Sonstiges

Flug vier Stunden verspätet

Eine verstopfte Toilette führt zu Verspätung: Fluggesellschaft muss Passagiere entschädigen

Im Februar 2015 hob ein Flugzeug in Frankfurt zu spät ab, weil Mitarbeiter vorher eine verstopfte Toilette in Ordnung bringen mussten. Vier Stunden zu spät landete die Maschine schließlich am Zielort. Einige frustrierte Passagiere forderten deshalb eine Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft lehnte ab und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand". In so einem Fall müsse sie die betroffenen Fluggäste nicht entschädigen. So einfach kam die Airline jedoch nicht davon: Hier sei eine Ausgleichszahlung fällig, entschied das Amtsgericht Frankfurt (29 C 2454/15 (21)).

Ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Norm liege nur dann vor, wenn ein unvo rhergesehenes Ereignis den Flugbetrieb störe, das vom Flugunternehmen nicht beherrschbar sei. Wie z.B. ein Vulkanausbruch.Im konkreten Fall gehe es jedoch nicht um eine Katastrophe, die über das Unternehmen "hereingebrochen" sei.

Vielmehr handle es sich um ein alltägliches Problem, mit dem jede Fluggesellschaft immer wieder einmal konfrontiert sei und zurechtkommen müsse. Sanitäre Einrichtungen für die Fluggäste zu warten, gehöre zum Normalbetrieb. Dass Toiletten verstopft sein könnten, müssten Airlines ebenso einkalkulieren wie technische Probleme der Flugzeuge. Das gehöre zu ihrem "Kerngeschäft", dafür seien sie verantwortlich.

Wallach in Pferdepension krank-gefüttert

Der Landwirt und Inhaber der Pferdepension haftet für die Folgen kontaminierter Silage

Ein Ehepaar hatte sein Westernreitpferd in der Pferdepension eines Landwirts eingestellt. Auf seinem Hof hatte er mehrere Tiere untergebracht, die er mit Heu und selbst hergestellter Silage fütterte (Silage = in einem Silo vergorenes Grünfutter). 2011 erkrankte der Pinto-Wallach des Ehepaares gleichzeitig mit anderen Pferden im Stall.

Untersuchungen des Veterinäramts ergaben, dass die Pferde an einer bakteriellen Lebensmittelvergiftung litten (Botulismus). Deren Erreger fand sich in der Silage. Ein Tierarzt konnte den Wallach retten, die Behandlung kostete allerdings 15.700 Euro. Diesen Betrag forderten die Pferdebesitzer vom Landwirt, den sie für die schwere Krankheit ihres Lieblings verantwortlich machten.

Das Landgericht Hagen verurteilte den Inhaber der Pferdepension dazu, die Kosten zu übernehmen, und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Entscheidung (21 U 14/16). Ob den Landwirt eigenes Verschulden daran treffe, dass das Pferdefutter kontaminiert gewesen sei, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn selbst dann, wenn das nicht der Fall wäre, müsste er für die Tierarztkosten aufkommen.

Laut Produkthaftungsgesetz hafteten Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden durch fehlerhafte Produkte. Und die Silage sei ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes, das der Landwirt herstelle. In seinem landwirtschaftlichen Betrieb mähe er Gras, das er sammle und im Silo zu Silage verarbeite.

Auch für von Landwirten erzeugte Nahrungsmittel-Grundstoffe gelte die Produkthaftung. Der Botulismus-Erreger (Botulintoxin) im Futter sei als Produktfehler anzusehen. Die Gefahr von Botulintoxin in Silagen sei zum damaligen Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen. Darüber habe der Landwirt Bescheid gewusst.

Stadtdirektor als "allergrößte Pfeife" beschimpft

Die Pressefreiheit hat Grenzen: Redakteur muss Schmerzensgeld zahlen

Ein Anzeigenblatt bezeichnete den Stadtdirektor in der Überschrift eines Artikels zum bevorstehenden Amtswechsel als "allergrößte Pfeife". Der Betroffene fühlte sich durch diese Schmähung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte vom Redakteur 15.000 DM Schmerzensgeld.

Das Landgericht Oldenburg stellte sich auf die Seite des beleidigten Stadtdirektors (5 O 932/94). Zwar lasse das Bundesverfassungsgericht bei Äußerungen im politischen Meinungskampf - also zu Themen, die die Öffentlichkeit bewegen - Großzügigkeit walten. Angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art seien "einprägsame und starke" Formulierungen in politischen Debatten hinzunehmen. Allerdings müsse dabei die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stehen.

Bei dem strittigen Artikel gehe es dagegen ersichtlich nur darum, die Person herabzusetzen. Deshalb verletze die Überschrift das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Den Mann als "allergrößte Pfeife" zu bezeichnen, überschreite die Grenze zur Schmähkritik. Das sei ein Werturteil ohne sachlichen Hintergrund, das nicht mehr durch die Presse- oder Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Redakteur des Artikels müsse deshalb das verlangte Schmerzensgeld zahlen, um die "ideelle" Beeinträchtigung auszugleichen.

Ehemaliger Schlosser starb an Rippenfelltumor

Berufsgenossenschaft weigert sich, einen durch Asbest verursachten Krebs als Berufskrankheit anzuerkennen

Von 1948 bis 1993 hatte der Mann als Schlosser gearbeitet, später als Elektriker. Häufig musste er dabei Asbestplatten schneiden und Lötarbeiten mit Asbestband ausführen. Im Alter von 77 Jahren erkrankte der Rentner 2011 an einem Tumor im Bereich des Brustkorbs (Pleuramesotheliom = ein diffus wachsender Bindegewebstumor im Rippenfell). Nach wenigen Monaten starb er an dieser Krebserkrankung.

Die Witwe forderte eine Rente von der Berufsgenossenschaft: Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung sei auch für Berufskrankheiten zuständig, ihr Mann sei an einer durch Asbest verursachten Berufskrankheit gestorben. Doch die Berufsgenossenschaft lehnte ab: Das Tumorbild sei nicht zweifelsfrei geklärt, da man den Verstorbenen nicht obduziert habe. Möglicherweise sei der Krebs auf den Umgang mit Asbest während der Berufstätigkeit zurückzuführen, bewiesen sei das aber nicht.

Daraufhin klagte die Witwe gegen die Berufsgenossenschaft und setzte sich beim Landessozialgericht (LSG) Hessen durch (L 3 U 124/14). Rippenfelltumore würden zu 70 bis 80 Prozent von Asbest ausgelöst, so das LSG: Da genüge schon eine geringfügig erhöhte Asbestbelastung, während der Schlosser diesem giftigen Werkstoff intensiv ausgesetzt gewesen sei. Erfahrungsgemäß lägen zwischen dem beruflichen Umgang mit Asbest und der Entwicklung eines Rippenfelltumors im Durchschnitt über 30 Jahre.

Richtig sei zwar, dass dieser Typ von Tumor in vielen Varianten auftrete und von anderen schwierig abzugrenzen sei. Doch nach den anerkannten Kriterien europäischer Experten gelte die Diagnose "bösartiges Mesotheliom" medizinisch auch dann als gesichert, wenn es sich "wahrscheinlich" um eines handle. Auch ein juristischer Beweis erfordere keine absolute Sicherheit: Juristen dürften in diesem Punkt nicht über die Einsichten der Medizin hinausgehen.

Daher gelte ein bösartiger Rippenfelltumor als nachgewiesen, wenn er "aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden" sei.

Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die Berufsgenossenschaft die Familie des verstorbenen Schlossers nicht auf die Bedeutung einer Obduktion hingewiesen habe (d.h. eine Leichenöffnung zur Klärung der Todesursache). Die dadurch entstandene Schwierigkeit, die Todesursache zu beweisen, dürfe die Berufsgenossenschaft jetzt nicht der Witwe entgegenhalten.

eBay-Verkäufer schlecht gemacht

eBay-Käufer muss seine falsche Bewertung eines Anbieters löschen

Auf der Internet-Handelsplattform eBay bot Verkäufer A einen kaum gebrauchten Vorverstärker für Audiosysteme (Burmester 808 MK3) an. Er versprach in der Beschreibung "Vollausstattung im Best/Neu-Zustand, keine 100 Betriebsstunden". Das Gerät werde "in der Originalverpackung geliefert". Für 7.500 Euro kaufte eBay-Nutzer B das Gerät. Verkäufer A schickte es ihm in der Originalverpackung.

Trotzdem behauptete Käufer B auf dem eBay-Bewertungsportal das Gegenteil: "Keine Originalverpackung; deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!" Daraufhin wurde die bisher tadellose Bewertung des Anbieters A von 100 Prozent auf 97,1 Prozent herabgestuft. Mehrmals forderte der Verkäufer den unehrlichen Käufer auf, seine negative Bewertung zurückzunehmen — ohne Erfolg

B erhob nun sogar den Vorwurf, A habe den Vorverstärker gegen seinen Willen mit einem Paketdienst versandt. Er hätte die Ware lieber persönlich abgeholt oder von einer Spedition seines Vertrauens abholen lassen. Trotzdem habe A das Gerät verschickt und zwar nicht im aktuellen Karton von Burmester.

Das Amtsgericht München verurteilte Käufer B dazu, seine falsche Bewertung zu löschen (142 C 12436/16). Tatsächlich habe es sich um die originale Verpackung gehandelt. Dass A das Gerät gegen den Willen des Käufers versandt habe, treffe ebenfalls nicht zu: Wie die E-Mail-Korrespondenz zeige, habe B den Verkäufer ausdrücklich um die Mitteilung der Sendungsnummer gebeten. Also sei er mit dieser Art der Lieferung einverstanden gewesen. Bestandteil des Kaufvertrags sei auch die Pflicht des Käufers, die Onlineauktion wahrheitsgemäß zu bewerten.

Wer eine falsche Bewertung abgebe, schade dem eBay-Verkäufer. Denn vom Bewertungsprofil hänge sein Verkaufserfolg ab, das sei sein "Aushängeschild". Zudem sei das Bewertungssystem das zentrale Instrument der Internetplattform eBay, wesentlich für das Unternehmen selbst wie auch für die Nutzer. Letztere bekämen dadurch Informationen über frühere Transaktionen und die Verkäufer, die für die Nutzer ja nicht direkt "greifbar" seien. Die Bewertungen stellten Empfehlungen dar oder warnten Kunden vor unseriösen Anbietern.

Das zerstörte Strickkleid

Supermarkt muss nicht dafür geradestehen, wenn eine Kundin beim Einkaufen ihr Kleid beschädigt

Eine Münchnerin eilte am Abend in einen Supermarkt zum Einkaufen. In einem engen Gang verhakte sich ihr Strickkleid an einem Auslagenkorb. Aus dem Weidekorb standen zwei Weidenstäbchen etwa einen Zentimeter heraus. Daran blieb das Kleid hängen, dabei wurde ein Wollfaden herausgezogen.Damit war das Strickkleid irreparabel beschädigt.

Das fast neue, wenig getragene Kleid hatte 156 Euro gekostet. Der Inhaber des Supermarkts und auch dessen Haftpflichtversicherung lehnten es ab, für den Schaden einzustehen. Vergeblich zog die Kundin vor Gericht: Das Amtsgericht München wies ihre Klage auf Schadenersatz ab (111 C 21848/16).

Wenn aus einem handgefertigten Naturprodukt wie einem Weidekorb zwei Stäbchen "hervorschauten", stelle das keine besondere Gefahrenquelle dar, die der Filialleiter eines Supermarkts beseitigen müsse, erklärte das Amtsgericht. Kunden müssten damit rechnen, dass da einige abgeschnittene Enden leicht herausragten.

Im Übrigen habe die Kundin in der Verhandlung eingeräumt, dass sie es sehr eilig gehabt habe. Kurz vor Ladenschluss habe sie noch schnell einkaufen müssen und nicht nach "Gefahrenzonen" geschaut. Daher habe sich die Frau das Malheur selbst zuzuschreiben. Sie hätte aufpassen und mit dem — naturgemäß empfindlichen — Strickkleid dem Korb nicht zu nahe kommen sollen.

Schlussrechnung und Verjährung

Kurzartikel

Der Werklohn von Handwerkern und anderen Auftragnehmern wird fällig, wenn sie die erste "prüfbare Schlussrechnung" einreichen. Weist der Bauherr die Rechnung nicht als "nicht prüffähig" zurück, beginnt zu diesem Zeitpunkt auch die dreijährige Verjäh-rungsfrist für die Ansprüche der Auftragnehmer gegen den Bauherrn zu laufen. Wichtig zu wissen: Fälligkeit und Fristbeginn verschieben sich auch dann nicht, wenn die Schlussrechnung wegen Einwänden des Bauherrn korrigiert wird.

Passagier zu spät benachrichtigt

Airlines müssen Fluggäste mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Flug über eine Annullierung informieren

Ein holländischer Staatsbürger, Herr K, hatte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug gebucht: von Amsterdam nach Paramaribo (Surinam) mit der Fluggesellschaft Surinaamse Luchtvaart Maatschappij (SLM). Der Hinflug hätte am 14.11.2014 stattfinden sollen, wurde jedoch von der Airline annulliert. Das teilte die SLM dem Reisevermittler am 9. Oktober mit. Der schickte dem Fluggast jedoch erst am 4. November eine E-Mail mit dieser Information.

Herr K forderte von der Airline deshalb eine Ausgleichszahlung von 600 Euro. So ist das in der Fluggastrechte-Verordnung der EU vorgesehen, wenn Fluggäste nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit darüber unterrichtet werden, dass ihr Flug "gecancelt" wurde. Reisevermittler und Fluggesellschaft schoben sich nun wechselseitig den "schwarzen Peter" zu.

Sie müsse den Passagier nicht entschädigen, meinte die SLM, denn sie habe den Reisevermittler rechtzeitig über die Änderung informiert. Der Reisevermittler erklärte, für Änderungen des Flugplans sei er nicht verantwortlich. Er vermittle nur Verträge zwischen Fluggästen und Flugunternehmen. Es sei deren Sache, Kunden über Änderungen zu unterrichten. Schließlich übermittle er den Airlines mit der Buchung die Daten und Mailadressen der Fluggäste.

Könne eine Fluggesellschaft nicht beweisen, dass sie den Fluggast spätestens zwei Wochen vor dem Flug über eine Annullierung informiert habe, sei sie zur Ausgleichszahlung verpflichtet, entschied der Europäische Gerichtshof (C-302/16). Das gelte auch dann, wenn sie den Beförderungsvertrag mit dem Fluggast nicht direkt, sondern über einen Online-Vermittler geschlossen habe.

Daher müsse die SLM die 600 Euro zahlen. Es stehe der Fluggesellschaft aber frei, sich an den Reisevermittler zu halten und von ihm Schadenersatz zu verlangen.

Eigenreparatur in der Wohnanlage

Kurzartikel

Nach einem Wasserrohrbruch lässt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Leitung reparieren (= Gemeinschaftseigentum). Zu diesem Zweck muss eine Zwischendecke (= Sondereigentum) geöffnet werden. Wenn der Sondereigentümer anschließend die Zwischendecke selbst wieder schließt und tapeziert, kann er von der Eigentümergemeinschaft Kostenersatz verlangen. Dieser Anspruch ist nicht beschränkt auf den Wert seiner Arbeitsleistung: Vielmehr kann der Eigentümer die Kosten abrechnen, die eine Fachwerkstatt laut Kostenvoranschlag für diese Reparatur berechnet hätte.

Wer fördert das Kind besser?

Kurzartikel

Fehlt der neunjährige Sohn eines getrennt lebenden Paares, der bei der Mutter lebt, oft in der Schule und zeigt deshalb schlechte Leistungen, spricht das dafür, dass die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist. Unter diesen Umständen ist es besser für das Kind, wenn es sich beim Vater aufhält, der es gut betreuen und für regelmäßigen Schulbesuch sorgen kann. Obwohl die arbeitslose Frau mehr Zeit für den Jungen hat als der berufstätige Vater, ist in diesem Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater zuzusprechen.

Fußballplatz in der Nachbarschaft

Ein acht Meter hoher Zaun schützt eine Gemeinde nicht vor Schadenersatzansprüchen

Beim Fußballspielen auf einer eigens von der Gemeinde dafür eingerichteten Anlage gerieten immer wieder Bälle auf ein angrenzendes Grundstück. In einem Sommer musste der Hauseigentümer 1.500 DM ausgeben, um fünf zerbrochene Scheiben des Wintergartens auswechseln zu lassen.

Doch die Gemeinde wehrte alle Ansprüche auf Schadenersatz ab. Sie habe parallel zur Grundstücksgrenze zwei Ballfangzäune aufgestellt, einer davon sei über acht Meter hoch. Mehr Schutz könnten die Anwohner nicht verlangen, fand die Kommune. Das sah das Landgericht Dortmund anders und verurteilte sie zum Schadenersatz (3 O 585/94).

Es gebe zwar keine gesetzlichen Vorschriften, wie hoch Schutzzäune oder Gitter im Torbereich eines Fußballplatzes sein müssten. Jedenfalls hätte die Gemeinde mehr unternehmen müssen, um zu verhindern, dass die Bälle über das Trainingsgelände hinausfliegen. Nur so wäre sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Für den Hauseigentümer gebe es auch keinen anderen Weg, um zu seinem Geld zu kommen. Die Anwohner könnten nicht bei jedem Ball, der Schaden anrichte, Nachforschungen anstellen, wer ihn geschossen habe.

Mangelhafte Hüftprothese schädigt Patientin

Leidgeprüfte Seniorin erhält Schmerzensgeld: Hersteller muss für Fehler seines Medizinprodukts haften

Eine damals 71 Jahre alte Patientin erhielt 2005 und 2006 künstliche Hüftgelenke: so genannte Großkugelkopfprothesen mit Metall-Metall-Gleitpaarung. Schon fünf Jahre später musste die rechte Prothese ausgetauscht werden, weil sie die Patientin massiv geschädigt hatte: "Knochenfraß" am Oberschenkelknochen führte über Jahre hinweg zu Schmerzen bzw. Bewegungseinschränkungen und machte den Austausch, also eine weitere Operation notwendig.

Die Patientin verklagte den Medizinproduktehersteller auf Schmerzensgeld und bekam vom Landgericht Freiburg Recht (6 O 359/10). Am Landgericht harren über 100 ähnliche Fälle einer Entscheidung — die Richter hatten lange nach einem geeigneten Gutachter suchen müssen. Doch am Ende stand fest, dass die Hüftprothesen mangelhaft waren. Ärztliche Fehler beim Eingriff könne man hier ausschließen, so das Gericht.

Die Gesundheitsschäden seien auf intensiven Metallabrieb zurückzuführen: Zusätzlich zu Metallabrieb an der Gleitpaarung, der einkalkuliert war, habe es im Bereich der "Steckkonusverbindung" deutlichen Abrieb gegeben, mit dem der Hersteller nicht gerechnet habe. Das Unternehmen habe diese Hüftprothese 2003 erstmals angeboten. Schon damals sei der Produktfehler nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft erkennbar gewesen.

Mediziner hätten Bedenken gegen das neue Prothesensystem vorgetragen. Der Hersteller wäre verpflichtet gewesen, die Einwände zu prüfen und zu berücksichtigen. Mittlerweile hätten sie sich als begründet erwiesen — durch Schadensfälle, die der Hersteller bei verantwortungsvollem Handeln hätte vermeiden können und müssen. Angesichts der gravierenden Folgen für die Patientin sei ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro angemessen

Streit um "berlin.com"

Hat die deutsche Hauptstadt Berlin ein Monopol auf die Internetdomain "berlin.com"?

Unter der Domain "berlin.de" tritt das Land Berlin schon seit vielen Jahren im Internet auf und informiert über Politik, kulturelle Ereignisse, touristische Höhepunkte etc. in der Stadt. Sehr zum Ärger der Berliner Medienverantwortlichen verbreitet seit 2011 ein weltweit agierender Medienkonzern über die Domain "berlin.com" ebenfalls touristische Informationen über Berlin. Es folgten einige Prozesse um die Domain.

Sie führten immerhin zu einem Entgegenkommen des Konzerns. Seit einiger Zeit erscheint beim Aufruf der Webseite ein Hinweis in englischer und deutscher Sprache: "Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin". Damit gab sich das Land Berlin jedoch nicht zufrieden. Es zog erneut gegen den Medienkonzern vor Gericht, um ihm das Benutzen seiner Domain verbieten zu lassen und Auskunft über Gewinne durch die Webseite zu fordern.

Doch das Landgericht Berlin ließ das Land Berlin abblitzen (3 O 19/15). Zwar seien nicht nur Markennamen, sondern auch die Namen von Kommunen oder Bundesländern geschützt, betonte das Gericht. Anders als das Land Berlin behaupte, maße sich der Betreiber der umstrittenen Webseite den Namen Berlin aber gar nicht an. Der Hinweis auf der Webseite sei eindeutig: Wer auch immer diese Webseite aufrufe, werde verstehen, dass nicht der Stadtstaat Berlin dahinter stehe.

Heutzutage gebe es eine Vielzahl kommerzieller Webseiten mit Informationen zu "allem und jedem". Daher würden Internetnutzer ohnehin davon ausgehen, dass eine Domain "berlin.com" auf Informationen zu Berlin verweise und nicht auf das Land als Urheber der Webseite. Auch die Gefahr, dass jemand den Medienkonzern mit dem Land Berlin verwechseln könnte, bestehe nicht: Die Top Level Domain "com" sei nicht länderbezogen.

Und wer über eine Suchmaschine Informationen über die Stadt Berlin suche, lande sowieso bei der offiziellen Webseite der Stadt "berlin.de", die auf den Trefferlisten ganz oben stehe. Da tauche die Seite "berlin.com" erst weiter unten auf. Wer sie anklicke, erfahre dann als Erstes, dass dies keine Webseite des Landes Berlin sei. Es gebe also keinen Grund, dem Konzern die Domain "berlin.com" zu verbieten.

"Machu Picchu" als Markenname?

Nicht für Spiele, die direkt die peruanische Inkastadt oder andere versunkene Kulturen zum Thema haben

Ein Spieleanbieter wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Namen der Ruinenstadt Machu Picchu in den peruanischen Anden schützen lassen: als Marke für Brettspiele, Spielautomaten, Computerspiele bzw. Onlinespiele. Doch die Markenbehörde lehnte den Eintrag ins Markenregister ab: So ein Markenname wäre dem Gegenstand vieler Spiele zu ähnlich und würde von den Verbrauchern deshalb als Hinweis auf deren Inhalt verstanden. Nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte.

Der Name entstamme der indianischen Sprache Quechua und sei dem Durchschnittsverbraucher hierzulande gar nicht bekannt, wandte der Spieleanbieter ein. Daher nehme der Kunde den Begriff nicht als Städtenamen, sondern durchaus als Unternehmenskennzeichen wahr. Das Bundespatentgericht entschied den Streit mit dem Spieleanbieter zu Gunsten der Markenbehörde (25 W (pat) 4/15).

Generell könnten Unternehmen kein Monopol auf den Gebrauch geographischer Angaben beanspruchen, so das Gericht. Der Begriff "Machu Picchu" eigne sich zudem nicht als Unternehmenskennzeichen: Es handle sich um einen Berg und um eine weltbekannte Ruinenstadt. Wegen dieser Sehenswürdigkeit sei der Name vermutlich auch deutschen Verbrauchern geläufig. Die von den Inkas im 15. Jahrhundert auf einem Bergrücken in fast 2.500 Metern Höhe gebaute Stadt gehöre zum Weltkulturerbe.

Gesellschaftsspiele wie auch Computerspiele drehten sich inhaltlich sehr häufig um historische Städte und versunkene Kulturen, darunter auch die Kultur der Inkas. Solche Spiele würden meist nach ihrem Gegenstand benannt. Dafür führte das Gericht Beispiele an: "Die Prinzen von Machu Picchu" heiße ein Spiel, in dem das Leben in der Inkastadt nachvollzogen werde. Auch der Spielautomat Machu Picchu bringe laut Reklame den Spielern die historische Inkastadt näher.

Daher liege es nahe, dass Verbraucher den Namen Machu Picchu als Hinweis auf Spiele verstehen, bei denen es thematisch um die wiederentdeckte Ruinenstadt gehe oder die visuell mit Motiven der einstigen Inkastadt aufgemacht seien. Verbraucher fassten den Begriff also als Hinweis auf Inhalt und Art der Produkte auf, keinesfalls als Hinweis auf die Herkunft der Spiele aus einem bestimmten Unternehmen.

"Rinderwahnsinn" im Gefängnis?

Gefangener mag kein Rindfleisch mehr essen: kein Anspruch auf Ersatzverpflegung

Der Insasse einer Justizvollzugsanstalt beantragte wegen der Rinderseuche BSE eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob ihm bei der Gemeinschaftsverpflegung Rindfleisch zuzumuten sei. Seine Forderung: Die Gefängnisleitung solle ihm entweder durch ein Zertifikat nachweisen, dass das Fleisch von gesunden Tieren stammt, oder sie solle ihm Ersatznahrung anbieten.

Insassen hätten gemäß Strafvollzugsgesetz Anspruch auf gesunde Ernährung, erklärte das Oberlandesgericht Hamm: Selbstverständlich sollten auch Infektionsrisiken vermieden werden (1 Vollz (Ws) 164/95). Die Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt werde diesem Anspruch allerdings gerecht. Nach bisherigen Erkenntnissen sei das Risiko einer Infektion mit Erregern der so genannten BSE-Seuche äußerst gering.

Die Forderung, bei jeder Speise mit Rindfleisch dessen Unbedenklichkeit durch ein Zertifikat nachzuweisen, sei daher unberechtigt. Zwar habe der Gefangene nicht die Möglichkeit, sich anderweitig zu verpflegen. Das benachteilige jedoch die Gefangenen nicht auf unzulässige Weise: Das geringfügige Risiko einer Infektion treffe auch in Freiheit lebende Bürger, z.B. Angehörige der Bundeswehr oder Krankenhauspatienten, die auf Gemeinschaftsverpflegung angewiesen seien.

"Reservierungsgebühr" beim Wohnungskauf

Beim Kauf einer Immobilie muss der Notar eine Reservierungsvereinbarung beurkunden

Der Eigentümer einer Ein-Zimmer-Wohnung in Berlin wollte die Immobilie verkaufen und bot sie für 141.000 Euro im Internet an. Ein Münchner Ehepaar interessierte sich dafür, traf sich mit dem Verkäufer und unterschrieb eine Reservierungsvereinbarung. Darin wurde eine Reservierungsgebühr von 3.000 Euro abgemacht sowie eine Provision von 10.049 Euro, die bei Vertragsschluss u.a. an eine Berliner Bauplanungs GmbH zu zahlen war.

Der Verkäufer kassierte die Reservierungsgebühr. Kurz darauf erklärte er die Vertragsverhandlungen für gescheitert, weil die Kaufinteressenten versuchten, den Preis zu "drücken": So komme man nicht zusammen. Die 3.000 Euro Reservierungsgebühr wollte der Verkäufer aber nicht mehr herausrücken. Er ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den er beim Amtsgericht München verlor (191 C 28518/15).

Die Reservierungsvereinbarung wäre nur wirksam, wenn ein Notar sie beurkundet hätte, erklärte die zuständige Amtsrichterin. Das sei jedenfalls dann vorgeschrieben, wenn die Reservierungsgebühr die vereinbarte Provision um 10-15 Prozent übersteige. Und das treffe hier zu: Die Gebühr liege bei fast 30 Prozent der Provision. Da die Vereinbarung nicht notariell beglaubigt sei, seien die Käufer nicht verpflichtet, eine Reservierungsgebühr zu zahlen. Der Verkäufer müsse das Geld zurückgeben.

Mit dem Zwang zur notariellen Beurkundung habe der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass Kaufinteressenten vor einem Immobilienkauf vom Notar sachkundig beraten würden und keine übereilten Beschlüsse fassten. Die Vorschrift solle auch verhindern, dass Kaufinteressenten durch die Gebühr indirekt zum Abschluss des Kaufvertrags gedrängt werden.

So wie hier: Denn laut Vereinbarung hätte das Münchner Ehepaar die Reservierungsgebühr abschreiben müssen, wenn der Kaufvertrag an ihnen gescheitert wäre. Das übe natürlich Druck auf die Kaufinteressenten aus, das Geschäft abzuschließen. Generell würden Käufer durch eine hohe Reservierungsgebühr beim Immobilienkauf unangemessen benachteiligt: Der Verkäufer sichere sich damit eine erfolgsunabhängige Vergütung ohne irgendeine Gegenleistung.

Unfalltod des Ehemannes

Psychische Belastung durch Trauer kann zu höherem Schmerzensgeld führen

Ein Autofahrer geriet bei Regen auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit einem Wagen zusammen, in dem eine schwangere Frau mit Ehemann und Sohn saß. Die Familie stammte aus Bosnien und war vor dem Balkankrieg nach Deutschland geflohen. Der am Steuer sitzende Ehemann kam bei dem Unfall ums Leben. Die anderen Familienmitglieder überlebten verletzt und wurden mit dem Hubschrauber in eine Frankfurter Klinik gebracht.

Es stellte sich nun die nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich schwierige Frage, ob die Frau von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein höheres Schmerzensgeld verlangen kann, weil ihr Mann gestorben war. Die Gerichte lehnen dies normalerweise ab: Schmerzensgeld soll nämlich die Wirkungen einer Körperverletzung ausgleichen, seelischer Schmerz beim Tod eines nahen Angehörigen stellt aber keinen gesundheitlichen Schaden im engeren Sinn dar.

Das Oberlandesgericht Frankfurt berücksichtigte in diesem Fall dennoch die psychischen Störungen der Frau (8 U 86/95). Zu den besonderen Belastungen durch den Tod ihres Mannes sei auch noch die Sorge um das ungeborene Kind gekommen. Die damit einhergehende Hilflosigkeit und Verzweiflung wirkten sich in der ungeklärten Situation in einem fremden Land naturgemäß besonders stark aus. Daher sei hier ein Schmerzensgeld von 18.000 DM angemessen.

"MAMMUT FUNDAMENTE" als Marke?

Bauelemente-Hersteller beantragt Markenschutz für die Wortfolge "Mammut Fundamente"

Ein Produzent von Metall-Bauelementen wollte die Wortkombination "MAMMUT FUNDAMENTE" beim Deutschen Patent- und Markenamt ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Markenname für Bauelemente, Baumaterialien und Baufundamente aus Metall und für die dazugehörigen Installationsarbeiten geschützt werden.

Das wurde jedoch von der Markenstelle der Behörde abgelehnt. Diese Bezeichnung sei eine rein sachbezogene Angabe zur Art der Produkte. "Fundamente" beschreibe unmittelbar das Warenangebot und "Mammut" stehe laut Duden für etwas "Riesiges". Es gehe also um große oder starke Fundamente. Auf einen bestimmten Hersteller, von dem die Waren stammten, weise die Wortfolge nicht hin.

Vergeblich wandte der Hersteller ein, ein "Mammut" sei vielleicht ein großes ausgestorbenes Tier, aber kein Synonym für "groß". Das Bundespatentgericht wies seine Beschwerde zurück und widerlegte den Einwand mit einer Vielzahl von Wortkombinationen (28 W (pat) 506/15): z.B. Mammutbauwerk, Mammutbehörde, Mammut-Baustelle, Mammut-Gasanlage, Mammutunternehmen etc. (Beispiele aus dem Wortschatzlexikon der Universität Leipzig).

Um die Größe von Bauwerken und Bauteilen zu beschreiben, werde das Wort Mammut häufig verwendet. Das gelte auch für Elemente aus Metall, die als Fundament eingesetzt würden ("Mammutbauwerk aus Stahl"). Die Wortfolge beschreibe also entweder direkt die Art der Waren oder den Schwerpunkt der ebenfalls angebotenen Dienstleistung, die Installation tragkräftiger Fundamente. Die betriebliche Herkunft der Produkte kennzeichne sie nicht.

Ein Fundament könne der Unterbau eines Bauwerks sein, der Sockel einer Maschine oder im übertragenen Sinne die geistige Grundlage einer Sache. Daher werde die Wortkombination "MAMMUT FUNDAMENTE" von den Adressaten — Fachleuten der Bauindustrie oder Heimwerkern, die z.B. Gartenhäuschen selbst bauten — schlicht als Hinweis auf das Angebot besonders großer und starker Unterbauten verstanden und nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter.

Schraube an der Hinterachse locker

Kfz-Fachwerkstatt muss Kunden über Rückrufaktionen "ihres" Autoherstellers informieren

Unternehmen X hatte im Herbst 2010 ein amerikanisches Fahrzeug erworben, einen Dodge Ram Truck 1500. Der Autohersteller hat in Deutschland keine eigenen Niederlassungen, aber einige autorisierte Service-Fachwerkstätten. In so einer Fachwerkstatt für Autos der Marke Dodge ließ das Bochumer Unternehmen X Inspektionen und Reparaturen durchführen.

Weil eine Schraubenmutter im Getrieberad der Hinterachse nicht ausreichend gesichert war, startete der Hersteller Chrysler Dodge im Februar 2013 eine Rückrufaktion. Betroffen waren auch das Fahrzeugmodell und die Baureihe des X-Firmenwagens. Da der Wagen als "Grauimport" aus den USA eingeführt worden war, wurde der deutsche Kfz-Halter von Chrysler Dodge nicht über die Rückrufaktion informiert.

Im Oktober 2013 brachte ein Mitarbeiter von X das Fahrzeug wieder zur Inspektion. Doch die Fachwerkstatt kümmerte sich nicht um die lockere Schraubenmutter — sie wusste von der Rückrufaktion nichts. Einige Monate später wurde der Dodge Ram Truck erheblich beschädigt, weil die Hinterachse während der Fahrt blockierte. Wären die vom Hersteller im Rahmen des Rückrufs empfohlenen Arbeiten ausgeführt worden, wäre der Schaden nicht entstanden.

Von der Kfz-Fachwerkstatt verlangte Unternehmen X Schadenersatz für die Reparaturkosten von 6.800 Euro. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (12 U 101/16). Wenn der Werkstatt-Inhaber meine, der Kfz-Halter müsse sich selbst nach Rückrufaktionen erkundigen, verkenne er die Pflichten einer Werkstatt, erklärte das OLG. Ein Auftrag zur Inspektion schließe ein, dass sich die Werkstatt über sicherheitsrelevante Rückrufaktionen und gebotene Reparaturen informiere, z.B. auf der Internetseite des Herstellers.

In ihrer Werbung bezeichne sich die Werkstatt als autorisierte Service-Fachwerkstatt für die Automarke Dodge — ohne dies auf offiziell importierte Fahrzeuge zu beschränken. Daher dürften die Kunden davon ausgehen, dass die Werkstatt "über alle notwendigen Kenntnisse für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Dodge-Fahrzeuge verfüge bzw. sich diese vor dem Durchführen von Inspektionsarbeiten verschaffe".

Der Werkstatt-Inhaber habe gewusst, dass der Wagen ein "Grauimport" gewesen sei. Das ändere aber nichts an seinen Informationspflichten gegenüber dem Kunden, im Gegenteil. Denn bei "Grauimporten" würden die Kunden nicht offiziell vom Hersteller über Rückrufaktionen unterrichtet. Schon deswegen hätte sich die Fachwerkstatt kundig machen müssen. Da sie dies versäumt und die gebotenen Reparaturen unterlassen habe, müsse die Werkstatt dem Unternehmen X die dadurch entstandenen Kosten ersetzen.

Sofaecke zum Schnäppchenpreis?

Möbelhändler muss bei zum Verkauf ausgestellten Möbelstücken den Gesamtpreis angeben

Ein Möbelhändler hatte in seinen Verkaufsräumen eine "Couch-Landschaft" aus Leder ausgestellt. Auf dem Preisschild stand "3.199 Euro" und darunter der kleingedruckte Hinweis, Zubehör sei gegen Mehrpreis lieferbar. Auf der Rückseite waren die Preise aller verfügbaren Einzelteile und Ausstattungsmerkmale aufgelistet. So, wie sie da stand, kostete die Lederrundecke 5.245 Euro.

Darüber ärgerte sich ein Konkurrent und informierte sogleich den Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem er selbst angehörte. So eine Preisauszeichnung sei wettbewerbswidrig, kritisierte der Verein: Der Möbelhändler dürfe für ausgestellte Möbelstücke nicht mit einem Preis werben, der weit unter dem Endpreis liege. Das sei unlauterer Kundenfang.

Seine Preisauszeichnung sei sachgerecht und keineswegs rechtswidrig, konterte der Möbelhändler. Denn der Clou an dieser Ledergarnitur sei ja gerade, dass man sie aus Einzelteilen auf vielerlei Art kombinieren könne. Die ausgestellte "Couch-Landschaft" zeige dem Verbraucher "eine von zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten". Der Preis von 3.199 Euro entspreche der Basisversion. Angesichts der vielen Kombinationen, die den Kunden offen ständen, könne er keinen Gesamtpreis bilden.

Händler seien verpflichtet, beim Anbieten von Waren den Gesamtpreis zu nennen, darauf bestand das Oberlandesgericht Hamm (4 U 166/16). Nur einen Teilpreis anzugeben, sei auch dann rechtswidrig, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes über Einzelpreise für Polster usw. informiert werde. Diese Beträge müsse er erst einmal zusammenrechnen, um daraus einen Gesamtpreis zu ermitteln. So ein Rätselraten habe der Gesetzgeber den Verbrauchern mit der Preisangabenverordnung gerade ersparen wollen.

In seinen Geschäftsräumen habe der Möbelhändler eine konkrete Ausstattungsvariante seiner Ledergarnitur ausgestellt. Das sei ein einheitliches Leistungsangebot, also müsse er den genauen Endpreis dieser Variante angeben. Daran ändere auch der Hinweis auf weiteres Zubehör gegen Mehrpreis nichts, im Gegenteil: Dieser Hinweis lege eher das Missverständnis nahe, dass die ausgestellten Möbelstücke 3.199 Euro kosteten und gegen Aufpreis um weitere Polster ergänzt werden könnten.