Sonstiges

"Rent a rentner"

Wirbt ein Jobvermittlungsportal mit der unzutreffenden Aussage "das Original", ist das wettbewerbswidrig

Die A-GmbH betreibt seit 2009 in der Schweiz ein Jobvermittlungsportal für Rentner. 2014 dehnte sie ihre Aktivitäten auf den deutschen Markt aus und preist ihre Leistungen im Internet und in den sozialen Medien so an: "Die weltweit erste Online-Plattform — und damit das Original — auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann". Egal, ob Privatperson oder Unternehmen: Wer erfahrene Helfer suche, könne sie hier finden.

Eine deutsche Konkurrentin, die B-GmbH, bietet ebenfalls Dienstleistungen von Senioren an: vom IT-Experten bis hin zur "netten Oma", die gerne Kinder betreut. Die B-GmbH beanstandete die Werbeaussagen der A-GmbH: Es gebe viele ältere Internetseiten, die Senioren für Dienstleistungen vermittelten. Eine österreichische Plattform, die Jungunternehmern "Senior-Manager" empfehle, arbeite schon seit 1998. Die Reklame der A-GmbH sei irreführend und unlauter.

So sah es auch das Oberlandesgericht Bremen, das die Werbeaussage der A-GmbH untersagte (2 U 132/14). Sie erwecke den falschen Eindruck, als habe sie die Geschäftsidee erfunden. Die Formulierung "erste Online-Plattform" tue so, als hätte die A-GmbH das "Copyright" für diese Art von Jobvermittlungsportal. Der Begriff "Original" bedeute im allgemeinen Sprachgebrauch "echt" — im Gegensatz zur Fälschung oder Kopie.

So suggeriere man dem Publikum ein Alleinstellungsmerkmal des eigenen Portals, das ihm in Wahrheit nicht zukomme. Das sei wettbewerbswidrig, weil Verbraucher dem "Original" typischerweise ein höheres Maß an Qualität und Erfahrung zuschreiben als den Nachahmern. Die unzutreffende Aussage könnte Senioren — und auch potenzielle Interessenten für deren Dienstleistungen — dazu bewegen, Kunden bei der A-GmbH und nicht bei einer anderen Vermittlungsagentur zu werden.

"Rabauken-Jäger" ist keine Beleidigung

Journalist berichtete über einen Jäger, der ein totes Reh am Seil mit dem Auto abschleppte

Ein Mecklenburger Jäger war mit dem Auto in Richtung Ostsee unterwegs, wo er ein paar Urlaubstage verbringen wollte. Da rief ihn ein Jagdkollege an: Auf der Bundesstraße liege in seinem Jagdrevier ein totes Reh. Bald darauf entdeckte Jäger T den Kadaver auf der rechten Fahrbahnseite. Natürlich hatte er auf dem Weg in den Urlaub keinen Anhänger dabei, mit dem er das Reh hätte bergen können. Liegen lassen wollte T den Kadaver aber auch nicht, weil er eine Unfallgefahr darstellte.

Kurzerhand befestigte der Jäger das tote Tier mit einem Seil an der Anhängerkupplung und zog es mit Schrittgeschwindigkeit ca. 100 Meter die Straße entlang bis zum Abzweig eines Feldwegs, wo er es vergrub. Einer der nachfolgenden Autofahrer fotografierte die Abschleppaktion und stellte das Bild ins Internet. Sogleich entbrannte im Netz eine heftige Diskussion über den Umgang mit toten Tieren. Der Lokalredakteur einer Zeitung berichtete darüber unter dem Titel: "Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter".

In seinem Artikel gab der Redakteur auch die Stimmung im Internet wieder. Dort wurde der Jagdpächter als "Drecksjäger" und "widerlicher Wildschleifer" bezeichnet, dem "die Jagdlizenz entzogen gehört". Erbost erstattete Jäger T gegen den Journalisten Anzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht verurteilte den Redakteur zu einer Geldbuße von 1.000 Euro. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Rostock (20 RR 66/16).

Der Artikel schildere die Reaktion in sozialen Medien auf das Foto und zitiere ehrverletzende Urteile wie "Drecksjäger" nur, ohne sich diese zu eigen zu machen. Das sei grundsätzlich nicht als Beleidigung anzusehen. Mit "Rabauke" bezeichne man normalerweise junge Männer, die sich daneben benehmen. Das sei eine eher harmlose Kritik. Ob der Titel "Rabauken-Jäger" überhaupt eine Beleidigung darstelle, sei daher fraglich.

Allerdings könne diese Frage offen bleiben, denn nicht jede kränkende Äußerung sei strafbar. Es sei denn, es gehe ausschließlich darum, jemanden als Person zu diffamieren und an den Pranger zu stellen.

Das sei hier nicht der Fall: Hier werde Kritik geübt am "nicht weidgerechten" Vorgehen des Jägers. Es gehe also um eine Auseinandersetzung in der Sache, wenn auch in flapsigem Ton. Daher müsse hier der Schutz des Persönlichkeitsrechts hinter dem hohen Gut der Meinungs- und Pressefreiheit zurückstehen.

T habe zwar eine Gefahr für den Verkehr beseitigen wollen (was der Journalist beim Verfassen des Artikels noch nicht wusste), dennoch sei sein Verhalten objektiv kritikwürdig. Jäger müssten sich auch bei der Beseitigung von Fallwild an das Gebot halten, Wild als Geschöpf der Natur zu achten und zu behandeln. Ein totes Reh mit Auto und Seil auf öffentlicher Straße abzuschleppen, werde diesem Gebot nicht gerecht und sei geeignet, das Ansehen der Jägerschaft zu beeinträchtigen.

Sprung im Freibad endet auf Beton

DIN-Normen sind kein verbindlicher Standard - kein Schmerzensgeld für Badegast

In einem Freibad in Sachsen stieg ein Mann auf den Drei-Meter-Sprungturm. Oben angekommen, rutschte er aus, glitt unter dem Geländer hindurch und stürzte auf das Betonpflaster unter dem Turm. Dabei verletzte sich der Badegast erheblich. Von der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades verlangte er 15.000 DM Schmerzensgeld. Er begründete dies mit dem Argument, der 1973 aufgestellte Sprungturm entspreche nicht den geltenden DIN-Vorschriften.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die Gemeinde kein Schmerzensgeld bezahlen muss (6 U 289/95). DIN-Normen seien lediglich Empfehlungen, die freiwillig angewendet werden sollten. Wenn so eine Norm nicht eingehalten werde, bedeute das nicht automatisch, dass die Anlage nicht verkehrssicher sei.

Zwar bemühten sich die Gemeinden der neuen Bundesländer, Gefahrenstellen nach westdeutschem Standard abzusichern. Aufgrund begrenzter wirtschaftlicher Mittel müssten sie sich aber vorrangig darum kümmern, Gefahrenquellen zu beseitigen, die im Alltag massive Risiken darstellten. Ein Sprungturm in einem Freibad zähle nicht dazu. Zum einen werde er nur in der Sommersaison genutzt. Zum anderen seien seit 1973 keine vergleichbaren Unfälle passiert. Die Kommune habe deshalb ihre Verkehrssicherheitspflicht nicht verletzt.

Wie viel Platz braucht ein Schwein?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig einen Streit zwischen Schweinezüchter und Veterinäramt

Der niederländische Schweinezucht-Konzern Straathof klagte sich vergeblich durch alle Instanzen, um Auflagen eines ostdeutschen Landkreises abzuwehren. Das Veterinäramt des Landkreises hatte in einem deutschen Zuchtbetrieb des Konzerns die Kastenstände für die Schweine beanstandet: Sie seien zu schmal, die Tiere könnten sich nicht ungehindert hinlegen und ihre Gliedmaßen ausstrecken. Das verstoße gegen das Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Das Unternehmen hielt die Auflage, die Kastenstände zu verbreitern, für rechtswidrig. Er halte die Schweine durchaus im Einklang mit den Vorschriften zum Tierschutz, so das Argument des Schweinezucht-Konzerns, weil die Tiere ihre Beine in den benachbarten Kastenstand strecken könnten. Es sei ja kein Hindernis, wenn da ebenfalls ein Schwein drin sei.

Vor einem Jahr wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Klage des Schweinezüchters gegen den Bescheid der Behörde ab (vgl. onlineurteile-Artikel Nr. 54334). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Schlussstrich unter die Affäre gezogen und diese Entscheidung bestätigt (3 B 11.16). Die einschlägige Verordnung formuliere Mindestbedingungen für den Tierschutz, die individuell für jedes Schwein im Kastenstand gelten, so die Bundesrichter.

Jedem Tier müsse es — seiner Größe entsprechend — möglich sein, sich jederzeit ungehindert mit ausgestreckten Gliedmaßen hinzulegen und zu ruhen, ohne auf Hindernisse zu stoßen. Das sei nicht der Fall, wenn der Kastenstand so schmal sei, dass das Schwein in Seitenlage die Beine in einen Kastenstand nebenan hineinstrecken müsse und dort gegen ein anderes Schwein stoße.

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

Die Bielefelder B-GmbH beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der A-GmbH aus Berlin. Beide Unternehmen bieten über das Internet Erotikartikel und Sexspielzeug an.

Firma A verkauft Artikel, die direkt am oder im Körper angewendet werden, mit einem Hygienesiegel. Ein Aufdruck weist darauf hin, dass "bei beschädigtem oder entferntem Siegel" kein Umtausch möglich ist. Und so stand es auch in den AGB der Firma: Wenn Kunden das Siegel entfernten, entfalle das Widerrufsrecht, das ihnen bei einer Internetbestellung an sich zustehe. Das gelte für Produkte, die aus Gründen der Hygiene oder zum Schutz der Gesundheit nicht zurückgegeben werden könnten.

Die Konkurrentin B-GmbH hielt die AGB-Klausel für wettbewerbswidrig: Im Onlinehandel hätten Verbraucher grundsätzlich das Recht, einen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung zu widerrufen. Per Internet Artikel unter Ausschluss des Widerrufsrechts zu vertreiben, sei unzulässig.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erklärte, bei Erotikartikeln dürften Händler die Rückgabe verweigern (4 U 65/15). Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Verbraucher die Verpackung geöffnet und das Hygienesiegel entfernt habe. Vermutlich rechneten die Kunden bei Waren dieser Art ohnehin nicht damit, sie "entsiegelt" zurückschicken zu dürfen.

Unabhängig davon liege es im Interesse der Verbraucher und ihrer Gesundheit, in diesem Sonderfall das Widerrufsrecht auszuschließen. Der gebotene Gesundheitsschutz sei nur gewährleistet, wenn ausschließlich mit originalverpackter Ware gehandelt werde. Das OLG wies deshalb die Unterlassungsklage der B-GmbH ab.

Actionfilm ins Internet gestellt

Haftet die Inhaberin des Internetanschlusses für illegales Filesharing, wenn sich jemand unberechtigt Zugang zum WLAN verschafft?

2012 kam der Actionstreifen "The Expendables 2" mit Sylvester Stallone in die Kinos. Ein Unbekannter verschaffte sich unbefugt Zugang zum WLAN einer Internetnutzerin — nennen wir sie Frau Müller — und stellte den Film illegal ins Netz, so dass er von jedermann gesehen werden konnte. Der Produzent und Inhaber der Verwertungsrechte an dem Film forderte von Frau Müller Ersatz von Abmahnkosten: Von ihrem Anschluss sei die Verletzung seiner Urheberrechte ausgegangen.

Dagegen wehrte sich die Anschlussinhaberin, die ihren Internet-Router Anfang 2012 installiert hatte. Gesichert war er mit einem WPA2-Schlüssel aus 16 Ziffern, den der Hersteller vergeben und auf die Rückseite des Routers gedruckt hatte. Frau Müller hatte diesen Schlüssel nicht geändert. Sie müsse für die Urheberrechtsverletzung nicht geradestehen, entschied der Bundesgerichtshof (I ZR 220/15).

Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion müssten zwar die Sicherheit ihres Routers prüfen: Die Verschlüsselung müsse dem aktuellen, marktüblichen Standard entsprechen, das Passwort müsse individuell, ausreichend lang und sicher sein. Das treffe hier zu: Der Standard WPA2 sei als sicher anerkannt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der voreingestellte 16-stellige Zifferncode bereits 2012 unsicher gewesen sein könnte und von Dritten zu entschlüsseln war.

Zudem handelte es sich um ein einmal vergebenes Passwort, nicht etwa um ein Passwort für eine Vielzahl von Geräten. Unter diesen Umständen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Internetnutzer das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort beibehalte. Eine bei diesem Routertyp bestehende Sicherheitslücke sei erst 2014 bekannt geworden. Da sich die unbekannte Person 2012 Zugang zum WLAN verschaffte, treffe die Anschlussinhaberin kein Verschulden am illegalen Filesharing.

Kundin rutscht in der Apotheke aus

Muss der Apotheker für einen Sturz auf feuchtem Boden haften?

Im Februar 2015 kämpfte sich eine Münchnerin durch Schnee und Matsch zur Apotheke durch, um Medikamente zu besorgen. Dort wischte gerade eine Reinigungskraft den schmutzigen Boden. Die Frau rutschte aus und verletzte sich bei dem Sturz am rechten Ellenbogen. Sie musste operiert werden und war sechs Wochen lang arbeitsunfähig.

Vom Apotheker verlangte sie 1.500 Euro Schmerzensgeld und rund 2.000 Euro Schadenersatz für unfallbedingte Ausgaben. Der Fußboden sei glitschig gewesen, der Apotheker hätte Vorsorge gegen Unfälle treffen müssen. Doch der Apotheker wies jede Verantwortung für den Sturz von sich: Immerhin habe er den Boden säubern lassen und im Eingangsbereich zwei große Fußmatten ausgelegt, damit sich die Kunden den Schneematsch von den Schuhen streifen konnten.

Das Amtsgericht München gab ihm Recht (274 C 17475/15). Dass Kunden im Winter mit den Schuhen von draußen Feuchtigkeit und Schmutz in eine Apotheke tragen, sei gar nicht zu verhindern. Naturgemäß werde der Fußboden dadurch rutschig, das müssten die Kunden hinnehmen. Vom Apotheker könne man nicht mehr verlangen als das, was er ohnehin unternommen habe: Matten auszulegen, damit so wenig Schnee wie möglich hineingetragen werde.

Zusätzlich habe eine Reinigungskraft gewischt. Damit habe sie die Sturzgefahr nicht geschaffen oder erhöht, sondern verringert. Im Winter den Boden ständig trocken und schneefrei zu halten, sei unmöglich. So häufig könne man gar nicht wischen - denn mit jedem Kunden komme wieder neue Feuchtigkeit dazu. Allgemein gelte: In einer Apotheke sehe die Schutzpflicht des Inhabers gegenüber den Kunden anders aus als in einem Einkaufsmarkt mit großem Publikumsandrang.

In riesigen Supermärkten oder Kaufhäusern könne es notwendig und sinnvoll sein, Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen den Fußboden säubern zu lassen. Zum einen herrsche dort zu Stoßzeiten so ein Andrang, dass Besucher den Boden nicht überall gut sehen könnten. Zum anderen gehe es um ein anderes Warensortiment. Da könne schon mal etwas verschüttet werden oder in der Gemüseabteilung Salatblätter auf den Boden fallen, auf denen Kunden ausrutschen könnten.

Kein Abschied vom toten Vater

Stiefmutter lässt den Sohn ihres verstorbenen Mannes nicht zur Bahre: Schmerzensgeld?

Herr Q, verheiratet in zweiter Ehe, starb im Mai 2014. Beim Beerdigungsinstitut fragte sein erwachsener Sohn aus erster Ehe, wo der Vater bis zur Beisetzung aufgebahrt sei. Doch die Inhaberin des Instituts gab keine Auskunft. Deshalb ging der Sohn "auf gut Glück" zum nächsten Friedhof, wo der Verstorbene tatsächlich in der Friedhofskapelle aufgebahrt war. Dort traf er auf seine Stiefmutter und die Bestatterin.

Er wolle sich vom Vater persönlich verabschieden, sagte der Sohn zur Witwe, die ihm jedoch den Zugang zur Bahre verweigerte. Ob das für tiefe Trauer spricht, scheint zweifelhaft: Jedenfalls forderte der Sohn von der Stiefmutter 1.500 Euro Schmerzensgeld, weil sie ihm den letzten Abschied vom Vater "von Angesicht zu Angesicht" verwehrt hatte. Das Totenfürsorgerecht stehe ihm als Sohn ebenso zu wie der zweiten Ehefrau.

Dem widersprach das Landgericht Bielefeld und wies die Zahlungsklage des Sohnes ab (21 S 10/15). Wenn ein Verstorbener die Umstände der Beerdigung nicht selbst geregelt habe, bestimme allein der überlebende Ehepartner über die Art und Weise der Bestattung. Und damit auch über die Frage, ob der Leichnam offen aufgebahrt werde und wer ihn betrachten dürfe. Von der Teilnahme an der Beerdigung sei der Sohn nicht ausgeschlossen worden.

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setze einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht voraus. Inwiefern die Entscheidung der Stiefmutter, dem Stiefsohn den Zugang zum Leichnam des Vaters zu verweigern, die Integrität seiner Persönlichkeit verletzt haben könnte, sei nicht ersichtlich.

Bauherrin stößt gegen Gerüst-Querstange

Verletzt sich eine Person an einer gut sichtbaren Gerüst-Querstange, haftet dafür nicht der Gerüstbauer

Eine Hauseigentümerin ließ ihr Einfamilienhaus sanieren, deshalb wurde an der Fassade ein Gerüst aufgestellt. Die Frau stand im Garten und schaute den Mitarbeitern der Gerüstbaufirma zu, als drinnen das Telefon läutete. Sie wollte ins Haus laufen, stieß aber mit dem Kopf gegen eine Querstange des Gerüsts und erlitt eine Gehirnerschütterung.

Dafür machte die Bauherrin die Gerüstbaufirma verantwortlich: Ihre Mitarbeiter hätten die Querstange markieren bzw. mit Bändern kenntlich machen müssen, meinte sie. Doch das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage der Frau auf Schmerzensgeld ab (239 C 5388/16). Wenn die Hauseigentümerin eine gut sichtbare Querstange am Gerüst übersehe, sei das nicht dem Gerüstbauer vorzuwerfen.

Hier seien wohl einige ungünstige Umstände zusammen gekommen: Das Telefon habe geläutet, die Bauherrin habe den Anruf auf keinen Fall verpassen wollen und vielleicht auch nicht gut gesehen, weil sie gegen die Sonne schaute. Trotzdem habe sich die Frau den Unfall selbst zuzuschreiben, erklärte das Gericht. Die Gerüstbaufirma sei nicht verpflichtet, Querstangen extra zu markieren, die von weitem deutlich sichtbar seien. Von einer "Gefahrenstelle" könne hier keine Rede sein. Die Hauseigentümerin habe eben vor lauter Eile nicht aufgepasst.

Beamter bekam zu viel Pension

Haben Beamte aufgrund früherer Tätigkeit zusätzlich Anspruch auf Rente, wird sie auf das Ruhegehalt angerechnet

Ein 1941 geborener Beamter war im Februar 2006 in den Ruhestand gegangen. Vor seiner Übernahme ins Beamtenverhältnis hatte er einige Jahre als Tarifangestellter gearbeitet. Die Deutsche Rentenversicherung teilte ihm mit, dass er deshalb voraussichtlich einen Anspruch auf Altersrente habe. Leistungen würden aber nur auf Antrag gewährt. Einen Antrag stellte der Mann jedoch nicht.

Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird prinzipiell auf die Beamtenpension angerechnet. Doch der Dienstherr kümmerte sich um die Rente ebenso wenig wie der Beamte. Er setzte die Pension fest, ohne die Rente zu berücksichtigen. Erst 2010 fragte der Dienstherr bei der Rentenversicherung nach. Deren Auskunft lautete: Tatsächlich beziehe der Ruheständler gar keine Rente, aber 416 Euro im Monat würden ihm zustehen.

Daraufhin forderte die Bundesfinanzdirektion vom Ruhestandsbeamten über 23.000 Euro zurück: "überzahlte Versorgungsbezüge" für die Jahre 2006 bis 2010. Gegen diesen Bescheid erhob der Mann Klage: Die Bundesfinanzdirektion habe ihre Fürsorgepflicht verletzt, weil sie ihn nicht ausdrücklich auf seinen Rentenanspruch und die Folgen für die Pension hingewiesen habe. Dabei hätte ihr nach Aktenlage klar sein müssen, dass er wegen seiner Arbeitszeiten vor dem Dienst als Beamter einen Rentenanspruch habe.

Beim Bundesverwaltungsgericht erreichte der Ruhestandsbeamte immerhin einen Teilerfolg: Die für 2006 zu viel gezahlten Beträge müsse er nicht zurückzahlen, entschieden die Bundesrichter, denn für 2006 sei der Rückzahlungsanspruch des Dienstherrn verjährt (2 C 9.15). Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch betrage in der Regel drei Jahre. Im konkreten Fall habe sie jedoch erst Ende 2006 begonnen zu laufen.

Denn der Dienstherr habe "grob fahrlässig" die Umstände ignoriert, die seinen Rückzahlungsanspruch begründeten. Schließlich habe er darüber Bescheid gewusst, dass der Beamte früher fünf Jahre lang als Angestellter tätig gewesen sei. Also hätte die Bundesfinanzdirektion vor der Festsetzung der Pension beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen müssen, ob der Beamte eine Rente beziehe bzw. ob ein Anspruch darauf bestehe. Die Rentenauskunft erst 2010 nachzuholen, sei pflichtwidrig gewesen.

Eigentümer aus der Versammlung geworfen

Kurzartikel

Setzt ein Teilnehmer an einer Eigentümerversammlung lautstarke Ausführungen zu einem früheren Tagesordnungspunkt unbeirrt fort, obwohl der Versammlungsleiter ihn mehrfach aufgefordert hat, seinen "Redeschwall" zu beenden und die Debatte nicht zu stören, ist es gerechtfertigt, ihn vorübergehend aus dem Saal zu weisen, damit und bis er sich beruhigt. Unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist es aber, den Eigentümer endgültig von der Versammlung auszuschließen, obwohl diese noch Stunden fortdauert. Beschlüsse, die danach gefasst werden, sind anfechtbar.

Dubiose Hotel-Sterne

Kurzartikel

Wenn das Buchungsportal hotel.de im Internet für Hotelbetriebe mit Sternesymbolen wirbt, ist dies unzulässig, weil den Bewertungen keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz zugrunde liegt. Basis des "Notensystems" sind nur die Selbsteinschätzung des Hotels und einige Kundenberichte, ohne dass dies auf der Buchungswebseite klargestellt wird. Die Werbung täuscht daher die Internetnutzer: Denn Verbraucher erwarten bei einer Hotelreklame mit Sternen, dass die Hotelbetriebe anhand objektiver Qualitätskriterien von neutralen Testern geprüft wurden.

Artikel aus Krokoleder beschlagnahmt

Berliner Luxus-Kaufhaus konnte keine artenschutzrechtliche Erlaubnis für Krokoleder-Produkte vorweisen

Im Sommer 2014 hatte das Bezirksamt Mitte in einem Berliner Kaufhaus zugeschlagen: Die Behörde beschlagnahmte sechs Handtaschen, einen Gürtel und elf Uhrenarmbänder im Wert von insgesamt 23.000 Euro. Der Grund: Die Produkte waren alle aus Leder von besonders geschützten Tierarten gefertigt (Alligator, Python etc.), die nur mit besonderer Erlaubnis verkauft werden dürfen.

Juristisch heißt diese Erlaubnis "artenschutzrechtlicher Nachweis" und der lag nach Ansicht des Bezirksamts nicht vor. Das Kaufhaus wehrte sich gegen die Maßnahme, die Klage blieb jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin ohne Erfolg (VG 24 K 391.15). Zu Recht habe die Behörde die Produkte beschlagnahmt, entschied das VG.

Wer Lederartikel von Tieren besonders geschützter Arten verkaufe, müsse zweifelsfrei nachweisen, dass das konkrete Tier vermarktet werden durfte. Zum Schutz gefährdeter Tierarten müsse jede Erlaubnis eindeutig einem bestimmten Produkt zugeordnet werden können. Das Kaufhaus habe zwar Unterlagen über den Ankauf der Taschen, Gürtel und Armbänder eingereicht, aber nicht die geforderten Einzelnachweise.

Das Argument der Kaufhausbetreiber, die hochpreisigen Produkte stammten von weltbekannten Luxusmarken und damit nicht aus zweifelhafter Herkunft, kam beim VG gar nicht gut an: Der "gute Ruf" eines Unternehmens oder der hohe Preis seiner Produkte stellten keinen Beweis dafür dar, dass es nur artenschutzrechtlich zulässige Tierexemplare verarbeitet habe, erklärten die Richter.

"Verunstaltender" Metallzaun?

Hauseigentümer streiten über einen Sichtschutz-Zaun an der Grundstücksgrenze

Herr A und Frau B, Nachbarn und Eigentümer zweier Doppelhaushälften in Berlin, konnten sich nicht ausstehen. Im Garten stand ein zu den Seiten hin offener Schuppen, der — ähnlich wie das Doppelhaus — über beiden Grundstücken errichtet worden war. Die Grundstücksgrenze verläuft mitten durch den Schuppen.

Weil er sich von Frau B stets beobachtet und belästigt fühlte, stellte A an der Grundstücksgrenze einen Metallzaun auf, im Schuppen und etwas darüber hinaus: Der Zaun war 1,70 Meter hoch und fast zehn Meter lang, bestückt mit Kunststofflamellen als Blickschutz (Marke "Guck nicht"). Frau B beschwerte sich darüber beim Bezirksamt Lichtenberg: Der Sichtschutz-Zaun wirke verunstaltend und verstoße damit gegen Baurecht.

Die Baubehörde wies Herrn A an, die Abschirmung aufzulockern und jede zweite Lamelle aus dem Metallzaun zu entfernen. Dagegen klagte der Nachbar und setzte sich beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin durch (VG 13 K 122.16). Der umstrittene Zaun stehe nicht in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, fand das VG. So hässlich sei er nun auch wieder nicht.

Verunstaltend sei eine bauliche Anlage, wenn sie "aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen eine das Maß der bloßen Unschönheit überschreitende, den Geschmackssinn verletzende Hässlichkeit aufweise". Übersetzt man diese juristische Definition ins Deutsche, bedeutet das: Eine Anlage ist nur verunstaltend, wenn sie eben besonders hässlich ist und das ist bekanntlich eine Geschmacksfrage.

Fazit des VG: Der Zaun verunstalte Gebäude und Garten nicht, dazu sei er zu klein und stehe zudem mitten im Schuppen. Dass er als blickdichter Sichtschutz gedacht und gebaut worden sei, verstoße für sich genommen jedenfalls nicht gegen das baurechtliche "Verunstaltungsverbot". Vielleicht sei ja eine blickdichte Abschirmung gar nicht so übel, schaffe sie doch "soziale Distanz".

Polizeieinsatz mit tödlicher Schießerei

"Geschockter" Zeuge eines Schusswechsels erhält von der Unfallkasse keine Leistungen

Im Sommer 2012 ereignete sich auf dem Marktplatz einer Kleinstadt ein dramatischer Vorfall. Ein Mann griff in einem Café zwei Frauen mit einem Messer an. Ein Passant alarmierte die Polizei. Als die Beamten versuchten, den Täter festzunehmen, türmte er und lief über den Marktplatz. Die Polizisten verfolgten ihn und erschossen ihn schließlich auf der Flucht.

Ein Zeuge wollte aus der tödlichen Schießerei Profit schlagen. Nach einigen Wochen meldete er sich bei der Unfallkasse Baden-Württemberg und legte ein ärztliches Attest vor: Demnach bestand der "Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung". Das sei eine Folge dieses schrecklichen Ereignisses, erklärte der Mann: Er habe mitgeholfen, den Täter zu verfolgen und Passanten zu warnen. Dann habe er den Schusswechsel beobachten müssen.

Gesetzlich unfallversichert seien Bürger, wenn sie aktiv Hilfe leisteten und dabei verletzt oder geschädigt würden, erklärte die Unfallkasse. Das sei im konkreten Fall nicht ersichtlich: In den Akten der Staatsanwaltschaft sei der Antragsteller nur als Zeuge erwähnt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab der Unfallkasse Recht und wies die Klage des Zeugen auf Leistungen ab (L 3 U 2102/14).

Die Richter hatten die Ermittlungsakten studiert und alle Zeugenaussagen ausgewertet. Dabei kamen sie zu dem gleichen Ergebnis wie die Unfallkasse: Von aktiver Hilfeleistung des Zeugen könne nicht die Rede sein. Zusammen mit mehreren Personen sei der Mann den Polizisten hinterhergelaufen. Weder habe er den Täter aktiv verfolgt, noch habe er Passanten aus dem Gefahrenbereich weggebracht.

Von der Schießerei sei er so weit entfernt gewesen, dass er den Wortwechsel der Polizeibeamten mit dem Angreifer nicht hören konnte. Ob allein das Geräusch der Schüsse ausreiche, um eine posttraumatische Belastungsstörung auszulösen, könne offenbleiben. Denn ein Zeuge, der einfach nur dabei gewesen sei, habe keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Pyrotechnik im Fußballstadion

Knallkörper werfende Fußballfans müssen Schadenersatz leisten für die vom DFB gegen den Verein verhängte Geldstrafe

Bei einem Heimspiel des 1. FC Köln im Februar 2014 - damals noch in der 2. Bundesliga - betätigten sich einige "Fans" auf der Tribüne mal wieder als Pyrotechniker. Zuschauer A zündete in der zweiten Halbzeit einen Knallkörper, der aufgrund seiner Energie sogar unter das Sprengstoffgesetz fällt. Diesen Knallkörper warf A auf den Unterrang der Nordtribüne, wo er detonierte und sieben Zuschauer verletzte.

Wegen dieser Randale und anderer, ähnlicher Vorfälle verdonnerte das Sportgericht des DFB den Fußballverein zu einer Verbandsstrafe: 50.000 Euro Geldstrafe und die Auflage, weitere 30.000 Euro für Projekte und Maßnahmen zu verwenden, die der Gewaltprävention dienen sowie der Ermittlung von Straftätern bei Spielen. Der 1. FC Köln zahlte und forderte anschließend vom Übeltäter 30.000 Euro Schadenersatz.

Zunächst scheiterte die Klage des Vereins beim Oberlandesgericht (OLG) Köln (7 U 54/15): Als Mitglied des DFB anerkenne der Verein dessen Regeln, so das OLG. Damit gehe er auch das Risiko ein, für sportliche Vergehen seiner Anhänger die Verantwortung übernehmen und gegebenenfalls Strafen zahlen zu müssen. Der Bundesgerichtshof sah das anders und hob das Urteil auf (VII ZR 14/16).

Zuschauer dürften Fußballspiele nicht stören. Wer während eines Spiels im Stadion Knallkörper zünde und werfe, müsse für die Folgen haften. Und das gelte auch für eine Geldstrafe, die der DFB dem Fußballverein aufbürde: Schließlich sei die Strafe gerade wegen des Fehlverhaltens des Fußballfans A verhängt worden. Es wäre abwegig, dem gewalttätigen Fan ausgerechnet wegen der DFB-Regeln die Zahlung zu ersparen. Diese hätten schließlich auch den Zweck, Spielstörungen zu verhindern.

Drogenkonsum: Lkw-Fahrer fristlos gekündigt

Kurzartikel

Wurde ein Lkw-Fahrer vom Arbeitgeber wegen Drogenkonsums entlassen, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn bei der polizeilichen Verkehrskontrolle nur die Einnahme von Drogen, aber keine konkreten Anzeichen für Fahruntüchtigkeit festgestellt wurden. Auch wenn der Arbeitnehmer nie während der Arbeitszeit, sondern nur am Wochenende Amphetamine oder "Crystal Meth" konsumierte, ist in so einem Fall die fristlose Kündigung gerechtfertigt: Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit generell nicht durch solche Substanzen gefährden.

Landwirt muss keinen Stundenzettel führen

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet Landwirte nicht dazu, Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen

In einigen Branchen, in denen ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag gilt, traten mit dem tariflichen Mindestlohn auch bürokratische Pflichten für Arbeitgeber in Kraft: Sie müssen laut Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für jeden Arbeitnehmer an jedem Arbeitstag Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufzeichnen.

Ein Landwirt, der einen Arbeitnehmer beschäftigt, hatte nichts aufgezeichnet und wollte klären lassen, ob diese Pflicht auch für ihn gilt. Deshalb erstattete er Selbstanzeige beim Hauptzollamt Bielefeld. Für Arbeitnehmer im Bereich Land- und Forstwirtschaft legt ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag Mindestentgelte fest.

Die Behörde verhängte gegen den Landwirt ein Bußgeld von 1.000 Euro: Als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs hätte er sich ans AEntG halten müssen, erklärte das Hauptzollamt. Mit Erfolg legte der Landwirt gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Das Amtsgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Hamm schlugen sich auf seine Seite (3 RBs 277/16).

Das AEntG sei nur in den — im Gesetz ausdrücklich bezeichneten — Branchen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes anzuwenden. Die Landwirtschaftsbranche sei hier nicht aufgeführt, so dass das Gesetz auch keine Aufzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Betriebe begründe. Der Landwirt sei nicht verpflichtet, die reguläre Arbeitszeit seines festangestellten Arbeitnehmers an jedem Werktag zu dokumentieren.

Unzulässige Bierreklame

Brauerei darf ihre Biere in der Werbung nicht als "bekömmlich" anpreisen

Ein Wirtschaftsverband beanstandete die Bierreklame einer Brauerei als unzulässig. Sie hatte 2015 eines ihrer Biere — mit Alkoholgehalt von 4,4 % — so gelobt: "Bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt reift es in Ruhe aus, wodurch es besonders bekömmlich wird."

Stein des Anstoßes für den Verband, dem auch Konkurrenten der Brauerei angehören, war das Wort "bekömmlich". Für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürften Hersteller nicht mit "gesundheitsbezogenen Angaben" werben, erklärte der Wirtschaftsverband. So steht es in der einschlägigen EU-Verordnung (Health Claims Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - HCVO).

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Verband Recht: Bier dürfe nicht als "bekömmlich" beworben werden (2 U 37/16). Angaben zu alkoholischen Getränken dürften nicht mehrdeutig sein. Und es sei verboten, Verbrauchern in der Reklame positive Wirkungen auf die Gesundheit zu versprechen. Eine "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne der HCVO liege nicht erst dann vor, wenn behauptet werde, ein Produkt wirke sich "heilsam" auf die Gesundheit des Konsumenten aus.

Unzulässig sei Werbung schon dann, wenn sie den Eindruck erwecke, beim beworbenen Produkt fehlten negative oder schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit oder fielen zumindest geringer aus als jene, die mit dem Konsum ähnlicher Produkte verbunden seien. Wenn man gängige Wörterbücher nach der Bedeutung von "bekömmlich" befrage, laute die Antwort: "zuträglich", "leicht verdaulich" oder "gesund".

Das suggeriere zum einen, dass sich beim Konsum allgemeines Wohlbehagen einstelle. Zum anderen beinhalte das Attribut "bekömmlich" aber auch ein "Langzeitversprechen": Auch bei lang anhaltendem Konsum werde das beworbene Lebensmittel dem Verbraucher nicht schaden. Das sei bei alkoholischen Getränken eine fragwürdige Aussage.

Die Brauerei sei auch für den Werbespruch "Wohl bekomm’s" bekannt. Das sei als Trinkspruch nur ein gut gemeinter Wunsch und daher zulässig. Das Unternehmen dürfe aber künftig nicht mehr versprechen, ihr Bier sei "bekömmlich".

Wegen Hitlergruß fristlos gekündigt

Kurzartikel

Geht ein Arbeitnehmer nach einem Streit in der Betriebsversammlung auf den Vorsitzenden des Betriebsrats zu, erhebt den ausgestreckten Arm zum "Hitlergruß" und sagt "Du bist ein heil, du Nazi", rechtfertigt dieser Vorfall eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Geste, die man "Hitlergruß" nennt, ist ein nationalsozialistisches Kennzeichen, das kein Arbeitgeber im Unternehmen dulden muss. Das gilt umso mehr, wenn gleichzeitig der Betriebsratsvorsitzende grob beleidigt wird.