Sonstiges

"Treitschke" soll weg

Nürnberg will einen antisemitischen Historiker aus den Straßennamen tilgen

Die Stadt Nürnberg benannte die "Treitschkestraße" in "Steuerwald-Landmann-Straße" um. Begründung: Dem Historiker Heinrich von Treitschke wird der Satz "Die Juden sind unser Unglück" und andere antisemitische Äußerungen zugeschrieben. Einige Anwohner wehrten sich gegen die Änderung und zogen vor das Verwaltungsgericht, um den neuen Straßennamen zu verhindern.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte gegen die Umbenennung nichts einzuwenden (8 B 94.2062). Gemeinden seien unter rechtlichen Gesichtspunkten frei, Straßennamen zu verleihen oder zu ändern, z.B. um verdiente Bürger oder Bürgerinnen zu ehren und örtliche Traditionen zu pflegen. Die Kosten neuer Visitenkarten etc. seien für die Anwohner zumutbar; die letzte Änderung liege immerhin 50 Jahre zurück.

Die Anlieger hätten kein Recht auf bestimmte Straßennamen. Die Gemeinde dürfe allerdings keine "unzumutbaren Namen" wählen, weil die Anwohner zur Identifizierung ihre Anschrift angeben müssten. Das sei aber die einzige Einschränkung. Anspruch auf "schöne", "passende" oder "althergebrachte" Namen hätten die Anlieger nicht. Im konkreten Fall liege zudem ein überzeugender, sachlicher Grund für die Umbenennung vor: Immerhin werde der aktuelle Träger des Straßennamens mit der NS-Weltanschauung in Verbindung gebracht.

Wegsperre im Naturschutzgebiet

Gemeinde wehrt sich im Interesse der Erholung suchenden Bürger

Das holsteinische Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sperrte einen Wirtschaftsweg durch ein Naturschutzgebiet in Nordfriesland. Das 260 Hektar große, umzäunte Gebiet gehört dem Bundesland Schleswig-Holstein, besteht aus Feuchtgrünlandflächen und einem schmalen Wattstreifen in der Nähe der Eider. Auf den Grünflächen halten private Pächter Galloway-Rinder.

Parallel zum Eiderdeich verläuft durch das Naturschutzgebiet eine Betonspurbahn, die in erster Linie dem Transport von Tieren und Futtermitteln durch die Pächter dient. Früher wurde der Wirtschaftsweg auch eifrig von Radfahrern und Spaziergängern genutzt, die jedoch seit einigen Jahren auf den Eiderdeich ausweichen müssen: Wegen der Galloway-Bullen wurde die Betonspur sicherheitshalber teilweise gesperrt.

2015 ordnete das Landesamt an, den Weg für fünf Jahre ganz zu sperren, um so das "Areal zu beruhigen" und Störungen empfindlicher Wiesenvögel auszuschließen. Nur noch Pächter mit Sondererlaubnis dürften ihn benutzen.

Hier handle es sich um ein wichtiges Brut- und Rastgebiet für Wiesenvögel, Watt- und Wasservögel. Der Bestand an bedrohten Wiesenvogelarten habe sich ab 2000 reduziert und erst wieder erholt, seit die Wegenutzung 2013 eingeschränkt worden sei. Auch durchziehende nordische Nonnengänse suchten die Nahrungsplätze jenseits der landwirtschaftlich genutzten Flächen nur auf, wenn der Weg nicht von Fußgängern oder Radfahrern frequentiert werde.

Vergeblich klagte die benachbarte Gemeinde im Interesse der Erholungsuchenden und Freizeitsportler gegen die Wegsperre. Der Schutz von Natur und Landschaft liege im öffentlichen Interesse, erklärte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (1 A 6/16). Die Gemeinde sei für das Gebiet nicht zuständig, auch wenn es zum Teil auf ihrer Fläche liege. Werde eine Fläche unter Naturschutz gestellt, sei sie der kommunalen Planung entzogen. Auf ihre Ideen, wie das Naturschutzgebiet genutzt werden sollte, komme es daher nicht an.

Laut Bundesnaturschutzgesetz sei es zwar allen Menschen gestattet, sich in der freien Landschaft zu erholen. Auch Naturschutzgebiete könnten der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Aber nur, soweit es der Schutzzweck erlaube — also von vornherein mit Einschränkungen. Das Landesamt habe die naturschutzfachlichen Gründe für die Wegsperre umfassend erläutert. Sie hätten Vorrang vor etwaigen Belangen der Kommune und der Freizeitsportler. Die Maßnahme sei notwendig und verhältnismäßig.

Verfassungsrichter ausgekontert?

Stoiber lässt das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergänzen

Der Bayerische Landtag hat am 23. Dezember 1995 das "Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen" durch folgenden Absatz ergänzt:

"Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht: Damit kommt der Wille zum Ausdruck, die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen. Wird der Anbringung des Kreuzes aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen, versucht der Schulleiter eine gütliche Einigung. Gelingt eine Einigung nicht, hat er nach Unterrichtung des Schulamts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit soweit möglich zu berücksichtigen."

Das Gesetz ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten.

Höllenlärm am kommunalen Grillplatz

Gemeinde haftet nicht für Ruhestörung durch Missbrauch ihres Freizeitangebots

Hauseigentümer P legte sich mit der Gemeinde an. Dabei ging es um einen kommunalen Grillplatz, der etwa 600 Meter von seinem Wohnhaus entfernt liegt. Immer wieder einmal wurde dort nachts elektronisch verstärkte Musik gespielt. Die Kommune hatte mehrmals Bußgeld gegen die Übeltäter verhängt, danach nahmen die nächtlichen Ruhestörungen ab.

Dennoch verklagte Hauseigentümer P die Gemeinde und forderte, sie müsse den Spuk beenden und den Grillplatz bewachen oder absperren. Der komfortable Grillplatz lade geradezu dazu ein, sich gemütlich niederzulassen und lautstark zu feiern, fand Herr P. Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg scheiterte seine Klage (10 S 2264/16).

Die Kommune sei für die zweckwidrige Nutzung ihres Grillplatzes nicht verantwortlich, so der VGH. Auf dem Grillplatz elektronische Musikanlagen und Instrumente einzusetzen, habe nichts mit dessen eigentlicher Bestimmung zu tun. Es handle sich um störenden Missbrauch kommunaler Einrichtungen, wie er auf jedem öffentlichen Platz vorkommen könne.

Zudem habe die Gemeinde alle möglichen Gegenmaßnahmen ergriffen, um den nächtlichen Lärm zu verhindern. Auf Schildern werde am Grillplatz auf die unbedingte Nachtruhe ab 22 Uhr hingewiesen und auf das Verbot, dort Musik auf elektronisch verstärkten Anlagen zu spielen. Bei Verstößen gegen das Verbot habe die Kommune Bußgelder verhängt.

In den letzten Jahren habe es daher nur noch wenige Ruhestörungen gegeben und die seien sofort von der Polizei abgestellt worden. Da der Grillplatz nur noch vereinzelt "zweckentfremdet" werde, wäre es unverhältnismäßig, die Kommune zu verpflichten, diese Freizeiteinrichtung rund um die Uhr zu bewachen oder stillzulegen.

Verspätete Beleidigungsklage

Hausverwalter las in der Eigentümerversammlung falsche Anschuldigungen vor

Harmonisch war das Verhältnis der beiden Wohnungseigentümerinnen A und B wohl nie. Der Konflikt erreichte während einer Eigentümerversammlung seinen Höhepunkt: Der Versammlungsleiter — Geschäftsführer der Hausverwaltung — las ein Schreiben der Frau A vor. Darin beschuldigte Frau A den Lebensgefährten von Frau B, sie rüde attackiert zu haben. Herr P wohnt mit Frau B in deren Eigentumswohnung und nahm als ihr Vertreter an der Eigentümerversammlung teil.

Der Inhalt des Schreibens: Sie sei am Abend mit dem Rad in die Tiefgarage gefahren, so Frau A, und habe es kurz vor dem Garagentor von Frau B abgestellt. Da sei Herr P dazu gekommen und habe das Fahrrad und den darauf liegenden Ordner in ihre Garage geworfen. Er habe sie angeschrien und "mit den schlimmsten Ausdrücken" beschimpft. "Sein Verhalten mir gegenüber ist so aggressiv, dass man es mit der Angst zu tun bekommt …".

Die vorgelesenen Behauptungen waren frei erfunden, wurden jedoch ins Versammlungsprotokoll aufgenommen. Herr P verklagte zunächst Frau A auf Unterlassung, was diese akzeptierte. Seltsamerweise zog er erst Jahre später gegen die Hausverwaltung vor Gericht. Von ihr forderte P, die beleidigenden Anschuldigungen zu unterlassen und den Text aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung zu entfernen. Der Geschäftsführer habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und seine, P’s, Persönlichkeitsrechte verletzt, indem er das verleumderische Schreiben vorgelesen habe.

Mit der Klage habe der Hausbewohner zu lange gewartet, urteilte das Amtsgericht München (213 C 10547/16 (2)). Einen vernünftigen Grund dafür habe P nicht nennen können. Einen aktuellen Anlass für seine Forderungen gebe es auch nicht (z.B. dass der Verwalter die Beschuldigungen wieder "aufgewärmt" hätte). Dass Herr P über Jahre hinweg keine Zeit gefunden habe, sich um diese Angelegenheit zu kümmern, sei nicht nachvollziehbar. Viel Zeit hätte es ihn nicht gekostet, darüber mit seinem Anwalt zu sprechen.

Wenn jemand, der beleidigt oder verleumdet werde, dies widerspruchslos hinnehme und sich darum jahrelang nicht kümmere, erwecke er den Anschein, als sei die Sache erledigt. Und er bringe damit auch objektiv zum Ausdruck, dass ihm das Verbreiten der Beschuldigungen nicht so wichtig war. Nach mehr als einem Jahr bestehe in Bezug auf unwahre und ehrverletzende Behauptungen kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

Autounfall durch Glatteis

Kommunen sind auf abgelegenen Straßen mit wenig Verkehr nur eingeschränkt zum Winterdienst verpflichtet

Die kurvige Straße "Horringhausen" liegt außerhalb der Stadt Lüdenscheid und schließt nur wenige Häuser an das Straßennetz an. Hier ereignete sich an einem Januar-Nachmittag ein Autounfall. An einer vereisten, abschüssigen Stelle verlor eine Autofahrerin die Kontrolle über den Wagen. Er kam von der Straße ab, überschlug sich und blieb auf der Seite liegen. Die Stadt hatte die Straße nicht gestreut, obwohl eine Anwohnerin etwa zwei Stunden vor dem Unfall angerufen und wegen Glatteis den Winterdienst angefordert hatte.

Der Kfz-Halter, Ehemann der Autofahrerin, verklagte die Kommune auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von 11.300 Euro: Sie habe am Unfalltag nicht geräumt und gestreut und damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. So sah es auch das Landgericht und verurteilte die Stadt zu Schadenersatz. Doch beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte die Kommune mit ihrer Berufung Erfolg (11 U 17/16).

Die Straße "Horringhausen" liege außerhalb der geschlossenen Ortschaft und sei wenig befahren, stellte das OLG fest. Bei allgemeiner Glätte müssten Kommunen zunächst viel befahrene ("verkehrswichtige") Straßen an gefährlichen Stellen streuen. Erst danach seien weniger bedeutende Straßen und Wege zu sichern. Außerhalb geschlossener Ortslagen sei Winterdienst nur an erkennbar besonders gefährlichen Stellen vorgeschrieben. Deshalb habe das Straßenreinigungsamt trotz des Anrufs den Winterdienst zunächst woanders durchgeführt. Das stelle keine Pflichtverletzung dar.

Müsste die Kommune in diesem hügeligen Gemeindegebiet eine Vielzahl kaum befahrener Straßen streuen, wäre das ein unzumutbarer Aufwand. Anwohner solcher Straßen müssten sich den winterlichen Verhältnissen anpassen, entweder Schneeketten anlegen oder zu Fuß gehen. Im Übrigen sei es für vorsichtige Verkehrsteilnehmer auch am Unfalltag möglich gewesen, auf der "Horringhausen" den Gefahrenstellen auszuweichen. Anderen Anwohnern sei es vor und nach dem Unfall gelungen, die nicht gestreute Straße unfallfrei zu befahren.

Jäger contra Datenschutzbehörde

Datenschutzbeauftragte besteht auf Meldepflicht für Wildkameras, um Waldbesucher vor Videoaufnahmen zu schützen

Um Waldbesucher davor zu bewahren, in ihrer Freizeit von Wildkameras gefilmt zu werden, hat die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Meldepflicht für derartige Geräte angeordnet. "Tierbeobachtungskameras" seien nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie entfernt von Waldwegen so an "jagdlichen Einrichtungen" angebracht werden, dass sie keine Personen aufzeichneten.

Gegen die Meldepflicht klagten drei Jäger, die sich über den bürokratischen Aufwand ärgerten: Ihre Wildkameras seien nicht so eingestellt, dass sie Personen filmten, beteuerten sie. An Lockfütterungsstellen für die Wildschweinjagd werde nur Wild erfasst. Die Aufnahmen dienten ausschließlich "Jagdzwecken im Rahmen der privaten Freizeitgestaltung" und seien daher nicht meldepflichtig.

Beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes zogen die Jäger jedoch den Kürzeren. Jedermann dürfe den Wald betreten, um dort Erholung zu suchen, so das OVG. Also sei auch die Umgebung von Lockfütterungsstellen (so genannte "Kirrungen") faktisch eine "öffentliche Fläche". Dort müssten Waldbesucher nicht damit rechnen, "zum Gegenstand einer Videoüberwachung" zu werden. Aufnahmen von Personen seien gemäß Bundesdatenschutzgesetz nur mit deren Einverständnis zulässig.

Auch der Einwand der Jäger fruchtete nichts, dass Lockfütterungsstellen als "jagdbetriebliche Einrichtungen" eigentlich für Waldbesucher Tabu seien. Waldbesucher wüssten davon in der Regel nichts, erklärten die Richter. Für jagd-unerfahrene Spaziergänger sei es fast unmöglich zu erkennen, wo sich derartige Kirrungen befänden.

Fürs erste haben also die Datenschützer die Jäger "besiegt", allerdings nur vorläufig: Der Gesetzgeber hat nämlich das Bundesdatenschutzgesetz geändert. Die Meldepflicht für Wildkameras gilt nur noch bis 25. Mai 2018.

Mangelhaftes Passivhaus

Verursacht erhöhter Heizwärmebedarf nur geringe Mehrkosten, ist eine Sanierung für 81.000 Euro unverhältnismäßig

Ein auf "Energiesparhäuser" spezialisiertes Bauunternehmen baute für den Bauherrn Z ein Passivhaus aus Holz. 300 Quadratmeter Wohnfläche waren zu beheizen. Nach dem ersten Winter im Neubau beschwerte sich Auftraggeber Z über zu hohen Heizenergieverbrauch und forderte Nachbesserung. Der Bauunternehmer wollte allerdings weder den Wärmeschutz verbessern, noch einen Kostenvorschuss für die Sanierung zahlen.

Später verklagte Herr Z den Bauunternehmer auf Schadenersatz. Das Landgericht sprach ihm 81.000 Euro zu — so viel hatte die Sanierung gekostet. Gegen dieses Urteil legte der Bauunternehmer Berufung ein, die beim Oberlandesgericht München und beim Bundesgerichtshof überwiegend Erfolg hatte (VII ZR 148/14).

Wenn man die Mindestanforderungen an ein Passivhaus (DIN 4 208, Teil 2/2) zugrunde lege, verbrauche das — mittlerweile verkaufte — Passivhaus von Z zu viel Heizenergie, stellten die Bundesrichter fest. Der vorgesehene Wärmebedarf werde um ca. ein Drittel überschritten. Dieser Mangel verursache allerdings pro Jahr nur 86 Euro Mehrkosten. Unter diesen Umständen sei es unverhältnismäßig, den Wärmeschutz des Hauses für 81.000 Euro zu sanieren, um den Energieverbrauch weiter zu reduzieren.

Daher müsse sich Bauherr Z mit Schadenersatz für den Minderwert begnügen, den die mangelhafte Bauweise zur Folge habe. Der Minderwert hänge ab von der Gesamtnutzungsdauer des Hauses und von den jährlichen Energiemehrkosten.

Die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Holzhauses liege bei 70 Jahren. Wenn man die jährlichen Mehrkosten mit 70 multipliziere — und die Steigerung der Energiekosten einkalkuliere —, betrage der Minderwert 12.000 Euro. Diese Summe müsse der Bauunternehmer ersetzen. (Der BGH hat mit diesem Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18.6.2014 bestätigt. AZ.: 27 U 4301/13)

Mieses Tattoo

Ist ein tätowierter Schriftzug verwaschen und unleserlich, hat die Kundin Anspruch auf Schmerzensgeld

Im Frühjahr 2016 ließ sich eine Münchnerin einen Liebesschwur auf Französisch auf den linken Unterarm stechen: "Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, L. ? A.". Inklusive einer späteren Korrektur zahlte die Frau der Tätowiererin dafür 100 Euro. Doch die "ewige Liebe" war verwaschen und schlecht lesbar. Insgesamt zeigte der uneinheitlich gestochene Schriftzug wenig von der "mehrjährigen Tätowiererfahrung", deren sich die Tätowiererin auf ihrer Webseite rühmte.

Schließlich zog die unzufriedene Kundin vor Gericht und forderte Schmerzensgeld. Sie wollte das miserable Tattoo entfernen lassen. Auch dafür müsse die handwerklich schlecht arbeitende Tätowiererin aufkommen, meinte die Frau. Schließlich koste das wieder Geld, von den Schmerzen ganz abgesehen.

Das Amtsgericht München sprach der Kundin 1.000 Euro Schmerzensgeld zu (132 C 17280/16). Zusätzlich müsse die Tätowiererin die 100 Euro ersetzen und das Entfernen der Tätowierung bezahlen.

Wenn Kunden mit einem Tätowierer vereinbarten, ein Tattoo stechen zu lassen, stimmten sie damit zwar einer Art Körperverletzung zu. Dieses Einverständnis beziehe sich aber nur auf eine einwandfreie Behandlung nach den Regeln der Kunst, betonte das Amtsgericht. Eine schlechte Arbeit dagegen "verletze die Kunden in ihrer körperlichen Unversehrtheit".

Der gerichtliche Sachverständige habe die "gestalterischen Mängel" des strittigen Tattoos so zusammengefasst: Die Strichbreiten seien unterschiedlich und Linien verwackelt, die Abstände zwischen den Buchstaben ungleich. Einzelne Worte seien deshalb unlesbar, "nachgebesserte Konturlinien völlig unscharf und ausgefranst …". Ein professioneller Tätowierer mache solche Fehler nicht. Fazit des Amtsgerichts: Das Tattoo habe nicht die Qualität, die Kunden von einem Profi erwarten dürften.

"Quadratisch, praktisch, gut"

Weiterhin Markenschutz für die quadratische Verpackung von Ritter Sport-Schokolade

Schokoladenhersteller Ritter hat die Form seiner Tafelschokolade als Marke schützen lassen ("dreidimensionale Formmarke"): eine quadratische Verpackung mit zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche. Ein Konkurrent beantragte, diese Marke zu löschen — vermutlich, um die quadratische Verpackung kopieren zu können.

Seinen Antrag stützte er auf das Markengesetz. Es schließt Markenschutz aus, wenn eine Marke ausschließlich aus einer Form besteht, die eine technische Funktion erfüllt oder auf andere Weise "durch die Art der Ware selbst bedingt ist". Letzteres treffe auf die quadratische Verpackung zu, fand der Antragsteller: Sie entspreche typischen Gebrauchseigenschaften verpackter Tafelschokolade.

Das Bundespatentgericht hatte dem Antrag des Konkurrenten entsprochen und angeordnet, die Marke zu löschen. Markeninhaber "Ritter Sport" legte dagegen Rechtsbeschwerde ein und bekam vom Bundesgerichtshof (BGH) Recht (I ZB 105/16, I ZB 106/16).

Die quadratische Form sei keine wesentliche Eigenschaft von Schokolade, stellte der BGH fest. Daher eigne sich die besondere Form durchaus als Unternehmenskennzeichen: Sie sei eindeutig diesem bestimmten Hersteller zuzuordnen und mache es so möglich, die Produkte von Ritter Sport von den Produkten anderer Schokoladenhersteller zu unterscheiden. Der BGH verwies den Rechtsstreit an das Bundespatentgericht zurück.

Arbeitsunfall auf dem Heimweg?

Jeder noch so kleine Umweg kann Arbeitnehmer den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung kosten

Gesetzlich unfallversichert sind Arbeitnehmer nicht nur während der Arbeit, sondern auch auf dem direkten Weg von ihrem Zuhause zum Arbeitsplatz und vom Arbeitsplatz nach Hause, also bei einem so genannten "Wegeunfall".

"Direkter Weg" ist wörtlich zu verstehen: Schon ein kleiner Umweg aus privaten Gründen — z.B. Proviant besorgen beim Bäcker — kostet den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da sind die Sozialgerichte pingelig, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Landshut wieder einmal zeigt (S 13 U 243/16).

Im Frühjahr 2016 kam ein Arbeitnehmer von seiner Spätschicht nach Hause und stellte sein Auto im Carport ab. Es regnete. Weil er im Dunkeln seine Katze zu sehen glaubte, nahm der Mann nicht den gepflasterten Weg zur Haustür, sondern suchte erst im Garten nach dem Tier. Auf dem nassen Rasen rutschte er aus und verletzte sich beim Sturz an der Schulter. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Zu Recht, entschied das Sozialgericht Landshut. Als der Arbeitnehmer die Rasenfläche betrat, habe er den versicherten Arbeitsweg verlassen. Dabei habe er nicht mehr das Ziel im Auge gehabt, von der Arbeit nach Hause zu kommen. Vielmehr habe er sich nun um seine Katze kümmern wollen. Das sei ein privates Motiv und habe nichts mit der versicherten Tätigkeit zu tun. Versicherungsschutz bestehe nur, solange sich der Versicherte an den "schnellsten, sichersten oder kostengünstigsten" Arbeitsweg halte.

Unlautere Reklame eines Möbelhändlers

Händler bietet im Werbeprospekt Einbauküchen ohne Informationen über die Elektrogeräte an

Ein Möbelhändler ließ einen Prospekt verteilen, in dem er unter anderem für zwei Einbauküchen warb, Elektrogeräte inklusive. Eine Küche sollte 1.990 Euro kosten, die andere 3.990 Euro. Ein "Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen", dem auch Konkurrenten des Händlers angehören, beanstandete die Postwurfsendung als wettbewerbswidrig.

Bei beiden Küchen-Angeboten fehlten die Typenbezeichnungen der Elektrogeräte, bei einer seien nicht einmal die Marken erwähnt. Elektrogeräte seien einerseits "im Preis inbegriffen", andererseits fänden Verbraucher zu ihnen keinerlei Angabe. Solche Werbeanzeigen seien unzulässig und müssten künftig unterbleiben, fand der Verein.

Auch der Bundesgerichtshof sah die Werbung als "unlauteren Wettbewerb" an (I ZR 41/16). Marken und Typenbezeichnungen der Elektrogeräte seien wesentliche Merkmale der Ware. Um eine vernünftige geschäftliche Entscheidung treffen zu können, benötigten Verbraucher diese Informationen. Die dürfe man ihnen in einem Prospekt nicht vorenthalten, andernfalls könnten Verbraucher keinen fundierten Preisvergleich anstellen.

Preise könnten die Kunden doch sowieso erst nach einem Beratungsgespräch über das individuell anzupassende Produkt vergleichen, konterte der Möbelhändler. Auch die Möbelmaße würden in der Anzeige nicht genannt. Diesen Einwand ließen die Bundesrichter jedoch nicht gelten: Im Prospekt habe der Händler Komplettküchen zu einem günstigen Festpreis angeboten und keine individuell anzufertigenden Einbauküchen, deren Preis schwanke (je nach Zahl der Teile und dem Aufwand beim Einbau).

Zudem verweise im Prospekt ein Lkw-Symbol plakativ darauf, dass der Preis "inklusive Lieferung" zu verstehen sei. Das verstärke beim Verbraucher den Eindruck, er könne die beiden Küchen genauso kaufen wie abgebildet. Dann müsse der Händler aber die Adressaten der Werbung auch über die Elektrogeräte informieren. Zweifellos könnten Verbraucher die beiden Küchen besser bewerten und mit anderen Küchen vergleichen, wenn sie die Marken- und Typenbezeichnungen der mit-verkauften Elektrogeräte wüssten.

Minijob verschwiegen: Unterhalt gestrichen

Kurzartikel

Verschweigt eine Ehefrau im Prozess um Trennungsunterhalt von ihrem Mann ihr (wenn auch nur geringfügiges) Einkommen aus einem Minijob, verliert sie ihren Anspruch auf Unterhalt. Falsche Angaben vor Gericht verstoßen gegen das Gebot der ehelichen Solidarität, das trotz der Trennung gilt, urteilte das OLG. Es wäre für ihren Mann unzumutbar, dennoch für ihren Lebensunterhalt zahlen zu müssen. Die Frau müsse ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnen und selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Verspäteter Ersatzflug

Kurzartikel

Fluggäste buchten einen Flug von Frankfurt nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney. Wenn die Fluggesellschaft am Abflugtag den Flug nach Singapur annulliert und den Kunden einen Ersatzflug mit einem anderen Flugunternehmen anbietet, schuldet sie ihnen Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechte-Verordnung (600 Euro pro Person), wenn der Ersatzflug so spät in Singapur landet, dass die Passagiere den Anschlussflug verpassen und mit 23 Stunden Verspätung in Sydney ankommen. Der Anspruch der Fluggäste auf Entschädigung wäre nur ausgeschlossen, wenn sie mit dem Ersatzflug ihr Endziel zur planmäßigen Ankunftszeit oder mit höchstens zwei Stunden Verspätung erreicht hätten.

Steuererklärung beim "falschen" Finanzamt gelandet

Finanzgericht Köln: Einwurf der Steuererklärung bei einer unzuständigen Behörde wahrt die Frist

Zwei Steuerzahler waren mit ihren Steuererklärungen für das Jahr 2009 arg spät dran: Am letzten Tag der Vier-Jahres-Frist — an Silvester 2013 gegen 20 Uhr — warfen sie die Steuererklärungen bei einem Finanzamt ein. Der Haken an der Sache: Diese Behörde war für sie gar nicht zuständig.

Und das zuständige Finanzamt lehnte es ab, die Steuererklärungen zu bearbeiten. Sie seien erst 2014 bei ihm eingegangen, also zu spät. Steuerzahler müssten die Veranlagung innerhalb von vier Jahren nach dem Ende des Steuerjahres beantragen. Da ihr Widerspruch gegen den Behördenbescheid zurückgewiesen wurde, erhoben die nachlässigen Steuerzahler schließlich Klage beim Finanzgericht.

Das Finanzgericht Köln gab ihnen Recht (1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Die Abgabe einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist erfolge selbst dann noch rechtzeitig (= fristwahrend), wenn die Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt eingeworfen werde. Dass der Antrag auf Veranlagung beim "richtigen" Finanzamt eingehen müsse, sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, meinte das Finanzgericht.

Das Finanzamt müsse daher die Veranlagungen für 2009 durchführen. Da die Finanzverwaltung nach außen hin immer als einheitliche Verwaltung auftrete, könne sie "steuerlich unberatenen Bürgern" nicht die Unzuständigkeit eines bestimmten Finanzamts entgegenhalten. Das wäre widersprüchlich. Auch der Einwurf der Post außerhalb der üblichen Bürozeiten ändere daran nichts. Insoweit müsse man von einem "generellen Empfangs- oder Zugangswillen" der Finanzverwaltung ausgehen. (Die Finanzbehörde legte gegen dieses Urteil Revision ein, der Bundesfinanzhof wird den Rechtsstreit endgültig entscheiden.)

Polit-Propaganda mit Kölner Dom

Filmaufnahmen vom Dom sind nur zu privaten, nicht zu kommerziellen oder politischen Zwecken erlaubt

Die Leiter des Bistums Köln staunten nicht schlecht, als sie Aufnahmen vom Kölner Dom im Internet (Youtube-Channel) entdeckten. Eine Politaktivistin einer rechten Gruppe hatte die kurzen Filme angefertigt. Sie stellt regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge dazu auf ihre Facebook-Seite und ihren Youtube-Kanal.

Im Januar 2017 organisierte die Frau eine politische Kundgebung, die an die Vorfälle der Silvesternacht 2015/16 erinnern sollte. Um für diese Kundgebung zu werben, hatte sie — ohne Rücksprache mit oder Erlaubnis von der Kirche — im Innenraum und auf dem Dach des Doms gefilmt und die Videos veröffentlicht.

Gegen die Reklame wehrten sich die Kirchen-Verantwortlichen und forderten von der Justiz, die Publikation der Aufnahmen zu verbieten: Die Aktivistin entstelle die "Identität des Doms durch rechtspopulistische Thesen", würdige ihn als Kirche herab und missbrauche ihn als Sprachrohr für ihre Anliegen.

Sie habe niemandes Rechte verletzt, konterte die rechte Videofilmerin: Denn zur grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit gehöre es, zu öffentlichen Versammlungen einzuladen. Dafür habe sie die Aufnahmen verwendet. Darüber hinaus sei die Umgebung des Doms der Tatort von mehreren hundert Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Da gebe es also einen direkten Zusammenhang zur geplanten Versammlung.

Diesen Zusammenhang sah das Landgericht Köln jedoch nicht (28 O 23/17). Wie jeder Bürger habe die Videofilmerin das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Das berechtige sie aber nicht dazu, Aufnahmen vom Innenraum des Doms zu verwerten, der mit den Vorfällen der Silvesternacht nichts zu tun habe. Die katholische Kirche sei politisch neutral und auch der Dom müsse nicht für die politischen Ziele der Aktivistin herhalten.

Sie habe zwar nicht den Dom verunglimpft — ein Gebäude habe schließlich kein Persönlichkeitsrecht, das durch Filmaufnahmen verletzt sein könnte. Doch das ungenehmigte Filmen beeinträchtige das Recht der Eigentümerin Kirche: Die Aufnahmen seien gegen deren Willen erfolgt. Die Eigentümerin habe im Dom das Hausrecht. Film- und Fotoaufnahmen, die im Innenraum des Kölner Doms oder von dessen Dach aus ohne offizielle Genehmigung entstehen, dürften nur für private Zwecke verwendet werden, aber nicht für kommerzielle oder politische Zwecke.

Decke einer Mehrzweckhalle eingestürzt

Bauunternehmer und Architekt haften für stümperhaft mit Nägeln befestigte Hallendecke

Angesichts der auch für einen Laien erkennbar falschen Befestigung einer Decke mit glatten, senkrecht von unten hinein getriebenen Nägeln war es erstaunlich, dass die komplette Decke einer kommunalen Mehrzweckhalle erst acht Jahre nach der Einweihung herunterkam. Die Gemeinde verklagte nicht nur die Baufirma, sondern auch den für die Überwachung des Baus verantwortlichen Architekten auf Schadenersatz.

Dieser wehrte sich: Er habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Bauunternehmer auch die Arbeiten an Dach und Hallendecke "handwerksgerecht" ausführen würde. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle entgeht der Architekt jedoch nicht der Haftung (6 U 194/92). Er hätte die Deckenbefestigung wenigstens stichpunktartig kontrollieren müssen, hielt ihm das Gericht vor.

Das sei schließlich ein kritischer, weil für die Statik des Gebäudes entscheidender Bauabschnitt. Dass Decken unsachgemäß befestigt werden, komme in der Baubranche auch nicht gerade selten vor. Damit habe der Architekt durchaus rechnen müssen. Die Richter verwiesen auf ihre einschlägige Erfahrung in mehreren Prozessen, in denen es um den Einsturz ähnlicher Deckenkonstruktionen gegangen war.

Bedarfsgemeinschaft ohne Trauschein

Partner sind verheiratet, aber nicht miteinander: Jobcenter darf sie als Bedarfsgemeinschaft behandeln

Das Paar hatte sich 2008 über eine Internetplattform kennengelernt, als beide noch mit anderen Partnern verheiratet waren. Aus dem Internet-Flirt wurde eine Beziehung, schließlich trennten sich die beiden von ihren Ehepartnern. Im Frühjahr 2012 mietete das Paar zusammen eine Wohnung und beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherungsleistungen.

Das Jobcenter behandelte das Paar als Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet: Das Einkommen eines erwerbstätigen Partners wird bei den Leistungen für den einkommenslosen Partner angerechnet. Und die Leistungen sind etwas geringer als Leistungen für Alleinstehende.

Dagegen wehrte sich das Paar mit einem originellen Einwand: Als Bedarfsgemeinschaft könnten nur Partner gelten, die grundsätzlich heiraten könnten. Das sei für sie aber unmöglich, denn die Doppelehe sei in Deutschland verboten.

Damit kamen die Antragsteller beim Sozialgericht Düsseldorf nicht durch (S 12 AS 32/14). Die Partner führten einen gemeinsamen Haushalt, so das Sozialgericht, und sie seien auch willens, füreinander einzustehen. Das genüge, um ein Paar als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Außerdem bestehe bei Lebensgefährten durchaus die Möglichkeit einer Heirat — das Verbot der Doppelehe ändere daran nichts.

Beide Partner lebten von ihren Ehepartnern getrennt, die Ehen seien zerrüttet. Wenn jemand "auf dem Papier" noch verheiratet sei, schließe das eine Partnerschaft und Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person nicht aus. Im konkreten Fall hing es nur von der Entscheidung des Paares ab, ob sie als Lebensgefährten zusammen wohnen oder sich scheiden lassen wollten. Später hätten sich die Partner dann ja auch für eine Scheidung entschieden.

Türkeireise wegen Borreliose

Ist eine Behandlung in Deutschland möglich, muss die Krankenkasse keine Auslandsbehandlung finanzieren

Ein Mann türkischer Herkunft war vor Jahren von einer Zecke gebissen worden. Nicht alle, aber viele Zecken übertragen Bakterien, die die Infektionskrankheit Borreliose auslösen. Dieses Zecken-Opfer erwischte es. Im Dezember 2014 reiste der 40 Jahre alte Patient in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose behandeln.

Nach der Reise reichte er bei seiner Krankenkasse einige Arztrechnungen ein, insgesamt 860 Euro. Die Krankenversicherung lehnte es jedoch ab, die Kosten zu erstatten. Diese Behandlung wäre auch im Inland möglich gewesen, teilte sie mit. Zudem hätte er vor der Reise Kostenübernahme für eine Auslandsbehandlung beantragen müssen.

Mit dieser Niederlage fand sich der Versicherte nicht ab und zog vors Sozialgericht. Seine Forderung begründete er so: Die deutschen Ärzte, die er konsultiert habe, hätten gegen seine Schmerzen nichts ausgerichtet und ihm eine psychiatrische Behandlung empfohlen. Erst durch die Behandlung in der Türkei sei er jetzt halbwegs wieder hergestellt und schmerzfrei. Die Kosten seien relativ gering und für die Reisekosten habe er sowieso keine Erstattung verlangt.

Doch auch beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen konnte sich der Versicherte nicht durchsetzen (L 16 KR 284/17). Die Kosten medizinischer Behandlungen im Ausland würden generell nur übernommen, wenn entweder ein Notfall vorliege oder wenn es um Behandlungen gehe, die in Deutschland nicht angeboten werden. Beides treffe hier nicht zu. Eine Borreliose sei in Deutschland sehr gut zu behandeln. Der Patient sei hierzulande auch keineswegs "erfolglos austherapiert", wie er behaupte.

Bisher habe er nämlich nur Ärzte in unmittelbarer Nähe seines Wohnorts aufgesucht und keinerlei Fachärzte konsultiert. Dass er subjektiv das Gefühl habe, die — nicht näher beschriebene — Behandlung in der Türkei habe ihm gut getan, begründe keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Hätte er vor der Reise einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt, hätte die Krankenkasse diese zwar nicht bewilligt. Sie hätte ihm aber auf jeden Fall gute Tipps geben können, welche Spezialisten im Inland in der Lage wären, ihm zu helfen.

"Hilfebedürftige" Hauseigentümerin?

Arbeitslose Frau muss ihr Haus verkaufen: 205 qm sind für zwei Personen unangemessen

Nach über einem Jahr ohne Job beantragte die Eigentümerin eines Wohnhauses Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter gewährte die Hartz-IV-Leistungen nur als Darlehen, nicht als Zuschuss. Begründung: Die Antragstellerin besitze ein Haus mit 205 qm Wohnfläche. Sie habe also Vermögen und sei nicht hilfebedürftig.

Das Sozialgericht Detmold gab dem Jobcenter Recht und wies die Klage der Frau auf Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss ab (S 18 AS 924/14). Ein selbstgenutztes Haus zähle zwar zum so genannten Schonvermögen, das Hilfeempfänger behalten dürften, so das Sozialgericht. Aber nur, wenn die Größe des Hauses "angemessen" sei.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei bei einem 4-Personen-Haushalt ein Wohnhaus mit 130 qm Wohnfläche als angemessen einzustufen. Dieser Grenzwert sinke, wenn weniger als vier Personen in einem Wohnhaus lebten. Die Antragstellerin bewohne ihr Haus zusammen mit ihrer Tochter. Und das bedeute: Die Wohnfläche des Hauses von 205 qm übersteige die Wohnfläche, die als angemessen anzusehen wäre, um mehr als das Doppelte.

Demnach sei die arbeitslose Frau nicht hilfebedürftig. Der Verkehrswert des Hauses sei deutlich höher als der Vermögensfreibetrag, der ihr zustehe. Also müsse sie das Haus verkaufen und den Erlös für den Lebensunterhalt verwenden. Unzumutbar wäre das nur, wenn der auf dem Markt zu erzielende Wert dem wirklichen Wert des Gebäudes nicht entspräche, also ein Verkauf offensichtlich unwirtschaftlich wäre.

Dafür gebe es hier jedoch keine Anhaltspunkte. Laut dem Gutachten eines Immobiliensachverständigen könne die Eigentümerin das Haus innerhalb von zwölf Monaten zum Verkehrswert verkaufen. Um diesen Zeitraum zu überbrücken, bekomme sie vorübergehend Leistungen auf Darlehensbasis.