Sonstiges

Heizen in kalten Winternächten

Kurzartikel

Ist in einem Mietvertrag nicht geregelt, wie warm eine Mietwohnung in Winternächten mindestens sein soll, muss der Vermieter die Heizungsanlage so einstellen, dass nachts eine Raumtemperatur von 18 Grad Celsius erreicht wird. Das gilt für die gesamte Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April und für alle Räume. Liegt die Raumtemperatur nachts darunter, stellt dies einen Mietmangel dar, den der Hauseigentümer beseitigen muss.

Champagnerhersteller verklagen "Aldi Süd"

Eis darf unter dem Namen "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es echt nach Champagner schmeckt

Die Vereinigung der französischen Champagnerproduzenten — "Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne" — legte sich mit dem deutschen Discounter Aldi Süd an. Der Streitpunkt: Aldi Süd verkauft Speiseeis, das angeblich 12 Prozent Champagner enthält und als "Champagner Sorbet" bezeichnet wird. Nach Ansicht der Champagnerhersteller verletzt der Discounter damit die geschützte Herkunftsbezeichnung "Champagne".

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergereicht und ihn gebeten, die EU-Vorschriften zu geschützten Ursprungsbezeichnungen auszulegen. Zutreffend sei die Vermutung der Produzenten, erklärte der EuGH, dass der Produktname "Champagner Sorbet" darauf angelegt sei, vom hohen Ansehen der Ursprungsbezeichnung "Champagne" zu profitieren (C-101/12).

Das sei aber nicht automatisch gleichbedeutend damit, dass der Discounter das Prestige von Champagner widerrechtlich ausnütze. Vielmehr komme es darauf an, ob das fragliche Produkt unverkennbar nach Champagner schmecke ("als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack habe"). Die im Sorbet enthaltene Menge Champagner sei dafür ein Kriterium, aber nicht das einzige.

Ob das Sorbet nach Champagner schmecke, müsse das nationale Gericht prüfen (lassen) und dann den Streit entscheiden. Der Verkauf des Produkts würde nur dann die geschützte Herkunftsbezeichnung verletzen, wenn das Sorbet nicht nach Champagner schmeckte, obwohl der Produktname bzw. die Verpackung des Sorbets diesen Geschmack verspreche.

Dann wäre der Produktname irreführend, er würde die Verbraucher über die Natur des Produkts täuschen. "Geschützte Ursprungsbezeichnung" bedeute nicht nur rechtlichen Schutz vor falschen Angaben zum Ursprung eines Erzeugnisses, sondern auch Schutz vor irreführenden Angaben zu wesentlichen Eigenschaften des Produkts.

Internet-Werbeblocker erlaubt

Niederlage für Medienunternehmen: Software, die Werbung auf Webseiten unterdrückt, ist nicht unzulässig

Jeder Internetnutzer hat sich wohl schon mal über nervige Online-Werbung geärgert. Deshalb machen "Surfer" gerne Gebrauch von Software, die lästige Reklame einfach ausknipst. Die so genannten Ad-Blocker, die Werbung im Internet unterdrücken, verstoßen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München weder gegen das Urheberrecht, noch gegen Wettbewerbsrecht.

Gegen das in ihren Augen unlautere Vorgehen hatten die "Süddeutsche Zeitung" und private Fernsehsender geklagt: Sie stellen im Internet kostenlos Artikel zur Verfügung und finanzieren dieses Angebot mit Reklame. Werbeblocker behinderten das Informationsangebot gezielt, so die Medienunternehmen, sie führten zu massiven Umsatzeinbußen. Konkret ging es in dem Streit um den Werbeblocker AdBlock Plus des Kölner Unternehmens Eyeo.

Die Software schlägt Internetnutzern per Filterliste vor, welche Reklame sie blockieren würde — die Nutzer können diese Liste nach eigenen Kriterien ändern. Werbung, die nach den voreingestellten Kriterien des Werbeblockers nicht stört, steht auf einer "Whitelist" und wird gezeigt. Webseitenbetreiber können sich gegen Zahlung einer Lizenzgebühr in diese Whitelist eintragen lassen. Dann können sie auch auf Computern mit AdBlock Plus Reklame zeigen.

Auf diese Weise übe Eyeo in unlauterer Weise Druck auf sie aus, kritisierten die Medienunternehmen: Sie müssten sich sozusagen von AdBlock Plus freikaufen, um das Freischalten von Werbung zu erreichen. Als Internet-Schmarotzer nutze Eyeo die journalistische Leistung von Medien aus, um Kasse zu machen. Das OLG München mochte sich dieser Kritik nicht anschließen (29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).

Letztlich gewährleisteten Werbeblocker, dass Internetnutzer ihre "digitale Privatsphäre" kontrollieren könnten. Dabei entschieden die Nutzer und nicht der Anbieter von Adblock Plus darüber, ob Reklame abgeschaltet werde. Rechtswidrig sei das nicht. Zur Informationsfreiheit der Bürger gehöre es auch, nicht ständig von unerwünschter Reklame behelligt zu werden.

Die klagenden Medienunternehmen könnten ihrerseits — wie andere Verlage auch — die Werbeblocker blockieren. Mit dem Effekt, dass Internetnutzer mit installiertem Werbeblocker die einschlägigen Webseiten nicht mehr aufrufen und lesen könnten. Das hätten die Medienunternehmen jedoch nicht getan. Sie ermöglichten den Lesern weiterhin Zugang zu ihren Webseiten, auch wenn diese Werbeblocker einsetzten. Damit billigten sie letztlich deren Einsatz. (Das OLG München hat die Revision gegen das Urteil zugelassen: Das letzte Wort in diesem Rechtsstreit wird also der Bundesgerichtshof haben.)

Red Bull und "blau-silberne" Dose

Die Farbkombination auf den "Red Bull"-Getränkedosen wird nicht als Farbmarke geschützt

Vor einigen Jahren hatte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der Red Bull GmbH eine Farbkombination aus Blau (RAL 5002) und Silber (RAL 9006) als Marke für "Energy Drinks" in Dosen geschützt. Farben kommen nur ausnahmsweise als Marke in Betracht: Denn Verbraucher sehen Farben in der Regel als "dekoratives Element" eines Produkts an und nicht als Unternehmenskennzeichen.

Solche Ausnahmen sind in Deutschland z.B. das "Gelb" des Langenscheidt-Verlags oder das "Nivea-Blau". Zunächst war das EUIPO wie die Red Bull GmbH der Ansicht, dass auch die "Blau-Silber"-Kombination auf den Getränkedosen am Markt durchgesetzt ist und von den Verbrauchern eindeutig dem Getränkehersteller zugeordnet wird. Deshalb wurde für das Unternehmen die Unionsmarke Nr. 2 534 774 "Blau-Silber" ins EU-Markenregister eingetragen. Mit der Ergänzung, das Verhältnis der beiden Farben sei "ungefähr 50 % zu 50 %".

Gegen den Eintrag klagte die polnische Firma Optimum Mark: Sie verlangte, die Farbmarke zu löschen. Das Gericht der Europäischen Union gab ihr Recht, gestützt auf eine neue Markenverordnung der EU, die zu Farbmarken genauere Regelungen enthält (T 101/15 und T 102/15).

Demnach bleibt Markenschutz für Farbkombinationen zwar zulässig. Doch deren Zusammenstellung müsse präzise beschrieben werden, heißt es in der Verordnung, um eine Farbmarke klar abzugrenzen. Auf ihre konkrete Anordnung zueinander komme es an.

Farben könne man in verschiedenen geometrischen Formen oder Gestaltungen der Verpackung kombinieren, die jeweils einen ganz unterschiedlichen Gesamteindruck vermittelten. Markeninhaber dürften sie nicht in allen "denkbaren Formen" für sich monopolisieren.

Genau das wäre aber das Resultat, würde man die unklare Beschreibung der Red-Bull-Farbmarke gelten lassen, so das EU-Gericht. Da sei von Farben im Verhältnis von "ungefähr 50%-50%" die Rede, die sich auf dem Produkt gegenüber stehen. Das lasse unendlich viele "Erscheinungsbilder und Zuordnungen der Farben" zu. Damit könnte die Red Bull GmbH jede 50-50-Nutzung von "Blau-Silber" für sich monopolisieren. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Red Bull GmbH hat Berufung eingelegt.)

Gülledämpfe schädigen Rosenkultur

Gärtnerei fordert von Landwirt Schadenersatz für Umsatzeinbußen

Ein Landwirt in Straelen am Niederrhein ließ morgens Gülle auf seinem Acker ausbringen und grubberte sie erst am Nachmittag unter. Zwei Tage später zeigten sich im Gewächshaus der benachbarten Gärtnerei Verfärbungen an der Rosenkultur (Sorte "Madelon"). Die Fachberaterin der Landwirtschaftskammer Rheinland stellte Blattrandnekrosen fest, die von Ammoniakgasen herrührten. Die Gase waren aus der Gülle entwichen, als sie noch nicht in den Boden eingearbeitet war.

Die Inhaber des Gartenbaubetriebs - ein Ehepaar - forderten vom Landwirt 12.000 DM Schadenersatz, weil sie die geschädigten Rosen nur mit erheblichen Preisnachlässen an den Mann bringen konnten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzte die Forderung auf ein Viertel, weil den Landwirt kein Verschulden treffe (11 U 24/94). Auch in Gegenden mit einem hohen Anteil an Unter-Glas-Kulturen sei es zulässig, mit Gülle zu düngen, vorausgesetzt, sie werde unverzüglich in den Boden eingearbeitet.

Obwohl der Landwirt dies erst nach Stunden getan habe, sei ihm keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Vorfall habe sich im Frühjahr 1990 ereignet: Zu diesem Zeitpunkt habe es bei Landwirten am Niederrhein noch nicht zum Allgemeinwissen gehört, dass man Gülle sofort untergrubbern müsse. Die Gärtner hätten gegen den Landwirt aber einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch, der auch ohne Verschulden bestehe. Drei Viertel des Schadens müssten die Gärtner selbst tragen. Angesichts des Geruchs, den Gülle verbreite, hätten sie den Landwirt auch auffordern können, die Gülle sofort unterzugrubbern.

"Reichsbürger" muss Waffen abgeben

Jagdschein weg: Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" gelten als "waffenrechtlich unzuverlässig"

In einem bayerischen Landratsamt hatte der Jäger 2015 einen interessanten Auftritt hingelegt. Er fiel nicht "nur" durch äußerst aggressives Verhalten auf. Der Mann beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis, weil ein Personalausweis die deutsche Staatsangehörigkeit nicht bestätige. In den Antragsformularen gab er als Geburtsstaat und als Wohnort das "Königreich Bayern" an und erklärte, Deutscher sei er gemäß dem Reichsstaatsangehörigkeitsgesetz von 1913.

So kam in der Behörde der Verdacht auf, man habe es hier mit einem "Reichsbürger" zu tun: So nennen sich Personen, die annehmen, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie bezweifeln die Existenzberechtigung der BRD und anerkennen ihre Institutionen nicht. Bei einer unangemeldeten Waffenkontrolle stellte sich zwar heraus, dass der Jäger seine 13 Waffen korrekt aufbewahrte. Trotzdem entzog ihm das Landratsamt den Jagdschein und widerrief die Waffenbesitzkarten.

Begründung: "Reichsbürger" seien waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen. Wer deutsche Gesetze prinzipiell nicht als verbindlich anerkenne, werde wohl auch die Vorschriften des Waffengesetzes nicht strikt befolgen.

Vergeblich wehrte sich der Mann gegen die Maßnahme und kritisierte die "behördliche Hexenjagd auf legale Waffenbesitzer": Das Verwaltungsgericht München billigte das Vorgehen des Landratsamtes (M 7 S 17.2906).

Zweck des Waffengesetzes sei es, beim Umgang mit Waffen und Munition die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Waffenbesitz sei mit großen Risiken verbunden: Daher werde er nur Personen zugestanden, bei denen damit zu rechnen sei, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht korrekt umgehen. Wenn jemand abstruse politische Ansichten vertrete, rechtfertige das allein zwar nicht den Schluss, dass die Person das Waffengesetz ignorieren werde.

Allerdings sprächen Reichsbürger den Behörden der BRD grundsätzlich jede Legitimation ab, ständen ihrer Rechtsordnung ablehnend gegenüber. Deshalb seien durchaus Zweifel an der Rechtstreue des Jägers — und damit eben auch an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit — angebracht. Offenkundig habe er sich die Ideologie der Reichsbürgerbewegung zu Eigen gemacht. Andernfalls hätte sich der Mann bei seinem Antrag auf den Staatsangehörigkeitsausweis nicht auf das Gesetz von 1913 berufen.

Betriebskostennachzahlung schuldig geblieben

Kurzartikel

Hat ein Vermieter die Betriebskosten einer Mietwohnung ordnungsgemäß abgerechnet und eine Nachzahlung gefordert, verletzt der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten, wenn er die Nebenkostennachforderung nicht ausgleicht. Gerät er mit einem Betrag in Zahlungsrückstand, der zwei Monatswarmmieten übersteigt, rechtfertigt das sowohl eine fristgemäße, als auch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Todessturz beim Wandern

Gemeinde muss für einen Unfall durch ein instabiles Holzgeländer an ihrem kommunalen Wanderweg haften

Im Herbsturlaub war ein Ehepaar auf dem "Premiumwanderweg Der Bergener" der Gemeinde Losheim unterwegs. An einer Raststätte machten die Wanderer eine kurze Pause. Sie liegt an einer steilen Felskante, die die Kommune mit einem Geländer aus Baumstämmen und Ästen abgesichert hatte. Sehr unzulänglich, wie auf tragische Weise offenkundig wurde: Als sich der Ehemann auf dem Geländer abstützte, gab es nach und er stürzte ca. zehn Meter kopfüber in die Tiefe.

Dabei erlitt der Wanderer tödliche Verletzungen. Zwei für die Wartung zuständige Gemeindebedienstete wurden wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafen verurteilt, weil das Geländer bekanntermaßen instabil gewesen war. Die Witwe verklagte die Gemeinde und die zwei Bediensteten zudem auf Schadenersatz.

Gemeinsam müssten sie der Frau Beerdigungskosten und Unterhaltsausfall ersetzen (rund 53.000 Euro), urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken (4 U 19/17). Denn sie seien für den tödlichen Sturz des Wanderers verantwortlich.

Das von der Gemeinde an der Steilkante aufgestellte Geländer sei nicht standsicher gewesen, stellte das Gericht fest: Es sei zum einen fehlerhaft gebaut worden. Zum anderen sei das Holz teilweise schon morsch gewesen. Die zuständigen Gemeindebediensteten hätten darüber Bescheid gewusst. Dennoch hätten sie das instabile Geländer nicht instand gesetzt. Die Verantwortlichen hätten zumindest die Gefahrenstelle absichern oder Warnschilder aufstellen müssen.

Auf der Gangway ausgerutscht

Stürzt ein Reisender auf der Fluggastbrücke, haftet die Fluggesellschaft für die Folgen

Im Februar 2013 wollte ein Passagier von Düsseldorf nach Hamburg fliegen. Doch beim Einsteigen rutschte er auf der Gangway aus und brach sich beim Sturz die Kniescheibe. Von der Fluggesellschaft forderte der Verletzte Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall. Mit seiner Klage gegen die Airline hatte er zunächst keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies sie mit der Begründung ab, der Unfall sei nicht auf ein für den Flugverkehr typisches Risiko zurückzuführen. Dass jemand auf einer feuchten Stelle am Boden ausrutsche, könne überall passieren: Mit speziellen Gefahren der Fliegerei habe der Sturz nichts zu tun, nur dafür müssten Airlines haften.

Der Bundesgerichtshof sah das anders und hob das Urteil des OLG auf (X ZR 30/15). Auch beim Ein- und Aussteigen seien Fluggäste vor Gefahren des Flugverkehrs zu schützen: Eine Flugzeugtreppe hochzusteigen oder über eine Fluggastbrücke zu gehen, gehöre zum Einsteigen in die Maschine. Und dieser Vorgang beinhalte durchaus spezielle Risiken, die anderswo nicht vorkämen.

Gangways hätten aufgrund ihrer Bauweise keinen Handlauf zum Festhalten. Das Gefälle auf der Fluggastbrücke sei abhängig von Höhe und Lage der Flugzeugtür. Vor allem aber verbinde die Gangway Bereiche, in denen unterschiedliche Temperaturen herrschten. Hier könne sich also schnell Kondenswasser bilden und auf der Brücke niederschlagen. Dann werde sie glitschig.

Wenn sich ein Reisender aus diesem Grund verletze, müsse das Flugunternehmen für die Folgen in voller Höhe haften — es sei denn, dem Reisenden wäre Mitverschulden vorzuwerfen.

Pächter räumt sich selbst ein Vorpachtrecht ein

BGH: Klausel zum Vorpachtrecht im Pachtvertrag ist "intransparent" und damit unwirksam

Ein Grundeigentümer hatte 2001 mehrere Grundstücke an Landwirt X verpachtet, der Pachtvertrag lief Ende September 2014 aus. Das Vertragsformular für den Pachtvertrag hatte seinerzeit X gestellt, darin hieß es: "Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt".

2013 einigte sich der Grundeigentümer mit einer anderen Interessentin: Er verpachtete ihr die landwirtschaftlichen Flächen ab Oktober 2014 für zwölf Jahre. Nun pochte Landwirt X auf das vertraglich vereinbarte Vorpachtrecht: Zuerst sei er an der Reihe und er wolle die Grundstücke weiterhin bewirtschaften.

Doch der Bundesgerichtshof erklärte die Klausel zum Vorpachtrecht für unwirksam (LwZR 5/16). Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen dürften keinen der Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Eine Benachteiligung könne sich auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich sei. Vertragsklauseln müssten die mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen möglichst überschaubar darstellen.

Dem werde die Klausel zum Vorpachtrecht im 2001 geschlossenen Pachtvertrag nicht gerecht. Unklar bleibe, für wie viele Fälle es gelten solle und auf welchen Zeitraum es sich erstrecke — das Vorpachtrecht werde nicht genau gefasst. Für den Verpächter und Grundeigentümer seien die wirtschaftlichen Nachteile, die aus der Klausel folgten, nur ungenügend zu erkennen. Daher sei er nicht an die Klausel gebunden und könne seine Grundstücke anderweitig verpachten.

Landausflug ohne deutschsprachigen Reiseleiter

Kurzartikel

Steht nicht bei allen Landausflügen, die von einem Kreuzfahrtschiff aus unternommen werden, eine deutschsprachige Reiseleitung zur Verfügung, berechtigt das die Teilnehmer der Kreuzfahrt nicht dazu, den Reisepreis zu mindern. Dieser Umstand stellt keinen Reisemangel dar, sondern allenfalls eine Unannehmlichkeit. Das gilt erst recht, wenn die Reiseveranstalterin im Katalog und in den Reisebedingungen für die Kreuzfahrt ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie möglicherweise nicht überall deutschsprachige Reiseleiter einsetzen kann.

Knallkörper an Siebenjährigen verkauft!

Kioskbetreiberin muss dem verletzten Kind 60.000 DM Schmerzensgeld zahlen

Ein Schüler im Alter von sieben Jahren und acht Monaten kaufte sich vor Unterrichtsbeginn am Kiosk eine Zehner-Packung "Feuerringe". Nach Schulschluss zog er sich schwere Brandverletzungen am linken Oberschenkel zu, als die Feuerwerkskörper in der Hosentasche losgingen. Der Junge hatte einen Knallkörper, dessen Lunte nur scheinbar erloschen war, zu den anderen in seine Hosentasche gesteckt. Er erlitt Verbrennungen dritten Grades.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ihm die Betreiberin des Kiosks 60.000 DM Schmerzensgeld zahlen (22 U 220/94). Sie müsse für die Folgen des illegalen Verkaufs haften, auch wenn sie den Schadensablauf nicht in allen Einzelheiten habe voraussehen können. Die Verkäuferin hätte aber wissen müssen, dass ein Kind in diesem Alter noch nicht mit Feuerwerkskörpern umzugehen verstehe. Dass es sich um ein Produkt handle, das auch an Personen unter 18 Jahren verkauft werden dürfe, entlaste sie nicht. An Grundschüler dürften Zündmittel wegen der erheblichen Gefahren auf keinen Fall abgegeben werden.

Patientin büxt aus und stirbt

Verlässt ein Patient absprachewidrig eine Klinik, haften Arzt und Klinikbetreiberin nicht für die Folgen

Mit ihrem Ehemann suchte eine Frau ein Krankenhaus auf: Es bestand der Verdacht auf Herzinfarkt. Nach einigen Untersuchungen riet der behandelnde Arzt, sie solle in der Klinik bleiben. Das lehnte die Patientin entschieden ab. Sie solle sich das gut überlegen und mit ihrem Mann besprechen, schlug der Mediziner vor, während er kurz weggehe.

Das werde sie tun, beteuerte die Frau. Anschließend schaute der Arzt nach anderen Patienten. Als er ins Untersuchungszimmer zurückkam, war das Ehepaar verschwunden. Es war nach Hause gefahren, wo die Frau in der Nacht verstarb. Der Witwer verlangte vom Arzt und von der Krankenhausbetreiberin Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Zunächst mit Erfolg: Das Landgericht Frankfurt warf dem Mediziner vor, er habe die Frau nicht darüber aufgeklärt, welchem Risiko sie sich aussetzen würde, wenn sie die Aufnahme im Krankenhaus verweigerte. Gegen dieses Urteil legten der Arzt und die Klinikbetreiberin Berufung ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht (8 U 119/15).

In der Tat habe der Mediziner der unwilligen Patientin nicht explizit vor Augen geführt, welche dramatischen Folgen ihre Ablehnung haben könnte, räumte das OLG ein. Doch die Eheleute hätten entgegen der Absprache mit ihm einfach die Klinik verlassen. Damit habe der Arzt nicht rechnen müssen. Mediziner müssten sich nicht prinzipiell auf ein so ungewöhnliches Verhalten einstellen.

Man könne es dem Arzt nicht als schuldhaftes Versäumnis vorwerfen, dass er die Patientin nicht sofort vor lebensbedrohlichen Konsequenzen gewarnt habe. Er habe darauf vertraut und vertrauen dürfen, das Gespräch mit der Patientin nach seiner Rückkehr fortsetzen zu können. Der Mediziner habe nicht schon zu Beginn des Gesprächs darauf hinweisen müssen, dass die Patientin in Lebensgefahr geraten könnte, wenn sie das Krankenhaus verlassen würde, anstatt sich sofort behandeln zu lassen.

Hotel in Antalya überbucht

Ist ein Ersatzzimmer verwahrlost, steht Reisenden Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu

Für März 2015 hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Antalya gebucht. Laut Reisebestätigung des Reiseveranstalters sollten die Urlauber im Hotel X ein Zimmer mit Meerblick bekommen. Als sie dort ankamen, war das Hotel jedoch überbucht und kein Zimmer mehr frei. Man brachte sie für drei Tage in einem anderen Hotel unter. Doch das Ersatzzimmer war total verwahrlost, vom fehlenden Meeresblick ganz zu schweigen.

Nach ihrer Rückkehr forderten die Reisenden einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vertane Urlaubszeit. Das Landgericht verurteilte den Reiseveranstalter dazu, dem Ehepaar knapp 1.000 Euro zurückzuzahlen. Eine Entschädigung für "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" lehnte es jedoch ab. Dagegen wehrte sich das Ehepaar und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (X ZR 111/16).

Unstrittig hätten die Kunden Anspruch darauf, wegen der gravierenden hygienischen Mängel des Ersatzzimmers den Reisepreis zu mindern. Aber auch wegen der Überbuchung an sich: Reisende, denen vertraglich ein bestimmtes Hotel versprochen werde, zahlten einen Teil des Reisepreises auch dafür, dass sie das Hotel nach persönlichen Vorlieben selbst aussuchen könnten, anstatt die Auswahl dem Reiseveranstalter zu überlassen. Insgesamt dürften die Urlauber den Reisepreis um 32 Prozent kürzen.

Darüber hinaus stehe den Reisenden eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu. Das setze zwar voraus, dass nicht nur einzelne Reiseleistungen oder einzelne Reisetage, sondern die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt war. Das habe das Landgericht aber zu Unrecht verneint. Mit der Begründung, von erheblicher Beeinträchtigung könne man nur sprechen, wenn der Reisepreis aufgrund der Reisemängel mindestens um die Hälfte gemindert werden könne. Das sei aber zu pauschal gedacht.

Das Ehepaar habe sich die ersten drei Tage im Hotel quasi nicht aufhalten können, weil der Zustand des Zimmers ekelhaft gewesen sei. Es habe zwar die zweite Hälfte der Urlaubswoche für den Strandurlaub nutzen können. Wenn aber die knapp bemessene Urlaubszeit von einer Woche tagelang derart entwertet sei, dass von unbeschwerter Erholung keine Rede sein könne, sei damit auch die Reise insgesamt als "erheblich beeinträchtigt" anzusehen.

Wohnung mit drei Mietern

Kurzartikel

Haben mehrere Mieter gemeinsam eine Wohnung gemietet und sind im Mietvertrag benannt, muss der Vermieter auch eine Kündigung gegenüber allen Mietern erklären. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Besagt eine Mietvertragsklausel etwas anderes, ist diese Klausel ebenfalls nichtig. Wenn ein Mieter zum Zeitpunkt der Kündigung bereits nicht mehr in der Wohnung lebt, muss der Vermieter die anderen Mieter nach dessen neuer Adresse fragen und das Kündigungsschreiben dorthin senden.

Austausch von Heizkostenverteilern

Kurzartikel

Möchte der Eigentümer sein Mietshaus an die zentrale Versorgung mit Fernwärme anschließen und in den Mietwohnungen funkablesbare Mess- und Ablesegeräte installieren, müssen die Mieter diese Modernisierungsmaßnahme dulden. Das gilt, obwohl Heizkostenverteiler den Gebrauchswert der Wohnung nicht unmittelbar erhöhen. Geräte, die den Wärmeverbrauch der Heizung erfassen, sind jedoch in Mehrfamilienhäusern gesetzlich vorgeschrieben und vom energiesparenden Anschluss an die Fernwärmeversorgung nicht zu trennen.

Fußgänger läuft vors Auto

Der Autofahrer kann die Kollision nicht verhindern, weil der Fußgänger direkt vor ihm die Straße überquert

Um sechs Uhr früh überquerte Fußgänger X eine viel befahrene Straße zwischen zwei Ortschaften. Er ließ das erste von zwei Autos, die sich von links näherten, passieren und ging schnell bis zur Straßenmitte. Dort blieb X aber nicht stehen, sondern lief auf die Gegenfahrbahn, ohne nach rechts zu schauen. Von rechts näherte sich mit 60 km/h — der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit — ein Skoda Octavia, der den Fußgänger überfuhr.

Dem schwer verletzten Fußgänger musste ein Bein amputiert werden. Vergeblich forderte er vom Autofahrer und dessen Haftpflichtversicherung Schadenersatz und Schmerzensgeld. Für den Unfall sei er allein verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1596/16). X hätte die Fahrbahn von seinem Standpunkt aus nach rechts gut einsehen und das mit eingeschaltetem Abblendlicht nahende Auto erkennen können.

Im September herrsche um diese Zeit Dämmerlicht. X musste wissen, dass er mit einer dunklen Jacke in der Dämmerung schwer zu sehen sein würde. Hätte er den Verkehr beachtet, wäre der Unfall trotzdem nicht passiert. Fußgänger dürften eine Straße grundsätzlich nur betreten, nachdem sie sich überzeugt haben, dass kein Auto in Sicht sei. Wenn sich ein Fußgänger derart leichtfertig durch "zügig fließenden Fahrzeugverkehr" hindurchschlängle, stelle das ein besonders grobes Verschulden dar.

Der Autofahrer habe sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten und das Abblendlicht eingeschaltet. In dieser Situation habe er mit einem Bremsmanöver den Unfall nicht verhindern können, ihn treffe keine Schuld.

Autofahrer müssten nicht langsamer fahren, um rechtzeitig vor Fußgängern anhalten zu können, die von der Gegenfahrbahn kommend urplötzlich direkt vor dem Wagen auftauchten. Mit so einem Leichtsinn müsse niemand rechnen. Das Sichtfahrgebot beziehe sich nur auf Hindernisse, die Autofahrer in einer konkreten Verkehrssituation einkalkulieren müssten. Und mit "Sicht" sei die Sicht vor dem Fahrzeug gemeint und nicht die Sicht auf von der Seite kommende Hindernisse.

"Laubwolke" als Unfallursache?

Kommunale Straßenreiniger sollen Autofahrerin mit Laubbläser erschreckt haben

Eine Autofahrerin war mit dem VW Golf ihres Mannes unterwegs und passierte in einer schmalen Fürther Nebenstraße eine Bushaltestelle. Hier reinigten gerade städtische Mitarbeiter mit Kehrmaschine und Laubbläser den Gehsteig von Herbstlaub. Warum die Frau dort gegen ein geparktes Auto fuhr, blieb letztlich ungeklärt.

Jedenfalls behauptete ihr Mann, der Unfall sei auf die kommunalen Reinigungsarbeiten zurückzuführen. Die Reinigungstruppe habe eine "Laubwolke" vor die Windschutzscheibe des Wagens geblasen. Daher habe seine Frau plötzlich nichts mehr gesehen und sei außerdem so erschrocken, dass sie das Lenkrad verrissen habe. Nur aus diesem Grund sei sie auf das geparkte Auto aufgefahren. Der Kfz-Halter forderte von der Stadt Fürth rund 4.400 Euro Schadenersatz.

Mit seiner Klage gegen die Kommune hatte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth jedoch keinen Erfolg (4 O 6465/17). Dass wirklich eine Laubwolke den Unfall ausgelöst habe, sei nicht nachgewiesen, stellte das Landgericht fest. Trotzdem formulierte es deutliche Kritik an "fehlenden Sicherungsmaßnahmen" der städtischen Reinigungstruppe.

Die Straßenreiniger hätten es versäumt, Schilder oder Warntafeln aufzustellen, um die Verkehrsteilnehmer auf die Reinigungsarbeiten aufmerksam zu machen. Auch sei der Abstand zwischen dem Laubbläser und der nachfolgenden Kehrmaschine zu groß gewesen. Wer einen Laubbläser einsetze, müsse auch Vorkehrungen treffen, um Gefahren für andere zu vermeiden.

Kampf um einen Hühnerstall

In einem Dorf ist auch Hobbytierhaltung als ortstypisch hinzunehmen

Das Dorf mit 125 Einwohnern liegt inmitten von Wald und landwirtschaftlichen Flächen. Direkt im Ort sind zwar mittlerweile nur noch drei Landwirte aktiv. Früher war er aber rein landwirtschaftlich geprägt, viele Scheunen und Stallgebäude zeugen davon. Um einen Hühnerstall entbrannte ein erbitterter Streit zwischen zwei Hauseigentümerinnen.

Um immer frische Eier parat zu haben, hält Frau A in ihrem Garten Hühner: in einem 3,30 Meter mal zwei Meter großen Hühnerstall. Er befindet sich drei Meter entfernt vom denkmalgeschützten Wohnhaus der Nachbarin B, das unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht. Die zuständige Behörde hatte den Bau des Hühnerstalls im November 2016 erlaubt und die Hühnerhaltung auf zehn Hühner und einen Hahn beschränkt.

Die Nachbarin klagte gegen die Baugenehmigung, die sie für rechtswidrig hielt: Das Federvieh belästige sie in unzumutbarer Weise. Der Hahn krähe nachts und störe ihren Schlaf, die Hühner gackerten ständig sehr laut. Durch die vier Fenster in der Grenzwand strömten intensive Gerüche in ihre Räume. Im Keller könne sie deswegen keine Lebensmittel mehr lagern.

Da sie in einem Dorfgebiet lebe, müsse Frau B das Federvieh als "ortsüblich" hinnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (4 K 419/17.NW). Ob es sich hier um landwirtschaftliche oder um hobbymäßige Tierhaltung handle, spiele keine Rolle: Auch das Halten von Geflügel als "Freizeitbetätigung" sei auf dem Land typisch, inklusive moderater Geruchs- und Lärmimmissionen. In so einem bescheidenen Rahmen wie hier sei Hobbytierhaltung selbst in einem Wohngebiet zulässig.

Dass Frau B die Geräusche von zehn Hühnern und einem Hahn als unerträgliche Lärmbelästigung darstelle, sei schlicht übertrieben. Der Lärmpegel überschreite keineswegs die einschlägigen Grenzwerte, nachts werde der Stall geschlossen. Auch die Nähe des Stalles zur Grundstücksgrenze mache die Tierhaltung von Frau A nicht rücksichtslos.

Das gelte erst recht, weil die Fenster in der Grenzwand, durch die das Gackern dringe, selbst unzulässig seien. Eine Hauswand an der Grenze dürfte als "Brandwand" nämlich gar keine Öffnungen aufweisen. Frau B stehe es frei, sie zu schließen oder den Lärm durch andere "architektonische Selbsthilfe" zu reduzieren.

"Wohlfühlen ohne Bügel"

Ein Hersteller von Damenwäsche möchte sein Werbeversprechen als Marke schützen lassen

Ein Wäschehersteller wollte für seine Produkte — Damen-Unterwäsche, Korsetts, BHs, Bademode — den Werbeslogan "Wohlfühlen ohne Bügel" als Marke schützen lassen. Doch das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte es ab, die Wortfolge ins Markenregister einzutragen. Sie werde von Fachhändlern und Verbrauchern als Aussage über die Machart der Produkte und als Werbeversprechen verstanden, aber nicht als Unternehmenskennzeichen des Herstellers.

So sah es auch das Bundespatentgericht (27 W (pat) 578/16). Die Waren, um die es hier gehe, könnten alle mit eingearbeiteten Bügeln versehen sein, denen eine stützende oder formgebende Funktion zukomme. Bekanntlich empfinde ein Teil der Verbraucherinnen Bügel als unbequem. Diese Frauen fühlten sich vermutlich in Wäschestücken ohne Bügel besonders wohl. BH’s oder Bikini-Oberteile ohne Bügel seien bequemer zu tragen.

Den Slogan "Wohlfühlen ohne Bügel" fassten Verbraucherinnen daher als sachliche Information über die (angenehme) Beschaffenheit der angebotenen Produkte auf, nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft. Daher eigne sich der Slogan nicht dazu, die Wäschestücke als Waren dieses bestimmten Herstellers zu kennzeichnen und sie so von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.