Sonstiges

"Reha-Sport" ist Hilfe zur Selbsthilfe

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Reha-Sport nicht dauerhaft finanzieren

Der Mann litt unter Leukämie (Knochenkrebs). Nach Operation und Chemotherapie bezahlte ihm die Krankenkasse 18 Monate Reha-Sport in einem Therapiezentrum. Danach hatte der Patient immer noch Schmerzen und muskuläre Verspannungen. Er beantragte bei der Krankenkasse die Kostenübernahme für weitere Übungseinheiten.

Die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Bayern dazu lautete: Rehabilitationssport sei nicht als Dauerleistung der gesetzlichen Krankenversicherung angelegt, angestrebt werde vielmehr "Hilfe zur Selbsthilfe". Der Patient könne jetzt die erlernten Übungen selbständig durchführen, eine Verlängerung werde nicht bewilligt. Vergeblich klagte der Patient gegen den ablehnenden Bescheid der Krankenkasse.

Auch das Landessozialgericht Bayern verneinte einen Anspruch des Versicherten auf weitere bezahlte Reha-Sportstunden (L 20 KR 99/15). Natürlich wirke sich jede sportliche Aktivität positiv auf die Heilung aus. In der mündlichen Verhandlung habe der Patient gesagt, dass es ihm darum gehe, fitter zu werden. Das sei verständlich, dafür sei die Krankenkasse aber nicht mehr zuständig. Wie der Medizinische Dienst schon erläutert habe, sei das Prinzip des Reha-Sports die "Hilfe zur Selbsthilfe".

Die Versicherten sollten Übungen erlernen, die geeignet seien, ihren Gesundheitszustand zu bessern und ihre krankheitsbedingten Einschränkungen zu mindern. Nach 18 Monaten Reha-Sport unter Anleitung benötigten Patienten keine Überwachung mehr durch Therapeuten, Übungsleiter oder Ärzte. Sie könnten und sollten die Übungen vielmehr in Eigenregie ausführen, zum Beispiel in einem Sportverein oder im Fitnessstudio.

Keine Erlaubnis für Schalldämpfer

Verwaltungsgericht empfiehlt einem Jäger Gehörschutz statt Schalldämpfer und eventuell einen neuen Jagdhund

Jägern wird grundsätzlich nicht genehmigt, Schalldämpfer für Jagdwaffen zu erwerben und zu besitzen. Dieses Urteil begründete das Verwaltungsgericht (VG) Münster mit dem Interesse der Allgemeinheit an Gefahrenabwehr (1 K 1271/15).

Geklagt hatte ein langjähriger Waffenscheinbesitzer, dem ca. 4.000 Hektar Wald gehören. Der Jäger verwies auf das Gesundheitsrisiko: Die Lautstärke seiner Langwaffe gefährde auf Dauer das Gehör, deshalb benötige er einen Schalldämpfer. Ein ungedämpfter Schuss aus einer Jagdbüchse entspreche am Ohr des Schützen etwa 156 Dezibel (dB). Das liege weit über der Schmerzgrenze menschlichen Gehörs.

Das VG gab dem Jäger in diesem Punkt zwar Recht, empfahl aber Gehörschutz als Alternative. Es gebe sehr gute Modelle — intensiv getestet z.B. von der Zeitschrift "Wild und Hund" —, die auch von Hörgeräteakustikern empfohlen würden. Aktive "Im-Ohr-Systeme" seien elektronische Gehörschutzstopfen. Sie dämpften den Schall am Ohr mindestens so gut wie Schalldämpfer, je nach Modell um 22 bis zu 36 dB. Um das Gehör zu schützen, sei daher kein Schalldämpfer erforderlich.

Bei modernen Geräten bestehe auch nicht mehr die Gefahr, dass der Jäger die Stöpsel bei der Nachsuche im dichten Gebüsch verliere — so gut würden sie an den Gehörgang angepasst. Weil "In-Ear-Gehörschutzstopfen" vom Hörgeräteakustiker angefertigt und individuell angepasst werden, seien sie zwar möglicherweise teurer als ein Schalldämpfer. Das führe aber nicht dazu, dass der Erwerb solcher Ohrenschützer unzumutbar wäre.

Die Erlaubnis für Schalldämpfer liefe dem Waffengesetz zuwider, das darauf abziele, möglichst wenige Waffen und Schalldämpfer in Umlauf zu bringen. Je mehr davon in Gebrauch seien, desto größer werde die Gefahr, dass sie in unbefugte Hände geraten und zu kriminellen Zwecken missbraucht werden.

Das öffentliche Interesse an Gefahrenabwehr habe auch Vorrang vor dem Tierschutz. Dass es für Jagdhunde keinen Im-Ohr-Gehörschutz gibt, ließ das Gericht deshalb kalt. "Schießen ohne Schalldämpfer (könne) dazu führen, dass der Jagdhund in regelmäßigen Abständen zu ersetzen sein wird", stellte das VG lapidar fest.

Muffelwild kann aufatmen

Abschussanordnung der Jagdbehörde für Mufflons darf vorerst nicht vollzogen werden

Vor Herrn V war sein Vater Eigentümer des Jagdbezirks. Schon vor über 50 Jahren hielt der Senior hier Mufflons (Wildschafe) in einem Wildgehege. 2010 stellte die Forstbehörde bei einer Kontrolle des Geheges Lücken im Zaun fest. Herr V bestätigte, das Muffelwild könne das Gehege jederzeit verlassen und wieder zurückwechseln. Wie sein Vater lege er Wert auf "naturnahe" Haltung.

Das wusste die oberste Jagd- und Forstbehörde in Schleswig-Holstein jedoch nicht zu schätzen und ordnete den Abschuss des Muffelwilds an. Begründung: Laut Bundesjagdgesetz (§ 28) sei es verboten, in der freien Natur Tiere auszusetzen, die nicht zur "natürlichen Fauna" der Region gehörten. In Schleswig-Holstein gebe es kaum Mufflons, also seien sie als "fremde Tiere" anzusehen. Zudem verursache das "nicht heimische" Wild Schäden an Pflanzen.

Gegen diese Anordnung legte der Jäger Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig im Eilverfahren Aufschub für deren "sofortigen Vollzug". Seit Jahrzehnten seien die verwilderten Mufflons überall im Jagdbezirk anzutreffen, stellte Herr V fest. Daran habe sich die Behörde nie gestört. Daher sei es nicht nachvollziehbar, warum das Muffelwild jetzt ausgerottet werden solle. Wildschäden an Bäumen gebe es nicht.

Das Verwaltungsgericht Schleswig gab dem Jäger Recht (7 B 204/16). Nach Aktenlage habe sich seit den achtziger Jahren Muffelwild außerhalb des Geheges aufgehalten. Dass es so nachlässig umzäunt war, dass die Tiere ausbüxen konnten, sei zwar fahrlässig gewesen. V habe aber keinesfalls das Wild absichtlich ausgesetzt und so gegen das Bundesjagdgesetz verstoßen.

Eine "fremde" Tierart sei das Muffelwild auch nicht eindeutig. Nach Aufzeichnungen des Wild-Katasters Schleswig-Holstein wurden Mufflons um 1900 als Jagdwild eingebürgert, vereinzelt gebe es immer noch Vorkommen in Ostholstein. Wildschäden habe die Behörde behauptet, ohne sie auch nur ansatzweise zu belegen.

Zudem habe sich das Muffelwild inzwischen in den umliegenden Jagdbezirken ausgebreitet. Mit einer moderaten Abschussplanung in mehreren Jagden könnte man den Bestand also effektiver reduzieren als mit einem Abschussgebot nur im Jagdbezirk von V. Diesen vernünftigen Vorschlag der Hegegemeinschaft habe die Behörde aber gar nicht erst in ihre Überlegungen einbezogen.

Sollte sich die Anordnung der Jagdbehörde im Hauptverfahren als rechtswidrig erweisen, lasse sich ein Totalabschuss nicht mehr rückgängig machen. Daher überwiege hier das private Interesse des Jägers an "Erhalt und jagdlicher Nutzung" der Mufflons.

Zwölf Schafe gerissen

Der Wolf war es nicht: Schafhalter muss vorerst keinen "Untergrabungsschutz" am Weidezaun anbringen

Der Besitzer von 30 Soay-Schafen, einer halbwilden Schafart, war von einer Amtstierärztin schriftlich gewarnt worden: Seinen Weidezaun könne man an mehreren Stellen mit dem Fuß anheben. Ein Wolf könne da leicht durchschlüpfen: Der Tierhalter müsse die Schafe besser schützen, z.B. mit einem stromführenden Draht vor dem Zaun. Oder er müsse den Zaun ringsum so tief verbuddeln, dass ein grabender Wolf oder Fuchs auf Maschendraht stoßen würde.

Er werde die Lücken reparieren, antwortete der Schafhalter. Einen Rundum-Untergrabungsschutz halte er für unnötig. Bisher sei bundesweit noch kein Soay-Schaf von einem Wolf gerissen worden. Die wehrhaften Tiere seien selbst für einen Wolf keine einfache Beute. Doch einige Monate später passierte es: Zwölf Tiere fand der Mann morgens tot auf, mit abgebissenen Ohren und Schnauzen.

Zwei Kadaver wurden in der Tierkörperbeseitigungsanstalt untersucht, aber ohne klärendes Ergebnis. Der Herdenbesitzer verdächtigte einen wildernden Hund und installierte Kameras. Der Veterinärabteilung des Landratsamts teilte er mit, er werde die Schafhaltung einstellen, bis "der Übeltäter gefasst" sei. Trotzdem wurde er nun von der Behörde zu "Untergrabeschutz" verdonnert: Schließlich liege die Weide im Streifgebiet eines Wolfsrudels.

Diese Anordnung fand der Schafhalter unangemessen: Als Hobbyzüchter könne er keinen Untergrabeschutz von 1.300 Metern Länge finanzieren. Außerdem sei er überzeugt, dass seine Schafe nicht von wilden Beutegreifern getötet wurden: Füchse oder Wölfe hätten sich sattgefressen, die Schafe nicht nur angeknabbert.

Mit Erfolg wandte sich der Mann ans Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, um einen sofortigen Vollzug der Anordnung zu verhindern (6 B 36/17). Nutztiere wie Schafe müssten gegen Angriffe von Beutegreifern geschützt werden, betonte das VG.

Trotzdem sei so eine Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die getöteten Tiere tatsächlich Opfer von Beutegreifern wurden. Sogar die Amtstierärztin bezweifle aber, dass hier Wölfe zugange waren. Sie tippe auf kleine Raubtiere wie Marder, der Schafhalter auf einen wildernden Hund. Wenn nicht einmal feststehe, woran die Tiere gestorben seien, sei es unverhältnismäßig, ohne Rücksicht auf die Kosten einen Untergrabungsschutz rund um die Weide zu fordern. Auch günstigere Alternativlösungen wie einen Herdenschutzhund habe die Behörde nicht erwogen.

Streit um "berlin.com"

Hat die deutsche Hauptstadt Berlin ein Monopol auf die Internetdomain "berlin.com"?

Unter der Domain "berlin.de" tritt das Land Berlin schon seit vielen Jahren im Internet auf und informiert über Politik, kulturelle Ereignisse, touristische Höhepunkte etc. in der Stadt. Sehr zum Ärger der Berliner Medienverantwortlichen verbreitet seit 2011 ein weltweit agierender Medienkonzern über die Domain "berlin.com" ebenfalls touristische Informationen über Berlin. Es folgten einige Prozesse um die Domain.

Sie führten immerhin zu einem Entgegenkommen des Konzerns. Seit einiger Zeit erscheint beim Aufruf der Webseite ein Hinweis in englischer und deutscher Sprache: "Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin". Damit gab sich das Land Berlin jedoch nicht zufrieden. Es zog erneut gegen den Medienkonzern vor Gericht, um ihm das Benutzen seiner Domain verbieten zu lassen und Auskunft über Gewinne durch die Webseite zu fordern.

Doch das Landgericht Berlin ließ das Land Berlin abblitzen (3 O 19/15). Zwar seien nicht nur Markennamen, sondern auch die Namen von Kommunen oder Bundesländern geschützt, betonte das Gericht. Anders als das Land Berlin behaupte, maße sich der Betreiber der umstrittenen Webseite den Namen Berlin aber gar nicht an. Der Hinweis auf der Webseite sei eindeutig: Wer auch immer diese Webseite aufrufe, werde verstehen, dass nicht der Stadtstaat Berlin dahinter stehe.

Heutzutage gebe es eine Vielzahl kommerzieller Webseiten mit Informationen zu "allem und jedem". Daher würden Internetnutzer ohnehin davon ausgehen, dass eine Domain "berlin.com" auf Informationen zu Berlin verweise und nicht auf das Land als Urheber der Webseite. Auch die Gefahr, dass jemand den Medienkonzern mit dem Land Berlin verwechseln könnte, bestehe nicht: Die Top Level Domain "com" sei nicht länderbezogen.

Und wer über eine Suchmaschine Informationen über die Stadt Berlin suche, lande sowieso bei der offiziellen Webseite der Stadt "berlin.de", die auf den Trefferlisten ganz oben stehe. Da tauche die Seite "berlin.com" erst weiter unten auf. Wer sie anklicke, erfahre dann als Erstes, dass dies keine Webseite des Landes Berlin sei. Es gebe also keinen Grund, dem Konzern die Domain "berlin.com" zu verbieten.

"Machu Picchu" als Markenname?

Nicht für Spiele, die direkt die peruanische Inkastadt oder andere versunkene Kulturen zum Thema haben

Ein Spieleanbieter wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Namen der Ruinenstadt Machu Picchu in den peruanischen Anden schützen lassen: als Marke für Brettspiele, Spielautomaten, Computerspiele bzw. Onlinespiele. Doch die Markenbehörde lehnte den Eintrag ins Markenregister ab: So ein Markenname wäre dem Gegenstand vieler Spiele zu ähnlich und würde von den Verbrauchern deshalb als Hinweis auf deren Inhalt verstanden. Nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte.

Der Name entstamme der indianischen Sprache Quechua und sei dem Durchschnittsverbraucher hierzulande gar nicht bekannt, wandte der Spieleanbieter ein. Daher nehme der Kunde den Begriff nicht als Städtenamen, sondern durchaus als Unternehmenskennzeichen wahr. Das Bundespatentgericht entschied den Streit mit dem Spieleanbieter zu Gunsten der Markenbehörde (25 W (pat) 4/15).

Generell könnten Unternehmen kein Monopol auf den Gebrauch geographischer Angaben beanspruchen, so das Gericht. Der Begriff "Machu Picchu" eigne sich zudem nicht als Unternehmenskennzeichen: Es handle sich um einen Berg und um eine weltbekannte Ruinenstadt. Wegen dieser Sehenswürdigkeit sei der Name vermutlich auch deutschen Verbrauchern geläufig. Die von den Inkas im 15. Jahrhundert auf einem Bergrücken in fast 2.500 Metern Höhe gebaute Stadt gehöre zum Weltkulturerbe.

Gesellschaftsspiele wie auch Computerspiele drehten sich inhaltlich sehr häufig um historische Städte und versunkene Kulturen, darunter auch die Kultur der Inkas. Solche Spiele würden meist nach ihrem Gegenstand benannt. Dafür führte das Gericht Beispiele an: "Die Prinzen von Machu Picchu" heiße ein Spiel, in dem das Leben in der Inkastadt nachvollzogen werde. Auch der Spielautomat Machu Picchu bringe laut Reklame den Spielern die historische Inkastadt näher.

Daher liege es nahe, dass Verbraucher den Namen Machu Picchu als Hinweis auf Spiele verstehen, bei denen es thematisch um die wiederentdeckte Ruinenstadt gehe oder die visuell mit Motiven der einstigen Inkastadt aufgemacht seien. Verbraucher fassten den Begriff also als Hinweis auf Inhalt und Art der Produkte auf, keinesfalls als Hinweis auf die Herkunft der Spiele aus einem bestimmten Unternehmen.

"Rinderwahnsinn" im Gefängnis?

Gefangener mag kein Rindfleisch mehr essen: kein Anspruch auf Ersatzverpflegung

Der Insasse einer Justizvollzugsanstalt beantragte wegen der Rinderseuche BSE eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob ihm bei der Gemeinschaftsverpflegung Rindfleisch zuzumuten sei. Seine Forderung: Die Gefängnisleitung solle ihm entweder durch ein Zertifikat nachweisen, dass das Fleisch von gesunden Tieren stammt, oder sie solle ihm Ersatznahrung anbieten.

Insassen hätten gemäß Strafvollzugsgesetz Anspruch auf gesunde Ernährung, erklärte das Oberlandesgericht Hamm: Selbstverständlich sollten auch Infektionsrisiken vermieden werden (1 Vollz (Ws) 164/95). Die Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt werde diesem Anspruch allerdings gerecht. Nach bisherigen Erkenntnissen sei das Risiko einer Infektion mit Erregern der so genannten BSE-Seuche äußerst gering.

Die Forderung, bei jeder Speise mit Rindfleisch dessen Unbedenklichkeit durch ein Zertifikat nachzuweisen, sei daher unberechtigt. Zwar habe der Gefangene nicht die Möglichkeit, sich anderweitig zu verpflegen. Das benachteilige jedoch die Gefangenen nicht auf unzulässige Weise: Das geringfügige Risiko einer Infektion treffe auch in Freiheit lebende Bürger, z.B. Angehörige der Bundeswehr oder Krankenhauspatienten, die auf Gemeinschaftsverpflegung angewiesen seien.

"Reservierungsgebühr" beim Wohnungskauf

Beim Kauf einer Immobilie muss der Notar eine Reservierungsvereinbarung beurkunden

Der Eigentümer einer Ein-Zimmer-Wohnung in Berlin wollte die Immobilie verkaufen und bot sie für 141.000 Euro im Internet an. Ein Münchner Ehepaar interessierte sich dafür, traf sich mit dem Verkäufer und unterschrieb eine Reservierungsvereinbarung. Darin wurde eine Reservierungsgebühr von 3.000 Euro abgemacht sowie eine Provision von 10.049 Euro, die bei Vertragsschluss u.a. an eine Berliner Bauplanungs GmbH zu zahlen war.

Der Verkäufer kassierte die Reservierungsgebühr. Kurz darauf erklärte er die Vertragsverhandlungen für gescheitert, weil die Kaufinteressenten versuchten, den Preis zu "drücken": So komme man nicht zusammen. Die 3.000 Euro Reservierungsgebühr wollte der Verkäufer aber nicht mehr herausrücken. Er ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den er beim Amtsgericht München verlor (191 C 28518/15).

Die Reservierungsvereinbarung wäre nur wirksam, wenn ein Notar sie beurkundet hätte, erklärte die zuständige Amtsrichterin. Das sei jedenfalls dann vorgeschrieben, wenn die Reservierungsgebühr die vereinbarte Provision um 10-15 Prozent übersteige. Und das treffe hier zu: Die Gebühr liege bei fast 30 Prozent der Provision. Da die Vereinbarung nicht notariell beglaubigt sei, seien die Käufer nicht verpflichtet, eine Reservierungsgebühr zu zahlen. Der Verkäufer müsse das Geld zurückgeben.

Mit dem Zwang zur notariellen Beurkundung habe der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass Kaufinteressenten vor einem Immobilienkauf vom Notar sachkundig beraten würden und keine übereilten Beschlüsse fassten. Die Vorschrift solle auch verhindern, dass Kaufinteressenten durch die Gebühr indirekt zum Abschluss des Kaufvertrags gedrängt werden.

So wie hier: Denn laut Vereinbarung hätte das Münchner Ehepaar die Reservierungsgebühr abschreiben müssen, wenn der Kaufvertrag an ihnen gescheitert wäre. Das übe natürlich Druck auf die Kaufinteressenten aus, das Geschäft abzuschließen. Generell würden Käufer durch eine hohe Reservierungsgebühr beim Immobilienkauf unangemessen benachteiligt: Der Verkäufer sichere sich damit eine erfolgsunabhängige Vergütung ohne irgendeine Gegenleistung.

Unfalltod des Ehemannes

Psychische Belastung durch Trauer kann zu höherem Schmerzensgeld führen

Ein Autofahrer geriet bei Regen auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit einem Wagen zusammen, in dem eine schwangere Frau mit Ehemann und Sohn saß. Die Familie stammte aus Bosnien und war vor dem Balkankrieg nach Deutschland geflohen. Der am Steuer sitzende Ehemann kam bei dem Unfall ums Leben. Die anderen Familienmitglieder überlebten verletzt und wurden mit dem Hubschrauber in eine Frankfurter Klinik gebracht.

Es stellte sich nun die nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich schwierige Frage, ob die Frau von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein höheres Schmerzensgeld verlangen kann, weil ihr Mann gestorben war. Die Gerichte lehnen dies normalerweise ab: Schmerzensgeld soll nämlich die Wirkungen einer Körperverletzung ausgleichen, seelischer Schmerz beim Tod eines nahen Angehörigen stellt aber keinen gesundheitlichen Schaden im engeren Sinn dar.

Das Oberlandesgericht Frankfurt berücksichtigte in diesem Fall dennoch die psychischen Störungen der Frau (8 U 86/95). Zu den besonderen Belastungen durch den Tod ihres Mannes sei auch noch die Sorge um das ungeborene Kind gekommen. Die damit einhergehende Hilflosigkeit und Verzweiflung wirkten sich in der ungeklärten Situation in einem fremden Land naturgemäß besonders stark aus. Daher sei hier ein Schmerzensgeld von 18.000 DM angemessen.

"MAMMUT FUNDAMENTE" als Marke?

Bauelemente-Hersteller beantragt Markenschutz für die Wortfolge "Mammut Fundamente"

Ein Produzent von Metall-Bauelementen wollte die Wortkombination "MAMMUT FUNDAMENTE" beim Deutschen Patent- und Markenamt ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Markenname für Bauelemente, Baumaterialien und Baufundamente aus Metall und für die dazugehörigen Installationsarbeiten geschützt werden.

Das wurde jedoch von der Markenstelle der Behörde abgelehnt. Diese Bezeichnung sei eine rein sachbezogene Angabe zur Art der Produkte. "Fundamente" beschreibe unmittelbar das Warenangebot und "Mammut" stehe laut Duden für etwas "Riesiges". Es gehe also um große oder starke Fundamente. Auf einen bestimmten Hersteller, von dem die Waren stammten, weise die Wortfolge nicht hin.

Vergeblich wandte der Hersteller ein, ein "Mammut" sei vielleicht ein großes ausgestorbenes Tier, aber kein Synonym für "groß". Das Bundespatentgericht wies seine Beschwerde zurück und widerlegte den Einwand mit einer Vielzahl von Wortkombinationen (28 W (pat) 506/15): z.B. Mammutbauwerk, Mammutbehörde, Mammut-Baustelle, Mammut-Gasanlage, Mammutunternehmen etc. (Beispiele aus dem Wortschatzlexikon der Universität Leipzig).

Um die Größe von Bauwerken und Bauteilen zu beschreiben, werde das Wort Mammut häufig verwendet. Das gelte auch für Elemente aus Metall, die als Fundament eingesetzt würden ("Mammutbauwerk aus Stahl"). Die Wortfolge beschreibe also entweder direkt die Art der Waren oder den Schwerpunkt der ebenfalls angebotenen Dienstleistung, die Installation tragkräftiger Fundamente. Die betriebliche Herkunft der Produkte kennzeichne sie nicht.

Ein Fundament könne der Unterbau eines Bauwerks sein, der Sockel einer Maschine oder im übertragenen Sinne die geistige Grundlage einer Sache. Daher werde die Wortkombination "MAMMUT FUNDAMENTE" von den Adressaten — Fachleuten der Bauindustrie oder Heimwerkern, die z.B. Gartenhäuschen selbst bauten — schlicht als Hinweis auf das Angebot besonders großer und starker Unterbauten verstanden und nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter.

Schraube an der Hinterachse locker

Kfz-Fachwerkstatt muss Kunden über Rückrufaktionen "ihres" Autoherstellers informieren

Unternehmen X hatte im Herbst 2010 ein amerikanisches Fahrzeug erworben, einen Dodge Ram Truck 1500. Der Autohersteller hat in Deutschland keine eigenen Niederlassungen, aber einige autorisierte Service-Fachwerkstätten. In so einer Fachwerkstatt für Autos der Marke Dodge ließ das Bochumer Unternehmen X Inspektionen und Reparaturen durchführen.

Weil eine Schraubenmutter im Getrieberad der Hinterachse nicht ausreichend gesichert war, startete der Hersteller Chrysler Dodge im Februar 2013 eine Rückrufaktion. Betroffen waren auch das Fahrzeugmodell und die Baureihe des X-Firmenwagens. Da der Wagen als "Grauimport" aus den USA eingeführt worden war, wurde der deutsche Kfz-Halter von Chrysler Dodge nicht über die Rückrufaktion informiert.

Im Oktober 2013 brachte ein Mitarbeiter von X das Fahrzeug wieder zur Inspektion. Doch die Fachwerkstatt kümmerte sich nicht um die lockere Schraubenmutter — sie wusste von der Rückrufaktion nichts. Einige Monate später wurde der Dodge Ram Truck erheblich beschädigt, weil die Hinterachse während der Fahrt blockierte. Wären die vom Hersteller im Rahmen des Rückrufs empfohlenen Arbeiten ausgeführt worden, wäre der Schaden nicht entstanden.

Von der Kfz-Fachwerkstatt verlangte Unternehmen X Schadenersatz für die Reparaturkosten von 6.800 Euro. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (12 U 101/16). Wenn der Werkstatt-Inhaber meine, der Kfz-Halter müsse sich selbst nach Rückrufaktionen erkundigen, verkenne er die Pflichten einer Werkstatt, erklärte das OLG. Ein Auftrag zur Inspektion schließe ein, dass sich die Werkstatt über sicherheitsrelevante Rückrufaktionen und gebotene Reparaturen informiere, z.B. auf der Internetseite des Herstellers.

In ihrer Werbung bezeichne sich die Werkstatt als autorisierte Service-Fachwerkstatt für die Automarke Dodge — ohne dies auf offiziell importierte Fahrzeuge zu beschränken. Daher dürften die Kunden davon ausgehen, dass die Werkstatt "über alle notwendigen Kenntnisse für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Dodge-Fahrzeuge verfüge bzw. sich diese vor dem Durchführen von Inspektionsarbeiten verschaffe".

Der Werkstatt-Inhaber habe gewusst, dass der Wagen ein "Grauimport" gewesen sei. Das ändere aber nichts an seinen Informationspflichten gegenüber dem Kunden, im Gegenteil. Denn bei "Grauimporten" würden die Kunden nicht offiziell vom Hersteller über Rückrufaktionen unterrichtet. Schon deswegen hätte sich die Fachwerkstatt kundig machen müssen. Da sie dies versäumt und die gebotenen Reparaturen unterlassen habe, müsse die Werkstatt dem Unternehmen X die dadurch entstandenen Kosten ersetzen.

Sofaecke zum Schnäppchenpreis?

Möbelhändler muss bei zum Verkauf ausgestellten Möbelstücken den Gesamtpreis angeben

Ein Möbelhändler hatte in seinen Verkaufsräumen eine "Couch-Landschaft" aus Leder ausgestellt. Auf dem Preisschild stand "3.199 Euro" und darunter der kleingedruckte Hinweis, Zubehör sei gegen Mehrpreis lieferbar. Auf der Rückseite waren die Preise aller verfügbaren Einzelteile und Ausstattungsmerkmale aufgelistet. So, wie sie da stand, kostete die Lederrundecke 5.245 Euro.

Darüber ärgerte sich ein Konkurrent und informierte sogleich den Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem er selbst angehörte. So eine Preisauszeichnung sei wettbewerbswidrig, kritisierte der Verein: Der Möbelhändler dürfe für ausgestellte Möbelstücke nicht mit einem Preis werben, der weit unter dem Endpreis liege. Das sei unlauterer Kundenfang.

Seine Preisauszeichnung sei sachgerecht und keineswegs rechtswidrig, konterte der Möbelhändler. Denn der Clou an dieser Ledergarnitur sei ja gerade, dass man sie aus Einzelteilen auf vielerlei Art kombinieren könne. Die ausgestellte "Couch-Landschaft" zeige dem Verbraucher "eine von zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten". Der Preis von 3.199 Euro entspreche der Basisversion. Angesichts der vielen Kombinationen, die den Kunden offen ständen, könne er keinen Gesamtpreis bilden.

Händler seien verpflichtet, beim Anbieten von Waren den Gesamtpreis zu nennen, darauf bestand das Oberlandesgericht Hamm (4 U 166/16). Nur einen Teilpreis anzugeben, sei auch dann rechtswidrig, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes über Einzelpreise für Polster usw. informiert werde. Diese Beträge müsse er erst einmal zusammenrechnen, um daraus einen Gesamtpreis zu ermitteln. So ein Rätselraten habe der Gesetzgeber den Verbrauchern mit der Preisangabenverordnung gerade ersparen wollen.

In seinen Geschäftsräumen habe der Möbelhändler eine konkrete Ausstattungsvariante seiner Ledergarnitur ausgestellt. Das sei ein einheitliches Leistungsangebot, also müsse er den genauen Endpreis dieser Variante angeben. Daran ändere auch der Hinweis auf weiteres Zubehör gegen Mehrpreis nichts, im Gegenteil: Dieser Hinweis lege eher das Missverständnis nahe, dass die ausgestellten Möbelstücke 3.199 Euro kosteten und gegen Aufpreis um weitere Polster ergänzt werden könnten.

Ackerland oder Grünland?

Landpächter muss die im Pachtvertrag festgelegte Nutzungsmöglichkeit als Ackerland erhalten

Im Jahr 2000 hatte ein Pferdezüchter landwirtschaftliche Flächen gepachtet, die im Pachtvertrag als Ackerland eingestuft waren. Allerdings wurden sie schon damals als Grünland genutzt: als Weide, auf der gelegentlich Grünfutter für Tiere gemäht, ansonsten nichts angebaut wurde. 2013 kündigte die Grundeigentümerin das Pachtverhältnis und forderte vom Pferdezüchter fast 100.000 Euro Schadenersatz: Er sei dafür verantwortlich, dass ihr Grund nun als Dauergrünland eingestuft und damit weniger wert sei. Da hätte er "gegensteuern" müssen.

Hintergrund: Im Lauf der Pachtzeit hatte sich die Rechtslage verändert. Früher konnte Grünland problemlos wieder in Ackerland umgewandelt werden: Unabhängig davon, wie lange die Grundstücke als Grünland genutzt wurden, durfte danach der Boden wieder bearbeitet werden ("Umbruch"). Um möglichst viel Grünland zu erhalten, ist das jetzt nur noch unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Dienten die Grundstücke mindestens fünf Jahre lang als Grünland und waren kein "Bestandteil der Fruchtfolge eines landwirtschaftlichen Betriebs", werden sie als "Dauergrünland" eingestuft. Dafür gibt es keine landwirtschaftlichen Fördermittel wie Betriebsprämien, die Grundstücke sind schwer zu verpachten.

Beim Bundesgerichtshof gewann die Grundeigentümerin den Prozess gegen den Pferdezüchter (LwZR 4/16). Er habe zwar die gepachteten Flächen nicht in Grünland verwandelt, sondern diese Art der Bewirtschaftung nur fortgesetzt. Dennoch treffe der Vorwurf der Verpächterin zu. Pächter seien gemäß Pachtvertrag verpflichtet, das gepachtete Land "ordnungsgemäß zu bewirtschaften". Und das bedeute auch: Sie müssten dafür sorgen, dass die im Pachtvertrag festgelegten Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben.

Auch wenn ein Pächter als Ackerland verpachtete Flächen nicht als Ackerland, sondern als Grünland nutze, müsse er deren Eigenschaft als Ackerland erhalten. Der Pferdezüchter hätte das Entstehen von Dauergrünland verhindern und den Boden rechtzeitig umbrechen müssen. Da er das versäumt habe, müsse er den finanziellen Verlust der Verpächterin ausgleichen, die die Flächen nun nicht mehr so lukrativ verpachten könne.

Auf Nichtwissen könne sich der Pächter nicht berufen: Die einschlägigen Normen seien in landwirtschaftlichen Kreisen viel diskutiert worden. Pächter müssten auf rechtliche Änderungen achten, die einen erheblichen Wertverlust der Grundstücke nach sich ziehen könnten. Die Verpächterin treffe kein Mitverschulden, denn sie sei keine aktive Landwirtin. Daher konnte man von ihr nicht erwarten, dass sie von sich aus den Pächter darüber informierte, wann er den Boden umbrechen musste.

Gericht lässt sich vier Jahre Zeit

EU-Gericht: Überlange Verfahrensdauer in einem einfachen Fall verstößt gegen Menschenrechte

Ein Lehrer verlangte Leistungen aus der Unfallversicherung. Der "Unfall" beruhte nach seiner Auffassung auf beleidigenden Äußerungen eines Schülers. Die hätten ihn so aus der Fassung gebracht, dass er arbeitsunfähig geworden sei. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte ab und der Lehrer zog gegen den negativen Bescheid vor das Sozialgericht. Das Verfahren nahm fünf Jahre in Anspruch und führte nicht zum Erfolg.

Wegen der langen Dauer - allein das Landessozialgericht Berlin benötigte für seine Entscheidung vier Jahre -, wandte sich der Lehrer nun an den Europäischen Gerichtshof. Dieser bemängelte einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland, dem Lehrer die Gerichtskosten von 1.000 DM zu ersetzen und 3.000 DM Schmerzensgeld zu zahlen (16958/90).

Der Fall beinhalte keine besonderen Schwierigkeiten. Den Sachverhalt zu ermitteln und den Streit rechtlich zu beurteilen, sei einfach gewesen. Es sei daher nicht einzusehen, warum das Landessozialgericht trotzdem vier Jahre für seine Entscheidung benötigt habe. Auch wenn das Gericht angeblich überlastet gewesen sei, sei das keine akzeptable Begründung für eine derart lange Verfahrensdauer.

Rollstuhlfahrerin vom Lift eingeklemmt

Hat der Betreiber eines Seniorenheims seine Verkehrssicherungspflicht verletzt?

Die fast 90 Jahre alte Bewohnerin eines Seniorenheims war zwar auf den Rollstuhl angewiesen, konnte sich damit aber recht gut selbständig im Gebäude bewegen. Deshalb war sie allein unterwegs, als es passierte. Die Seniorin wollte den Aufzug benützen. Der Lift war mit Lichtschranke und Bewegungsmeldern ausgestattet, um zu verhindern, dass sich die Türen schlossen, während jemand den Lift betrat oder verließ.

Trotzdem gingen die Türflügel zu, als sich der Rollstuhl auf der Schwelle befand, und klemmten die Frau ein. Der 1986 eingebaute Aufzug verfügte nicht über eine Automatik, welche die Tür wieder öffnet, wenn jemand eingeklemmt wird. Für die Heilbehandlung der verletzten Seniorin musste die gesetzliche Krankenkasse fast 6.000 Euro ausgeben. Anschließend verklagte die Krankenkasse den Betreiber des Seniorenheims auf Schadenersatz. Der Unfall beweise, dass sich der Fahrstuhl nicht für ein Heim mit pflegebedürftigen, alten Bewohnern eigne.

Aus einem einmaligen Unfallgeschehen könne man so einen Schluss nicht ziehen, fand das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-24 U 144/15). Es konnte keine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimbetreibers erkennen: Er schulde der Krankenkasse keinen Ersatz für die Behandlungskosten. Da der Aufzug regelmäßig kontrolliert worden sei und immer einwandfrei funktionierte, müsse man von einem unerklärlichen technischen Versagen ausgehen.

Liftanlagen seien technisch komplex, so das OLG. Der Heimbetreiber könne sie also nicht selbst überwachen. Eine Fachfirma habe die Anlagen in angemessenen Intervallen gewartet. Der Fahrstuhl habe 1986 den technischen Anforderungen entsprochen und sei vom TÜV erst vor kurzem überprüft worden. Damit habe der Heimbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Er sei nicht verpflichtet, die Technik ständig zu erneuern und aktuellen Sicherheitsstandards anzupassen. Das sei wirtschaftlich unzumutbar.

Wegen Sicherheitschecks Flug versäumt

Amtsgericht Erding: Der Flughafenbetreiber muss Kontrollen effektiv organisieren

Eine Augsburger Familie wollte im Oktober 2016 in die Türkei fliegen. Um 13.40 Uhr sollte die Maschine am Münchner Flughafen starten, das so genannte "Boarding" um 13.05 Uhr beginnen. Die Familie kam pünktlich am Flughafen an, gab ihr Gepäck auf und checkte um 12.22 Uhr ein. An der Sicherheitskontrolle wartete eine lange Schlange, in die sich die Augsburger einreihten.

Nach einigen Minuten wurden sie von einem Flughafenmitarbeiter zu einem anderen Kontrollbereich geschickt: Dort kämen sie schneller durch. Der Familienvater antwortete, er befürchte, den Flug zu versäumen. Dennoch folgte er der Aufforderung. Doch auch am anderen Kontrollpunkt war der Andrang so groß, dass es die Familie nicht mehr rechtzeitig zum Gate schaffte. Sie verpasste die Maschine, wurde auf einen Flug am nächsten Tag umgebucht und fuhr frustriert nach Hause.

Der Familienvater verklagte den Flughafen auf Schadenersatz für die Mehrkosten von 613 Euro: Der Flughafenbetreiber habe die Kontrollen nicht richtig organisiert, kritisierte er. So sah es auch das Amtsgericht Erding, was einer kleinen "Revolution" im Reiserecht gleichkommt (8 C 1143/16). Denn bisher wurden derartige Klagen immer mit der Begründung abgewiesen, dass Passagiere den Beförderungsvertrag mit einer Fluggesellschaft und nicht mit dem Flughafen schließen. So argumentierte auch der Münchner Flughafenbetreiber, um die Forderung des Augsburgers abzuwehren.

Das Amtsgericht Erding war mit dieser Argumentation allerdings nicht einverstanden: Der Flughafenbetreiber kontrolliere die Passagiere im Interesse der Airlines. Diese hätten ein elementares Interesse daran, dass rechtzeitig erscheinende Fluggäste auch rechtzeitig das Gate erreichten. Gegenüber den Fluggesellschaften sei der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Sicherheitskontrollen so effektiv zu organisieren, dass niemand zurückbleibe. Und dieses Vertragsverhältnis entfalte eine Schutzwirkung zu Gunsten der Passagiere.

Außerdem habe die Augsburger Familie auf die Aussage des Mitarbeiters vertrauen dürfen, dass die Kontrolle an einem anderen Eingang schneller gehe. Fluggäste könnten nicht wissen, wo die Schlange am kürzesten sei oder die Kontrolle zügiger abgewickelt werde. Dass die Familie die Aufforderung des Mitarbeiters befolgte, sei daher verständlich — was hier dazu geführt habe, dass sie den Flug versäumte.

Allerdings treffe auch den Familienvater ein geringes Mitverschulden an dem Malheur, daher sei sein Anspruch auf Schadenersatz um 20 Prozent zu kürzen. Wenn es zeitlich eng werde und das Risiko bestehe, einen Flug zu versäumen, dürften Passagiere nicht geduldig in der Schlange stehen bleiben. Sie müssten nach vorne gehen und auf das Problem aufmerksam machen.

Unfallopfer sollte für Notarzt zahlen

Keine Notarztgebühr für Kassenpatienten: Kommunale Gebührensatzung war rechtswidrig

Die Polizei forderte nach einem Verkehrsunfall sicherheitshalber einen Notarzt an, da eine schwangere Frau beteiligt war. Die herbeigerufene Ärztin stellte fest, dass keine ärztlichen Maßnahmen nötig waren. Kurz darauf erhielt die Schwangere einen Gebührenbescheid der Gemeinde: Sie schulde der Kommune 274 DM Notarztgebühr. Die Betroffene, die gesetzlich krankenversichert war, weigerte sich und behielt recht.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Gemeinden keine Befugnis, für Notfalleinsätze ihrer Rettungsdienste Gebühren zu verlangen (8 C 14.93). Die Gebührensatzung, auf die die Kommune ihre Forderung stütze, sei daher rechtswidrig. Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung hätten einen umfassenden Anspruch auf ärztliche Behandlung, der auch Notfälle einschließe. Die Kosten dafür seien bereits durch die Beiträge abgedeckt.

Arrest für Bundeswehrarzt

Oberstabsarzt vergleicht Disziplinarrecht der Bundeswehr mit der NS-Justiz und entgeht knapp der Beförderungssperre

Ein Oberstabsarzt wehrte sich vehement, als er wegen Verweigerung seiner Dienstleistung einen Arrest von fünf Tagen aufgebrummt bekam. Er schrieb unter anderem an den Petitionsausschuss des Bundestages und an den Bundespräsidenten: Das Verfahren gegen ihn lasse sich "durchaus im Bereich der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz ansiedeln". Damit handelte er sich eine zweijährige Beförderungssperre ein.

Das in letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht hob die Disziplinarmaßnahme auf und stellte das Verfahren ein (2 WD 30/93). In der Demokratie dürfe ein Soldat im Kampf um sein Recht auch harte Worte gebrauchen. Die Äußerungen des Oberstabsarztes seien zwar eine sachlich nicht nachvollziehbare und unzutreffende Wertung. Sie diffamierten auch die Rechtspflege in der Bundeswehr.

Dennoch könne man hier von einer weiteren Disziplinarstrafe absehen. Denn der Soldat habe geglaubt, seine Schreiben würden nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Sie bewegten sich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit. Ferner müsse man seine emotionale Belastung berücksichtigen und auch in Rechnung stellen, dass er vor Gericht Reue gezeigt habe. Das Verfahren habe insofern bereits erzieherisch gewirkt.

Wildunfälle und die Folgen

Autofahrer müssen nach einem Wildunfall nicht für das Entsorgen verendeter Wildtiere zahlen

Nach einigen Wildunfällen verschickte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Kostenbescheide an die betroffenen Autofahrer. So landete der "schwarze Peter" wieder bei denen, die das Pech gehabt hatten, auf einer Bundes- oder Landesstraße unfreiwillig ein Wildtier zu erlegen. Und die anschließend ganz korrekt den jeweiligen Jagdpächter verständigt hatten. Die Jäger entsorgten die Kadaver — und stellten die Kosten der Verkehrsbehörde in Rechnung.

Die "sparsame" Verkehrsbehörde wollte nun das Geld von den Autofahrern wieder eintreiben. Begründung: Wenn nach einer Kollision mit einem Wagen verendete Wildtiere am Straßenrand liegen bleiben, verschmutze das die Straße. Die Autofahrer hätten sie sofort beseitigen müssen. Weil sie das versäumt hätten, müssten sie stattdessen die Kosten für das Bergen und Entsorgen der Kadaver tragen.

Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, erklärte das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (7 A 245/16 u.a.). Es hob die Kostenbescheide auf, gegen die einige Autofahrer geklagt hatten. Verendetes Wild gehöre laut Jagdrecht dem zuständigen Eigentümer oder Pächter einer Jagd, stellte das VG fest.

Wenn ein Autofahrer einen Jäger zum Unfallort rufe und der das tote Wildtier berge, dürfe der Autofahrer davon ausgehen, dass von ihm keine Straßenreinigung erwartet werde. Aus den Vorschriften zur Straßenreinigung sei jedenfalls nicht abzuleiten, dass von einem Wildunfall betroffene Verkehrsteilnehmer verpflichtet wären, für das Entsorgen toter Wildtiere zu zahlen.

Bei Streitigkeiten zwischen Jägern und Autofahrern um die Entsorgungskosten hätten im Übrigen die Zivilgerichte bisher überwiegend die Ansicht vertreten, dass "Jagdausübungsberechtigte" nach einem Wildunfall vom beteiligten Autofahrer bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung keinen Ersatz verlangen könnten. Dann könne die Verkehrsbehörde so einen Anspruch gegen die Autofahrer aber auch nicht auf Umwegen durchsetzen.

Lastschrift allein genügt nicht

Stromanbieter müssen ihren Kunden auch im Basistarif mehrere Zahlungsmöglichkeiten eröffnen

Eine Verbraucherzentrale beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters: Er bot den Verbrauchern verschiedene Tarife zu unterschiedlichen Bedingungen und mit verschiedenen Zahlungsarten an. Bestellten Kunden jedoch online den Tarif "Strom Basic", gab es keine Wahlmöglichkeit. Das Energieunternehmen forderte ihre Kontodaten, die Kunden mussten ihm ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

Dagegen klagte die Verbraucherzentrale: Nach EU-Recht und deutschem Energiewirtschaftsgesetz müssten Energieversorger ihren Haushaltskunden vor dem Vertragsschluss unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten eröffnen.

Über 90 Prozent der Haushaltskunden entschieden sich sowieso für die Lastschrift, konterte der Stromanbieter. Wenn er diese Zahlungsart vorgebe, könne er im günstigen Basistarif den Zahlungsverkehr einfacher überwachen. Die eingesparten Kosten kämen den Kunden zugute.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Köln nicht einverstanden (6 U 146/16). Wortlaut und Sinn des Gesetzes seien eindeutig: Energieversorger müssten für jeden Tarif verschiedene Zahlungsarten anbieten. Einkommensschwache Kunden, die über kein Konto verfügten, könnten nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen. Ausgerechnet sie wären damit vom preisgünstigen Basistarif von vornherein ausgeschlossen. Die Praxis des Stromanbieters benachteilige sie unangemessen.

Außerdem sei der Basistarif nicht nur wegen des SEPA-Lastschriftverfahrens so günstig, sondern auch deshalb, weil der Energieversorger in anderen Tarifen mehr Leistungen biete. Seine berechtigten wirtschaftlichen Interessen könne er auch wahren, wenn er Kunden im Basistarif Bar-Überweisungen ermögliche: Wenn diese oder andere aufwändigere Zahlungsweisen Mehrkosten verursachten, dürfe das Unternehmen diese Kosten an die Kunden weitergeben.