Sonstiges

Polizeihund malträtiert Kater

Wieviel darf die medizinische Behandlung eines alten Tieres kosten?

Die Ehefrau eines niedersächsischen Polizeibeamten und Hundeführers ging im Sommer 2015 mit dem Diensthund "Chuck" Gassi. Das wurde einem alten Kater namens "Tiger" zum Verhängnis, der sich nichts ahnend im Garten seiner Besitzer sonnte. Als "Chuck" in die Nähe des Anwesens kam, witterte der Polizeihund die Katze, sprang über die Grundstücksmauer und ging auf "Tiger" los.

Der arme Kater wurde beinahe totgebissen. Die entsetzte Familie, die sehr an "Tiger" hing, brachte ihn in eine Braunschweiger Kleintierklinik. Dort retteten ihn Tierärzte durch mehrere Operationen, die insgesamt über 4.000 Euro kosteten. Die Katzenbesitzer forderten vom Bundesland Niedersachsen — Tierhalter des "Beißers" — Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Niedersachsen rückte allerdings nur rund die Hälfte des Betrags heraus. Begründung: 4.000 Euro sei viel zu viel, wenn man das Alter (14 Jahre) und den Wert des Katers bedenke. Vom Landgericht Hildesheim musste sich das Bundesland aber eines Besseren belehren lassen: Es sprach den Katzenbesitzern vollen Schadenersatz zu (7 S 144/16). Die Heilbehandlung eines Tieres sei nicht automatisch "unverhältnismäßig teuer", nur weil die Kosten den Wert des Tieres übersteigen.

Tierschutz habe einen hohen Stellenwert, sei mittlerweile sogar in der Verfassung verankert. Für die Besitzer hätten Tiere ohnehin einen ideellen Wert, der eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise der Behandlungskosten verbiete. Im Übrigen trage der Tierhalter des Angreifers das Risiko, dass die Behandlungskosten des Opfers vorab nicht genau zu bestimmen seien.

Mitverschulden müssten sich die Katzenhalter erst recht nicht entgegenhalten lassen. "Tiger" habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs friedlich auf "seinem" Terrain aufgehalten. Mit einer Attacke "durch einen vierbeinigen Bediensteten des Landes Niedersachsen" habe der Kater keinesfalls rechnen müssen.

Cousin als Hoferben eingesetzt

Der Sohn eines verstorbenen Hofeigentümers ficht dessen Testament an und pocht auf Wegfall der Hofeigenschaft

Im September 2014 starb Herr B, Eigentümer eines Hofes in Niedersachsen. Trotz einer landwirtschaftlichen Ausbildung hatte er den Betrieb nicht selbst geführt, sondern von der Familie seines Cousins bewirtschaften lassen, der am gleichen Ort einen eigenen Hof besaß. B selbst arbeitete als Verwaltungsangestellter. 1980 hatte der unverheiratete Mann den Cousin per Testament zu seinem Alleinerben und Hoferben bestimmt.

Das notarielle Testament änderte B auch nicht, als er 1994 Vater eines nichtehelichen Kindes wurde. Für den Sohn zahlte er Unterhalt, der Kontakt blieb sporadisch. Nach dem Tod des Vaters focht der Sohn dessen Testament an. Die Erbeinsetzung des Cousins sei unwirksam, meinte er. Das Landwirtschaftsgericht habe 2005 den Hofvermerk gelöscht, weil der Wirtschaftswert unter 5.000 Euro gesunken sei. Also sei der Hof 2014, zum Zeitpunkt des Erbfalls, kein Hof im Sinn der Höfeordnung mehr gewesen.

Doch der Cousin konnte mit einem Sachverständigengutachten belegen, dass das Finanzamt seinerzeit den Wirtschaftswert des Hofes — aufgrund einer falschen Einordnung von Ackerflächen als Gehölz — zu niedrig festgesetzt hatte. Den Hofvermerk zu löschen, sei ein Rechtsfehler gewesen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle fest, tatsächlich liege der Wirtschaftswert bei über 6.000 Euro. Auf Basis des Gutachtens entschied das OLG den Erbstreit zu Gunsten des Cousins (7 W 40/15 (L)).

Auch das Argument des Sohnes, dass B den landwirtschaftlichen Betrieb längst aufgegeben hatte, treffe nicht zu, so das OLG — obwohl ein Teil der Flächen verpachtet sei. Gegenüber den Verwandten habe der Erblasser immer wieder erklärt, die Besitzungen sollten ein Hof bleiben. Am Testament werde er nichts ändern. B habe Beiträge für die Landwirtschaftskammer bezahlt und die Versicherung für den Traktor. Der Cousin habe die Ackerflächen bewirtschaftet, die örtliche Forstbetriebsgemeinschaft den Wald.

Die "wirtschaftliche Betriebseinheit" sei also nie aufgelöst worden, ein entsprechender Wille des Erblassers sei nicht zu erkennen. Der Hof verfüge über eine Hofstelle und über rund 42 Hektar Grund (fast 19 Hektar Ackerland, über 20 Hektar werthaltigen Wald). Das Wohngebäude sei bewohnbar, die Scheunen nutzten der Cousin und dessen Sohn für landwirtschaftliche Maschinen. Der schuldenfreie Hof könne auf jeden Fall im Nebenerwerb mit Gewinn bewirtschaftet werden.

Glatteisunfall

Landkreis muss außerhalb geschlossener Ortschaften nur an Gefahrenstellen streuen lassen

An einem kalten Dezembertag war eine Autofahrerin mit ihrem Renault Clio von Lünen nach Haltern unterwegs. Am Ende eines kleinen Waldstücks geriet das Auto in einer leichten Linkskurve auf Eisglätte ins Schleudern. Der Renault prallte gegen eine Baumgruppe und kippte um. Die Feuerwehr musste die Autofahrerin und ihre Begleiterin verletzt aus dem Auto befreien.

Vom Landkreis Recklinghausen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Autoreparatur und die Kosten einer Haushaltshilfe, die sie während des langen Heilungsprozesses benötigte. Die zuständige Behörde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn die Unfallstelle sei wegen überfrierender Nässe spiegelglatt gewesen. Hier hätte man auf jeden Fall streuen müssen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (11 U 121/15). Auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müsse der Landkreis nur an besonders gefährlichen Stellen Vorsorge gegen Glatteis treffen. Das bedeute: Dort, wo Verkehrsteilnehmer einen gefährlichen Straßenzustand nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und damit nicht zurechtkommen könnten. Für die fragliche Linkskurve gelte das nicht.

Ein umsichtiger Fahrer hätte sich bei winterlichen Temperaturen grundsätzlich auf Glätte eingestellt und wäre sehr vorsichtig gefahren. In diesem Abschnitt der Kreisstraße wechselten sich am Straßenrand dichterer Wald und lockere Baumreihen ab. Wenn die Sonne in unterschiedlicher Intensität auf die Straßenoberfläche einstrahle, müsse man im Winter immer — auch an überraschenden Stellen — mit Glätte durch Eis oder Raureif rechnen.

Besonders gefährlich sei die Kreisstraße aber nicht: Sie weise kein Gefälle und keine seitliche Neigung auf, die einen Wagen ins Rutschen bringen könnten. Die Straßenführung sei übersichtlich. Auf solchen Strecken müssten Autofahrer Glatteis prinzipiell hinnehmen: Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises sei nicht verpflichtet, hier zu streuen. Da der Unfall nicht auf eine Amtspflichtverletzung zurückzuführen sei, habe die Autofahrerin keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Grundstücksverkauf gestoppt

NRW-Siedlungsunternehmen macht zu Gunsten eines Landwirts Vorkaufsrecht auf gepachteten Grund geltend

Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden verkauft werden. Diese Regelung im Grundstücksverkehrsgesetz soll verhindern, dass Grundstücke als Kapitalanlage für Nichtlandwirte dienen und so für die Landwirtschaft verloren gehen. Schon das Reichsiedlungsgesetz von 1919 sah vor, dass gemeinnützige Siedlungsunternehmen der öffentlichen Hand im Interesse einer "gesunden Agrarstruktur" ein Vorkaufsrecht zu Gunsten von Landwirten ausüben können und sollen (in Bayern z.B. die landeseigene BBV LandSiedlung).

Um dieses Vorkaufsrecht ging es im konkreten Fall: Ein Landwirt war pleite gegangen. Der Insolvenzverwalter verkaufte ein verpachtetes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das zur Insolvenzmasse gehörte, an zwei Nichtlandwirte. Sie zahlten für die 2,6 Hektar rund 36.600 Euro und wollten das Grundstück in ein "Unternehmen zur gesunden Lebensmittelproduktion" einbringen. Doch auch der Pächter der Flächen wollte sie für seinen landwirtschaftlichen Betrieb erwerben.

Eine Kreisstelle der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hatte den Kaufvertrag zu prüfen und zog das landeseigene Siedlungsunternehmen hinzu. Es entschied sich, zu Gunsten des kaufwilligen Landwirts das Vorkaufsrecht gemäß Reichssiedlungsgesetz geltend zu machen: Damit war das Geschäft für die beiden Nichtlandwirte hinfällig. Vergeblich wehrten sie sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts.

Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien gegeben, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (10 W 57/16). Es handle sich um landwirtschaftlichen Grund, der erstens größer sei als ein Hektar und zweitens an Nichtlandwirte verkauft werden solle, obwohl ein Landwirt die Flächen für seinen Betrieb benötige. Der Pächter sei drittens auch in der Lage, den Kaufpreis aufzubringen, der mit den Unternehmern vertraglich vereinbart worden sei.

Das Vorkaufsrecht sei also wirksam ausgeübt worden. Zu Recht habe die Landwirtschaftskammer den Kaufvertrag der Nichtlandwirte nicht genehmigt. Der Pächter brauche die Grundstücke dringend, um seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufzustocken. Unter diesen Umständen würde der Verkauf an Nichtlandwirte zu einer "ungesunden Verteilung von Grund und Boden" führen.

Baugenehmigung ist maßgebend

Kurzartikel

Stellt sich erst nach dem Kauf eines Einfamilienhauses heraus, dass der Verkäufer beim Hausbau von der Baugenehmigung abgewichen ist — was zu statischen Problemen führt, die er verschwieg —, kann der Käufer den Kauf rückgängig machen. Eine Abweichung stellt prinzipiell einen Mangel dar, weil damit die Baugenehmigung in Frage steht und die Baubehörde die Nutzung des Hauses zumindest solange verbieten kann, bis die nötige Genehmigung nachträglich erteilt wird.

Graffiti am Mietshaus

Kurzartikel

Zu den Betriebskosten, die Vermieter auf ihre Mieter umlegen können, zählen nur die Kosten durch ordnungsgemäße Benutzung des Mietshauses, nicht aber Kosten, die durch rechtswidriges Verhalten entstehen. Muss ein Vermieter Graffiti von der Hausfassade entfernen lassen, sind diese Gebäudereinigungskosten daher nicht umlagefähig.

Teure Selbsthilfe

Kurzartikel

Lässt ein Wohnungseigentümer auf eigene Kosten den beschädigten Balkonboden reparieren, der laut Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum gehört, ohne die von ihm beantragte Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zu dieser Maßnahme abzuwarten, ist die Eigentümergemeinschaft nicht verpflichtet, die Kosten der Sanierung zu erstatten.

Anwaltsrobe mit Reklame?

Kurzartikel

Tritt ein Rechtsanwalt vor Gericht mit einer Robe auf, auf deren Rückseite sein Name und die Internetadresse seiner Kanzlei aufgestickt sind, verstößt diese Reklame gegen die Berufsordnung. Eine so bestickte Robe dient dazu, im Gerichtssaal Zuhörer und Prozessbeteiligte auf sich aufmerksam zu machen und so neue Mandate zu bekommen. Die Berufskleidung eines Anwalts muss werbefrei bleiben.

Aufmüpfiger Arbeitsloser darf in Urlaub fahren

Kurzartikel

Das Jobcenter darf einem arbeitslosen Familienvater nicht das Arbeitslosengeld II für drei Wochen streichen, der ohne Genehmigung drei Wochen in Urlaub gefahren ist. Hier könne es nicht darum gehen, "unbotmäßiges Verhalten" zu bestrafen, urteilte das Sozialgericht: Es komme allein darauf an, ob der Ortswechsel die Chance des Arbeitslosen auf einen Job ernsthaft beeinträchtigt habe. Das treffe nicht schon dann zu, wenn — wie hier — noch zwei Bewerbungen offen seien.

Umstrittene Handy-Rechnung

Kurzartikel

Berechnet ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin Gebühren für die Leistungen fremder Anbieter, obwohl die Kundin mehrmals erklärt hat, keine kostenpflichtigen Leistungen anderer Anbieter genutzt zu haben, ist dies unzulässig. Wer Gebühren verlangt, muss auch darlegen, wofür: Mobilfunkunternehmen dürfen bei unberechtigten Rechnungsposten Dritter die Kunden nicht abkassieren und damit vertrösten, sie könnten sich den Betrag per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen.

Notorischer Falschparker

Kurzartikel

Das Berliner Ordnungsamt hat einem Autofahrer, der 2014 und 2015 insgesamt 83 Parkverstöße beging, den Führerschein entzogen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied: Der Verkehrsteilnehmer sei offensichtlich nicht gewillt, sich im Interesse der Verkehrssicherheit an Regeln zu halten. Diese so hartnäckig und nachhaltig zu ignorieren, belege einen charakterlichen Mangel: Zum Führen eines Kraftfahrzeugs sei der Mann ungeeignet.

Mangelhaftes Permanent-Make-up

Kundin erhält wegen Farbflecken und asymmetrischer Lidstriche Schmerzensgeld vom Kosmetikstudio

Eine Münchnerin war Stammkundin in einem Kosmetikstudios, wo sie sich ein Permanent-Make-up verpassen ließ. 2008 suchte sie das Studio auf, um den unteren Lidstrich verschmälern zu lassen. Die Fachkosmetikerin deckte ihn partiell mit der Hauttonfarbe "Vanille" ab. Auf diese Weise wurde der untere Lidstrich zwei Jahre später ein weiteres Mal korrigiert.

Bei der letzten Behandlung 2010 sei die Kosmetikerin nicht fachgerecht vorgegangen, beanstandete die unzufriedene Kundin: Unter dem Auge sei ein entstellender, weißgelber Farbton entstanden. Außerdem sei der untere Lidstrich links deutlich dünner als rechts. Da die Kosmetikerin das Make-up obendrein zu tief eingebracht habe, werde man diese Mängel jahrzehntelang sehen. Als Ausgleich forderte die Kundin Schmerzensgeld.

Das Amtsgericht München befragte eine Sachverständige und sprach der Kundin anschließend 2.500 Euro zu (132 C 16894/13). Die Linienführung der Lidstriche sei in der Tat asymmetrisch und unterhalb der Lider seien weiß-gelbliche Pigmente zu erkennen, habe die Expertin bestätigt. Um die Asymmetrie auszugleichen und die Linie zu verschmälern, hätte die Kosmetikerin die Haut mit richtigen Farbton-Varianten abdecken und dann mit einer Gegenfarbe neutralisieren müssen, z.B. mit Honigblond.

Hier die Farben Vanille/Ivory bzw. das Pigmentgemisch Graphit/Marmor anzuwenden, sei falsch gewesen. Diese Farben wirkten sehr hell und eigneten sich nicht zum Aufbringen auf eine zu erhaltende Lidstrich-Pigmentierung. Wegen ihres hohen Titandioxid-Anteils seien sie sehr haltbar, das weiß-cremefarbene Pigment in der Haut werde lange zu sehen sein.

Diese Erläuterungen genügten dem Amtsgericht, um der Kundin einen Anspruch auf Schmerzensgeld zuzubilligen — auch wenn es nicht die Ansicht der Klägerin teilte, dass sie grob entstellt sei. Immerhin seien im Alltag die Folgen der fehlerhaften Kosmetikbehandlung stets sichtbar.

Verfärbtes Hochzeitskleid

Reinigungsunternehmen muss die Kundin für ein verschandeltes Brautkleid entschädigen

Die junge Frau war zwar schon glücklich verheiratet. Doch was ihrem Brautkleid in der Reinigung widerfuhr, ärgerte sie trotzdem. Als sie das gute Stück abholte, war es deutlich verfärbt und ihrer Meinung nach "nicht mehr zu gebrauchen". Die Besitzerin forderte vom Reinigungsunternehmen eine Entschädigung: Immerhin habe das Brautkleid 1.099 Euro gekostet.

Im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Augsburg war der Unternehmer um Ausreden nicht verlegen. Zuerst behauptete er, der Hersteller des Brautkleids habe den Stoff falsch bearbeitet oder jedenfalls fehlerhaft gekennzeichnet. Das erwies sich als haltlos. Dann erklärte der Mann, über seiner Ladentheke im Einkaufszentrum stehe "Reinigungsannahme". Gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vermittle er nur zwischen Kunden und Reinigungsfirma, sei nicht selbst für die Reinigung verantwortlich.

So einfach kam er jedoch nicht davon: Das Amtsgericht Augsburg verdonnerte den Inhaber der "Reinigungsannahme", die Kundin zu entschädigen (73 C 208/16). Aus dem Wort "Reinigungsannahme" zu schließen, dass dort Kleidung nur angenommen, aber nicht gereinigt werde, sei ziemlich abwegig, fand der Amtsrichter.

Und eine AGB-Klausel des Inhalts, dass der Firmeninhaber nur als Vermittler handle, sei für Kunden vollkommen überraschend und damit unwirksam. Kein Kunde werde ausgerechnet unter der Überschrift "Preise und Zahlungsbedingungen" einen Hinweis darauf vermuten, dass sein Vertragspartner nicht die Firma sei, bei der er das Kleidungsstück abgegeben habe — sondern eine kooperierende Reinigungsfirma. Im Übrigen müsste die "Reinigungsannahme" auch für Fehler einer mit ihr vertraglich verbundenen Reinigungsfirma einstehen.

Die Höhe des Schadens habe das Gericht auf 450 Euro geschätzt. Denn ein getragenes Brautkleid hätte die Besitzerin höchstens für die Hälfte des Neupreises verkaufen können.

Diskriminierende Stellenanzeige?

IT-Unternehmen suchte Softwareentwickler für ein "junges, hochmotiviertes Team"

Eine 52-jährige Informatikerin bewarb sich bei einem IT-Unternehmen. 2014 schaltete das 2008 gegründete Unternehmen eine Stellenanzeige im Internet. Es beschrieb sich selbst als junges, dynamisches Start-up mit zahlreichen "Daten Scientists". Gesucht wurde ein Softwareentwickler (w/m) für Kundenprojekte mit sehr guten Deutsch- und Englischkenntnissen, Erfahrung mit Programmiersprachen etc. für ein "junges, hochmotiviertes Team".

Als die Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, verlangte sie vom IT-Unternehmen 10.000 Euro Entschädigung: Man habe sie offenbar wegen ihres Alters und wegen ihrer russischen Herkunft benachteiligt. Sie erfülle alle Anforderungen der Stellenbeschreibung, sei aber keine deutsche Muttersprachlerin. Sehr gute Sprachkenntnisse zu fordern, sei überzogen. Die Formulierung "junges, hochmotiviertes Team" zeige, dass ältere Mitarbeiter unerwünscht seien.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wies die Zahlungsklage der abgelehnten Bewerberin ab (19 Sa 27/15). Die Forderung nach sehr guten Englisch- und Deutschkenntnissen sei in einem international handelnden Unternehmen sachlich gerechtfertigt. Laut Stellenanzeige sei die Kommunikation mit Kunden aus aller Welt ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit. Im Übrigen könne jeder, unabhängig von seiner Herkunft, Fremdsprachen erlernen und sehr gut beherrschen.

Die Stellenanzeige lasse auch nicht den Schluss zu, dass die Bewerberin wegen ihres Alters benachteiligt worden sei. Die Formulierung sei keineswegs eindeutig: "Jung" könne sich auf das Lebensalter der Teammitglieder beziehen. Damit könne aber auch gemeint sein, dass das Team "noch nicht lange bestehe": So umschreibe der Duden das Adjektiv "jung". Dieses Verständnis des Wortes "jung" würde zur Selbstdarstellung des Unternehmens passen, das erst seit ca. sechs Jahren existiere und neue Geschäftsfelder erschließe: ein innovatives, flexibles, junges Start-Up-Unternehmen.

Bei dieser Selbstdarstellung gehe es zweifellos um das Alter des Unternehmens. Die Stellenanzeige knüpfe nicht ans Lebensalter potenzieller Bewerber an, was auch die Anforderungen an die Kandidaten zeigten: Nicht nur ein Studium der Informatik sei gefragt, sondern mehrjährige Erfahrung mit Software und Programmiersprachen. Sehr junge Bewerber könnten dieses Anforderungsprofil gar nicht erfüllen. Und: Selbst wenn sich das Team überwiegend aus jungen Mitarbeitern zusammensetzen sollte, sei das nicht gleichbedeutend damit, dass ältere Bewerber keine Chance hätten.

Gleichberechtigung auf'm Platz

Auch beim Frauenfußball gilt: Fußball ist Kampfsport

Nicht nur auf dem Platz gelten für Frauenfußballerinnen dieselben Spielregeln wie für Männer: Auch beim juristischen Nachspiel zu einem Match gelten die gleichen Maßstäbe, entschied das Oberlandesgericht Hamm (9 U 138/16).

Der konkrete Fall: Zwei Gelsenkirchener Frauenmannschaften spielten in der Bezirksliga gegeneinander. Spielerin A im Mittelfeld, Frau B als Torhüterin des gegnerischen Vereins. Nachdem A im gegnerischen 16-Meter-Raum den Ball ins Tor geschossen hatte, prallte sie mit der Torhüterin zusammen. Dabei erlitt A eine Fraktur am rechten Unterschenkel. Der Schiedsrichter sah in der Aktion von B kein Foul und ließ das Spiel weiterlaufen.

Bei Spielerin A stellten sich Komplikationen im Heilungsverlauf ein. Sie musste mehrmals operiert werden und ist aufgrund eines beeinträchtigten Nervs bis heute etwas gehbehindert. Von Torhüterin B forderte sie 50.000 Euro Schmerzensgeld und warf ihr absichtliches Foulspiel mit gestrecktem Bein vor. Das bestritt die Torhüterin: Der Zusammenstoß sei unvermeidlich gewesen. Sie seien beide sehr schnell auf den Ball zugelaufen und — direkt, nachdem A den Ball ins Tor spitzelte — aufeinander geprallt.

Das Landgericht Essen wies die Klage der Spielerin A ab, das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung. Fußball sei ein sportlicher Wettkampf mit beträchtlichem Risiko. Bei diesem Spiel bestehe auch dann Verletzungsgefahr, wenn die Spieler bzw. Spielerinnen die Regeln einhielten oder die Regeln nur geringfügig verletzten. Wer sich an einem Kampfsport beteilige, nehme Verletzungen in Kauf, die auch bei regelkonformem Spiel nicht verhindert werden könnten.

Härte sei typisch für diesen Sport. Daher hafteten Spieler gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht für die Folgen, wenn sie sich gegenseitig verletzten — außer bei grob unfairen Regelverstößen. Nach allen Zeugenaussagen (Mitspielerinnen, Zuschauer, Schiedsrichter) habe hier jedoch kein absichtliches, unfaires Foulspiel vorgelegen. Spielerin A sei bei einem im Fußball üblichen Zweikampf um den Ball verletzt worden. Anspruch auf Schmerzensgeld habe sie daher nicht.

"ek-steuer.de"

Steuerkanzlei kann die Domain "ek-steuer.de" nicht als Marke schützen lassen

Ein Steuerberater wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Internetadresse "ek-steuer.de" als Marke für seine Kanzlei schützen lassen: für Dienstleistungen wie Steuerberatung, Erstellen von Steuergutachten etc.

Der Antrag wurde von der Markenbehörde abgelehnt: Steuerfachleute und potenzielle Mandanten würden bei der Domain "ek-steuer.de" sofort an einen Internetauftritt denken, der sich mit Fragen rund um die Einkommensteuer befasse. Viele Kanzleien verbreiteten solche Informationen: Niemand würde diese Marke als Hinweis auf einen bestimmten Dienstleister verstehen.

Dagegen protestierte der Steuerberater: Dass die Adressaten "ek-steuer.de" als Abkürzung für Einkommensteuer auffassten, treffe schlicht nicht zu. Unter Steuerexperten mache man sich damit sogar lächerlich, denn die offizielle Abkürzung für Einkommensteuer laute "ESt". Daher sei "ek-steuer.de" durchaus geeignet, auf seine Kanzlei hinzuweisen und seine Dienstleistungen von denen anderer Steuerberater zu unterscheiden.

Doch das Bundespatentgericht bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (29 W (pat) 13/16). Das angesprochene Publikum werde in der fraglichen Domain wegen der darin enthaltenen Sachaussage keinen Hinweis auf den Anbieter der Dienstleistungen erkennen. Es komme nicht darauf an, ob unter Fachleuten nur die "richtige" Abkürzung "ESt" gebräuchlich sei. Jedenfalls werde außerhalb der Fachkreise "ek" oder "EK" häufig als Abkürzung für "Einkommen" verwendet. Das gelte umso mehr in Kombination mit dem Wort "Steuer".

Die Patentrichter belegten dies mit dem Abkürzungshandbuch für Bibliotheken und mit diversen Internetadressen (von der Schuldnerberatung über landwirt.com bis hin zu chefkoch.de).

Daher werde das Publikum diese Domain nur als anpreisende Angabe zur Art der Dienstleistungen ansehen, so das Gericht: Beratung zur Einkommensteuer sei Gegenstand und Inhalt der Dienstleistungen, der Internetauftritt biete Informationen dazu. Das gehöre zum selbstverständlichen Angebot jeder Steuerkanzlei, ein Unterscheidungskriterium sei das nicht.

Hotelzimmer-Safe gestohlen

Einbruch im Hotel: Für den Verlust von Wertsachen muss der Reiseveranstalter nicht haften

Ein Kölner Ehepaar flog nach Hurghada in Ägypten. Bei einem Reiseveranstalter hatte es eine zweiwöchige Pauschalreise mit Hotelaufenthalt gebucht. Das Doppelzimmer mit Meerblick verfügte über einen Safe, der an die Rückwand des Kleiderschranks angeschraubt war. Die Urlauber bewahrten darin Schmuck und Reisepässe auf.

Eines Abends schlugen Einbrecher zu, als die Hotelgäste beim Dinner saßen. In drei Zimmern hebelten sie auf der Terrasse die Glasschiebetür auf, brachen die Safes aus den Schränken und schleppten sie mitsamt ihrem Inhalt weg. Das Hotel verständigte die Polizei und brachte die Bestohlenen — darunter das Kölner Ehepaar — am nächsten Tag nach Kairo, um neue Ausweise zu besorgen. Die Reisenden konnten planmäßig zurückfliegen.

Zuhause verlangte das Ehepaar vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises, Schadenersatz und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude, insgesamt rund 4.400 Euro. Doch das Amtsgericht Köln wies die Klage der Kunden ab: Für den Diebstahl müsse der Reiseveranstalter nicht einstehen, denn der stelle keinen Reisemangel dar (142 C 63/16). Laut Beschreibung im Reisekatalog sollten die Doppelzimmer mit einem Safe ausgestattet sein.

Da dürften Urlauber aber nicht mehr erwarten als einen Möbeltresor, in dem sie Wertsachen aufbewahren könnten, damit sie nicht offen im Zimmer herumliegen. Die Angabe "Safe" sage nichts über dessen Qualität aus oder über die Art, wie der Safe befestigt sei. Hotelsafes müssten nicht so konstruiert sein, dass sie auch Werkzeugen und gewalttätigen Einbrechern widerstehen könnten. Außerdem könne man auch einen in der Mauer festgedübelten Safe mit passendem Werkzeug herausbrechen.

Aber selbst dann, wenn man den nur angeschraubten Safe als unsicher ansehen würde, wäre daraus kein Anspruch auf Schadenersatz abzuleiten. Er erleichtere Einbrechern höchstens die "Arbeit", der Verlust gehe aber auf deren Konto. Diebstahl zähle zum allgemeinen Lebensrisiko und sei nicht dem Reiseveranstalter bzw. seinem Vertragshotel vorzuwerfen. Intensivere Sicherheitsmaßnahmen müssten Reiseveranstalter nur treffen, wenn in einem Hotel das Risiko von Einbrüchen besonders groß sei. Doch im betroffenen Hotel sei noch nie eingebrochen worden.

Die "Nacht der Nächte" (2)

BFH: Die Kostümparty eines Karnevalsvereins wird nicht als Brauchtumspflege steuerbegünstigt

Der Einfluss regionalen Brauchtums — im konkreten Fall geht es um die rheinische Karnevalskultur — auf die Justiz scheint nicht von der Hand zu weisen:

Das Kölner Finanzgericht hatte der Karnevalsgesellschaft Alt-Paffrath aus Bergisch Gladbach Recht gegeben, die für Umsätze bei ihrer Kostümparty "Nacht der Nächte" nur den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zahlen wollte. Begründung: Dabei handle es sich um Brauchtumspflege, die vom Staat gefördert werde (Urteil vom 20.8.2015 — AZ.: 10 K 3553/13, OnlineUrteile-Artikel Nr. 54420).

Doch das oberste deutsche Finanzgericht in München, der Bundesfinanzhof, hat dieses Urteil völlig humorlos aufgehoben und den Karnevalsverein dazu verurteilt, Körperschaftssteuer und den normalen Umsatzsteuersatz zu zahlen (V R 53/15). Bei einer Feier wie der "Nacht der Nächte" ständen moderne Partyelemente im Vordergrund, fanden die Münchner Richter.

Das habe nichts mit rheinischer Karnevalstradition und Brauchtum wie Prinzengarde oder Ordensverleihungen zu tun - auch wenn gelegentlich solche traditionellen Elemente wie Tanzmariechen vorkämen. Vorwiegend werde hier zu Massenhits von Schlagersängern getanzt, die ebenso gut auch beim Ballermann auf Mallorca gespielt werden könnten. Deshalb könne es für diese Tanzveranstaltung keine Steuervergünstigung geben.

Berliner "Zweckentfremdungsverbot"

Nur Zweitwohnungen dürfen zeitweise als Ferienwohnungen an Touristen vermietet werden!

Einem Ehepaar gehört in Berlin ein Haus mit vier Wohnungen. Eine Wohnung bewohnen die Eigentümer selbst, zwei sind dauerhaft vermietet. Die vierte Wohnung, ca. 72 qm groß, vermieteten die Eigentümer seit einigen Jahren möbliert an Feriengäste. Das Land Berlin hat diese Praxis 2016 verboten: "Zweckentfremdungsverbot-Gesetz" heißt das juristische Wortungetüm.

Dagegen wehrten sich die Eheleute und beantragten eine Ausnahmegenehmigung: Zweitwohnungen sind nämlich vom Verbot ausgenommen. Also treffe das Verbot für sie nicht zu, argumentierten die Eigentümer, denn die vierte Wohnung im Haus sei eigentlich eine Zweitwohnung. Wenn ihr Sohn zu Besuch komme, nutze er diese Wohnung und auch Freunde übernachteten dort gelegentlich.

Der Antrag scheiterte beim Bezirksamt und auch eine Klage der Hauseigentümer blieb beim Verwaltungsgericht Berlin erfolglos (6 K 112.16). Das Verbot sei gut begründet, so das Gericht, da in ganz Berlin ausreichender Wohnraum zu angemessenen Bedingungen fehle. Diesem angespannten Markt mit viel Nachfrage und wenig Angebot solle nicht zusätzlich Wohnraum durch das lukrative, kurzfristige Vermieten an Touristen verloren gehen.

Die Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung lägen hier nicht vor. Wenn gelegentlich Freunde oder Verwandte in einer Wohnung übernachteten, stelle das keine "Nutzung als Zweitwohnung" dar. Nur wenn Eigentümer die fraglichen Räume selbst regelmäßig nutzten, sei das eine Zweitwohnung, die vorübergehend zu Ferienzwecken an Touristen vermietet werden dürfe. Denn wenn so eine Wohnung während der Abwesenheit der Eigentümer kurzfristig an Feriengäste vermietet werde, gehe kein Wohnraum verloren.

Landwirtin muss Schwager "abfinden"

Hoferbin muss Ansprüche aus einem Erbvertrag trotz erheblicher Steuerlast erfüllen

1969 hatten die Eigentümer ihrem älteren Sohn A den Bauernhof übergeben. Die Eltern regelten gleichzeitig per Erbvertrag die Ansprüche des jüngeren Sohnes B. Als Abfindung sollte er ein Hausgrundstück erhalten und obendrein (damals landwirtschaftlich genutzte) Grundstücke aus dem Hofbesitz. Lastenfrei sollten dem B 3.750 qm Grund zufallen, allerdings erst dann, wenn er "bebauungsreif" wäre. Das trat erst viele Jahre später ein, durch einen Bebauungsplan von 2004.

2002 starb der ältere Bruder, den Hof erbte die Witwe. Erst 2013 forderte Schwager B von ihr die Grundstücke. Die Hoferbin sträubte sich und verwies auf die erhebliche Steuerlast, die dann auf sie zukäme: Nähme sie die Flächen aus dem steuerlichen Betriebsvermögen heraus, zähle dies "buchhalterisch" als Gewinn. Dafür müsste sie an den Fiskus alles in allem 445.000 Euro Einkommensteuer zahlen, die sie aus dem Hofbetrieb nicht erwirtschaften könne.

Die Steuer zu zahlen, wird der Landwirtin nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht erspart bleiben (10 W 208/15). Der Anspruch ihres Schwagers sei rechtswirksam zwischen Söhnen und Eltern vereinbart worden. Die Erbin des A müsse den Vertrag erfüllen, so das OLG, und dem Schwager den Grundbesitz lastenfrei und unentgeltlich übereignen. Daran ändere auch die steuerliche Belastung nichts.

Der Abfindungs- und Erbvertrag enthalte keine Klausel, die eine Vertragsanpassung in ihrem Sinne rechtfertigen könnte. Bereits 1969 sei absehbar gewesen, dass es aufgrund der Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Verkehrswert zu einer hohen Steuerlast kommen würde, wenn die zur Abfindung zählenden Grundstücke aus dem Hofvermögen herausgenommen würden. Trotzdem sollte B die (künftige) Steuer laut Vertrag nicht mittragen, sondern den Grund "lastenfrei" bekommen.

Die Lastenverteilung sei also so gewollt und auch nicht ungerecht. Immerhin habe Hofübernehmer A die Grundstücke über Jahrzehnte — bis zur Baureife — landwirtschaftlich nutzen können. B dagegen habe sich damals mit einem Anspruch begnügt, von dem 1969 niemand gewusst habe, ob ihn der Hofeigentümer jemals erfüllen müsse. Tatsächlich sei die Baureife auch erst 35 Jahre nach dem Erbvertragsschluss eingetreten.

Als sich abzeichnete, dass sie den Grund würde übereignen müssen, habe die Hofeigentümerin dafür Rücklagen bilden können. Sie hätte die Steuerlast auch vermindern können, wenn sie Teilflächen früher dem Betriebsvermögen entnommen hätte. Im Übrigen habe die Gemeinde weitere 13.500 qm Fläche aus dem Hofbesitz als Bauland ausgewiesen, die sie verwerten könne, um die Steuerlast auszugleichen.