Sonstiges

Was ist "Weidemilch"?

Discounter darf weiterhin Milch mit dem Etikett "Frische Weidemilch" verkaufen

Ein Wettbewerbsverband beanstandete die Werbung eines Discounters. Das Handelsunternehmen hat in seinem Sortiment eine Vollmilch, die auf dem Etikett als "Frische Weidemilch" bezeichnet wird. Auf der Rückseite der Milchpackung steht der Hinweis: "Bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen".

Die Bezeichnung Weidemilch führe Verbraucher in die Irre, fand der Wettbewerbsverband. Weidemilch sei ein Saisonprodukt, das allenfalls im Sommer seinen Namen verdiene. An 240 Tagen im Jahr ständen die Kühe kaum sechs Stunden lang auf der Weide. Mit dieser Begründung forderte der Verband den Discounter auf, Milch künftig nicht mehr unter dieser Bezeichnung zu bewerben und anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wies seine Unterlassungsklage ab (3 U 1537/16).

Erstens seien die Hersteller und nicht die Händler für Informationen über Lebensmittel und deren Etiketten verantwortlich, so das OLG. Zweitens sei es rechtlich nicht endgültig definiert, wann eine Milch als Weidemilch verkauft werden dürfe. Immerhin gebe es eine Richtlinie des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach dessen Weidemilch-Label sei es Branchenstandard, die Milch so zu bezeichnen, wenn die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr 6 Stunden auf der Weide grasten.

Demnach wäre es also keineswegs irreführend, die Frischmilch mit diesem Etikett anzubieten. Weidemilch müsse jedenfalls nicht von direkt auf der Weide gemolkenen Kühen stammen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher nehme an, dass sie von Kühen stamme, die zumindest im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf Wiesen frisches Gras und Kräuter futterten. Darüber, was mit "üblich" gemeint sei, informiere der Hersteller auf der Verpackungsrückseite.

Daher könne beim Verbraucher eigentlich kein falscher Eindruck aufkommen. Der Europäische Gerichtshof gehe in seiner Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass vernünftige Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung vom Inhalt der Erzeugnisse abhängig machen, Informationen und Zutatenverzeichnisse auf der Verpackung lesen.

Parteilicher Richter?

Wenn ein Richter lacht, muss er deshalb nicht unbedingt voreingenommen sein

Ein Bürger, der eine Klage beim Finanzgericht eingereicht hatte, führte das zu seinen Ungunsten ausgefallene Urteil darauf zurück, dass das Gericht voreingenommen gewesen sei. Zur Begründung verwies er darauf, dass ein Richter in der Verhandlung gelacht habe. Der Steuerzahler beantragte, das Urteil aufzuheben und die Sache neu zu verhandeln.

Der Bundesfinanzhof schloss nicht aus, dass ein derartiges Verhalten des Richters den Verdacht erwecken könne, es fehle an der nötigen Unparteilichkeit des Gerichts (I B 55/93). Bewiesen sei das aber nicht. Lachen müsse nicht unbedingt auf eine unsachliche Grundeinstellung zurückzuführen sein. Es könne sich dabei auch um eine natürliche menschliche Reaktion handeln, die keine derartigen Rückschlüsse erlaube. Daher werde das Urteil des Finanzgerichts nicht aufgehoben.

Streit um eingeschränkte Jagdzeiten

Schleswig-Holstein darf vom Bundesrecht abweichende Jagdzeiten festlegen

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein hatte im Frühjahr 2014 die Jagdzeiten eingeschränkt (unter anderem für Rot- und Rehwild, Feldhasen und Wildkaninchen) sowie für Rebhühner und einige Gänsearten eine ganzjährige Schonzeit angeordnet.

Weil diese Landesverordnung von der bundesweit gültigen Regelung abwich ("Bundesjagdzeitenverordnung"), klagten einige Jäger dagegen: Sie sahen ihr Jagdrecht ausgehöhlt und die Vorsorge gegen Wildschäden gefährdet. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig sah die Lage allerdings weniger dramatisch (4 KN 2/15 u.a ).

Das Ministerium habe die Kompetenzen, die ihm das Landesjagdgesetz eröffne, mit der Verordnung nicht überschritten, erklärten die Verwaltungsrichter. Zu Gunsten von Tierschutz und Naturschutz dürfe das Bundesland auch abweichende Jagdzeiten festlegen. Sollten infolgedessen in einzelnen Revieren verstärkt Wildschäden auftreten, könne die Jagd ohnehin unabhängig von den Jagdzeiten angeordnet werden, um dagegen vorzugehen (§ 27 Bundesjagdgesetz).

Überhöhte Stromrechnung

Energieversorger muss nach "schlüssig begründeten" Einwänden eines Kunden den Stromzähler genau prüfen

Der Familienvater staunte nicht schlecht, als er die Jahresrechnung seines Energieversorgers für 2015 öffnete: Die vierköpfige Familie sollte für rund 10.000 Euro Strom verbraucht haben. Sofort widersprach der Kunde der Forderung und verwies auf frühere Ungereimtheiten:

Schon die Jahresabrechnung 2013 habe der Energieversorger korrigieren müssen (von ca. 8.000 Euro für 30.000 kW/h auf rund 1.700 Euro für 6.000 kW/h). Den geringeren Verbrauch habe die Abrechnung für 2014 bestätigt (1.900 Euro für 6.600 kW/h). Wenn nun im Jahr danach der Verbrauchswert fünf Mal so hoch liege, deute das doch wohl auf einen Messfehler hin.

Die Rechnung bezahlte der Kunde erst einmal nicht. Auf seine Beschwerde hin prüfte das Versorgungsunternehmen den Stromzähler: Zumindest von außen war nichts Auffälliges festzustellen. Also befinde sich der Kunde in Zahlungsverzug, schlussfolgerte das Unternehmen und wollte der Familie deshalb den Strom abstellen.

Eine Unterbrechung der Stromversorgung müsse der Kunde nicht dulden, entschied das Amtsgericht Marburg (9 C 757/16). Er sei mit den Zahlungen nämlich nicht in Rückstand, weil er die Rechnung form- und fristgerecht und auch schlüssig begründet beanstandet habe. Zu Recht habe der Kunde verlangt, das Messgerät zu untersuchen, nachdem der Stromverbrauch ohne ersichtlichen Grund (angeblich) um ein Vielfaches gestiegen sei.

Diesem Verlangen sei der Energieversorger nicht richtig nachgekommen. Denn: Ob ein Stromzähler ordnungsgemäß funktioniere, könne man mit einer nur äußeren Prüfung des Geräts nicht zuverlässig feststellen. Unter diesen Umständen müsse der Energieversorger auch die innere Beschaffenheit des Stromzählers prüfen lassen. Solange das nicht geschehe, seien die Einwände des Kunden nicht ausgeräumt und er weigere sich zu Recht, die horrende Stromrechnung zu begleichen.

Höchststrafe: Lehrer nimmt Schüler das Handy weg!

Kurzartikel

An einem Freitag geschah das Unerhörte: Der Lehrer einer Berliner Sekundarschule zog wegen Störung des Unterrichts das Mobiltelefon eines 16-jährigen Schülers ein. Erst am Montag händigte es die Schulsekretärin seiner Mutter aus. Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Anlass, nachträglich zu beurteilen, ob die Maßnahme rechtswidrig und diskriminierend war: Schließlich besuche der Schüler jetzt eine andere Schule. Man könne allerdings festhalten, dass es keinen unzumutbaren Eingriff in die Grundrechte eines Schülers darstelle, wenn er am Wochenende nicht per Smartphone erreichbar sei.

Kostenübernahme für neuartige Krebstherapie

Kurzartikel

In Ausnahmefällen muss die gesetzliche Krankenkasse eine neuartige Chemotherapie (hier: Pertuzumab) auch dann finanzieren, wenn noch nicht sicher feststeht, wie wirksam sie ist und ob das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann. So eine Ausnahme liegt vor, wenn das Leben der krebskranken Patientin akut bedroht ist, ein weiteres Gutachten deshalb nicht abgewartet werden kann und Ärzte bestätigt haben, dass die Patientin von dieser Therapie profitieren könnte. Unter diesen Umständen überwiegt der Schutz des Lebens die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkasse.

Historische Hofanlage erworben

Grundstückskäufer fordert vom Verkäufer Nordrhein-Westfalen Schadenersatz, weil keine Baugenehmigung vorliegt

2005 hatte Herr X für 225.000 Euro dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine historische Hofanlage abgekauft, die am Rand einer Stadt im Außenbereich lag. Der Kaufvertrag schloss jede Gewährleistung des Bundeslandes für Sachmängel aus. Seit dem Jahr 1369 ist hier ein landwirtschaftlicher Hof nachweisbar, das Hauptgebäude steht seit 1852. Ein ehemaliger Kuhstall war vor ca. 70 Jahren zu einem Wohngebäude umgebaut worden, hier zog X ein.

Als der Hofeigentümer 2012 bauliche Veränderungen vornehmen wollte, forderte ihn die Kommune auf, eine Baugenehmigung für das von ihm bewohnte Gebäude vorzulegen. Er besaß jedoch keine — und auch beim Bundesland fand sich keine. Mit der städtischen Baubehörde einigte sich Herr X zwar: Sie wollte die bisherige Nutzung weiterhin dulden. Doch vom Bundesland forderte er nun rund 74.000 Euro Entschädigung.

Weil eine Baugenehmigung fehle, habe er mit erheblichen Nachteilen zu kämpfen, erklärte der Hofeigentümer. Jede minimale Änderung an den Gebäuden stelle ein Problem dar. Zwischen einem genehmigten und einem bloß geduldeten Wohngebäude bestehe ein großer Wertunterschied. Für den Verlust müsse das Land als Verkäufer geradestehen. Der Gewährleistungsausschluss greife hier nicht, da ihm die für den Verkauf zuständige Landesbehörde das Fehlen der Genehmigung arglistig verschwiegen habe.

Beim Landgericht Köln scheiterte die Klage gegen Nordrhein-Westfalen (5 O 219/16). Wenn keine Baugenehmigung existiere, sei das baurechtswidrig. Das stelle in der Tat einen Mangel der Kaufsache dar, so das Gericht, für den allerdings der vereinbarte Gewährleistungsausschluss gelte. Denn anders als der Hofeigentümer meine, gehe es hier nicht um arglistiges Verschweigen. Davon könnte nur die Rede sein, wenn die Landesbehörde über den Mangel Bescheid gewusst oder ihn zumindest für möglich gehalten hätte. Dafür gebe es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Vergeblich pochte Herr X darauf, die Behörde hätte bei Durchsicht der Unterlagen das Fehlen der Baugenehmigung feststellen und den Sachverhalt aufklären müssen. Dies zu unterlassen, sei allenfalls fahrlässig gewesen, erklärte das Landgericht, nicht aber arglistig. Da die bisherige Nutzung so lange nicht beanstandet wurde, seien alle Beteiligten — auch die kommunale Bauaufsicht — davon ausgegangen, dass eine Genehmigung vorliege.

Generell gelte: Grundstücksverkäufer müssten Käufer über ihnen bekannte Mängel informieren. Sie seien aber nicht verpflichtet, nach unbekannten Mängeln eines Grundstücks zu forschen, um diese dem Käufer mitteilen zu können. (Herr X hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Flug vier Stunden verspätet

Eine verstopfte Toilette führt zu Verspätung: Fluggesellschaft muss Passagiere entschädigen

Im Februar 2015 hob ein Flugzeug in Frankfurt zu spät ab, weil Mitarbeiter vorher eine verstopfte Toilette in Ordnung bringen mussten. Vier Stunden zu spät landete die Maschine schließlich am Zielort. Einige frustrierte Passagiere forderten deshalb eine Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft lehnte ab und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand". In so einem Fall müsse sie die betroffenen Fluggäste nicht entschädigen. So einfach kam die Airline jedoch nicht davon: Hier sei eine Ausgleichszahlung fällig, entschied das Amtsgericht Frankfurt (29 C 2454/15 (21)).

Ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Norm liege nur dann vor, wenn ein unvo rhergesehenes Ereignis den Flugbetrieb störe, das vom Flugunternehmen nicht beherrschbar sei. Wie z.B. ein Vulkanausbruch.Im konkreten Fall gehe es jedoch nicht um eine Katastrophe, die über das Unternehmen "hereingebrochen" sei.

Vielmehr handle es sich um ein alltägliches Problem, mit dem jede Fluggesellschaft immer wieder einmal konfrontiert sei und zurechtkommen müsse. Sanitäre Einrichtungen für die Fluggäste zu warten, gehöre zum Normalbetrieb. Dass Toiletten verstopft sein könnten, müssten Airlines ebenso einkalkulieren wie technische Probleme der Flugzeuge. Das gehöre zu ihrem "Kerngeschäft", dafür seien sie verantwortlich.

Wallach in Pferdepension krank-gefüttert

Der Landwirt und Inhaber der Pferdepension haftet für die Folgen kontaminierter Silage

Ein Ehepaar hatte sein Westernreitpferd in der Pferdepension eines Landwirts eingestellt. Auf seinem Hof hatte er mehrere Tiere untergebracht, die er mit Heu und selbst hergestellter Silage fütterte (Silage = in einem Silo vergorenes Grünfutter). 2011 erkrankte der Pinto-Wallach des Ehepaares gleichzeitig mit anderen Pferden im Stall.

Untersuchungen des Veterinäramts ergaben, dass die Pferde an einer bakteriellen Lebensmittelvergiftung litten (Botulismus). Deren Erreger fand sich in der Silage. Ein Tierarzt konnte den Wallach retten, die Behandlung kostete allerdings 15.700 Euro. Diesen Betrag forderten die Pferdebesitzer vom Landwirt, den sie für die schwere Krankheit ihres Lieblings verantwortlich machten.

Das Landgericht Hagen verurteilte den Inhaber der Pferdepension dazu, die Kosten zu übernehmen, und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Entscheidung (21 U 14/16). Ob den Landwirt eigenes Verschulden daran treffe, dass das Pferdefutter kontaminiert gewesen sei, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn selbst dann, wenn das nicht der Fall wäre, müsste er für die Tierarztkosten aufkommen.

Laut Produkthaftungsgesetz hafteten Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden durch fehlerhafte Produkte. Und die Silage sei ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes, das der Landwirt herstelle. In seinem landwirtschaftlichen Betrieb mähe er Gras, das er sammle und im Silo zu Silage verarbeite.

Auch für von Landwirten erzeugte Nahrungsmittel-Grundstoffe gelte die Produkthaftung. Der Botulismus-Erreger (Botulintoxin) im Futter sei als Produktfehler anzusehen. Die Gefahr von Botulintoxin in Silagen sei zum damaligen Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen. Darüber habe der Landwirt Bescheid gewusst.

Stadtdirektor als "allergrößte Pfeife" beschimpft

Die Pressefreiheit hat Grenzen: Redakteur muss Schmerzensgeld zahlen

Ein Anzeigenblatt bezeichnete den Stadtdirektor in der Überschrift eines Artikels zum bevorstehenden Amtswechsel als "allergrößte Pfeife". Der Betroffene fühlte sich durch diese Schmähung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte vom Redakteur 15.000 DM Schmerzensgeld.

Das Landgericht Oldenburg stellte sich auf die Seite des beleidigten Stadtdirektors (5 O 932/94). Zwar lasse das Bundesverfassungsgericht bei Äußerungen im politischen Meinungskampf - also zu Themen, die die Öffentlichkeit bewegen - Großzügigkeit walten. Angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art seien "einprägsame und starke" Formulierungen in politischen Debatten hinzunehmen. Allerdings müsse dabei die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stehen.

Bei dem strittigen Artikel gehe es dagegen ersichtlich nur darum, die Person herabzusetzen. Deshalb verletze die Überschrift das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Den Mann als "allergrößte Pfeife" zu bezeichnen, überschreite die Grenze zur Schmähkritik. Das sei ein Werturteil ohne sachlichen Hintergrund, das nicht mehr durch die Presse- oder Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Redakteur des Artikels müsse deshalb das verlangte Schmerzensgeld zahlen, um die "ideelle" Beeinträchtigung auszugleichen.

Ehemaliger Schlosser starb an Rippenfelltumor

Berufsgenossenschaft weigert sich, einen durch Asbest verursachten Krebs als Berufskrankheit anzuerkennen

Von 1948 bis 1993 hatte der Mann als Schlosser gearbeitet, später als Elektriker. Häufig musste er dabei Asbestplatten schneiden und Lötarbeiten mit Asbestband ausführen. Im Alter von 77 Jahren erkrankte der Rentner 2011 an einem Tumor im Bereich des Brustkorbs (Pleuramesotheliom = ein diffus wachsender Bindegewebstumor im Rippenfell). Nach wenigen Monaten starb er an dieser Krebserkrankung.

Die Witwe forderte eine Rente von der Berufsgenossenschaft: Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung sei auch für Berufskrankheiten zuständig, ihr Mann sei an einer durch Asbest verursachten Berufskrankheit gestorben. Doch die Berufsgenossenschaft lehnte ab: Das Tumorbild sei nicht zweifelsfrei geklärt, da man den Verstorbenen nicht obduziert habe. Möglicherweise sei der Krebs auf den Umgang mit Asbest während der Berufstätigkeit zurückzuführen, bewiesen sei das aber nicht.

Daraufhin klagte die Witwe gegen die Berufsgenossenschaft und setzte sich beim Landessozialgericht (LSG) Hessen durch (L 3 U 124/14). Rippenfelltumore würden zu 70 bis 80 Prozent von Asbest ausgelöst, so das LSG: Da genüge schon eine geringfügig erhöhte Asbestbelastung, während der Schlosser diesem giftigen Werkstoff intensiv ausgesetzt gewesen sei. Erfahrungsgemäß lägen zwischen dem beruflichen Umgang mit Asbest und der Entwicklung eines Rippenfelltumors im Durchschnitt über 30 Jahre.

Richtig sei zwar, dass dieser Typ von Tumor in vielen Varianten auftrete und von anderen schwierig abzugrenzen sei. Doch nach den anerkannten Kriterien europäischer Experten gelte die Diagnose "bösartiges Mesotheliom" medizinisch auch dann als gesichert, wenn es sich "wahrscheinlich" um eines handle. Auch ein juristischer Beweis erfordere keine absolute Sicherheit: Juristen dürften in diesem Punkt nicht über die Einsichten der Medizin hinausgehen.

Daher gelte ein bösartiger Rippenfelltumor als nachgewiesen, wenn er "aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden" sei.

Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die Berufsgenossenschaft die Familie des verstorbenen Schlossers nicht auf die Bedeutung einer Obduktion hingewiesen habe (d.h. eine Leichenöffnung zur Klärung der Todesursache). Die dadurch entstandene Schwierigkeit, die Todesursache zu beweisen, dürfe die Berufsgenossenschaft jetzt nicht der Witwe entgegenhalten.

eBay-Verkäufer schlecht gemacht

eBay-Käufer muss seine falsche Bewertung eines Anbieters löschen

Auf der Internet-Handelsplattform eBay bot Verkäufer A einen kaum gebrauchten Vorverstärker für Audiosysteme (Burmester 808 MK3) an. Er versprach in der Beschreibung "Vollausstattung im Best/Neu-Zustand, keine 100 Betriebsstunden". Das Gerät werde "in der Originalverpackung geliefert". Für 7.500 Euro kaufte eBay-Nutzer B das Gerät. Verkäufer A schickte es ihm in der Originalverpackung.

Trotzdem behauptete Käufer B auf dem eBay-Bewertungsportal das Gegenteil: "Keine Originalverpackung; deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!" Daraufhin wurde die bisher tadellose Bewertung des Anbieters A von 100 Prozent auf 97,1 Prozent herabgestuft. Mehrmals forderte der Verkäufer den unehrlichen Käufer auf, seine negative Bewertung zurückzunehmen — ohne Erfolg

B erhob nun sogar den Vorwurf, A habe den Vorverstärker gegen seinen Willen mit einem Paketdienst versandt. Er hätte die Ware lieber persönlich abgeholt oder von einer Spedition seines Vertrauens abholen lassen. Trotzdem habe A das Gerät verschickt und zwar nicht im aktuellen Karton von Burmester.

Das Amtsgericht München verurteilte Käufer B dazu, seine falsche Bewertung zu löschen (142 C 12436/16). Tatsächlich habe es sich um die originale Verpackung gehandelt. Dass A das Gerät gegen den Willen des Käufers versandt habe, treffe ebenfalls nicht zu: Wie die E-Mail-Korrespondenz zeige, habe B den Verkäufer ausdrücklich um die Mitteilung der Sendungsnummer gebeten. Also sei er mit dieser Art der Lieferung einverstanden gewesen. Bestandteil des Kaufvertrags sei auch die Pflicht des Käufers, die Onlineauktion wahrheitsgemäß zu bewerten.

Wer eine falsche Bewertung abgebe, schade dem eBay-Verkäufer. Denn vom Bewertungsprofil hänge sein Verkaufserfolg ab, das sei sein "Aushängeschild". Zudem sei das Bewertungssystem das zentrale Instrument der Internetplattform eBay, wesentlich für das Unternehmen selbst wie auch für die Nutzer. Letztere bekämen dadurch Informationen über frühere Transaktionen und die Verkäufer, die für die Nutzer ja nicht direkt "greifbar" seien. Die Bewertungen stellten Empfehlungen dar oder warnten Kunden vor unseriösen Anbietern.

Das zerstörte Strickkleid

Supermarkt muss nicht dafür geradestehen, wenn eine Kundin beim Einkaufen ihr Kleid beschädigt

Eine Münchnerin eilte am Abend in einen Supermarkt zum Einkaufen. In einem engen Gang verhakte sich ihr Strickkleid an einem Auslagenkorb. Aus dem Weidekorb standen zwei Weidenstäbchen etwa einen Zentimeter heraus. Daran blieb das Kleid hängen, dabei wurde ein Wollfaden herausgezogen.Damit war das Strickkleid irreparabel beschädigt.

Das fast neue, wenig getragene Kleid hatte 156 Euro gekostet. Der Inhaber des Supermarkts und auch dessen Haftpflichtversicherung lehnten es ab, für den Schaden einzustehen. Vergeblich zog die Kundin vor Gericht: Das Amtsgericht München wies ihre Klage auf Schadenersatz ab (111 C 21848/16).

Wenn aus einem handgefertigten Naturprodukt wie einem Weidekorb zwei Stäbchen "hervorschauten", stelle das keine besondere Gefahrenquelle dar, die der Filialleiter eines Supermarkts beseitigen müsse, erklärte das Amtsgericht. Kunden müssten damit rechnen, dass da einige abgeschnittene Enden leicht herausragten.

Im Übrigen habe die Kundin in der Verhandlung eingeräumt, dass sie es sehr eilig gehabt habe. Kurz vor Ladenschluss habe sie noch schnell einkaufen müssen und nicht nach "Gefahrenzonen" geschaut. Daher habe sich die Frau das Malheur selbst zuzuschreiben. Sie hätte aufpassen und mit dem — naturgemäß empfindlichen — Strickkleid dem Korb nicht zu nahe kommen sollen.

Schlussrechnung und Verjährung

Kurzartikel

Der Werklohn von Handwerkern und anderen Auftragnehmern wird fällig, wenn sie die erste "prüfbare Schlussrechnung" einreichen. Weist der Bauherr die Rechnung nicht als "nicht prüffähig" zurück, beginnt zu diesem Zeitpunkt auch die dreijährige Verjäh-rungsfrist für die Ansprüche der Auftragnehmer gegen den Bauherrn zu laufen. Wichtig zu wissen: Fälligkeit und Fristbeginn verschieben sich auch dann nicht, wenn die Schlussrechnung wegen Einwänden des Bauherrn korrigiert wird.

Passagier zu spät benachrichtigt

Airlines müssen Fluggäste mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Flug über eine Annullierung informieren

Ein holländischer Staatsbürger, Herr K, hatte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug gebucht: von Amsterdam nach Paramaribo (Surinam) mit der Fluggesellschaft Surinaamse Luchtvaart Maatschappij (SLM). Der Hinflug hätte am 14.11.2014 stattfinden sollen, wurde jedoch von der Airline annulliert. Das teilte die SLM dem Reisevermittler am 9. Oktober mit. Der schickte dem Fluggast jedoch erst am 4. November eine E-Mail mit dieser Information.

Herr K forderte von der Airline deshalb eine Ausgleichszahlung von 600 Euro. So ist das in der Fluggastrechte-Verordnung der EU vorgesehen, wenn Fluggäste nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit darüber unterrichtet werden, dass ihr Flug "gecancelt" wurde. Reisevermittler und Fluggesellschaft schoben sich nun wechselseitig den "schwarzen Peter" zu.

Sie müsse den Passagier nicht entschädigen, meinte die SLM, denn sie habe den Reisevermittler rechtzeitig über die Änderung informiert. Der Reisevermittler erklärte, für Änderungen des Flugplans sei er nicht verantwortlich. Er vermittle nur Verträge zwischen Fluggästen und Flugunternehmen. Es sei deren Sache, Kunden über Änderungen zu unterrichten. Schließlich übermittle er den Airlines mit der Buchung die Daten und Mailadressen der Fluggäste.

Könne eine Fluggesellschaft nicht beweisen, dass sie den Fluggast spätestens zwei Wochen vor dem Flug über eine Annullierung informiert habe, sei sie zur Ausgleichszahlung verpflichtet, entschied der Europäische Gerichtshof (C-302/16). Das gelte auch dann, wenn sie den Beförderungsvertrag mit dem Fluggast nicht direkt, sondern über einen Online-Vermittler geschlossen habe.

Daher müsse die SLM die 600 Euro zahlen. Es stehe der Fluggesellschaft aber frei, sich an den Reisevermittler zu halten und von ihm Schadenersatz zu verlangen.

Eigenreparatur in der Wohnanlage

Kurzartikel

Nach einem Wasserrohrbruch lässt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Leitung reparieren (= Gemeinschaftseigentum). Zu diesem Zweck muss eine Zwischendecke (= Sondereigentum) geöffnet werden. Wenn der Sondereigentümer anschließend die Zwischendecke selbst wieder schließt und tapeziert, kann er von der Eigentümergemeinschaft Kostenersatz verlangen. Dieser Anspruch ist nicht beschränkt auf den Wert seiner Arbeitsleistung: Vielmehr kann der Eigentümer die Kosten abrechnen, die eine Fachwerkstatt laut Kostenvoranschlag für diese Reparatur berechnet hätte.

Kinderlärm als Mietmangel?

Kurzartikel

Die von Kindergetrampel und Geschrei aus der darüber liegenden Wohnung genervte Mieterin einer Sozialwohnung darf die Miete nicht wegen der Lärmbelästigung mindern. Sozialwohnungen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert, um preiswerten Wohnraum zu schaffen, auch und gerade für kinderreiche Familien. Mieter müssen in solchen Bauten diese unvermeidlichen Störungen hinnehmen und mehr "Geräuschtoleranz" aufbringen als die Mieter von Luxusappartements oder von teuren Wohnungen, die als "seniorengerecht" angeboten werden.

Wer fördert das Kind besser?

Kurzartikel

Fehlt der neunjährige Sohn eines getrennt lebenden Paares, der bei der Mutter lebt, oft in der Schule und zeigt deshalb schlechte Leistungen, spricht das dafür, dass die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist. Unter diesen Umständen ist es besser für das Kind, wenn es sich beim Vater aufhält, der es gut betreuen und für regelmäßigen Schulbesuch sorgen kann. Obwohl die arbeitslose Frau mehr Zeit für den Jungen hat als der berufstätige Vater, ist in diesem Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater zuzusprechen.

Fußballplatz in der Nachbarschaft

Ein acht Meter hoher Zaun schützt eine Gemeinde nicht vor Schadenersatzansprüchen

Beim Fußballspielen auf einer eigens von der Gemeinde dafür eingerichteten Anlage gerieten immer wieder Bälle auf ein angrenzendes Grundstück. In einem Sommer musste der Hauseigentümer 1.500 DM ausgeben, um fünf zerbrochene Scheiben des Wintergartens auswechseln zu lassen.

Doch die Gemeinde wehrte alle Ansprüche auf Schadenersatz ab. Sie habe parallel zur Grundstücksgrenze zwei Ballfangzäune aufgestellt, einer davon sei über acht Meter hoch. Mehr Schutz könnten die Anwohner nicht verlangen, fand die Kommune. Das sah das Landgericht Dortmund anders und verurteilte sie zum Schadenersatz (3 O 585/94).

Es gebe zwar keine gesetzlichen Vorschriften, wie hoch Schutzzäune oder Gitter im Torbereich eines Fußballplatzes sein müssten. Jedenfalls hätte die Gemeinde mehr unternehmen müssen, um zu verhindern, dass die Bälle über das Trainingsgelände hinausfliegen. Nur so wäre sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Für den Hauseigentümer gebe es auch keinen anderen Weg, um zu seinem Geld zu kommen. Die Anwohner könnten nicht bei jedem Ball, der Schaden anrichte, Nachforschungen anstellen, wer ihn geschossen habe.

Mangelhafte Hüftprothese schädigt Patientin

Leidgeprüfte Seniorin erhält Schmerzensgeld: Hersteller muss für Fehler seines Medizinprodukts haften

Eine damals 71 Jahre alte Patientin erhielt 2005 und 2006 künstliche Hüftgelenke: so genannte Großkugelkopfprothesen mit Metall-Metall-Gleitpaarung. Schon fünf Jahre später musste die rechte Prothese ausgetauscht werden, weil sie die Patientin massiv geschädigt hatte: "Knochenfraß" am Oberschenkelknochen führte über Jahre hinweg zu Schmerzen bzw. Bewegungseinschränkungen und machte den Austausch, also eine weitere Operation notwendig.

Die Patientin verklagte den Medizinproduktehersteller auf Schmerzensgeld und bekam vom Landgericht Freiburg Recht (6 O 359/10). Am Landgericht harren über 100 ähnliche Fälle einer Entscheidung — die Richter hatten lange nach einem geeigneten Gutachter suchen müssen. Doch am Ende stand fest, dass die Hüftprothesen mangelhaft waren. Ärztliche Fehler beim Eingriff könne man hier ausschließen, so das Gericht.

Die Gesundheitsschäden seien auf intensiven Metallabrieb zurückzuführen: Zusätzlich zu Metallabrieb an der Gleitpaarung, der einkalkuliert war, habe es im Bereich der "Steckkonusverbindung" deutlichen Abrieb gegeben, mit dem der Hersteller nicht gerechnet habe. Das Unternehmen habe diese Hüftprothese 2003 erstmals angeboten. Schon damals sei der Produktfehler nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft erkennbar gewesen.

Mediziner hätten Bedenken gegen das neue Prothesensystem vorgetragen. Der Hersteller wäre verpflichtet gewesen, die Einwände zu prüfen und zu berücksichtigen. Mittlerweile hätten sie sich als begründet erwiesen — durch Schadensfälle, die der Hersteller bei verantwortungsvollem Handeln hätte vermeiden können und müssen. Angesichts der gravierenden Folgen für die Patientin sei ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro angemessen