Sonstiges

Leistungssportler durch Unfall ausgebremst

Bei der Bemessung von Schmerzensgeld ist auch ein Verlust an Lebensfreude zu berücksichtigen

Ein 39 Jahre alter Mann wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seither ist er dauerhaft beeinträchtigt. Seinen linken Daumen und das linke Handgelenk kann er nicht mehr richtig bewegen, was ihn als Linkshänder beim Schreiben und Greifen erheblich behindert. Zudem hatte der Verletzte vor dem Unfall Leistungssport betrieben und kann diesem Hobby jetzt nicht mehr nachgehen.

Deshalb zog er vor das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mehr Schmerzensgeld, als ihm vom Landgericht zugesprochen worden war. Das OLG gab dem Mann Recht und erhöhte die Entschädigung auf 35.000 Euro (1 U 59/14).

Wenn die Höhe des Schmerzensgeldes festgesetzt werde, komme es wesentlich auf die Schwere der Verletzungen an, auf Umfang bzw. Dauer der Heilbehandlung und bleibende Schäden. Aber auch der Verlust an Lebensfreude sei zu berücksichtigen, wenn jemand infolge eines Unfalls gewohnte Freizeitaktivitäten aufgeben müsse, betonte das OLG. Im konkreten Fall sei das Unfallopfer als Leistungssportler aktiv gewesen.

Diese Freizeitbeschäftigung habe bisher sein Leben bestimmt, der Unfall habe sie ihm genommen. Danach habe der Mann zwar mit großem Engagement trainiert. Aufgrund der Bewegungseinschränkungen könne er aber über den Leistungsstand eines Freizeitsportlers nie mehr hinauskommen. Darunter leide der Sportsfreund, weil er Sport auf diesem Level verständlicherweise nicht als gleichwertig empfinde.

Erbstreit um Bauernhof

Neffe eines Landwirts will gegen den Willen der Verwandtschaft Hoferbe werden

Der 86 Jahre alte, kinderlose Landwirt hatte drei Brüder und eine Schwester. 2013 verpachtete er seinen Hof für die Dauer von zehn Jahren einem Neffen: Hofstelle, acht Hektar Wald und 16 Hektar Grün- und Ackerland. Ein Teil des Grünlands und die Milchquote waren zu diesem Zeitpunkt an einen anderen Landwirt verpachtet, zehn Rinder und eine Milchkuh bildeten den Viehbestand. Der Senior besaß nur zwei ältere Traktoren und kleine Maschinen zur Grasernte.

Der Neffe bewirtschaftete den Hof selbständig im Nebenerwerb. Als der Onkel Ende 2014 starb, beantragte der Nebenerwerbslandwirt bei Gericht ein so genanntes "Hoffolgezeugnis" — d.h. er betrachtete sich als Alleinerben des Hofes und wollte ihn übernehmen.

Zwei Geschwister des Verstorbenen legten Einspruch ein. Die Erbfolge sei nicht gemäß der Höfeordnung zu bestimmen, meinten sie, denn der Betrieb sei nicht mehr rentabel und deshalb kein Hof im Sinne der Höfeordnung. Daher richte sich die Erbfolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, denen zufolge das Erbe den Geschwistern zustehe.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Neffen den Hof zu (10 W 37/16). Der Hof sei mit einem Hofvermerk im Grundbuch eingetragen und beim Erbfall ein Hof gemäß der Höfeordnung gewesen. Er verfüge nicht nur über eine Hofstelle. Sein Wirtschaftswert habe auch den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro überschritten. Laut Höfeordnung sei ein Hof damit leistungsfähig, selbst wenn man ihn zu diesem Zeitpunkt nicht rentabel bewirtschaften konnte.

Der Neffe des Landwirts sei zum Hoferben berufen, weil er nach dem Willen des Verstorbenen den Hof bewirtschaften sollte. 2013 habe er dem Neffen den Hof für zehn Jahre verpachtet, da sei der Landwirt schon 86 Jahre alt gewesen. Also habe er sicher angenommen, dass der Pachtvertrag nicht vor seinem Tod enden würde. Das rechtfertige die Annahme, dass er dem Neffen den Hof auf Dauer überlassen wollte. Darüber hinaus verfüge der Neffe über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten: Immerhin habe er den landwirtschaftlichen Betrieb schon als Pächter erfolgreich geführt.

Flugbuchung: Aufpreis für Kreditkartenzahlung?

Kurzartikel

Verlangt ein Buchungsportal wie flug.de von Verbrauchern mehr als 30 Euro Aufpreis, wenn sie einen "online" gebuchten Flug mit gängigen Kreditkarten ("Visa", "MasterCard") bezahlen, ist das unzulässig. Kunden dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, portaleigene exotische Kreditkarten zu benutzen oder für die Kreditkartenzahlung einen überhöhten Aufschlag auf den Flugpreis in Kauf zu nehmen. Ein Buchungsportal darf seinen Kunden nur solche Kosten berechnen, die durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels für das Unternehmen tatsächlich entstehen.

Arbeitslose Hauseigentümerin braucht neue Heizung

Jobcenter darf Hartz-IV-Leistungen erst nach "Kostensenkungsaufforderung" begrenzen

Eine Dortmunderin bezieht schon seit geraumer Zeit Arbeitslosengeld II und bewohnt mit ihrem Sohn ein eigenes, kleines Reihenhaus. Eines Tages gab die Gasbrennwertheizung ihren Geist auf. Laut Kostenvoranschlag eines Heizungsbauers sollte es 5.200 Euro kosten, die defekte Heizanlage zu erneuern. Die Hartz-IV-Empfängerin beantragte beim Jobcenter dafür einen Zuschuss.

Der Sachbearbeiter gewährte ihr großzügig 6,60 Euro Zuschuss. In Bezug auf den restlichen Betrag komme nur ein Darlehen in Frage, lautete seine Auskunft: Ansonsten würden die angemessenen Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt überschritten. Gegen diesen Bescheid klagte die arbeitslose Hauseigentümerin und setzte sich beim Sozialgericht Dortmund durch (S 19 AS 1803/15).

Das Jobcenter müsse die Kosten der Heizungserneuerung tragen, weil es sich dabei um Instandhaltungskosten handle. Wenn Hilfeempfänger im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung lebten, gehörten angemessene Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur zum anerkannten Bedarf.

Dabei könne es offen bleiben, ob die Wohnkosten tatsächlich — wie vom Jobcenter angenommen — zu hoch seien: Denn die Behörde habe es versäumt, die Frau dazu aufzufordern, die Wohnkosten zu senken. Erst wenn sie ohne Effekt Kostensenkung gefordert habe, dürfe sie die Hartz-IV-Leistungen wegen unangemessen hoher Wohnkosten begrenzen. Das gelte für Mietwohnungen ebenso wie für selbstbewohntes Wohneigentum. In diesem Punkt seien Mieter und Eigentümer gleich zu behandeln, sofern sie Hartz-IV-Leistungen bekämen.

Student verletzt sich beim Fußball

Studierende sind bei einem von der Hochschule organisierten Fußballturnier gesetzlich unfallversichert

Bei einem Fußballturnier der "Campusliga" einer Universität verletzte sich ein Student: Beim Aufwärmen für ein Spiel riss er sich ein Kreuzband und den Außenmeniskus. Für die Behandlungskosten sprang zunächst die gesetzliche Unfallversicherung ein. Anschließend verlangte die Unfallkasse von der Krankenversicherung des Studenten ca. 14.000 Euro erstattet.

Denn sie war der Ansicht, dass der verletzte Fußballer bei diesem Sportevent nicht gesetzlich unfallversichert war: Bei Turnieren dieser Art stehe der Wettkampf im Vordergrund und nicht die Ausgleichsfunktion des Hochschulsports für die Studierenden. Doch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Unfallkasse für die Kosten aufkommen muss (L 3 U 56/15).

Nicht bei jedem Hochschulsport ständen Studenten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so das LSG. Doch das konkrete Fußballspiel sei studienbezogen gewesen. Das Turnier der Campusliga diene dem körperlichen Ausgleich für die "Geistesarbeiter", der sozialen Integration der Studierenden und damit auch ihrer Persönlichkeitsentwicklung.

Zudem gestalteten die Studenten das Fußballturnier nicht "nach Gusto", es werde in jeder Hinsicht von der Hochschule organisiert und bestimmt. Der Wettkampfcharakter einer Veranstaltung stehe dem Versicherungsschutz ebenfalls nicht von vornherein entgegen. Auch Wettkampfsport sei gut für die Fitness und für die Erholung vom Lernen.

Benzin statt Diesel getankt

Automieter müssen Fahrzeugschäden ersetzen, wenn sie falschen Kraftstoff tanken

Im November 2013 mietete Frau Z in München zuerst einen Mercedes-Benz (A-Klasse mit Benzinmotor), der später vom Autovermieter gegen ein Dieselfahrzeug ausgetauscht wurde (Mercedes-Benz B-Klasse B 180 CDI). Diesen Wagen betankte sie mit Benzin anstelle von Diesel, ohne den Irrtum zu bemerken. Die Mieterin fuhr mit dem Dieselfahrzeug weiter, bis der Mercedes wegen des falschen Kraftstoffs liegen blieb. Die Reparaturkosten betrugen 1.080 Euro, für die der Autovermieter Schadenersatz von der Kundin forderte.

Die weigerte sich zu zahlen und behauptete, der Vermieter hätte sie beim Austausch der Autos auf den anderen Kraftstoff hinweisen müssen: Schließlich habe man ihr ein "vergleichbares Fahrzeug" versprochen. Außerdem sei ihr das Versehen am Abend passiert, da habe sie in der Dunkelheit und bei Schneetreiben den Aufdruck auf dem Tankdeckel nicht erkannt.

Mit dieser Entschuldigung kam Frau Z jedoch beim Amtsgericht München nicht durch: Sie musste den Schaden ersetzen (113 C 27219/14). Der Autovermieter sei nicht verpflichtet, die Kunden über den richtigen Kraftstoff zu informieren, so das Gericht. Umgekehrt gelte: Wer ein Auto miete, müsse sich darüber informieren, was für einen Kraftstoff das Auto benötige. Zudem habe Frau Z leichtsinnig deutliche Hinweise ignoriert und das Eigentum des Autovermieters auf grob fahrlässige Weise beschädigt.

Der Wagen habe einen roten Tankdeckel, auf dem gut lesbar in weißer Schrift "Diesel" stehe. An einer beleuchteten Tankstelle sei die weiße Aufschrift auch bei abendlichem Schneetreiben zu erkennen. Sie müsse dem Fahrer beim Öffnen des Tankdeckels geradezu "ins Auge stechen". Auch hätte es die Automieterin nachdenklich stimmen müssen, dass sich der Wagen in der Fahrweise grundsätzlich von einem "Benziner" unterschied.

Biotonne ist Pflicht!

Hauseigentümer will für Biomüllabfuhr keine Gebühren zahlen, weil er "kompostiert"

Ein Hauseigentümer legte sich mit dem Landkreis an, der von ihm 228 Euro Abfallentsorgungsgebühr für das Jahr 2015 verlangte. Der Betrag enthielt knapp 30 Euro Gebühr für die Biomüllabfuhr. Diese Gebühr wollte der Hauseigentümer nicht zahlen: Die Familie verwandle Bioabfälle grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück in Kompost. Man benötige daher die 80-Liter-Biotonne nicht.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt verlor der "Kompostierer" den Prozess gegen den Landkreis (4 K 12/16.NW). Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz seien private Haushalte verpflichtet, Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen zu überlassen, soweit sie diese nicht selbst verwerteten.

Der betroffene Haushalt verwerte zwar die auf seinem Grundstück anfallenden, kompostierbaren organischen Garten- und Küchenabfälle selbst, räumte das VG ein. Doch da blieben immer auch Bioabfälle übrig, die sich nicht in Kompost umwandeln ließen: gekochte Speisereste, Fleisch, Backwaren, Unkräuter, dorniger Strauchschnitt etc. Diesen Müll müsse der Hauseigentümer über die Biotonne entsorgen (lassen).

Dass er auch solche Bioabfälle auf seinem Grundstück "ordnungsgemäß und schadlos" verwerten könne, habe der Kläger zwar behauptet, aber nicht bewiesen. Nur dann müsste ihn der Landkreis vom "Anschlusszwang" an die öffentliche Müllentsorgung befreien. Umgekehrt habe der Landkreis belegen können, dass er die Biotonne des Klägers im Laufe des Jahres 2015 zwei Mal abgeholt und geleert habe. Also müsse der "Kompostierer" auch Gebühren für Biomüllabfuhr zahlen.

Aus "Yogabox" wird keine Marke

Der Begriff "Yogabox" wird nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als "Yoga-Angebotspaket" verstanden

Ein Unternehmen wollte den Begriff "Yogabox" ins Markenregister eintragen lassen. Er sollte als Marke für eine Menge Waren und Dienstleistungen geschützt werden, u.a. für Kosmetika, Sport- und Yogabekleidung, Schmuck, Kissen, Gymnastikmatten, Spiele, Geräte für Yogaübungen, Yogaunterricht, Gymnastikkurse und Werbung.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ließ den Eintrag nur für wenige Waren zu, die keinen Bezug zu Yoga aufwiesen. Ansonsten komme für den Begriff "Yogabox" Markenschutz nicht in Frage, entschied die Markenstelle. Denn er werde vom Verbraucher lediglich als Umschreibung für ein "Yoga-Angebotspaket" verstanden und nicht als Hinweis auf den Anbieter der Waren und Dienstleistungen.

Das Unternehmen legte Einspruch ein: Das Wort "Yogabox" sei nicht beschreibend, unter diesem Namen sollten doch keine Boxen verkauft werden. Eine "Box" werde auch nicht zwingend als "geschnürtes Paket" aufgefasst. Damit konnte der Markenanmelder das Bundespatentgericht nicht überzeugen, es bestätigte im Wesentlichen den negativen Bescheid der Markenbehörde (29 W (pat) 21/15).

Mit dem Wortbestandteil "Yoga" seien Übungen gemeint, die aus Indien stammten und Entspannung, Körperbeherrschung und Konzentration förderten. "Yoga" benenne also Art, Zweck und Thema der betreffenden Waren und Dienstleistungen. "Box" bedeute vielerlei, von "Schachtel" bis Einstellplatz für Pferde oder Autos. Kombiniert bedeuteten die zwei Worte im heutigen Sprachverständnis: ein yogaspezifisches Angebotspaket.

Denn auf dem Markt sei es mittlerweile üblich, für Kunden Angebotspakete zu einem bestimmten Thema zu "schnüren", z.B. ein "Yogaset" oder ein "Yogapaket". Und solche Pakete würden auch häufig "Box" genannt. Da gebe es z.B. Wanderboxen ("alles, was du zum Wandern in … brauchst"), Massageboxen, eine Judobox mit drei DVDs etc.

Verbraucher würden daher den Namen "Yogabox" als Zusammenstellung typischer Yoga-Produkte oder Yoga-Dienstleistungen interpretieren, d.h. als Hinweis auf die Art des Angebots. Als Unternehmenskennzeichen tauge der Begriff daher nicht. Die Funktion einer Marke bestehe darin, auf die betriebliche Herkunft eines Angebots hinzuweisen. Sie solle Verbraucher darauf aufmerksam machen, aus welchem Unternehmen Waren oder Dienstleistungen stammten, und es ihnen ermöglichen, dieses Angebot von dem anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Waldhaus wird abgerissen

Umbau gefährdet "Bestandsschutz" für ein an sich "nicht genehmigungsfähiges" Wohngebäude im Wald

1948 erteilte die Baubehörde eine Baugenehmigung für ein Haus mitten im Wald. So ein Bauvorhaben würde im "Außenbereich" heute nicht mehr zugelassen. Da das Wohngebäude aber damals genehmigt worden war, genoss es Bestandsschutz. Als es 1985/86 völlig umgebaut wurde, ordnete die Baubehörde allerdings den Abbruch an. Begründung: Durch den weitgehenden Umbau sei der Bestandsschutz erloschen.

Dagegen wehrte sich die Eigentümerin und verwies auf ein Haus in der Nachbarschaft, dessen Umbau genehmigt worden sei. Die Behörde müsse die beiden Fälle gleich behandeln, selbst wenn die Erlaubnis für das Nachbarhaus rechtswidrig erteilt worden wäre. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts blieb es jedoch bei der Abrissverfügung (1 L 4223/93). Die Baubehörde müsse nur gleichartige Fälle gleich behandeln, hier gebe es aber wesentliche Unterschiede.

Im Gegensatz zum Nachbargebäude habe das Haus der Klägerin durch den Umbau ein völlig anderes Aussehen erhalten. Außerdem stehe jetzt seit neun Jahren ein Torso in Gestalt eines Rohbaus in der Landschaft, den so niemand nutzen könne. Das Nachbarhaus, das trotz illegalen Umbaus stehen bleiben dürfe, befinde sich auch näher an der Straße und an den Gebäuden eines ehemaligen Gutshofes. Daher bestehe in diesem Fall weniger die Gefahr, dass es einer unerwünschten Splittersiedlung im Wald Vorschub leiste.

Karambolage im Supermarkt

Kundin stößt aus Versehen im Supermarkt eine andere Kundin um: Haftung für Ellenbogenbruch?

Es war kein alltäglicher Unfall, der sich 2012 in einem Dortmunder Supermarkt ereignete: Frau A stand vor einem Regal. Um eine Verkäuferin vorbeizulassen, trat sie einen Schritt zurück. Dabei stieß Frau A mit Kundin B zusammen, die gerade hinter ihr vorbeigehen wollte. Frau B stürzte und brach sich den Ellenbogen.

Die Verletzte wurde in einer Klinik operiert. Die Haftpflichtversicherung von Kundin A zahlte ihr vorgerichtlich 2.800 Euro Entschädigung. Vergeblich klagte Frau B auf mehr Schmerzensgeld: Das Oberlandesgericht Hamm fand, beide Kundinnen seien je zur Hälfte schuld gewesen an dem Unfall im Supermarkt, weil sie nicht aufpassten (6 U 203/15).

Frau A habe einen Schritt zurück gemacht, ohne sich zuvor umzusehen — und habe so Frau B umgestoßen. Verständige Kunden bewegten sich in einem belebten Supermarkt im eigenen Interesse nicht rückwärts, ohne sich vorher umzuschauen. Schließlich müsse man hier immer mit Hindernissen rechnen: Einkaufswagen, Paletten, Kunden, Personal.

Aber auch Frau B habe zu der Kollision beigetragen, weil sie beim Vorbeigehen nicht auf die Bewegungen der Frau A geachtet habe. Das verstoße ebenfalls gegen die Sorgfaltspflichten von Kunden beim Besuch eines Supermarktes.

Wenn man das Mitverschulden der Verletzten berücksichtige, stehe ihr ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro zu sowie 500 Euro Entschädigung dafür, dass sie wochenlang ihren Haushalt nicht selbst führen konnte. Da Frau B schon vor dem Prozess eine höhere Summe erhalten habe, gebe es jetzt kein Geld mehr.

SV Wilhelmshaven contra FIFA

Der Norddeutsche Fußballverband hat einen Fußballzwerg zu Unrecht wegen Verstoßes gegen FIFA-Regeln zum Zwangsabstieg verdonnert

Der Vergleich "David gegen Goliath" drängt sich hier wirklich auf: Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Sportverein Wilhelmshaven — SVW, aktuell spielberechtigt in Bezirksliga Weser-Ems 2 — gegen den Weltverband gesiegt. Worum ging es? 2007 hatte der SVW, der damals noch in der Regionalliga Nord kickte, einen 19-Jährigen aus Argentinien verpflichtet. Er hatte bei Atletico River Plate und Atletico Excursionistas gespielt.

Sergio Sagarzazu war nur fünf Monate beim SVW und wurde nicht oft eingesetzt. Ungeachtet dessen sollte der Fußballclub den argentinischen Vereinen gemäß FIFA-Reglement eine Ausbildungsentschädigung von 157.500 Euro zahlen. Der SVW weigerte sich, weil er diesen Betrag nicht aufbringen konnte. Zur Strafe verfügte der Norddeutsche Fußballverband 2014 den Zwangsabstieg aus der Regionalliga: Der Weltverband FIFA hatte diese Sanktion gegen den SVW vom DFB gefordert.

Die Strafmaßnahme war rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (II ZR 25/15). Der SVW sei nicht Mitglied der FIFA, sondern des Norddeutschen Fußballverbandes. In dessen Satzung sei jedoch so eine Disziplinarstrafe für das Nicht-Zahlen einer Ausbildungsentschädigung nicht vorgesehen. Zwangsabstieg sei eine harte Sanktion — die Voraussetzungen für eine derartige Strafe müssten klar und eindeutig geregelt sein.

Dass die Satzungen von DFB oder FIFA entsprechende Konsequenzen vorsehen, spiele keine Rolle, betonten die Bundesrichter. Maßgebend sei hier nur die Satzung des Norddeutschen Fußballverbands, und die enthalte für einen Zwangsabstieg keine klare Ermächtigung.

Daher werden nun der Norddeutsche Fußballverband und andere Unterabteilungen des DFB ihre Satzungen ändern (müssen), damit sich so ein Rechtsstreit nicht wiederholt. Denn als DFB-Mitglieder sind sie verpflichtet, FIFA-Regeln umzusetzen.

Dieses Urteil wird also andere Fußballzwerge nicht vor ruinösen Ausbildungsentschädigungen bewahren. Wenigstens kann der SVW auf Basis dieser Entscheidung nun versuchen, vom Norddeutschen Fußballverband Schadenersatz für den rechtswidrigen Zwangsabstieg zu bekommen.

Giftige Energiesparlampen

BGH verbietet Verkauf von Energiesparlampen mit 13 mg gesundheitsschädlichem Quecksilber

Ein Händler wurde von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt, weil er Energiesparlampen (Kompaktleuchtstofflampen) anbot, die mehr Quecksilber enthielten als gesetzlich zulässig ist. Die Verbraucherschützer klagten auf Unterlassung. Vergeblich berief sich der Händler darauf, die Grenzwerte seien so geringfügig überschritten, dass ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht komme.

Er verlor den Rechtsstreit in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 234/15). Quecksilber sei giftig, so die Bundesrichter. Beim Entsorgen von Energiesparlampen — vor allem, wenn sie zerbrechen — könne der Kontakt mit Quecksilber die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Um deren Gesundheit zu schützen, habe es der Gesetzgeber verboten, Produkte mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen zu vertreiben, deren Menge die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreite.

Anders als der Anbieter behaupte, lägen die Werte nicht nur geringfügig über dem Grenzwert für Quecksilber: 2012 habe der Grenzwert pro Leuchte noch 5 mg Quecksilber betragen, 2013 sei er auf 2,5 mg pro Leuchte gesenkt worden. Zwei der geprüften Lampen aus der Produktpalette des Händlers hätten diese Grenzwerte mit 13 mg und 7,8 mg um ein Vielfaches überschritten. Bei einem Stoff wie Quecksilber sei das auch kein Bagatellverstoß, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde.

Kleiner Radfahrer stößt gegen Auto

Eltern dürfen ein achteinhalb Jahre altes Kind mit Übung im Radfahren unbeaufsichtigt fahren lassen

Der Achtjährige hatte es offenbar sehr eilig und war mit seinem Fahrrad schnell unterwegs. Beim Abbiegen an einer Kreuzung passte er nicht auf und stieß gegen einen Wagen. Während das Kind zum Glück unverletzt blieb, trug der Wagen etliche Schrammen davon.

Der Kfz-Halter forderte von den Eltern des Jungen über 2.000 Euro Schadenersatz für Reparaturkosten: Seine Frau sei in Schrittgeschwindigkeit gefahren und an der Haltelinie stehen geblieben. Sie habe die Kollision nicht vermeiden können. Für den Schaden müssten die Eltern des kleinen Radfahrers haften, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Dem widersprach das Landgericht Saarbrücken (13 S 153/14). Unstreitig habe das Kind den Wagen beschädigt, so das Landgericht. Doch Kinder unter zehn Jahren hafteten nicht, wenn sie im Straßenverkehr Schäden verursachten. Und die Eltern müssten dafür ebenfalls nicht einstehen, denn sie hätten ihre Pflichten sehr wohl erfüllt.

Wie weit die Aufsichtspflicht gehe, hänge vom Alter, von Charakter und Eigenart des Kindes ab. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Eltern ihre Kinder zur Selbständigkeit erziehen sollten. Je reifer sie seien, desto mehr Freiraum müsse man ihnen lassen. Schulpflichtige Kinder dürften sich grundsätzlich ab dem sechsten Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen. Das gelte erst recht, wenn es sich — wie hier — um eine verkehrsberuhigte Zone nahe der Wohnung handle.

Der Achtjährige sei im Radfahren geübt. Er habe mit den Eltern schon mehrere Radtouren gemacht, fahre regelmäßig allein mit dem Rad zum Sportverein und kenne die Verkehrsregeln. Die Eltern hätten das Kind eingehend über Regeln und Gefahren im Straßenverkehr informiert. Der Junge habe ausgesagt, er sollte langsam fahren und auf das "Vorrecht" von Autos achten.

Demnach hätten die Eltern keinesfalls ihre Aufsichtspflicht verletzt. Auch wenn der Junge einmal unaufmerksam gewesen sei: Im Prinzip könne er ohne weiteres alleine fahren, zumal in ungefährlicher Umgebung. Bis zum Unfall habe es für die Eltern keinen Anlass gegeben, ihn beim Radfahren zu überwachen.

DEKRA-Prüfer übersah Roststellen

Autokäufer verklagt Bundesland: Kein Schadenersatz wegen fehlerhafter Hauptuntersuchung

Im Herbst 2010 hatte Herr B von Verkäufer S einen gebrauchten Mercedes gekauft (Laufleistung 229.000 km, Kaufpreis: 6.800 Euro). Am nächsten Tag ließ der Verkäufer bei der DEKRA eine Hauptuntersuchung durchführen, bei der nur geringe Mängel festgestellt wurden. Das Auto erhielt die Plakette und wurde dem Käufer übergeben. Der wollte jedoch das Geschäft kurz darauf rückgängig machen.

Begründung: Der DEKRA-Prüfer habe eine Vielzahl notdürftig zugekleisterter Rostlöcher am Unterboden und in der Reserveradmulde übersehen. Der Wagen sei "Schrott". Da die Klage gegen S auf Rückzahlung des Kaufpreises scheiterte, verklagte Herr B das Bundesland Rheinland-Pfalz: Als Dienstherr des schlampig arbeitenden Prüfers müsse es Schadenersatz leisten für den falschen Prüfbericht. Der Prüfer habe seine Amtspflichten verletzt.

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage ab (1 U 232/15). Pflichtwidriges Verhalten des DEKRA-Sachverständigen wäre eventuell dem Bundesland zuzurechnen. Doch der schwere Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei unbegründet. Der Kfz-Sachverständige habe den Mercedes untersucht und möglicherweise einige Mängel übersehen. Das stelle kein gravierendes Fehlverhalten dar, das den guten Sitten oder den Prinzipien von Treu und Glauben widerspreche.

Die Kfz-Hauptuntersuchung diene ausschließlich der Sicherheit im Straßenverkehr, sie solle nicht die Vermögensinteressen von Autokäufern schützen. Selbst wenn also die Prüfung des Fahrzeugs mangelhaft gewesen wäre, wäre daraus kein Anspruch auf Schadenersatz abzuleiten.

Letztlich komme es darauf aber gar nicht an: Denn Käufer B habe den Kaufvertrag bereits einen Tag vor der Hauptuntersuchung unterschrieben. Er habe den Mercedes nicht wegen der guten Prüfungsergebnisse gekauft. Schon deshalb stehe ihm kein Schadenersatz zu. Sein finanzieller Verlust durch den "Fehlkauf" sei keine Folge der "schlampigen" Prüfung, sondern seiner Kaufentscheidung am Tag zuvor. Die angebliche Amtspflichtverletzung habe damit gar nichts zu tun.

Preise für DDR-Grundstücke stiegen nach der Wende

Verkäufer können im Nachhinein keine Anpassung des Kaufpreises verlangen

Im Juni 1989 wurde ein fast 20 Hektar großes landwirtschaftliches Grundstück samt Wohnhaus verkauft. Der Käufer zahlte den vereinbarten Preis von 25.385 DDR-Mark und wurde noch vor der Wende neuer Eigentümer des Grundstücks. Nach den gesellschaftlichen Umwälzungen in der DDR errechneten die ehemaligen Eigentümer einen Wert von 200.000 DM. Sie verlangten das Grundstück zurück oder wenigstens eine Zahlung der Differenz zum DDR-Kaufpreis.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass in so einem Fall keine Ansprüche der ehemaligen Eigentümer bestehen (V ZR 164/94). Der Grundstückskaufvertrag sei zu DDR-Zeiten geschlossen worden. Der Käufer habe ordnungsgemäß gezahlt und sei Eigentümer geworden. Es gebe keinerlei Anlass, den Vertrag "anzupassen".

Der Schatzsucher

Hobby-Archäologe wird wegen Unterschlagung angeklagt, weil er wertvolle Fundstücke behielt

Die Archäologie war sein Hobby: Der junge Mann hatte schon früh damit begonnen, mit einem Metalldetektor nach Funden wie Münzen, Schmuck und Alltagsgegenständen aus Antike und Mittelalter zu suchen. Auf einer Internetplattform tauschte er sich mit Gleichgesinnten aus und veröffentlichte regelmäßig Berichte und Video-Clips über seine Suchaktionen. Im Mai 2013 dann der "große Coup": In einem Wald fand er einen richtigen Schatz.

Die wertvollen Fundstücke stammten aus dem fünften Jahrhundert nach Christus, darunter eine silberne Schüssel mit Goldfassung, ein römisches Feldzeichen aus Silber, eine goldene Viertelmondform. Als der Schatzsucher im Dezember eine Archäologin von "Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz" aufsuchte, gab er allerdings nur andere Fundstücke ab. Ob er noch mehr Dinge horte, fragte die Beamtin. Nichts Wertvolles, antwortete der Mann, nur etwas "Mittelalterschrott".

Einige Tage später fand bei einem Schatzsucher-Kollegen eine Durchsuchung statt. Nun wurde dem Hobby-Archäologen mulmig zumute, er gab den "Mittelalterschrott" ab. Das Land Rheinland-Pfalz verklagte ihn wegen Unterschlagung: Gefängnis auf Bewährung lautete das Urteil. Das Landgericht (LG) ging davon aus, dass der Schatzsucher dem Bundesland seinen Fund entziehen wollte.

Fundunterschlagung könne man dem Mann nur vorwerfen, wenn die Fundstücke tatsächlich Rheinland-Pfalz gehörten, erklärte das Oberlandesgericht Zweibrücken (1 OLG 1 Ss 37/16). Das treffe nach Landesrecht auf kulturelle Gegenstände zu, wenn sie ohnehin herrenlos oder so lange verborgen waren, dass ihr Eigentümer nicht mehr ermittelt werden könne. Und vor allem dann, wenn sie von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung seien.

Das LG habe jedoch kein Wort darüber verloren, ob der Schatz zu neuen Erkenntnissen in der historischen Forschung führen könnte. Es schwärme in seinem Urteil von einzigartigen Fundstücken, setze das aber nicht in einen wissenschaftlichen Kontext. Hier komme es nicht auf den Marktwert des Edelmetalls an (mindestens 425.000 Euro), sondern darauf, ob nach dem Stand der historischen Wissenschaft an der Untersuchung der Fundstücke besonderes Interesse bestehe. Zum Beispiel deshalb, weil aus der betreffenden Epoche keine vergleichbaren Forschungsobjekte bekannt seien.

Für die rechtliche Frage, ob hier eine Fundunterschlagung vorliege, sei dieser Punkt entscheidend. Da das Gericht dies offenbar nicht fachkundig beurteilen konnte, werde der Fall an eine andere Kammer des LG zurückverwiesen.

"AGG-Hopping" ist Rechtsmissbrauch

Stellenbewerber, die es nur auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung abgesehen haben, gehen leer aus

Seit 2006 verbietet in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Stellenbewerber wegen ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe etc. zu diskriminieren. Das AGG setzte eine EU-Richtlinie um. Das ehrenwerte Ziel, Chancengleichheit in der Arbeitswelt durchzusetzen, führte allerdings auch zu einem neuen "Sport", dem so genannten "AGG-Hopping".

So nennt man es, wenn sich Personen um eine Arbeitsstelle bewerben, die gar nicht eingestellt werden, sondern einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend machen wollen. Einer dieser Fälle beschäftigte jüngst den Europäischen Gerichtshof (EuGH, AZ.: C 423/15).

Ein deutscher Jurist warf einer Versicherung vor, seine Bewerbung nur wegen seines Alters abgelehnt zu haben. Die Versicherung hatte 2009 Trainee-Stellen für Hochschulabsolventen ausgeschrieben (Ökonomie, Wirtschaftsinformatik, Jura). Die Kandidaten sollten berufsorientierte Praxiserfahrung und einen sehr guten Hochschulabschluss vorweisen, der nicht länger als ein Jahr zurücklag.

Der Jurist bewarb sich: Als Rechtsanwalt und ehemaliger leitender Angestellter einer Versicherungsgesellschaft erfülle er alle Anforderungen. Als ihm die Versicherung einen Korb gab, verlangte der Jurist 14.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung. Flugs lud ihn die Versicherung nun zu einem Vorstellungsgespräch ein, doch der Bewerber lehnte ab. Er schlug vor, man könne ja über seine Zukunft sprechen, wenn das Unternehmen Entschädigung gezahlt habe.

Seine Zahlungsklage blieb in allen Instanzen erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht fragte schließlich beim EuGH nach, ob so ein Verhalten nach EU-Recht Rechtsmissbrauch darstelle. Das bejahte der EuGH: Die einschlägige EU-Richtlinie schütze Personen, die Beschäftigung suchten: Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen dürften niemanden benachteiligen.

Im konkreten Fall sei aber offensichtlich, dass die Person die Stelle gar nicht erhalten wollte, um die sie sich formal beworben habe. Der Jurist berufe sich missbräuchlich auf Schutz durch die EU-Richtlinie. Er habe nur eine Scheinbewerbung eingereicht, um einen unberechtigten Vorteil zu erlangen. Den formalen Status als Bewerber nur anzustreben, um Entschädigung fordern zu können, sei in der Tat Rechtsmissbrauch.

Unfallschaden: Welcher Mietwagen darf es sein?

Kurzartikel

Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf einen Mietwagen - weil er auf ein Auto angewiesen und sein Wagen in der Werkstatt ist -, spielt bei der Frage, welche Kategorie Mietwagen dem Geschädigten zusteht, das Alter des beschädigten eigenen Wagens keine Rolle. Anders als bei der Nutzungsausfallentschädigung, bei der Kfz-Versicherer eine Altersabstufung vornehmen dürfen, wird das von den Gerichten bei den Mietwagenkosten überwiegend abgelehnt. Daher ist auch der Halter eines zum Unfallzeitpunkt schon 16 Jahre alten Wagens nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen - nur, um den Kfz-Versicherer des Unfallverursachers zu schonen.

Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Kurzartikel

Ein Lastwagenfahrer, dem vom Amtsgericht (AG) ein Fahrverbot aufgebrummt worden war, weil er eine rote Ampel überfahren hatte, legte dagegen vergeblich Rechtsbeschwerde ein. Begründung: Das AG habe nicht festgestellt, wo er sich beim Umspringen der Ampel auf Rot genau befand und ob er da noch gefahrlos hätte anhalten können. Das sei bei standardisierten Messverfahren im innerstädtischen Verkehr überflüssig, fand das Kammergericht: Denn in der Stadt sei von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelbphase von drei Sekunden auszugehen. Daher bestehe allemal die Möglichkeit, gefahrlos anzuhalten. Zu Recht habe das AG für den Rotlichtverstoß ein Fahrverbot verhängt.

Professor ohne Mikrofon

Dienstunfall durch lautes Sprechen in einer Vorlesung wird anerkannt

Einen Tag vor Weihnachten hielt ein Professor eine Vorlesung an der Universität. Plötzlich versagte das Mikrofon des großen Hörsaals. Der Professor musste die letzte halbe Stunde ohne technisches Hilfsmittel sprechen. Danach war nicht nur seine Stimme überanstrengt und versagte den Dienst. Der Mann litt unter starken Kopfschmerzen und verbrachte die Weihnachtsferien im Bett.

Als das Problem im Januar erneut auftrat, ging er zum Arzt. Nach einer Woche stationärer Behandlung in einer Klinik für Neurologie lautete die Diagnose "Aufspaltung der Wand der inneren Halsschlagader" (Karotisdissektion) und Ausfall von Hirnnerven — "beste" Bedingungen für einen späteren Schlaganfall.

Diese Schädigung sei auf die Vorlesung am 23.12. zurückzuführen, fand der Professor. Er beantragte bei der gesetzlichen Unfallversicherung, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen. Die Unfallkasse sah da keinen Zusammenhang und lehnte ab.

Doch der Verwaltungsgerichtshof München gab dem Professor Recht und bejahte einen Dienstunfall (3 B 15.563). Letztlich gehe es in solchen Fällen um eine gerechte Risikoverteilung zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten. Der Staat müsse (nur) für die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit einstehen. Beamte sollten dagegen Risiken selbst tragen, die sich aus persönlichen Anlagen oder Gesundheitsschäden ergeben und nur zufällig während des Dienstes auftreten.

Der Professor sei in keiner Weise gesundheitlich vorbelastet gewesen. Von einer krankhaften Veranlagung, die auch durch andere, alltägliche Einwirkungen zu einer Dissektion hätte führen können, könne hier keine Rede sein. Seither hätten sich keine neuen Dissektionen gezeigt, auch das spreche gegen Veranlagung. Daher müsse man davon ausgehen, dass der Zusammenhang zwischen Dienst und Krankheit nicht zufällig gewesen sei.

Mechanische Belastungen — z.B. Drehbewegungen des Halses beim Einparken oder bei einer Achterbahnfahrt — könnten eine Dissektion auslösen. Die längerfristige verkrampfte Kopfhaltung durch das laute Sprechen während der Vorlesung stelle eine vergleichbare Einwirkung dar. Stimmverlust und Kopfschmerzen seien auch typisch für eine mechanisch bedingte Dissektion. Also spreche alles dafür, dass die Umstände der Vorlesung (eine "außergewöhnliche, dienstbedingte Anstrengung") die wesentliche Ursache für den Gesundheitsschaden darstellten.