Sonstiges

Unfall auf dem Tempelhofer Feld

Auf dem Berliner Freizeitgelände stieß ein Radfahrer mit einem Kettcar zusammen

Das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Tempelhof wird seit einigen Jahren von den Berlinern eifrig als Freizeitgelände genutzt. Auf der ca. zwölf Meter breiten Außenbahn, die um die ehemaligen Start- und Landebahnen herumführt, war im Frühjahr 2015 eine Kindergruppe in Kettcars unterwegs. Ein Sozialarbeiter begleitete die (acht bis 14 Jahre alten) Kinder und lieh für die Gruppe zwei viersitzige Go-Karts aus.

Von Kindern gelenkt fuhren die Kettcars nebeneinander in der Mitte der Bahn. Warum der Radfahrer, der von hinten kam und das außen fahrende Kettcar überholen wollte, mit dem Gefährt zusammenstieß, blieb umstritten.

Beim Sturz verletzte sich der Radfahrer an der Schulter und verklagte den Arbeitgeber des Betreuers auf Zahlung von mindestens 7.000 Euro Schmerzensgeld. Auf Anweisung des Betreuers sei das Kettcar urplötzlich mehrere Meter zur Seite geschwenkt, behauptete der Mann: Dadurch sei der von ihm eingehaltene Sicherheitsabstand von fünf Metern auf null geschrumpft.

Das Kammergericht in Berlin konnte auf Seiten des Betreuers kein Verschulden erkennen und wies die Klage ab (22 U 174/16). Dass er für die Kinder Kettcars ausgeliehen habe, könne man dem Betreuer nicht vorwerfen. Die Rechtslage auf dem Tempelhofer Feld sei mit der auf allgemein zugänglichen Parkplätzen vergleichbar: Skater und andere Sportler müssten hier keine Gehwege benützen. Die Fahrbahnen ständen allen "Fortbewegungsmitteln" offen, sie dürften auch mit Rollschuhen, Inline-Skates sowie mit Kettcars befahren werden.

Auch für den Radunfall sei der Betreuer nicht verantwortlich. Vor dem "abrupten Schwenk" des Kettcars habe der Radfahrer angeblich ca. fünf Meter Abstand eingehalten. Dagegen hätten Zeugen angegeben, der Radfahrer sei leicht versetzt hinter dem Kettcar gefahren, in einem Abstand von höchstens ein bis zwei Metern. Der Betreuer habe ausgesagt, er habe das Kind am Lenker gebeten, ein wenig nach rechts auszuweichen, um mehr Abstand zum parallel fahrenden Kettcar herzustellen.

So ein Manöver hätte der Radfahrer einkalkulieren müssen. Bei Gruppenfahrten sei immer mit der Möglichkeit zu rechnen, dass Fahrzeuge ihre Position nach links oder rechts änderten. Wenn Kinder ein Kettcar lenkten, gelte das erst recht.

Daher hätte der Radfahrer vor seinem Überholversuch klingeln sollen. Ob er den Zusammenprall so verhindert hätte, stehe zwar nicht fest. Es wäre aber jedenfalls angemessen gewesen, ein Warnsignal abzugeben, da sich der Radfahrer den Kettcars von hinten näherte.

Missglückte Rückenoperation

Ist eine Operation nicht zwingend notwendig, muss der Arzt besonders gründlich über Behandlungsalternativen aufklären

Die Rückenschmerzen traten Ende der 1980er Jahre erstmals auf und Patient K wurde sie nicht mehr los. Im Sommer 2010 ließ er den Rücken in einer Klinik konservativ behandeln. Nach einer Computertomographie riet ihm der behandelnde Belegarzt, den verengten Wirbelkanal der Lendenwirbelsäule operieren zu lassen. Der Mediziner führte den Eingriff selbst durch.

Das Resultat war niederschmetternd: neurologische Ausfälle in beiden Beinen, Lähmungen beim Heben und Senken der Füße, Probleme mit der Blase. Weitere Operationen besserten die Lage nicht. K kann seither nur noch kurze Strecken mit Gehhilfen bewältigen und ist ansonsten auf einen Rollstuhl angewiesen. Die chronischen Beschwerden führten obendrein zu einer depressiven Störung.

Der geplagte Patient verlangte vom Operateur Entschädigung. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihm 75.000 Euro Schmerzensgeld und 34.500 Euro Schadenersatz zu (26 U 3/14). Ein Kunstfehler bei der Operation sei zwar nicht nachweisbar. Aber der Patient habe der Operation auf Basis unzulänglicher Aufklärung zugestimmt, das Einverständnis sei also gegenstandslos ("unwirksam").

Zu diesem Zeitpunkt wäre die konservative Behandlung eine echte Alternative gewesen. Für den riskanten operativen Eingriff bestand keine medizinische Notwendigkeit. Also hätte der Belegarzt den Patienten über die Möglichkeit aufklären müssen, die konservative Therapie fortzusetzen. Nur so hätte Herr K zwischen den verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten abwägen und vernünftig überlegen können, welches Risiko er eingehen möchte.

Je weniger dringend eine Operation sei, desto gründlicher müssten Ärzte einen Patienten über Behandlungsalternativen informieren. K habe glaubhaft dargestellt, dass er sich nach einem eingehenden Aufklärungsgespräch über das Operationsrisiko und über Alternativen eventuell für die konservative Therapie entschieden hätte. Da er darüber unzureichend informiert wurde, sei die Operation als rechtswidriger Eingriff anzusehen.

Flugblätter in der Fußgängerzone

Scientology braucht für das Verteilen von Werbeblättchen keine Sondergenehmigung

Das Amtsgericht hatte einen Mitarbeiter der "Scientology Kirche" wegen Ordnungswidrigkeit verurteilt, weil er in der Stuttgarter Königsstraße Flugblätter mit einem "Persönlichkeitstest" verteilt hatte. Der Amtsrichter wollte die Tätigkeit der Sekte wohl möglichst schon im Keim ersticken. Seiner Ansicht nach hätte die Werbeaktion für den bei Scientology üblichen Persönlichkeitstest nur mit "Sondererlaubnis" durchgeführt werden dürfen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach den Flugblattverteiler jedoch frei (1 Ss 218/95). Die Königsstraße liege in einer Fußgängerzone und diene daher nicht nur der Fortbewegung von Menschen. Sie sei auch eine Ruhezone, die Passanten das Verweilen und den Austausch von Informationen und Meinungen ermögliche. Diese "kommunikative Form der Straßennutzung" sei bei einer Fußgängerzone üblich und erfordere keine Sondererlaubnis. Dass sich um den Scientologen herum mehrere Menschen ansammelten, könne man auch nicht als Behinderung anderer Passanten bewerten, denn die Straße sei breit genug.

Koffer für 1 Euro?

Anbieter aktivierte aus Versehen auf der eBay-Webseite statt Auktion den "Sofortkaufpreis zu 1 €"

Auch einem erfahrenen Verkäufer kann mal ein Fehler unterlaufen. Herr S stellte auf der Internetplattform eBay einen Koffer ein, dessen Neuwert zwischen 300 und 700 Euro liegt. Eigentlich wollte er den Koffer per "Auktion" verkaufen, aktivierte aber aus Versehen den "Sofortkaufpreis zu 1 Euro". Bei diesem Schnäppchen schlug ein Internetnutzer aus Bottrop sofort zu und nahm das Angebot an.

Umgehend antwortete S — dessen Muttersprache nicht Deutsch ist — per E-Mail und lehnte das schlechte Geschäft ab: "Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annulieren …". Doch der Interessent ließ nicht locker und verlangte nun an Stelle des Koffers von S Schadenersatz. Der Bottroper schätzte den Wert des Koffers auf 700 Euro und klagte den Betrag ein.

Verkäufer S pochte auf einen Irrtum beim Einstellen des Angebots: Die Buttons für die beiden Verkaufsarten "Auktion" und "Sofortkauf" seien so angeordnet, dass man sie leicht verwechseln könne. Er sei nur kurz auf die Toilette gegangen und habe mit seiner Tochter gesprochen, da habe schon sein Handy vibriert und signalisiert, der Koffer sei verkauft. Aber für einen Euro hätte er ihn niemals hergegeben. Tatsächlich habe er den Koffer mittlerweile per Auktion für 361 Euro an einen anderen Käufer versteigert.

Das Amtsgericht München gab dem Verkäufer Recht (274 C 21792/16). Der Amtsrichter hatte die Webseite von eBay studiert und kam zu dem Schluss, der von S behauptete Fehler könne im Prinzip jedem Internetnutzer passieren. Die betreffenden Eintragsfelder oder Buttons lägen nah beieinander und seien tatsächlich leicht zu verwechseln. Das Internetauktionshaus ändere zudem häufig die Gestaltung der Eingabeseite, so dass auch erfahrene eBay-Nutzer mal den Überblick verlieren könnten.

Dass Herr S sofort auf das Angebot reagiert habe sowie der Inhalt seiner E-Mail sprächen für die Richtigkeit seiner Angaben. Er habe den Preis von 1 Euro aus Versehen angeklickt. An diese Willenserklärung sei er nicht gebunden. Selbst wenn man annehmen würde, dass zunächst ein Kaufvertrag zustande gekommen sei, habe der Schnäppchenjäger keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Denn S habe mit seiner E-Mail das Geschäft "storniert". Dass der Verkäufer von "Fehler" spreche statt von "Irrtum" und den Kaufvertrag nicht "anfechte", sondern "annulliere", ändere daran nichts. Man müsse nicht die richtige juristische Terminologie verwenden, um einen Vertrag wirksam anzufechten.

Totes Kalb auf der Weide

Kann der Landwirt nicht beweisen, dass sein Kalb von einem Wolf gerissen wurde, erhält er keinen Schadensausgleich

Ausgerechnet an Heiligabend hatte der Landwirt das tote Kalb auf seiner Kuhweide gefunden. Vergraben waren die Überreste des Tieres nicht. Für den Landwirt stand der Schuldige fest: Ein Wolf musste das Kalb gerissen haben. Er informierte die Jagdpächter des angrenzenden Jagdbezirks, die Spuren von Marderhunden auf der Weide feststellten. Auch die hinzugezogene Wildbiologin war nicht sicher, ob ein Wolf hier zugeschlagen hatte.

Um die Todesursache zu überprüfen, wurde der Kadaver ins Biosphärenreservat Mittelelbe gebracht. Das Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sieht einen Schadensausgleich vor, wenn Wildtiere — Wolf, Bär oder Luchs — Nutztiere reißen. Beim Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt beantragte der Landwirt eine Ausgleichszahlung von 950 Euro. Dort hielt man jedoch nichts von der Wolf-Theorie und lehnte den Antrag ab.

Die Zahlungsklage des Landwirts blieb beim Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg ohne Erfolg (1 A 866/14). Die Bissspuren am Kadaver passten nicht zum typischen Kehlbiss eines Wolfes, erklärte das VG. Laut Sachverständigengutachten sei das Kalb außerdem nicht an den Bissverletzungen gestorben. Vollkommen ungewöhnlich für Wölfe, das Muskelfleisch liegen zu lassen. Dass stattdessen Innereien aufgefressen wurden, deute eher auf Füchse hin, die sich über das schon tote Tier hermachten.

Alle Indizien sprächen gegen den Wolf als Übeltäter, auch die Tatsache, dass die Beute nicht verscharrt war. Davon abgesehen, habe der Landwirt schon deshalb keinen Anspruch auf Schadensausgleich, weil er nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen habe, um so einen Schaden abzuwenden.

Er habe nämlich seine Kuhweide nicht ausreichend gesichert — mit einem Elektro-Draht in Höhe von 50 Zentimetern könne man Wölfe nicht abwehren. Den könnten sie mühelos überspringen oder unter ihm durchkriechen. Wer Nutztiere wie Schafe oder Rinder auf einer Koppel halte, müsse die Herde mit einem Elektrozaun vor Wölfen schützen, der maximal 20 Zentimeter Bodenabstand und Netzweite aufweise.

Frisiertes Mofa reizt Jugendlichen zu einer Spritztour

Leichtsinniger Halter haftet für die Unfallfolgen

Ein Jugendlicher hatte sein Mofa "frisiert" und prahlte mit den technischen Veränderungen vor seinen Freunden. Im Anschluss an die Vorführung stellte er das Mofa in der Nähe ab und zog das Zündkabel ab. Nachdem er sich entfernt hatte, nahm einer seiner Freunde das Mofa, unternahm eine Probefahrt und verursachte dabei einen Unfall. Der Unfallgegner verlangte vom Eigentümer des Mofas Schadenersatz.

Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Köln (16 W 42/95). Halter müssten Kraftfahrzeuge mit größter Sorgfalt vor unbefugter Benutzung sichern. Da der jugendliche Eigentümer mit Besitzerstolz ein völlig verändertes und damit schnelleres Mofa präsentiert habe, hätte er damit rechnen müssen, dass seine Angeberei bei den ebenfalls jugendlichen Zuschauern den Wunsch provozieren könnte, das Mofa auszuprobieren.

Nur das Zündkabel abzuziehen, sei als Sicherung vollkommen unzureichend. Diese Maßnahme sei in etwa so erfolgversprechend wie einen Wagen mit dem Zündschlüssel im Zündschloss unbeaufsichtigt zu lassen. Der Halter des Mofas müsse daher den Schaden ersetzen, der durch den Unfall entstanden sei.

"Übernachten auf der Ponyranch"

Landwirt und Pferdezüchter baute ohne Baugenehmigung "Familienhütten"

Der Pferdehof liegt in freier Natur, umgeben von Wald und Wiesen. Inhaber ist ein Landwirt, der 42 Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet und obendrein ca. 30 Ponys hält. Als Nebenerwerb bietet der Pferdezüchter für Familien Reitbeteiligungen und Ausritte an. Sein "Erlebnisprogramm rund ums Pony" umfasst zudem Sulky-Fahrten, Picknickausflüge und Nachtwanderungen mit Pferden.

Und seit einiger Zeit auch das Übernachten auf der Ponyranch: Dafür baute der Hofinhaber vier kleine Familienhütten in die Landschaft — ohne Baugenehmigung. Bauten im Außenbereich sind aber nur zulässig, wenn sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Nach einer Kontrolle ordnete das Landratsamt an, der Ponyzüchter müsse die für sein Gewerbe rechtswidrig errichteten Hütten beseitigen.

Vergeblich pochte der Landwirt darauf, das Gewerbe sei doch nur ein Anhängsel seiner Pferdezucht und die stelle einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Seine Frau sei geprüfter Pferdewart. Die Ponys würden etwa vier Jahre aufgezogen, an den Umgang mit Kindern gewöhnt und dann als zutrauliche "Familienponys" verkauft. Das "Erlebnisprogramm" bringe Einnahmen, diene aber vor allem der Ausbildung der Tiere.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Ansbach scheiterte die Klage des Landwirts gegen den Behördenbescheid (AN 9 K 17.211). Die Holzhütten beeinträchtigten das Landschaftsbild, so das VG. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, die Umwelt zu schonen und den Außenbereich von Bauten freizuhalten — es sei denn, sie dienten der Landwirtschaft. Zwar könne auch die reiterliche Erstausbildung von Pferden zu einem landwirtschaftlichen (Tierzucht-)Betrieb gehören, räumte das VG ein.

Doch das "Übernachten auf der Ranch" — so die Internetreklame des Züchters — habe mit Pferdezucht und Pferdeausbildung nichts zu tun. Die Holzhütten dienten allein der gewerblichen Nutzung der Ponys in freier Natur, ähnlich wie bei "Urlaub auf dem Bauernhof" oder bei "Reiterferien". Der beste Beleg dafür sei die Internetseite des Landwirts. Da preise er seinen Pferdehof als "super aufregendes Ferienerlebnis" an. Ebenso auf Facebook: "Familienurlaub auf abgelegener Ponyranch mit Pferden … Übernachtungen in Fred Feuersteinhütten für selbstversorger ohne reitzwang".

"Klosterhof" als Marke?

Eine in Gastronomie und Landwirtschaft häufige Ortsbezeichnung eignet sich nicht als Unternehmenskennzeichen

Der Inhaber eines "Klosterhofs" vermietet Zimmer, stellt Getränke her (Wasser, Fruchtsäfte, Liköre) und bietet landwirtschaftliche Produkte für Gärtnereien und Endverbraucher an. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wollte der Unternehmer den Begriff "Klosterhof" als Marke für seine Waren und Dienstleistungen schützen lassen.

Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts verweigerte den Eintrag ins Markenregister. Landwirtschaftliche Betriebe, die ein Kloster bewirtschafteten, gebe es viele, erklärte die Behörde. Die Bezeichnung eigne sich daher nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der landwirtschaftlichen Produkte bzw. der Getränke.

So sah es auch das Bundespatentgericht (25 W (pat) 542/17). Jedem deutschen Verbraucher sei die Bezeichnung "Klosterhof" vertraut: als Bestandteil einer Klosteranlage oder als Name für einen landwirtschaftlichen bzw. gastronomischen Betrieb, der zu einem Kloster gehöre. Wirtschaftlich aktive Klosterhöfe gebe es in Deutschland viele und die meisten vermarkteten ihr Angebot mit diesem Namenszusatz. An diese Praxis seien Verbraucher gewöhnt.

Sie verständen den Begriff "Klosterhof" daher als Hinweis auf den Ort, an dem Produkte und Dienstleistungen hergestellt oder angeboten werden. Zum Beispiel vermieteten der Klosterhof Glutenzell oder in Niederaltaich Zimmer. Zahlreiche Klosterhöfe brauten Bier ("Brauerei zum Klosterhof"), führten Lokale (Gaststätte "Klosterhof") oder vermarkteten ihre Produkte in Hofläden ("Klosterhofladen im Kloster Plankstetten").

Daher tauge der Begriff nicht als Marke. Eine Marke solle darauf hinweisen, aus welchem bestimmten Unternehmen Waren und Dienstleistungen stammten. Nur wenn eine Marke diese Funktion erfülle, ermögliche sie es den Verbrauchern, das Angebot des so bezeichneten Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Eine Marke "Klosterhof" könnte das nicht leisten.

Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

Kann der Anlagenbetreiber einen Defekt nicht erkennen, haftet er nicht für dadurch verursachte Schäden

Ein Autobesitzer ließ seinen Wagen an einer Tankstelle mit automatischer Waschanlage reinigen. Beim Trocknen beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Grund dafür war ein defekter Sensor: Der Gebläsebalken erkannte die Konturen des Fahrzeugs nicht richtig. Der Autobesitzer ließ die Windschutzscheibe austauschen und forderte vom Inhaber der Autowaschanlage Schadenersatz.

Am Portal der Anlage hängen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Darin heißt es, der "Waschanlagenunternehmer (hafte) bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang". Dennoch scheiterte die Zahlungsklage des Autobesitzers beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (11 U 43/17). Dem Betreiber der Waschstraße sei keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, fand das OLG.

Denn er hätte den Schaden auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden können. Den Defekt in der Programmierung des Gebläsebalkens konnte er nicht erkennen. Und es entspreche allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass Personen nur für Schäden einstehen müssten, die sie schuldhaft verursachten.

Zudem müssten Unternehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Schadenersatz leisten, wenn sich Forderungen gegen sie einer "wirtschaftlich vertretbaren Risikodeckung entziehen und über den Wert der Gegenleistung weit hinausgehen". So liege der Fall hier. Im Übrigen werde der Autobesitzer mit dieser Entscheidung keineswegs rechtlos gestellt: Es stehe ihm frei, Schadenersatz vom Hersteller der Waschstraße zu verlangen, der für den Produktfehler verantwortlich sei.

Keine Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten!

Landwirte klagen erfolglos gegen ein Verbot des Bundeslandes Niedersachsen

2013 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Bestimmungen für Wasserschutzgebiete geändert. Seither ist es verboten, in Trinkwasserschutzgebieten Biogasanlagen zu bauen und zu erweitern. Das Verbot gilt auch für Gebiete, die künftig als Wasserschutzgebiete vorgesehen sind.

Zwei Landwirte beantragten bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Verbot für unwirksam zu erklären. Sie halten Rinder in einem Wasserschutzgebiet und wollten in der weiteren Schutzzone (III) eine Biogasanlage errichten. In der Anlage sollten in erster Linie Gülle und Festmist aus der eigenen Rinderhaltung verarbeitet werden.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Einwände der Landwirte zurück und erklärte das Verbot für rechtmäßig (13 KN 67/14). Es sei weder unverhältnismäßig, noch verstoße es gegen den Schutz des Eigentums. Das Trinkwasser rein zu halten, habe im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung "höchste Priorität". Dieses Ziel rechtfertige die vom Ministerium beschlossenen Einschränkungen.

Generell könne der Betrieb von Biogasanlagen das geschützte Grundwasser gefährden. Die meisten Anlagen würden mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben. Dass schädliche Stoffe austreten, sei nie ganz auszuschließen. Darüber hinaus habe in Niedersachsen bereits der Anbau von Mais — der bevorzugten Energiepflanze für Biogasanlagen — die Belastung von Boden und Grundwasser mit Stickstoffen drastisch erhöht.

Aus diesen Gründen habe das Ministerium zu Recht ein generelles Verbot erlassen, ohne Ausnahmeregelung für "reine" Gülleanlagen oder Festmistanlagen. Ausnahmen für solche Anlagen seien aber, nach einer strengen wasserrechtlichen Prüfung des jeweiligen Vorhabens, prinzipiell möglich.

Mordprozess muss wiederholt werden

Praktikantin hatte rechtswidrig an der vertraulichen Urteilsberatung teilgenommen

Die Richter eines Landgerichts verurteilten einen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Bei den Beratungen der Richter während der Hauptverhandlung - bei denen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nur die Richter, die Rechtsreferendare und die wissenschaftlichen Mitarbeiter anwesend sein dürfen - war auch eine Jurastudentin zugegen, die gerade ihr Ferienpraktikum absolvierte.

Dadurch sah der Verteidiger des Angeklagten die gerichtlichen Verfahrensregeln schwerwiegend verletzt. Seiner Ansicht nach war das Urteil unter rechtswidrigen Umständen zustande gekommen. Er beantragte deshalb, den Prozess unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften zu wiederholen. Der Bundesgerichtshof gab dem Antrag des Verteidigers statt (4 StR 33/95). Die Teilnahme von Jurastudenten an der Beratung des Gerichts sei nicht erlaubt.

Im Interesse des Angeklagten und der Rechtspflege sollten in der vertraulichen Beratung grundsätzlich nur die Richter auf das Urteil Einfluss nehmen können, die auch dazu befugt seien, diese Entscheidung zu treffen. Die Richter sollten in aller Offenheit über die Entscheidung diskutieren können, ohne dass Außenstehende von ihrem Verhalten Kenntnis erlangten oder es gar beeinflussen könnten. Diesem Anliegen widerspräche es, Jurastudenten bei der Urteilsberatung zuzulassen. Sie würden zwar zu Beginn ihrer praktischen Studienzeit förmlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, Verstöße dagegen könnten aber nicht geahndet werden.

Erntehelferin nicht sozialversichert

Inhaber eines Biohofs spart trickreich Sozialversicherungsbeiträge einer Obstpflückerin

Auf dem Biohof werden Erdbeeren und andere Obstsorten angebaut. Eines Tages unterzog die Rentenversicherung den landwirtschaftlichen Betrieb einer Betriebsprüfung. Bei den Personalunterlagen der Erntehelfer entdeckte der Prüfer Folgendes: Um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, hatte der Betriebsinhaber eine Erntehelferin abwechselnd geringfügig beschäftigt (Pflanzen und Pflegen von Beerensträuchern) und kurzfristig beschäftigt (zum Pflücken der Beeren).

Für eine geringfügige Beschäftigung (so genannte Minijobs mit höchstens 450 Euro Entgelt) müssen Arbeitgeber nur eine kleine Pauschale an die Sozialversicherung zahlen. Für eine kurzfristige Beschäftigung (= begrenzt auf drei Monate oder 70 Arbeitstage) fallen gar keine Beiträge an. Deshalb spaltete der Arbeitgeber die Arbeit der Erntehelferin in zwei "Jobs" auf.

So gehe das nicht, erklärte der Betriebsprüfer dem Inhaber des Biohofs: Das Pflanzen und Pflegen der Beerensträucher und das Pflücken von Beeren seien verschiedene Tätigkeiten, die seien aber keineswegs unabhängig voneinander. Die Arbeit der Erntehelferin sei als einheitliches Beschäftigungsverhältnis im Obstanbau anzusehen. Dafür müsse der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführen. Wenn man Arbeitszeiten und Entgelt zusammenzähle, handle es sich nicht mehr um eine geringfügige oder um eine kurzfristige Beschäftigung.

Die Rentenversicherung forderte für die Erntehelferin über 5.000 Euro Beiträge nach. Gegen diesen Bescheid klagte der Hofinhaber, scheiterte jedoch beim Sozialgericht Heilbronn (S 1 R 219/17). Die Erntehelferin sei beim Biohof sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, so das Gericht, weil ihr Entgelt insgesamt die Obergrenze für eine geringfügige Beschäftigung überschritt.

Die Pflege von Beerenpflanzen und die Beerenernte: Diese einfachen Tätigkeiten im Obstanbau hängen notwendig zusammen. Sie könnten nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden, sondern seien als "einheitliche Beschäftigung in der landwirtschaftlichen Produktion von Beeren" zu werten. Diese Produktion beginne mit dem Anpflanzen und ende mit dem Beerenpflücken. Daher fordere die Rentenversicherung zu Recht eine Nachzahlung der Beiträge.

Bei der Arbeit "Mein Kampf" gelesen

Kurzartikel

Das Bezirksamt Reinickendorf hat zu Recht einen Mitarbeiter entlassen, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes in einer Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen hatte. In den Buchdeckel war ein Hakenkreuz eingeprägt. Verfassungswidrige Symbole wie das Hakenkreuz öffentlich zu zeigen, sei ein schwerwiegendes Fehlverhalten, urteilte das Landesarbeitsgericht, das eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige. Im Bezirksamt repräsentiere der Mitarbeiter in seiner Uniform das Land Berlin und müsse als Repräsentant des Landes jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes eintreten.

Polnischer Übersiedler nicht als vertriebener Deutscher anerkannt

Der Sohn eines Deutschen aus Posen hält den "Versailler Vertrag" für ungültig

1985 übersiedelte ein Mann in die Bundesrepublik, der 1943 in Posen (Polen) geboren worden war. Sein Vater (Jahrgang 1911) besaß noch die deutsche Staatsangehörigkeit, weil Posen vor dem Ersten Weltkrieg zu Preußen gehörte. Der Sohn verlangte nun, als vertriebener Deutscher anerkannt zu werden. Nach den Bestimmungen des Versailler Vertrags sei sein Vater zwar Pole geworden. Dieses Abkommen sei Deutschland jedoch nach der Niederlage von 1919 von den Siegern abgepresst worden. Es verstoße gegen die Menschenrechte und habe für ihn daher keine Gültigkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte den Mann jedoch nicht als Vertriebenen an (9 B 311/95). Der Versailler Vertrag sei zwar unter dem Druck der damaligen Verhältnisse zustande gekommen, räumte das Gericht ein. Das Deutsche Reich habe aber den polnischen Staat anerkannt, der nach dem Ersten Weltkrieg neu gegründet wurde. Das gelte auch für die Regelung der Staatsangehörigkeit, die mit der Gebietsabtretung verbunden gewesen sei. Auch ein Verstoß gegen das Bonner Grundgesetz sei nicht auszumachen: Darin werde anerkannt, dass Gebiete wie das ehemalige Westpreußen, in dem Posen liege, nicht zu Deutschland gehörten.

Unfall mit der Motorsäge

Wer aus Gefälligkeit für Verwandte Brennholz sägt, ist nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Angestellte im öffentlichen Dienst fuhr von Baden-Württemberg nach Hessen zu Tante und Onkel, um den betagten Verwandten beim Sägen von Brennholz für den Kachelofen zu helfen. Sie bediente eigenhändig eine motorbetriebene Wippsäge. Dabei geriet die Frau mit der rechten Hand ins Sägeblatt und brach sich einige Finger. Sehr lange litt sie unter Beschwerden.

Bei der Berufsgenossenschaft beantragte die Verletzte erfolglos Leistungen für eine Rehabilitationsmaßnahme: Hier habe es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt, erklärte die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung: Die 42-Jährige habe sich bei einer Gefälligkeit für Verwandte verletzt. Dafür sei die gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig.

Das wollte die Angestellte nicht wahrhaben und klagte gegen den ablehnenden Bescheid: Für Tante und Onkel sei sie "wie eine Beschäftigte tätig gewesen". Zudem sei sie doch für diese anstrengende und gefährliche Arbeit extra zum Wohnort der Verwandten nach Hessen gefahren und habe sich einen ganzen Tag Zeit genommen. Das Sozialgericht Heilbronn gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Klage ab (S 8 U 1443/17).

In Ausnahmefällen könne zwar auch ohne festes Beschäftigungsverhältnis Unfallversicherungsschutz bestehen, wenn jemand so ähnlich wie ein Beschäftigter arbeite. Eine so genannte "Wie-Beschäftigung" setze aber eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert voraus, die nicht auf einer Sonderbeziehung beruhe — wie eben Familienbande, Freundschaften, Hilfe unter Vereinsmitgliedern — und die normalerweise ihrer Art nach von abhängig Beschäftigten ausgeführt werde.

Das treffe hier nicht zu: Beim Sägen von Brennholz habe die Angestellte nicht so ähnlich "wie eine Beschäftigte gearbeitet": Sie habe dem alten Ehepaar regelmäßig geholfen, nicht nur beim Zerkleinern vom Holz. Der Grund dafür sei allein ihr gutes Verhältnis zur einzigen Tante, so das Sozialgericht. Das Holz sei nicht aus gewerblichen Gründen, zum Verkauf gesägt worden, sondern für den privaten Gebrauch. Die Arbeit an der Wippsäge sei auch nicht so gefährlich, dass nur Experten sie bedienen könnten.

Jagdgatter muss weg!

Das Jagdgatter-Verbot des Bundeslandes Schleswig-Holstein ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat 1999 sein Landesjagdgesetz geändert: Seither ist es dort verboten, Jagdbezirke oder Teile davon für die Jagd oder für die Hege einzuzäunen (in der Jagdsprache: einzugattern). Damit wollte der Gesetzgeber den natürlichen Lebensraum für wilde Tiere ausweiten und zudem das Landschaftsbild verschönern. Für bereits vorhandene Jagdgatter sollte das Verbot erst nach einer Übergangszeit von 15 Jahren gelten.

Nach Ablauf dieser Frist sollte eine Jagdgenossenschaft — die seit Jahrzehnten in einem eingezäunten Wildpark Wildschweine und Rotwild hält und dort regelmäßig Gästejagden veranstaltet — Zäune und Tore abbauen. Und vorher den Wildbestand verringern, um Wildschäden zu vermeiden. Diese Anordnung stelle eine Enteignung dar, die mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes unvereinbar und damit verfassungswidrig sei, erklärte die Jagdgenossenschaft.

Daraufhin kündigte die Jagdbehörde an, wenn die Jagdgenossenschaft das nicht selbst übernehme, werde sie auf deren Kosten das Gatter beseitigen. Der Streit wurde schließlich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig ausgetragen (7 A 224/15). Eigentümer könnten mit ihrem Eigentum nicht nach Belieben verfahren, betonte das VG. Die Sozialbindung des Eigentums gelte auch für Jäger.

Der Gesetzgeber dürfe die Verfügung über das Eigentum einschränken, wenn das im allgemeinen Interesse liege. Das stelle auch dann keine Enteignung dar, wenn die Auflagen zu finanziellen Verlusten führten. Das Verbot des Jagdgatters senke die Wilderträge der Jagdgenossenschaft und schränke ihr Jagdausübungsrecht ein. Dennoch bleibe sie Grundeigentümerin und Inhaberin des Jagdrechts.

Dieser Eingriff in die Rechte der Jagdgenossenschaft sei legitim, weil der Landesgesetzgeber damit höherrangige Zwecke verfolge: nämlich den künstlich hoch gehaltenen Wildbestand innerhalb des Jagdgatters aufzulösen, um weitgehend natürliche Verhältnisse für die Wildtiere zu schaffen und das Landschaftsbild vor Beeinträchtigungen zu schützen.

Zwölf Tage Arbeit am Stück

Europäischer Gerichtshof: Arbeitnehmer müssen nicht unbedingt am "siebten Tag" der Woche frei bekommen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) musste über die Klage eines portugiesischen Arbeitnehmers entscheiden, der an mehr als sieben aufeinanderfolgenden Tagen hatte arbeiten müssen. Das portugiesische Gericht leitete den Rechtsstreit zum EuGH weiter: Nach seiner Entlassung verlangte der Arbeitnehmer von der ehemaligen Arbeitgeberin Entgelt für Überstunden.

Begründung: Seine Arbeitszeit habe gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie (2003/88 EG) verstoßen: Demnach stehe jedem Arbeitnehmer in einem Zeitraum von sieben Tagen zusätzlich zur täglichen Ruhezeit von elf Stunden eine Mindestruhezeit von 24 Stunden zu. Nach Ansicht des Arbeitnehmers bedeutete das, dass eine Sechs-Tage-Arbeitswoche verbindlich festgelegt ist.

Doch der EuGH sah das anders (C-306/16): An welchem Wochentag der Ruhetag zu gewähren sei, schreibe die EU-Richtlinie nicht vor — das müsse nicht immer der letzte Tag der Woche sein. Daher sei es auch zulässig, wenn Arbeitnehmer einmal zwölf Tage am Stück arbeiten müssten. Das könne vorkommen, wenn der Arbeitgeber die Ruhetage an den Anfang der ersten Arbeitswoche (Montag) und ans Ende der zweiten Arbeitswoche lege (Sonntag).

Immerhin kämen die Arbeitnehmer auf diese Weise zu zwei Ruhetagen hintereinander. Eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit sei nicht vorgeschrieben. Verbindlich einzuhalten sei nur die tägliche Ruhezeit von elf Stunden und die wöchentliche durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Wenn einzelne EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitszeit arbeitnehmerfreundlicher regeln wollten, stehe dem nichts entgegen, betonte der EuGH.

In Deutschland sind zwei Ruhetage pro Woche die Regel, der Sonntag ist als Ruhetag gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch ist das EuGH-Urteil für deutsche Arbeitnehmer wichtig — in Branchen, in denen auch sonntags gearbeitet wird.

In diesen Branchen haben deutsche Arbeitnehmer nämlich Anspruch auf einen Ruhetag unter der Woche, der den Arbeitssonntag ausgleicht. Mit diesem Ausgleich kann sich der Arbeitgeber jedoch nach dem Arbeitssonntag zwei Wochen Zeit lassen: So können sogar 19 aufeinanderfolgende Arbeitstage zusammen kommen, während der EuGH die EU-Richtlinie so auslegt, dass maximal zwölf Arbeitstage am Stück zulässig sind.

Bahn-Mitarbeiterin zu Unrecht verdächtigt

Ungerechtfertigte Leibesvisitation mit psychischen Folgen kann einen Arbeitsunfall darstellen

Frau M arbeitete am Service-Point des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen. Die Bahnsteig-Aufsicht übergab ihr einen gefundenen Rucksack. Den Inhalt der Fundsache dokumentierte die Bahn-Mitarbeiterin zusammen mit einem Kollegen. Später stellten Beamte der Bundespolizei fest, dass Geld, Schmuck und eine Festplatte aus dem Rucksack fehlten. Sie nahmen die 44-Jährige auf das Polizeirevier mit. Dort musste sie sich komplett ausziehen und wurde einer Leibesvisitation unterzogen.

Diese ungerechtfertigte Maßnahme schockte Frau M derart, dass sie psychisch erkrankte. Bei der Berufsgenossenschaft beantragte sie Leistungen für eine Therapie. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte ab: Die Probleme der Angestellten seien nicht die Folge eines Arbeitsunfalls. Auch wenn die polizeiliche Kontrolle während ihrer Arbeitszeit stattfand, handle es sich dabei um eine "private Angelegenheit".

Mit dieser Auskunft fand sich Frau M nicht ab und klagte gegen den ablehnenden Bescheid der Berufsgenossenschaft. Das Landessozialgericht Hessen gab ihr Recht (L 3 U 70/14). Auslöser der ungerechtfertigten Leibesvisitation sei allein die berufliche Tätigkeit gewesen, bei der der Bahn-Mitarbeiterin keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Es habe keinen privaten Anlass für die polizeiliche Maßnahme gegeben.

Die peinliche Leibesvisitation bei der Polizei habe bei der Frau zu einem Gefühl des "Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und Ohnmacht" geführt, das eine gesundheitliche Schädigung nach sich zog. Daher sei hier ein Arbeitsunfall zu bejahen. So ein Vorfall sei anders zu beurteilen als etwa der Fall eines alkoholisierten Arbeitnehmers, der auf dem Heimweg von der Arbeit bei einer Verkehrskontrolle versuche, sich der Blutentnahme zu entziehen.

Würde der betrunkene Arbeitnehmer dabei verletzt, bestände kein Versicherungsschutz: Denn der Auslöser des Gesundheitsschadens wäre nicht die berufliche Tätigkeit, sondern der Alkoholkonsum und sein Widerstand gegen die Kontrolle. Das würde den Unfallversicherungsschutz auf dem Heimweg unterbrechen. Sei aber ein Arbeitnehmer, so wie hier Frau M, allein infolge der beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleide dadurch einen Gesundheitsschaden, müsse die gesetzliche Unfallversicherung einspringen. Das sei keine Privatangelegenheit.

Metallrampe zu heiß für nackte Füße

Verbrennt sich ein Kleinkind im kommunalen Schwimmbad an den Fußsohlen, haftet die Gemeinde

Eltern besuchten mit ihrer knapp drei Jahre alten Tochter das kommunale Schwimmbad an einem kleinen Badesee. Um zu den Toiletten und Umkleidekabinen zu gelangen, mussten die Besucher eine Metallrampe überqueren. An dem heißen Sommertag war die Rampe in der Sonne extrem heiß geworden. Als die Eltern einen Moment nicht aufpassten, ging das Kleinkind spazieren und stieg auf die Metallrampe.

Sogleich ertönte lautes Heulen — die Tochter hatte sich die Fußsohlen am aufgeheizten Metall verbrannt. Die Eltern brachten das Kind auf der Stelle ins Krankenhaus, wo die Verbrennungen behandelt wurden. Von der Gemeinde forderten die Eltern Schmerzensgeld. Sie waren der Ansicht, dass die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt hatte: Die Metallrampe stelle eine Gefahrenquelle für alle Besucher des Schwimmbads dar, vor allem aber für Kinder.

Dass sich Metall bei Sonneneinstrahlung erhitze, sei allgemein bekannt, erklärten die Verantwortlichen in der Kommunalverwaltung. Derart offensichtliche Gefahren müssten sie nicht "entschärfen". Außerdem hätten die Eltern selbst ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt, sonst hätte das Kind nicht unbemerkt auf die Rampe steigen können. Gemäß ihrer kommunalen Satzung müsse die Gemeinde sowieso nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften.

Das Landgericht Coburg beurteilte den Streit anders und verurteilte die Kommune zur Zahlung (23 O 457/16). Dass sich Metallplatten in der Sonne erhitzten, zähle in der Tat zum Allgemeinwissen, räumte das Landgericht ein. Allerdings nur für Erwachsene. Wie die Gemeinde selbst am besten wisse, werde der kommunale Badesee gerade von Kindern intensiv genutzt, die hier vorzugsweise barfuß herumliefen. Und für Kinder, zumal für Kleinkinder, sei die Gefahr durch die heiße Rampe eben nicht offenkundig.

Deshalb sei die Betreiberin des Schwimmbads verpflichtet, dieses Risiko zu beseitigen und dort z.B. Matten auszulegen. Mit dem Verweis auf ihre eigene Satzung könne sich die Kommune nicht entlasten, dafür fehle eine gesetzliche Grundlage. Sie müsse daher für die Folgen ihres Versäumnisses einstehen, auch wenn es hier "nur" um fahrlässiges Handeln gehe und nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Eltern treffe dagegen kein Vorwurf: Sie müssten das Kind im Schwimmbad nicht ständig an der Hand halten oder direkt bei ihm bleiben.

Flug wegen "wilden Streiks" annulliert

Ausgleichszahlung für Passagiere, wenn sich Flugpersonal massenhaft krank meldete?

Ein Ehepaar wollte mit seinen zwei Söhnen am 6.10.2016 von Stuttgart nach Heraklion auf Kreta fliegen. Dieser Flug wurde von der Fluggesellschaft ersatzlos gestrichen, weil an diesem Tag aufgrund massenhafter Krankmeldungen kein Flugpersonal zur Verfügung stand.

Was war geschehen? Eine Woche vorher waren die Mitarbeiter der Airline vom Aufsichtsratsvorsitzenden über eine geplante Fusion informiert worden. Die Arbeitnehmervertreter bildeten sofort einen Krisenstab, der offenbar beschloss, aus Protest eine Art wilden Streik durchzuführen.

Vergeblich forderte die Stuttgarter Familie eine Ausgleichszahlung für den annullierten Flug gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Nach Ansicht der Fluggesellschaft stellte der "wilde Streik" einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EU-Verordnung dar: Sie habe die Annullierung des Flugs nicht verhindern können. Das Amtsgericht Nürtingen und das Landgericht Stuttgart gaben dem Unternehmen Recht: Es müsse die Fluggäste nicht entschädigen (5 S 66/17).

Die Airline habe aufgrund der massenhaften Krankmeldungen den Flug unmöglich durchführen können, so das Landgericht. Sie habe Pläne in Bezug auf eine Fusion bekannt gegeben — das sei eine (mögliche) unternehmerische Entscheidung, die man ihr nicht absprechen könne. Wenn dann innerhalb weniger Tage der Krankenstand beim Personal schlagartig steige (normal: 10% der Crew), müsse man von einer abgesprochenen Aktion und einem wilden Streik gegen die Fusion ausgehen, der so nicht vorherzusehen war.

Doch gleichgültig, ob es sich um eine Epidemie oder einen wilden Streik handelte: Man komme an der Tatsache nicht vorbei, dass die Fluggesellschaft am 6.10.2016 89 Prozent des Cockpitpersonals nicht habe einsetzen können. Dass diese Situation für sie in irgendeiner Form beherrschbar gewesen wäre, sei nicht ersichtlich. Das Unternehmen habe an diesem Tag immerhin 21 fremde Flugzeuge samt Personal gechartert, um Annullierungen zu vermeiden. Mehr Maschinen hätten auf dem Markt nicht zur Verfügung gestanden.