Sonstiges

Der Dachs war unschuldig

Felder eines Bio-Bauern zerwühlt: Jagdpächter haftet für Schaden durch Wildschweine

Wildtiere können auf Feld und Flur bekanntlich großen Schaden anrichten. Gehört der Grund eines Landwirts zum Jagdrevier eines Jagdpächters, muss der Pächter für Wildschäden geradestehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Übeltäter zum Schalenwild gehören (§ 29 Bundesjagdgesetz). Dazu zählen unter anderem Wildschweine — nicht aber der Dachs.

Als in Brandenburg auf den Weizen- und Dinkelfeldern eines Bio-Bauern Wildschäden festgestellt wurden, bezichtigte der Jagdpächter aus durchsichtigen Motiven den Dachs. Er wollte dem schwarzweißen Waldbewohner die Schuld in die Schuhe schieben, um für je einen Hektar zerstörten Weizen und Dinkel nicht haften zu müssen. Der Bestand von Wildschweinen sei massiv gesunken, so der Jäger, er habe innerhalb eines Jahres nur zwei erlegt. Dagegen hätten sich die Dachse im Jagdrevier stark vermehrt.

Der bescheidene Jagderfolg sei bestimmt nicht auf einen Rückgang der Wildschweinpopulation zurückzuführen, konterte der Landwirt. Dass der Jagdpächter behaupte, die Schäden stammten von Dachsen, verrate geringes Wissen über einheimische Tierarten. Der Bio-Bauer verklagte den Kontrahenten auf Schadenersatz und bekam vom Amtsgericht Brandenburg Recht (31 C 404/15). Das Gericht folgte den Erläuterungen einer Sachverständigen, die die Schäden ebenfalls eindeutig dem Wildschwein zuordnete.

Zum einen habe man auf dem Feld die Hinterlassenschaften von Wildschweinen vorgefunden, nicht aber den Kot von Dachsen, erklärte die Expertin. Zum anderen sei hier extrem viel Getreide "niedergewalzt und runtergefressen". Bekanntlich lege sich Schwarzwild gerne im Getreide hin — manchmal den ganzen Tag über — und verursache auf diese Weise so genannte "Lager-Schäden". Dachse lagerten nicht in Feldern, durchstreiften sie nur auf Futtersuche und hielten sich ansonsten in ihrem Erdbau auf. Außerdem seien sie viel zu klein und leicht, um derart umfangreiche Lager-Schäden zu hinterlassen.

Fazit des Amtsgerichts: Der Jagdpächter müsse den Ernteausfall ausgleichen, den die Sachverständige auf 3.587,40 Euro bezifferte. Dabei habe sie berücksichtigt, dass die Nachfrage nach Dinkel aktuell sehr groß sei und der Landwirt für Getreide aus ökologischem Anbau etwa das Dreifache des üblichen Preises verlangen könne.

Kein Markenschutz für KitKat-Schokoriegel

Die Form des Schokoriegels mit vier Rippen ist kein "geistiges Eigentum" von Nestlé

Beim europäischen Markenamt EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) hat der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé vor einigen Jahren das Design seines Schokoladenwaffelriegels KitKat als "dreidimensionale Marke" schützen lassen: eine rechteckige Grundform, durch Rillen in vier gleich große Balken aufgeteilt (Rechtssache T-112/13). Schon seit 1937 wird der KitKat-Schokoriegel verkauft, dessen Hersteller Rowntree wurde 1988 von Nestlé "geschluckt".

Konkurrent Cadbury — die englische Schokofirma gehört zum US-Konzern Mondelez — focht Nestlés Monopol in Bezug auf die Balkenform an. Wie nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache im Jahr 2015 bereits abzusehen war, gab der EuGH Cadbury Recht (C-215/14): Das europäische Markenamt hätte die Form des Riegels nicht als Marke schützen dürfen, die vier Balken stellten kein geistiges Eigentum dar.

Denn das Vier-Rippen-Design sei eine Form, "die durch die Art der Ware selbst bedingt ist" und zugleich eine Form, die notwendig sei, um eine technische Wirkung zu erreichen. In deutscher Sprache: Vier Balken seien keine Besonderheit des Nestlé-Produkts, sondern eine Form, die sich allgemein für die Massenproduktion von Schokolade besonders gut eigne.

Deshalb komme Markenschutz für die Vier-Rippen nicht in Frage — es sei denn, dieses Manko werde dadurch ausgeglichen, dass sich die fragliche Marke am Markt durchgesetzt habe. Das bedeutet: Wenn der europäische Kunde Schokoriegel mit vier Balken klar als KitKat-Riegel identifiziert und diese Form als "Original-Merkmal" des Schweizer Riegels erkennt, könnte der Markenschutz für KitKat bestehen bleiben.

Eine bekannte, einprägsame Form, die eine relevante Anzahl Verbraucher direkt einem bestimmten Hersteller zuordne, könne als Marke geschützt werden, so der EuGH (Beispiel: Toblerone). Doch ob das beim KitKat-Schokoriegel zutreffe, stehe bisher nicht fest. Deshalb müsse das EUIPO darüber nochmals entscheiden.

Selbstmörder in Finanznöten

Haftpflichtversicherung: Ein Suizidversuch gehört nicht zu den "Gefahren des täglichen Lebens"

Ein Mann sprang in Selbstmordabsicht aus dem sechsten Stock und überlebte den Sturz schwer verletzt. Im Zusammenhang mit seiner Verzweiflungstat kamen auch Schadenersatzansprüche auf ihn zu. Er wandte sich daher an seine private Haftpflichtversicherung. Weil sich der Versicherer weigerte zu zahlen, kam es zum Rechtsstreit.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (9 W 55/94). Nach dem Versicherungsvertrag umfasse der Versicherungsschutz lediglich Gefahren des täglichen Lebens. Risiken, die Versicherungsnehmer freiwillig auf sich nehmen, indem sie einer "ungewöhnlichen" oder "gefährlichen Beschäftigung" nachgehen, seien vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Ein Selbstmordversuch weiche so weit von allgemeinen Regeln und üblichem Verhalten ab, dass er jedenfalls nicht als "Verwirklichung einer Gefahr des täglichen Lebens" anzusehen sei. Die Versicherung müsse deshalb nicht für den Schaden aufkommen.

Rentnerin fällt in der Klinik aus dem Bett

Schadenersatz stünde dem Witwer nur zu, wenn das Klinikpersonal seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte

Nach einem leichten Schlaganfall wurde eine 75-jährige Rentnerin in ein Kreiskrankenhaus eingeliefert. Als sie eines Nachts die Toilette aufsuchte, fiel sie zu Boden. Die diensthabenden Schwestern legten die Seniorin wieder ins Bett. Drei Stunden später stürzte sie erneut an oder aus ihrem Bett. Aufgrund der Verletzungen, die sich die Patientin dabei zuzog, erlitt sie drei Wochen später eine Embolie mit Herzstillstand.

Zwar stabilisierte sich ihr Gesundheitszustand wieder. Die Rentnerin war jedoch pflegebedürftig, konnte nur noch den linken Arm und das linke Bein bewegen, nicht mehr sprechen oder selbständig essen. Nach ihrem Tod verlangte der Witwer vom Krankenhaus, vom Chefarzt und von den beiden diensthabenden Krankenschwestern Schmerzensgeld sowie eine angemessene Entschädigung für die Kosten, die durch die Pflegebedürftigkeit entstanden waren.

Das Oberlandesgericht Frankfurt winkte jedoch ab (14 U 155/91). Die Klage des Ehemannes könnte nur Erfolg haben, wenn das Krankenhauspersonal seine Sorgfaltspflicht verletzt hätte. Das würde zutreffen, wenn die Patientin nach dem ersten Sturz unzureichend gesichert worden wäre.

Nach Aussagen eines Sachverständigen sei es aber nach einem leichten Schlaganfall nicht zwingend erforderlich, am Bett ein Gitter anzubringen oder eine Schwester als Sitzwache abzustellen. In der Regel seien die Psatienten nach einem leichten Schlaganfall "bewusstseinsklar". Das Personal müsse nicht damit rechnen, dass sie ohne Begleitung das Bett verlassen.

Der Sturz sei auch nicht die Spätfolge eines Behandlungsfehlers. Zwar sei die Frau bei ihrer Einlieferung keiner Computertomographie unterzogen worden. Ein leichterer Schlaganfall bei älteren Patienten könne aber auch ohne diese Untersuchung sachgerecht behandelt werden.

Familienstreit um Altenteil

Landwirt möchte das im Hofübergabevertrag vereinbarte Altenteil für die Mutter nicht mehr zahlen

1993 hatte der Landwirt mit seiner Mutter einen Hofübergabevertrag geschlossen. Demnach sollte er ihr als so genanntes Altenteil monatlich 450 DM zahlen. Seit Jahren streiten Mutter und Sohn um die Höhe des Betrags, auch vor Gericht. 2014 forderte die alte Bäuerin erneut mehr Geld oder zumindest Auskunft über die Einkünfte des Sohnes. Sie vermutete, dass er jetzt mehr einnahm. Der Hof sei leistungsfähig genug, um das Altenteil zu erhöhen, wie es im Hofübergabevertrag vorgesehen sei.

Das bestritt der Nebenerwerbslandwirt und beantragte seinerseits bei Gericht, den Betrag auf "Null" herabzusetzen. Doch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle "blieb alles beim Alten" (7 W 68/15 (L)). Grundsätzlich gelte: Sei in einem Hofübergabevertrag ein Baraltenteil vereinbart, könne der Betrag nach oben oder unten angepasst werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hofübernehmers änderten, betonte das OLG.

Wenn die ehemalige Hofeigentümerin mehr Geld verlange, müsste sie jedoch zumindest Indizien dafür vortragen, dass sich die Einnahmen verbessert haben könnten (Hofverhältnisse, persönliche Lebenssituation). Anspruch auf Auskunft über das Einkommen hätte sie nur, wenn ihr Sohn sie über die finanzielle Lage schlecht informiert hätte. Die Mutter habe aber weder für unvollständige Auskünfte, noch für gestiegene Hoferträge irgendwelche Anhaltspunkte vorgetragen, sondern nur vage Vermutungen formuliert.

Der Antrag des Sohnes blieb ebenfalls erfolglos. Altenteilsverpflichtungen seien vorrangig zu erfüllen, so das OLG. In zwei Fällen könnten sich Hofeigentümer nicht einmal mit dem Verweis auf schlechtere Erträge um diese Pflicht "herumdrücken": Wenn sie den Rückgang entweder selbst verschuldet hätten oder wenn schon zum Zeitpunkt des Hofübergabevertrags absehbar war, dass der Ertrag für das Altenteil nicht ausreichen würde. Letzteres treffe hier zu.

Am Tag der Übergabe habe der Hof fast 159.000 DM Schulden gehabt, was — bei einem Ertrag von 603 DM pro Hektar jährlich — einer Zinsbelastung von ca. 900 DM pro Hektar jährlich entsprochen habe. Trotzdem habe sich der Sohn verpflichtet, das Altenteil zu zahlen. Daran müsse er sich nun auch halten. Das sei ihm auch deshalb zuzumuten, weil er zusätzlich zum Hofertrag Gehalt aus Erwerbstätigkeit beziehe und darüber hinaus Wohnungen vermietet und Land verpachtet habe.

Garten durch Hundekot "kontaminiert"?

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung ließ die "Haufen" seines Hundes im Rasen liegen

Herr A erwarb im November 2014 in München eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil. Laut notariellem Vertrag wurde sie von Hundebesitzer B "verkauft wie genau besichtigt". A zog Ende des Jahres ein. Im Frühjahr beschwerte er sich beim Verkäufer, der Garten sei total verunreinigt: 19 Hundehaufen habe er gezählt. Im Wissen um den baldigen Auszug habe B den Kot einfach liegen lassen.

Käufer A forderte von B Schadenersatz für Gartenarbeiten: Zunächst hätten er und seine Lebensgefährtin die Haufen nicht bemerkt, weil Schnee lag. Erst als Tauwetter einsetzte, seien sie ihnen aufgefallen. Kot von "Fleischfressern" wie Hunden sei voller Parasiten und Krankheitserregern. Daher müsse der Oberboden abgetragen und alles neu bepflanzt werden. Da, wo der Kot lag, wachse kein Gras mehr, nur noch Moos. Für die Sanierung des kontaminierten Erdreichs verlange die Gartenbaufirma 3.500 Euro.

Diese Vorwürfe wies Verkäufer B empört zurück: Der Kot stamme nicht von seinem Hund, behauptete er. Er habe ihn zwar gelegentlich "sein großes Geschäft" im Garten verrichten lassen, aber die Haufen immer entfernt. Dass deswegen die Erde kontaminiert sein solle, sei lächerlich. Der Boden müsse nicht erneuert werden.

Zwar hielt das Amtsgericht München die Hundehaufen im Rasen durchaus für einen Sachmangel der Wohnung (171 C 15877/15). Trotzdem wies es die Klage des Wohnungskäufers ab. Schadenersatz könnte Herr A nur verlangen, wenn er den Verkäufer dazu aufgefordert hätte, den Mangel in Form des Hundekots zu beseitigen. Herr A hätte dem Verkäufer B eine Frist dafür setzen müssen.

Vernünftig wäre es auch gewesen, wenn A die Hundehaufen selbst entfernt hätte — anstatt wochenlang dabei zuzusehen, wie der Kot nach und nach ins Erdreich einsickerte. Dann wäre jetzt der Boden nicht "kontaminiert". Diesen Folgeschaden habe er sich letztlich selbst zuzuschreiben. Auch aus diesem Grund stehe ihm keine Entschädigung vom Verkäufer zu.

CHAT * EAU

Ein Begriff, der allgemein für Wein steht, kann nicht als Marke für einen Weinhändler reserviert werden

Ein Weinhändler wollte beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortkombination "CHAT * EAU" als Marke schützen lassen: für Wein und Sekt sowie für Zusatzangebote, z.B. Flaschenverpackungen, Kartonagen, Korken, Flaschenverschlüsse. Die Markenstelle der Behörde lehnte den Markenschutz jedoch ab.

Begründung: Fachpublikum und Weinkäufer würden — trotz des Sternchens in der Wortmitte — in diesem Firmenlogo unschwer das französische Wort "Chateau" erkennen. "Chateau" bedeute Schloss, aber auch Weingut. Der Begriff sei laut Gutachten des Schutzverbands Deutscher Wein für französische AOP-Weine reserviert. Er bezeichne also eine Produkteigenschaft — Wein eines französischen Weinguts — und werde vom Verbraucher nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Weinhändler: Das Sternchen trenne deutlich die beiden Worte, meinte er. "Eau" heiße Wasser. Chat könne ein aus dem Englischen entlehnter Begriff für ein "kurzes Gespräch" sein oder das französische Wort für Katze. So ein Kunstwort ("Katze-Wasser") beschreibe keine Eigenschaften des Warenangebots. Jedes Jahr trete er mit dem Logo "CHAT * EAU" bei der großen Fach-Weinmesse "ProWein" auf, ohne dass sich jemand beschwert hätte.

Darauf komme es hier nicht an, erklärte das Bundespatentgericht. Deutsche und französische Kontrollorgane kümmerten sich um weinrechtliche Bestimmungen. Hier gehe es aber darum, ob sich der Begriff "CHAT * EAU" als Unternehmenskennzeichen eigne. Und das sei zu verneinen (26 W (pat) 542/14). Ungeachtet der Zäsur durch das Sternchen nehme der Verbraucher Chateau als ein Wort wahr. Dazu sei keine Analyse vonnöten, für das Fachpublikum ohnehin nicht.

Ohne Akzent sei Chateau längst auch in die deutsche Sprache eingegangen und bezeichne nicht nur das Weingut, sondern auch den davon stammenden Wein. (Was die Richter mit allerlei Querverweisen zur Weinfachliteratur belegen.) Das Sternchen werde nur als werbeüblicher Gag aufgefasst, der dazu dienen solle, die Aufmerksamkeit der Kunden zu erregen. Daher erschöpfe sich der Begriff "CHAT * EAU" in einer Sachaussage zur Art der Produkte, die der Kunde nicht als Hinweis auf ein bestimmtes, Wein anbietendes Unternehmen auffasse.

Zirkus nur ohne wilde Tiere?

Verwaltungsgericht erklärt kommunales Wildtierverbot bei Zirkusvorstellungen für rechtswidrig

Ein deutsches Zirkusunternehmen beantragte bei der Stadt Hameln, ihm eine Wiese auf öffentlichem Grund für ein Gastspiel zuzuweisen. Im Programm hat der Zirkus auch Nummern mit wilden Tieren. Doch der Stadtrat beschloss, kommunale Flächen nur noch für Zirkusbetriebe zur Verfügung zu stellen, die keine Wildtiere in der Manege vorführen (z.B. Bären, Elefanten, Tiger, Affen).

Mit dieser Abfuhr fand sich der Zirkusunternehmer nicht ab. Er zog gegen den Ratsbeschluss vor Gericht und setzte sich beim Verwaltungsgericht Hannover durch (1 B 7215/16). Die Stadt müsse über den Antrag neu entscheiden, denn der Beschluss des Stadtrates sei rechtswidrig, erklärte das Gericht. Nur der Bundesgesetzgeber könnte ein generelles Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen aussprechen.

Die Stadt Hameln dürfe nicht auf kommunalen Flächen Auftritte verbieten, die bundesrechtlich erlaubt seien. Das greife in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit des Zirkusunternehmers ein. Laut Gesetz sei lediglich vorgeschrieben, dass Zirkusse eine behördliche Erlaubnis dafür benötigten, Tiere gewerblich zur Schau zu stellen. So eine Erlaubnis habe der Zirkusunternehmer.

Kostenloses Girokonto?

Wenn ein Bankinstitut für die EC-Karte Entgelt verlangt, darf es nicht gleichzeitig für ein Konto zum Nulltarif werben

Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenten des beklagten Bankinstituts angehören, beanstandete die Reklame der Sparda-Bank. Bundesweit wirbt die Bankengruppe damit, dass sie ihren Kunden ein kostenloses Girokonto anbietet. Kontoführungsgebühren verlangt sie tatsächlich nicht. Allerdings kassieren Sparda-Banken seit April 2016 für das Ausstellen einer EC-Karte (Girocard) eine Jahresgebühr von zehn Euro.

Aus diesem Grund kritisierte die Wettbewerbszentrale die Werbung mit dem Girokonto zum Nulltarif als irreführend. Entgegen dieser Ankündigung müssten Kunden für die Girocard zahlen und die bräuchten sie, um das Konto zu nutzen: um Geld vom Geldautomaten abzuheben, um das SB-Terminal zu betätigen und um Kontoauszüge auszudrucken. Der Betrag von zehn Euro sei zwar überschaubar, aber kostenlos sei das Konto damit nicht mehr.

Die Girocard sei nicht unbedingt nötig, um das Konto zu nutzen, verteidigte sich die Sparda-Bank: Kunden könnten sich auch eine "White Card" ausstellen lassen. Damit könnten sie immerhin Geld am Automaten holen, mehr Funktionen habe die White Card nicht. Dagegen gehöre die Girocard nicht zum üblichen Angebot des Girokontos.

Doch das Landgericht Düsseldorf gab der Wettbewerbszentrale Recht (38 O 68/16). Wenn Kunden für eine EC-Karte etwas zahlen müssten, dürfe das Bankinstitut nicht gleichzeitig für ein kostenloses Girokonto werben. Da werde Nulltarif versprochen und durch die Hintertür wieder eine (wenn auch eine geringe) Gebühr eingeführt.

Zwar sei es nicht von vornherein wettbewerbswidrig, wenn Kreditinstitute angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase Girokonten nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellten. Sie müssten aber ihre potenziellen Kunden ehrlich über die Kosten informieren.

Mercedes contra Pflastersteine

Autofahrer rammt auf dem Betriebsgelände eines Autohauses eine Palette mit Baumaterial

Auf dem Gelände eines Autohauses wurden Pflasterarbeiten durchgeführt, die Baustelle war mit Zäunen abgesperrt. Außerhalb der Absperrung stand eine Palette mit Pflastersteinen. Diese Palette rammte ein Mercedesfahrer: Er war gemächlich in den Hof hineingefahren und hatte auf dem Weg zur Autowaschanlage das Baumaterial übersehen. Vom Inhaber des Autohauses forderte er 4.899 Euro Schadenersatz für die Reparatur der Karosserieschäden.

Die Forderung begründete der Mann auf originelle Weise: Die Baustelle auf dem Hof sei so aufgeräumt gewesen, dass er nicht erwarten konnte, außerhalb der Baustelle eine Palette mit Steinen vorzufinden. Außerdem sei sein S-Klasse-Wagen so groß, dass er von seiner Position aus die Palette nicht sehen konnte. Damit kam der Mercedesfahrer allerdings beim Landgericht Coburg nicht durch (32 S 5/16).

Der Autofahrer sei in Schrittgeschwindigkeit auf das Betriebsgelände gefahren und habe gesehen, dass dort Pflasterarbeiten stattfanden, stellte das Landgericht fest. Unter diesen Umständen müssten Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass auch außerhalb der abgesperrten Baustelle Baumaterial oder Gerätschaften herumstehen. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass am Rande einer zu pflasternden Fläche Pflastersteine lagerten.

So eine Palette sei angesichts ihrer Größe für einen halbwegs aufmerksamen Fahrer kaum zu übersehen, selbst für Fahrer der S-Klasse von Mercedes nicht. Im Übrigen richte sich der Umfang der Aufmerksamkeit, die Autofahrer aufbringen müssten, nicht nach dem Fahrzeugtyp. Wer ein besonders großes und — angeblich — unübersichtliches Auto steuere, müsse eben besonders gut aufpassen.

Träfe es wirklich zu, dass er von seiner Sitzposition aus Gegenstände am Boden nicht sehen könne, hätte der Mercedesfahrer aussteigen und sich umschauen müssen: Nur so hätte er sicher sein können, trotz der Baustelle bis zur Waschanlage freie Fahrt zu haben. Schadenersatz stehe ihm jedenfalls nicht zu.

Zugbegleiter mit Schusswaffe bedroht

Fahrgast muss 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, um die Todesangst des Bahnmitarbeiters und deren Wirkungen auszugleichen

Im Januar 2013 kontrollierte in einem ICE der Deutschen Bahn AG ein Zugbegleiter einen Fahrgast. Der psychisch kranke Fahrgast zog unvermittelt eine Schusswaffe aus seiner Tasche und fuchtelte damit vor dem Zugbegleiter herum: "Ich will nach Hause", verkündete er lauthals.

Klar, dass der Zugbegleiter in diesem Moment um sein Leben fürchtete. Er erlitt eine posttraumatische Belastungsstörung und musste sich für zweieinhalb Monate in psychotherapeutische Behandlung begeben. Während dieser Zeit war der Mann arbeitsunfähig. Vom Fahrgast forderte der Zugbegleiter 7.500 Euro Schmerzensgeld und Ersatz für Verdienstausfall.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Konstanz, das dem Bahnbediensteten 5.000 Euro Entschädigung zuerkannt hatte (9 U 13/15). Der Fahrgast habe den Zugbegleiter mit vorgehaltener Schusswaffe bedroht und ihn in Todesangst versetzt. Dass er selbst unter einer Psychose litt, ändere nichts daran, dass er sich einer schwerwiegenden Straftat schuldig gemacht habe.

Die gesundheitlichen Folgen dieser Straftat für den Zugbegleiter müsse der Angreifer mit Schmerzensgeld ausgleichen. Der Bahnbedienstete habe lange nicht mehr unbefangen auf andere Menschen zugehen können, sei längere Zeit von einem Psychotherapeuten behandelt worden. Andererseits habe sich die bedrohliche Situation nicht dauerhaft negativ auf sein Leben ausgewirkt. Es seien keine psychischen Beeinträchtigungen geblieben. Daher seien 5.000 Euro als Ausgleich angemessen.

Rente für eine Tote überwiesen

Die Rentenversicherung erhält das Geld von der Bank nicht zurück, wenn davon schon die Beerdigung bezahlt wurde

Die Rentenversicherung überwies einer Rentnerin einen Monat nach deren Tod nochmals 701 DM Rente aufs Girokonto. Als die Rentenversicherung kurz darauf erfuhr, wann die Frau gestorben war, verlangte sie das Geld von der Bank zurück. In der Zwischenzeit war allerdings das Konto bereits aufgelöst worden und die Bank weigerte sich, den Betrag zurückzuzahlen. Daraufhin zog die Rentenversicherung vor Gericht und klagte das Geld ein.

Doch das Sozialgericht Stuttgart stellte sich auf die Seite der Bank (S 2 J 3146/94). Wenn sich herausstelle, dass ein Rentenbetrag zu Unrecht gezahlt worden sei, müssten Geldinstitute zwar laut Gesetz so einen Betrag zurücküberweisen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Banken seien dann nicht verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen, wenn darüber - "bei Eingang der Rückforderung" - bereits anderweitig verfügt wurde. Das treffe hier zu, denn die Erben hätten die letzte Rentenzahlung für die Beerdigung der Frau ausgegeben. Daher habe die Rentenversicherung keinen Anspruch mehr gegen die Bank.

In der Bäckerei über Waren gestolpert

Die Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin gilt auch vor der offiziellen Öffnungszeit

Die Kundin wollte fürs Frühstück einkaufen und war so früh dran, dass die Bäckerei eigentlich noch geschlossen war. Die Ladeninhaberin ließ sie trotzdem hinein. Bevor die Bäckerin allerdings die Kundin bedienen konnte, stolperte diese über eine Holzpalette mit Waren, die zwischen Eingang und Ladentheke am Boden lag. Für die schwere Knieverletzung, die sich die Kundin beim Sturz zuzog, verlangte sie von der Ladeninhaberin Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Kundin im Prinzip Recht, kürzte aber ihre Forderung um 40 Prozent (4 U 1265/16). In einer Bäckerei schauten die Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden lägen. Daher dürften da keine Stolperfallen herumliegen. Das gelte auch vor der Ladenöffnungszeit — jedenfalls dann, wenn Kunden auch zuvor schon im Laden etwas kaufen könnten. Daher müsse die Bäckerin grundsätzlich für die Unfallfolgen haften.

Allerdings müsse sich die Verletzte auf ihren Anspruch Mitverschulden anrechnen lassen. Da sie den Ladenraum vor den angegebenen Öffnungszeiten betreten habe, hätte sie damit rechnen müssen, dass Waren geliefert und eingeräumt werden. Daher hätte sie sich aufmerksam umschauen müssen. So eine Warenpalette sei ja nicht gerade klein und aufgrund ihrer Struktur mit den länglichen Holzplatten gut zu erkennen.

"Zwischen den Stühlen"

Hilfebedürftiger sitzt auf dem Trockenen, weil eine Behörde ihn an die andere verweist

Ein italienischer Staatsbürger, der schon sehr lange in Deutschland lebt und ein dauerndes Aufenthaltsrecht hat, bezog krankheitsbedingt kein Einkommen mehr. Er beantragte beim Jobcenter Herne Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Inhabern eines Daueraufenthaltsrechts prinzipiell zusteht. Das Jobcenter bewilligte jedoch keine Hartz-IV-Leistungen und begründete das mit einem medizinischen Gutachten der Agentur für Arbeit: Darin wurde erläutert, der Antragsteller sei nicht mehr erwerbsfähig.

Der zuständige Sachbearbeiter schickte den Mann zum Sozialamt: Für nicht erwerbsfähige Personen sei die Kommune als Sozialhilfeträger zuständig. Doch auch das städtische Sozialamt lehnte es ab, ihm existenzsichernde Leistungen zu gewähren. Daraufhin klagte der Hilfebedürftige Hartz-IV-Leistungen ein und bekam vom Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen Recht (L 9 SO 427/15 B ER). Das Jobcenter sei rechtswidrig vorgegangen, erklärte das LSG.

Richtig sei, dass nur erwerbsfähige Personen Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen könnten. Bis endgültig feststehe, ob der Antragsteller nun erwerbsfähig sei oder nicht, müsse ihm das Jobcenter aber vorläufige Leistungen zahlen. Dazu sei es verpflichtet. Der Gesetzgeber habe genau den Fall verhindern wollen, der hier eingetreten sei: dass nämlich ein Antragsteller bei unklarer Erwerbsfähigkeit zwischen die Stühle gerate und überhaupt keine Hilfe bekomme. Weder vom Jobcenter, noch vom Sozialamt.

Wenn es Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Antragsstellers gebe, dürfe das Jobcenter das nicht einfach als Fakt behandeln und den Hilfesuchenden abwimmeln: Es müsse die Angelegenheit klären und dabei vertrauensvoll mit dem Sozialamt zusammenarbeiten. Der Sachbearbeiter hätte dem Sozialamt das Gutachten übermitteln und nachfragen müssen, wie die Behörde die Frage der Erwerbsfähigkeit beurteile.

Seien dann die Zweifel nicht ausgeräumt, müsse das Jobcenter ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einholen. Erst wenn die Rentenversicherung die Frage der Erwerbsfähigkeit verbindlich geklärt habe, dürfe das Jobcenter Hartz-IV-Leistungen verweigern und den Betroffenen auf das Sozialamt verweisen.

Acker zu teuer verkauft

Landwirtschaftliches Grundstücksgeschäft wird aus Sorge um steigende Preise nicht genehmigt

Auf dem Land haben Landwirte Vorrang — jedenfalls beim Grundstückskauf. Landwirtschaftlicher Grund darf an nicht an "Nicht-Landwirte" verkauft werden, wenn Landwirte am Kauf interessiert sind. Juristen nennen das "Erwerbsprivileg". Zudem muss der Preis "angemessen" sein. Die Landwirtschaftsexperten am Oberlandesgericht (OLG) Celle in Niedersachsen hatten über so einen Fall zu entscheiden.

Landwirt B hatte von Landwirt A für 86.230 Euro eine Ackerfläche von 1.8347 Hektar gekauft, das entspricht einem Preis von 4,70 Euro pro Quadratmeter (qm). Doch der Landkreis genehmigte den Kaufvertrag nicht. Begründung: Landwirt B sei kein Landwirt im Sinne des "Grundstücksverkehrsgesetzes". Er sei an diversen Modeunternehmen beteiligt, der landwirtschaftliche Betrieb stelle für ihn keine Existenzgrundlage dar. Zudem sei der Preis von 4,70 pro qm weit überhöht.

Um das Grundstücksgeschäft zu retten, zogen A und B vor Gericht. Doch das OLG Celle bestätigte die Entscheidung des Landkreises, obwohl es Käufer B als Landwirt einstufte (7 W 10/15 (L)). B sei trotz üppigen Einkommens aus Unternehmen aktiver Landwirt, so das OLG, denn er betreibe auf eigenem Land — ca. 170 ha Ackerland und 44 ha Grünland — Pferde- und Rinderzucht. Er widme seine Arbeitskraft voll dem Hof und leite ihn selbst. Dass er auf den Gewinn aus dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht angewiesen sei, mache ihn nicht zum "Nicht-Landwirt".

Unzulässig sei das Grundstücksgeschäft trotzdem, weil B mit A einen viel zu hohen Kaufpreis vereinbart habe. Der Preis von 86.230 Euro stehe in grobem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks, den gerichtliche Gutachter auf 37.000 Euro geschützt hätten. Der Preis übersteige den Wert um mehr als 50 Prozent. Solche Geschäfte führten zu einem allgemeinen Preisanstieg in der Region. Dieser Trend erschwere Landwirten, die ihren Betrieb aufstocken wollten, den Zukauf von Land und wirke sich ungünstig auf die Agrarstruktur aus.

Zwei weitere Landwirte, die als Zeugen aussagten und ebenfalls die Ackerflächen kaufen wollten, hätten dafür höchstens 2 Euro bis 2,20 Euro pro qm gezahlt. Landwirt B habe also mit seinem überaus großzügigen Angebot konkurrierende Landwirte "ausgestochen", die zur Zahlung eines angemessenen Preises bereit waren. Der mittlere Verkehrswert für Grund liege in der Region bei 1,60 Euro pro qm. Der weit überhöhte Preis von 4,70 Euro habe kaufinteressierte Landwirte daran gehindert, sich um einen Erwerb der Ackerfläche zu bemühen.

Kleinkind mit Hüftproblemen

Kinderarzt und Orthopäde haften für Fehldiagnosen bei anormalen Hüftgelenken

Im Oktober 2009 wurde ein Mädchen mit einer Fehlstellung der Hüfte geboren. Bei ersten Untersuchungen im November beurteilte der Kinderarzt die Hüftgelenke des Babys jedoch als "normal entwickelt". Im Dezember 2010 suchten die Eltern den Arzt erneut auf und erklärten, das kleine Mädchen hinke leicht.

Nun überwies der Kinderarzt die Patientin an einen Orthopäden. Der bestätigte Anfang 2011 ein "auffälliges Gangbild" und verordnete Krankengymnastik. Neun Monate später war der Mediziner mit dem Resultat zufrieden: Die Gangart des Kindes sei "altersentsprechend", das Problem behoben.

Diese Diagnose war falsch, bald hinkte das Mädchen wieder und schlimmer als zuvor. Im Februar 2012 stellte ein anderer Orthopäde eine Hüftgelenksluxation links fest (= Kontaktverlust der gelenkbildenden Knochen zueinander). Das Mädchen musste zwei Mal operiert werden. Im Namen des Kindes verklagten die Eltern den Kinderarzt und den ersten Orthopäden auf Schmerzensgeld: Sie warfen den Medizinern vor, die Hüfte des Kindes unzureichend untersucht und behandelt zu haben.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab den Eltern Recht und sprach dem Kind insgesamt 45.000 Euro Schmerzensgeld zu (3 U 173/15). Der Kinderarzt habe einen Befund (die Sonographie des Hüftgelenks) falsch ausgewertet und die Fehlstellung des linken Hüftgelenks verkannt. Hätte er richtig gemessen und die Fehlstellung anschließend konsequent konservativ behandelt (geschient), hätte sich das Kind normal entwickeln können. Die Erfolgschance sei in solchen Fällen hoch — die Luxation und die deshalb notwendigen Operationen wären dem Mädchen erspart geblieben.

Auch der Orthopäde schulde der kleinen Patientin Entschädigung, so das OLG. Als die Eltern mit dem Kind zu Beginn des Jahres 2011 in seine Praxis kamen, habe er nicht ausreichend Befunde erhoben. Wenn ein Kleinkind auffällig hinke, müssten die möglichen Ursachen sofort abgeklärt werden: Er hätte die Hüften röntgen und das Kind in regelmäßigen Abständen untersuchen müssen. Das zu unterlassen, stelle einen Behandlungsfehler dar. Röntgenaufnahmen hätten gezeigt, dass sich eine Luxation anbahnte. Dann hätte man ein Jahr früher mit Gegenmaßnahmen beginnen können.

Huf eines Turnierpferds falsch beschlagen

Hufschmied kann den Vorwurf entkräften, das Springpferd durch einen Fehler lahmgelegt zu haben

Für 14.500 Euro hatte ein Reiter 2006 ein Springpferd gekauft und mit ihm in den folgenden Jahren auf Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das Pferd regelmäßig von Tierärzten untersucht: ohne Befund. 2009 beschlug ein Hufschmied die Hufe des Tieres und schnitt einen Huf ein wenig zu kurz aus. Danach lahmte das Pferd.

Anfang 2013 ließ der Reiter das chronisch lahme Tier einschläfern, das mittlerweile nach Ansicht des Besitzers 350.000 Euro wert war. Diesen Betrag forderte er vom Hufschmied, den er für das traurige Ende seines Springpferds verantwortlich machte. Doch das Landgericht Aachen wies seine Zahlungsklage ebenso ab wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln (19 U 129/15).

Der Hufschmied habe ein — vorher erfolgreiches und als gesund getestetes — Turnierpferd fehlerhaft beschlagen, das anschließend lahmte. In solchen Fällen spreche die Lebenserfahrung dafür, dass der Fehler des Hufschmieds auch die Ursache dafür sei, dass das Pferd nun nicht mehr springen könne, räumte das OLG ein. Doch im konkreten Fall sei diese Annahme durch das veterinärmedizinische Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entkräftet worden.

Auf Röntgenbildern vom Springpferd habe der Tiermediziner degenerative Veränderungen an den Gelenken entdeckt, die sehr wahrscheinlich die chronische Lahmheit ausgelöst hätten. Dagegen sei hier ein Zusammenhang mit der Hufbehandlung nicht naheliegend: Dass ein einmaliger Fehler beim Beschlagen eines Hufes chronische Lahmheit verursache, sei äußerst selten, habe der Sachverständige erklärt. Außerdem hätten auch die anderen Beine des Pferdes gelahmt, was keine Folge des Beschlagens gewesen sein könne.

Damit bestehe in Bezug auf die tatsächliche Ursache des Problems nur eine kleine Unsicherheit. Die gehe zu Lasten des Reiters, der als Kläger beweisen müsse, dass seine Forderung nach Schadenersatz begründet sei. Nur, wenn dem Hufschmied ein grober Behandlungsfehler unterlaufen wäre, müsste umgekehrt er beweisen, dass sein Fehlgriff die Lahmheit nicht verursachte. Von einem groben Behandlungsfehler sei aber nicht auszugehen, wenn (nur) ein Huf etwas zu stark eingekürzt worden sei.

Beinbruch beim Crosslauf

Teilnehmer an einem Hindernislauf durch den Wald müssen mit Bodenunebenheiten rechnen

Bei einem Hindernislauf durch den Wald geht es nicht nur darum, möglichst schnell ans Ziel zu kommen. Die Teilnehmer müssen unterwegs Barrieren überwinden. Meistens sind sie Hindernissen nachempfunden, wie sie auch in der freien Natur vorkommen. Eines dieser Hindernisse wurde einem Teilnehmer zum Verhängnis.

Eine Wasserrutsche mündete in einen künstlichen Teich, der mit einer Plastikplane ausgelegt war. Nachdem der Läufer in den Teich hineingerutscht war, stolperte er dort über eine Falte in der Plastikplane und brach sich das Schienbein.

Den Veranstalter des "Waldcrosshindernislaufs" machte der Verletzte für den Unfall verantwortlich: Die Falten in der Teichplane habe man nicht erkennen können, weil das Wasser so schlammig war. Wegen des Schienbeinbruchs habe er sich operieren lassen und den gebuchten Urlaub stornieren müssen. Der Veranstalter müsse die Stornokosten übernehmen und zusätzlich Schmerzensgeld zahlen.

Das Landgericht Köln wies die Klage des Hindernisläufers ab (3 O 129/16). Den Veranstalter treffe kein Vorwurf. Er sei nur verpflichtet, die Teilnehmer vor Gefahren zu schützen, soweit diese vermeidbar seien. Bei einem Hindernislauf quer durch den Wald komme es aber gerade darauf an, sich an Hindernissen zu beweisen. Das sei typischerweise mit Unebenheiten verbunden, darauf müssten sich die Läufer einstellen.

Ein Faltenwurf in einer Plastikplane sei in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als eine Bodenunebenheit in einem natürlichen Wassergraben, so das Landgericht. Wer bei einem sportlichen Wettkampf so etwas ausschließen möchte, müsse sich auf Hallenwettkämpfe beschränken und dürfe sich nicht ausgerechnet bei einem "Waldcrosshindernislauf" anmelden, der als besonders schwierig und riskant gelte.

Trotzdem sei es rund 10.000 Teilnehmern gelungen, das Hindernis zu passieren, ohne Schaden zu nehmen. Im Übrigen habe der Veranstalter auf Schildern vor permanenter Rutschgefahr gewarnt, auf das Verletzungsrisiko an den Barrieren hingewiesen und zu Vorsicht beim Laufen geraten. Mehr könne man von ihm nicht erwarten.

Landwirt muss Solar-Vergütung zurückzahlen

Betreiber von Solarstromanlagen sind verpflichtet, sie bei der Bundesnetzagentur anzumelden

Wer seine Photovoltaikanlage (PV) bei der Bundesnetzagentur nicht vorschriftsgemäß mit Standort und Leistung angemeldet hat, muss dem Netzbetreiber die Fördergelder für den ins Netz eingespeisten Strom zurückzahlen, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 147/16). Mit Fördergeld ist die Einspeisevergütung nach den Fördersätzen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gemeint.

Mit der Meldepflicht wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Einspeisevergütung sinkt; und zwar umso schneller, je mehr Solarstromanlagen in Betrieb genommen werden. So wollte er die Kosten der Energiewende für den Steuerzahler begrenzen. Anscheinend haben aber viele Anlagenbetreiber ihre PV-Anlage nicht oder zu spät angemeldet: Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mitteilt, werden derzeit zahlreiche ähnliche Verfahren vor Gericht verhandelt.

Im konkreten Fall ging es um die PV-Dachanlage eines Landwirts, dem der Netzbetreiber zwischen Juni 2012 und November 2014 52.400 Euro Einspeisevergütung gezahlt hatte. Als das Unternehmen bemerkte, dass die Anlage nicht angemeldet war, forderte es vom Landwirt 45.000 Euro zurück.

Diese Sanktion ist im EEG vorgesehen: Nach der bis Juli 2014 gültigen Fassung des Gesetzes verringert sich die Vergütung für den Strom bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht auf den Marktwert — nach der seit August 2014 gültigen Fassung steht dem Anlagenbetreiber in so einem Fall überhaupt keine Vergütung mehr zu.

Bevor der Landwirt die Solarstromanlage 2012 in Betrieb nahm, hatte er ein Formblatt des Netzbetreibers ("Verbindliche Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit …") ausgefüllt und versichert, die Anlage angemeldet zu haben. Also habe er über Meldepflicht und Sanktionen Bescheid gewusst, so der BGH. Der Landwirt könne sich nicht damit entschuldigen, dass ihn der Netzbetreiber nicht darüber informiert habe.

Im Übrigen müssten sich Anlagenbetreiber ohnehin selbst über die Rechtslage und die Bedingungen für die Förderung informieren. Der Netzbetreiber sei dazu nicht verpflichtet. Die Rückzahlung diene nicht dem Interesse des Netzbetreibers, sondern dem Interesse der Allgemeinheit, betonten die Bundesrichter. Wenn viele Solarstromanlagen zu spät oder gar nicht gemeldet würden, würden in der Folge die Fördersätze zu hoch berechnet. Das belaste die Staatskasse mit zu hohen und dem EEG nicht entsprechenden Kosten.

Schießfertigkeitsnachweis trotz Jägerprüfung?

Das Bundesverfassungsgericht muss über eine nordrhein-westfälische Jagdregelung entscheiden

Schon 1981 hatte Jäger X die Jägerprüfung abgelegt. Im Herbst 2015 wurde er zu einer Gesellschaftsjagd eingeladen. Zusätzlich zu Jagdschein und Waffenbesitzkarte müsse X zur Jagd einen aktuellen "Schießfertigkeitsnachweis" mitbringen, stand im Einladungsschreiben. Für "Bewegungsjagden" werde so ein Nachweis jetzt verlangt.

Daraufhin wandte sich X an die Jagdbehörde: Er beabsichtige, an der Drückjagd ohne neue Schießprüfung teilzunehmen, schrieb er. Die sei nämlich nur im nordrhein-westfälischen Jagdgesetz vorgeschrieben: "Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild ist der Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit, der nicht älter als ein Jahr sein darf."

Diese Regelung widerspreche dem Bundesjagdgesetz, meinte der Jäger. Bei Bedenken solle ihm die Behörde die Teilnahme verbieten, dann werde er die Angelegenheit gerichtlich prüfen lassen. Das Amt machte bei dem Spiel nicht mit und verweigerte ein individuelles Verbot: Ohne den Nachweis teilzunehmen, sei generell verboten. X riskiere also ein Bußgeld.

Nach dieser Warnung verzichtete der Jäger auf die Jagd. Stattdessen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und stellte die Rechtswidrigkeit der betreffenden Vorschrift in Frage (8 K 3614/15). Sein Argument: Er habe bereits bei der Jagdprüfung unter Beweis gestellt, dass er gut schießen könne. Das Land Nordrhein-Westfalen könne nicht einfach neue Jagdregeln aufstellen, das sei Sache des Bundes.

Zu diesem Resultat kam auch das Gericht. Laut Grundgesetz sei für das Recht der Jagdscheine der Bund zuständig. Deshalb sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht befugt, eine Regelung zu erlassen, nach der Jäger für eine bestimmte Art von Jagd ihre Fähigkeiten als Schütze immer wieder nachweisen müssten.

Wenn jemand hierzulande eine Jagdprüfung ablege, gelte der Jagdschein prinzipiell in ganz Deutschland — und zwar für die Jagd in allen Formen. Gemäß Bundesjagdgesetz werde ein Jagdschein verlängert, ohne dass der Inhaber seine Qualifikation erneut unter Beweis stellen müsse. Mit seiner abweichenden Regelung schränke Nordrhein-Westfalen unzulässig die Befugnis ein, die der Jagdschein beinhalte. Die Regelung sei daher verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.