Sonstiges

Betrug beim Online-Autokauf

Käufer fälschte Bankbescheinigung: Verkäufer um den Kaufpreis für Mercedes geprellt

Im Mai 2015 bot ein Bremer auf einem Internetportal seinen Mercedes Benz E 200 CDI zum Verkauf an. Auf seine Anzeige hin meldete sich per E-Mail ein Interessent. Er benutzte, wie sich später herausstellen sollte, den Namen eines Dritten: den Namen eines Herrn X aus Hannover, der von nichts wusste. Der Bremer schloss mit dem vermeintlichen Herrn X schriftlich einen Kaufvertrag.

Er schicke einen Transporter, um das Auto abzuholen, schrieb "X", vorher überweise er den Kaufpreis auf das Girokonto des Verkäufers. Postwendend erhielt der Bremer per Mail eine (gefälschte) Bankbescheinigung, die den Überweisungsauftrag des Herrn X bestätigte. Im Vertrauen darauf übergab der Verkäufer dem Transportunternehmen das Fahrzeug. Das Geld kam natürlich nie auf seinem Konto an. Der Bremer erstattete Strafanzeige, nach dem Mercedes wurde gefahndet.

In der Zwischenzeit hatte der Betrüger das Auto auf einem Gebrauchtwagenmarkt für 15.500 Euro an Herrn Y verkauft. Der angebliche Eigentümer besaß die Fahrzeugpapiere und Schlüssel und wies sich mit einem serbischen Reisepass aus. Die Namen in den Papieren stimmten zwar nicht überein. Aber Herr Y dachte sich nichts dabei und zahlte bar. Als er den Wagen auf seinen Namen anmelden wollte, beschlagnahmte die Polizei den Mercedes.

Herr Y erklärte, er habe geglaubt, dass der Wagen dem Verkäufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehörte. Bezahlt habe er auch, also sei der Mercedes jetzt sein Eigentum. Doch der Bremer forderte den Wagen zurück und gewann den Rechtsstreit vor dem Landgericht Essen und beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Der Bremer sei immer noch Eigentümer des Autos, urteilten die Gerichte (5 U 69/16). Herr Y könne sich nicht darauf berufen, den Mercedes "in gutem Glauben" erworben zu haben.

Denn in den Fahrzeugpapieren stand nicht der Name des serbischen Verkäufers, sondern der Name der Ehefrau des Bremers. Wenn ein Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen sei, müsse der Käufer prüfen, ob der Verkäufer berechtigt sei, den Wagen zu verkaufen. Er dürfe sich nicht auf die Angaben des Verkäufers verlassen, als Zwischenhändler habe er den Mercedes einer Frau abgekauft, die ihn unbedingt loswerden wollte.

Wenn der Verkäufer die Fahrzeugpapiere und -schlüssel besitze, mache dies die gebotene Überprüfung durch den Käufer keineswegs überflüssig. Generell sei bei Fahrzeugkäufen per Internet ohne jeden persönlichen Kontakt Vorsicht geboten, warnte das OLG Hamm. Überweisungsaufträge und Bankbescheinigungen würden "gerne" gefälscht. Dass das vermeintlich angewiesene Geld auf dem Empfängerkonto ankommen werde, belegten sie nicht.

Unfairer Medizin-Prozess?

Gerichte müssen bei Arzthaftungsprozessen besonders auf ein faires Verfahren achten

Bei der Geburt 2005 wurde ein Junge durch Unterversorgung mit Sauerstoff schwer geschädigt: Er ist geistig und körperlich schwer behindert. Die Eltern verlangten in seinem Namen vom Krankenhaus und von den behandelnden Ärzten Schadenersatz für falsche Behandlung vor und nach dem Kaiserschnitt. Das Landgericht (LG) gab bei einem Gynäkologen und einem Spezialisten für Neugeborene Sachverständigengutachten in Auftrag. Die Folgen für das Kind ließ es sich mündlich erläutern.

Drei Tage vor der letzten Verhandlung legte der Anwalt des Kindes ein privatärztliches Gutachten vor, das den Inhalt des gynäkologischen Gutachtens in Frage stellte. Doch das LG wies das Privatgutachten als verspätet zurück und wies die Klage ab: In der Klinik habe man alles richtig gemacht, Behandlungsfehler seien nicht zu erkennen. Die Berufung gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (26 U 5/14).

Das OLG hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Das LG hätte das Privatgutachten nicht zurückweisen dürfen, so das OLG. Begründung: Für Arzthaftungsprozesse charakteristisch sei der große Wissensunterschied zwischen Medizinern und Patienten. Daher müssten Gerichte hier in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen, damit sich das Informationsgefälle nicht negativ für die Patienten auswirke.

Medizinisch nicht sachkundige Kläger müssten Gelegenheit bekommen, auf ein gerichtliches Gutachten angemessen einzugehen. Das könnten sie nur mit Hilfe eines weiteren Mediziners. Ohne fachliche Unterstützung könnten Patienten gerichtliche Sachverständige nicht auf Lücken bzw. Widersprüche in der Argumentation oder auf abweichende medizinische Lehrmeinungen hinweisen. Das Landgericht habe dem Kläger die Chance genommen, den gerichtlichen Sachverständigen mit den Einwänden des Privatgutachtens zu konfrontieren.

Falsch sei es auch gewesen, den Sachverständigen für Neugeborene die Behandlungsfolgen nur mündlich erläutern zu lassen, anstatt ein schriftliches Gutachten anzufordern. Krankenunterlagen hätten gefehlt. Eine mündliche Stellungnahme zu komplizierten medizinischen Fragen könnten allenfalls die medizinischen Sachverständigen unmittelbar beim Zuhören verstehen — nicht aber die Anwälte, die Richter und alle anderen Verfahrensbeteiligten.

Vereinsamter Sprachschüler

Ist eine USA-Sprachreise mangelhaft, wenn statt eines Gruppenkurses Einzelunterricht angeboten wird?

Herr K hatte bei einem Veranstalter von Sprachreisen eine Reise in die USA gebucht. Für vier Wochen Sprachkurs ("Mini Business") und Unterkunft zahlte er rund 2.500 Euro. Da sich zum Spezialkurs für Geschäftsleute zu wenige Teilnehmer anmeldeten, kam dieser Kurs allerdings nur in einer Woche zustande.

Der Reiseveranstalter bot Herrn K an, den Kurs während der anderen drei Wochen für ihn im (teureren) Einzelunterricht am Nachmittag durchzuführen. Der Kunde wünschte aber keinen Einzelunterricht und beteiligte sich lieber vormittags am Gruppenkurs "General English Extra".

Nach dem USA-Aufenthalt forderte er vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises und Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, insgesamt 1.407 Euro. Herr K war der Ansicht, der Reiseveranstalter hätte ihn darüber informieren müssen, dass der gebuchte Kurs nicht zustande kommen würde: Er ziehe es nun einmal vor, in einer Gruppe zu lernen. Das Alternativangebot, der Einzelunterricht am Nachmittag, hätte ihn außerdem vom sozialen Leben der Mitstudenten abgeschnitten und isoliert.

Der Reiseveranstalter winkte ab: Man habe dem Sprachschüler eine sehr gute Alternative angeboten, entsprechend der Ankündigung im Reisekatalog. Unter der Rubrik "Wichtiges und Wissenswertes" finde sich da der Hinweis, dass unter Umständen statt des Minigruppen-Kurses ein gleichwertiger oder intensiverer Unterricht durchgeführt werde. Intensiver und teurer bedeute nicht unbedingt "gleichwertig", fand jedoch das Amtsgericht München (283 C 20981/15).

Lernen in der Gruppe sei erfahrungsgemäß etwas anderes als Einzelunterricht. Dem Teilnehmer K sei es eben sehr auf soziale Kontakte angekommen. Für die drei Wochen, in denen der Gruppenkurs ausgefallen sei und der Kunde den allgemeinen Englischkurs besuchte, sei der Reisepreis um 370 Euro zu mindern. Auf die einschlägige Klausel in den Geschäftsbedingungen könne sich der Reiseveranstalter nicht berufen. Sie sei überraschend und damit unwirksam. Kunden müssten nicht damit rechnen, dass sich das Unternehmen im Katalog ein so weitreichendes Recht zur Änderung seiner Leistungen einräume.

Einen Anspruch auf Entschädigung für vertane Urlaubszeit habe der Sprachschüler aber nicht. Das wäre nur der Fall, wenn die Sprachreise "erheblich beeinträchtigt" gewesen wäre. Das treffe jedoch nicht zu. Immerhin habe Herr K den Zweck, sich bei einem USA-Aufenthalt zu erholen und zugleich seine Sprachkenntnisse zu vertiefen, mit kleinen Einschränkungen erreicht.

Unzulässige Werbung für "Gewinnreise"

"Gratis"-Türkei-Traumreise mit zahlreichen Zusatzkosten für die glücklichen Gewinner!

Im Frühjahr 2016 verschickte eine "Kompass Holidays GmbH" Gewinnmitteilungen an Verbraucher. In den Werbeschreiben verkündete das Unternehmen großspurig, die Empfänger hätten eine achttägige Traumreise für zwei Personen in die Türkei gewonnen.

Kostenlos in Urlaub? Von wegen: Es folgte der Hinweis, dass eventuell ein Flughafenzuschlag und ein Saisonzuschlag anfallen würden. Obendrein fand sich in einer Anlage zum Werbeschreiben — versteckt in der Rubrik "exklusive Leistungen" — die Information, die Gewinner hätten vor Ort einen Kerosinzuschlag von 49 Euro bei der Reiseleitung zu zahlen.

Die Wettbewerbszentrale, der auch andere Reiseveranstalter angehören, beanstandete die Werbung als unzulässig. Es stelle unlauteren Wettbewerb dar, mit Gewinnen zu werben und gleichzeitig die Inanspruchnahme des "Gewinns" mit Zusatzkosten zu verknüpfen. Das Landgericht Bremen gab den Wettbewerbshütern Recht und verbot die Reklame für die Traumreise (12 O 203/16).

Der Reiseveranstalter Kompass Holidays GmbH dürfe Verbrauchern in Werbeschreiben keine Gewinnreise versprechen, wenn die vermeintlichen Gewinner für die Reise zahlen müssten. Ein Zuschlag für Kerosin, ein Zuschlag für Flughafenkosten, ein Saisonzuschlag — das habe mit einer Gratisreise nichts mehr zu tun.

Empfänger derartiger Gewinnmitteilungen sollten das Schreiben genau lesen und prüfen, ob sich versteckte Aufschläge finden, rät die Wettbewerbszentrale. Seriöse Reiseanbieter, die am Markt bestehen wollten, hätten letztlich nichts zu verschenken. (Die Kompass Holidays GmbH hat gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt.)

Radfahrer bringt Radfahrerin zu Fall

Beim Überholen auf einem Radweg müssen Radfahrer ausreichenden Seitenabstand einhalten

An einem schönen Nachmittag im Mai unternahm eine Frau einen Radausflug von K nach W. Der Radweg — eine Sand-Schotter-Piste — war etwa zwei Meter breit. Ein schnellerer Radfahrer überholte die Frau, die etwas rechts von der Mitte des Wegs fuhr. Dabei berührte der Mann mit seiner rechten Schulter die linke Schulter der Radfahrerin. Sie stürzte und zog sich einen komplizierten Bruch des Oberarms zu, der mehrmals operiert werden musste.

Vom Radfahrer forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das stehe ihr zu, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 115/15). Denn der Mann habe beim Überholen nicht genug Seitenabstand eingehalten, wozu er nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtet sei. Dabei hätte er problemlos weiter links fahren können. Generell müssten Radfahrer beim Überholen immer mit Schwankungen der vor ihnen Fahrenden rechnen. Auf einem unebenen Schotterweg gelte das erst recht.

Kurz vor dem Überholvorgang sei die Frau in ca. 70 cm Abstand zum rechten Wegesrand gefahren, während der Mann angebe, vom rechten Rand 164 cm entfernt gewesen zu sein. Berücksichtige man die jeweilige Körperbreite von 65 cm, habe der Radfahrer die Frau in einem Abstand von ca. 30 cm überholt. Das sei auch auf einem geteerten Weg knapp. Auf einem Schotterweg reiche dieser Abstand auf keinen Fall aus, um gefahrlos zu überholen.

Auf relativ schmalen Radwegen sei es zudem ratsam, sich vor dem Überholen zu verständigen, d.h. zu klingeln oder zu rufen, um sicherzustellen, dass der Vorausfahrende wahrnehme, dass jemand zum Überholen ansetze. Dann werde sich der Vorausfahrende darauf einstellen und sich rechts halten, und alle Beteiligten seien auf der sicheren Seite. Der Radfahrer habe zwar angeblich geklingelt: Die Radfahrerin habe aber nichts gehört — vielleicht, weil in der Nähe ein Rasenmäher lärmte —, und den Überholer nicht bemerkt.

Die Frau treffe kein Mitverschulden: Anders als der Unfallverursacher meine, sei sie nicht zu weit in der Mitte gefahren. Da Radfahrer, wie ausgeführt, auf einem Schotterweg ständig Schwankungen ausgleichen müssten, sei es sogar notwendig, auch zum rechten Wegesrand Abstand zu halten. (Weil die Heilbehandlung des Unfallopfers während des Prozesses noch nicht abgeschlossen war, wurde über die Höhe der Entschädigung erst später entschieden.)

Bulldogge büxt aus und verendet

Urlaubsbetreuerin überließ den Hund einer Mitbewohnerin, die ihn ohne Leine Gassi führte

Herr X, Eigentümer einer französischen Bulldogge namens Akito, fuhr in der letzten Augustwoche 2015 in Urlaub. Seinen Hund sollte in dieser Zeit eine Freundin — Frau B — betreuen, die ihn und Akito schon öfter auf Spaziergängen begleitet hatte. Frau B wohnte damals in einer Wohnung mit Frau C. Da sie berufstätig war und sich unter der Woche nicht um den Hund kümmern konnte, vereinbarte sie mit Mitbewohnerin C, diese solle mit Akito bei Bedarf Gassi gehen. Davon wusste Herr X nichts.

Am 31. August, bei 30 Grad im Schatten, führte Frau C die Bulldogge mittags aus, ohne sie anzuleinen. Der Hund lief weg und wurde am späten Nachmittag von Spaziergängern aufgefunden: Ohne äußere Verletzungen war er am Verenden. Die Passanten verständigten sofort die Tierrettung, doch die konnte Akito nicht mehr retten. Herr X verklagte beide Frauen auf Schadenersatz für den Hund und die Kosten der Tierrettung.

Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm 1.875 Euro Entschädigung zu: Frau B und Frau C hätten den Tod des Tieres fahrlässig verursacht (30 C 1675/16). Frau B hätte ohne Einverständnis des Tierhalters ihrer Mitbewohnerin C nicht erlauben dürfen, die Bulldogge auszuführen. Wenn jemand einen Bekannten oder eine Freundin bitte, sein Haustier zu betreuen, basiere das auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis und sei ausschließlich an die ausgewählte Person gebunden.

Frau C durfte den Hund nicht ohne Leine laufen lassen, erklärte das Amtsgericht. Dass Akito von Herrn X oder Frau B schon des Öfteren unangeleint Gassi geführt wurde, ändere daran nichts. Denn für Frau C sei der Hund fremd gewesen. Also durfte sie nicht darauf vertrauen, dass Akito auf sie hören und bei ihr bleiben würde. Vielmehr musste Frau C damit rechnen, dass er ausbüxt: Dass das ein für Hunde typisches Verhalten sei, sei allgemein bekannt.

Ohne Erfolg pochten die Frauen darauf, Herr X hätte sie darüber informieren müssen, wie hitzeempfindlich Akito war. Der Hund sei nicht gestorben, weil er bei Hitze ausgeführt wurde, stellte das Amtsgericht fest: Sondern weil er davonlaufen konnte, unbeaufsichtigt und unversorgt war. Hätte ihn Frau C an der Leine geführt, hätte sie rechtzeitig bemerkt, dass die Bulldogge zu dehydrieren drohte, und ihn mit Wasser versorgen können.

Jäger wehrt sich gegen Jagdabgabe

Die rheinland-pfälzische Sonderabgabe für Jäger ist verfassungsgemäß, weil das Geld ihren Sonderinteressen dient

Als ein Jagdpächter seinen Jagdschein um drei Jahre verlängern ließ, knöpfte ihm der Landkreis nicht nur die dafür fällige Gebühr ab (32 Euro), sondern zusätzlich 160 Euro Jagdabgabe. Diese Sonderabgabe kassiert Rheinland-Pfalz von den Jägern, um das Jagdwesen zu fördern. Das Geld wird z.B. für die Verhütung von Wildschäden, für "jagdbezogene wissenschaftliche Forschung", für einschlägige Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. So steht es im Jagdgesetz des Bundeslandes.

Der Jagdpächter hielt diese Praxis für verfassungswidrig und zog dagegen vor Gericht: Die Bundesrepublik Deutschland habe das Jagdwesen gesetzlich geregelt, ohne mit dem Ausstellen des Jagdscheins eine Jagdabgabe zu verknüpfen. Dem Bundesland fehle da die Gesetzgebungskompetenz, so der Einwand des Jagdpächters. Außerdem werde mit den Jägern hier eine gesellschaftliche Gruppe besonders belastet, was nicht gerechtfertigt sei.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte gegen die Sonderabgabe keine Bedenken und wies die Klage des Jagdpächters ab (8 A 10578/16.OVG). Das rheinland-pfälzische Landesjagdgesetz weiche nicht vom Bundesjagdgesetz ab. Die Sonderabgabe werde zwar zusammen mit der Gebühr für den Jagdschein erhoben, die Zahlung sei aber keine zusätzliche Bedingung für das Ausstellen eines Jagdscheins.

Das Bundesverfassungsgericht habe eine wesentliche Bedingung für Sonderabgaben formuliert: Wenn eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe über die allgemeine Steuerlast hinaus herangezogen werde, um Fördermaßnahmen zu finanzieren, müssten diese im Interesse der Gruppe liegen. Diese Bedingung erfülle die Jagdabgabe. Denn das Bundesland Rheinland-Pfalz fördere damit das Jagdwesen. Die im Gesetz formulierten Ziele entsprächen dem Interesse der Jagdscheininhaber, die Einnahmen würden auch tatsächlich für die Jägerschaft verwendet.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits hat das Oberverwaltungsgericht gegen sein Urteil die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urlaubs-Rückflug in der Nacht

Verlegt der Reiseveranstalter den Rückflug um 14 Stunden vor, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Für sich, den Lebensgefährten und ihre zwei Kinder hatte eine Kölnerin eine Pauschalreise nach Zypern gebucht und beim Reiseveranstalter 1.118 Euro angezahlt. Der Hinflug sollte am 24.8.2015 um 19:10 Uhr starten, der Rückflug am 4.9. um 14:30 Uhr. Einige Monate vorher kam Post vom Reiseveranstalter: Der Start des Hinflugs müsse um drei Stunden auf 22.10 Uhr verschoben, der Rückflug auf 03.50 Uhr vorverlegt werden, teilte er mit.

Gegen die neuen Flugzeiten protestierte die Kundin vergeblich. Die Änderung sei auf die Insolvenz der Fluggesellschaft zurückzuführen, erklärte der Reiseveranstalter: Er habe umdisponieren müssen, das sei sozusagen "höhere Gewalt". Also könnten die Urlauber wegen der geänderten Flugzeiten nicht umbuchen oder die Reise kostenfrei stornieren.

Damit fand sich die Kölnerin allerdings nicht ab und kündigte den Reisevertrag. Sie forderte vom Reiseveranstalter die Anzahlung zurück und zusätzlich Entschädigung für "vereitelten Urlaub" in Höhe des halben Reisepreises.

Das Amtsgericht Köln gab der Kundin Recht (133 C 265/15). Durch die geänderten Flugzeiten würde die Zypernreise so eingeschränkt, dass sie für die Reisenden erheblich weniger Erholungswert hätte. Der Reiseveranstalter verletze mit dieser unberechtigten Leistungsänderung den Reisevertrag. Vor allem der Rückflug mitten in der Nacht sei unzumutbar, weil er die Urlauber um den Schlaf bringe. Das stelle einen Reisemangel dar, der eine Kündigung des Reisevertrags rechtfertige.

Wenn sich der Reiseveranstalter auf "höhere Gewalt" berufe, müsse er auch belegen, dass er die Leistungsänderung nicht verhindern konnte. Wenn das Unternehmen die Pleite der Airline rechtzeitig erkannt hätte, hätte es eventuell früher mit einer anderen Fluggesellschaft verhandeln und akzeptable Flugzeiten anbieten können. Der Reiseveranstalter habe sich aber nicht einmal dazu geäußert, ob das möglich gewesen wäre. Daher müsse das Unternehmen für die "vereitelte Reise" haften.

Vom Beruf krank gemacht?

Sehnenscheidenentzündung eines Straßenbauers ist keine Berufskrankheit

Ein 1966 geborener Mann arbeitete viele Jahre für ein Straßenbau-Unternehmen. Als Straßenbauer und Pflasterer bediente er schwere Bohrmaschinen, Drucklufthämmer, Rüttelplatten etc. 2007 bekam er Schmerzen in Armen und Händen, Taubheitsgefühle traten auf. Ein Orthopäde stellte fest, dass die Sehnenansätze am Ellenbogen überbeansprucht und entzündet waren. Ein Jahr später folgte ein Reha-Aufenthalt, doch die Probleme traten immer wieder einmal auf.

2015 meldete schließlich die Krankenkasse des Bauarbeiters der Berufsgenossenschaft Bau — die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch für Berufskrankheiten zuständig —, der Versicherte sei seit einem halben Jahr arbeitsunfähig krank. Er leide an einer chronischen Sehnenscheidenentzündung, die durch seine Tätigkeit als Tiefbauer verursacht wurde. Dabei sei er ständigen Vibrationen ausgesetzt. Für weitere Heilmaßnahmen bzw. eine Berufsunfähigkeitsrente sollte die Berufsgenossenschaft sorgen.

Die bestritt jedoch, dass beim Bauarbeiter eine Berufskrankheit vorlag. Das Sozialgericht Karlsruhe gab ihr Recht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab (S 1 U 431/16). Zwar sei Sehnenscheidenentzündung in der einschlägigen Liste ("Berufskrankheiten-Verordnung") aufgeführt, sie könne durchaus eine Berufskrankheit sein. Allerdings nur, wenn bestimmte arbeitstechnische Voraussetzungen erfüllt seien: nämlich eine einseitige, lang andauernde mechanische Beanspruchung oder ungewohnte Arbeiten. Beides treffe im konkreten Fall nicht zu.

Der Bauarbeiter habe zwar jahrelang schwere Arbeiten verrichtet, die erheblichen Krafteinsatz erforderten. Sie sei aber weder ungewohnt gewesen, noch einseitig. Vielmehr habe er bei seiner Tätigkeit ständig die Körperhaltung gewechselt: Er habe mal stehend, mal gebückt, nach vorne gebeugt oder kniend gearbeitet. Damit sei eine dauerhaft einseitige Beanspruchung der Arme ausgeschlossen.

Anerkannt als berufsbedingte Auslöser einer Sehnenscheidenentzündung seien nur "hochfrequente, gleichförmige Bewegungen" bei ungünstiger Hand- oder Armhaltung, wie z.B. beim Bedienen von Tastatur und Maus am Computer. Dagegen komme Schwerarbeit als Ursache für eine Sehnenscheidenentzündung höchstens dann in Betracht, wenn die Tätigkeit kontinuierlich mit unnatürlichen Bewegungsabläufen bzw. Haltungen von Gliedmaßen verbunden sei. Ansonsten gehe man bei Schwerarbeit von rascher Gewöhnung, also einem Trainingseffekt aus, der berufsbedingte Sehnenschäden verhindere.

Augenlicht durch Behandlungsfehler verloren

Geschädigte Patientin erhält vom Augenarzt kein Schmerzensgeld, weil sie ihn zu spät verklagte

Eine Augenklinik hatte bei der Patientin ein Hämangiom im linken Auge diagnostiziert, eine gutartige Gefäßveränderung. Sie müsse vom Augenarzt regelmäßig kontrollieren lassen, ob sich das "Blutschwämmchen" vergrößere, teilte man ihr mit. Denn dann könne die an sich harmlose Sache das Auge beeinträchtigen, eventuell sogar ein Netzhauttumor entstehen.

2010 war die Frau drei Mal beim Augenarzt. Eine Kontrolle mit weit gestellter Pupille sollte im Herbst stattfinden, fiel aber aus, weil die Patientin mit dem Auto gekommen war. Der Mediziner hatte ihr nicht eingeschärft, dass sie sich nach dieser Untersuchung ("getropftes Auge") nicht ans Steuer setzen durfte. So folgte eine Nachlässigkeit auf die andere. Im November schickte der Augenarzt die Patientin wegen "Verdachts auf einen bösartigen Tumor" in eine Spezialklinik. Zu spät: Sie verlor links ihr Augenlicht.

Erst im April 2015 verklagte sie den Augenarzt auf 50.000 Euro Schmerzensgeld: Hätte er sie schon Anfang 2010 korrekt untersucht, hätte man den Tumor früher, also besser bekämpfen und wahrscheinlich das Sehvermögen erhalten können, warf sie ihm vor. Doch vor Gericht ging es gar nicht mehr um die (unstrittigen) Behandlungsfehler des Mediziners, sondern nur noch um die Frage, ob der Anspruch der Patientin schon verjährt war oder nicht.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken bejahte dies (1 U 121/15). Die dreijährige Verjährungsfrist beginne zu laufen, wenn ein Patient von den Umständen erfahre, die seinen Anspruch auf Entschädigung begründen. Entscheidend sei also der Zeitpunkt, an dem der Patientin klar geworden sei, dass dem niedergelassenen Augenarzt schuldhaft grobe Diagnose- und Untersuchungsfehler unterlaufen waren. Dieser Zeitpunkt sei aufgrund ihrer eigenen Aussagen eindeutig zu bestimmen.

Der nachbehandelnde Arzt in der Spezialklinik habe ihr im November 2010 gesagt, der Tumor sei schon so groß, dass kaum noch eine Chance bestehe. Darauf habe sie geantwortet, der Augenarzt habe "das Ding ja ein Jahr lang wachsen lassen" — und damit selbst schon Behandlungsfehler unterstellt. Der Kommentar des Professors ("dem gehört in den Arsch getreten") habe drastisch und auch für einen Laien verständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Augenarzt eklatant gegen fachärztliche Standards verstoßen habe.

Nach diesem Gespräch im November 2010 habe die Patientin gewusst, dass der Mediziner für den Verlust ihres Augenlichts verantwortlich war und sie ihn dafür haftbar machen konnte. Im April 2015 sei ihr Anspruch auf Schmerzensgeld bereits verjährt gewesen.

Gebühr für Langlaufloipen unzulässig

In Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht auf freien Zugang zum Wald

Ein nordrhein-westfälischer Verein zur Pflege von Langlaufloipen und Skiwanderwegen kassierte in der Saison 1992/93 eine Gebühr für seine gespurten Langlaufloipen. Er stellte neben ihnen kleine Häuschen auf, Mitglieder gaben hier an die Langläufer gegen Entgelt so genannte Loipenpässe aus. Zwar deklarierte der Verein den Loipenpass nicht als Eintrittskarte, sondern als freiwilligen Beitrag, mit dem die Sportler die Loipenpflege des Vereins unterstützten.

Zugleich ließ der Verein aber Handzettel an die Langläufer verteilen, die die allgemeine Einführung von Loipenpässen ankündigten, und an den Skihäuschen Schilder aufstellen: "STOP Kasse/Loipengebühr". Nach Ansicht der Forstbehörde entstand dadurch bei den Skiläufern der Eindruck, dass die Gebühr zwingend sei. Deshalb ordnete die Forstbehörde an, die Skihäuschen zu entfernen: Alle Bürger könnten laut Forstgesetz Waldflächen frei benützen, das dürfe nichts kosten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab ihr Recht (1 K 7738/93).

Jeder habe das Recht, sich im Wald zu erholen - das gelte auch für Skifahrer. Nur, wenn es um die Teilnahme an organisierten Veranstaltungen gehe, die nicht in erster Linie der Erholung dienten, könne der Verein Gebühren erheben. Die Loipengebühr sei zwar für die Skifahrer rechtlich gesehen nicht "obligatorisch" gewesen, dennoch habe die Forstbehörde zu Recht das Kassieren verboten. Denn für juristisch nicht geschulte Langläufer sei durch die Maßnahmen des Vereins der Eindruck entstanden, sie seien verpflichtet, die Gebühr zu zahlen.

"BIS IN DIE PUPPEN"

Der Inhaber einer Weinbar beantragt Markenschutz für die Wortfolge "bis in die Puppen"

Ein Weinhändler und Inhaber einer Weinbar wollte die Wortfolge "BIS IN DIE PUPPEN" ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Marke für Wein, andere alkoholische Getränke und für die Dienstleistungen einer Weinbar geschützt werden. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab.

Verbraucher würden diese Wortfolge als Hinweis darauf interpretieren, dass die Dienstleistungen einer Weinbar sehr lange, bis in den frühen Morgen angeboten werden. Denn die gängige Redewendung "bis in die Puppen" werde häufig im Zusammenhang mit langen Öffnungszeiten gebraucht. Kunden würden sie daher nicht Unternehmenskennzeichen einer bestimmten Weinbar verstehen, sondern als Versprechen, "Alkoholika ohne zeitliches Limit" konsumieren zu können.

Wie lange jemand Alkohol trinken könne, hänge allein von der Trinkfestigkeit des Konsumenten ab, konterte der Barinhaber und legte gegen die Entscheidung der Markenstelle Beschwerde ein. Den Spruch "BIS IN DIE PUPPEN" mit Wein in Verbindung zu bringen, erfordere "gedankliche Zwischenschritte", die für Verbraucher kaum nahelägen, meinte er. Dieser Einwand überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht, es bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (26 W (pat) 510/16).

Laut Duden werde der umgangssprachliche Ausdruck "bis in die Puppen" vor allem im Zusammenhang mit "schlafen" und "feiern" verwendet und bedeute: "sehr lange, bis tief in die Nacht". Die berlinerische Redewendung beziehe sich wohl auf Statuen im Berliner Tiergarten, die im 18. Jahrhundert vom Volksmund "Puppen" genannt wurden und zu denen der Weg recht weit gewesen sei. Jedenfalls werde sie heute von Restaurants und Bars gerne verwendet, um auf lange Öffnungszeiten hinzuweisen.

Das Gericht wisse aus eigener Erfahrung, dass Wein und andere Alkoholika bevorzugt auf Veranstaltungen getrunken werden, die "bis in die Puppen" dauerten. Konsumenten fassten den Spruch als anpreisende, werbeübliche Angabe zur Öffnungszeit auf. Aus diesem Grund erfülle die Redewendung nicht die wesentliche Funktion einer Marke, auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen und sie so von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden.

Teures 0180-Servicetelefon

Anrufe beim Kundendienst eines Unternehmens dürfen nicht mehr kosten als ein normales Telefongespräch

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte den Elektro- und Elektronikartikel-Händler comtech wegen Kundenabzocke. Das Unternehmen gibt auf seiner Webseite als Kundendienst-Telefonnummer eine so genannte 0180-Nummer an.

Ein Anruf bei dieser (deutschlandweit gültigen) Sondernummer ist wesentlich teurer als ein Anruf bei einer (regional gebundenen) Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer. 14 Cent pro Minute kostet ein Anruf aus dem Festnetz, 42 Cent ein Anruf aus einem Mobilfunknetz.

Das Landgericht Stuttgart hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum Rechtsstreit zwischen comtech und Wettbewerbszentrale gebeten. In einer EU-Richtlinie heißt es nämlich, Verbraucher müssten für telefonische Kontakte im Zusammenhang mit einem Vertrag nicht mehr als den "Grundtarif" zahlen. "Grundtarif" bedeutet nach dem Urteil des EuGH gemäß dem üblichen Sprachgebrauch: die Kosten eines normalen Anrufs (C-568/15).

Anrufe bei einer Service-Rufnummer dürften nicht teurer sein als ein Anruf aus dem Festnetz oder ein Handygespräch, so der EuGH. Zweck der EU-Richtlinie sei der Verbraucherschutz. Ein Servicetelefon sei ein Angebot für Kunden, die von einem Unternehmen Informationen zu einem Vertrag erhalten oder Gewährleistungsrechte geltend machen wollten. Dürften Unternehmen für ein Servicetelefon höhere Gebühren berechnen, könnte dies die Verbraucher davon abhalten, die Service-Rufnummer zu nutzen.

Zahnarztpfusch!

Patientenwunsch schützt einen Zahnmediziner nicht vor der Haftung für Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt sollte die Frontzähne einer Patientin sanieren. Er stellte fest, dass die Kiefergelenke der Frau in ihrer Funktion gestört waren (craniomandibuläre Dysfunktion = CMD). Die Gelenke müsse man zunächst mit einer Aufbissschiene therapieren und anschließend die Seitenzähne stabilisieren, erklärte der Mediziner der Patientin. Erst danach könne man anfangen, die Frontzähne zu sanieren.

Doch die ungeduldige Patientin bestand darauf, dass er sofort mit den Frontzähnen beginnen sollte. Der Zahnarzt gab nach. Prompt stellten sich die negativen Resultate der unangebrachten Therapie ein: zu niedrige Bisshöhe, die Kiefergelenke verschoben sich (Kompression) - das tat weh. Nun forderte die Patientin vom Zahnarzt das Honorar zurück und zusätzlich Schmerzensgeld für die fehlerhafte Behandlung.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (26 U 116/14). Zunächst habe der Zahnarzt die CMD fachgerecht behandeln wollen, sich dann aber umstimmen lassen. Er habe die notwendige Schienentherapie vorzeitig abgebrochen und infolgedessen die Bisshöhe falsch festgelegt. Dadurch hätten sich die Kiefergelenke weiter zusammengeschoben, was das Beißen zu einer schmerzlichen Tortur mache.

Diese groben Fehler könne der Mediziner nicht damit entschuldigen, dass ihn die Patientin "vom richtigen Weg abgebracht" und ausdrücklich verlangt habe, die Frontzahnsanierung vorzuziehen. Wenn ein Patient eine Behandlung verlange, die gegen medizinische Standards verstoße, müsse ein Arzt die Behandlung ablehnen.

Entlasten würde es den Zahnarzt nicht einmal, wenn er die Patientin vor der Fehlbehandlung gründlich über deren schmerzhafte Konsequenzen aufgeklärt hätte. Dass er die Patientin vor den Beeinträchtigungen durch eine fortdauernde CMD eindringlich gewarnt hätte, habe der Mediziner aber sowieso nicht belegen können.

Neue Liebe kostet Trennungsunterhalt

Kurzartikel

Ein bedürftiger, getrennt lebender Ehepartner erhält keinen Trennungsunterhalt mehr, wenn er/sie sich dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. "Dauerhaft" hieß nach bisheriger Rechtsprechung, dass die neue Lebensgemeinschaft zwei Jahre bestand. Unter Umständen könne eine Beziehung auch nach einem Jahr schon "verfestigt" sein, so das Oberlandesgericht Oldenburg: z.B. wenn eine Ehefrau mit dem neuen Partner bei Familienfeiern als Paar auftrete und mit ihm in Urlaub fahre. Das dokumentiere, dass sich die Frau aus der ehelichen Solidarität gelöst habe und sie nicht mehr benötige. Dann sei es für den Ex-Partner unzumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen.

Pflegekasse muss Hausnotrufsystem mit-finanzieren

Kurzartikel

Ist eine Seniorin trotz ihrer Demenzerkrankung noch in der Lage, in einer altersgerechten Wohnanlage eigenständig zu leben und mit einem Hausnotrufsystem umzugehen, darf es die private Pflegeversicherung nicht ablehnen, sich an dessen Kosten zu beteiligen (mit 30 Prozent unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs). Die Pflegekasse kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass die demente Versicherte die Vorteile dieses Hilfsmittels nicht mehr nutzen kann.

Missglückter Grundstückskauf

Notar, Kaufinteressent und Makler streiten um die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

Pferdezüchter X suchte per Zeitungsanzeige ein landwirtschaftliches Grundstück für die Ponyhaltung. Diese Anzeige las ein Makler, der von der Eigentümerin beauftragt war, ein landwirtschaftliches Objekt zu verkaufen. Er kontaktierte Herrn X, die Parteien trafen sich zu Vertragsverhandlungen. Sie unterschrieben sogar einen Zettel des Maklers mit einem Kaufpreis von 325.000 Euro. Allerdings blieben einige Streitpunkte offen.

Bei dem Treffen hatte der Makler auch erwähnt, er kenne einen Notar, den müsse man jetzt hinzuziehen. Danach rief er den Notar an und bat ihn, einen Kaufvertrag zu entwerfen. Als das Grundstücksgeschäft platzte, wurde um 1.658 Euro gestritten, die der Notar für den Vertragsentwurf verlangte. Nicht Herr X, sondern der Makler muss die Gebühr bezahlen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (15 W 367/15).

Bei einem Grundstückskauf müsse der Käufer die notariellen Beurkundungskosten tragen, doch hier sei ja kein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Gebühr für den Vertragsentwurf müsste Herr X nur übernehmen, wenn er den Notar selbst beauftragt hätte. Das habe jedoch der Makler getan. Der Kaufinteressent sei zwar damit einverstanden gewesen. X habe aber keineswegs damit rechnen müssen, dass der Makler diesen Auftrag in seinem Namen und auf seine Rechnung erteilte.

Maklerhonorar sei abhängig vom Erfolg: Während der Vertragsverhandlungen — solange das Geschäft nicht abgeschlossen sei — dürften Kaufinteressenten erst einmal davon ausgehen, dass Leistungen des Maklers für sie nichts kosteten. Allein die Tatsache, dass X die Absicht formuliert habe, das landwirtschaftliche Grundstück zu kaufen, stelle keine Vollmacht für den Makler dar, im Namen des Interessenten einen kostenpflichtigen Vertragsentwurf ausarbeiten zu lassen.

X habe den Auftrag an den Notar als Maklerleistung angesehen. Der Makler hätte hier für Klarheit sorgen sollen: Richtig wäre es gewesen, sich für den Auftrag eine schriftliche Vollmacht geben zu lassen und den Pferdezüchter darauf hinzuweisen, dass die Notarsgebühr auch im Falle des Misserfolgs fällig werde. Und Notare wären gut beraten, wenn sie kooperierenden Grundstücksmaklern diese Regeln genau erläutern würden.

Brillen "in Optiker-Qualität"

Irreführende Werbung eines Online-Händlers für "Premium-Gleitsichtgläser" wie vom Optiker

Ein Online-Händler fertigt nach den Angaben seiner Kunden Gleitsichtbrillen zum Schnäppchenpreis von 79,90 Euro an. Sie können sich auf der Webseite des Händlers eine Brillenfassung aussuchen. Anschließend sollen sie laut Anweisung auf der Webseite ihren "Brillenpass bereithalten" — ausgefertigt von einem Augenarzt oder Augenoptiker —, im Online-Bestellformular die Sehstärke eingeben und eine "individuelle Brille" bestellen.

Der Zentralverband der Augenoptiker beanstandete die "Datenbasis" als unzureichend: Für eine optimale Anpassung von Brillen seien mehr aktuelle Messungen nötig (Hornhautscheitelabstand, Fassungsvorneigung, Einschleifhöhe). Angesichts dessen führe die Reklame des Händlers die Verbraucher in die Irre. Das könnten keine "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" sein. Solche Brillen zu tragen, gefährde vielmehr die Gesundheit und stelle im Straßenverkehr ein Risiko dar.

Der Optikerverband klagte zunächst vergeblich auf Unterlassung der "irreführenden Reklame für ein Medizinprodukt". Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte gegen das Online-Angebot nichts einzuwenden: Die Brillen als hochwertig und mit dem Zusatz "Premium" zu bewerben, sei nichtssagend, aber keine Täuschung. Das OLG verlangte aber vom Händler, er müsse im Internet darauf hinweisen, dass die Brillen im Straßenverkehr gefährlich sein könnten.

Gegen diese Entscheidung legte der Zentralverband der Augenoptiker Revision ein und bekam vom Bundesgerichtshof Recht (I ZR 227/14). Eine Brille "in Optiker-Qualität" müsse auch für den Straßenverkehr tauglich sein, so die Bundesrichter. Das sei offenkundig nicht der Fall, wenn sie nur mit einem einschlägigen Warnhinweis verkauft werden dürften. In diesem Punkt sei die Reklame des Online-Händlers irreführend und damit unzulässig.

Wer "Optiker-Qualität" verspreche, erwecke den Eindruck, Käufer könnten die gleichen Leistungen erwarten wie beim Optiker im Laden. Das treffe nicht zu, weil die Fertigung einer individuellen und gut angepassten Brille mehr Daten voraussetze als nur die Sehstärke. Daher dürfe der Online-Händler künftig nicht mehr mit dem Gütesiegel "Optiker-Qualität" werben.

Motorrad-Fahrschüler verunglückt

Fahrlehrer überforderte seinen Motorrad-Fahrschüler mit unangemessen schwieriger Aufgabe: Schmerzensgeld

Die theoretische Prüfung hatte der 44 Jahre alte Motorrad-Fahrschüler bestanden, die praktische Ausbildung begann holprig und endete im Desaster. In der dritten Fahrstunde stieß er fast mit einem Auto zusammen, weil er Gas und Kupplung falsch handhabte. Der Unterricht wurde abgebrochen. In der nächsten Stunde übte der Mann zunächst unter Aufsicht des Fahrlehrers 45 Minuten in einer ruhigen Nebenstraße Anfahren und Bremsen. Anschließend sollte er auf der Yamaha 650 EN eine Überlandfahrt absolvieren, zurück zur acht Kilometer entfernten Fahrschule.

Unterwegs musste der Fahrschüler aus dem Stillstand in einen Kreisverkehr einfahren. Er gab zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Der Motorradfahrer prallte gegen ein Auto und wurde schwer verletzt. Seither leidet er unter Rückenproblemen und ist dauerhaft gehbehindert. Vom Fahrlehrer verlangte er Entschädigung für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig: Der unsichere Kandidat hätte noch nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen (17 U 112/14). Anders als im Auto habe ein Fahrlehrer beim Motorrad-Unterricht keine Möglichkeit, bei einem Fahrfehler des Schülers direkt einzugreifen. Er könne nur per Funk Anweisungen geben. Umso mehr müssten Fahrlehrer darauf achten, die Schwierigkeiten in der Ausbildung behutsam zu steigern.

Sie dürften Motorrad-Fahrschüler nicht mit Aufgaben konfrontieren, die diese gemäß ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand noch nicht bewältigen könnten. Erst wenn Schüler die Grundlagen beherrschten (Kupplung, Bremse, Gas bedienen) und Kurvenfahren gelernt hätten (durch Übungen wie Kreisfahren oder Slalom), dürfe man sie in den öffentlichen Straßenverkehr schicken. Die Überlandfahrt am Unfalltag habe den Schüler offenkundig überfordert.

Der — im Übrigen lückenhaften — Ausbildungsdokumentation sei zu entnehmen, dass der Fahrlehrer mit dem Schüler einige wichtige Manöver (Gefahrbremse, Anfahren mit Lenkeinschlag, Fahren von Achtern) noch nicht geübt habe. Unter diesen Umständen stelle es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, ihm eine Überlandfahrt zuzumuten.

Das gelte erst recht nach dem Beinahe-Unfall vom Vortag. Danach hätte der Fahrlehrer einen Schritt zurückgehen und den Schüler im vertrauten Bereich üben lassen sollen. Das Gericht sprach dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro zu, die Höhe des Verdienstausfalls stand noch nicht fest.

Niere unnötig entfernt?

Klinikum und Ärztin haften für unzureichende Aufklärung über Behandlungsalternativen

Ein achtjähriger, nierenkranker Junge wurde 2013 operiert. Seine linke Niere erfüllte ihre Funktion nur noch zu ca. 20 Prozent. Bei der Operation wollten die Klinikärzte eine neue Verbindung zwischen Nierenbecken und Harnleiter herstellen und so die Abflussverhältnisse der Niere verbessern. Doch während des Eingriffs stellte sich heraus, dass dies — wegen unvorhersehbarer anatomischer Gegebenheiten — unmöglich war.

Die Operation wurde unterbrochen. Eine Ärztin sprach mit den Eltern, beschrieb die neue Situation und empfahl, die Niere zu entfernen. Mit dem Einverständnis der Eltern wurde so vorgegangen. Später kritisierten die Eltern die ärztlichen Informationen als unzulänglich. Die Niere hätte gar nicht entfernt werden müssen, meinten sie, und forderten im Namen des Kindes Entschädigung von der Ärztin und von der Klinik.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Jungen 12.500 Euro Schmerzensgeld zu, weil die Eltern während der Operation nicht korrekt über Alternativen aufgeklärt wurden (3 U 122/15). Richtig sei es gewesen, die Operation zu unterbrechen, um mit den Eltern das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn angesichts einer unerwarteten Situation, die eine andere Behandlung als die ursprünglich geplante notwendig machte, mussten die Mediziner die Eltern informieren und erneut ihre Zustimmung einholen.

Allerdings habe es die Ärztin beim Aufklärungsgespräch quasi als "alternativlose Notwendigkeit" dargestellt, sofort die linke Niere zu entfernen. Nach der Aussage eines medizinischen Sachverständigen treffe das jedoch nicht zu. Es bestand auch die Möglichkeit, später nierenerhaltend zu operieren und eine Restfunktion der Niere zu erhalten — wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Man hätte die unterbrochene Operation mit einer provisorischen Harnableitung abschließen können, um alles Weitere mit den Eltern in Ruhe zu besprechen.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung hätte die Ärztin die Eltern über diese Alternative informieren müssen. Dass die Aufklärung darüber an der Entscheidung der Eltern nichts geändert hätte, wie die Klinik behaupte, stehe keineswegs fest. Denn vor der Operation hatten sie sich — beraten von einem niedergelassenen Urologen — ausdrücklich gegen eine Entfernung der Niere ausgesprochen. Da die gebotene Aufklärung versäumt wurde, sei die Zustimmung der Eltern zu diesem Eingriff unwirksam gewesen.