Sonstiges

Rentnerin fällt in der Klinik aus dem Bett

Schadenersatz stünde dem Witwer nur zu, wenn das Klinikpersonal seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte

Nach einem leichten Schlaganfall wurde eine 75-jährige Rentnerin in ein Kreiskrankenhaus eingeliefert. Als sie eines Nachts die Toilette aufsuchte, fiel sie zu Boden. Die diensthabenden Schwestern legten die Seniorin wieder ins Bett. Drei Stunden später stürzte sie erneut an oder aus ihrem Bett. Aufgrund der Verletzungen, die sich die Patientin dabei zuzog, erlitt sie drei Wochen später eine Embolie mit Herzstillstand.

Zwar stabilisierte sich ihr Gesundheitszustand wieder. Die Rentnerin war jedoch pflegebedürftig, konnte nur noch den linken Arm und das linke Bein bewegen, nicht mehr sprechen oder selbständig essen. Nach ihrem Tod verlangte der Witwer vom Krankenhaus, vom Chefarzt und von den beiden diensthabenden Krankenschwestern Schmerzensgeld sowie eine angemessene Entschädigung für die Kosten, die durch die Pflegebedürftigkeit entstanden waren.

Das Oberlandesgericht Frankfurt winkte jedoch ab (14 U 155/91). Die Klage des Ehemannes könnte nur Erfolg haben, wenn das Krankenhauspersonal seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte. Das würde zutreffen, wenn die Patientin nach dem ersten Sturz unzureichend gesichert worden wäre.

Nach Aussagen eines Sachverständigen sei es aber nach einem leichten Schlaganfall nicht zwingend erforderlich, am Bett ein Gitter anzubringen oder eine Schwester als Sitzwache abzustellen. In der Regel seien die Psatienten nach einem leichten Schlaganfall "bewusstseinsklar". Das Personal müsse nicht damit rechnen, dass sie ohne Begleitung das Bett verlassen.

Der Sturz sei auch nicht die Spätfolge eines Behandlungsfehlers. Zwar sei die Frau bei ihrer Einlieferung keiner Computertomographie unterzogen worden. Ein leichterer Schlaganfall bei älteren Patienten könne aber auch ohne diese Untersuchung sachgerecht behandelt werden.

Familienstreit um Altenteil

Landwirt möchte das im Hofübergabevertrag vereinbarte Altenteil für die Mutter nicht mehr zahlen

1993 hatte der Landwirt mit seiner Mutter einen Hofübergabevertrag geschlossen. Demnach sollte er ihr als so genanntes Altenteil monatlich 450 DM zahlen. Seit Jahren streiten Mutter und Sohn um die Höhe des Betrags, auch vor Gericht. 2014 forderte die alte Bäuerin erneut mehr Geld oder zumindest Auskunft über die Einkünfte des Sohnes. Sie vermutete, dass er jetzt mehr einnahm. Der Hof sei leistungsfähig genug, um das Altenteil zu erhöhen, wie es im Hofübergabevertrag vorgesehen sei.

Das bestritt der Nebenerwerbslandwirt und beantragte seinerseits bei Gericht, den Betrag auf "Null" herabzusetzen. Doch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle "blieb alles beim Alten" (7 W 68/15 (L)). Grundsätzlich gelte: Sei in einem Hofübergabevertrag ein Baraltenteil vereinbart, könne der Betrag nach oben oder unten angepasst werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hofübernehmers änderten, betonte das OLG.

Wenn die ehemalige Hofeigentümerin mehr Geld verlange, müsste sie jedoch zumindest Indizien dafür vortragen, dass sich die Einnahmen verbessert haben könnten (Hofverhältnisse, persönliche Lebenssituation). Anspruch auf Auskunft über das Einkommen hätte sie nur, wenn ihr Sohn sie über die finanzielle Lage schlecht informiert hätte. Die Mutter habe aber weder für unvollständige Auskünfte, noch für gestiegene Hoferträge irgendwelche Anhaltspunkte vorgetragen, sondern nur vage Vermutungen formuliert.

Der Antrag des Sohnes blieb ebenfalls erfolglos. Altenteilsverpflichtungen seien vorrangig zu erfüllen, so das OLG. In zwei Fällen könnten sich Hofeigentümer nicht einmal mit dem Verweis auf schlechtere Erträge um diese Pflicht "herumdrücken": Wenn sie den Rückgang entweder selbst verschuldet hätten oder wenn schon zum Zeitpunkt des Hofübergabevertrags absehbar war, dass der Ertrag für das Altenteil nicht ausreichen würde. Letzteres treffe hier zu.

Am Tag der Übergabe habe der Hof fast 159.000 DM Schulden gehabt, was — bei einem Ertrag von 603 DM pro Hektar jährlich — einer Zinsbelastung von ca. 900 DM pro Hektar jährlich entsprochen habe. Trotzdem habe sich der Sohn verpflichtet, das Altenteil zu zahlen. Daran müsse er sich nun auch halten. Das sei ihm auch deshalb zuzumuten, weil er zusätzlich zum Hofertrag Gehalt aus Erwerbstätigkeit beziehe und darüber hinaus Wohnungen vermietet und Land verpachtet habe.

Garten durch Hundekot "kontaminiert"?

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung ließ die "Haufen" seines Hundes im Rasen liegen

Herr A erwarb im November 2014 in München eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil. Laut notariellem Vertrag wurde sie von Hundebesitzer B "verkauft wie genau besichtigt". A zog Ende des Jahres ein. Im Frühjahr beschwerte er sich beim Verkäufer, der Garten sei total verunreinigt: 19 Hundehaufen habe er gezählt. Im Wissen um den baldigen Auszug habe B den Kot einfach liegen lassen.

Käufer A forderte von B Schadenersatz für Gartenarbeiten: Zunächst hätten er und seine Lebensgefährtin die Haufen nicht bemerkt, weil Schnee lag. Erst als Tauwetter einsetzte, seien sie ihnen aufgefallen. Kot von "Fleischfressern" wie Hunden sei voller Parasiten und Krankheitserregern. Daher müsse der Oberboden abgetragen und alles neu bepflanzt werden. Da, wo der Kot lag, wachse kein Gras mehr, nur noch Moos. Für die Sanierung des kontaminierten Erdreichs verlange die Gartenbaufirma 3.500 Euro.

Diese Vorwürfe wies Verkäufer B empört zurück: Der Kot stamme nicht von seinem Hund, behauptete er. Er habe ihn zwar gelegentlich "sein großes Geschäft" im Garten verrichten lassen, aber die Haufen immer entfernt. Dass deswegen die Erde kontaminiert sein solle, sei lächerlich. Der Boden müsse nicht erneuert werden.

Zwar hielt das Amtsgericht München die Hundehaufen im Rasen durchaus für einen Sachmangel der Wohnung (171 C 15877/15). Trotzdem wies es die Klage des Wohnungskäufers ab. Schadenersatz könnte Herr A nur verlangen, wenn er den Verkäufer dazu aufgefordert hätte, den Mangel in Form des Hundekots zu beseitigen. Herr A hätte dem Verkäufer B eine Frist dafür setzen müssen.

Vernünftig wäre es auch gewesen, wenn A die Hundehaufen selbst entfernt hätte — anstatt wochenlang dabei zuzusehen, wie der Kot nach und nach ins Erdreich einsickerte. Dann wäre jetzt der Boden nicht "kontaminiert". Diesen Folgeschaden habe er sich letztlich selbst zuzuschreiben. Auch aus diesem Grund stehe ihm keine Entschädigung vom Verkäufer zu.

CHAT * EAU

Ein Begriff, der allgemein für Wein steht, kann nicht als Marke für einen Weinhändler reserviert werden

Ein Weinhändler wollte beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortkombination "CHAT * EAU" als Marke schützen lassen: für Wein und Sekt sowie für Zusatzangebote, z.B. Flaschenverpackungen, Kartonagen, Korken, Flaschenverschlüsse. Die Markenstelle der Behörde lehnte den Markenschutz jedoch ab.

Begründung: Fachpublikum und Weinkäufer würden — trotz des Sternchens in der Wortmitte — in diesem Firmenlogo unschwer das französische Wort "Chateau" erkennen. "Chateau" bedeute Schloss, aber auch Weingut. Der Begriff sei laut Gutachten des Schutzverbands Deutscher Wein für französische AOP-Weine reserviert. Er bezeichne also eine Produkteigenschaft — Wein eines französischen Weinguts — und werde vom Verbraucher nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Weinhändler: Das Sternchen trenne deutlich die beiden Worte, meinte er. "Eau" heiße Wasser. Chat könne ein aus dem Englischen entlehnter Begriff für ein "kurzes Gespräch" sein oder das französische Wort für Katze. So ein Kunstwort ("Katze-Wasser") beschreibe keine Eigenschaften des Warenangebots. Jedes Jahr trete er mit dem Logo "CHAT * EAU" bei der großen Fach-Weinmesse "ProWein" auf, ohne dass sich jemand beschwert hätte.

Darauf komme es hier nicht an, erklärte das Bundespatentgericht. Deutsche und französische Kontrollorgane kümmerten sich um weinrechtliche Bestimmungen. Hier gehe es aber darum, ob sich der Begriff "CHAT * EAU" als Unternehmenskennzeichen eigne. Und das sei zu verneinen (26 W (pat) 542/14). Ungeachtet der Zäsur durch das Sternchen nehme der Verbraucher Chateau als ein Wort wahr. Dazu sei keine Analyse vonnöten, für das Fachpublikum ohnehin nicht.

Ohne Akzent sei Chateau längst auch in die deutsche Sprache eingegangen und bezeichne nicht nur das Weingut, sondern auch den davon stammenden Wein. (Was die Richter mit allerlei Querverweisen zur Weinfachliteratur belegen.) Das Sternchen werde nur als werbeüblicher Gag aufgefasst, der dazu dienen solle, die Aufmerksamkeit der Kunden zu erregen. Daher erschöpfe sich der Begriff "CHAT * EAU" in einer Sachaussage zur Art der Produkte, die der Kunde nicht als Hinweis auf ein bestimmtes, Wein anbietendes Unternehmen auffasse.

Zirkus nur ohne wilde Tiere?

Verwaltungsgericht erklärt kommunales Wildtierverbot bei Zirkusvorstellungen für rechtswidrig

Ein deutsches Zirkusunternehmen beantragte bei der Stadt Hameln, ihm eine Wiese auf öffentlichem Grund für ein Gastspiel zuzuweisen. Im Programm hat der Zirkus auch Nummern mit wilden Tieren. Doch der Stadtrat beschloss, kommunale Flächen nur noch für Zirkusbetriebe zur Verfügung zu stellen, die keine Wildtiere in der Manege vorführen (z.B. Bären, Elefanten, Tiger, Affen).

Mit dieser Abfuhr fand sich der Zirkusunternehmer nicht ab. Er zog gegen den Ratsbeschluss vor Gericht und setzte sich beim Verwaltungsgericht Hannover durch (1 B 7215/16). Die Stadt müsse über den Antrag neu entscheiden, denn der Beschluss des Stadtrates sei rechtswidrig, erklärte das Gericht. Nur der Bundesgesetzgeber könnte ein generelles Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen aussprechen.

Die Stadt Hameln dürfe nicht auf kommunalen Flächen Auftritte verbieten, die bundesrechtlich erlaubt seien. Das greife in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit des Zirkusunternehmers ein. Laut Gesetz sei lediglich vorgeschrieben, dass Zirkusse eine behördliche Erlaubnis dafür benötigten, Tiere gewerblich zur Schau zu stellen. So eine Erlaubnis habe der Zirkusunternehmer.

Mercedes contra Pflastersteine

Autofahrer rammt auf dem Betriebsgelände eines Autohauses eine Palette mit Baumaterial

Auf dem Gelände eines Autohauses wurden Pflasterarbeiten durchgeführt, die Baustelle war mit Zäunen abgesperrt. Außerhalb der Absperrung stand eine Palette mit Pflastersteinen. Diese Palette rammte ein Mercedesfahrer: Er war gemächlich in den Hof hineingefahren und hatte auf dem Weg zur Autowaschanlage das Baumaterial übersehen. Vom Inhaber des Autohauses forderte er 4.899 Euro Schadenersatz für die Reparatur der Karosserieschäden.

Die Forderung begründete der Mann auf originelle Weise: Die Baustelle auf dem Hof sei so aufgeräumt gewesen, dass er nicht erwarten konnte, außerhalb der Baustelle eine Palette mit Steinen vorzufinden. Außerdem sei sein S-Klasse-Wagen so groß, dass er von seiner Position aus die Palette nicht sehen konnte. Damit kam der Mercedesfahrer allerdings beim Landgericht Coburg nicht durch (32 S 5/16).

Der Autofahrer sei in Schrittgeschwindigkeit auf das Betriebsgelände gefahren und habe gesehen, dass dort Pflasterarbeiten stattfanden, stellte das Landgericht fest. Unter diesen Umständen müssten Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass auch außerhalb der abgesperrten Baustelle Baumaterial oder Gerätschaften herumstehen. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass am Rande einer zu pflasternden Fläche Pflastersteine lagerten.

So eine Palette sei angesichts ihrer Größe für einen halbwegs aufmerksamen Fahrer kaum zu übersehen, selbst für Fahrer der S-Klasse von Mercedes nicht. Im Übrigen richte sich der Umfang der Aufmerksamkeit, die Autofahrer aufbringen müssten, nicht nach dem Fahrzeugtyp. Wer ein besonders großes und — angeblich — unübersichtliches Auto steuere, müsse eben besonders gut aufpassen.

Träfe es wirklich zu, dass er von seiner Sitzposition aus Gegenstände am Boden nicht sehen könne, hätte der Mercedesfahrer aussteigen und sich umschauen müssen: Nur so hätte er sicher sein können, trotz der Baustelle bis zur Waschanlage freie Fahrt zu haben. Schadenersatz stehe ihm jedenfalls nicht zu.

Rente für eine Tote überwiesen

Die Rentenversicherung erhält das Geld von der Bank nicht zurück, wenn davon schon die Beerdigung bezahlt wurde

Die Rentenversicherung überwies einer Rentnerin einen Monat nach deren Tod nochmals 701 DM Rente aufs Girokonto. Als die Rentenversicherung kurz darauf erfuhr, wann die Frau gestorben war, verlangte sie das Geld von der Bank zurück. In der Zwischenzeit war allerdings das Konto bereits aufgelöst worden und die Bank weigerte sich, den Betrag zurückzuzahlen. Daraufhin zog die Rentenversicherung vor Gericht und klagte das Geld ein.

Doch das Sozialgericht Stuttgart stellte sich auf die Seite der Bank (S 2 J 3146/94). Wenn sich herausstelle, dass ein Rentenbetrag zu Unrecht gezahlt worden sei, müssten Geldinstitute zwar laut Gesetz so einen Betrag zurücküberweisen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Banken seien dann nicht verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen, wenn darüber - "bei Eingang der Rückforderung" - bereits anderweitig verfügt wurde. Das treffe hier zu, denn die Erben hätten die letzte Rentenzahlung für die Beerdigung der Frau ausgegeben. Daher habe die Rentenversicherung keinen Anspruch mehr gegen die Bank.

In der Bäckerei über Waren gestolpert

Die Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin gilt auch vor der offiziellen Öffnungszeit

Die Kundin wollte fürs Frühstück einkaufen und war so früh dran, dass die Bäckerei eigentlich noch geschlossen war. Die Ladeninhaberin ließ sie trotzdem hinein. Bevor die Bäckerin allerdings die Kundin bedienen konnte, stolperte diese über eine Holzpalette mit Waren, die zwischen Eingang und Ladentheke am Boden lag. Für die schwere Knieverletzung, die sich die Kundin beim Sturz zuzog, verlangte sie von der Ladeninhaberin Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Kundin im Prinzip Recht, kürzte aber ihre Forderung um 40 Prozent (4 U 1265/16). In einer Bäckerei schauten die Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden lägen. Daher dürften da keine Stolperfallen herumliegen. Das gelte auch vor der Ladenöffnungszeit — jedenfalls dann, wenn Kunden auch zuvor schon im Laden etwas kaufen könnten. Daher müsse die Bäckerin grundsätzlich für die Unfallfolgen haften.

Allerdings müsse sich die Verletzte auf ihren Anspruch Mitverschulden anrechnen lassen. Da sie den Ladenraum vor den angegebenen Öffnungszeiten betreten habe, hätte sie damit rechnen müssen, dass Waren geliefert und eingeräumt werden. Daher hätte sie sich aufmerksam umschauen müssen. So eine Warenpalette sei ja nicht gerade klein und aufgrund ihrer Struktur mit den länglichen Holzplatten gut zu erkennen.

"Zwischen den Stühlen"

Hilfebedürftiger sitzt auf dem Trockenen, weil eine Behörde ihn an die andere verweist

Ein italienischer Staatsbürger, der schon sehr lange in Deutschland lebt und ein dauerndes Aufenthaltsrecht hat, bezog krankheitsbedingt kein Einkommen mehr. Er beantragte beim Jobcenter Herne Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Inhabern eines Daueraufenthaltsrechts prinzipiell zusteht. Das Jobcenter bewilligte jedoch keine Hartz-IV-Leistungen und begründete das mit einem medizinischen Gutachten der Agentur für Arbeit: Darin wurde erläutert, der Antragsteller sei nicht mehr erwerbsfähig.

Der zuständige Sachbearbeiter schickte den Mann zum Sozialamt: Für nicht erwerbsfähige Personen sei die Kommune als Sozialhilfeträger zuständig. Doch auch das städtische Sozialamt lehnte es ab, ihm existenzsichernde Leistungen zu gewähren. Daraufhin klagte der Hilfebedürftige Hartz-IV-Leistungen ein und bekam vom Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen Recht (L 9 SO 427/15 B ER). Das Jobcenter sei rechtswidrig vorgegangen, erklärte das LSG.

Richtig sei, dass nur erwerbsfähige Personen Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen könnten. Bis endgültig feststehe, ob der Antragsteller nun erwerbsfähig sei oder nicht, müsse ihm das Jobcenter aber vorläufige Leistungen zahlen. Dazu sei es verpflichtet. Der Gesetzgeber habe genau den Fall verhindern wollen, der hier eingetreten sei: dass nämlich ein Antragsteller bei unklarer Erwerbsfähigkeit zwischen die Stühle gerate und überhaupt keine Hilfe bekomme. Weder vom Jobcenter, noch vom Sozialamt.

Wenn es Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Antragsstellers gebe, dürfe das Jobcenter das nicht einfach als Fakt behandeln und den Hilfesuchenden abwimmeln: Es müsse die Angelegenheit klären und dabei vertrauensvoll mit dem Sozialamt zusammenarbeiten. Der Sachbearbeiter hätte dem Sozialamt das Gutachten übermitteln und nachfragen müssen, wie die Behörde die Frage der Erwerbsfähigkeit beurteile.

Seien dann die Zweifel nicht ausgeräumt, müsse das Jobcenter ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einholen. Erst wenn die Rentenversicherung die Frage der Erwerbsfähigkeit verbindlich geklärt habe, dürfe das Jobcenter Hartz-IV-Leistungen verweigern und den Betroffenen auf das Sozialamt verweisen.

Acker zu teuer verkauft

Landwirtschaftliches Grundstücksgeschäft wird aus Sorge um steigende Preise nicht genehmigt

Auf dem Land haben Landwirte Vorrang — jedenfalls beim Grundstückskauf. Landwirtschaftlicher Grund darf an nicht an "Nicht-Landwirte" verkauft werden, wenn Landwirte am Kauf interessiert sind. Juristen nennen das "Erwerbsprivileg". Zudem muss der Preis "angemessen" sein. Die Landwirtschaftsexperten am Oberlandesgericht (OLG) Celle in Niedersachsen hatten über so einen Fall zu entscheiden.

Landwirt B hatte von Landwirt A für 86.230 Euro eine Ackerfläche von 1.8347 Hektar gekauft, das entspricht einem Preis von 4,70 Euro pro Quadratmeter (qm). Doch der Landkreis genehmigte den Kaufvertrag nicht. Begründung: Landwirt B sei kein Landwirt im Sinne des "Grundstücksverkehrsgesetzes". Er sei an diversen Modeunternehmen beteiligt, der landwirtschaftliche Betrieb stelle für ihn keine Existenzgrundlage dar. Zudem sei der Preis von 4,70 pro qm weit überhöht.

Um das Grundstücksgeschäft zu retten, zogen A und B vor Gericht. Doch das OLG Celle bestätigte die Entscheidung des Landkreises, obwohl es Käufer B als Landwirt einstufte (7 W 10/15 (L)). B sei trotz üppigen Einkommens aus Unternehmen aktiver Landwirt, so das OLG, denn er betreibe auf eigenem Land — ca. 170 ha Ackerland und 44 ha Grünland — Pferde- und Rinderzucht. Er widme seine Arbeitskraft voll dem Hof und leite ihn selbst. Dass er auf den Gewinn aus dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht angewiesen sei, mache ihn nicht zum "Nicht-Landwirt".

Unzulässig sei das Grundstücksgeschäft trotzdem, weil B mit A einen viel zu hohen Kaufpreis vereinbart habe. Der Preis von 86.230 Euro stehe in grobem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks, den gerichtliche Gutachter auf 37.000 Euro geschützt hätten. Der Preis übersteige den Wert um mehr als 50 Prozent. Solche Geschäfte führten zu einem allgemeinen Preisanstieg in der Region. Dieser Trend erschwere Landwirten, die ihren Betrieb aufstocken wollten, den Zukauf von Land und wirke sich ungünstig auf die Agrarstruktur aus.

Zwei weitere Landwirte, die als Zeugen aussagten und ebenfalls die Ackerflächen kaufen wollten, hätten dafür höchstens 2 Euro bis 2,20 Euro pro qm gezahlt. Landwirt B habe also mit seinem überaus großzügigen Angebot konkurrierende Landwirte "ausgestochen", die zur Zahlung eines angemessenen Preises bereit waren. Der mittlere Verkehrswert für Grund liege in der Region bei 1,60 Euro pro qm. Der weit überhöhte Preis von 4,70 Euro habe kaufinteressierte Landwirte daran gehindert, sich um einen Erwerb der Ackerfläche zu bemühen.

Kleinkind mit Hüftproblemen

Kinderarzt und Orthopäde haften für Fehldiagnosen bei anormalen Hüftgelenken

Im Oktober 2009 wurde ein Mädchen mit einer Fehlstellung der Hüfte geboren. Bei ersten Untersuchungen im November beurteilte der Kinderarzt die Hüftgelenke des Babys jedoch als "normal entwickelt". Im Dezember 2010 suchten die Eltern den Arzt erneut auf und erklärten, das kleine Mädchen hinke leicht.

Nun überwies der Kinderarzt die Patientin an einen Orthopäden. Der bestätigte Anfang 2011 ein "auffälliges Gangbild" und verordnete Krankengymnastik. Neun Monate später war der Mediziner mit dem Resultat zufrieden: Die Gangart des Kindes sei "altersentsprechend", das Problem behoben.

Diese Diagnose war falsch, bald hinkte das Mädchen wieder und schlimmer als zuvor. Im Februar 2012 stellte ein anderer Orthopäde eine Hüftgelenksluxation links fest (= Kontaktverlust der gelenkbildenden Knochen zueinander). Das Mädchen musste zwei Mal operiert werden. Im Namen des Kindes verklagten die Eltern den Kinderarzt und den ersten Orthopäden auf Schmerzensgeld: Sie warfen den Medizinern vor, die Hüfte des Kindes unzureichend untersucht und behandelt zu haben.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab den Eltern Recht und sprach dem Kind insgesamt 45.000 Euro Schmerzensgeld zu (3 U 173/15). Der Kinderarzt habe einen Befund (die Sonographie des Hüftgelenks) falsch ausgewertet und die Fehlstellung des linken Hüftgelenks verkannt. Hätte er richtig gemessen und die Fehlstellung anschließend konsequent konservativ behandelt (geschient), hätte sich das Kind normal entwickeln können. Die Erfolgschance sei in solchen Fällen hoch — die Luxation und die deshalb notwendigen Operationen wären dem Mädchen erspart geblieben.

Auch der Orthopäde schulde der kleinen Patientin Entschädigung, so das OLG. Als die Eltern mit dem Kind zu Beginn des Jahres 2011 in seine Praxis kamen, habe er nicht ausreichend Befunde erhoben. Wenn ein Kleinkind auffällig hinke, müssten die möglichen Ursachen sofort abgeklärt werden: Er hätte die Hüften röntgen und das Kind in regelmäßigen Abständen untersuchen müssen. Das zu unterlassen, stelle einen Behandlungsfehler dar. Röntgenaufnahmen hätten gezeigt, dass sich eine Luxation anbahnte. Dann hätte man ein Jahr früher mit Gegenmaßnahmen beginnen können.

Huf eines Turnierpferds falsch beschlagen

Hufschmied kann den Vorwurf entkräften, das Springpferd durch einen Fehler lahmgelegt zu haben

Für 14.500 Euro hatte ein Reiter 2006 ein Springpferd gekauft und mit ihm in den folgenden Jahren auf Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das Pferd regelmäßig von Tierärzten untersucht: ohne Befund. 2009 beschlug ein Hufschmied die Hufe des Tieres und schnitt einen Huf ein wenig zu kurz aus. Danach lahmte das Pferd.

Anfang 2013 ließ der Reiter das chronisch lahme Tier einschläfern, das mittlerweile nach Ansicht des Besitzers 350.000 Euro wert war. Diesen Betrag forderte er vom Hufschmied, den er für das traurige Ende seines Springpferds verantwortlich machte. Doch das Landgericht Aachen wies seine Zahlungsklage ebenso ab wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln (19 U 129/15).

Der Hufschmied habe ein — vorher erfolgreiches und als gesund getestetes — Turnierpferd fehlerhaft beschlagen, das anschließend lahmte. In solchen Fällen spreche die Lebenserfahrung dafür, dass der Fehler des Hufschmieds auch die Ursache dafür sei, dass das Pferd nun nicht mehr springen könne, räumte das OLG ein. Doch im konkreten Fall sei diese Annahme durch das veterinärmedizinische Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entkräftet worden.

Auf Röntgenbildern vom Springpferd habe der Tiermediziner degenerative Veränderungen an den Gelenken entdeckt, die sehr wahrscheinlich die chronische Lahmheit ausgelöst hätten. Dagegen sei hier ein Zusammenhang mit der Hufbehandlung nicht naheliegend: Dass ein einmaliger Fehler beim Beschlagen eines Hufes chronische Lahmheit verursache, sei äußerst selten, habe der Sachverständige erklärt. Außerdem hätten auch die anderen Beine des Pferdes gelahmt, was keine Folge des Beschlagens gewesen sein könne.

Damit bestehe in Bezug auf die tatsächliche Ursache des Problems nur eine kleine Unsicherheit. Die gehe zu Lasten des Reiters, der als Kläger beweisen müsse, dass seine Forderung nach Schadenersatz begründet sei. Nur, wenn dem Hufschmied ein grober Behandlungsfehler unterlaufen wäre, müsste umgekehrt er beweisen, dass sein Fehlgriff die Lahmheit nicht verursachte. Von einem groben Behandlungsfehler sei aber nicht auszugehen, wenn (nur) ein Huf etwas zu stark eingekürzt worden sei.

Schießfertigkeitsnachweis trotz Jägerprüfung?

Das Bundesverfassungsgericht muss über eine nordrhein-westfälische Jagdregelung entscheiden

Schon 1981 hatte Jäger X die Jägerprüfung abgelegt. Im Herbst 2015 wurde er zu einer Gesellschaftsjagd eingeladen. Zusätzlich zu Jagdschein und Waffenbesitzkarte müsse X zur Jagd einen aktuellen "Schießfertigkeitsnachweis" mitbringen, stand im Einladungsschreiben. Für "Bewegungsjagden" werde so ein Nachweis jetzt verlangt.

Daraufhin wandte sich X an die Jagdbehörde: Er beabsichtige, an der Drückjagd ohne neue Schießprüfung teilzunehmen, schrieb er. Die sei nämlich nur im nordrhein-westfälischen Jagdgesetz vorgeschrieben: "Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild ist der Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit, der nicht älter als ein Jahr sein darf."

Diese Regelung widerspreche dem Bundesjagdgesetz, meinte der Jäger. Bei Bedenken solle ihm die Behörde die Teilnahme verbieten, dann werde er die Angelegenheit gerichtlich prüfen lassen. Das Amt machte bei dem Spiel nicht mit und verweigerte ein individuelles Verbot: Ohne den Nachweis teilzunehmen, sei generell verboten. X riskiere also ein Bußgeld.

Nach dieser Warnung verzichtete der Jäger auf die Jagd. Stattdessen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und stellte die Rechtswidrigkeit der betreffenden Vorschrift in Frage (8 K 3614/15). Sein Argument: Er habe bereits bei der Jagdprüfung unter Beweis gestellt, dass er gut schießen könne. Das Land Nordrhein-Westfalen könne nicht einfach neue Jagdregeln aufstellen, das sei Sache des Bundes.

Zu diesem Resultat kam auch das Gericht. Laut Grundgesetz sei für das Recht der Jagdscheine der Bund zuständig. Deshalb sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht befugt, eine Regelung zu erlassen, nach der Jäger für eine bestimmte Art von Jagd ihre Fähigkeiten als Schütze immer wieder nachweisen müssten.

Wenn jemand hierzulande eine Jagdprüfung ablege, gelte der Jagdschein prinzipiell in ganz Deutschland — und zwar für die Jagd in allen Formen. Gemäß Bundesjagdgesetz werde ein Jagdschein verlängert, ohne dass der Inhaber seine Qualifikation erneut unter Beweis stellen müsse. Mit seiner abweichenden Regelung schränke Nordrhein-Westfalen unzulässig die Befugnis ein, die der Jagdschein beinhalte. Die Regelung sei daher verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Würde sich Daniel Düsentrieb heute "e-FRIEND" nennen?

Computerdienstleister will "e-FRIEND" als Markennamen schützen lassen

Ein Computerdienstleister — Berater von Unternehmen in Industrie und Medienbranche — meldete beim Deutschen Marken- und Patentamt den Begriff "e-FRIEND" als Markennamen für allerlei Waren und Dienstleistungen an: für Computersoftware (Entwicklung, Wartung, Installation), Magnetkartenleser, Datenübertragung, Erstellen von Netzwerken, von "Internetaktivitätsmodulen", digitale Bildbearbeitung, Online-Shoppingdienste etc.

Die Behörde verweigerte dem Dienstleister den Markenschutz: Im Bereich Elektronik werde das Kürzel "e" stets als Hinweis auf elektronische Waren oder darauf bezogene Dienstleistungen gebraucht. Das englische Wort für "Freund" werde im Sinne von "Helfer, Unterstützer" häufig für technische Geräte bzw. Dienstleistungen verwendet und so verstanden. Daher tauge die Kombination "e-FRIEND" nicht als Markenname: Sie werde als Hinweis auf die Art des Angebots aufgefasst und nicht als Unternehmenskennzeichen.

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Computerdienstleister Beschwerde ein: Der Begriff "e-FRIEND" existiere in Lexika der deutschen Sprache noch nicht, sei eine originelle Schöpfung und damit als Marke sehr einprägsam. Seine gewerblichen Adressaten würden damit keine bestimmten Waren und Dienstleistungen verbinden. Dem widersprach jedoch das Bundespatentgericht und gab dem Markenamt Recht (24 W (pat) 568/14).

Da das Unternehmen nun einmal Computerdienstleistungen anbiete, seien seine Verweise auf alternative Bedeutungen des Kürzels "e" (Tonart "e-moll", E-Klasse bei Autos) ziemlich abwegig. Auch das Wort "Freund" sei in der IT-Branche gängig. Adressaten würden daher den Begriff "e-FRIEND" ohne weiteres als "elektronischer Freund" übersetzen und als Sachhinweis auf Waren und Dienstleistungen bewerten, deren wesentliche Eigenschaft darin bestehe, im Bereich Elektronik und Computer hilfreich zu sein.

Deshalb würde der Begriff nicht die Funktion erfüllen, die ein Markenname erfüllen solle: ein Angebot als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so dessen Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. "E-FRIEND" beschreibe stattdessen den Charakter des Angebots. Dass der Begriff sprachlich (möglicherweise) eine Neuschöpfung darstelle und noch nicht in Lexika stehe, ändere daran nichts.

Keine Nachrüstung von Güllebehältern

Nordrhein-Westfalen darf Tiermäster nicht zu effektiverem Abdecken der Güllebehälter verpflichten

Tierhaltung stellt mit etwa 80 Prozent die Hauptquelle für Ammoniak-Emissionen dar. Die EU hat für diesen und für andere Luftschadstoffe 2010 Grenzwerte festgelegt. Seither hat Deutschland die nationale Höchstmenge für Ammoniak-Emissionen ständig überschritten. Um hier gegenzusteuern, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen quasi im Alleingang beschlossen, große Schweinemastbetriebe müssten Abluftreinigungsanlagen einbauen ("Tierhaltungserlass" von 2013). Mit weiteren Regelungen hat sich das Bundesland einen Rüffel von der Justiz eingehandelt.

Flüssigmist soll in geschlossenen Behältern gelagert werden, um die Schadstoffemissionen gering zu halten. Nach der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) können Tiermastbetriebe auch andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung anwenden, sofern diese Maßnahmen die Emissionen geruchsintensiver Stoffe und von Ammoniak um mindestens 80 Prozent mindern.

Die Landkreise Unna, Warendorf und Steinfurt haben unter Verweis auf den Tierhaltungserlass von Tiermästern verlangt, die Emissionen um 85 Prozent zu reduzieren. Begründung: Die Vorgaben der TA Luft entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik. Es sei für die Betriebe finanziell zumutbar, Güllebehälter mit einem Zeltdach, Schwimmfolien oder -körpern abzudecken und die Emissionen des Schadgases Ammoniak so um 85 Prozent zu verringern.

Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster hoben diese Anordnungen auf (8 B 2691/15 und weitere, gleichlautende Urteile). Die Verwaltung dürfe von den Vorgaben der TA Luft nicht abweichen. Denn bisher gebe es in Wissenschaft und Technik keine gesicherten, neuen Erkenntnisse, die die Regelungen der TA Luft entkräften würden.

Zweifellos bestehe in Sachen Ammoniak Handlungsbedarf: Die Ammoniak-Emissionen müssten unbedingt reduziert werden, da Deutschland bisher die EU-Werte nicht habe einhalten können. Es sei aber in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung und nicht die des Bundeslandes, die Vorgaben der EU mit nationalen Maßnahmen umzusetzen.

Marathonläufer im Rollstuhl

Ein dreister Versuch, die Berufsunfähigkeitsversicherung zu hintergehen, wird mit Kündigung bestraft

Ein Filmfan ist der Marathonläufer wohl nicht. Sonst hätte er vielleicht den Hollywood-Klassiker "Der Glückspilz" mit Jack Lemmon und Walter Matthau gesehen. Dann hätte er gewusst, wie schwierig es ist, als gesunder Mensch im Rollstuhl den Gelähmten zu mimen und Versicherungsagenten hinters Licht zu führen. Das gilt erst recht, wenn man es den Leuten ganz einfach macht und im Internet posiert …

Im konkreten Fall wollte ein Küchenmonteur seine Berufsunfähigkeitsversicherung täuschen. Nach einem Unfall bekam er zunächst Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Aber klar: Einige Zeit später schickte das Versicherungsunternehmen einen Mitarbeiter, um den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers zu überprüfen. Bei dem Treffen saß der Mann im Rollstuhl und erklärte, er leide unter schlimmen Schmerzen.

Doch dem Versicherungsagenten fiel auf, wie sportlich-gestählt der Körper des Rollstuhlfahrers aussah. Das wollte so gar nicht zur Leidensgeschichte passen. Bei einer Internetrecherche wurde der Versicherungsmitarbeiter schließlich fündig: Er staunte nicht schlecht über aktuelle Bilder, auf denen der Rollstuhlfahrer als erfolgreicher Marathonläufer posierte! Um ganz sicher zu gehen, schickte die Versicherung dem Monteur einen Detektiv ins Haus, der sich als potenzieller Kunde tarnte. Klar könne er ihm seine Küche einbauen, versicherte der Schmerzensmann.

Daraufhin kündigte die Versicherung den Versicherungsvertrag. Vergeblich setzte sich der Versicherungsnehmer dagegen zur Wehr: Das Oberlandesgericht Oldenburg wies seine Klage ab (5 U 78/16). Wenn ein Versicherungsnehmer so dreist versuche, die Versicherung zu hintergehen, sei eine fristlose Kündigung zweifellos berechtigt.

Das Versicherungsunternehmen habe den Mann auch nicht abmahnen und warten müssen, ob er sich künftig vertragsgerecht verhalten werde. Denn das Vertragsverhältnis fortzusetzen, sei unter diesen Umständen für das Unternehmen nicht zumutbar. So ein Betrugsversuch erschüttere das Vertrauen in die Redlichkeit des Versicherungsnehmers ein für allemal.

Taubenfüttern stört Hausfrieden

Kurzartikel

Füttert ein Mieter mehrmals am Tag vom Fenster seiner Wohnung aus Tauben und lockt so immer mehr Vögel an, kann der Vermieter das Mietverhältnis beenden, wenn der Mann trotz mehrerer Abmahnungen das Füttern nicht einstellt. Da sich einige Mitbewohner und zudem Nachbarn eindringlich über Lärm und Taubenkot beklagten, rechtfertigt diese Störung des Hausfriedens eine fristlose Kündigung.

Keine Marzipantorte mehr!

Kurzartikel

Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die seit Jahren an Weihnachten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und 105 Euro Weihnachtsgeld erhielten, können aus dieser Tradition keinen Anspruch auf diese Leistungen in der Zukunft ableiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen in beigefügten Weihnachtsschreiben deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass Torte und Weihnachtsgeld immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden.

Beim Autofahren nach dem Portemonnaie gebückt

Automieter verursacht einen Unfall, weil er nach seinem heruntergefallenen Geldbeutel sucht

Für einen Umzug mietete Herr T einen Transporter (Iveco Daily). Der gewählte Miettarif des Autovermieters für Nutzfahrzeuge sah bei einem Unfall eine Selbstbeteiligung des Kunden von 150 Euro vor. Während der letzten Fahrt am Abend ließ Herr T sein Portemonnaie fallen. Er bückte sich und fingerte im Fußraum herum, um es zu aufzuheben. Es kam, wie es kommen musste: Der Transporter prallte gegen einen geparkten Wagen.

Den Unfallhergang schilderte der Automieter auch der Polizei und dem Autovermieter ganz ehrlich. Der verklagte ihn prompt auf über 5.000 Euro Schadenersatz für die Reparaturkosten. Darauf habe das Unternehmen Anspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, obwohl bei Unfällen nur eine Selbstbeteiligung fällig sein sollte (18 U 155/15). Da Herr T das Eigentum des Autovermieters grob fahrlässig beschädigt habe, könne er sich nicht auf die vereinbarten Haftungsbeschränkungen berufen.

Wer sich mit 50 km/h bei dichtem Verkehr in einer Innenstadt in den Fußraum des Fahrzeugs hinunterbeuge, provoziere geradezu einen Unfall. Fahrer könnten so den Verkehr nicht mehr beobachten und das Fahrzeug während einer beträchtlichen Fahrtstrecke nicht kontrollieren. Also müsse man auch damit rechnen, das Fahrzeug nicht in der Spur halten zu können. Für so ein leichtsinniges Verhalten gebe es keinerlei Entschuldigung.

Dass Herr T nachträglich behauptete, das Portemonnaie hätte andernfalls unter das Bremspedal rutschen können, sei nicht plausibel. Er hätte es ebenso gut später aufheben können. Schon möglich, dass der Automieter spontan nach dem Portemonnaie gegriffen habe. Das ändere jedoch nichts am Vorwurf grober Fahrlässigkeit — angesichts der Geschwindigkeit und der Verkehrsdichte sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Autofahrer während der Fahrt einfach "abtauche".

Gütertrennung schützt nicht vor dem Jobcenter!

Hartz-IV-Empfängerin will sich das Vermögen ihres Ehemannes nicht zurechnen lassen

Eine arbeitslose Frau beantragte beim Jobcenter Hartz-IV-Leistungen. Ihrem Ehemann gehörte zwar ein Haus, das er aber ein paar Monate lang nicht losschlagen konnte. Deshalb gewährte das Jobcenter der Ehefrau Hartz-IV-Leistungen als Darlehen (ca. 4.600 Euro).

Schließlich fand der Hauseigentümer einen Interessenten, der das Haus für 85.000 Euro erwarb. Obendrein erhielt der Ehemann fast 180.000 Euro aus einer Lebensversicherung. Als das Jobcenter daraufhin das Darlehen zurückforderte, stellte sich die Ehefrau erst einmal taub: Die Sozialbehörde dürfe ihr das Vermögen des Ehemannes nicht zurechnen, meinte die Frau, denn sie habe mit ihm Gütertrennung vereinbart.

Ihre Klage gegen den Zahlungsbescheid des Jobcenters scheiterte beim Landessozialgericht Hessen (L 6 AS 373/13). Sofern sie nicht getrennt lebten, bildeten Ehepaare eine Bedarfsgemeinschaft, erklärte das Gericht. Daher seien bei den Sozialleistungen auch Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen, ohne dass es dabei auf den ehelichen Güterstand ankomme.

Bei zusammenlebenden Ehepartnern werde ohne weiteres vermutet, dass sie sich wechselseitig finanziell unterstützten. Ob die Partner Gütergemeinschaft oder Gütertrennung vereinbart hätten, spiele daher keine Rolle. Das Haus habe zwar dem Ehemann gehört, doch der Verkaufserlös sei auch der Hilfeempfängerin zuzurechnen. Sie müsse das Hartz-IV-Darlehen zurückzahlen.