Sonstiges

Zug verspätet, Flug verpasst

Reiseveranstalter muss für zusätzliche Reisekosten nicht haften, wenn die Kunden zu spät gestartet sind

Ein Würzburger Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Thailand-Reise gebucht. Der Flug nach Phuket startete in Bonn. Für die Anreise zum Flughafen bot der Reiseveranstalter ein kostenloses Zugticket (Rail & Fly). Mit einem ICE fuhr das Paar am Abflugtag von Würzburg nach Bonn. Doch der Zug kam um 103 Minuten zu spät an. Als die Thailand-Reisenden den Check-In-Schalter am Flughafen erreichten, war das Einchecken bereits beendet.

Sie übernachteten in Bonn und buchten für den nächsten Tag einen Ersatzflug. Nach dem Urlaub verklagten die Kunden den Reiseveranstalter auf Schadenersatz für die zusätzlichen Reisekosten. Bei Rail & Fly seien Flug und Zuganfahrt als einheitliche Reiseleistung anzusehen, meinten sie. Daher müsse der Reiseveranstalter für die Folgen der Zugverspätung aufkommen.

Tatsächlich sei Rail & Fly ein Service, bei dem die Zugfahrt gemeinsam mit dem Flug als eine Reiseleistung zähle, bestätigte das Amtsgericht Frankfurt (32 C 1966/17). Daher müsste im Prinzip der Reiseveranstalter für Mehrkosten infolge einer Zugverspätung geradestehen — wenn die Urlauber einen früheren Zug genommen hätten. Doch das Paar müsse sich Mitverschulden an dem Malheur vorwerfen lassen. Anspruch auf Schadenersatz bestehe daher nicht.

Der Reiseveranstalter habe in den Reiseunterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kunden einen Zug nehmen müssten, der — zumindest nach regulärem Fahrplan — drei Stunden vor Abflug des Fluges am Flughafen ankomme. Diese Empfehlung habe das Paar ignoriert und so die Mehrkosten durch den verpassten Flug mit-verursacht. Die Urlauber hätten Verspätungen im Bahnverkehr einkalkulieren müssen.

Blumen gegossen, Teppich versaut

Bekannter kümmert sich während des Urlaubs der Wohnungsinhaberin um Pflanzen: Haftet er für Schäden?

Aus dem Urlaub zurückgekehrt, musste eine frisch erholte Konstanzerin feststellen, dass ihr Teppichboden und ein Orientteppich beschädigt waren. Der Bekannte, der während des Urlaubs ihre Wohnung gehütet hatte, hatte ihre Pflanzen überreichlich gegossen. Sie verklagte ihn auf Ersatz für die Wasserschäden.

Das Amtsgericht Konstanz entschied, dass die Wohnungsinhaberin darauf keinen Anspruch hat (5 C 608/93). Wenn bei einer Gefälligkeit unter Freunden oder Bekannten Schaden entstehe, hafte der Verursacher dafür nicht. Der Bekannte habe für die Wohnungseigentümerin jahrelang das Blumengießen übernommen, wenn sie abwesend war.

In solchen Fällen gehe man davon aus, dass die Beteiligten - unausgesprochen - einen Haftungsausschluss für Schäden vereinbart haben. Wenn der Bekannte die Frau vorher auf das Risiko, durch übermäßiges Gießen die Teppiche zu beschädigen, direkt angesprochen und einen Haftungsausschluss verlangt hätte, hätte sie dieses Verlangen auch nicht ablehnen dürfen.

Unfall auf der Hoteltreppe

Urlauber müssen damit rechnen, dass Außentreppen morgens vom Hotelpersonal gereinigt werden

Frau W hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Türkei-Pauschalreise gebucht, mit Aufenthalt in einem Robinsonclub. Außen am Gebäude führte eine Natursteintreppe von der zweiten Ebene des Hotels mit verschiedenen Geschäften zur untersten Ebene mit einer Bar. Sie wurde jeden Morgen vom Hotelpersonal mit Wasser abgespritzt. Danach stand das Wasser eine Weile in den Vertiefungen des Bruchsteins, bis es verdunstete.

Auf dieser Treppe rutschte Frau W gegen 9.30 Uhr aus und brach sich einen Fußknöchel. Den Reiseveranstalter machte sie für die "Sicherheitsdefizite" in seinem Vertragshotel verantwortlich und forderte eine Entschädigung von 12.320 Euro. Die Treppe sei total glatt gewesen, die Nässe nicht erkennbar. Trotzdem habe das Hotelpersonal kein Warnschild aufgestellt, wie es hier notwendig gewesen wäre.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle verneinte eine Pflichtverletzung des Hotels und entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (11 U 65/17). Das Risiko, auf einer nassen Treppenstufe auszurutschen, zähle zum allgemeinen Lebensrisiko, so das OLG. Damit müsse man auch im Alltag rechnen.

Von einer besonderen Gefahr im Urlaubshotel könne keine Rede sein: Die Fotos zeigten einen Naturstein mit unregelmäßiger Oberfläche und Kanten. Dass er nach dem Abspritzen eisglatt gewesen sein könnte und das Wasser nicht zu sehen, sei schon sehr unwahrscheinlich. Mit Feuchtigkeit müssten Hotelgäste in der Nähe von Schwimmbädern oder auf einer Außentreppe rechnen.

Im Mittelmeerraum sei es allgemein üblich, Außentreppen und Terrassen morgens abzuspritzen, um Staub und Sand vom Vortag zu entfernen. Darauf müssten sich Urlauber einstellen. Das Hotelpersonal sei nicht verpflichtet, auf diesen Umstand extra aufmerksam zu machen und Warnschilder aufzustellen.

Mäuse im Altenteilerhaus

Vermieter wollen Schädlingsbekämpfer nicht länger finanzieren: Mietminderung

Ein Ehepaar hat ein Altenteilerhaus gemietet — so nennt man ein separates Gebäude auf einem Bauernhof, das in der Regel nach der Hofübergabe vom Austragsbauern bewohnt wird. Seit Jahren wird das Häuschen regelmäßig im Winter von einer Mäuseplage heimgesucht. Die Tiere krabbeln vor allem nachts in den Zwischendecken herum, man hört sie ständig schaben. In den Wandecken sammeln sich Flüssigkeiten.

Zunächst kümmerten sich die Landwirte und Hauseigentümer um das Problem und beauftragten einen Schädlingsbekämpfer. Doch dem Mann gelang es nicht, die Mäuse dauerhaft zu vertreiben. Im Winter kamen sie immer wieder. Mehrmals riefen die Vermieter den Kammerjäger, ohne durchschlagenden Erfolg. Dann hatten die Mieter genug und minderten die Miete um 50 Euro (6,5 Prozent der Kaltmiete).

Erfolglos klagten die Vermieter den Differenzbetrag ein. Eine Minderung in dieser Höhe sei angemessen, urteilte das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge (40 C 330/17). Zweifellos stellten Mäuse im Haus einen Mangel der Mietsache dar. Das kontinuierliche Krabbeln und Kratzen störe die Nachtruhe. Mäuse-Urin in Decken und an Wänden führe zu Geruchsbelästigung. Exkremente in der Wohnung seien unhygienisch und könnten sogar die Gesundheit gefährden.

Die Mieter seien an der Mäuseplage ebenso wenig schuld wie die Vermieter. Dass die Eigentümer nun behaupteten, die Mieter würden häufig die Türen lange offen stehen lassen und so die Mäuse quasi "einladen", sei lebensfremd. Das Ehepaar könne die Rückkehr der Mäuse in den Wintermonaten nicht verhindern.

Vermieter müssten den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gewährleisten. Daher seien die Eigentümer verpflichtet, beim Auftauchen der Mäuse auf ihre Kosten einen Schädlingsbekämpfer zu beauftragen. Sie hätten diese wiederholt auftretenden Kosten durchaus auf die Mieter abwälzen können. Dazu hätten die Vermieter aber im Mietvertrag entsprechende Regelungen treffen müssen.

Baum in der Loggia

Kurzartikel

Ist ein Mieter rechtskräftig dazu verurteilt worden, einen in der Loggia seiner Mietwohnung gepflanzten Ahornbaum mitsamt Erdreich und Wurzeln zu beseitigen, und lehnt dies hartnäckig ab, obwohl ihm der Vermieter obendrein zwei Mal eine Frist dafür gesetzt und im Weigerungsfall die Kündigung angedroht hat, kann der Vermieter fristlos kündigen. Eine so grobe Pflichtverletzung macht es für den Vermieter unzumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Skiunfall auf vereister Piste

Anfänger haftet für die Folgen einer "unangemessenen" Fahrweise

Nachdem sie den Skihang hinuntergekurvt war, querte eine Skifahrerin die Piste, um zum Lift zu kommen. Dabei stieß sie mit einem Anfänger zusammen, der mit seinen Skiern auf einer Eisplatte ausgerutscht war. Die Frau erlitt beim Aufprall ein Schleudertrauma, Prellungen und Schnittverletzungen im Gesicht. Vom Unfallgegner forderte die Skifahrerin 2.875 DM Entschädigung.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu ihren Gunsten (13 S 1729/94). Mitunter stürzten zwar auch geübte Skifahrer auf einer Eisplatte, räumte das Gericht ein, sogar Profiskirennfahrern misslinge manchmal der richtige Kanteneinsatz. Trotzdem sei dem Mann ein Vorwurf nicht zu ersparen: Gerade für Anfänger sei es ein "Muss", ihrem Können angemessen vorsichtig und aufmerksam zu fahren - insbesondere auf vereisten Pisten. Wäre er langsam und vorausschauend gefahren, hätte der Mann die Eisplatte frühzeitig sehen, sie umfahren und einen Sturz verhindern können. Deshalb schulde er der verletzten Frau die geforderte Entschädigung.

"Diana"-Tattoo auf dem Unterarm

Bewerber um eine Stelle im Berliner Polizeidienst wegen "sexistischer" Tätowierung abgelehnt

Passt eine Tätowierung mit einer barbusigen Frau zu einem Objektschützer in Diensten der Berliner Polizei? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Berlin befassen (58 Ga 4429/18). Die Berliner Polizei hatte einen Bewerber abgewiesen, auf dessen Unterarm eine Frau mit entblößten Brüsten zu sehen war. Auf Nachfrage teilte man ihm mit, er sei wegen des Tattoos im Auswahlverfahren ausgeschieden.

Der abgewiesene Bewerber wandte sich ans Arbeitsgericht und erklärte, das Tattoo sei nicht sexistisch oder frauenfeindlich, sondern einfach eine Darstellung der Kriegsgöttin Diana, wie sie in der Antike üblich gewesen sei. Außerdem könne er die Tätowierung mit einem langärmligen Diensthemd verdecken.

Doch das Arbeitsgericht fand die Entscheidung der Berliner Polizei nachvollziehbar. Es komme nicht darauf an, wie der Tätowierte sein Motiv sehe, sondern darauf, wie Bürgerinnen und Bürger empfinden würden, wenn ihnen ein so tätowierter Angestellter der Polizei gegenüber träte.

Den meisten sei der historische Kontext der Kriegsgöttin Diana wohl nicht bekannt. Also bliebe als Eindruck das Bild einer kämpferisch dargestellten Frau mit entblößten Brüsten übrig. Dieses Bild würden vermutlich viele Bürgerinnen und Bürger als sexistisch ansehen.

Den Vorschlag, das Tattoo bei der Arbeit mit einem langärmligen Diensthemd zu verdecken, hielt das Gericht für nicht praktikabel — jedenfalls nicht bei Einsätzen im Außendienst oder in nicht klimatisierten Räumen bei heißen Sommertemperaturen.

Woher kommt der Honig?

Kurzartikel

Zu Recht hat die Stadt München einem Honig-Hersteller ein Bußgeld auferlegt, weil er Honig in 20-Gramm-Verpackungen an Hotels und Gaststätten verkauft, auf denen Angaben zum Herkunftsland fehlen. Dass der Unternehmer das Ursprungsland auf die großen Lieferkartons aufdrucke, genüge nicht, bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Eine Frühstücksportion Honig sei ein "vorverpacktes Lebensmittel", bei denen sei eine Herkunftsangabe vorgeschrieben.

Rechthaber kämpft um drei Cent

Verwaltungsgericht: So wird die Justiz für unnütze Zwecke missbraucht!

Wenn es ums Prinzip geht, setzt bei manchen Menschen die Vernunft völlig aus. Ein anschauliches Beispiel: Herr X, der damals noch in Neustadt an der Weinstraße wohnte, hatte 2012 gegen die Stadt ein Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz angestrengt. Es wurde eingestellt. Fünf Jahre später beantragte der Mann beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, die Kosten festzusetzen.

Die Kommune müsse Herrn X 2,90 Euro zahlen, berechnete die Urkundsbeamtin des VG. Sofort forderte X die Stadt zur Zahlung auf und setzte ihr dafür eine Frist. Neustadt zahlte — aber auf das Konto der Mutter. Diese Nummer hatte X während des Verfahrens vor fünf Jahren bei Gericht angegeben. Nun beantragte der Mann beim VG, den Betrag von 2,90 Euro zwangsweise einzutreiben, da die Kommune nicht zahle.

Die Kommune schrieb, sie werde den Betrag auf das jetzt von X angegebene Konto weiterleiten. So geschah es auch. Damit gab sich Herr X aber nicht zufrieden: Er forderte die in der Zwischenzeit angefallenen Zinsen und machte eine "noch offene Restforderung" von drei Cent geltend. Das VG Neustadt ließ ihn abblitzen (5 N 200/18.NW).

Wer Rechtsschutz in Anspruch nehme, dürfe Gerichte nicht für unnütze oder unlautere Zwecke missbrauchen, erklärte das VG. Das Rechtswesen sei für die Gemeinschaft ein kostbares und zugleich sehr kostspieliges Gut. Der Betrag von drei Cent sei so gering, dass es nicht gerechtfertigt sei, dafür ein Gericht einzuspannen.

Gegen Akte öffentlicher Gewalt garantiere das Grundgesetz effektiven Rechtsschutz, das setze aber einen tatsächlichen Bedarf an Rechtsschutz voraus. Das Interesse des Antragstellers am Ausgleich eines Betrags von drei Cent sei jedoch nicht schutzwürdig. Dabei gehe es offenkundig nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um das Prinzip des Rechthabens.

Eine Praxis ist keine Klinik

Werbung eines Zahnarztes für "Praxisklinik" ist irreführend

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch Wettbewerber angehören, beanstandete die Werbung eines Zahnarztes: Er bezeichnete seine zahnärztliche Praxis auf der Homepage als "Praxisklinik". Da er aber in seiner Praxis keine stationäre Betreuung und Versorgung von Patienten anbiete, sei dieser Begriff irreführend, kritisierte der Verband.

Das Oberlandesgericht Hamm gab den Wettbewerbshütern Recht und untersagte dem Zahnarzt, seine Praxis in der geschäftlichen Internetwerbung weiterhin als "Praxisklinik" zu bezeichnen (4 U 161/17). Von einer Praxis mit diesem Namen erwarteten die Verbraucher ein Angebot, das über die medizinische Versorgung in einer "reinen" Praxis hinausgehe.

Die Bezeichnung Klinik bedeute nach allgemeinem Sprachverständnis ein Krankenhaus, also stationäre Behandlung. Vielleicht rechneten die Patienten wegen des vorangestellten Begriffs "Praxis" nicht mit stationärer Behandlung über mehrere Tage. Doch lege die Wortkombination "Praxisklinik" durchaus die Annahme nahe, dass es hier im Bedarfsfall möglich sei, stationär aufgenommen zu werden.

Mit so einem zusätzlichen Angebot wäre eine zahnärztliche Praxisklinik eine Alternative zur ausschließlich ambulanten Praxis und für etliche Patienten vielleicht eine überlegenswerte Alternative zur Zahnklinik. Da der Zahnarzt aber nicht einmal vorübergehend Patienten stationär aufnehme, sei es irreführend und wettbewerbswidrig, mit dem Begriff "Praxisklinik" zu werben.

Teures Fotoshooting

Dubiose Escort-Agentur zieht Bewerberin über den Tisch

Eine junge Münchnerin, alleinerziehend, suchte 2013 dringend einen Job. Sie bewarb sich auf eine Internetanzeige hin bei einer Hamburger Escort-Agentur (Begleitservice). Die Agenturinhaberin erklärte, vor der Vermittlung an Stammkunden brauche sie von den Begleiterinnen professionelle Fotoaufnahmen. Die müssten die Bewerberinnen bezahlen. Für September vereinbarte man einen persönlichen Vorstellungstermin mit Fotoshooting in Hamburg.

Weil die Fotoaufnahmen 800 Euro kosteten, kamen der Bewerberin Zweifel. Sie rief bei der Agentur an und wollte den teuren Termin absagen. Doch die Agenturinhaberin bot an, den Betrag vorzuschießen. Mit ihren ersten Aufträgen könne die Begleiterin die Fotoaufnahmen "abarbeiten". Sie werde ein Vielfaches verdienen … Daraufhin fuhr die Münchnerin doch nach Hamburg. Da es für Außenaufnahmen im Bikini zu kalt war, buchte der Fotograf spontan zwei Hotelzimmer für das Fotoshooting.

Aufträge erhielt die Bewerberin nie — angeblich wegen ihrer mangelhaften Englischkenntnisse —, stattdessen eine saftige Rechnung. 1.652 Euro sollte sie für die Aufnahmen und die Hotelkosten berappen. Sie zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den das Amtsgericht München zu ihren Gunsten entschied (243 C 8000/16). Die Klausel in den Geschäftsbedingungen der Agentur, nach der die Models für die Bilder zahlen müssten, benachteilige diese einseitig und sei unwirksam, so der Amtsrichter.

Die Fotos würden für die Agentur aufgenommen und gehörten ihr. Sie verbiete es den Bewerberinnen sogar, selbst Bilder anfertigen zu lassen. Ihnen unter diesen Umständen die Kosten aufzubürden, sei unangemessen. Dass diese Praxis "branchenüblich" sei, mache sie nicht akzeptabel. Selbst wenn die Münchnerin, wie von der Agenturinhaberin behauptet, vor Ort eingewilligt hätte, für die Hotelzimmer zu zahlen, könne sich die Geschäftsfrau darauf nicht berufen.

Die Bewerberin sei wegen der Zusage, sie könnte die hohen Kosten abarbeiten, doch zum Fototermin gereist. In Hamburg habe sie die ebenfalls kostspielige Verschiebung des Termins vermeiden wollen. Das Model habe nur wegen der von der Agentur herbeigeführten Zwangslage eingewilligt. Die Agentur habe die Frau treuwidrig unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen.

Gruppenausritt mit Hund

Pferd erschrickt vor dem Hund und wirft seinen Reiter ab: Haftet die Hundehalterin für den Unfall?

Herr T, passionierter Reiter und Mitglied eines Reitervereins, unternahm mit anderen Vereinsmitgliedern einen Ausritt. Der (nicht angeleinte) Hund des Ehepaares S begleitete die Gruppe nicht zum ersten Mal. Über eine Stunde verlief der Ausritt problemlos, dann rief Herr S den Hund zu sich. Der folgte sofort und lief seitlich an der Reitergruppe vorbei.

Als er Reiter T überholte, scheute das Pferd. Es rannte in einen Weidezaun neben dem Feldweg, scheute erneut und warf den Reiter ab. T verletzte sich beim Sturz und verklagte die Hundehalterin S auf Schadenersatz. Als Tierhalterin müsse sie für Schäden durch das unberechenbare Verhalten ihres Tieres haften. Der Hund habe das Pferd erschreckt.

Unberechenbar habe sich nur das Pferd von Herrn T verhalten, fand dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt (11 U 153/17). Es wies die Klage des verletzten Reiters ab. Der Unfall habe sich ereignet, als das Pferd — gestoppt vom Weidezaun — erst recht in Panik geriet. Danach habe es den Reiter abgeworfen. Dass dieser Unfall mit dem Hund etwas zu tun gehabt habe, stehe nicht fest.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein Hund bei einem Ausritt einen Risikofaktor darstelle: Reiter T habe sich diesem Risiko bewusst ausgesetzt. Schließlich sei er damit einverstanden gewesen, dass der Hund die Reitergruppe begleitete. Das Tier habe sich vollkommen unauffällig verhalten — nicht einmal gebellt habe der Hund. Er sei dem Ruf von Herrn S gefolgt, auch das sei nicht ungewöhnlich.

Daher sei es zweifelhaft, ob sich das Pferd tatsächlich vor dem Hund erschreckt habe — zumal das Pferd von Reiter T schon häufiger an Ausritten mit dem Hund teilgenommen habe. Der Hund habe die Reitergruppe eine gute Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Unmittelbar vor dem Unfall sei er im gleichen Abstand an allen Pferden vorbeigelaufen, keines habe darauf nervös oder gar panisch reagiert.

Streit um Eichen-Schädling

Kommune verdonnert Grundstückseigentümer zum Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner

In der Stadt Arendsee liegt ein Grundstück mit schönem altem Baumbestand aus Eichen. Eines Tages drang ein Störenfried in die Idylle ein, der Eichenprozessionsspinner. Die Kommune erfuhr von dem Schädlingsbefall und ordnete an, der Eigentümer müsse sofort Maßnahmen ergreifen. Der Eichenprozessionsspinner könnte sonst weitere Eichen in der Umgebung befallen.

Der Grundstückseigentümer wurde verpflichtet, die Schädlinge durch Absaugen entfernen zu lassen. Er kam dem nach, klagte aber gegen den Bescheid und forderte von der Stadt Kostenersatz: Schließlich sei er für den Befall nicht verantwortlich, außerdem bedrohe sein Baumbestand nicht die Nachbargrundstücke.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg ergriff die Partei des Grundstückseigners (1 A 94/15 MD). Der Eichenprozessionsspinner sei nicht als "vom Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr" einzustufen, die es rechtfertigen würde, den Grundstückseigentümer per Ordnungsrecht zu Gegenmaßnahmen auf seine Kosten zu verpflichten. Daher müsse ihm die Kommune die Kosten der Schädlingsbekämpfung ersetzen.

Herzkranker verweigerte Klinikaufenthalt

Eigenverschulden des Patienten: Witwe kämpft vergeblich um Schadenersatz für fehlerhafte Behandlung

Der Hausarzt wies einen 45 Jahre alten Patienten in eine Klinik ein, er vermutete eine Erkrankung der Herzkranzgefäße. Der Verdacht bestätigte sich bei den Untersuchungen. Trotzdem verließ der Patient danach das Krankenhaus — gegen ärztlichen Rat. Nach zehn Tagen erklärte ihm der Hausarzt erneut, er müsse dringend stationär behandelt werden. Wieder eine Woche später wies er den Widerspenstigen in eine andere Klinik ein (Diagnose: Angina Pectoris).

Der Patient ging zwar hin, lehnte es aber ab zu bleiben. Er vereinbarte nur einen weiteren Termin zur Abklärung. Noch vor diesem Termin starb er. Der Notarzt stellte als Todesursache "Herzversagen" fest, ordnete jedoch keine Obduktion an. Die Witwe forderte vom Träger der ersten Klinik Schadenersatz und Unterhaltszahlungen für sich und die zwei Kinder. Behandlungsfehler hatten ihrer Meinung nach den Tod ihres Mannes verursacht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab — obwohl der Patient nach Aussagen des gerichtlichen Sachverständigen tatsächlich falsch behandelt worden war (26 U 72/17). Man hätte den Raucher mit erhöhtem Cholesterinwert auf jeden Fall als Risikopatienten einstufen müssen, hatte der Mediziner erläutert. Weil das nicht geschehen sei, seien auch andere notwendige Schritte versäumt worden: die Bestimmung des Troponinwerts, weiteres EKG, Gabe eines blutverdünnenden Arzneimittels. Das wäre bei Verdacht auf eine akute koronare Herzerkrankung das Vorgehen gemäß medizinischem Standard gewesen.

Ob der Patient überhaupt an einem Herzinfarkt verstorben sei, stehe nicht fest, so das OLG. Man habe nachträglich auch nicht mehr klären können, ob und wie die Versäumnisse der Klinik dazu beitrugen. Das gehe zu Lasten der Witwe: Denn der Patient habe alle ärztlichen Anweisungen und Empfehlungen in den Wind geschlagen. Auf diese Weise habe er überwiegend selbst dafür gesorgt, dass sein Herzleiden nicht weiter abgeklärt und behandelt werden konnte.

Porsche-Heckspoiler demoliert

Kurzartikel

Wird bei einem Verkehrsunfall der nachträglich montierte Heckspoiler eines Porsche Carrera Coupé beschädigt, muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers bei der Berechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer Markenwerkstatt (Porsche-Werkstatt oder Porsche-Tuningbetrieb) zugrunde legen. Denn es scheint zweifelhaft, ob ein anderer Reparaturbetrieb die Einpassungsarbeiten an einem Porsche-Heckflügel korrekt vornehmen kann.

Dachdecker verursacht Brand

Eigentümer haften, wenn bei Arbeiten auf ihrem Grund das Nachbarhaus beschädigt wird

Die Eheleute R, Eigentümer einer Doppelhaushälfte, beauftragten einen Dachdecker mit Reparaturarbeiten am Dach. Der Handwerker führte die Heißklebearbeiten mit einem Brenner so schlampig aus, dass unter den aufgeschweißten Bahnen Glutnester entstanden. Am Abend bemerkte das Ehepaar Flammen am Dach und alarmierte die Feuerwehr. Die konnte das Haus jedoch nicht mehr retten, es brannte vollständig nieder.

Durch Feuer und Löscharbeiten wurde auch das Haus der Nachbarin erheblich beschädigt. Deren Gebäudeversicherung kam für die Instandsetzung auf und forderte anschließend Schadenersatz von den Grundstückseigentümern R. Vom Dachdecker war nichts mehr zu holen: Der war bereits zu Schadenersatz verurteilt worden und hatte Insolvenz angemeldet.

Das Oberlandesgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass das Ehepaar R den Handwerker sorgfältig ausgewählt habe. Damit hätten die Auftraggeber alles ihnen Mögliche getan, um das Risiko von Schäden durch die Dachdeckerarbeiten auszuschließen. Doch der Bundesgerichtshof beurteilte die Sache anders (V ZR 311/16).

Grundstückseigentümer seien — unabhängig von eigenem Verschulden — dafür verantwortlich, wenn durch Reparaturarbeiten auf ihrem Grund das Nachbarhaus beschädigt werde. Dass sie den Dachdecker sorgfältig auswählten und seine Arbeitsweise nicht direkt bestimmten, ändere daran nichts. Es genüge, dass das Ehepaar R die Dacharbeiten in Auftrag gegeben und damit eine Gefahrenquelle geschaffen habe.

Der Brandschaden sei auf Umstände zurückzuführen, die dem Einflussbereich der Grundstückseigentümer zuzurechnen sei. Deshalb habe die Nachbarin Anspruch auf finanziellen Ausgleich von den Erben der mittlerweile verstorbenen Grundstückseigentümer R.

Arglist beim Hauskauf

Ist Verkäufern eines Hauses "leichtfertige Unkenntnis" eines Mangels vorzuwerfen, haben sie ihn nicht "arglistig verschwiegen"

Die Eigentümer, ein Ehepaar, hatten das Einfamilienhaus selbst gebaut und zehn Jahre lang darin gewohnt. Bei Pflasterarbeiten, die ungefähr ein Jahr vor dem Verkauf stattfanden, wurden am Sockeloberputz Schäden festgestellt und ausgebessert. Bei den Gesprächen mit den späteren Käufern erklärten die Eigentümer, der "Sockel sei nachgeputzt" worden. Bei den Pflasterarbeiten habe wohl die Rüttelplatte Schäden verursacht.

Dass das nicht stimmte, wurde den Käufern nach Vertragsschluss schnell klar. Sie beauftragten einen Bausachverständigen mit einer Untersuchung. Der fand heraus, dass die Abdichtung schon beim Hausbau mangelhaft ausgeführt wurde. Die "Reparatur" werde ca. 14.000 Euro kosten.

Da laut Kaufvertrag die Gewährleistung der Verkäufer für Mängel ausgeschlossen war, blieb den Käufern nur noch eine Möglichkeit, Schadenersatz herauszuschlagen: Sie beriefen sich darauf, dass das Ehepaar den Mangel arglistig verschwiegen habe.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage der Käufer ab (5 U 363/17). Der Vorwurf der Arglist sei nur berechtigt, wenn die Verkäufer den Mangel kannten und wenn sie zugleich damit rechneten, dass die Käufer den Kaufvertrag nicht (oder nicht zu diesen Bedingungen) abschließen würden, wenn sie über den Mangel informiert wären.

Hier stehe aber nicht fest, dass das Ehepaar über die mangelhafte Abdichtung Bescheid wusste. Die falsche Auskunft belege jedenfalls nicht, dass die Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden kannten und arglistig verschwiegen. Möglich, dass sie den Mangel leichtfertig ignorierten, obwohl sie es nach den Pflasterarbeiten hätten besser wissen können. Dass sie die Käufer absichtlich hinters Licht führten, sei damit jedoch nicht bewiesen.

"HP" bleibt EU-Marke

Computererfahrene Verbraucher erkennen die beiden Buchstaben als Hinweis auf das Unternehmen Hewlett Packard

Das polnische Unternehmen Senetic beantragte 2015 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die Marke "HP" und das zugehörige Bildzeichen zu löschen. "HP" ist als Marke für Waren (Drucker und Patronen) und für Computerdienstleistungen im EU-Markenregister eingetragen ("Unionsmarke"). Inhaber der Markenrechte ist die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group.

Deren Konkurrent Senetic begründete seinen Antrag beim EUIPO mit dem Argument, die aus zwei Buchstaben bestehende Abkürzung sei nicht unterscheidungskräftig: Waren aus dem Bereich Technik würden häufig mit zwei oder drei Buchstaben gekennzeichnet. Daher werde die Abkürzung HP von Verbrauchern nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen verstanden. Dieser Einwand wurde vom EUIPO zurückgewiesen.

Auch eine Klage von Senetic vor dem Gericht der Europäischen Union blieb erfolglos (T-207/17 und 208/17). Die Kombination der beiden Buchstaben H und P werde — außer von Hewlett Packard — kaum benutzt und sei als Unternehmenskennzeichen von Hewlett Packard bekannt, erklärte das Gericht.

Zumindest von den hier maßgeblichen Kundenkreisen — also von Verbrauchern, die mit Computern und Druckern arbeiteten — werde das Zeichen HP sehr wohl als Hinweis auf die Namen Hewlett und Packard, also auf die Familiennamen der Unternehmensgründer aufgefasst.

Knalltrauma durch Mausefalle

Beim Aufstellen einer Wühlmausfalle sind Landwirte gesetzlich unfallversichert

Um Pflanzenschäden auf dem Gemüsefeld vorzubeugen, hatte ein Landwirt im Herbst Wühlmausfallen aufgestellt. Er hatte sich für Selbstschussgeräte entschieden — doch das erste Opfer wurde der Fallensteller selbst. Denn beim Aufstellen eines Geräts löste sich ein Schuss und der Landwirt erlitt dadurch einen Hörschaden (Knalltrauma).

Der HNO-Arzt riet ihm zu einer so genannten hyperbaren Sauerstofftherapie (das Einatmen von reinem Sauerstoff unter erhöhtem Umgebungsdruck). Sie hat sich bei Tinnitus und anderen Hörschäden in einzelnen Fällen bewährt. Allerdings werden die Kosten dieser Behandlung bis jetzt von den Krankenkassen nicht erstattet.

Der Landwirt beantragte bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — die Übernahme der Therapiekosten von rund 2.600 Euro: Sein Knalltrauma sei die Folge eines Arbeitsunfalls. Das bestätigte nicht nur die Berufsgenossenschaft, sondern auch das Sozialgericht Münster (S 3 U 11/16). Doch Geld bekam der Landwirt trotzdem nicht.

Fallen für Wühlmäuse auf dem Feld aufzustellen, gehöre bei Landwirten zur unfallversicherten Berufstätigkeit, stellte das Gericht fest. Wenn sich dabei ein Schuss aus der Falle löse, sei das als Arbeitsunfall einzustufen. Daher ständen dem Landwirt prinzipiell Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu, um den Hörschaden behandeln zu lassen.

Die Berufsgenossenschaft sei aber nicht verpflichtet, die Kosten der hyperbaren Sauerstofftherapie zu erstatten. Denn deren Wirksamkeit sei nicht genügend belegt - sie gehöre nicht zu den medizinisch anerkannten Verfahren.

Wilder Streik legte TUIfly lahm

EuGH: Das ist kein außergewöhnlicher Umstand, welcher der Airline die Ausgleichszahlung an die Fluggäste erspart

Im Herbst 2016 kündigte die deutsche Fluggesellschaft TUIfly überraschend an, das Unternehmen umzustrukturieren. Das hatte zur Folge, dass sich die empörte Belegschaft reihenweise krankmeldete (89 Prozent des Cockpit-Personals). Eine Woche später einigte sich das Management mit dem Betriebsrat auf einen Unternehmensplan. Doch während dieser Woche musste die Airline wegen des "wilden Streiks" viele Flüge annullieren.

Das Unternehmen weigerte sich, die Fluggäste dafür zu entschädigen, d.h. Ausgleich gemäß EU-Fluggastrechteverordnung zu zahlen. Begründung: Hier habe es sich um "außergewöhnliche Umstände" gehandelt, für die nicht die Airline verantwortlich sei.

Deutsche Amtsgerichte, die über Klagen der Fluggäste in diesem Fall entscheiden mussten, wandten sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie fragten nach, ob so eine "spontane Abwesenheit" des Flugpersonals zu den "außergewöhnlichen Umständen" zählt, die eine Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreit.

Der EuGH verneinte dies (C-195/17 und andere). "Außergewöhnliche Umstände" in diesem Sinne seien nur Ereignisse, die ihrer Natur nach nicht zur normalen Tätigkeit einer Airline gehörten und die von ihr tatsächlich nicht beherrschbar seien. Diese Voraussetzungen träfen nicht automatisch bei jedem Streik zu. Im konkreten Fall seien sie jedenfalls nicht erfüllt.

Betriebliche Umstrukturierungen gehörten zu den üblichen wirtschaftlichen Maßnahmen eines Unternehmens. Wenn eine Airline dabei Konflikte mit den Mitarbeitern austragen müsse, sei das ebenfalls nicht "ungewöhnlich". Deren Reaktion gehöre zu den ökonomischen Risiken, die mit einer Umorganisation und ihren sozialen Folgen einhergehen. Solche Vorgänge zählten deshalb zur normalen Tätigkeit von Fluggesellschaften.

Ebenso wenig sei anzunehmen, dass die TUIfly nicht in der Lage gewesen sei, den "wilden Streik" zu beherrschen. Sie habe mit ihrer Entscheidung den Konflikt ausgelöst und diesen durch die Einigung mit dem Betriebsrat auch wieder beendet.

Nach deutschem Tarifrecht sei zwar das Vorgehen der Belegschaft als illegaler, "wilder Streik" einzustufen, weil er nicht offiziell von einer Gewerkschaft initiiert war. Das spiele hier aber keine Rolle: Ob Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehe, dürfe nicht von den unterschiedlichen Vorschriften im Tarifrecht der Mitgliedsstaaten abhängen. Das widerspräche sowohl dem angestrebten hohen Schutz für die Fluggäste, als auch dem Ziel, die Geschäftsbedingungen für Fluggesellschaften in der EU einander anzugleichen.