Sonstiges

Private Halloween-Party an der Uni

Verletzt sich ein Student während der Party beim Verfolgen eines "Bierdiebs", ist er nicht gesetzlich unfallversichert

Mit einigen Kommilitonen hatte ein Student eine Halloween-Party in den Räumen der Mainzer Universität organisiert. Am späteren Abend bemerkte er, dass ein fremder "Gast" unbefugt eine Bierflasche aus dem Kühlschrank nahm. Der Student forderte ihn auf, die Flasche zurückzustellen. Doch der Unbekannte dachte gar nicht daran, sondern türmte mit dem Bier.

Der Student verfolgte den Bierdieb und holte ihn ein. Bei der Rangelei stürzten beide, die Bierflasche zerbrach und der Verfolger verletzte sich erheblich an einer Hand.

Studenten und Schüler sind gesetzlich unfallversichert, wenn ihnen im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung ein Unfall widerfährt. Auch der Mainzer Studierende wandte sich an die Unfallkasse und beantragte Leistungen. Wenn jemand einen mutmaßlichen Straftäter verfolge, stehe er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, erklärte der junge Mann. Das müsse auch für ihn gelten, denn er habe einen Dieb gestellt und die Tat, wenn auch einige Monate später, angezeigt.

Doch die Unfallkasse ließ ihn abblitzen. Das Sozialgericht Mainz gab der Unfallkasse Recht und wies die Zahlungsklage des Studenten ab (S 14 U 45/17). Während der Halloween-Party hätten die Teilnehmer nicht unter dem Schutz von der studentischen Unfallversicherung gestanden. Denn es habe sich um eine private Fete in der Uni, aber nicht um eine Veranstaltung der Universität gehandelt.

Auch auf die Regelung für "Verfolger von Straftätern" könne sich der Student nicht berufen. Die sei nur anzuwenden, wenn jemand verunglücke, dessen wesentliches Motiv es war, einen Verdächtigen zu verfolgen oder festzunehmen. Das treffe hier nicht zu, obwohl der unbekannte Gast eine Bierflasche gestohlen habe. Der Student sei dem Dieb aber nach Überzeugung des Gerichts vor allem deshalb nachgelaufen, um die Bierflasche zurückzuholen oder Geld dafür zu verlangen.

Also sei die Verfolgungsjagd eher privat motiviert gewesen. Dafür spreche die Tatsache, dass der Student nach dem Unfall weder "Anzeige gegen Unbekannt" stellte, noch die Kommilitonen nach der Identität des Diebes fragte. Sinn und Zweck des Versicherungsschutzes für "Verfolger von Straftätern" sei es aber nicht, das Verfolgen privater Interessen zu schützen. Vielmehr solle damit eine "sozial-politisch erwünschte" Eigeninitiative im Allgemeininteresse abgesichert werden.

Leichtsinnige Fußgänger angefahren

Älteres Ehepaar achtet nicht auf herankommenden Wagen: Es haftet überwiegend für den Unfall

Im Januar 2013 war ein älteres Ehepaar (damals 76 und 63 Jahre alt) gegen 17 Uhr zu Fuß in der Stadt Witten unterwegs. Die Fußgänger überquerten eine breite Hauptverkehrsstraße, auf der Autos bis zu 70 km/h schnell fahren dürfen. Sie wurden von einem Wagen erfasst und schwer verletzt.

Wie ein Unfallgutachten ergab, war der Autofahrer entweder etwas zu schnell gefahren (mit ca. 81 km/h). Oder er hatte die dunkel gekleideten Fußgänger in der Dunkelheit nicht gesehen und zu spät reagiert, als sie die Fahrbahn betraten. Beide Eheleute mussten mehrfach operiert werden, ihre lebensgefährlichen Verletzungen sind bis heute noch nicht folgenlos verheilt. Sie verklagten den Autofahrer und seine Kfz-Versicherung auf insgesamt 110.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ihnen höchstens ein Drittel dieses Betrages zusteht (9 U 131/16). Das Fehlverhalten der Fußgänger wiege hier deutlich schwerer als der Verkehrsverstoß des Autofahrers, so das OLG: Das rechtfertige eine Haftungsquote zu ihren Lasten. Die Fußgänger hätten in einer "70-km/h-Zone" die Straße überquert, ohne auf den Verkehr aufzupassen.

Gemäß Straßenverkehrsordnung hätten sie den Wagen passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahn betraten: Wer zu Fuß gehe, müsse auf den Verkehr achten und dürfe Fahrbahnen nur überschreiten, wenn Verkehrsdichte, die Geschwindigkeit des Verkehrs und die Sichtverhältnisse dies gefahrlos erlaubten. Hätte sich das Ehepaar an diese Vorschrift gehalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Demgegenüber sei das Verschulden des Autofahrers geringfügig. Er habe zu spät reagiert oder die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschritten. Hätte er sich korrekt verhalten, wären der Zusammenstoß und seine Folgen wohl nicht so schlimm ausgefallen. Aber den Unfall hätte der Autofahrer selbst bei richtiger Geschwindigkeit und schneller Reaktion nicht vermeiden können.

Auf einen Flug am Vortag umgebucht

Airline kann nicht beweisen, dass sie die Fluggäste darüber informiert hat: Fluggästen steht Ausgleich zu

Ein Bremer Ehepaar hatte bei der C-Flugdienst-GmbH im Sommer 2016 für Weihnachten einen Flug in die Karibik gebucht: Zubringerflug von Bremen nach München mit der Lufthansa (LH 2109) und einen Anschlussflug von München nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik. Die C-Flugdienst-GmbH arbeitet gelegentlich mit der Lufthansa zusammen und darf bei der Fluggesellschaft Flugplätze für eigene Kunden ordern. Die Lufthansa fliegt täglich von Bremen nach München.

Als die Urlauber am 28.12. am Airport Bremen erschienen, erfuhren sie am Lufthansa-Schalter, dass sie — schon kurz nach der Buchung im Sommer — von der GmbH auf den Flug vom 27.12. umgebucht worden waren. Der Flug LH 2109 am 28.12. fand ohne das Ehepaar statt, das verständlicherweise aus allen Wolken fiel: Es war über die Umbuchung nicht informiert worden. Die Airline verwies auf die C-Flugdienst-GmbH, doch die Kunden forderten von der Lufthansa 1.200 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Bremen entschied (9 C 61/17). Das Ehepaar habe eine gültige Buchungsbestätigung der C-Flugdienst-GmbH für den 28.12. gehabt: mit Buchungsnummer, allen nötigen Informationen zum Flug und Buchungscode. Trotzdem seien die Kunden mit dem gebuchten Flug nicht befördert worden. Die Fluggesellschaft habe zwar behauptet, die Fluggäste über die Umbuchung informiert zu haben — belegt habe sie die Behauptung nicht.

Daher stehe den Kunden eine Ausgleichszahlung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei bei Kooperationen von Flugunternehmen nur das "ausführende Luftfahrtunternehmen" der Adressat für so einen Anspruch — unabhängig davon, mit wem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen habe. "Ausführendes Luftfahrtunternehmen" sei die Airline, die tatsächlich mit Flugzeug und Personal den Flug durchführe.

Auch die Tatsache, dass die Lufthansa die Umbuchung nicht selbst vorgenommen habe, ändere am Anspruch der Kunden nichts. Umbuchungen durch Dritte seien genauso zu behandeln wie Verlegungen durch die Fluggesellschaft selbst — Fluggäste könnten ohnehin nicht überprüfen, wer eine Änderung veranlasse. Diese strenge Regelung entspreche dem Zweck der EU-Fluggastrechteverordnung, die Fluggäste zu schützen: Passagiere dürften sich bei Problemen an die ausführende Airline halten.

Der Lufthansa stehe es frei, für solche Fälle missglückter Kommunikation mit dem Kunden künftig vorzusorgen, indem sie bei ihren Kooperationsvereinbarungen mit der C-Flugdienst-GmbH und anderen Firmen Regressansprüche vertraglich fixiere.

Hähnchenmaststall im Außenbereich?

Umweltschützer klagten gegen die Baugenehmigung für einen Geflügelmaststall

Außerhalb von Ortschaften sind laut Baugesetzbuch nur landwirtschaftliche — und andere, ausnahmsweise "privilegierte" — Bauvorhaben zulässig. Ein Umweltschutzverband klagte gegen die kommunale Baugenehmigung für einen Hähnchenmaststall, der für 29.745 Tiere im Außenbereich einer niedersächsischen Gemeinde gebaut werden sollte. Der Stall und die "Emissionen" der Geflügelmast würden die Landschaft verunstalten und die Natur schädigen, so das Argument der Umweltschützer.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte die Baugenehmigung: Das Vorhaben erfordere keine Prüfung nach Immissionsschutzgesetz, weil die maßgebliche Obergrenze von 30.000 Mastplätzen nicht erreicht werde. Außerdem könnten sich die Umweltschützer nicht auf die Regelung im Baugesetzbuch stützen — sie habe keinen "Umweltbezug". Auch gewerbliche Tierhaltung könne im Außenbereich zulässig sein, wenn sie keine öffentlichen Belange beeinträchtige.

Zu den "öffentlichen Belangen" zählten auch Landschafts- und Naturschutz, widersprach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab den Umweltschützern Recht (1 ME 65/18). Wenn in einem Naturpark von über 2.000 Quadratmetern eine früher landwirtschaftliche Fläche mit Hochbauten überbaut und weitere knapp 1.500 Quadratmeter als Schotter- oder Pflasterfläche versiegelt werden sollten, stehe zweifellos fest, dass die Stallanlagen das Landschaftsbild und Belange des Naturschutzes beeinträchtigen würden.

Zu Unrecht sei das Bauvorhaben genehmigt, d.h. als "privilegiert" behandelt worden. Denn der gewerbliche Geflügelmaststall sei auf einen Standort außerhalb der Gemeinde gar nicht zwingend angewiesen. Zum einen gebe es in der Gemeinde alternative Standorte für den Mastbetrieb: Industriegebiete, in denen auch gewerbliche Anlagen mit Geruchsbelästigung in einem gewissen Ausmaß zulässig seien.

Zum anderen müssten Gewerbebetriebe, bevor sie im Außenbereich eine Baugenehmigung beanspruchen könnten, erst einmal die Geruchsbelästigung durch den Betrieb so weit verringern, dass auch ein Standort im Innenbereich in Frage komme. Diese Pflicht gelte selbstverständlich auch für Geflügelmäster. Für Hähnchenmastställe gebe es zertifizierte Filtersysteme, welche die Geruchsemissionen erheblich über das hier geplante Maß hinaus reduzieren könnten.

"Weidepensionsvertrag"

Haftet ein Reitverein für die Verletzung eines auf seiner Weide untergestellten Hengstes?

Reiterin B ist Mitglied in einem Reiterverein, der Mitgliedern für die Aufzucht von Hengsten eine Weide zur Verfügung stellt. Auch Frau B schloss mit dem Verein einen "Weidepensionsvertrag" für ihren Junghengst F. Demnach waren für das Unterbringen des Pferdes im Jahr 2014 350 Euro zu zahlen. Im Sommer stellte eine Tierärztin bei F eine Verletzung am rechten hinteren Sprunggelenk fest. Der Verein erklärte, am Vorabend seien Hengste durch den Zaun gebrochen, darunter auch F.

Reiterin B war der Ansicht, dass die Weide mit Glattdraht ungenügend eingezäunt sei. Daher müsse der Verein die Tierarztkosten übernehmen. Den Vorwurf bestritt der Reitverein und forderte umgekehrt von Frau B das restliche, noch ausstehende "Pensionsentgelt" von 180 Euro. Problem für die Justiz: Die Ursache der Verletzung (Draht, Zaun, Tritt eines anderen Pferdes) konnte nicht ermittelt werden.

Auch die vom Amtsgericht als Zeugen vernommenen Tierärzte konnten die Sache nicht aufklären. Dennoch gab das Amtsgericht der Reiterin Recht, weil es von einem "Verwahrungsvertrag" zwischen ihr und dem Verein ausging: Mit dem Weidepensionsvertrag habe sich der Reitverein verpflichtet, für das Wohlbefinden des Pferdes zu sorgen. Wenn sich der Hengst in dessen Obhut verletze, müsse der Verein die Tierarztkosten tragen.

Dem widersprach das Landgericht Verden (1 S 19/16). Ein Pferdepensionsvertrag sei prinzipiell nicht als "Verwahrungsvertrag" zu charakterisieren. In der Regel beinhalte er nur das Unterstellen des Tieres, nicht aber die Sorge um die Sicherheit der Pferde. Die müsse schon ausdrücklich vereinbart werden, davon sei aber im Weidepensionsvertrag nicht die Rede. Er enthalte vielmehr einen Haftungsausschluss.

Schon der geringe Pensionspreis von 350 Euro für die gesamte Weidesaison spreche dagegen, dass der Verein F "in Obhut" nehmen wollte. Wer mehr Leistungen übernehme als das bloße Unterbringen, verlange in der Regel ein weitaus höheres Entgelt. Doch der Reitverein erziele mit seiner "Weidepension" keinerlei Gewinn. Außerdem verpflichte er die Pferdebesitzer, selbst bei Besuchen ihre Hengste auf der Weide zu beobachten und zu kontrollieren.

Darüber hinaus müssten die Mitglieder für die Hengste eine Haftpflichtversicherung abschließen. Auch dieser Umstand widerlege, dass der Verein weitergehende Verantwortung für die Pferde übernehmen wolle. Von einem Verwahrungsvertrag mit umfangreichen Aufsichtspflichten könne hier also keine Rede sein. Frau B könne keinen Schadenersatz verlangen, vielmehr schulde sie dem Verein 180 Euro für die Weidepension.

Kühe in überbelegtem Stall

Anhaltende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz rechtfertigen ein Verbot der Rinderhaltung

Das Veterinäramt des Rheinisch-Bergischen Kreises verbot zwei Landwirten die Rinderhaltung: Sie sollten wegen wiederholter und erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sofort ihren Rinderbestand auflösen. Um das Verbot in letzter Minute abzuwenden, beantragten die Tierhalter beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz: Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, erklärten sie, denn die Verhältnisse auf ihrem Hof hätten sich sehr gebessert.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht (VG) Köln: Obwohl das Veterinäramt mehrmals eingeschritten sei, hätten sich die Zustände eben nicht spürbar gebessert, stellte das VG fest und wies den Antrag ab (21 L 1543/18). Die Ställe seien nicht sauber und die nötige Gesundheitsfürsorge und -vorsorge für die Kühe sei nicht gewährleistet.

Vor allem seien die Stallungen deutlich überbelegt: Die Rinder ständen viel zu eng aufeinander. Das führe dazu, dass die schwächeren Tiere von stärkeren Tieren abgedrängt würden und so faktisch nicht mehr an Futter und an Liegeplätze kämen. Diese Verstöße gegen das Tierschutzgesetz dauerten trotz vieler Mahnungen nun schon so lange an, dass eine weniger einschneidende Maßnahme als ein Haltungsverbot nicht mehr in Betracht komme.

Sozialhilfe nur für Hilfsbedürftige

Solange verwertbares Vermögen vorhanden ist, muss sich die Antragstellerin selbst helfen

Eine Frau hatte mit ihrem Sohn eine Vereinbarung getroffen: Sie wollte ihm ihr Grundstück übertragen. Im Gegenzug musste sich der Sohn verpflichten, die Beerdigungskosten der Mutter zu übernehmen. Jahre später zog die Frau in ein Pflegeheim. Obwohl sie für die Beerdigung durch den notariellen Vertrag mit dem Sohn bereits vorgesorgt hatte, schloss sie nun zusätzlich mit einem Bestattungsunternehmer einen "Bestattungsvorsorgevertrag" über 9.000 Euro ab.

Danach beantragte die Seniorin Sozialhilfe, die vom Sozialhilfeträger (Kreis Steinfurt) abgelehnt wurde. Erfolglos klagte die Antragstellerin die Sozialleistung ein: Das Sozialgericht Münster gab dem Kreis Steinfurt Recht (S 11 SO 176/16). Angesichts des hohen Betrags vermutete das Gericht, dass der Bestattungsunternehmer die Heimbewohnerin über den Tisch gezogen hatte.

Ob 9.000 Euro für eine Beerdigung angemessen seien, könne hier aber offen bleiben, erklärte das Sozialgericht. Jedenfalls sei der Vorsorgevertrag überflüssig, weil der Sohn ohnehin verpflichtet sei, die Bestattungskosten zu tragen. Die Beerdigung sei also anderweitig gesichert. Daher müsse die Seniorin den zusätzlichen privaten Bestattungsvorsorgevertrag kündigen und dieses Vermögen für Lebensunterhalt und Pflegekosten einsetzen.

Bürger hätten keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, solange sie verwertbares Vermögen besäßen, mit dem sie sich selbst helfen könnten. Vorausgesetzt, der Sohn verdiene nicht genügend, um die Heimkosten aufzubringen, könne die Seniorin dann erneut einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, wenn die Summe aus dem aufgelösten Bestattungsvorsorgevertrag aufgebraucht sei.

Mädchen auf dem Lauflernrad als "Hindernis"

Rennradfahrer fährt zu schnell und stürzt beim Versuch, einem Kleinkind auszuweichen

Eine Mutter übte mit ihrer kleinen Tochter das Radfahren auf einem Lauflernrad. Und zwar auf einer Straße vor dem Nusslocher "Racket Center". Hier herrscht kein Durchgangsverkehr, nur Sportler und Fußgänger benützen die Zufahrt. Deshalb war die Mutter auch nicht besorgt um das dreieinhalb Jahre alte Mädchen, das sich mitten auf der Straße bewegte. Bis von hinten ein Rennradfahrer heranpreschte — mit mindestens 25 km/h. Er klingelte energisch, die Mutter sprang nach rechts und rief dem Kind zu: "Zur Seite, sofort!"

Das Mädchen fuhr mit dem Laufrad nach links. Der Radfahrer stürzte bei dem Versuch, am Kleinkind links vorbeizukommen, auf den Grünstreifen am Straßenrand. Dabei verletzte er sich am Arm, das Rennrad wurde beschädigt.

Von der Mutter forderte der Mann Schadenersatz für die Reparatur des Rennrads und 1.500 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Er habe angenommen, dass die Mutter das Kind nach rechts rufen werde und er gefahrlos links an der Gruppe vorbeifahren könne. Dass das Kind nach links rollen würde, "liege außerhalb jeder Lebenserfahrung".

Das Landgericht Heidelberg wies die Klage des Rennradfahrers ab (3 O 80/18). Die Frau habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Die Zufahrt zum Sportcenter gleiche einem gut ausgebauten Feldweg und werde kaum von Autos genutzt. Es sei also dem Alter und Können des Kindes angemessen, hier zu üben. Außerdem habe die Mutter dem Mädchen zugerufen, sie solle aus dem Weg gehen. Der Tochter zu sagen, sie solle nach rechts fahren, hätte nichts genützt, weil die Dreijährige rechts und links noch nicht unterscheiden könne.

Der Unfall gehe ausschließlich auf das Konto des Rennradfahrers und seiner verkehrswidrigen Fahrweise. Konfrontiert mit Fußgängern, müssten Radfahrer mit Unaufmerksamkeit oder Schreckreaktionen rechnen und ihre Geschwindigkeit der Situation anpassen. Das gelte erst recht, wenn sie sich von hinten einer Gruppe mit einem Kleinkind näherten. Anstatt rücksichtsvoll und langsam zu fahren, habe der Radfahrer von etwa 30 km/h allenfalls auf 25 km/h heruntergebremst. So habe er auf die Gefahrensituation durch das nach links schwenkende Kleinkind nicht mehr rechtzeitig reagieren können.

Windanlagen auf landwirtschaftlichem Grund

Der Landwirt hatte den Grund als landwirtschaftliche Fläche von der BVVG verbilligt erworben: Rückkaufsrecht?

Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) erfüllt seit 1992 den gesetzlichen Auftrag der BRD, in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen land- und forstwirtschaftliche Flächen zu verkaufen und zu verpachten, die zu DDR-Zeiten zum "volkseigenen Vermögen" zählten. Wer von der BVVG verbilligt Grund erwarb, war verpflichtet, diesen 15 Jahre lang selbst land- oder forstwirtschaftlich zu nutzen. Änderte der Käufer diese Art der Nutzung, stand der BVVG unter Umständen das Recht zu, den Grund zurückzukaufen.

Ein Landwirt hatte ihr 2005 landwirtschaftliche Flächen in Mecklenburg-Vorpommern abgekauft. Auch dieser Kaufvertrag enthielt Regelungen für den Fall, dass die Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wurden. 2014 teilte der Käufer der BVVG mit, er wolle — gegen Gebühr, versteht sich — einem Windenergiebetreiber erlauben, auf dieser Fläche drei Windkrafträder aufzustellen. Dafür werde knapp ein Hektar Grund benötigt, das entspreche 1,41 Prozent der 2005 erworbenen Flächen.

Daraufhin verlangte die BVVG von ihm "75 Prozent des üblicherweise für die Errichtung vergleichbarer Anlagen an vergleichbaren Standorten gezahlten Betrages". Damit war der Landwirt nicht einverstanden. Er zog vor Gericht, um die Forderung abzuwenden und um klären zu lassen, ob der BVVG wegen der Windanlagen ein Rückkaufsrecht zusteht.

Der Bundesgerichtshof verneinte dies und entschied, dass der Landwirt von seinen Einnahmen durch die Windkrafträder nichts abführen muss (V ZR 12/17). Die Vorschriften zur Nutzungsänderung sollten verhindern, dass wesentliche Teile der verkauften Flächen nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Das sei etwa der Fall, wenn Flächen nachträglich — z.B. aufgrund eines Flächennutzungsplans — zu Bauland umgewidmet würden oder für Verkehrswege genutzt werden sollten.

Das sei hier aber nicht zu befürchten. Wenn auf den landwirtschaftlichen Flächen Windenergie erzeugt werden solle, verliere das betreffende Grundstück dadurch nicht seine Eigenschaft als landwirtschaftliche Fläche: Bau und Betrieb von Windkrafträdern gehörten laut Baurecht zu den "im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben". Außerdem machten die Stand- und Abstandsflächen für die drei Windkrafträder insgesamt nur 1,41 Prozent der erworbenen landwirtschaftlichen Fläche aus.

Pool statt Biotop

Kommune kündigt einem Grundstücksmieter, der rechtswidrig einen Swimmingpool baute

Seit vielen Jahren hat Herr G zwei Grundstücke im Komponistenviertel von Wiesbaden gemietet. Ohne Entgelt durfte er die kommunalen Grundstücke als Garten nutzen und war im Gegenzug verpflichtet, sie zu pflegen. Der kommunale Bebauungsplan sieht auf diesen Flächen Parkanlagen vor: Hier darf nicht gebaut werden. 2013 teilte Herr G der Stadt mit, dass er plane, ein "Biotop mit kleiner Teichanlage" anzulegen.

Nachträglich stritten die Parteien darüber, ob die Umgestaltungsmaßnahme genehmigt wurde. Herr G ließ jedenfalls Erde ausheben, ein Schwimmbecken mit massiven Betonstützwänden bauen und Versorgungsleitungen verlegen. Als die Kommune das erfuhr, forderte sie den Mieter auf, die unerlaubten Baumaßnahmen rückgängig zu machen. Da er darauf nicht reagierte, kündigte sie den Nutzungsvertrag für die Grundstücke fristlos.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (2 U 9/18). Herr G müsse die Bauten entfernen und die Grundstücke räumen. Er habe das Grundstück verbotswidrig mit massiven Betonarbeiten erheblich umgestaltet. Laut den Planungsunterlagen, die der Mieter bei der kommunalen Baubehörde eingereicht habe, hätte das ein "Gartenteich" bzw. ein "Biotop mit Teich" werden sollen. Die Frage, ob die Behörde einen Teich genehmigt habe, spiele hier aber keine Rolle mehr.

Denn die Fotos vom Garten zeigten keinen Teich, sondern ein "massives rechteckiges Becken" aus Beton. Das sei kein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache, sondern verändere deren Substanz. Sollte die Stadt einem Biotop zugestimmt haben, habe sich dieses Einverständnis eindeutig nicht auf den Bau eines Swimmingpools bezogen. Der widerspreche dem Bauverbot in den Parkanlagen.

Vergeblich pochte Herr G darauf, dass er ein "heruntergekommenes, zugemülltes und teilweise kontaminiertes Grundstück" mit viel Arbeit dem ästhetischen und landschaftsgärtnerischen Niveau anderer Parkanlagen der Stadt Wiesbaden angepasst habe.

Das sei ja alles sehr ehrenwert, räumte das OLG ein. Aber bei der Umsetzung seiner Pläne habe der Mieter baurechtswidrig gehandelt und außerdem die Rechte der Nachbarn verletzt, indem er beim Bauen alle Abstandsnormen ignorierte. Die Stadt könne daher verlangen, dass er den Garten aufgebe und vorher einen vertragsgemäßen Zustand wieder herstelle, der ihrem Bebauungsplan entspreche.

Streik bei der Flughafen-Sicherheitskontrolle

BGH: So ein Streik macht es für eine Fluggesellschaft nicht unbedingt notwendig, einen Flug zu annullieren

Im Februar 2015 wollte ein Ehepaar von Hamburg nach Lanzarote fliegen. Am Reisetag bestreikte das Personal die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen. Aus diesem Grund annullierte die Fluggesellschaft kurzerhand den Flug und überführte die Maschine ohne Passagiere zum Zielort. Das Ehepaar, das rechtzeitig am Gate eingetroffen war, hatte das Nachsehen und forderte von der Airline Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung.

Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab, weil es davon ausging, dass das Flugunternehmen den Flug aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" annullieren durfte: Von den massiven Störungen an den Kontrollstellen seien zahlreiche Passagiere des Flugs nach Lanzarote betroffen gewesen, die nicht (rechtzeitig) hätten kontrolliert werden können. Außerdem habe der riesige Andrang an den wenigen offenen Kontrollstellen dazu geführt, dass die Passagiere nicht so sorgfältig wie nötig kontrolliert wurden. Also habe auch ein Sicherheitsrisiko bestanden.

Ein Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen könne im Prinzip schon einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen, dem eine Fluggesellschaft quasi "ausgeliefeseien nicrt" sei, räumte der Bundesgerichtshof ein (X ZR 111/17). Aber die Feststellungen des Landgerichts belegten nicht, dass das auch im konkreten Fall zutreffe. Warum die Airline mit den Folgen des Ausstands in Hamburg nicht anders umgehen konnte und den Flug unbedingt absagen musste, sei nicht ersichtlich.

Wenn ein Teil der Passagiere die Sicherheitskontrollen wegen des Streiks nicht rechtzeitig passieren könne, zwinge das die Fluggesellschaft keineswegs dazu, den Flug zu annullieren. Dass streikbedingt kein einziger Fluggast den Flug zum vorgesehenen Zeitpunkt habe erreichen können, sei durch die Fakten widerlegt.

Auch das Argument "Sicherheitsrisiko" überzeuge nicht: Die Fluggäste und ihr Gepäck zu kontrollieren, sei Sache der zuständigen Luftsicherheitsbehörde und ihrer Mitarbeiter. Eine Fluggesellschaft dürfe einen Flug nicht wegen Sicherheitsbedenken absagen, wenn für ein konkretes Risiko keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorlägen. Diese festzustellen, obliege nur der Luftsicherheitsbehörde. Den Fluggästen stehe daher eine Ausgleichszahlung zu.

Hobbybrauer contra Hauptzollamt

Wenn ein Hobbybrauer Bier verkauft, muss er den Regelsteuersatz zahlen

Zuerst hatte der Hobbybrauer nur vor, Bier für den eigenen Verbrauch zu produzieren, zwei Hektoliter jährlich. Dann teilte er dem Hauptzollamt mit, er habe jetzt das Brauen als Nebengewerbe angemeldet, damit er seine Überschüsse verkaufen könne. Das könne er gerne tun, antwortete die Behörde, allerdings müsse er für die Einnahmen durch "gewerblich hergestelltes Bier" den Regelsteuersatz zahlen.

Als der Hobbybrauer seine erste Steueranmeldung einreichte, legte er der Berechnung aber den ermäßigten Steuersatz zugrunde. So kam er zu dem Ergebnis, dass er 26,43 Euro Steuer zu zahlen hätte. Doch das Hauptzollamt blieb bei seinem Standpunkt, wandte den Regelsteuersatz an und ermittelte so eine Steuer in Höhe von 47,14 Euro. Dem Bierbrauer ging es wohl ums Prinzip: Denn er zog tatsächlich wegen der Differenz von 20,71 Euro vor Gericht.

Beim Finanzgericht Baden-Württemberg erlitt der Mann jedoch eine Schlappe (11 K 1344/17). Hier sei nicht der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, so das Gericht, weil es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handle. Dem Hobbybrauer fehle die Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes.

Wenn Hausbrauer oder Hobbybrauer maximal zwei Hektoliter Bier pro Jahr ausschließlich für den eigenen Verbrauch herstellten, wende die Bundeszollverwaltung den ermäßigten Steuersatz an. Im konkreten Fall habe der Brauer jedoch diese Höchstmenge überschritten. Gemäß EU-Richtlinie 92/83/EWG dürften die EU-Mitgliedstaaten Bierbrauer nur unter der Bedingung von der Steuer befreien bzw. den ermäßigten Steuersatz anwenden, dass sich die Brauer an die Höchstmenge hielten und kein Bier verkauften.

Gebrauchte Smartphones im Online-Angebot

Kurzartikel

Online-Händler Amazon darf gebrauchte Smartphones nicht ohne ausdrücklichen Hinweis darauf anbieten, dass es sich um gebrauchte Ware handelt. Damit unterschlägt er eine für die Kaufentscheidung wesentliche Produktinformation. Der Zusatz "refurbished certificate" in der Produktbeschreibung reicht als Information nicht aus, weil deutsche Verbraucher diesen englischen Begriff in der Regel nicht kennen und die wörtliche Übersetzung "wiederaufbereitetes Zertifikat" auch nicht auf gebrauchte Ware hinweist.

Vor dem Festzelt gestürzt

Festbesucher müssen damit rechnen, dass eine Metallrampe bei Regen rutschig ist

Im Sommer 2015 feierte in der Nähe von Arnsberg (NRW) eine Schützenbruderschaft ein Fest. Ein Restaurationsbetrieb aus Hamm hatte ein Festzelt aufgebaut. Vor dem Eingang war eine schräge, geriffelte Aluminiumrampe ausgelegt, die die Besucher überqueren mussten. An einem völlig verregneten Tag rutschte ein 48-jähriger Festbesucher beim Verlassen des Festzelts auf der nassen Rampe aus.

Der Mann stürzte und brach sich dabei einen Fußknöchel. Für den Unfall machte er den Restaurationsbetrieb verantwortlich, weil die Gefahrenquelle nicht erkennbar gewesen sei: Das Unternehmen habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und schulde ihm daher eine Entschädigung von 6.000 Euro.

Das Landgericht Arnsberg wies die Klage ab und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte diese Entscheidung (9 U 149/17). Der Festbesucher habe sich den Sturz selbst zuzuschreiben, fand das OLG. Eine Metallplatte — mit Riffelmuster versehen, damit man sie begehen könne — sei nicht nur an Eingängen von Festzelten, sondern auch an Rampen von Lkws und vielen anderen Orten üblich und zugelassen. Jedermann wisse, dass auf so einer Aluminiumrampe Wasser stehen bleiben könne.

Bei Regen sei die Oberfläche entsprechend rutschig, dann müsse man eben vorsichtig gehen. Vom Festzeltbetreiber könne man keine weiteren Sicherungsmaßnahmen verlangen. Auch Warnungen vor einer offensichtlichen Gefahrenstelle seien überflüssig. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Rampe nicht ungewöhnlich steil oder wackelig angebracht war, was die Rutschgefahr in vorwerfbarer Weise erhöht hätte. Das habe der verletzte Festbesucher jedoch nicht belegen können.

Angestellte verletzt sich beim Eislaufen

Bei einem privaten Ausflug ihres Firmenteams sind Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert

Die Mitarbeiter der Einkaufsabteilung einer Modefirma beendeten an diesem Tag vorzeitig die Arbeit: Das ganze Team unternahm einen Ausflug zur Eisbahn. Das hatte sich die Abteilungsleiterin als teambildende Maßnahme ausgedacht. Beim Betreten der Eisfläche rutschte die Frau aus, stürzte und brach sich das Handgelenk.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen: Mit ihrer beruflichen Tätigkeit in der Modefirma habe der Eislaufunfall nichts zu tun. So sah es auch das Sozialgericht Detmold und lehnte die Klage der Verletzten auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung ab (S 1 U 263/15). Für Teilnehmer an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (wie z.B. einer Weihnachtsfeier) könne zwar schon Versicherungsschutz bestehen.

Das setze aber voraus, dass die Veranstaltung vom Betrieb organisiert werde. Das treffe hier nicht zu. Der Ausflug zum Eislaufen sei von der Firmenleitung weder angeregt, noch organisiert worden. Dass die Teamleiterin hoffte, durch so einen Ausflug das Betriebsklima in ihrer Abteilung zu verbessern, reiche nicht aus, um dem Ausflug den Charakter einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung zu verleihen.

Der private Charakter des Ausflugs werde auch dadurch deutlich, dass die Teamleiterin und nicht etwa die Firma die Kosten getragen habe. Letztlich wirke sich jede gemeinsam verbrachte Freizeit positiv auf den Zusammenhalt im Team aus und fördere die Kommunikation unter den Kollegen. Daher seien solche Ausflüge betriebsdienlich und würden von den Arbeitgebern immer befürwortet. Das allein begründe jedoch noch keinen Versicherungsschutz.

Hausärztin muss Befund weitergeben

Patient muss von einem bedrohlichen Befund erfahren, auch wenn er länger nicht in die Praxis kommt

Die langjährige Hausärztin überwies den Patienten wegen Schmerzen im linken Bein an einen Facharzt. Der Mediziner entdeckte eine Geschwulst in der Kniekehle und schickte den Patienten sofort in eine Klinik. Dort wurde die Geschwulst entfernt. Eine Gewebeprobe ergab, dass es sich um einen bösartigen Tumor handelte. Das teilte die Klinik ausschließlich der Hausärztin mit.

Warum auch immer: Sie behielt den Befund für sich. Als der Mann ca. eineinhalb Jahre später wegen einer Handverletzung das nächste Mal in ihre Praxis kam, sprach sie ihn darauf an. Der Patient musste sich anschließend mehreren Operationen unterziehen. Von der Medizinerin verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Begründung: Hätte sie die wichtige Information sofort weitergegeben, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, wäre ihm viel Leid erspart geblieben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies die Klage ab: Dass die Ärztin nichts unternommen habe, sei verständlich, denn sie sei nicht mehr in die Behandlung des Patienten "eingebunden" gewesen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VI ZR 285/17). Die Klinik habe den Arztbrief (nur) an die Hausärztin gesandt. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass die Klinik sie für die behandelnde Ärztin hielt.

Also hätte die Medizinerin diesen Irrtum aufklären und dafür sorgen müssen, dass der Patient von dem bedrohlichen Befund unter allen Umständen erfuhr — auch wenn er schon länger nicht mehr in der Praxis war. Hausärzten komme zwischen den verschiedenen behandelnden Instanzen eine koordinierende Funktion zu. Umso wichtiger sei es, dass sie entsprechende Informationen weiterleiteten. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung ans OLG zurück.

Rettungskräfte behindert: Geldbuße

Kurzartikel

In Berlin-Moabit war der Rettungswagen gerufen worden, um einen 18 Monate alten Jungen wiederzubeleben, der kollabiert war. Während des Einsatzes blockierte der Wagen eine Straße. Ein 23-jähriger Autofahrer rastete deshalb aus, verlangte von der Feuerwehr, den Rettungswagen wegzufahren und schlug schließlich voller Wut gegen dessen Seitenspiegel. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 1.800 Euro Geldstrafe wegen Sachbeschädigung und Behinderung eines lebensrettenden Einsatzes.

Marke "Neuschwanstein" gehört Bayern weiterhin

Europäischer Gerichtshof entscheidet jahrelangen Streit zwischen dem Freistaat und Souvenirhändlern

2011 hat sich Bayern den Namen des — von König Ludwig II. bei Füssen erbauten — Schlosses Neuschwanstein als Marke für Souvenirartikel schützen lassen. Gegen dieses "Monopol" kämpfen seither Souvenirhersteller und -händler, genauer: ihr Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE). Denn aufgrund dessen kann der Freistaat Bayern bestimmen, welche Hersteller auf welchen Produkten das Schloss "Neuschwanstein" in Wort oder Bild zeigen dürfen.

Verkauft wird da so allerlei Krimskrams: Teekannen, Tassen und Teller, Schmuck, Spielzeug … Bisher hat die Bayerische Schlösserverwaltung nur in Ausnahmefällen Lizenzgebühr für die Nutzung der Marke Neuschwanstein gefordert. Doch der BSGE befürchtet, dass seine Mitglieder künftig mehr Lizenzgebühren an den Freistaat zahlen müssen. Um das zu verhindern, beantragte er, die Marke zu löschen.

Begründung: Wenn auf einem T-Shirt Neuschwanstein stehe, denke der Tourist an das Schloss. Neuschwanstein bezeichne also einen Ort. Nach EU-Recht sei aber Markenschutz ausgeschlossen für Namen, die ausschließlich auf den Herstellungsort bzw. die geografische Herkunft einer Ware hinweisen. Das EU-Markenamt wies den Antrag des BSGE ab, seine Klage gegen diese Entscheidung scheiterte nun beim Europäischen Gerichtshof in letzter Instanz (C-488/16 P).

Das Schloss sei nicht der Ort, an dem die Waren, d.h. die Souvenirs oder Andenken hergestellt würden, erklärten die EU-Richter. Daher sei der Name nicht als Herkunftsangabe zu verstehen. Das Schloss gleiche einem Museum und diene der Bewahrung des Kulturerbes. Markenschutz für den Namen Neuschwanstein zu verbieten, sei nicht möglich.

Bayern lässt verbreiten, der Markeneintrag solle die Würde und den guten Ruf des Schlosses als bekannte Sehenswürdigkeit wahren, also Kulturgut schützen. Sonst könnte jeder, wie er möchte, das Schloss Neuschwanstein kommerziell ausbeuten. Na, das macht der Freistaat dann schon lieber selbst.

Kündigungsgrund Tauben

Kurzartikel

Legt eine Mieterin auf ihrem Balkon immer wieder Futter für Stadttauben aus, rechtfertigt dieses Fehlverhalten eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Mieterin Verbote und eine Abmahnung des Vermieters sowie zahlreiche Beschwerden der Hausbewohner über Taubenkot und Lärmbelästigung über lange Zeit beharrlich ignoriert hat.

Grenzbäume gefällt

Kurzartikel

Direkt auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Bäume müssen auf Wunsch eines der Grundstückseigentümer gefällt werden. Der Nachbar muss dem zustimmen. Fällt ein Eigentümer eigenmächtig zwei Grenzbäume, während der andere in Urlaub ist, hat der Nachbar deshalb keinen Anspruch auf Schadenersatz: Denn die Bäume wären so oder so entfernt worden.