmer Beschwerde ein. "Precious Treasures" könne man vielfältig übersetzen: wertvolle Kleinode, kostbare Schätze, edle Kostbarkeiten. Die Wortfolge enthalte jedoch keine Angaben zum Inhalt oder zur Art und Weise, wie man mit Automaten an Reichtümer gelange. Sie sei also nicht beschreibend, ein eindeutiger Bezug zwischen einem "wertvollen Schatz" und Automaten für ganz unterschiedliche Einsatzzwecke (wie z.B. Kicker-Automaten) sei nicht herstellbar.

Das Bundespatentgericht konnte der Unternehmer mit diesen Argumenten nicht überzeugen (24 W (pat) 516/15). Im Zusammenhang mit Spielangeboten fassten Verbraucher die Wortfolge "Precious Treasures" als Sachhinweis auf deren Inhalt auf: dass es bei dem Spiel darum gehe, wie der Spieler an wertvolle Schätze komme. Bekanntlich stelle die Schatzsuche ein gängiges Spielprinzip dar, so das Patentgericht.

Die Wortfolge "wertvolle Schätze" könne man aber nicht nur als Hinweis auf das Ziel eines Spiels, sondern (auch) auf eine sich bietende Gewinngelegenheit verstehen. Auch so sei sie ein sachlicher Hinweis auf den Verwendungszweck der Waren und Dienstleistungen: Onlinespiele, Wettautomaten oder Jackpot-Anlagen könnten dazu dienen, einen Schatz im Sinne von Geldbeträgen zu "heben". Schließlich könne auch Bargeld ein wertvoller (Geld-)Schatz sein.

Weil sie ausschließlich die Art der Waren umschreibe, könne die Wortfolge "Precious Treasures" nicht die Funktion einer Marke erfüllen, auf die betriebliche Herkunft der Produkte oder Dienstleistungen zu verweisen und sie von den Produkten oder Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Selbst wenn die Angabe wirklich so vieldeutig wäre, wie der Unternehmer behaupte, würde das nichts an ihrer mangelnden Unterscheidungskraft ändern. Denn alle möglichen Deutungen bezögen sich sachlich auf die Eigenart der Waren.

"Supra-Comfort" als Matratzenmarke?

"Super-Bequem" lobt eine Eigenschaft der Matratze und verweist nicht auf den Hersteller

Ein Matratzenhersteller wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortkombination "Supra-Comfort" als Marke für seine Latexmatratzen schützen lassen. Die Markenstelle der Behörde nahm "Supra-Comfort" jedoch nicht ins Markenregister auf.

Begründung: In der Werbesprache seien die Bezeichnungen "Supra" bzw. super und Comfort als Versprechen von Bequemlichkeit gängig. Diese Wortkombination stelle daher keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen dar.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 33/15). Verbraucher fassten die Wortkombination ohne weiteres im Sinne von allerhöchstem Komfort auf. Das lateinische Wort "supra" (oberhalb) werde in der Reklame üblicherweise mit "super" gleichgesetzt, das im Englischen auch "großartig" bedeute.

Gerade in der Matratzenwerbung würden die Begriffe "super" und "Komfort" inflationär verwendet, als Versprechen besonderer Qualität. Deshalb werde diese Wortkombination ausschließlich als reklamehaftes Anpreisen von Eigenschaften der Ware verstanden. Sie erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, die betriebliche Herkunft der Waren zu kennzeichnen und sie von den Produkten anderer Hersteller zu unterscheiden.

Vergeblich pochte der Matratzenhersteller darauf, wie bekannt seine Latexmatratzen unter dem Namen "Supra-Comfort" seien: Presseartikel und Bestnoten bei Warentest sollten belegen, dass sich diese Wortkombination beim Verbraucher bereits als Marke für Matratzen durchgesetzt habe.

Doch das überzeugte die Patentrichter nicht. Sein Marktanteil am deutschen Matratzenmarkt sei zu gering, um allein daraus zu schließen, dass mindestens die Hälfte aller aktuellen und potenziellen Matratzenkäufer die Wortkombination "Supra-Comfort" seinem Unternehmen zuordneten und damit als Herkunftshinweis auffassten. Und nur dann käme trotz aller Gegenargumente Markenschutz in Betracht.