Sonstiges

Fahrradkorso auf der Autobahn?

Demonstrationsrecht gilt nicht unbeschränkt: Schnellstraßen "dienen nicht der Kommunikation"

Umweltschützer wollten auf der Autobahn A7 bei Göttingen mit einem Fahrradkorso für eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik eintreten. An einem Sonnabend sollte zwischen 14 und 18 Uhr eine Fahrtrichtung für Autos gesperrt werden. Da die Behörden keine Genehmigung dafür erteilten, beriefen sich die Veranstalter auf ihr Demonstrationsrecht und zogen vor Gericht, um den Fahrradkorso durchzusetzen.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte jedoch das Verbot (13 L 1978/92). Autobahnen dienten dem schnellen Verkehr, so die Verwaltungsrichter. Das schränke das Recht ein, dort Versammlungen abzuhalten. Die einzige Nord-Süd-Autobahn in Niedersachsen zu sperren, brächte den Fernverkehr vollkommen zum Erliegen. Obendrein würde eine Sperrung die Verkehrssicherheit gefährden: Autofahrer, die auf die Stauenden zufahren, müssten ihre Fahrzeuge in kürzester Zeit abbremsen und anhalten. Das sei äußerst unfallträchtig.

Für Demonstrationen, die als eine Art der Kommunikation gedacht seien, müssten die Anmelder des Radkorsos andere Verkehrsflächen nutzen. Auch dort gingen solche Umzüge mit Behinderungen des Verkehrs einher, die man als Nebenwirkung einer Demonstration in Kauf nehme. Den Straßenverkehr lahmzulegen, sei bei dem hier beantragten Korso aber keine Nebenwirkung, sondern der erklärte Zweck der Veranstaltung. Das sei auch nicht durch das Anliegen zu rechtfertigen, dass die vorübergehende Sperrung einer "Rennstrecke" die Bürger zum Nachdenken anregen solle.

Mähmaschine an der Landstraße

Bundesland haftet für Steinschlag auf vorbeifahrendes Auto

Ein Mann war mit dem Auto auf der Landstraße unterwegs. Ein Unimog mit Mähgerät mähte gerade den Seitenstreifen der Gegenfahrbahn, als der Autofahrer vorbeifuhr. Plötzlich schleuderte das Mähgerät Steine und Erde quer über die Fahrbahn und beschädigte den Wagen. Vom Bundesland, dem Dienstherrn der Straßenarbeiter, verlangte der Autofahrer Schadenersatz.

Das Landgericht Karlsruhe stellte sich auf seine Seite (2 O 150/95). Eine Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz setze voraus, dass sich der Schaden "beim Betrieb" des Unimogs ereignet habe. Das treffe hier zu, denn Steine herauszuschleudern, sei ein spezielles Gefahrenpotential dieser Sondermaschinen.

Dieses Risiko sei auch durch technische Sicherungsmaßnahmen nicht gänzlich zu vermeiden. Deshalb hätte der Trupp von Straßenarbeitern auf jeden Fall den Gegenverkehr während der Mäharbeiten unterbrechen müssen. Nur so seien Schäden für Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Das Bundesland müsse daher die Reparaturkosten ersetzen.

Konflikt zwischen Reihenhausbesitzern

Hauseigentümer bohrte eigenmächtig Löcher in die Außenwand des Nachbarhauses

Gute Freunde waren die Eigentümer zweier angrenzender Reihenmittelhäuser wohl nicht. Jedenfalls nutzte das Ehepaar A einen mehrwöchigen Sommerurlaub der Familie B, um ohne Absprache zwischen den Terrassen eine Holztrennwand zu errichten. Die Trennwand befestigte das Ehepaar A an der Außenwand des Nachbarhauses, für die Dübel bohrte es Löcher in die Wand.

Darüber war Familie B bei der Rückkehr aus dem Urlaub verständlicherweise wenig erbaut. Obendrein hatte Herr A eine große, schwere Metallleiter an die Abschlusskante von B’s Dachziegeln angelehnt. Das beschädige seine Dachrinne, beschwerte sich Herr B. Zudem sei die Leiter so hoch, dass man von ihren Stufen aus durch das Dachfenster in sein Schlafzimmer gucken könne. Kontrahent A weigerte sich, die Leiter zu entfernen, weil sie "zu 100 Prozent auf seinem Grundstück" stehe.

Schließlich verklagte ihn Nachbar B: A müsse die Leiter, die Dübellöcher und die Befestigungen an der Außenwand entfernen. So sah es auch das Amtsgericht München: Diese Maßnahmen verletzten das Eigentumsrecht der Familie B (233 C 29540/15). Aus der Institution des Eigentums folge auch das Recht, Nichtberechtigte von dessen Nutzung auszuschließen. Daher könnten die Eheleute B von Herrn A verlangen, die Leiter abzunehmen und nicht länger ihre Dachkante zu strapazieren.

Sie müssten es auch nicht hinnehmen, dass das Ehepaar A — ohne ihr Wissen, von einer Erlaubnis ganz zu schweigen — in die Bausubstanz ihres Hauses eingegriffen habe. Bohrlöcher in der Wohnzimmer-Außenwand des Hauses beeinträchtigten das Mauerwerk. Durch Bohrlöcher könne Wasser in die Wand eindringen und über kurz oder lang Frostschäden verursachen. So eine Maßnahme sei ohne Erlaubnis der Hauseigentümer rechtswidrig.

Kein Markenschutz für Ortsnamen

Unternehmer "Auerbach" möchte seinen Namen als Marke für sein IT-Angebot schützen lassen

Herr Auerbach ist Eigentümer eines Unternehmens für Software und Dienstleistungen rund um Internet und Computer. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wollte er seinen Nachnamen als Marke für seine Produkte und Dienstleistungen schützen lassen. Dass die Behörde den Antrag ablehnte, weil Auerbach ein Ortsname ist, leuchtete dem IT-Unternehmer überhaupt nicht ein.

Eine derart häufige Ortsbezeichnung tauge doch gar nicht als geografische Herkunftsangabe, so der Antragsteller: Es gebe 19 deutsche Orte mit dem Namen Auerbach. Keiner der genannten Orte sei für ein bestimmtes Produkt bekannt, schon gar nicht für Software oder Angebote zur Datensicherheit. Verbraucher würden seine Produkte und Dienstleistungen gedanklich mit keinem dieser Orte in Verbindung bringen.

Doch das Bundespatentgericht wies die Beschwerde des IT-Unternehmers zurück und bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (25 W (pat) 41/15). Begriffe, die die geografische Herkunft von Waren und Dienstleistungen bezeichnen könnten, dürften laut Markengesetz nicht als Markennamen registriert werden. Sie dürften nicht von einzelnen Unternehmen monopolisiert werden.

Das Argument, dass potenzielle Kunden die Bezeichnung "Auerbach" derzeit nicht mit einem der Orte in Verbindung brächten, gehe fehl. Eine Ortsangabe als Markenname sei nicht nur dann unzulässig, wenn ein Ort bereits als Produktionsstätte oder "Angebotsort" für eine Produktgruppe bekannt sei. Sondern auch dann, wenn es zumindest in Betracht komme, dass sich einschlägige Firmen hier ansiedelten.

Das treffe z.B. auf Auerbach im Vogtland und Auerbach in der Oberpfalz zu. Nach der Art der Waren und Dienstleistungen, um die es hier gehe, seien diese Orte durchaus als Produktionsstandort bzw. "Angebotsorte" geeignet. Entscheidende Kriterien dafür seien die Größe und wirtschaftliche Bedeutung eines Ortes, Lage und Verkehrsanbindung, die Infrastruktur etc.

Patienten sind auch Verbraucher

Internetapotheken dürfen Widerrufsrecht der Kunden bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetapotheke iPill.de. Die Versandapotheke schloss nämlich das Widerrufsrecht der Verbraucher generell aus, sofern die Kunden apothekenpflichtige oder verschreibungspflichtige Medikamente bestellten. Das begründete der Betreiber der Online-Apotheke mit der "Verderblichkeit" von Arzneimitteln.

Dabei haben Verbraucher im Versand- und Onlinehandel (juristisch: Fernabsatzverträge) das Recht, eine Bestellung innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen. In der Regel dauert die Frist zwei Wochen. Dieses Recht stehe den Kunden prinzipiell zu, so die Verbraucherschützer, das Gesetz sehe keine Ausnahme für Medikamente vor.

Der vzbv forderte, der Versandapotheker dürfe die betreffende Klausel in seinen AGB nicht länger verwenden. Das Oberlandesgericht Naumburg gab dem Bundesverband Recht (9 U 19/17). Die einschlägige AGB-Klausel benachteilige die Kunden rechtswidrig und sei unwirksam.

Darüber hinaus wurde die Internetapotheke vom Gericht ermahnt, weil sie bei einer vom vzbv initiierten Testbestellung von 13 Packungen Paracetamol falsch reagiert hatte: Sie habe dem Besteller diese ungewöhnlich große Menge geschickt und dazu nur mitgeteilt, es gebe Bedenken gegen eine regelmäßig hohe Einnahme dieses Schmerzmittels. Wenn jemand ein Medikament mit "Missbrauchspotenzial" in solchen Mengen bestelle, sei eine "formelhafte Belehrung" unzureichend. Da müssten Apotheker gezielt nachfragen und im Zweifelsfall die Abgabe des Arzneimittels ablehnen.

"Nette weibl. Telefonstimme ges."

Gerichtsbekannter AGG-Hopper bewirbt sich als Telefonistin und wird abgelehnt: Diskriminierung?

Eine Münchner Marketingagentur schaltete in einem Wochenblatt diese Stellenanzeige: "Nette weibl. Telefonstimme ges.! Akquise f. Sport Marketingagentur auf Provisionsbasis/Home Office". Bei der Telefonnummer, die im Inserat angegeben war, meldete sich ein Mann und bat um die E-Mail-Adresse der Agentur: Eine Freundin habe vor, sich zu bewerben.

Der Anrufer war ein 43-jähriger Bankkaufmann, der sich in Wirklichkeit selbst um den Job bewerben wollte und das auch tat. Die Marketingagentur mailte nach einigen Tagen zurück: Man habe sich bereits für einen anderen männlichen Mitarbeiter entschieden. Anschließend zog der Bewerber vor Gericht, was er ohnehin vorgehabt hatte. Er forderte 1.600 Euro Schadenersatz (den geschätzten Verdienst von drei Monaten) dafür, dass die Agentur mit ihrer Stellenanzeige männliche Bewerber benachteiligt habe.

Doch das Unternehmen winkte ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen: Der Bankkaufmann habe sich nicht ernsthaft um die Telefon-Stelle beworben, für die er sowieso überqualifiziert sei. Er habe es ausschließlich auf Schadenersatz gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgesehen. So sah es auch das Amtsgericht München: Der Bewerber sei bereits als so genannter AGG-Hopper gerichtsbekannt, stellte zuständige Richter fest (173 C 8860/16).

Dass die Bewerbung nicht ernstgemeint war, zeige schon die Tatsache, dass der Bankkaufmann eine Art Rundschreiben geschickt habe. Es bestehe aus "unstrukturiert aneinander gereihten Textbausteinen" ohne jeden Bezug zur angebotenen Stelle. Etwas anderes sei auch kaum zu erwarten von einem Bewerber, der bereits zahlreiche AGG-Klagen eingereicht habe.

In den Akten eines anderen Verfahrens habe sich ein (wohl versehentlich bei Gericht vorgelegtes) Schreiben gefunden, in dem der Kläger erwähnte, mit solchen Klagen bisher rund 1.000 Euro verdient zu haben. Wer die Justiz dazu missbrauche, gewerbsmäßig Klagen anzustrengen, um auf diese Weise Geld zu verdienen, habe keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Diskriminierung. Dass die Stellenanzeige tatsächlich den Vorgaben des AGG widerspreche, weil sie nicht "geschlechtsneutral formuliert" sei, spiele daher keine Rolle.

Spähsoftware am Arbeitsplatz

Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht ohne konkreten Verdacht mit einem "Keylogger" überwachen

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nur im Ausnahmefall mit Spähsoftware am Computer-Arbeitsplatz ausspionieren, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG): Im Prinzip sei diese Art der Kontrolle im Betrieb unzulässig (2 AZR 681/16).

Im konkreten Fall ging es um den Einsatz eines so genannten Keyloggers: Das ist eine Software, die jede Tasteneingabe am Computer aufzeichnet und Bildschirmfotos anfertigt (Screenshots). Der Arbeitgeber hatte seinen Angestellten zwar mitgeteilt, er werde ihr "Internet-Surfverhalten" künftig kontrollieren. Verschwiegen hatte er aber, dass er auf allen PCs des Unternehmens einen Keylogger installieren ließ.

Mit Hilfe des "Tastenspions" überführte der Arbeitgeber einen Web-Entwickler. Das Medienunternehmen warf dem Angestellten Arbeitszeitbetrug vor, weil er den Dienst-Computer für private Zwecke benutzt hatte: Er hatte ein Computerspiel programmiert und im Internet Arbeiten für seinen Vater erledigt — überwiegend in den Arbeitspausen, manchmal aber auch während der Arbeitszeit. Deshalb kündigte der Arbeitgeber dem Programmierer fristlos.

Dessen Kündigungsschutzklage war in allen Instanzen bis hin zum BAG erfolgreich. Die Kündigung sei unwirksam, so das BAG, weil sich das Unternehmen die digitalen Daten auf rechtswidrige Weise beschafft habe. Sie dürften vor Gericht nicht verwendet werden. Ein so massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei nur gerechtfertigt, wenn der konkrete Verdacht bestehe, dass ein Arbeitnehmer eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen habe.

Mitarbeiter ohne so einen Anlass — "ins Blaue hinein" — generell zu überwachen, sei unverhältnismäßig. Wenn Angestellte ihren Dienst-PC während der Arbeitszeit privat zum Surfen im Internet nutzten, verletze das zwar die arbeitsvertraglichen Pflichten. So gravierend sei der Verstoß jedoch nicht, dass er eine Kündigung des Arbeitsvertrags ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen würde.

Hotelgast läuft gegen Glaswand

Kurzartikel

Verletzt sich eine Frau bei dem Versuch, ein Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten, schuldet ihr der Hotelinhaber Schadenersatz, wenn die Öffnung der Tür in einer Wand aus Glas schwer zu erkennen ist. Wer in eine Glaswand eine Drehtür einbaut, die ebenfalls aus Glas besteht, muss diese auf beiden Seiten in Augenhöhe deutlich markieren. Die Verletzte muss sich auf ihren Anspruch allerdings Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie schon drei Tage vor dem Unfall Gast im Hotel war und die Glastür kannte.

Zeckenbiss als Dienstunfall?

Kurzartikel

Ist ein Polizist von einer Zecke gebissen worden, ist dies nur als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er belegen kann, dass das bei einem dienstlichen Einsatz geschehen ist. Dafür genügt nicht der Hinweis, dass das wahrscheinlich so war, weil der Beamte einem verunglückten Autofahrer in einem dicht bewachsenen Waldgebiet zu Hilfe eilte und am Tag danach die Zecke entdeckte. Denn die Möglichkeit, dass sich der Polizist den Zeckenstich vor oder nach dem Einsatz zugezogen hat, besteht "nicht bloß theoretisch".

Telekom möchte Ex-Kunden "beraten"

Gericht kippt Vertragsklausel: Werbung nach Vertragsende benachteiligt die Verbraucher

Wer mit der Telekom Deutschland GmbH im Internet einen Telefonvertrag abschließt, wird darum gebeten, per Mausklick einer "individuellen Kundenberatung" zuzustimmen. Das Unternehmen möchte Kunden und ehemalige Kunden über neue Angebote und Services informieren, per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS. Die Erlaubnis zur Nutzung der Vertragsdaten soll bis zum Ende des auf eine Kündigung des Kunden folgenden Jahres gelten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete die vorformulierte Einwilligungserklärung, obwohl Verbraucher die Erlaubnis für die "Kundenberatung" jederzeit widerrufen können. Die Kritik der Verbraucherschützer: Hier würden mehrere Werbekanäle zusammengefasst, die der Kunde pauschal "abnicken" solle. Obendrein gelte die Erlaubnis für einen unzumutbar langen Zeitraum nach Vertragsende.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab dem Bundesverband Recht und erklärte die Vertragsklausel für unwirksam (6 U 182/16). Vertragsdaten der Verbraucher auch nach Vertragsende für "individuelle Kundenberatung" — sprich: Reklame — zu verwenden, verstoße gegen das Verbot belästigender Werbung. Wenn der Ex-Kunde Pech habe, werde er von der Telekom auch dann noch kontaktiert, wenn er schon seit fast zwei Jahren Kunde bei einem Konkurrenzunternehmen sei.

Zudem sei die eingeräumte Befugnis unklar definiert, weshalb die Kunden ihr Einverständnis auch nicht in Kenntnis der Sachlage bzw. aller Konsequenzen erteilten. Das OLG hat in seinem Urteil die Frage nicht beantwortet, ob für die unterschiedlichen Werbekanäle jeweils eine extra Erlaubnis zur Kontaktaufnahme eingeholt werden muss. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Auskunft zum Filesharing

Vom Telefonanbieter offenbarte Kunden-Bestandsdaten dürfen vor Gericht verwertet werden

Die Nutzungsrechte für das Computerspiel "Dead Island" gehören einer Onlinefirma, die das Spiel im Internet vertreibt. Als "Dead Island" an einer Internet-Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten wurde, suchte die Firma nach dem Übeltäter, der ihr Urheberrecht verletzte. Sie wandte sich an die Deutsche Telekom AG als Netzbetreiberin: Bei Verletzungen des Urheberrechts kann der Rechteinhaber von Telekommunikations-Dienstleistern Auskunft verlangen.

Die Telekom teilte mit, welche Benutzerkennung und welche IP-Adressen im fraglichen Zeitraum im Spiel waren. Das Urheberrecht war nicht von einer Vertragspartnerin der Telekom, sondern von einer Kundin des Internetdienstleisters X verletzt worden. Dessen Anschlüsse laufen über das Netz der Deutschen Telekom AG. Die Computerspiel-Firma fragte nun Dienstleister X nach den Daten und X übermittelte ihr den Namen und die Anschrift der Kundin, die "Dead Island" rechtswidrig angeboten hatte.

Von der Kundin forderte die Computerspiel-Firma 860 Euro Abmahnkosten plus 500 Euro Entschädigung für das illegale Filesharing. Zunächst ohne Erfolg, denn das Landgericht war der Ansicht, die Auskunft des Dienstleisters X dürfe vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden: Laut Telekommunikationsgesetz müsse vor einer Auskunft über "Verkehrsdaten" (= Verbindungsdaten) ein Richter prüfen, ob sie zulässig sei. Der Richter habe aber nur die Auskunft von Netzbetreiber Telekom genehmigt, nicht die Auskunft von Dienstleister X.

Der Bundesgerichtshof sah dagegen keinen Grund, die von X genannten Daten der Internetkundin vor Gericht nicht zu verwenden. Er hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Rechtsstreit zurück (I ZR 193/16). Für die Auskunft des Netzbetreibers liege eine richterliche Genehmigung vor und nur dafür sei sie notwendig, weil es dabei um Verbindungsdaten gehe. Die Telekom habe offengelegt, welche Benutzerkennung den ermittelten IP-Adressen zugeordnet war — von welchem Internetanschluss also das Filesharing ausging.

Bei der Auskunft des "Endkundenanbieters" X sei es um die Personendaten (= Bestandsdaten) der X-Kundin gegangen — dafür sei keine richterliche Erlaubnis notwendig. Die Vorinstanz habe die Klage der Computerspiel-Firma zu Unrecht wegen Beweisverwertungsverbots abgewiesen. Sie müsse sich nun inhaltlich mit der behaupteten Urheberrechtsverletzung befassen.

Kurztrip nach Mallorca "gecancelt"

Wird ein Flug wegen eines Fluglotsenstreiks annulliert, erhalten die Passagiere keine Entschädigung

Drei Tage auf Mallorca wollte sich ein Ehepaar gönnen. Der Hinflug von Schönefeld nach Palma de Mallorca war für den 26.1.2016 gebucht, der Rückflug für den 28. Januar. Einen Tag vor dem Hinflug erhielt das Ehepaar erst eine SMS, dann eine E-Mail: Die Fluggesellschaft kündigte an, sie müsse den Hinflug ersatzlos streichen. Die Kunden könnten wählen zwischen Umbuchung des Flugs und Rückzahlung des Ticketpreises.

Lange versuchte das Ehepaar vergeblich, per Telefon, Mail oder Live-Chat die Airline zu erreichen — alle Kommunikationskanäle waren überlastet. Schließlich erklärte ihnen eine gestresste Mitarbeiterin, die französischen Fluglotsen streikten bis zum 27.Januar. Eine Umbuchung auf einen anderen Flug am 26.Januar oder am Folgetag sei daher unmöglich. Daraufhin sagte das Ehepaar die Reise ab und ließ sich die Ticketkosten erstatten.

Darüber hinaus forderten die Kunden von der Airline eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen haben sie darauf jedoch keinen Anspruch (4 C 1350/16). Die europäische Flugaufsicht (Eurocontrol) habe aufgrund eines Streiks der französischen Fluglotsen am 25.1.2016 angeordnet, am 26. und 27. Januar 20 Prozent aller Flüge zu streichen, die den französischen Luftraum überfliegen.

Die Fluggesellschaft habe daher kurzfristig ihr Flugprogramm für den 26.1. reduzieren müssen, um aus Sicherheitsgründen den Luftraum zu entlasten. Der annullierte Flug hätte das französische Territorium im Flugsicherungsbereich Marseille berührt. Airlines könnten Anordnungen von Eurocontrol nicht ignorieren und ihre Flüge uneingeschränkt durchführen.

Streiks und ihre Konsequenzen gehörten zu den "außergewöhnlichen Umständen", die von Flugunternehmen nicht verhindert oder beherrscht werden könnten — ebenso wenig wie ein Vulkanausbruch. Streiks beeinträchtigten die planmäßige Durchführung des Luftverkehrs oder machten ihn sogar vollends unmöglich. Wenn so ein Ereignis dazu führe, dass Flüge annulliert werden müssten, schulde die Fluggesellschaft den Passagieren keine Ausgleichszahlung.

Vorsteuerabzug elektronisch

Bundesfinanzhof: Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung

Unternehmen mit Sitz im Ausland erhalten ihre in Deutschland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet. Um die Vergütung zu beantragen, mussten sie früher die Originalunterlagen ans Bundeszentralamt für Steuern schicken. Seit 2010 sind die Anträge auf elektronischem Weg zu stellen. Statt der Originale übermitteln Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die Vorsteuerbeträge ergeben, elektronisch als Kopie.

Eine Firma kopierte nicht das Original einer Rechnung, sondern eine Rechnungskopie (versehen mit dem Zusatz "Copy 1") und mailte die Kopie von der Kopie ans Bundeszentralamt. Die Behörde versagte ihr aus diesem Grund den Vorsteuerabzug. Dagegen klagte die Firma und bekam vom Bundesfinanzhof Recht (V R 54/16).

Auch die Kopie einer Rechnungskopie sei eine Kopie der Rechnung, stellten die Bundesrichter fest, also eine originalgetreue Reproduktion. Wer im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Rechnungen maile, müsse die elektronische Kopie nicht von einer Originalrechnung anfertigen.

Wichtig: Seit 2015 gelten schon wieder neue Vorschriften. Demnach müssen die Unternehmen eingescannte Originale einreichen.

Der Rasierklingen-Streit

Wilkinson soll eine patentierte Klingeneinheit für Gillette-Nassrasierer kopiert haben

In den letzten Jahren zog Nespresso gerichtlich gegen Konkurrenten zu Felde: Sie boten Kaffeekapseln an, die auch für Nespresso-Maschinen passten und weniger kosteten als die Nespresso-Kapseln. Nespresso verlor den Prozess. In einem ähnlichen Rechtsstreit um Rasierklingen scheint die Patentinhaberin, die US-amerikanische Firma Gillette, bessere Karten zu haben. Dabei geht es um ein (seit 1997 gültiges) Patent für eine "auswechselbare Rasierklingeneinheit".

Gemäß diesem Patent ist der Nassrasierer "Gillette Mach 3" gestaltet, den die US-Firma in Deutschland vertreibt. Konkurrent Wilkinson Sword soll es verletzt haben.

Das deutsche Unternehmen verkaufe auswechselbare Rasierklingeneinheiten, die auf den "Gillette Mach 3" passten, wirft ihm die Firma Gillette vor. Damit beliefere Wilkinson Sword Drogeriemärkte und diese verkauften die nachgemachten Rasierklingeneinheiten als Eigenmarke um 30 Prozent billiger als das Original.

Dem schob das Landgericht Düsseldorf per Eilverfahren zumindest vorläufig einen Riegel vor (4a O 66/17). Wilkinson Sword dürfe in Deutschland keine kopierten Rasierklingeneinheiten verkaufen, die auf den Nassrasierer von der Konkurrenz passten. Wesentlich am Gillette-Patent (EP 1 695 800 B1) sei die Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück, dieser Ausschnitt ("cutaway portion") verbessere die Abstimmung von Handstück und Klingeneinheit.

Die Klingeneinheit von Wilkinson Sword imitiere genau diese Verbindung. Dass das Gillette-Patent Bestand haben wird, hielt das Landgericht Düsseldorf für sicher. Allerdings hat Wilkinson Sword die Klage von Gillette "gekontert" und das Patent der US-amerikanischen Firma mit einer Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht angegriffen. Darüber wurde noch nicht entschieden.

Entstellendes Tattoo

Kurzartikel

Hat sich jemand freiwillig eine Tätowierung stechen lassen, die ihm/ihr später nicht mehr gefällt, kann er/sie von der Krankenkasse nicht verlangen, die Kosten für die Entfernung des Tattoos zu übernehmen. Anders liegen die Dinge bei einer ehemaligen Zwangsprostituierten, die von ihren Zuhältern gezwungen wurde, sich am Hals eine auffällige Tätowierung stechen zu lassen: "DH2" steht für deren Spitznamen im Milieu ("Die heiligen Zwei"), die Regionalpresse berichtete darüber. Wirkt ein Tattoo entstellend, weckt Neugier und macht die traumatisierte Betroffene zudem als Opfer von Zwangsprostitution kenntlich, ist das Entfernen der Tätowierung ausnahmsweise als Krankenbehandlung anzusehen.

Tätigkeit für die Konkurrenz ist verboten

Beteiligt sich ein Angestellter an einer Konkurrenzfirma, kann ihm der Arbeitgeber fristlos kündigen

Herr X war lange Zeit für einen Telekommunikationsdienstleister tätig, zuletzt als leitender Angestellter für Logistik. Dieses Arbeitsverhältnis wollte er beenden, darüber hatte er sich bereits mit dem Arbeitgeber geeinigt. Was der Arbeitgeber allerdings nicht wusste: Der Angestellte war schon seit einiger Zeit an einer Konkurrenzfirma beteiligt.

Er hatte 50 Prozent der Anteile an einer Gesellschaft erworben — "Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen" —, die gelegentlich Aufträge für den Arbeitgeber durchgeführt hatte. Als der Telekommunikationsdienstleister davon erfuhr, kündigte er Herrn X fristlos. Um das restliche Gehalt nicht zu verlieren, erhob der Angestellte Kündigungsschutzklage.

Doch das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein stellte sich auf die Seite des Arbeitgebers und erklärte die Kündigung für wirksam (3 Sa 202/16). Arbeitnehmern sei jede Konkurrenztätigkeit verboten, stellte das LAG fest, solange das Arbeitsverhältnis bestehe. Gegen dieses Verbot zu verstoßen, sei ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Das Verbot gelte auch für Beteiligungen an Konkurrenzunternehmen; jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer im Konkurrenzunternehmen den Geschäftsbetrieb maßgeblich beeinflussen könne. Das treffe im konkreten Fall zu, da Herr X 50 Prozent der Anteile an der GmbH halte und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssten.

Dass die Gesellschaft, an der sich Herr X beteiligte, in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber stehe, daran gebe es keinen Zweifel. Wie ihr Internetauftritt zeige, biete sie vergleichbare Dienstleistungen an. Die GmbH sei manchmal für den Arbeitgeber des Angestellten tätig, aber eben auch für andere Telekommunikationsunternehmen.

Snowboarder contra Skifahrerin

Snowboardfahrer wird zu Schadenersatz verurteilt, weil er die FIS-Regeln verletzte

Ein Snowboardfahrer fuhr in großen Bögen die Piste hinunter und stieß mit einer Skifahrerin zusammen, die am Pistenrand stand. Die verletzte Frau verlangte von ihm Schadenersatz. Der Sportler verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, er habe Vorfahrt gehabt.

Die Richter des Landgerichts Traunstein zogen bei der Entscheidung über diesen Rechtsstreit die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes für Skifahrer ("FIS-Regeln") zu Rate (3 O 50/94). Laut FIS-Regel 2 müsse jeder Skifahrer Geschwindigkeit und Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen anpassen. Das gelte natürlich auch für Snowboardfahrer.

Hätte sich der Sportler an diese Regel gehalten, wäre der Unfall nicht passiert, erklärte das Landgericht. Denn die Skifahrerin habe nicht an einer engen oder unübersichtlichen Stelle angehalten, man habe sie gut sehen können. Des weiteren habe der Snowboarder gegen FIS-Regel 5 verstoßen: Demnach müsse jeder Skifahrer, der in eine Abfahrtsstrecke einfahre oder ein Skigelände quere, sich zuvor nach oben und unten vergewissern, dass dies gefahrlos möglich sei.

Zwar habe der Snowboardfahrer die Piste nicht im eigentlichen Sinn überquert. Er sei aber in sehr weiten Bögen gefahren. Wenn man den Sinn beider FIS-Regeln (2 und 5) berücksichtige, ergebe sich als Schlussfolgerung: Ein Skifahrer, der die Piste geradeaus in Falllinie oder in kurzen Schwüngen befahre, habe Vorfahrt gegenüber einem Fahrer, der über die ganze Breite der Piste schwinge. Diese Vorfahrt habe der Mann fahrlässig nicht beachtet. Daher müsse er die verletzte Frau für die Unfallfolgen entschädigen.

Rutschige Rampe

Kurzartikel

Stürzt eine Mieterin bei Regen auf der nassen Rampe zur Tiefgarage einer Wohnanlage und verletzt sich, muss die Eigentümergemeinschaft für die Unfallfolgen einstehen. Das gilt aber nur, wenn die Rampe eine erkennbare Gefahrenquelle darstellt und der Hausverwalter nachweislich darüber Bescheid weiß, dass die Rampe bei Nässe besonders rutschig ist. Das Amtsgericht zieht als Maßstab für die Entscheidung die Arbeitsschutzregeln heran, weil es für die Rutschfestigkeit von Tiefgaragenfußböden keine eindeutigen Regeln gibt. Fazit: Sicherungsmaßnahmen sind nicht zwingend notwendig, wenn der Betonboden einer Rampe die Rutschklasse "R 10" der Arbeitsschutzregeln erreicht, wie es hier der Fall war.

Lärmende Nachbarn?

Im Prozess um Mietminderung wegen Lärms muss nicht der Mieter, sondern das Gericht die Ursache des Problems klären

Mieter P wohnt in einem Mehrfamilienhaus. Bei der Hauseigentümerin hatte er sich schon öfter über unzumutbare Lärmbelästigungen im Haus beschwert. P schrieb sogar ein so genanntes Lärmprotokoll und hielt genau fest, wann er "Getrampel", "Möbelrücken" oder "Klopfgeräusche" hörte. Seiner Ansicht nach kamen die Geräusche aus der darüber liegenden Wohnung.

Weil die Vermieterin nichts unternahm, minderte P schließlich die Miete. Damit verschlimmerte er erst einmal seine Situation. Denn die Vermieterin kündigte ihm nun wegen Mietrückstands und erhob Räumungsklage. Obwohl Zeugen bestätigten, wie hoch der Geräuschpegel im Haus war, ergriff das Landgericht Partei für die Vermieterin: Wer den Lärm verursache, sei nicht bewiesen. Das Gebäude sei eben sehr "hellhörig".

P wehrte sich gegen diese Entscheidung und bekam vom Bundesgerichtshof Recht (VIII ZR 1/16). Die Bundesrichter hoben das Urteil auf und verwiesen den Rechtsstreit ans Landgericht zurück. Unverständlich fanden sie, wie die Vorinstanz zu dem Ergebnis kam, dass der Mieter nicht berechtigt war, die Miete wegen des Lärmproblems zu kürzen. Grundsätzlich müssten Mieter in so einem Fall nur die Art und den Umfang der Lärmstörungen beschreiben: was, wann, wie lange.

Sie müssten aber nicht zusätzlich die Ursache dieser Störungen korrekt benennen. Vielmehr sei es Sache des Gerichts, in dieser Sache Beweis zu erheben. Da P sich über unzumutbaren Lärm beklage, komme rücksichtsloses Verhalten von Mitbewohnern in Betracht. Aber auch mangelhafter Schallschutz könnte der Grund für das Problem sein oder eine Kombination aus beiden Gründen. Diese Frage hätte das Landgericht klären müssen.

War die Mietkürzung berechtigt, darf die Vermieterin nicht wegen Mietrückstands kündigen. P musste also seine Wohnung erst einmal nicht räumen und hat - mindestens - einen Aufschub bis zur endgültigen Entscheidung des Landgerichts erreicht.

Risse in der Zimmerdecke

Kurzartikel

Vermieter können vom Mieter nicht verlangen, Risse in den Zimmerdecken der Mietwohnung auf eigene Kosten zu beseitigen. Das gilt auch dann, wenn der Mieter laut Mietvertrag dazu verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Das begründet keine Verpflichtung des Mieters, größere Schäden an der Bausubstanz instand setzen zu lassen. Das ist Sache des Vermieters.