Sonstiges

Als geistig behindert eingestuft

Einem Sonderschüler wurde zu Unrecht der Schulwechsel verwehrt: Bundesland haftet für Fehler der Schule

Heute ist der junge Mann 21 Jahre alt, hat mit Bestnoten seinen Hauptschulabschluss nachgeholt und arbeitet in einem Supermarkt. Als Nenad M. 2004 in Bayern eingeschult wurde, sprach der siebenjährige Roma kaum Deutsch. Vermutlich wurde er deshalb fälschlicherweise als geistig behindert eingestuft und auf eine Sonderschule geschickt.

Nach dem Umzug der Familie besuchte der Schüler in Köln eine "Förderschule" für geistig Behinderte und bat die Lehrer immer wieder um einen Schulwechsel — doch der Absprung in eine Regelschule wurde ihm verwehrt. Ein erneuter Test seiner Fähigkeiten unterblieb. Nach fast elf Jahren auf der Sonderschule gelang Nenad M. — mit Hilfe des Elternvereins "mittendrin" — der Wechsel an ein Berufskolleg, wo er den Hauptschulabschluss nachholte.

Der Elternverein, der sich für Inklusion einsetzt, unterstützte auch seine Klage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nenad M. forderte Entschädigung für Verdienstausfall: Wenn er in einer geeigneten Schule gefördert worden wäre, hätte er mit 16 Jahren einen Realschulabschluss erwerben können und bessere berufliche Chancen gehabt.

So sah es auch das Landgericht Köln: Es sprach dem jungen Mann prinzipiell Anspruch auf eine Entschädigung zu, legte nur deren Höhe noch nicht fest (5 O 182/16). "Bei der jährlichen Überprüfung des Förderbedarfs hätte der Schule auffallen müssen", dass der Schüler "keinen Förderbedarf im Bereich geistige Entwicklung hatte", stellte das Landgericht fest. Grundlage für die Zuweisung an eine Förderschule sei auch Jahre später immer noch das Gutachten aus der Grundschulzeit in Bayern gewesen.

Nenad M. sei daher zu Unrecht ein Schulwechsel verwehrt worden: Für diese Amtspflichtverletzung der Förderschule müsse das Land Nordrhein-Westfalen haften. An einer allgemeinen Schule hätte Nenad M. einen Schulabschluss erreichen können. Ihn ohne Überprüfung des Förderbedarfs dauerhaft auf die Förderschule festzulegen, habe ihm berufliche Perspektiven verbaut.

Veterinäramt nimmt Landwirt Bisons weg

Dem Landwirt fehlte die "Halteerlaubnis" für die Wildtiere und er hielt sie nicht artgerecht

Auf der Weide hielt ein Landwirt 380 Rinder, obendrein — als Hobby — ein Bison-Pärchen auf einer Koppel in der Nähe. Als die Veterinärbehörde des Landratsamts davon erfuhr, teilte sie ihm mit, dass er für diese Wildtiere laut Tierschutzgesetz eine behördliche Erlaubnis benötige. Die beantragte der Landwirt jedoch nicht. Nach einigen Monaten kontrollierte das Veterinäramt seine Tierhaltung.

Mitarbeiter der Behörde mahnten ihn erneut, er müsse für die Bisons eine Erlaubnis beantragen oder die Tiere weggeben. Außerdem beanstandeten sie die Haltung als mangelhaft: Die Wildtiere hätten zu wenig Auslauf und kein artgemäßes Futter. Der Zaun rund um die Koppel sei zudem nicht geeignet, so starke Tiere im Fall des Falles aufzuhalten. Diese Mängel müsse er abstellen, lautete der Bescheid.

Da nichts dergleichen geschah, wurden dem Landwirt die Bisons schließlich wegen Vernachlässigung weggenommen. Er zog vor Gericht und beantragte vorläufigen Rechtsschutz: Seit Jahren schon werde er von allen möglichen Behörden gegängelt und behindert. Auch jetzt wieder völlig grundlos, denn er halte alle Tiere artgerecht. Doch das Verwaltungsgericht (VG) Gießen schlug sich auf die Seite der Behörde (4 L 1056/18.GI): Eine Rückgabe der Bisons komme nicht in Frage.

Der Landwirt habe für sie keine "Halteerlaubnis" und sei offenkundig auch nicht in der Lage, die Wildtiere tierschutzgerecht und sicher zu halten, erklärte das VG. Die Bisons seien nicht angemessen ernährt worden und sie hätten zu wenig Auslauf. Laut Tierschutzgesetz dürften Tiere in ihrer artgemäßen Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass sie darunter leiden. In so einem Fall müsse das Veterinäramt nicht darauf warten, ob die Tiere tatsächlich erkrankten.

Auch die anderen Einwände der Behörde gegen die Haltungsbedingungen seien korrekt: Es gebe keine ordentliche Tränke, die Tiere hätten auf der Koppel keinen Witterungsschutz mit trockenen Liegeplätzen. Ganz zu schweigen von einem sicheren Zaun. Aufgrund ihrer Körperkraft und ihrer Verhaltensmuster könnten Bisons für Menschen durchaus gefährlich werden. Daher sei es unumgänglich, sie ausbruchssicher unterzubringen.

Insolvenzverwalter verlangt Riester-Guthaben

Wird der Riester-Rentenvertrag staatlich gefördert, ist der angesparte Betrag im Privatinsolvenzverfahren unpfändbar

Frau S hatte 2010 bei einem Versicherungsunternehmen einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen, um zusätzlich zur gesetzlichen Rente privat für das Alter vorzusorgen. Bald darauf verlor sie ihren Job und geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Auf ihren Antrag hin stellte die Versicherung den Vertrag "beitragsfrei" — da hatte Frau S erst 333 Euro angespart. Nur die Schulden wuchsen immer weiter.

Im April 2014 eröffnete das Amtsgericht ein privates Insolvenzverfahren und bestellte einen Insolvenzverwalter, unter dessen Aufsicht Frau S ihre Schulden abtragen sollte. Während dieses Verfahrens können Gläubiger nicht mehr direkt (per Zwangsvollstreckung) auf den Besitz des Schuldners zugreifen. Stattdessen prüft der Insolvenzverwalter das Vermögen (pfändbares Gehalt, Sparguthaben, Gegenstände) und verteilt "Verwertbares" an die Gläubiger.

Im konkreten Fall kündigte er den Riester-Vertrag und forderte von der Versicherung das Riester-Guthaben. Es könne in der Insolvenz zu Gunsten der Gläubiger verwertet werden, meinte der Insolvenzverwalter. Das gelte auch deshalb, weil die Schuldnerin bisher keine staatliche Zulage zum Riester-Vertrag erhalten habe.

Die Versicherung verweigerte jedoch die Auszahlung: Altersvorsorge sei vor Pfändung geschützt, erklärte sie. Der Vertrag sehe zwar ein Kündigungsrecht vor, aber auf die Insolvenzmasse dürfe das Vermögen nicht übertragen werden. Die Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung scheiterte beim Bundesgerichtshof (IX ZR 21/17). Das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben sei unpfändbar, urteilten die Bundesrichter.

Pfändungsschutz bestehe jedenfalls dann, wenn die vom Schuldner eingezahlten Altersvorsorgebeiträge durch staatliche Zulagen gefördert wurden. Und eine Förderung des Riester-Vertrags sei zu bejahen, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt der Pfändung "förderfähig" gewesen sei, der Schuldner bereits einen Antrag auf Zulagen für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt habe und die Voraussetzungen dafür vorlagen.

Kundenservice bei Google

Internetkonzern muss im Impressum für direkten Kundenkontakt eine E-Mail-Adresse angeben

Betreiber kommerzieller Webseiten sind dazu verpflichtet, ihren Kunden schnell und direkt elektronischen Kontakt zu ermöglichen. So schreibt es das Telemediengesetz vor, damit Kunden ohne großen Aufwand Fragen zum Vertrag oder zu angebotenen Produkten stellen können. Um direkte Kommunikation zu gewährleisten, müssen Webseiten-Betreiber eine E-Mail-Adresse angeben. Diese Pflicht erfüllte auch der Internetkonzern Google — allerdings nur "pro forma".

Die im Impressum genannte Adresse war nichts weiter als ein "toter Briefkasten". Kunden, die eine E-Mail an support.de@google.com schickten, erhielten eine automatisch generierte Antwort mit folgendem Inhalt: "Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können." Es folgte ein wertvoller Hinweis auf die Hilfeseiten der Google-Webseite, auf denen Kunden "gegebenenfalls" Kontaktformulare finden könnten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte diese Praxis als Verstoß gegen das Telemediengesetz und verklagte den Internetkonzern auf Unterlassung. Zu Recht, entschied das Kammergericht in Berlin (23 U 124/14). Dieser Umgang mit Kunden-Anfragen ermögliche keine individuelle Kommunikation, sondern verhindere sie. Google gebe eine E-Mail-Adresse an und sorge zugleich dafür, dass niemand hier eingehende E-Mails zur Kenntnis nehme.

Verbraucher würden mit einem elektronisch erzeugten Standardschreiben abgespeist, das für alle Fälle von Anfragen vorformuliert sei. Der Internetkonzern reagiere also auf Kunden-Anfragen, indem er jeden Kontakt mit den Kunden und das Eingehen auf ihre Anliegen ausschließe. Kontaktformulare, Online-Hilfen und Nutzerforen ersetzten nicht die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit für Kunden, per Mail Kontakt zum Webseiten-Betreiber aufzunehmen.

GmbH-Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer sind in der Regel als Beschäftigte der GmbH anzusehen

Die gesetzliche Rentenversicherung forderte vom Geschäftsführer einer GmbH Versicherungsbeiträge. Begründung: Er verfüge nur über einen Anteil von 45,6 Prozent am Stammkapital des Unternehmens. Damit sei der Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen und verpflichtet, sich in der gesetzlichen Sozialversicherung zu versichern.

Dagegen wandte der Mann ein, er stimme immer gemeinsam mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH ab und könne so das Geschehen im Unternehmen wesentlich beeinflussen. Also sei er nicht abhängig beschäftigt. Außerdem werde er weitere Anteile am GmbH-Stammkapital erwerben. Diese Argumente überzeugten den Rentenversicherungsträger nicht: Er verklagte den GmbH-Geschäftsführer auf Nachzahlung von Beiträgen.

Zu Recht, wie das Bundessozialgericht urteilte (B 12 KR 13/17). Nur Mehrheitsgesellschafter könnten als Kapitaleigner die Geschäftsführung so beeinflussen, dass man von "Leitungsmacht" im Unternehmen sprechen könne. Dazu müsse ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH sei, über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfügen. Oder über eine Sperrminorität, mit der er/sie nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern könne.

Wer weniger Stimmrechte halte, könne die Geschicke der Gesellschaft nicht wirklich bestimmen und sei als Arbeitnehmer anzusehen. Das gelte selbst dann, wenn ein Geschäftsführer, wie hier, die Befugnis habe, nach außen im Namen der GmbH aufzutreten und zu handeln. Und wenn er Freiheiten genieße — z.B. bei der Einteilung der Arbeitszeit —, die ein "normaler" Arbeitnehmer nicht habe. Entscheidend sei allein, wie weit ein Geschäftsführer Beschlüsse der Gesellschafterversammlung rechtlich durchsetzbar beeinflussen könne.

"OCHSENBROT" contra "Oxbrot"

Streit um Brotnamen: Ein Bäcker sieht seine Markenrechte verletzt

Schon 2009 hatte Bäcker X eines seiner Brote "OCHSENBROT" genannt und den Namen beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke für Brot schützen lassen. Jahre später ließ sich sein bester Angestellter A von Konkurrent Y abwerben: Über Bäcker A war sogar in den Medien berichtet worden, er warb für traditionelle Backwaren ohne künstliche Zusätze.

Seit einiger Zeit verkauft nun die Bäckerei Y ein Mischbrot unter dem Namen "Oxbrot" und so lautet auch der Untertitel eines Buches, in dem Bäcker A seine Backkunst vermarktet.

Bäcker X sah durch "Oxbrot" seine Markenrechte verletzt und ging gerichtlich dagegen vor: Die Begriffe "Ochsenbrot" und "Oxbrot" ähnelten einander optisch und klanglich. Denn beim Aussprechen des Wortes "Ochsenbrot" werde meist der Mittelteil "en" verschluckt. Zudem bezeichneten die beiden Namen identische Waren. Daher bestehe Verwechslungsgefahr — Konkurrent Y dürfe sein Mischbrot nicht länger unter dem Namen "Oxbrot" anbieten, forderte X. Und für den bisherigen Umsatz mit dem Mischbrot schulde er ihm Schadenersatz.

Das Landgericht Braunschweig sah keine Verwechslungsgefahr und wies die Klage ab (9 O 869/17). Klangliche Ähnlichkeit bestehe allenfalls dann, wenn man den Mittelteil "en" weglasse — das sei aber nur in Süddeutschland üblich ("Ochs"). Doch als Marke geschützt sei "OCHSENBROT" und nicht "OCHSBROT". Durch das "en" in der Wortmitte entstehe ein abweichender Sprechrhythmus.

Optisch falle der Unterschied ohnehin deutlich ins Auge. Da es in Bäckereien üblich sei, die Regale mit Schildern zu versehen, mache dies eine Verwechslung durch die Verbraucher sehr unwahrscheinlich.

Die Begriffe seien auch inhaltlich nicht identisch. Dass "ox" das englische Wort für Ochse sei, ändere daran nichts. Denn diese Vokabel zähle nicht zum Grundwortschatz des deutschen Durchschnittsverbrauchers. Kunden könnten die Vorsilbe "ox" sehr unterschiedlich deuten. Der Name könne sich an die Universitätsstadt Oxford anlehnen oder, wie Bäcker Y behaupte, an den Oxidationsprozess bei der Mehlreifung anspielen.

Zwar hätten die meisten Kunden von den chemischen Prozessen in einer Bäckerei wohl keine Ahnung. Aber dass sie die Vorsilbe "Ox" gedanklich mit dem Begriff Oxidation verknüpften, sei zumindest nicht unwahrscheinlicher, als dass sie dabei an einen Ochsen dächten. Im Übrigen seien deutsche Verbraucher — angesichts von über 3.200 in Deutschland registrierten Brotsorten — daran gewöhnt, bei Broten auf geringe Unterschiede im Namen zu achten.

T-Shirts mit gefälschter Marke

Internet-Marktplatz muss über die Herkunft der Ware Auskunft geben

Ein deutscher Bekleidungshersteller hat für seine Waren die Bezeichnung "B.S." als Marke schützen lassen. Im Frühjahr 2017 fiel einem der Mitarbeiter auf, dass eine ausländische Firma auf einem Internet-Marktplatz T-Shirts mit der Aufschrift "B.S." anbot. Vom Markeninhaber stammten die T-Shirts nicht. Der Bekleidungshersteller forderte von der Betreiberin des Internet-Marktplatzes Informationen über die "Herkunft der markenverletzenden Waren".

Zu Recht, entschied das Landgericht Braunschweig (22 O 1330/17). Unstrittig handle es sich nicht um Originalware, sondern um Fälschungen, die ohne Erlaubnis des Markeninhabers verkauft würden. Die Schriftzeichen "B.S." auf Vorderseite und Rückseite des T-Shirts seien nicht als Dekoration anzusehen: Sie kopierten vielmehr die geschützte Markenbezeichnung. Werde dasselbe Unternehmenskennzeichen für identische Waren verwendet, bestehe die Gefahr, dass sich Verbraucher über die Herkunft der Waren täuschten.

Die Betreiberin des Internet-Marktplatzes und ihre technische Servicegesellschaft stellten der ausländischen Firma eine Verkaufsmöglichkeit zur Verfügung. Wer für "Rechtsverletzer" Dienstleistungen erbringe, sei verpflichtet, über Herkunft und Vertriebswege der fraglichen Ware Auskunft zu geben. Die Informationspflicht umfasse die Namen von Herstellern und Lieferanten sowie die Angabe, wie viele Waren verkauft wurden.

Da die Betreiberin des Internet-Marktplatzes die Firma kenne, die T-Shirts mit gefälschtem Unternehmenskennzeichen vertreibe, halte sich der Rechercheaufwand für diese Informationen in Grenzen. Der Markeninhaber müsse sich nicht mit den Auskünften der Fälscher begnügen: Nur wenn auch die Internet-Dienstleister der Firma Auskunft geben, könne man überprüfen, ob die Angaben der "markenverletzenden Firma" stimmten.

Computerspiel illegal hochgeladen

Café mit ungesichertem WLAN: Inhaber haftet nicht (mehr) für Urheberrechtsverletzung

Es war nicht das erste Mal, dass der Inhaber eines Cafés wegen illegalen Filesharings abgemahnt wurde. Immer verwies er auf die öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots in seinen Räumen, die er Besuchern als Kundenservice zur Verfügung stelle. Wer hier illegal urheberrechtlich geschützte Werke hochlade und auf Internet-Tauschbörsen anbiete, könne er bei offenem WLAN nicht nachvollziehen. Er selbst sei es jedenfalls nicht gewesen.

Im aktuellen Streit ging es um das Computerspiel "Dead Island", das vom Internetanschluss des Cafés aus illegal angeboten wurde. Die Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Spiel hatte den Besitzer des Cafés auf Unterlassung verklagt und das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte ihn dazu verurteilt.

Bis Oktober 2017 entsprach das der Rechtslage: In solchen Fällen hafteten die Anschlussinhaber, die ihr WLAN nach aktuellen Verschlüsselungsstandards gegen Missbrauch durch Dritte hätten sichern müssen und das unterließen. Das galt für den Café-Inhaber erst recht, weil über seinen Internetanschluss schon mehrfach Filesharing betrieben wurde.

Der Bundesgerichtshof hob jedoch das Urteil des OLG auf, weil der Gesetzgeber diese Vorschrift im Telemediengesetz im Oktober 2017 geändert hat (I ZR 64/17). Nach neuer Rechtslage sei der Betreiber eines Internetzugangs nicht mehr für die Internet-Aktivitäten Dritter verantwortlich, erklärten die Bundesrichter, wenn er selbst nicht an der Urheberrechtsverletzung beteiligt war. Die Inhaberin des verletzten Urheberrechts könne daher keinen Schadenersatz geltend machen.

Allerdings komme bei Wiederholungsgefahr eine Sperre in Betracht, das müsse nun die Vorinstanz prüfen. Das könnte bedeuten, dass der Anschlussinhaber die Internetnutzer in seinem Café registrieren oder den Internetzugang mit einem Passwort verschlüsseln müsse.

Obstbauer wehrt sich gegen neue Nachbarn

OVG erklärt Sorgen um Einschränkungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb für unnötig

Die Baubehörde eines Landkreises antwortete positiv auf die Anfrage einer Immobiliengesellschaft, die an einem Ortsrand einige Wohnhäuser bauen wollte. Direkt neben den dafür vorgesehenen Grundstücken lag ein Obstbaubetrieb. Darauf wies auch der positive Bauvorbescheid hin: Immissionen des landwirtschaftlichen Betriebs — Pflanzenschutz, Geräusche — müssten hier an der Grenze zum Außenbereich toleriert werden, hieß es.

Darauf vertraute der Obstbauer nicht. Er fürchtete Beschwerden der neuen Nachbarn und Auflagen für seinen Betrieb. Der Obstbauversuchsring Niedersachsen empfehle einen Schutzabstand von 20 Metern zu bewohnten Grundstücken, damit beim Spritzen von Pflanzenschutzmitteln keine Schadstoffe "hinübergeweht" würden. Den könnte er dann nicht mehr einhalten, argumentierte der Obstbauer. Seine Frostschutzberegnung erzeuge Lärm — Ärger sei zu erwarten.

Doch der Obstbauer wehrte sich vergeblich gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte seine Sorgen für unnötig (1 LB 141/16). Landwirte könnten nicht verlangen, von vornherein jede Situation auszuschließen, in der sich jemand über ihr Tun beschweren könne. Erfolgversprechend wären solche Beschwerden nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht — und nur darauf komme es an.

Um Bienen zu schützen, dürften Obstbauern in bestimmten Zeiten des Jahres nur nachts spritzen. Diese im Außenbereich "ortsüblichen" Geräusche müsse die neue Nachbarschaft dann eben hinnehmen. Ebenso wie Geräusche der Wasserberegnungsanlage, die der Obstbauer im Frühling einsetzen müsse, um Frostschäden zu verhindern. Wie jeder, der Pflanzenschutzmittel anwende, müsse er ohnehin so gut wie möglich dafür sorgen, dass Wind nicht den Sprühnebel verwehe ("Abdrift").

Und diese Pflicht erfülle der Obstbauer: Vor Ort habe das Gericht festgestellt, dass er Spritzgeräte auf dem neuesten Stand der Technik einsetze (hohe Abdriftminderung). Sie genügten den Anforderungen, die er wegen der Wohnhäuser im Süden sowieso schon einhalten müsse. Und auch in Zukunft reiche es aus, wenn der Obstbauer auf seinen Plantagen mit einem Abstand von fünf Metern zu den Nachbargrundstücken spritze. Mit nachträglichen Auflagen müsse er also nicht rechnen, für den Obstbaubetrieb werde sich durch das Bauvorhaben nichts ändern.

Irreführende Baustellenschilder

Autofahrerin fährt aus Versehen in eine Autobahnbaustelle und über eine Fräskante: Wer haftet für den Schaden?

Kurz vor einer Autobahnausfahrt wurde an einer Autobahn gebaut. Die Baustelle war durch eine Betonschutzplanke zwischen Fahrstreifen und Baustellenbereich gesichert, in der man für Baustellenfahrzeuge eine breite Lücke gelassen hatte. Für ausfahrende Baufahrzeuge stellte der für Sicherheitsmaßnahmen zuständige Betrieb zwei Verkehrsschilder auf: "Rechts" und "Vorfahrt gewähren".

Sie wurden allerdings nicht, wie vorgeschrieben, auf der rechten Seite der Baustellenausfahrt platziert, sondern am linken Rand. Und das obendrein so, dass die beiden Schilder andere Hinweisschilder verdeckten ("Verbot für Fahrzeuge aller Art" und "Baustellenfahrzeuge frei"), die den Verkehr auf der Autobahn vor der Baustelle warnen sollten. Wie Zeugen bestätigten, fuhren täglich mehrere Autofahrer in die Baustelle hinein, weil sie dachten, es sei die Autobahnausfahrt.

So auch eine Autofahrerin, die im Baustellenbereich eine Quer-Fräskante überfuhr und dabei den Wagen beschädigte. Für die Reparaturkosten sollte der Fachbetrieb geradestehen, dem die Autobahndirektion Nordbayern die Absicherung der Baustelle übertragen hatte. Während das Amtsgericht die Schuld am Unfall zu 100 Prozent bei der "unaufmerksamen Autofahrerin" sah, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Fachbetrieb dazu, 40 Prozent des Schadens zu übernehmen (2 S 5570/15).

Warnschilder müssten so aufgestellt werden, dass Fahrer ihre Fahrweise rechtzeitig auf die Gefahr einstellen könnten. Das sei bei der hier zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h unmöglich gewesen. Der Betrieb habe die Hinweise auf die Baustelle so unsinnig positioniert, dass man sie erst aus 20 Metern Entfernung habe sehen können. So schnell könne kaum jemand reagieren. Kurz vorher werde auf der Autobahn mit einem großen blauen Schild die Abfahrt angekündigt — naheliegend, dass viele Fahrer die Verkehrsschilder an der Baustelle falsch verstanden.

Die Baustelleneinfahrt sei zwar mit einer 30 cm breiten Markierung von der Fahrbahn abgegrenzt, die Autofahrer nicht überfahren dürften. Dennoch könne der Fachbetrieb hier nicht einfach die Schuld auf die Fahrer schieben, die "nicht aufpassten". Denn er habe mit der irreführenden Beschilderung eine unklare Verkehrslage geschaffen. Das rechtfertige es, den Schaden aufzuteilen. Auf Autobahnen werde schnell gefahren, gerade hier müssten sich Autofahrer auf Hinweise der Verkehrssicherungspflichtigen verlassen können.

Gartenpflege gehört zu den Betriebskosten

Kurzartikel

Kosten der Gartenpflege gehören grundsätzlich zu den Betriebskosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen kann. Das gilt nur in Ausnahmefällen nicht, wenn der Vermieter die Gartenfläche auch Dritten zugänglich macht und Mieter von ihr nicht mehr profitieren als Fremde. Exklusive Gartennutzung ist für die Umlage aber keine notwendige Voraussetzung: Wenn alle Bewohner eines Hauses (im konkreten Fall: Mieter und Eigentümer) einen Garten gleichberechtigt nutzen können, müssen sich die Mieter an den Kosten beteiligen.

Wilde Attacke auf Kollegen

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem tätlichen Angriff selbst, ist das kein Arbeitsunfall

Wer am Arbeitsplatz einen Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, hat keinen Anspruch auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) klar.

Im Warenlager eines Unternehmens kam es zwischen zwei Mitarbeitern — nicht zum ersten Mal — zu einer hitzigen Diskussion über die Arbeitsabläufe. Nachdem sie sich scheinbar beruhigt hatten, eskalierte eine halbe Stunde später die Situation. Erst beschimpften sie sich gegenseitig. Dann verließ Arbeitnehmer A seinen Arbeitsplatz und rannte mit gesenktem Kopf auf den Kollegen B zu.

Mit großer Wucht stieß er ihm seinen Kopf in den Bauch, so dass sie beide zu Boden fielen. Angreifer A zog sich beim Kopfstoß einen Halswirbelbruch zu, der angegriffene Kollege eine Rippenprellung. Von der zuständigen Berufsgenossenschaft forderte A Leistungen aufgrund eines Arbeitsunfalls. Das lehnte die Versicherungsträgerin der gesetzlichen Unfallversicherung ab.

Arbeitnehmer A verklagte die Berufsgenossenschaft auf Zahlung und behauptete vor Gericht, er habe sich beim Sturz über eine Palette verletzt — da sei die Auseinandersetzung mit B schon beendet gewesen. Doch die Zeugenaussagen weiterer Kollegen widerlegten dies. Auch laut ärztlichem Gutachten war der Wirbelbruch nur durch den wuchtigen Kopfstoß zu erklären.

Deshalb wies das LSG Baden-Württemberg die Klage ab (L 1 U 1504/17). Ein Arbeitsunfall setze einen Zusammenhang von Verletzung und betrieblichen Abläufen voraus, so das LSG. Zwar könne es durchaus auch mal im Interesse des Betriebs liegen, einen Konflikt über Arbeitspflichten auszutragen und zu klären. A habe aber nicht den Streit über die Arbeitsabläufe geklärt, sondern den Kollegen umgestoßen.

Das sei alles andere als betriebsdienlich — auch wenn im Warenlager wohl allgemein ein "rauer Ton" herrsche und die Kollegen sich "immer mal wieder" in die Quere kamen. Körperliche Attacken störten das kollegiale Verhältnis so, dass vernünftige Zusammenarbeit unmöglich werde. Zudem habe A offenkundig in Kauf genommen, dass er selbst und sein Opfer B arbeitsunfähig wurden. Dass das nicht dem Interesse des Unternehmens diene, liege auf der Hand.

Belastbarkeit des Patienten falsch eingeschätzt

Mediziner haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan nach einer Operation

Ein Lagerarbeiter erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der im Krankenhaus operiert wurde. Die stabilisierenden Schrauben wurden nach über drei Monaten entfernt. Weitere eineinhalb Monate später wurde der Bruch erneut geröntgt. Auf Basis dieser Aufnahmen erstellte der Hausarzt einen Wiedereingliederungsplan. Er legte fest, welche Tätigkeiten der Patient nach Wiederaufnahme der Arbeit ausführen durfte.

Lageristen müssen bekanntlich Lasten heben: Für die ersten Wochen sah der Plan eine Arbeitszeit von vier Stunden täglich und eine maximale Belastung von 40 kg vor. Das war zu viel, wie sich schnell herausstellte. Bald verspürte der Mann Schmerzen im operierten Bein und brach die Arbeit ab. Bei einer Untersuchung stellten Orthopäden fest, dass sich der Bruch verschoben hatte und der Hüftkopf geschädigt war. Sie mussten dem Lageristen ein künstliches Hüftgelenk einsetzen.

Das führte er auf den fehlerhaften Wiedereingliederungsplan zurück, der ihm zu früh eine zu hohe Belastung zugemutet habe. Dafür verlangte der Patient Schmerzensgeld vom Hausarzt. Der schob die Schuld auf das Krankenhaus: Dort habe man die Schrauben zu früh entfernt. Sein Plan dagegen habe der Röntgendiagnostik entsprochen. Innerhalb von fünf Monaten sei ein Oberschenkelhalsbruch in der Regel verheilt.

Das Landgericht Koblenz ließ sich von einem medizinischen Sachverständigen beraten und entschied den Streit zu Gunsten des Patienten (1 O 359/16). Auf dem Röntgenbild hätte man sehen können, dass der Knochenbruch noch nicht hinreichend fest verheilt war. Die Aufnahme so zu deuten, dass der Patient Lasten bis zu 40 kg heben könne, stelle einen Diagnosefehler des Arztes dar. Und dieser Fehler habe zu einem gesundheitlichen Schaden beim Patienten geführt.

Damit sei zwar nicht das künstliche Hüftgelenk gemeint, so das Landgericht: Denn laut Sachverständigengutachten wäre die Implantation auch bei richtiger Diagnose notwendig geworden. Aber: Hätte der Arzt die Aufnahmen richtig interpretiert, hätte er den Lageristen sofort ins Krankenhaus zurückverwiesen. Das wäre jedenfalls das korrekte Vorgehen gewesen, es hätte dem Mann über zwei Monate Schmerzen erspart. Als Ausgleich für die unnötigen Leiden stehe dem Patienten ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu.

Langwierige Kontrolle am Flughafen

Flug verpasst: Fluggäste müssen für die Sicherheitskontrolle "ausreichenden Zeitpuffer" einplanen

Im Sommer 2012 verpasste eine Frankfurter Familie den Flug in den Urlaub. Die Maschine sollte um 4.55 Uhr früh starten, das Boarding um 4.30 Uhr beginnen. Die Familie erschien gegen 4 Uhr bei der Sicherheitskontrolle. Als das Handgepäck der Frau kontrolliert wurde, kam einem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ein Behälter mit Flüssigkeit verdächtig vor. Bis der Verdacht ausgeräumt war, hier könnte es sich um Sprengstoff handeln, war es 4.45 Uhr.

Da bewegte sich das Flugzeug bereits auf das Rollfeld zu — es war zu spät. Die Urlauber mussten sich Ersatztickets für einen anderen Flug besorgen. Dafür forderte der Familienvater Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland: Das überzogene Vorgehen der Sicherheitsfirma in staatlichem Auftrag habe schließlich das Malheur verursacht.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab und der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil (III ZR 48/17). Passagiere müssten für die Sicherheitskontrolle am Flughafen einen ausreichenden Zeitpuffer einplanen, betonte der BGH. Die Sicherheitsmitarbeiter könnten die Betriebsabläufe bei der Kontrolle nicht 100-prozentig planen. Verzögerungen kämen hier häufiger vor - die Kontrolle könne daher auch mal lange dauern.

Wenn Fluggäste so spät beim Sicherheitsschalter einträfen wie die betroffene Familie — eine knappe Stunde vor dem Abflug und eine halbe Stunde vor dem Boarding —, riskierten sie daher, den Flug zu versäumen. Das gelte auch und gerade dann, wenn die Kontrolle des Handgepäcks korrekt und sachgemäß verlaufe. Dieses Risiko sei vorhersehbar und leicht vermeidbar: Wer aus Nachlässigkeit zu spät am Flughafen erscheine, müsse dann eben die nachteiligen Folgen in Kauf nehmen.

Lkw verursacht Steinschlag

Frontscheibe des nachfolgenden Wagens zerspringt: Erhält der Autofahrer Schadenersatz?

Der Fahrer eines Ford Sierra verlangte von der Eigentümerin eines Containerfahrzeuges Schadenersatz, weil er seine Windschutzscheibe hatte austauschen müssen: Die hinteren Zwillingsreifen des vor ihm fahrenden Lastwagens hatten einen Stein auf die Scheibe geschleudert, die beim Aufprall gesprungen war.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis ging der Ford-Besitzer leer aus (95 C 29/95). Die Lkw-Eigentümerin und der Lkw-Fahrer hätten alles dafür getan, einen derartigen Schaden zu vermeiden. Das Fahrzeug sei insbesondere mit Schmutzfänger und mit einem so genannten Unterfahrschutz ausgestattet.

Der Lkw-Fahrer könnte daher seine Sorgfaltspflichten allenfalls dadurch verletzt haben, dass er vor der Fahrt das Reifenprofil nicht nach Steinen untersucht habe. Das wäre aber zu viel verlangt. Der Steinschlag sei als "unabwendbares Ereignis" anzusehen. Daher müsse der Ford-Besitzer für den Schaden an der Frontscheibe selbst aufkommen.

Ein Wein namens "K.B."

Phantasienamen können keine irreführenden geographischen Herkunftsangaben sein

Winzer X bewirtschaftet ein Weingut im pfälzischen Schweigen, direkt an der französischen Grenze. Einige seiner Weinberge liegen jenseits der Grenze in Frankreich. Die fürs Weingesetz zuständige Aufsichtsbehörde hatte dem Winzer 2012 erlaubt, die von französischen Weinbergen stammenden Weine unter der Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" als pfälzischen Qualitätswein zu vermarkten. Er verkaufte sie unter den Namen "Kammerberg" und "Sankt Paul".

Daraufhin gab es Ärger mit Konkurrenten: Die geographischen Herkunftsangaben seien irreführend und verletzten das Weingesetz, so der Vorwurf. Deshalb schlug Winzer X der Aufsichtsbehörde vor, die Etiketten zu ändern und die Weine aus den französischen Parzellen "Kammerberg" und "Sankt Paul" mit den Abkürzungen "K.B." oder "S.P." zu kennzeichnen. Die genehmigte Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" werde er nur noch auf dem Rückenetikett anbringen.

Doch dieses Mal lehnte die Aufsichtsbehörde seine Vorschläge ab: Nach den Vorschriften des Weingesetzes seien die Bezeichnungen unzulässige geographische Herkunftsangaben, lautete die Auskunft. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Winzer und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Trier Recht (2 K 12306/17.TR). Abkürzungen seien Phantasienamen, so das VG, die keinen Schluss auf die geographische Herkunft der Weine zuließen.

Den Abkürzungen sei nicht zu entnehmen, wofür sie ständen — auch ausgeschrieben sei der Name "Sankt Paul" kein Name einer bestimmten geographischen Einheit. Für den Verbraucher sei kein Zusammenhang zwischen konkreten Orten und den strittigen Bezeichnungen erkennbar, also führten sie ihn auch nicht in die Irre. Phantasienamen müssten nach dem Weingesetz nicht genehmigt werden.

Nachbar will Pferdestall verhindern

Baugenehmigung war rechtmäßig: Pferdemist ist im Dorfgebiet "ortsüblich" und stinkt nicht zum Himmel!

Am Rand eines Dorfes lagen die Grundstücke der Hauseigentümerinnen A und B direkt nebeneinander. Frau A hielt auf ihrem 2.000 Quadratmeter großen Grund ein Pferd und wollte sich zusätzlich ein Pony zulegen. Sie beantragte deshalb beim Landratsamt die Baugenehmigung für einen weiteren, kleinen Pferdestall, die auch erteilt wurde.

Dagegen legte die Nachbarin Widerspruch ein: Die Tierhaltung sei mit unzumutbarer Geruchsbelästigung verbunden, erklärte Frau B. Dass der Stall 30 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehe, ändere daran nichts. Denn die Futterplätze für die Pferde befänden sich direkt am Zaun. Zudem liege der Kot auf dem ganzen Grundstück herum und werde nicht täglich eingesammelt. Ratten und eine Mückenplage drohten …

Trotz dieser düsteren Prognose wies das Verwaltungsgericht Mainz die Klage der Nachbarin gegen die Baugenehmigung ab (3 K 289/17.MZ). In welchem Maß eine Umgebung schutzwürdig sei, hänge auch vom Ort ab und davon, was für "Immissionen" dort üblich seien. Im Außenbereich müssten Nachbarn mit Tierhaltung rechnen und Belästigungen hinnehmen, die sie anderswo nicht akzeptieren müssten. Tierhaltung sei in Dorfgebieten ortstypisch — das gelte auch für hobbymäßige Pferdehaltung.

Das Nachbargrundstück sei schon früher dafür genutzt worden. Derzeit würden auf dem großen Grundstück nur zwei Tiere gehalten. Die Tierhalterin A nutze Mittel zur Rotteförderung, um Gerüche durch Kot und Urin zu verhindern. Bei der Haltung von Pferden sei die Geruchsbelastung ohnehin viel geringer als z.B. bei der Schweinehaltung. Auch wenn Frau A den Pferdemist nur alle paar Tage mit dem Schubkarren wegbringe — in diesem Umfang sei die Pferdehaltung nicht unzumutbar oder rücksichtslos.

Rote Schuhsohle als Markenzeichen

Niederländischer Konkurrent der Firma Louboutin darf keine Schuhe mit roten Sohlen anbieten

Der französische Schuhhersteller Christian Louboutin produziert hochhackige, teure Damenschuhe mit roten Schuhsohlen. Das Unternehmen hat diese Besonderheit als Marke schützen lassen: die Farbe Rot (Pantone 18-1663TP) — aufgebracht auf der Schuhsohle. Seit 2012 streitet Louboutin mit einem niederländischen Schuhanbieter, der ebenfalls hochhackige Damenschuhe mit roten Sohlen verkaufte.

Während das französische Unternehmen auf seine Markenrechte pochte, erklärte der niederländische Konkurrent die Marke für unzulässig. Laut EU-Markenrichtlinie seien keine Marken vorgesehen, bei denen nur die "Form" einer Ware geschützt werde (ihre Kontur, Abmessung oder Umfang). Das mit dem Markenrechtsstreit befasste niederländische Gericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-163/16).

Von dem Verbot, eine pure Form als Marke einzutragen, sei die Marke von Louboutin nicht betroffen, entschied der EuGH. Sie bestehe aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe, da sei also nicht ausschließlich eine Form geschützt. Hier gehe es nicht um die Konturen der Schuhe oder um die Form der Sohle. Geschützt sei vielmehr eine — nach international anerkanntem Kennzeichnungscode festgelegte — Farbe an einer bestimmten Position der Ware.

Telekommunikation und Umzug

Kunden können "unnützen" Telekommunikationsvertrag vorzeitig kündigen - mit 3-Monats-Frist ab dem Umzugstermin

Ein Telekommunikationsdienstleister informiert auf seiner Webseite die Kunden über ihre Rechte bei einem Umzug. Können Kunden an der neuen Adresse den aktuellen Kabel-, DSL- oder LTE-Vertrag nicht nutzen, bietet ihnen das Unternehmen einen Wechsel der Technologie an. (LTE = Long Term Evolution = mobiles Internet nach dem derzeit schnellsten Datenübertragungsstandard).

Dann folgt der Hinweis: "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten ab Umzugstermin den Vertrag vorzeitig zu kündigen." Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies eine Klage von Verbraucherschützern ab, die diese Information zum Sonderkündigungsrecht der Kunden als unzureichend kritisierten (I-20 U 77/17).

Der Hinweis gebe Voraussetzungen und Folgen des Sonderkündigungsrechts zutreffend wieder, urteilte das OLG. Die Kündigungsfrist beginne erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers zu laufen, unabhängig davon, wann der Kunde den bevorstehenden Umzug angekündigt habe. Eine Frist von drei Monaten schaffe einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Telekommunikationsunternehmen.

Kunden dürften sich vom bestehenden Vertrag lösen, wenn sie ihn infolge eines Umzugs nicht mehr nutzen könnten. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass das Unternehmen in den Vertrag investiert habe: Einen Telekommunikationsanschluss (inklusive der nötigen Geräte) bereitzustellen, koste Geld. Und diese Kosten amortisierten sich wegen der geringen Grundgebühren regelmäßig erst im Laufe des Vertrags — bei einem Umzug des Kunden kurz nach Vertragsschluss möglicherweise gar nicht.

Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber einerseits das Sonderkündigungsrecht des Kunden beschlossen, andererseits dafür eine 3-Monats-Frist festgesetzt. Der Dienstleister könne so bei einem Umzug des Kunden zumindest noch drei Monatsentgelte kassieren, egal, wie lange der Telekommunikationsvertrag ohne den Umzug noch laufen würde.

Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen

Kurzartikel

Können pflegebedürftige Senioren die Pflegekosten nicht oder nur teilweise aufbringen, sind grundsätzlich deren Kinder verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einzuspringen. Aber nicht ausnahmslos: Eine 55 Jahre alte Frau, die von der Mutter nach der Geburt weggegeben wurde, im Kinderheim aufgewachsen ist und zu ihrer Mutter keinerlei Kontakt hatte, muss keinen Elternunterhalt zahlen. Das zuständige Sozialamt kann von der vernachlässigten Tochter kein Geld für die Pflege eintreiben.