Sonstiges

Fußballspiel auf dem Dienst-PC

Kurzartikel

Verfolgt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf dem Dienstcomputer ein Fußballspiel, erbringt er in dieser Zeit "nicht die geschuldete Arbeitsleistung". Deshalb ist eine Abmahnung auch dann gerechtfertigt, wenn die Ablenkung nur ca. eine halbe Minute gedauert hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen.

Hartz-IV-Empfänger mit exklusivem Hobby

Einnahmen durch Heißluftballon-Flüge werden dem Hobby-Piloten auf die Grundsicherung angerechnet

Das Jobcenter musste den Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers neu berechnen. Dabei ging es darum, ob und wie weit sein Zusatzverdienst auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen war. Der Hobby-Sportpilot führte Flüge mit einem Heißluftballon durch. Er gab an, im letzten halben Jahr damit 14.615 Euro eingenommen zu haben.

Diesen Einkünften ständen Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 Euro gegenüber. Mit den Flügen könne er gerade so eben die Kosten des Hobbys decken. Deshalb solle der Sachbearbeiter im Jobcenter doch bitte die Einnahmen durch die Flüge beim Hartz-IV-Bezug nur insoweit berücksichtigen, als die Einnahmen die Ausgaben für das Hobby überstiegen. Den Gefallen tat ihm der Sachbearbeiter jedoch nicht — der Arbeitslose klagte gegen den Bescheid der Sozialbehörde.

Doch auch beim Sozialgericht Halle blitzte er ab (S 17 AS 1033/14). Die Einnahmen aus dem Hobby seien bei der Berechnung der Leistungsansprüche voll zu berücksichtigen, entschied das Sozialgericht, die Ausgaben seien davon nicht abzuziehen. So ein teures Hobby auszuüben — es koste immerhin über 2.000 Euro monatlich —, sei für einen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen unangemessen.

Das entspreche nicht den Lebensumständen eines Hilfeempfängers. Es würden nur die im Regelsatz vorgesehenen Ausgaben für ein Hobby berücksichtigt, mehr nicht. Möglicherweise sei seine Nebentätigkeit als Gewerbe einzustufen. Das komme dem Arbeitslosen aber auch nicht zugute, weil gegen ihn ein Gewerbeverbot ausgesprochen worden sei. Unerlaubte Tätigkeiten mit Fürsorgeleistungen zu fördern, komme im Interesse der Steuerzahler erst recht nicht in Frage.

Unbeteiligter bei Polizeieinsatz verletzt

BGH: Auch bei rechtmäßigem Vorgehen der Beamten hat der Verletzte Anspruch auf Schmerzensgeld

Eines Abends wurde in einem hessischen Ort aus einem fahrenden Auto heraus auf ein Döner-Restaurant geschossen. Die Polizei fahndete nach dem Täter und entdeckte das vermutete Tatfahrzeug vor einer Tankstelle. In deren Verkaufsraum befanden sich der Tankstelleninhaber und ein Mitarbeiter. Die Polizeibeamten hielten die beiden Männer für die Tatverdächtigen, weil die grobe Personenbeschreibung auf sie passte.

Ein zweiter Streifenwagen wurde als Verstärkung herbeigerufen. Dann liefen die Polizisten in den Verkaufsraum. Sie riefen "Hände hoch", warfen die Männer zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei wurde der Inhaber der Tankstelle an der Schulter verletzt. Dass er und sein Angestellter nichts mit dem Schuss auf das Lokal zu tun hatten, stand schnell fest.

Der Verletzte verklagte das Bundesland Hessen — Dienstherr der Beamten — auf Ersatz der Folgekosten und obendrein Schmerzensgeld. Die Vorinstanzen sprachen ihm Schadenersatz zu, hielten aber die Forderung nach Schmerzensgeld für unbegründet. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (III ZR 71/17).

Zunächst betonten die Bundesrichter, dass der Einsatz der Polizei rechtmäßig war: Sei jemand einer Straftat verdächtig, dürften die Polizeibeamten die Maßnahmen treffen, die notwendig seien, um seine Identität festzustellen. Wenn Unbeteiligte durch einen rechtmäßigen Zugriff von Beamten einen Schaden davon trügen, sei dieser aber zu ersetzen.

Anders als früher beschränke der Gesetzgeber diesen Anspruch nicht mehr auf den Ersatz von Vermögensschäden: Auch ein Ausgleich für erlittene Schmerzen ("immaterielle Schäden") sei mittlerweile vorgesehen. Eine Vielzahl von Bundesländern habe bereits entsprechende Vorschriften eingeführt: Demnach sei für Gesundheitsschäden, die durch polizeiliche Maßnahmen verursacht werden, Schmerzensgeld zu gewähren.

Unfall auf dem Tanzparkett

Stürzt ein Partner beim (freiwilligen) Paartanz, haftet der andere Partner nicht für die Folgen

Kurz nach Mitternacht auf einer Geburtstagsfeier: Eine Frau tanzt allein auf der Tanzfläche, als ein Bekannter sie zum (Paar-)Tanz auffordert. Sie lehnt ab, weil sie "nicht tanzen könne" und das "zu schnell für sie sei". Der geübte Tänzer fasst sie an den Händen und beginnt, die Frau zu führen und zu drehen. Als er sie bei einer schwungvollen Drehbewegung loslässt, um sich andersherum zu drehen, verliert die Frau das Gleichgewicht und stürzt zu Boden.

Dumm gelaufen. Nun sollte aber der Bekannte dafür büßen, dass sie sich beim Sturz am Fuß verletzte. Die Frau forderte von ihm Schadenersatz für Verdienstausfall und Behandlungskosten. Darauf habe sie keinen Anspruch, entschieden Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (13 U 222/16).

Bei jedem Tanz bestehe das Risiko zu stürzen, erklärte das OLG. Das müsse auch oder gerade Nicht-Tänzern wie der Klägerin klar sein. Die Unfallfolgen seien nicht dem Tanzpartner zuzuschreiben. Die Frau hätte sich auf das Ansinnen des Bekannten nicht einlassen müssen. Er habe zwar eindeutig und "wenig einfühlsam" die Initiative ergriffen. Dennoch habe sie letztlich freiwillig mitgemacht.

Wer das wolle, könne sich einer Aufforderung zum Tanz durchaus entziehen. Die Verletzte hätte dem Bekannten klar und ausdrücklich mitteilen können, dass sie nicht mit ihm tanzen wolle. Sie hätte auch die Tanzfläche verlassen oder einfach stehen bleiben können. Wenn sie stattdessen die Tanzschritte und Drehungen mitmache, setze sie sich aus freien Stücken der Gefahr eines Sturzes aus.

(Un-)Glücklicher Finder

iPhone gefunden: Doch Hersteller Apple muss es für den neuen Eigentümer nicht freischalten

Im Sommer 2016 hatte Herr T ein iPhone gefunden und im Fundbüro der Kommune abgegeben. Da sich der Verlierer des Smartphones nicht meldete, wurde es nach Weihnachten 2016 Eigentum von Herrn T. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt: Dem Finder gehört das Fundstück, wenn der Eigentümer nicht innerhalb eines halben Jahres im Fundbüro erscheint und die verlorene Sache beansprucht (§ 973 BGB).

Doch der Finder hatte nicht viel Freude an seinem neuen, alten Mobiltelefon. Ohne Zugangscode konnte er es nicht benutzen und der Apple Support weigerte sich ohne Angabe von Gründen, das Handy freizuschalten. Vergeblich zog Herr T vor Gericht, um den Apple Support zu verpflichten, das gesperrte und so für ihn wertlose Smartphone freizuschalten: Das Amtsgericht München wies seine Klage ab (213 C 7386/17).

Auf seine Stellung als neuer Eigentümer könne sich der Finder hier nicht berufen, fand die Amtsrichterin. Denn er habe eben — ein halbes Jahr nach dem Fund — das Eigentum an einem gesperrten und für ihn nicht nutzbaren iPhone erworben. Das Mobiltelefon für einen fremden Eigentümer freizuschalten, wäre außerdem vom Standpunkt des Datenschutzes sehr bedenklich.

Damit hätte Herr T Zugriff auf alle Daten, die der ursprüngliche Eigentümer jemals auf dem Handy gespeichert hatte. Um das zu verhindern, würden Mobiltelefone ja gerade gesperrt. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass völlig unklar sei, "wann, wo und unter welchen Umständen das Mobiltelefon dem ursprünglichen Eigentümer abhandengekommen sei."

"Bierwanderung" ist nicht gesetzlich unfallversichert

Lohnbuchhalterin verletzte sich nicht beim Betriebssport oder einer anderen betrieblichen "Gemeinschaftsveranstaltung"

Eine 58-jährige Lohnbuchhalterin — beschäftigt bei einer Steuerfachanwaltskanzlei — nahm mit zwei Kolleginnen an einer so genannten "Bierwanderung" teil. Das "Event" wurde von einem Sportverein organisiert: Etwa 2.500 Wanderer absolvierten einen Parcours von sieben Kilometern mit mehreren Bierstationen. Gegen 22 Uhr, nach der letzten Station, stürzte die Lohnbuchhalterin und verletzte sich am Unterarm.

Bei ihrer Berufsgenossenschaft meldete die Buchhalterin den Unfall und beantragte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Sturz bei einem "privaten Ausflug dreier Buchhalterinnen" als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Wanderung von einer Bierstation zur nächsten habe mit der Steuerkanzlei überhaupt nichts zu tun.

Die Klage der Angestellten gegen die Berufsgenossenschaft wurde vom Landessozialgericht Hessen abgewiesen (L 9 U 205/16). Eine Massenwanderung, die von einem Sportverein veranstaltet werde, sei nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert, bestätigten die Sozialrichter. An dieser Veranstaltung habe jedermann teilnehmen können, die Wanderung sei kein Betriebsausflug der Kanzlei gewesen.

Wenn sich drei von zehn Beschäftigten einer Kanzlei an der Freizeitaktion eines Sportvereins beteiligten, sei das deren Privatangelegenheit. Ihr Arbeitgeber habe das Programm dieses Ausflugs weder gestaltet, noch die Mitarbeiter dazu aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Er habe lediglich die Teilnahmekosten für die Buchhalterinnen übernommen. Das mache aus einem Privatausflug noch keine Veranstaltung des Unternehmens.

Unfallversichert seien nur betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, die der Arbeitgeber ausschließlich für die Beschäftigten organisiere. Deren Zweck müsse in erster Linie darin bestehen, die Zusammengehörigkeit unter den Mitarbeitern sowie die Verbundenheit zwischen Unternehmen und Mitarbeitern zu fördern. Freizeit, Unterhaltung, sportliche oder kulturelle Interessen dürften dabei nicht im Vordergrund stehen.

Zahn beim Karnevalsumzug eingebüßt

Bonbons dürfen auch weiterhin vom Festwagen geworfen werden

Ein Bonbon mit gerichtlichem Nachspiel: Der Zuschauer eines Karnevalsumzugs verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil ihn ein Bonbon, das vom Festwagen geworfen wurde, so unglücklich am Schneidezahn getroffen hatte, dass der Zahn abbrach. Der Veranstalter, so der Verletzte, hätte dafür sorgen müssen, dass die Süßigkeiten "nicht mit Wucht" in der Menge der Zuschauer landeten, sondern durch einfaches Zuwerfen.

Das Landgericht Trier wies die Klage des Zuschauers gegen den Veranstalter des Karnevalsumzugs ab (1 S 150/94). Es gebe zwar den Grundsatz, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schaffe, auch die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen die Gefahr ergreifen müsse. Der Veranstalter müsse aber nicht für alle erdenklichen Möglichkeiten einer Schädigung Vorsorge treffen, jedenfalls nicht für Möglichkeiten, deren Eintreffen derart unwahrscheinlich sei. Außerdem: Wer sich im Karneval einen Umzug anschaue, müsse damit rechnen, von Süßwaren und anderen kleineren Gegenständen getroffen zu werden.

Brüderstreit um einen Hof

Der enterbte Sohn bezweifelte das Testament des Vaters und focht den Erbschein für den Bruder an

1991 hatte der Landwirt seinen Sohn B enterbt, nachdem er eine Bankvollmacht gefälscht hatte. In seinem Testament bestimmte er zugleich Sohn A, einen Agraringenieur, zum Hofnachfolger und Alleinerben. Als der Vater 2014 starb, focht B den Erbschein für seinen Bruder an: Das Erbe müsse geteilt werden, meinte er.

Erstens sei der Hof gar kein Hof mehr. Der an Parkinson erkrankte Vater habe ihn schon lange nicht mehr bewirtschaftet und aufgeben wollen. Einige Flächen seien langfristig verpachtet, der Rest komplett verwahrlost. Zuletzt habe der Vater unter Betreuung gestanden, nichts mehr investiert und nur von den Pachteinnahmen gelebt.

Sein Bruder lebe und arbeite zudem in Luxemburg, er könne keinen Hof 600 km entfernt leiten. Und das Testament von 1991 sei sowieso unwirksam. Der Vater habe mit dem Enterben nur drohen wollen, es nicht ernst gemeint. Das versuchte B durch Briefe und Mail-Ausdrucke zu belegen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte A als Hofnachfolger und Erben (7 W 38/16 (L)). Um einen Hof gehe es hier sehr wohl: Sein Wirtschaftswert (rund 47.000 Euro) übersteige den in der Höfeordnung festgelegten Mindestwert von 5.000 Euro bei weitem. Die Gesamtgröße reiche aus, um auch dauerhaft einen nennenswerten Ertrag zu liefern. Pächter und landwirtschaftliche Lohnbetriebe hätten einen Teil der Flächen die ganze Zeit bewirtschaftet.

Das sei auch weiterhin geplant und nach dem Urteil der Landwirtschaftskammer bestünden "gute Chancen für einen Neustart". Eine wichtige Rolle spiele in diesem Zusammenhang der Wille des Erblassers. Die Landwirtschaftskammer bestreite die Behauptung, der Vater hätte den Betrieb aufgeben wollen. Mit ihrer Dienststelle habe der Landwirt bis zuletzt wegen der verpachteten Flächen regelmäßig Kontakt gehalten.

Sohn A sei zweifellos "wirtschaftsfähig", d.h. in der Lage, einen großen Hof zu leiten. Dazu müsse er den Hof nicht zwingend selbst bewirtschaften. Bereits zu Lebzeiten des Vaters habe er Hofstelle und Flächen eigenverantwortlich verpachtet und die Verträge ausgehandelt. Der jetzige Pächter wolle weiter hier Ackerbau betreiben. Im Urlaub könne A vor Ort sein, eine Art Leitungsfunktion könne er auch von Luxemburg aus ausüben.

Dass der Erblasser seinen Willen, A als Hoferben einzusetzen und B zu enterben, geändert habe, sei nicht bewiesen, im Gegenteil. Die Echtheit der entsprechenden Schreiben und Ausdrucke von E-Mails, die B vorgelegt habe, sei äußerst zweifelhaft. Dagegen sei das notariell beglaubigte Testament eindeutig echt: B sollte nur den Pflichtteil erhalten.

Richter verpennt Verhandlung

Das Bundessozialgericht hebt ein Urteil der Vorinstanz auf, weil ein Richter "quasi abwesend war"

In dem Prozess vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ging es für den Kläger um eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Rente wurde abgelehnt — doch nicht aus diesem Grund erregte der Prozess viel Aufmerksamkeit. Sondern wegen eines offenbar übermüdeten ehrenamtlichen Richters. Der Mann war schon zu spät zur Verhandlung gekommen. Kaum hatte er Platz genommen, fielen ihm die Augen zu und der Kopf zur Seite.

Ein wohlmeinender Kollege versetzte ihm unter dem Tisch einen Fußtritt, doch ohne durchschlagenden Erfolg: Der Richter schnarchte sofort wieder weg. Aus diesem Grund legte der findige Anwalt des Klägers gegen das Urteil des LSG Revision ein und rügte, das Gericht sei "nicht vorschriftsmäßig besetzt" gewesen. So sah es auch das Bundessozialgericht (BSG) und hob das Urteil der Vorinstanz auf (B 13 R 289/16).

Jeder einzelne Richter müsse seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis der Verhandlung gewinnen, so das BSG. Nur dann könnten sich Richter ihr Urteil selbständig bilden und sachgerecht entscheiden. Das sei unmöglich, wenn ein Richter den wesentlichen Vorgängen gar nicht folgen könne.

Genau das treffe hier zu. Denn der betreffende Richter sei während der mündlichen Verhandlung die meiste Zeit geistig abwesend gewesen. Er sei erst aufgewacht, als sie vorbei war. Da er sich infolgedessen keine eigene Meinung zu dem Fall bilden konnte, müsse die Sache in Stuttgart noch einmal verhandelt werden.

Vorsicht, Nässe!

Supermarkt muss nicht neben jeder frisch gereinigten Stelle des Fußbodens ein Warnschild aufstellen

In der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarkts waren Rotweinflaschen zu einer Säule aufgeschichtet worden, ein Sonderangebot. Ein Kunde streifte aus Versehen die Säule und warf eine Flasche zu Boden. Sofort kehrte ein Angestellter die Glasscherben der zerbrochenen Flasche und den Rotwein auf. Ein wenig feucht war der Boden aber wohl noch — und das wurde einer Kundin zum Verhängnis.

Sie rutschte dort aus und erlitt beim Sturz Prellungen und Zerrungen. Dafür müsse ihr der Inhaber des Supermarkts mindestens 2.500 Euro Entschädigung zahlen, forderte die Frau. Sie warf ihm vor, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben, weil er vor der Putzwasserlake kein Warnschild aufgestellt hatte.

Doch das Amtsgericht München konnte kein Fehlverhalten auf Seiten des Supermarkts erkennen: Es wies die Klage der Verletzten ab (158 C 21362/15). Ein Mitarbeiter habe die Scherben der Flasche entfernt und mit einer Putzmaschine den ausgelaufenen Rotwein beseitigt. Mehr müsse ein Supermarkt nicht unternehmen, um Schaden von den Kunden abzuwenden.

Zusätzlich ein Warnschild aufzustellen, sei nur notwendig, wenn besondere Umstände das Unfallrisiko erhöhten. Das sei hier nicht ersichtlich. In einem Supermarkt tropfe ständig etwas auf den Boden. Und bei Regen brächten die Kunden Feuchtigkeit mit den Schuhen in den Laden. Es würde die Betreiber von Supermärkten über das zumutbare Maß hinaus belasten, müssten sie permanent irgendwo Warnschilder aufstellen. Kunden müssten beim Einkauf eben auf feuchte Stellen am Boden achten.

Anwalt "schmäht" Staatsanwältin

Bundesverfassungsgericht hebt Strafurteil auf, weil die Vorinstanz die Meinungsfreiheit nicht ausreichend gewichtete

Anwalt Z verteidigte vor Gericht einen Mandanten, der wegen Veruntreuung von Geld angeklagt war. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde gegen den Beschuldigten Haftbefehl erlassen. Deswegen kam es zu einem heftigen Streit zwischen der Staatsanwältin und Z, der seinen Mandanten zu Unrecht verfolgt wähnte. Am Abend rief ein Journalist bei Z an, der ihn hartnäckig zu dem Fall befragte. Schließlich ließ er sich eine Stellungnahme zum Verfahren entlocken.

Immer noch verärgert über den Verlauf des Prozesses bezeichnete er im Verlauf des Telefongesprächs seine Kontrahentin als "durchgeknallt" und als "dahergelaufene Staatsanwältin". Das brachte dem Anwalt eine Anzeige wegen Beleidigung ein — zu 8.400 Euro Geldstrafe verurteilte ihn das Landgericht. Z erhob gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde, weil es sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt habe. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2646/15).

Anwälte seien natürlich nicht berechtigt, Staatsanwälte aus Ärger über deren Maßnahmen zu beschimpfen. Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schütze nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Kritik dürfe auch polemisch und überspitzt formuliert sein. Das Landgericht gehe in seinem Urteil ohne ausreichende Begründung davon aus, dass hier eine unzulässige "Schmähkritik" vorlag. Damit habe es sich jede Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin erspart.

Die fraglichen Äußerungen seien zwar ausfallend scharf. Trotzdem seien sie keine Beleidigung jenseits der Sachauseinandersetzung im Verfahren. Zumindest hätte das Landgericht erläutern müssen, inwiefern der Prozess hier nur als Vorwand diente, um die Person als solche herabzusetzen. Das sei versäumt worden. Möglicherweise habe das Gericht die Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft und damit die Tragweite der Meinungsfreiheit verkannt.

Aufgrund dieses verfassungsrechtlichen Fehlers müsse sich das Landgericht mit dem Fall erneut befassen. Es müsse die unterlassene Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nachholen und die Äußerungen des Anwalts auf dieser Basis beurteilen.

Fußgängerin vom Motorrad angefahren

Eine verletzte Fußgängerin trifft überwiegendes Verschulden, wenn sie nicht auf den Verkehr geachtet hat

Frühmorgens ging Frau A mit ihrem Hund in der Stadt X Gassi und wollte eine Straße überqueren. Weil sie nicht nach rechts oder links schaute, bemerkte sie nicht, dass sich von rechts ein Motorrad näherte. Das Motorrad erfasste die Fußgängerin und schleuderte sie auf die Straße. Frau A wurde erheblich verletzt und eine Woche im Krankenhaus behandelt. Von der Motorradfahrerin forderte sie Schmerzensgeld.

Doch die Entschädigung fiel nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm viel geringer aus als gedacht (6 U 2/16). Überwiegend habe sich die Fußgängerin den Unfall selbst zuzuschreiben, erklärte das OLG. Beim Überqueren einer Straße müssten Fußgänger sorgfältig auf den Verkehr achten. Daher hätte Frau A beim Betreten der Fahrbahn in beide Richtungen schauen müssen.

Spätestens in der Straßenmitte hätte sie erneut nach rechts blicken müssen, um festzustellen, ob sie gefahrlos die andere Straßenseite erreichen konnte. Frau A sei leichtsinnig einfach losgegangen, ohne auf irgendetwas zu achten. Angesichts dieses Fehlverhaltens sei es gerechtfertigt, wenn sie von der Haftpflichtversicherung der Motorradfahrerin B nur ein Drittel des Betrags ersetzt bekomme, der ihr eigentlich zustände.

Alles in allem habe Frau B zu der Kollision nur wenig beigetragen. Sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fünf km/h überschritten und etwas zu langsam reagiert. Hätte die Motorradfahrerin nur einen Tick schneller Gas weggenommen, hätte sie den Unfall verhindern können. Wenn sie die Geschwindigkeit sofort reduziert hätte, als Frau A mit ihrem Hund die Straße betrat, hätte Frau B nicht einmal voll bremsen müssen.

Autofahrer und Motorradfahrer müssten auf Fußgänger Rücksicht nehmen und langsamer fahren — auch und gerade dann, wenn diese offenkundig nicht auf den Verkehr achteten. Sie dürften außerdem nicht darauf vertrauen, dass Fußgänger in der Fahrbahnmitte warteten, um Fahrzeuge vorbeifahren zu lassen. Schon gar nicht, wenn sie wie Frau A die Straße schnell überquerten und dabei zu keinem Zeitpunkt auf den Verkehr schauten.

Privates Sexfoto ins Internet gestellt

Ein junger Mann muss seiner Ex-Freundin 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Gerade mal 16 Jahre alt war das Liebespaar, da knipste der junge Mann mit dem Smartphone ein Foto: Es zeigte das Paar beim Oralverkehr. Das Mädchen ist auf dem Bild zu erkennen. Zwei Jahre später stellte der Mann nach dem Ende der Beziehung das Foto auf eine Internetplattform, ohne Wissen der Ex-Freundin. Die Internetplattform ist allgemein zugänglich und wurde von Freunden und Bekannten des Paares eifrig benutzt.

Über soziale Netzwerke verbreitete sich das Foto rasend schnell. Als die junge Frau davon erfuhr, forderte sie den Mann auf, das Bild zu entfernen. Das tat er sofort, löschte später auch sein Profil auf der Internetplattform. Doch das intime Foto war nun mal im Netz unterwegs. Darunter litt die Frau so sehr, dass sie psychisch erkrankte. Vom Ex-Freund forderte sie mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befragte eine medizinische Sachverständige zu den psychischen Folgen (3 U 138/15). Anschließend sprach das OLG der jungen Frau 7.000 Euro Schmerzensgeld zu. Die Sachverständige habe den Gesundheitsschaden durch die Verbreitung des Bildes überzeugend erläutert, so das OLG. Die Jugendliche habe über Monate hinweg kaum gewagt, das Haus zu verlassen — denn sie sei überall auf das Foto angesprochen worden.

Lange sei sie deshalb außerstande gewesen, eine Berufsausbildung zu beginnen. In diesem Alter sei ein Mädchen besonders verletzlich, wenn es so massiv bloßgestellt werde. Das Sexfoto sei zwar im Einvernehmen entstanden, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Und natürlich habe eine Menge von Personen das Bild im Internet entdeckt und heruntergeladen, bekannte und unbekannte Personen. Im Netz sei die Verbreitung eines Fotos nicht zu kontrollieren.

Die Umstände rechtfertigten ein Schmerzensgeld in dieser Höhe. Offenkundig habe der Mann das Bild spontan und stark betrunken hochgeladen, ohne die gravierenden Folgen dieser Handlung zu bedenken. Mittlerweile habe die junge Frau den Wohnort gewechselt und den Schulabschluss geschafft. In neuer Umgebung sei die Chance größer, künftig nicht mehr mit dem Foto konfrontiert zu werden.

Museum umgebaut: "Aus" für ein Kunstwerk

Die Stadt Mannheim muss Lichtinstallation nach der Sanierung ihrer Kunsthalle nicht wiederherstellen

Eine international tätige Künstlerin hatte für die Kunsthalle Mannheim eine Lichtinstallation entwickelt. Sie steuerte die Leuchtmittel so, dass sich zuerst die Dachkuppel in einem Gebäudetrakt des Museums mit hellem Licht füllte. Anschließend breitete sich das Licht in den beiden Seitenflügeln aus und erweckte den Eindruck einer "atmenden" oder "pulsierenden" Bewegung. Das Kunstwerk erstreckte sich über alle sieben Raumebenen der Kunsthalle.

2010 wurde das Museum saniert. Der Gebäudetrakt, in dem sich die Lichtinstallation befand, wurde so grundlegend verändert, dass das Kunstwerk abgebaut werden musste. Weil es nicht wieder installiert wurde, verklagte die Künstlerin die Stadt Mannheim: Das verletze ihr Urheberrecht. Sie forderte die Kommune auf, ihr Kunstwerk wieder herzustellen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste nun abwägen: zwischen dem Interesse der Künstlerin an ihrer Schöpfung und dem Recht der Stadt, die eigenen Gebäude wie gewünscht umzubauen. Bei dieser Abwägung zwischen Urheberrecht und dem Recht auf freie Verfügung über das Eigentum zog die Künstlerin den Kürzeren (6 U 207/15, 6 U 92/15).

Hier habe es sich um ein Kunstwerk gehandelt, das fest mit einem Gebäude verbunden sei, stellte das OLG fest. In so einem Fall könne man nicht davon ausgehen, dass sich die Stadt beim Erwerb des Kunstwerks dazu verpflichten wollte, es bis zum Ende des Urheberschutzes im Gebäude zu erhalten: Der gelte nämlich auch nach dem Tod eines Künstlers noch 70 Jahre lang. Über einen so langen Zeitraum das Gebäude unverändert zu lassen und auf jegliche Renovierung zu verzichten, würde das Recht auf Eigentum unzumutbar einschränken.

Gerade Museen hätten ein berechtigtes Interesse daran, Gebäude und Ausstellungsflächen an den aktuellen Stand der Museumstechnik anzupassen. Zudem müssten sie die Möglichkeit haben, die beschränkte Fläche von Zeit zu Zeit für die Präsentation anderer Kunstwerke zu nutzen. Daher habe die Kommune als Eigentümerin die Lichtinstallation im Zuge der Gebäudesanierung entfernen dürfen.

Radweg "falsch rum" befahren

Radfahrerin muss nach schwerem Unfall die Folgekosten zu einem Drittel selbst tragen

Eine Radfahrerin war auf der linken Seite einer städtischen Hauptstraße auf einem Geh- und Radweg unterwegs, den Radfahrer in beide Richtungen befahren durften. Sie folgte dem Radweg allerdings auch dann noch, als er nur noch für Radfahrer aus der entgegengesetzten Richtung freigegeben war. Da die 48-Jährige vorhatte, demnächst in eine kleine Seitenstraße nach links abzubiegen, wollte sie nicht "für ein paar Meter" auf die rechte Straßenseite wechseln.

Diese Nachlässigkeit wurde der Frau zum Verhängnis. Denn beim Linksabbiegen wurde ihr Rad vom Mercedes eines alten Herrn erfasst, der aus der Seitenstraße heraus nach rechts auf die Vorfahrtstraße einbog. Die Radfahrerin stürzte auf die Motorhaube und schlug danach mit dem Kopf auf der Fahrbahn auf. Ohne Helm unterwegs, erlitt sie einen Schädelbasisbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma und brach sich obendrein das Knie.

Vom Autofahrer und seiner Haftpflichtversicherung forderte die Schwerverletzte 16.000 Euro Schadenersatz und ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro. Eine Entschädigung stehe ihr zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, denn der Autofahrer habe die Vorfahrt missachtet (9 U 173/16). Allerdings treffe die Frau erhebliches Mitverschulden, das sie sich zu einem Drittel auf ihre Ansprüche anrechnen lassen müsse.

Der alte Herr habe zwar zuerst an der Einmündung angehalten, dann aber der Radfahrerin die Vorfahrt genommen, so das OLG. Das Vorfahrtsrecht gehe nicht dadurch verloren, dass die Frau den kombinierten Geh- und Radweg in der falschen Richtung befahren habe. Ein Radfahrer behalte sein Vorrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutze.

Trotzdem habe der Verkehrsverstoß der Frau zum Unfall wesentlich beigetragen. Obwohl es sich nur um wenige Meter handelte: Sie hätte den Radweg bis zur Unfallstelle nur als Fußgängerin — das Rad schiebend — benutzen dürfen. Wer "verkehrt herum" fahre, könne nicht auf sein Vorfahrtsrecht vertrauen. Auch wenn der Mercedesfahrer zunächst vor dem querenden Geh- und Radweg anhielt, hätte die Radfahrerin nicht davon ausgehen dürfen, dass der Fahrer sie bemerken und warten würde. Dass sie keinen Helm trug, begründe dagegen kein Mitverschulden, denn hierzulande gelte (noch) keine Helmpflicht.

Haare ver-färbt

Friseursalon haftet für verpfuschte Haare eines Models

Ein international tätiges Fotomodell ließ sich in einem Kölner Friseursalon die Haare färben. Vorher fanden zwei Beratungstermine statt. Die gewünschte Farbe sollte "braun-golden" schimmern, auch zwei Haarteile wollte die Kundin so gefärbt haben. Trotz der intensiven Vorbereitung ging die Sache schief. Nach der Prozedur hatten die Haare des Models einen deutlichen Rotstich. Zwei Rettungsversuche blieben erfolglos.

Die unglückliche Kundin bemängelte, das mehrmals misslungene Färben habe ihre Haare "ruiniert". Sie nähmen jetzt überhaupt keine andere Farbe mehr auf. Ihr seien deswegen diverse Aufträge zum Vorführen von Mode entgangen — ganz zu schweigen von der seelischen Belastung, die das unmögliche Aussehen mit sich bringe. Von der Inhaberin des Friseursalons forderte das Model Schadenersatz.

Zu Recht, entschied das Landgericht Köln (4 O 381/16). Die von der Kundin vorgelegten Fotos zeigten, dass das Ergebnis der Haarfärbung vom Farbwunsch der Kundin deutlich abweiche. Auch die "Reparatur" sei offenkundig fehlgeschlagen. Also habe der Friseursalon mangelhaft gearbeitet und schulde dem Model dafür einen finanziellen Ausgleich. Der materielle Schaden durch den Pfusch bestehe zum einen darin, dass nun die Haarteile unbrauchbar seien. Zum anderen habe die misslungene Färbung zu Verdiensteinbußen geführt.

Kein Markenschutz für "Precious Treasures"

Als Marke für "geldbetätigte" Spiel- und Wettautomaten eignet sich die Wortfolge "wertvolle Schätze" nicht

Ein Anbieter von Spielen und Unterhaltungsautomaten aller Art wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortfolge "Precious Treasures" ins Markenregister eintragen lassen. Doch die Behörde verweigerte den Markenschutz. Die englischsprachige Wortfolge umschreibe das Thema der Spiele und Spielgeräte anstatt auf deren Anbieter hinzuweisen, erklärte die Markenstelle.

Gegen diese Abfuhr legte der Unternehmer Beschwerde ein. "Precious Treasures" könne man vielfältig übersetzen: wertvolle Kleinode, kostbare Schätze, edle Kostbarkeiten. Die Wortfolge enthalte jedoch keine Angaben zum Inhalt oder zur Art und Weise, wie man mit Automaten an Reichtümer gelange. Sie sei also nicht beschreibend, ein eindeutiger Bezug zwischen einem "wertvollen Schatz" und Automaten für ganz unterschiedliche Einsatzzwecke (wie z.B. Kicker-Automaten) sei nicht herstellbar.

Das Bundespatentgericht konnte der Unternehmer mit diesen Argumenten nicht überzeugen (24 W (pat) 516/15). Im Zusammenhang mit Spielangeboten fassten Verbraucher die Wortfolge "Precious Treasures" als Sachhinweis auf deren Inhalt auf: dass es bei dem Spiel darum gehe, wie der Spieler an wertvolle Schätze komme. Bekanntlich stelle die Schatzsuche ein gängiges Spielprinzip dar, so das Patentgericht.

Die Wortfolge "wertvolle Schätze" könne man aber nicht nur als Hinweis auf das Ziel eines Spiels, sondern (auch) auf eine sich bietende Gewinngelegenheit verstehen. Auch so sei sie ein sachlicher Hinweis auf den Verwendungszweck der Waren und Dienstleistungen: Onlinespiele, Wettautomaten oder Jackpot-Anlagen könnten dazu dienen, einen Schatz im Sinne von Geldbeträgen zu "heben". Schließlich könne auch Bargeld ein wertvoller (Geld-)Schatz sein.

Weil sie ausschließlich die Art der Waren umschreibe, könne die Wortfolge "Precious Treasures" nicht die Funktion einer Marke erfüllen, auf die betriebliche Herkunft der Produkte oder Dienstleistungen zu verweisen und sie von den Produkten oder Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden. Selbst wenn die Angabe wirklich so vieldeutig wäre, wie der Unternehmer behaupte, würde das nichts an ihrer mangelnden Unterscheidungskraft ändern. Denn alle möglichen Deutungen bezögen sich sachlich auf die Eigenart der Waren.

"Supra-Comfort" als Matratzenmarke?

"Super-Bequem" lobt eine Eigenschaft der Matratze und verweist nicht auf den Hersteller

Ein Matratzenhersteller wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortkombination "Supra-Comfort" als Marke für seine Latexmatratzen schützen lassen. Die Markenstelle der Behörde nahm "Supra-Comfort" jedoch nicht ins Markenregister auf.

Begründung: In der Werbesprache seien die Bezeichnungen "Supra" bzw. super und Comfort als Versprechen von Bequemlichkeit gängig. Diese Wortkombination stelle daher keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen dar.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 33/15). Verbraucher fassten die Wortkombination ohne weiteres im Sinne von allerhöchstem Komfort auf. Das lateinische Wort "supra" (oberhalb) werde in der Reklame üblicherweise mit "super" gleichgesetzt, das im Englischen auch "großartig" bedeute.

Gerade in der Matratzenwerbung würden die Begriffe "super" und "Komfort" inflationär verwendet, als Versprechen besonderer Qualität. Deshalb werde diese Wortkombination ausschließlich als reklamehaftes Anpreisen von Eigenschaften der Ware verstanden. Sie erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, die betriebliche Herkunft der Waren zu kennzeichnen und sie von den Produkten anderer Hersteller zu unterscheiden.

Vergeblich pochte der Matratzenhersteller darauf, wie bekannt seine Latexmatratzen unter dem Namen "Supra-Comfort" seien: Presseartikel und Bestnoten bei Warentest sollten belegen, dass sich diese Wortkombination beim Verbraucher bereits als Marke für Matratzen durchgesetzt habe.

Doch das überzeugte die Patentrichter nicht. Sein Marktanteil am deutschen Matratzenmarkt sei zu gering, um allein daraus zu schließen, dass mindestens die Hälfte aller aktuellen und potenziellen Matratzenkäufer die Wortkombination "Supra-Comfort" seinem Unternehmen zuordneten und damit als Herkunftshinweis auffassten. Und nur dann käme trotz aller Gegenargumente Markenschutz in Betracht.

"Minimum Connecting Time"

Fluggast verpasst Anschlussflug: Schuldet die Airline dafür Ausgleichszahlung?

Frau T hatte einen Flug von Hannover über Frankfurt am Main nach Los Angeles gebucht. Ihr Zubringerflug aus Hannover landete zwar pünktlich in Frankfurt. Aber aufgrund der ungünstigen Parkposition der Maschine auf dem Flughafen-Gelände erreichte Frau T das Terminalgebäude erst, als das "Boarding" für den Anschlussflug bereits begonnen hatte. Genauer: 16 Minuten vor dem Ende des Einsteigevorgangs.

Doch dann musste sie noch durch die Passkontrolle und durch eine weitere Sicherheitskontrolle. Beim Gate für ihren Anschlussflug kam sie erst an, als das Boarding bereits beendet war. Die Fluggesellschaft buchte sie auf einen anderen Flug um. Mit über drei Stunden Verspätung landete Frau T schließlich in Los Angeles. Von der Airline forderte sie deshalb 600 Euro Ausgleichszahlung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Hannover entschied (523 C 12833/16). Nach der EU-Fluggastrechteverordnung stehe Passagieren eine Entschädigung zu, wenn sie ihr Ziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichten und die Fluggesellschaft dafür verantwortlich sei. Warum habe Frau T den Anschlussflug verpasst?

Bei einer aus Zubringer- und Anschlussflug zusammengesetzten Flugreise komme es auf die vom Flughafen garantierte Mindestzeit an, in der ein Umstieg möglich ist: die Minimum Connecting Time. Das Flugunternehmen treffe nur dann keine Verantwortung, wenn erstens der Zubringerflug planmäßig lande (was zutraf) und wenn zweitens dem Fluggast die Mindest-Umstiegszeit zur Verfügung stehe. Letzteres sei nicht der Fall gewesen.

Der Frankfurter Flughafen gebe als "Minimum Connecting Time" 45 Minuten an. Frau T sei aber erst 16 Minuten vor dem Ende des Boardings am Terminal angekommen. Dass die Passagierin den Anschlussflug durch eigenes Verschulden verpasste — weil sie trödelte, sich trotz ausreichender Informationen verlief etc. —, könne man daher ausschließen. Innerhalb von 16 Minuten sei es so gut wie unmöglich, alle Kontrollen zu durchlaufen und das Gate für einen Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.

Goldene Rolex gehört nicht zum "Hausrat"!

Luxusuhren geraubt: Die Hausratversicherung muss nur 20.000 Euro ersetzen

Die beiden Einbrecher hatten den wohlhabenden Hausherrn bedroht und gefordert, ihnen Bargeld oder Schmuck auszuhändigen. Schmuckstücke waren nicht greifbar, aber zwei Luxusuhren: eine Rolex Herrenuhr YachtMaster II aus massivem 18 Karat Weißgold und Platin, eine mit Brillanten besetzte Damenarmbanduhr aus Gelbgold. Die Einbrecher nahmen die Uhren mit.

Das Opfer des Überfalls meldete den Verlust seiner Hausratversicherung. Das Versicherungsunternehmen überwies ihm 20.000 Euro. Das entsprach einer Klausel in den Versicherungsbedingungen. Wertsachen, die beim Einbruch nicht in einem Tresor liegen, werden nur bis zu dieser Höchstgrenze ersetzt. Zu den Wertsachen zählten nach dieser Klausel nicht nur Schmuckstücke, sondern "alle Sachen aus Gold oder Platin".

Mit 20.000 Euro gab sich der Versicherungsnehmer nicht zufrieden: Wenn er die zwei Uhren jetzt neu kaufe, müsse er dafür rund 80.000 Euro ausgeben. Uhren gehörten letztlich ja nicht zu den Wertsachen, sondern zum Hausrat. Ihr Zweck sei es nicht, den Träger zu schmücken, vielmehr dienten sie dazu, die Zeit zu messen. Im Übrigen sei die Versicherungsklausel mit der Wertgrenze für "alle Sachen aus Gold oder Platin" überraschend, unklar und damit unwirksam.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied den Streit zu Gunsten der Versicherung (7 U 119/16). Golduhren seien unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen einzustufen, so das OLG. Dass Armbanduhren darüber hinaus als Zeitmesser und Gebrauchsgegenstände verwendet würden, ändere daran nichts.

An der Klausel im Versicherungsvertrag fand das OLG nichts auszusetzen. Sie sei nicht unklar, denn eine "Sache aus Gold" müsse man nicht groß definieren. Es liege auf der Hand, dass damit Dinge gemeint seien, deren wesentliche Teile aus Gold beständen. Ob sie die Träger nun schmückten oder nicht: Beide Uhren seien aus massivem Gold gefertigt und damit zweifelsohne "Sachen aus Gold".

Überraschend sei die Klausel auch nicht, denn sie entspreche einer weit verbreiteten Praxis und den Musterbedingungen für Hausratsversicherungen. Jeder Versicherungsnehmer wisse, dass Wertsachen bei Einbrechern begehrt, also auch besonders gefährdet seien. Deshalb müsse man sie gesondert versichern oder besonders geschützt in einem Stahlschrank aufbewahren. Das benachteilige betroffene Versicherungsnehmer nicht, sondern stelle einen angemessenen Interessenausgleich dar. Denn in die Prämienkalkulation der Versicherungen sollten keine hohen Einzelrisiken eingehen, das würde die Beiträge für alle Versicherungsnehmer steigern.