Sonstiges

Lkw verursacht Steinschlag

Frontscheibe des nachfolgenden Wagens zerspringt: Erhält der Autofahrer Schadenersatz?

Der Fahrer eines Ford Sierra verlangte von der Eigentümerin eines Containerfahrzeuges Schadenersatz, weil er seine Windschutzscheibe hatte austauschen müssen: Die hinteren Zwillingsreifen des vor ihm fahrenden Lastwagens hatten einen Stein auf die Scheibe geschleudert, die beim Aufprall gesprungen war.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis ging der Ford-Besitzer leer aus (95 C 29/95). Die Lkw-Eigentümerin und der Lkw-Fahrer hätten alles dafür getan, einen derartigen Schaden zu vermeiden. Das Fahrzeug sei insbesondere mit Schmutzfänger und mit einem so genannten Unterfahrschutz ausgestattet.

Der Lkw-Fahrer könnte daher seine Sorgfaltspflichten allenfalls dadurch verletzt haben, dass er vor der Fahrt das Reifenprofil nicht nach Steinen untersucht habe. Das wäre aber zu viel verlangt. Der Steinschlag sei als "unabwendbares Ereignis" anzusehen. Daher müsse der Ford-Besitzer für den Schaden an der Frontscheibe selbst aufkommen.

Ein Wein namens "K.B."

Phantasienamen können keine irreführenden geographischen Herkunftsangaben sein

Winzer X bewirtschaftet ein Weingut im pfälzischen Schweigen, direkt an der französischen Grenze. Einige seiner Weinberge liegen jenseits der Grenze in Frankreich. Die fürs Weingesetz zuständige Aufsichtsbehörde hatte dem Winzer 2012 erlaubt, die von französischen Weinbergen stammenden Weine unter der Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" als pfälzischen Qualitätswein zu vermarkten. Er verkaufte sie unter den Namen "Kammerberg" und "Sankt Paul".

Daraufhin gab es Ärger mit Konkurrenten: Die geographischen Herkunftsangaben seien irreführend und verletzten das Weingesetz, so der Vorwurf. Deshalb schlug Winzer X der Aufsichtsbehörde vor, die Etiketten zu ändern und die Weine aus den französischen Parzellen "Kammerberg" und "Sankt Paul" mit den Abkürzungen "K.B." oder "S.P." zu kennzeichnen. Die genehmigte Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" werde er nur noch auf dem Rückenetikett anbringen.

Doch dieses Mal lehnte die Aufsichtsbehörde seine Vorschläge ab: Nach den Vorschriften des Weingesetzes seien die Bezeichnungen unzulässige geographische Herkunftsangaben, lautete die Auskunft. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Winzer und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Trier Recht (2 K 12306/17.TR). Abkürzungen seien Phantasienamen, so das VG, die keinen Schluss auf die geographische Herkunft der Weine zuließen.

Den Abkürzungen sei nicht zu entnehmen, wofür sie ständen — auch ausgeschrieben sei der Name "Sankt Paul" kein Name einer bestimmten geographischen Einheit. Für den Verbraucher sei kein Zusammenhang zwischen konkreten Orten und den strittigen Bezeichnungen erkennbar, also führten sie ihn auch nicht in die Irre. Phantasienamen müssten nach dem Weingesetz nicht genehmigt werden.

Nachbar will Pferdestall verhindern

Baugenehmigung war rechtmäßig: Pferdemist ist im Dorfgebiet "ortsüblich" und stinkt nicht zum Himmel!

Am Rand eines Dorfes lagen die Grundstücke der Hauseigentümerinnen A und B direkt nebeneinander. Frau A hielt auf ihrem 2.000 Quadratmeter großen Grund ein Pferd und wollte sich zusätzlich ein Pony zulegen. Sie beantragte deshalb beim Landratsamt die Baugenehmigung für einen weiteren, kleinen Pferdestall, die auch erteilt wurde.

Dagegen legte die Nachbarin Widerspruch ein: Die Tierhaltung sei mit unzumutbarer Geruchsbelästigung verbunden, erklärte Frau B. Dass der Stall 30 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehe, ändere daran nichts. Denn die Futterplätze für die Pferde befänden sich direkt am Zaun. Zudem liege der Kot auf dem ganzen Grundstück herum und werde nicht täglich eingesammelt. Ratten und eine Mückenplage drohten …

Trotz dieser düsteren Prognose wies das Verwaltungsgericht Mainz die Klage der Nachbarin gegen die Baugenehmigung ab (3 K 289/17.MZ). In welchem Maß eine Umgebung schutzwürdig sei, hänge auch vom Ort ab und davon, was für "Immissionen" dort üblich seien. Im Außenbereich müssten Nachbarn mit Tierhaltung rechnen und Belästigungen hinnehmen, die sie anderswo nicht akzeptieren müssten. Tierhaltung sei in Dorfgebieten ortstypisch — das gelte auch für hobbymäßige Pferdehaltung.

Das Nachbargrundstück sei schon früher dafür genutzt worden. Derzeit würden auf dem großen Grundstück nur zwei Tiere gehalten. Die Tierhalterin A nutze Mittel zur Rotteförderung, um Gerüche durch Kot und Urin zu verhindern. Bei der Haltung von Pferden sei die Geruchsbelastung ohnehin viel geringer als z.B. bei der Schweinehaltung. Auch wenn Frau A den Pferdemist nur alle paar Tage mit dem Schubkarren wegbringe — in diesem Umfang sei die Pferdehaltung nicht unzumutbar oder rücksichtslos.

Rote Schuhsohle als Markenzeichen

Niederländischer Konkurrent der Firma Louboutin darf keine Schuhe mit roten Sohlen anbieten

Der französische Schuhhersteller Christian Louboutin produziert hochhackige, teure Damenschuhe mit roten Schuhsohlen. Das Unternehmen hat diese Besonderheit als Marke schützen lassen: die Farbe Rot (Pantone 18-1663TP) — aufgebracht auf der Schuhsohle. Seit 2012 streitet Louboutin mit einem niederländischen Schuhanbieter, der ebenfalls hochhackige Damenschuhe mit roten Sohlen verkaufte.

Während das französische Unternehmen auf seine Markenrechte pochte, erklärte der niederländische Konkurrent die Marke für unzulässig. Laut EU-Markenrichtlinie seien keine Marken vorgesehen, bei denen nur die "Form" einer Ware geschützt werde (ihre Kontur, Abmessung oder Umfang). Das mit dem Markenrechtsstreit befasste niederländische Gericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-163/16).

Von dem Verbot, eine pure Form als Marke einzutragen, sei die Marke von Louboutin nicht betroffen, entschied der EuGH. Sie bestehe aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe, da sei also nicht ausschließlich eine Form geschützt. Hier gehe es nicht um die Konturen der Schuhe oder um die Form der Sohle. Geschützt sei vielmehr eine — nach international anerkanntem Kennzeichnungscode festgelegte — Farbe an einer bestimmten Position der Ware.

Telekommunikation und Umzug

Kunden können "unnützen" Telekommunikationsvertrag vorzeitig kündigen - mit 3-Monats-Frist ab dem Umzugstermin

Ein Telekommunikationsdienstleister informiert auf seiner Webseite die Kunden über ihre Rechte bei einem Umzug. Können Kunden an der neuen Adresse den aktuellen Kabel-, DSL- oder LTE-Vertrag nicht nutzen, bietet ihnen das Unternehmen einen Wechsel der Technologie an. (LTE = Long Term Evolution = mobiles Internet nach dem derzeit schnellsten Datenübertragungsstandard).

Dann folgt der Hinweis: "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten ab Umzugstermin den Vertrag vorzeitig zu kündigen." Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies eine Klage von Verbraucherschützern ab, die diese Information zum Sonderkündigungsrecht der Kunden als unzureichend kritisierten (I-20 U 77/17).

Der Hinweis gebe Voraussetzungen und Folgen des Sonderkündigungsrechts zutreffend wieder, urteilte das OLG. Die Kündigungsfrist beginne erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers zu laufen, unabhängig davon, wann der Kunde den bevorstehenden Umzug angekündigt habe. Eine Frist von drei Monaten schaffe einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Telekommunikationsunternehmen.

Kunden dürften sich vom bestehenden Vertrag lösen, wenn sie ihn infolge eines Umzugs nicht mehr nutzen könnten. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass das Unternehmen in den Vertrag investiert habe: Einen Telekommunikationsanschluss (inklusive der nötigen Geräte) bereitzustellen, koste Geld. Und diese Kosten amortisierten sich wegen der geringen Grundgebühren regelmäßig erst im Laufe des Vertrags — bei einem Umzug des Kunden kurz nach Vertragsschluss möglicherweise gar nicht.

Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber einerseits das Sonderkündigungsrecht des Kunden beschlossen, andererseits dafür eine 3-Monats-Frist festgesetzt. Der Dienstleister könne so bei einem Umzug des Kunden zumindest noch drei Monatsentgelte kassieren, egal, wie lange der Telekommunikationsvertrag ohne den Umzug noch laufen würde.

Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen

Kurzartikel

Können pflegebedürftige Senioren die Pflegekosten nicht oder nur teilweise aufbringen, sind grundsätzlich deren Kinder verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einzuspringen. Aber nicht ausnahmslos: Eine 55 Jahre alte Frau, die von der Mutter nach der Geburt weggegeben wurde, im Kinderheim aufgewachsen ist und zu ihrer Mutter keinerlei Kontakt hatte, muss keinen Elternunterhalt zahlen. Das zuständige Sozialamt kann von der vernachlässigten Tochter kein Geld für die Pflege eintreiben.

Ungewollte Schwangerschaft

45-Jährige bekommt ein viertes Kind: Gynäkologie-Praxis soll für den Unterhalt zahlen

Eine Mutter dreier Kinder — alle vor dem Jahr 2000 geboren — wollte keine weiteren Kinder mehr bekommen. Sie nahm deshalb ab 2000 über zehn Jahre lang die Antibabypille. Im Frühjahr 2012 bat die Frau den behandelnden Gynäkologen darum, den AMH-Wert zu bestimmen. Das Anti-Müller-Hormon (AMH) ist ein Indiz dafür, wie viele Eizellen eine Frau (noch) produziert. Da Hormonwerte aber schwanken, gilt dieser Test als sehr unzuverlässig.

Darüber klärte der Frauenarzt die Patientin auf. Trotzdem zog sie einen falschen Schluss, als sie einige Wochen später das Testergebnis erfuhr: Weil ihr AMH-Wert unter 0,1 lag, setzte die Frau die Antibabypille ab und unterließ auch andere Arten der Empfängnisverhütung. Dass sie daraufhin schwanger wurde, hielt sie für einen Fehler des Frauenarztes.

Die Patientin warf ihm vor, er habe sie über die Bedeutung des AMH-Wertes nicht richtig informiert. Zudem habe die Arzthelferin, die ihr das Testergebnis mitteilte, gesagt, bei diesem Wert müsse sie nicht mehr verhüten. Die Mutter wider Willen brachte Ende 2012 im Alter von 45 Jahren einen Sohn zur Welt. Sie verklagte die Gynäkologie-Gemeinschaftspraxis auf 50.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Kindesunterhalt bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Klage hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (26 U 91/17). Das OLG prüfte die Aufzeichnungen in den Behandlungsunterlagen des Frauenarztes und kam zu dem Ergebnis, dass die Patientin über den AMH-Test korrekt informiert worden war: Der Gynäkologe habe deutlich auf die geringe Aussagekraft des AMH-Werts hingewiesen und die Notwendigkeit weiterer Verhütung betont.

Dass eine Arzthelferin der Patientin bei der Bekanntgabe des AMH-Wertes das Gegenteil erzählt habe, sei nicht belegt und von der Mitarbeiterin glaubhaft bestritten worden.

Da die Frau beim ersten Gespräch ausreichend aufgeklärt wurde, sei der Frauenarzt auch nicht verpflichtet gewesen, sie nach dem Test erneut auf dessen Unsicherheit aufmerksam zu machen. Ob sie weiterhin verhüten wollte oder nicht, sei allein ihre Entscheidung gewesen. Im Zweifel hätte die Patientin von sich aus beim Mediziner noch einmal nachfragen müssen.

Unerwünschte Postwurfsendungen

Briefträger müssen den Aufkleber "Keine Werbung" am Briefkasten beachten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Bürger gegen unerwünschte Wurfsendungen zur Wehr setzen. Die Post war der Auffassung, das gelte nicht für sie - wegen des besonderen Rechtsverhältnisses, das die Kunden zu ihr hätten. Das Oberlandesgericht Frankfurt belehrte das privatisierte Postunternehmen jedoch eines Besseren (1 U 80/94).

In den von der Post verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehe: Aufkleber mit dem Text "Keine Werbung" bedeuteten, dass der Adressat sich weigere, Postwurfsendungen ohne Anschrift anzunehmen. Bürger könnten verlangen, dass diese Botschaft beachtet werde. Es handle sich auch keineswegs um eine nur geringfügige Beeinträchtigung, die die Bürger hinnehmen müssten.

Die Entschuldigung des Postunternehmens - spielende Kinder nähmen manchmal Postwurfsendungen aus anderen Briefkästen und werfen sie bei den Kunden ein, die sich dies ausdrücklich verbeten hätten - sei eine Ausrede und nicht ernstzunehmen.

Manche Fehler darf das Finanzamt nicht korrigieren

Finanzbeamter verglich Angaben der Arbeitnehmerin nicht mit "gemailten" Lohndaten der Arbeitgeber

Eine Arbeitnehmerin wechselte 2011 den Arbeitgeber. Sie war zunächst bei der X-GmbH und später bei der Y-GmbH beschäftigt. Den Lohn aus beiden Arbeitsverhältnissen gab sie bei ihrer — in Papierform eingereichten — Einkommensteuererklärung richtig an. Der Sachbearbeiter im Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid aber nur den Arbeitslohn aus dem Arbeitsverhältnis mit der Y-GmbH.

Der Grund für den Fehler: Die X-GmbH hatte zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt die Lohndaten für die Arbeitnehmerin noch nicht zugesandt. Und der Finanzbeamte glich die elektronisch übermittelten Daten nicht mit den Angaben der Steuerzahlerin ab. Erst nachdem der Steuerbescheid schon verschickt war, kamen die Lohndaten der X-GmbH bei der Finanzbehörde an.

Das Einkommen der Arbeitnehmerin war im Steuerbescheid also zu niedrig angesetzt. Eilig erließ das Finanzamt einen Änderungsbescheid, gegen den die Frau erfolglos Einspruch einlegte. Die Behörde berief sich auf eine Vorschrift, nach der sie klare Fehler (Schreibfehler, Rechenfehler) beim Erlass eines Verwaltungsakts korrigieren darf.

Um einen offenkundigen Rechenfehler gehe es hier nicht, fand der Bundesfinanzhof (VI R 41/16). Die Steuererklärung der Arbeitnehmerin sei korrekt gewesen. Doch der Sachbearbeiter habe ihre Angaben ignoriert und sich nur auf die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten verlassen. Wenn er aus diesem Grund den Arbeitslohn falsch erfasse, liege kein mechanisches Versehen vor, sondern ein Ermittlungsfehler.

So einen Fehler dürfe das Finanzamt nicht nachträglich berichtigen. Wenn infolge einer fehlerhaften Meldung des Arbeitgebers zu viel Arbeitslohn erfasst werde, gelte schließlich dasselbe Prinzip. Bemerkten Steuerpflichtige so einen Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist, könnten sie auch keine Korrektur mehr verlangen.

Manipulierter Autounfall

Unfallgeschädigter posiert mit Porsche auf dem Facebook-Profil des Schädigers: Indiz für Versicherungsbetrug

Im Oktober 2014 wurde der (damals vier Jahre alte) Porsche Panamera auf Herrn X zugelassen. Laut Unfallbericht der Polizei stieß der Porsche im Februar 2015 nachts auf einer Autobahnzufahrt mit dem 13 Jahre alten VW Golf des Herrn Y zusammen. Y nahm die Schuld auf sich. Der Porsche-Besitzer forderte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des — ihm angeblich unbekannten — Golf-Fahrers Schadenersatz. Doch das Versicherungsunternehmen lehnte jede Leistung ab.

Seine Ermittler waren nämlich auf dem Facebook-Profil des Unfallverursachers Y auf ein Bild gestoßen, das er im Dezember 2014 ins soziale Netzwerk gestellt hatte: Auf dem Foto posierte der Unfallgeschädigte X vor einem Autohaus mit seinem Porsche Panamera. Dass sich die Unfallgegner nicht kannten, sei offensichtlich eine Lüge, erklärte der Kfz-Versicherer. Hier handle es sich um einen manipulierten Unfall, also um versuchten Versicherungsbetrug.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Versicherer Recht und wies die Zahlungsklage des Unfallgeschädigten ab (I-1 U 59/17). Ihm stehe kein Schadenersatz zu, weil der Unfall mit seinem Einverständnis herbeigeführt wurde. Herr X habe den Unfallverursacher Y schon vor dem Unfall gekannt und diesen Umstand verschwiegen. Unwahre Angaben und das Verschweigen einer Bekanntschaft zwischen den Unfallbeteiligten seien starke Indizien für einen Versicherungsbetrug.

X behaupte, Y sei vor dem Foto nur zufällig an ihm und dem Porsche vorbei gegangen — eine offenkundige Falschaussage. Y habe ebenso unverblümt gelogen und behauptet, das Bild sei alt. Dabei seien die amtlichen Kennzeichen, die man auf dem Foto sehe, dem Porsche-Besitzer erst im Oktober 2014 zugeteilt worden. Weiteres Indiz für einen Betrug: Die Kombination aus einem teuren, geschädigten Fahrzeug (Porsche) und einem nahezu wertlosen Auto auf Seiten des Schädigers (alter Golf) sei für fingierte Unfälle charakteristisch.

Denn so drohe dem Unfallverursacher kaum Verlust, während beim hochwertigen Fahrzeug eine hohe Reparaturrechnung anfalle. Kombiniert mit einer fiktiven Abrechnung könne der Geschädigte hohen Gewinn erzielen, indem er sich die teure Reparatur in einer Fachwerkstatt bezahlen lasse und das Auto billig in Eigenregie repariere. Auch die auffallend vagen Angaben zum Unfallhergang seien typisch für einen Versicherungsbetrug: Auf diese Weise versuchten die Beteiligten, sich bei ihren Aussagen nicht in Widersprüche zu verwickeln.

Recht auf ungefaltetes Arbeitszeugnis?

LAG: Gefaltetes und getackertes Zeugnis ist kein unzulässiges Geheimzeichen

Ein Unternehmen entließ betriebsbedingt mehrere Arbeitnehmer. Im November 2015 endete auch das Arbeitsverhältnis von Herrn P. Mit dem Arbeitszeugnis, das ihm die Arbeitgeberin ausstellte, war er ganz und gar nicht einverstanden. Dabei ging es ihm aber gar nicht um den Inhalt, sondern um die Form: Denn das Zeugnis war gefaltet und getackert, d.h. geheftet.

Herr P hielt dies für ein Geheimzeichen: Ein getackertes Zeugnis signalisiere einem Arbeitgeber mit Berufs- und Branchenkenntnis, dass der Zeugnisaussteller mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen sei. Der entlassene Arbeitnehmer zog vor Gericht und verlangte ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis.

Damit hatte er jedoch beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz keinen Erfolg (5 Sa 314/17). Wenn ein Arbeitgeber die Blätter des Zeugnisses zusammenhefte, sei das kein unzulässiger Geheimcode, der anderen Arbeitgebern eine verschlüsselte Botschaft übermitteln solle. Für diesen Verdacht des Arbeitnehmers gebe es keinerlei Belege. Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch auf ein nicht geheftetes, ungefaltetes Zeugnis.

Wenn die Personalabteilung eines Unternehmens Zeugnisse zweimal falte, um es in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe stecken zu können, sei das nicht zu beanstanden. Wichtig sei nur, dass das Zeugnis dabei kopierfähig bleibe und die Knicke sich nicht auf den Kopien abzeichneten, z.B. durch Schwärzungen. Arbeitgeber seien nicht verpflichtet, Zeugnisse ungefaltet in einem besonders geschützten DIN A4-Umschlag zu übersenden.

Lift mit mäßigem Nutzen

Kurzartikel

Wird in einem Mietshaus ein Aufzug eingebaut, verbessert das im Prinzip den Wohnwert und rechtfertigt eine Mieterhöhung. Das gilt jedoch nicht für eine Mietwohnung, auf deren Etage der Fahrstuhl nicht hält. Wenn der Mieter mit dem Lift seine Wohnung nicht besser oder schneller erreicht, bringt er ihm keinen Vorteil.

Holzplanken auf der Steinterrasse

Kurzartikel

Legt ein Wohnungseigentümer auf die Steinplatten der Terrasse dunkle Holzplanken, verändert das den optischen Eindruck der Wohnanlage, weil anderes Material in einer anderen Farbe verwendet und die Terrasse erhöht wird. So eine Maßnahme ist nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig. Das gilt auch dann, wenn die Wohnanlage aus getrennten Häusern besteht.

Mieter wegen Zahlungsverzugs abgemahnt

Kurzartikel

Mit einer befristeten Abmahnung verzichtet der Vermieter auf sein Recht, aus dem in der Abmahnung gerügten Grund zu kündigen. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen Zahlungsverzugs ab und setzt ihm für die Zahlung eine Frist, darf er ihm daher vor deren Ablauf nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen.

Schlichtung ist Pflicht!

Kurzartikel

Bei Streit zwischen Nachbarn um Störungen wie z.B. Lärmbelästigung oder Pflanzenüberwuchs müssen Grundstückseigentümer und Wohnungseigentümer zwingend vor einer Klage ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren bei einer anerkannten Gütestelle durchführen. Denn eine einvernehmlich getroffene Regelung ist eher geeignet, die soziale Beziehung zwischen den Kontrahenten zu "kitten".

Wegen Wasserschadens gekündigt

Kurzartikel

Verursacht ein Mieter fahrlässig einen erheblichen Wasserschaden und meldet ihn der Vermieterin verspätet, rechtfertigt dieses Fehlverhalten keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das gilt jedenfalls dann, wenn das langjährige Mietverhältnis bis dahin ohne Probleme verlief und die Versicherung des Mieters den Schaden reguliert hat.

Nächtlicher Traktorunfall

Biegt ein Landwirt mit langsamem Traktorgespann im Dunkeln links ab, muss er besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen

In einer Augustnacht hatte ein Landwirt lange auf seinen Feldern gearbeitet. Es war schon kurz nach Mitternacht, als er mit seinem Traktor und zwei Anhängern nach Hause fuhr. Vom Feldweg kommend, bog er nach links auf eine Landstraße ein. Da kam ihm ein Opelfahrer entgegen, der nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte. Der Opel stieß mit dem zweiten — noch quer zur Fahrbahn stehenden — Anhänger zusammen, der Fahrer wurde beim Aufprall erheblich verletzt.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen den Landwirt ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Zunächst wurde er freigesprochen, doch damit war das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nicht einverstanden (1 Ss 206/17). Amtsgericht und Landgericht hätten nicht geklärt, ob der Landwirt die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen habe, kritisierte das OLG.

Nach dem Unfallgutachten habe der Opelfahrer die Scheinwerfer des Traktors sofort nach dem Durchfahren einer Kurve gesehen und sei ungefähr 20 Sekunden später mit dem zweiten Anhänger des Gespanns kollidiert. Deshalb könne man davon ausgehen, dass sich das landwirtschaftliche Gespann besonders schwerfällig bewegt habe. Da es zudem dunkel gewesen sei, habe insgesamt eine außergewöhnliche Gefahrensituation vorgelegen.

Unter derartigen Umständen müsse ein Linksabbieger — der beim Einfahren auf eine Vorfahrtstraße ohnehin zu besonderer Vorsicht verpflichtet sei — zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Gefahrenlage zu entschärfen. Der Landwirt hätte zum Beispiel einen Warnposten aufstellen können, was offenbar versäumt wurde. Zumindest hätte er sein langsames Gespann seitlich beleuchten müssen.

Die Vorinstanzen hätten nicht geprüft, ob er das getan habe. Das Landgericht müsse dies nun nachholen und in der Sache nochmals entscheiden, erklärte das OLG.

"Nacktfotos" im MRT?

Patientin zieht beim Anblick der Aufnahmen ihr Einverständnis mit der Magnetresonanztomographie zurück

Die Frau war wegen ihrer Rückenbeschwerden in Behandlung. Für eine gründliche Diagnose sei eine Magnetresonanztomographie von der Lendenwirbelsäule nötig, befand die Ärztin. Damit war die Patientin einverstanden. Doch als sie die Aufnahmen zu Gesicht bekam, war sie empört: Die Bilder zeigten ihren Oberkörper unbekleidet und ließen den Intimbereich erkennen, beanstandete die Frau: Es handle sich um "Nacktfotos".

Sie forderte, die rechtswidrigen Aufnahmen dürften nicht verwendet und vervielfältigt werden. Doch ihre Ärztin weigerte sich, die Bilder "einzustampfen". Die Patientin habe ausdrücklich der Untersuchung zugestimmt. Ihr hätte klar sein müssen, dass die Bilder ihren Körper zeigten, obwohl sie während des Aufnahmevorgangs bekleidet sei. Das Kammergericht in Berlin wies die Unterlassungsklage der Patientin ab (20 U 41/16).

Die Aufnahmen berührten zwar das Persönlichkeitsrecht der Frau: Zum einen enthielten sie Informationen zum Gesundheitszustand der Patientin, zum anderen bildeten sie den Intimbereich ab. Das betreffe das Recht am eigenen Bild. Doch die Untersuchung sei mit Zustimmung der Patientin durchgeführt worden. Daher seien die Aufnahmen nicht rechtswidrig angefertigt worden.

Dass sich die Frau falsche Vorstellungen davon gemacht habe, was da letztlich alles zu sehen sei, ändere daran nichts. Sie habe die Aufnahmen von der Lendenwirbelsäule gewollt und gewusst, dass ihr Körper aufgenommen werden würde. Ärzte müssten Patienten nicht darüber aufklären, wie Bildaufnahmen des Körpers genau aussähen, die bei der Magnetresonanztomographie entstehen.

Von fliegendem Motorrad getroffen

Zuschauer verletzt: Veranstalter haftet für spektakulären Unfall beim Speedwayrennen

Bei einem Speedwayrennen umgab eine 1,2 Meter hohe Betonmauer den Rundkurs für die Motorräder. Die Mauer war innen mit einem Wall aus Luftkissen gepolstert. Außen war — drei Meter hinter der Betonmauer — ein Seil gespannt, hinter dem die Zuschauer standen.

Gleich nach dem Start des Rennens stießen zwei Motorräder zusammen und stürzten zu Boden. Ein dritter Fahrer fuhr auf die Maschinen auf. Sein Motorrad wurde über die Mauer katapultiert, verfing sich im Seil und prallte auf das Bein eines Zuschauers, der einen Oberschenkelbruch erlitt.

Seine Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten (rund 6.000 Euro) und forderte anschließend Schadenersatz vom Veranstalter des Rennens. Er sei für den Unfall verantwortlich, argumentierte die Krankenkasse, weil er keinen Fangzaun errichtet habe. Damit habe er seine Verkehrssicherungspflicht sträflich vernachlässigt.

Das sah der Veranstalter natürlich anders: Bei Speedwayrennen gebe es fast kein Unfallrisiko, erklärte er. Er habe die üblichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, die den Vorschriften des Rennsportverbandes entsprächen.

Das genügte dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nicht: Es gab der Krankenkasse Recht (2 U 105/17). Je größer die Gefahr sei, desto höher seien die Sicherheitsanforderungen, betonte das OLG. Der Rennveranstalter müsse alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, die verständige und umsichtige Menschen für notwendig halten würden, um andere vor Schäden zu bewahren. Nach diesen Grundsätzen sei bei so einem Rennen allemal ein Fangzaun erforderlich.

Anders als der Veranstalter behaupte, sei so ein Unfall bei Speedwayrennen keineswegs ungewöhnlich. Vielleicht passiere so etwas nicht jedes Mal. Aber es liege in der Natur der Sache, dass bei einer Kollision von Motorrädern ein Katapulteffekt entstehen und ein Motorrad zum lebensgefährlichen Geschoss werden könne.

Der Veranstalter könne sich nicht mit dem Hinweis entlasten, seine Sicherungsmaßnahmen seien so "üblich" und entsprächen den Auflagen des Verbandes. Rennveranstalter müssten eigenverantwortlich prüfen, welche konkreten Maßnahmen notwendig seien, um die Zuschauer zu schützen.

Reiterin stürzt vom Kamel

Ärztin schwer verletzt: Der Kamelführer haftet für die Unfallfolgen

Eine Ärztin besuchte mit ihrer Mutter eine Kamelfarm. Die Frauen hatten sich für einen Kamelausritt angemeldet. Bei der Reitstunde im freien Gelände führte der Inhaber des Kamelhofs die beiden Kamele an einer Kette und lief zwischen den Tieren. Die Gruppe begegnete einigen Hundehaltern mit ihren Hunden. Als die Hunde die Kamele verbellten, erschraken die Tiere, sprangen nach vorne und dann abrupt nach links.

Dabei stürzte die 27-Jährige kopfüber zu Boden — aus einer Höhe von fast 1,9 Metern — und erlitt schwere Kopfverletzungen. Ein halbes Jahr lang war die Ärztin in ihrer Erwerbstätigkeit stark eingeschränkt. Vom Kamelführer forderte sie Entschädigung. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach ihr ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro und 21.000 Euro Schadenersatz für Verdienstausfall zu (13 U 194/17).

Wenn Reiter die Kamele nicht selbst lenkten, sei der lenkende Kamelführer für deren Sicherheit verantwortlich, so das OLG. Da er die Tiere nicht sorgfältig genug beaufsichtigt habe, müsse der Inhaber der Kamelfarm für die Unfallfolgen haften. Er hätte auf keinen Fall allein beide Kamele mit Führkette am Strick führen dürfen.

Allein könne er nicht gut genug auf zwei Tiere einwirken und die Reiter vor Gefahren durch Schreckreaktionen der Kamele schützen. Von einem Mitverschulden der Ärztin, die keinen Helm getragen habe, könne hier keine Rede sein. Davon habe der Kamelführer ausdrücklich abgeraten, was besonders leichtsinnig gewesen sei. Auf diese Auskunft des Kamelhalters habe sich die Besucherin verlassen dürfen.