Sonstiges

Bauarbeiter stürzt vom Dach

Auftraggeberin und Dachdecker haben krass gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen

Eine Solarfirma, spezialisiert auf die Montage von Photovoltaikanlagen, hatte eine Lagerhalle angemietet. Die Firma beauftragte einen Dachdecker, mit dem sie schon öfter zusammengearbeitet hatte, auf dem Hallendach eine Solarstromanlage zu montieren. Die Absicherungsmaßnahmen am Dach wollte die Solarfirma vorher selbst durchführen.

Als jedoch die Dachdecker-Mannschaft eintraf — ein Vorarbeiter mit vier unerfahrenen Leiharbeitern —, war keine Absturzsicherung vorhanden. Der Vorarbeiter beschwerte sich zwar bei der Auftraggeberin darüber, nichtsdestotrotz begann er in Absprache mit seinem Chef mit der Montage. Es kam, wie es kommen musste: Ein Leiharbeiter trat aus Versehen auf ein nicht abgesichertes Lichtband (Glasflächen) auf dem Dach.

Der Mann brach durch das Glas und stürzte knapp zehn Meter tief auf den Betonboden der Halle. Die Berufsgenossenschaft Bau zahlte für die Heilbehandlung des Schwerverletzten rund 167.000 Euro. Der Haftpflichtversicherer der Solarfirma ersetzte 77.700 Euro. Die Berufsgenossenschaft forderte von der Solarfirma, vom Dachdecker und dessen Vorarbeiter den Differenzbetrag: Sie hätten den Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht, weil sie sämtliche Unfallverhütungsvorschriften ignorierten.

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Berufsgenossenschaft Recht (I-9 U 75/15). Deren Experten und Sachverständige von der Gewerbeaufsicht hätten festgestellt, dass zu Beginn der Arbeiten alle Sicherungsmaßnahmen fehlten, die zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren erforderlich seien: Fangnetze an den Dachrändern, Sicherheitsgurte, Sicherungsnetze im Bereich der Lichtbänder. An keiner Stelle seien die Bauarbeiter gegen Unfälle durch Stolpern oder Ausgleiten etc. gesichert gewesen.

Dass Auftraggeberin und Vorarbeiter die Leiharbeiter davor warnten, die Lichtbänder zu betreten, entlaste sie nicht: Warnungen könnten zwingend notwendige Unfallverhütungsmaßnahmen nicht ersetzen. So verlagere man nur die Verantwortung für die Arbeitssicherheit auf die Arbeiter. Das sei prinzipiell unzulässig und hier erst recht. Denn der Verletzte sei kein ausgebildeter Dachdecker und zum ersten Mal auf einem Dach gewesen. Ein Fehltritt aus Versehen könne bei der Arbeit jederzeit passieren, ohne ein Mitverschulden des Arbeitnehmers zu begründen.

Unter diesen Umständen hätten der Vorarbeiter nicht mit den Dacharbeiten beginnen dürfen. Die Solarfirma habe leichtfertig beschlossen, die Sicherungsmaßnahmen erst danach und parallel zu den Arbeiten durchzuführen. Ihr Verhalten erscheine besonders verwerflich, weil sie als Auftraggeberin großes Interesse daran hatte, die Arbeiten zügig voranzubringen. Diesem Interesse habe das Unternehmen offenkundig die Sicherheit der Arbeiter untergeordnet.

Entzug von Wohnungseigentum

Nach einem "Entziehungsurteil" gegen die Ex-Eigentümer darf ihnen die neue Eigentümerin die Wohnung nicht überlassen

Die Eheleute L waren der Schrecken der Wohnanlage: Mit fast allen Mitbewohnern lagen sie in Streit. Einen Mit-Eigentümer hatten die beiden nicht "nur" bedroht, sondern körperlich attackiert und verletzt. Auch auf einen Gartenbauunternehmer, der im Auftrag der Eigentümergemeinschaft den Garten pflegte, waren die Streithansel losgegangen.

Schließlich setzte die Eigentümergemeinschaft vor Gericht durch, dass dem Ehepaar L das Wohnungseigentum entzogen wurde. Infolgedessen wurde die Wohnung zwangsversteigert. Bei der Versteigerung erhielt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) den Zuschlag, deren Gesellschafter mit den Eheleuten L befreundet waren. Sie wohnten weiterhin in der Wohnanlage.

Deshalb zog die Eigentümergemeinschaft erneut vor Gericht, um die Störenfriede endgültig loszuwerden. Die GbR als neue Wohnungseigentümerin müsse dafür sorgen, dass das Ehepaar das Hausgrundstück verlässt und nicht mehr betritt, verlangte die Eigentümergemeinschaft. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied (V ZR 221/15).

Werde Wohnungseigentümern wegen nachhaltiger Störungen des Hausfriedens das Wohneigentum per Gerichtsurteil entzogen, stehe damit fest, dass ihr Verbleib in der Wohnanlage für die anderen Eigentümer unzumutbar sei. Aus dem Verhalten der Eheleute L in der Vergangenheit hätten die Richter in diesem Verfahren geschlossen, dass sie auch künftig den Hausfrieden gefährden und der Gemeinschaft schaden würden.

Dieses "Entziehungsurteil" dürften neue Eigentümer nicht unterlaufen, indem sie den Ex-Eigentümern die Wohnung weiterhin zur Nutzung überließen. Sie dürften die anderen Eigentümer nicht dazu zwingen, eine unzumutbare Hausgemeinschaft fortzusetzen. Der Hausfrieden werde erst durch die Herausgabe der Wohnung wieder hergestellt. Von der GbR könne die Eigentümergemeinschaft verlangen, dass sie das Ehepaar L dazu bewege. Mit welchen Mitteln, bleibe der neuen Eigentümerin überlassen.

Kein Krabbensalat im Handgepäck!

Kurzartikel

Wenn die Bundespolizei einem Flugreisenden bei der Gepäckkontrolle am Flughafen Berlin Tegel untersagt, 272 Gramm Büffelmozzarella, 155 Gramm Nordseekrabbensalat und 140 Gramm "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck zu transportieren, ist das rechtens. Diese Lebensmittel gehören zu den Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen, die nur in Einzelbehältern mit einem Fassungsvermögen von maximal 100 Millilitern in einem durchsichtigen Plastikbeutel befördert werden dürfen. Die Bundespolizei ist auch nicht verpflichtet, solche Lebensmittel vor Ort auf Flüssigsprengstoff hin zu untersuchen.

Marder im Dach einer Wohnanlage

Wohnungskäufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Verkäufer, wenn der Marderbefall Jahre zurückliegt

Die 1989 gebaute Wohnanlage mit fünf Eigentumswohnungen liegt am Stadtrand von Hagen neben einem Wald. 2014 verkaufte das Ehepaar A seine Wohnung für 110.000 Euro an Herrn B. Im notariellen Kaufvertrag wurde wie üblich vereinbart, dass die Verkäufer für Sachmängel der Immobilie nicht haften müssten. Kaum war der neue Eigentümer eingezogen, da eröffnete ihm die Eigentümergemeinschaft, dass sie zum Schutz vor weiterem Marderbefall bald das Dach sanieren lasse.

Auf Herrn B entfielen Kosten von 20.000 Euro. Empört verlangte B von den Verkäufern Schadenersatz in gleicher Höhe: Das Ehepaar habe ihm beim Vertragsschluss den Marderbefall verschwiegen. Die Vorgeschichte: 2007 hatten sich im Dachboden des Gebäudes Marder eingenistet. Die Abwehrmaßnahmen der Eigentümergemeinschaft griffen zwar. Doch im Oktober 2013 verursachte nochmals ein Marder einen Schaden in Höhe von ca. 2.200 Euro.

Herr B hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (22 U 104/16). Ein weit zurückliegender Marderbefall sei kein Sachmangel, über den die Verkäufer den Käufer hätten aufklären müssen, so das OLG. Anders läge der Fall beim akuten Befall des Wohnhauses. Dass das Ehepaar A über den Schaden vom Oktober 2013 Bescheid wusste, habe sich im Prozess aber nicht bewahrheitet. Die Verkäufer seien schon vorher umgezogen.

Liege der Befall beim Verkauf einer Immobilie um mehr als sechs Jahre zurück, seien Verkäufer nicht verpflichtet, ihn zu offenbaren. Es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass Marder dazu neigten, nach Jahren der Abwesenheit an den Ort ihres ehemaligen Treibens zurückzukehren. Deshalb habe das Ehepaar A nach den erfolgreichen Gegenmaßnahmen von 2007 nicht damit rechnen müssen, dass erneut eine Sanierung anstehen könnte. In den Folgejahren habe es nur minimale Schäden gegeben — ein paar verschobene Dachpfannen —, jedoch keinen weiteren Marderbefall.

Pflanzenschutzmittel vom Winde verweht

Weinbaugesellschaft darf ihren Wein trotz Pflanzenschutzmittelrückständen als Bio-Wein vermarkten

Eine Weinbaugesellschaft in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet ihre Rebflächen strikt ökologisch. Doch was hilft das genaue Befolgen der Vorschriften, wenn die Nachbarn das anders halten? Einige ihrer Parzellen liegen inmitten konventionell bewirtschafteter Rebflächen anderer Winzer. Und das führte zu einem Rechtsstreit mit dem Land Rheinland-Pfalz.

Die Ökokontrollstelle des Bundeslandes hatte Blattproben von den Rebstöcken der Weinbaugesellschaft genommen und prüfen lassen. Im Labor fanden die Experten an den Blättern Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, die im Öko-Weinbau nicht zugelassen sind. Daraufhin verbot das Bundesland der Weinbaugesellschaft, den von diesen Flächen stammenden Wein als Bio-Wein zu vermarkten.

Dagegen klagte die Weinbaugesellschaft: Sie habe die Spritzmittel weder gekauft, noch auf ihren Weinbergen eingesetzt. Es handle sich vielmehr um einzelne, kleine Parzellen direkt neben konventionell bewirtschafteten Rebflächen, auf denen Pflanzenschutzmittel großflächig mit dem Hubschrauber versprüht würden. Nur so seien die Rückstände auf ihren Pflanzen zu erklären. Die Ergebnisse der Blattprobe belegten daher nicht, dass sie die Auflagen für biologische Produktion nicht einhalte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Weinbaugesellschaft recht und hob das Verbot des Bundeslandes auf (2 K 885/16.KO). Ausschlaggebend dafür, ob es sich um ein konventionelles oder um ein Öko-Produkt handle, sei nach den einschlägigen Gesetzen allein die Produktionsweise. Und das Unternehmen habe nicht gegen die Vorschriften zum ökologischen Weinbau verstoßen.

Nach Aussagen von Sachverständigen seien Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Ökokulturen die Regel — wenn die Ökokulturen von konventionellem Weinbau umgeben seien. Nur, wenn in der weiteren Umgebung kein konventioneller Weinbau stattfinde, gebe es keinerlei Pflanzenschutzmittelrückstände.

Im konkreten Fall komme dazu, dass die betreffenden Parzellen relativ schmal seien. Fliege hier ein Hubschrauber herum, der Pflanzenschutzmittel verspritze, bekämen die ökologisch bewirtschafteten Flächen zwangsläufig etwas davon ab — schon bei leichtem Wind ziemlich viel.

"FROHNATUR" als Markenname abgelehnt

Machen Kosmetikprodukte und ätherische Öle die Verbraucher "froh"?

Ein Kosmetikunternehmen wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt das Wort "FROHNATUR" als Marke für ätherische Öle und für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege schützen lassen. Die Markenstelle der Behörde weigerte sich jedoch, den Begriff ins Markenregister einzutragen: Er weise nicht auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hin, sondern auf die Zweckbestimmung der Waren.

Dieser Ansicht war auch das Bundespatentgericht, das den Streit zu Gunsten der Behörde entschied (24 W (pat) 67/16). Vergeblich argumentierte das Kosmetikunternehmen, der Begriff Frohnatur charakterisiere Menschen von heiterem Gemüt und sei ungeeignet, Produkte oder deren Bestimmung zu beschreiben.

Verbraucher wüssten schon, dass Kosmetikprodukte selbst keine Frohnaturen sein könnten, erklärte das Gericht. In der Werbung sei es aber mittlerweile üblich, Waren zu personifizieren, d.h. mit Eigenschaften zu bezeichnen, die eigentlich nur Personen zukämen. In der Kosmetikbranche sei das besonders beliebt. Deshalb verständen Verbraucher den Begriff "FROHNATUR" ohne weiteres so, wie er in der Reklame für Pflegeprodukte verwendet werde: Es handle sich um Waren, die Frohnaturen ansprechen oder die Nutzer froh machten, weil sie sich positiv auf das Wohlbefinden auswirkten.

Die Wirkung von Produkten mit ätherischen Ölen werde z.B. so angepriesen: Sie "machten das Herz froh" oder "gute Laune". Der Duft eines anderen Pflegeprodukts werde umschrieben mit "wahre Frohnatur" oder "Glücklichmacher".

Da der Begriff Frohnatur die Art der Produkte und ihre Bestimmung beschreibe bzw. so aufgefasst werde, komme er nicht als Markenname in Frage. Der Begriff erfülle nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und sie von denjenigen anderer Hersteller zu unterscheiden.

"Wild West" vor Münchner Bürohaus

Vermieter verfolgte einen Mieter mit Pfefferspray, der beim Weglaufen stürzte: Schmerzensgeld

Der Eigentümer eines Münchner Bürohauses hatte schon länger Streit mit einem seiner Gewerbemieter. Nach einigen Kontroversen wegen des Mietverhältnisses erteilte der Vermieter dem Firmeninhaber ein Hausverbot für das gesamte Gebäude. Als sich die Streithähne ein paar Tage später wieder über den Weg liefen, verschärfte der Vermieter den Konflikt und sprühte Pfefferspray in Richtung des Kontrahenten.

Am nächsten Tag wartete der Vermieter vor dem Eingang, als der Mieter das Gebäude verlassen wollte. Aus Angst vor ihm und dem Pfefferspray lief der Mieter auf die Straße zu, fiel über die Bordsteinkante und erlitt beim Sturz Schürfwunden und Prellungen. Vom Hauseigentümer forderte er Schmerzensgeld. Dieses Ansinnen wies der Sprayer weit von sich: Das Hausverbot durchzusetzen, sei sein gutes Recht.

Dem widersprach das Amtsgericht München und sprach dem Verletzten 800 Euro Schmerzensgeld zu (173 C 15615/16). Gegenüber Mietern dürfe der Vermieter überhaupt kein Hausverbot verhängen, so der Amtsrichter: Bei vermieteten Räumen sei alleine der Mieter der Inhaber des Hausrechts. Da der Hauseigentümer den Geschäftsmann grundlos in die Flucht geschlagen habe, müsse er ihn für die Folgen entschädigen. So ein Verhalten sei als vorsätzliche Körperverletzung zu bewerten.

Wegen der Attacke am Vortag habe der Mieter eine Videoaufzeichnung gestartet, als er das Büro verließ. Auf dem Video sei gut zu erkennen, dass der Vermieter dem Geschäftsmann vor dem Gebäude auflauerte. Er sei wild auf ihn zugestürmt, habe dabei "jetzt aber" geschrien und den Mann in Richtung Straße verfolgt. Durch diesen Angriff habe der Vermieter die Flucht und das Stolpern des Mieters provoziert: Schließlich habe er ihn schon wieder mit einer Pfefferspray-Dose in der Hand bedroht.

Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

Wenn es auf der Facebook-Seite eines Unternehmens (auch) um das Verhalten von Mitarbeitern geht, gilt im Internet Mitbestimmung

Im konkreten Fall ging es um einen Konzern, der Blutspendedienste betreibt. Doch das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung des Betriebsrats gilt prinzipiell für alle großen Unternehmen und ihre Internetauftritte. Der betreffende Konzern hatte 2013 bei Facebook eine Seite eingerichtet: für Marketing und Kommunikation mit Nutzern, die dort eigene Beiträge einstellen konnten.

Da bei Facebook registrierte Internetnutzer auf dieser Seite regelmäßig auch zu Konzernmitarbeitern und ihren Leistungen Stellung nahmen, forderte der Konzernbetriebsrat Mitsprache. Mit Hilfe der Auswertungsmöglichkeiten, die Facebook biete, könne der Arbeitgeber die Beschäftigten kontrollieren, so die Begründung der Arbeitnehmervertreter: Öffentliche Kommentare zum Verhalten von Arbeitnehmern erzeugten erheblichen Druck.

Während der Betriebsrat mit seinem Anliegen beim Unternehmen und zunächst auch bei den Arbeitsgerichten abblitzte, schlug sich am Ende das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf seine Seite (1 ABR 7/15). Laut Betriebsverfassungsgesetz habe der Betriebsrat unter anderem bei der "Anwendung von technischen Einrichtungen" mitzubestimmen, die dazu bestimmt seien, "das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen", stellte das BAG fest.

Das könne unter bestimmten Bedingungen auch auf Internetauftritte zutreffen: Wenn ein Arbeitgeber so genannte "Besucher-Beiträge" (Postings) von Facebook-Nutzern bzw. Kunden direkt veröffentliche, die sich inhaltlich mit dem Verhalten und/oder den Leistungen einzelner Mitarbeiter befassten, habe der Betriebsrat das Recht, auf die Gestaltung der Facebook-Seite Einfluss zu nehmen.

Filesharing am Familien-Internetanschluss

Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

Im Januar 2011 wurde das Musikalbum "Loud" der Sängerin Rihanna im Internet zum kostenlosen Download angeboten: illegales Filesharing. Der Medienkonzern, der die Verwertungsrechte an diesen Musiktiteln innehat, ließ den Internetanschluss ermitteln, von dem die Urheberrechtsverletzung ausgegangen war.

Es handelte sich um einen Familienanschluss: Den teilten sich Eltern und ihre drei volljährigen Kinder, die noch im Haus wohnten. Jedes Familienmitglied hatte einen eigenen Rechner und über den WLAN-Router Zugang zum Internet. Die Eltern erklärten, sie wüssten, welches ihrer Kinder die illegale Aktion ausgeführt habe. Doch den Namen gaben sie nicht preis. Das Landgericht verurteilte sie, dem Medienkonzern 2.500 Euro Schadenersatz zu zahlen und zusätzlich die Abmahnkosten zu erstatten.

Alle Rechtsmittel gegen dieses Urteil blieben erfolglos, auch der Bundesgerichtshof bestätigte es (I ZR 19/16). Wenn von einem Internetanschluss aus das Urheberrecht verletzt wurde, sei der Anschlussinhaber verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren zur Aufklärung beizutragen, betonten die Bundesrichter. Andererseits sollten solche Nachforschungen nicht den Familienfrieden stören: Schutz der Familie und Schutz des geistigen Eigentums müsse man gegeneinander abwägen.

So könne man z.B. von einem Ehepartner nicht verlangen, die Internetnutzung des anderen Partners zu dokumentieren oder dessen Computer auf Filesharing-Software zu durchforsten. Hier liege der Fall aber anders: Denn die Eltern wüssten bereits darüber Bescheid, welches Familienmitglied das Urheberrecht verletzt habe. Unter diesen Umständen müssten sie den Namen offenbaren oder selbst Schadenersatz leisten.

"Faustrecht" per Autotür

Racheaktion gegen Radfahrer: Autofahrer und Beifahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt

Zwei Männer waren in Paderborn mit einem Mercedes unterwegs, der dem 21-jährigen Fahrer gehörte. Der Wagen stand an einem Sommertag auf der Mühlenstraße. Genau in dem Moment, in dem der Autofahrer startete, überholte ihn rechts und recht flink ein Radfahrer. Knapp vor dem Mercedes bog er nach rechts ab. Der Mercedesfahrer, der ebenfalls rechts abbiegen wollte, musste bremsen, um nicht mit dem Fahrrad zusammenzustoßen.

Voller Wut über die riskante Fahrweise des Radfahrers beschlossen die beiden Männer, ihm eine Lektion zu erteilen und ihn "vom Rad zu holen". Der Fahrer beschleunigte und hupte. Beim Überholen lenkte er den Mercedes abrupt nach rechts, um dem "Übeltäter" den Weg abzuschneiden. Sein 34-jähriger Begleiter riss gleichzeitig die Beifahrertür auf und erreichte damit den Zweck der Racheaktion: Nach Notbremsung und Ausweichmanöver prallte der Radfahrer gegen einen geparkten Wagen und stürzte vom Rad.

Dabei zog er sich Prellungen und Schürfwunden zu. Obendrein war das Rad beschädigt und die linke Tür des geparkten Opel verkratzt. Ohne sich darum zu kümmern, fuhren die zwei Männer im Mercedes weiter. Das Amtsgericht Paderborn verurteilte sie wegen "gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung" zu jeweils acht Monaten Gefängnis auf Bewährung. Die Rechtsmittel der Angeklagten blieben erfolglos.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Strafurteil (4 RVs 159/16). Der Beifahrer sei als Mittäter anzusehen. Auch wenn eine Person nicht am Lenkrad sitze, könne sie auf gefährliche Weise "in den Straßenverkehr eingreifen". Auch der Beifahrer habe das Fahrzeug als Mittel eingesetzt, um den Radfahrer vorsätzlich zu nötigen und zu verletzen: Er habe die Autotür geöffnet, um gemeinsam mit dem Fahrer — der den Mercedes schräg nach rechts lenkte — den Radfahrer abzudrängen und zu Fall zu bringen.

Gemeinsam hätten die beiden Männer den Wagen bewusst zweckwidrig und mit "verkehrsfeindlicher Einstellung" verwendet: nicht zur Fortbewegung, sondern um den Radfahrer zu bestrafen. Diesen Vorwurf habe der Beifahrer im Strafprozess sogar selbst nochmals eindringlich bekräftigt: Wäre der Radfahrer nicht gestürzt, hätte er ihn "totgeschlagen", habe der Angeklagte ausgesagt. Daher sei das Strafmaß angemessen.

Jagdhelfer tödlich verunglückt

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft muss der Witwe eines Jagdhelfers Hinterbliebenenleistungen gewähren

Bei einer Jagd wurde ein Reh angeschossen und flüchtete in den Wald. Der Jagdaufseher bat seinen Bruder, mit seinem ausgebildeten Jagdhund bei der Nachsuche zu helfen (Nachsuche = Suche nach getroffenem, fliehendem Wild). Der Bruder kam mit und stürzte im Wald eine Böschung hinunter. Der 45-Jährige brach sich das Genick und war sofort tot.

Vergeblich forderte seine Witwe Hinterbliebenenleistungen von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, bei der die Jäger sozialversichert sind. Dieses Unglück sei kein Arbeitsunfall, für den sie zuständig wäre, teilte die Berufsgenossenschaft mit. Ihr Mann sei nicht wie ein Arbeitnehmer tätig geworden, sondern habe seinen Bruder unterstützt: eine Gefälligkeit im Rahmen familiärer Beziehungen also.

Beim Landessozialgericht (LSG) Hessen hatte die Witwe mit ihrer Klage gegen die Berufsgenossenschaft Erfolg (L 9 U 144/16). Die Nachsuche dauere manchmal lange und könne auch gefährlich sein. Die Teilnahme an so einer Aktion stelle keinen selbstverständlichen Hilfsdienst unter Verwandten dar, so das LSG.

Wenn ein Jagdpächter oder ein von der Jagdgemeinschaft beauftragter Jagdaufseher einen Jagdhelfer für eine Nachsuche anfordere, sei der Jagdhelfer gesetzlich unfallversichert. Denn er verrichte im Auftrag und im Interesse der Jagdgemeinschaft eine ernsthafte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert, wie sie ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten ausgeführt werde. Bei seinem Einsatz unterstehe ein Jagdhelfer dem "Direktionsrecht der Jagdunternehmer" und handle "wie ein Beschäftigter".

Landratsamt bringt Büffelzüchter in Not

Vorläufiges Verbot der Büffelhaltung würde das "Aus" für einen Zuchtbetrieb bedeuten

Ende 2015 hatte ein Unternehmer ein landwirtschaftliches Anwesen nahe Heilbronn erworben, um Wasserbüffel zu züchten. Der Verkäufer hatte dort Hochlandrinder gehalten. Die Grundstücke liegen in einem Wasser- und Landschaftsschutzgebiet. Mit dieser Begründung verbot das Landratsamt Heilbronn im November 2016 die Büffelzucht.

Die geschützten Flächen würden ohne Genehmigung für den Zuchtbetrieb genutzt, so die Behörde: Jetzt müsse erst einmal geklärt werden, ob das Halten von Wasserbüffeln im freien Gelände dem Wasserschutz widerspreche oder nicht. Deshalb müsse der Züchter bis spätestens in drei Wochen alle Tiere vom Anwesen entfernen.

Gegen diesen Bescheid der Behörde stellte der Züchter Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart recht (13 K 8355/16). Die Anordnung sei unverhältnismäßig: Der Züchter besitze keine weiteren Flächen, auf denen er seine Tiere unterbringen könnte. Würde er die Anordnung befolgen, müsste der Züchter sämtliche Tiere verkaufen oder schlachten lassen.

Damit wäre seine wirtschaftliche Existenz vernichtet, der Betrieb am Ende. Diese Folgen habe das Landratsamt bei seiner Entscheidung ignoriert und damit die Interessen des Züchters nicht angemessen berücksichtigt, kritisierte das VG. Dass die Behörde dem Betrieb quasi den Todesstoß versetze, wäre allenfalls dann hinnehmbar, wenn 100-prozentig feststünde, dass die Büffelhaltung tatsächlich unzulässig sei.

Das treffe jedoch nicht zu. Ob dieser Betrieb "genehmigungsfähig" sei, sei noch offen — und mangels ausreichender Unterlagen auf die Schnelle nicht zu beurteilen. Daher hätte die Behörde mildere Mittel in Erwägung ziehen müssen. So wäre es z.B. möglich, das vorläufige Verbot der Büffelhaltung auf die Grundstücke zu beschränken, auf denen das Wasserrecht eine Beweidung sicher ausschließe (Flächen der Kategorie Wasserschutzzone I).

"Livlux" contra LEOLUX

Zwei Möbelhersteller streiten um Markennamen: Kann man Livlux und LEOLUX verwechseln?

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts nahm 2011 das Phantasiewort "Livlux" als Marke für Möbel ins Markenregister auf. Das rief den Inhaber der EU-Marke "LEOLUX" auf den Plan, ebenfalls ein Möbelhersteller. Er machte eine Verletzung seiner älteren Markenrechte geltend: Angesichts der Identität der Waren und der Ähnlichkeit der beiden Markennamen könnten Verbraucher diese leicht verwechseln. Das schädige seine Geschäftsinteressen.

Die Markenbehörde zog daraufhin den Markenschutz für "Livlux" wieder zurück. Gegen diese Entscheidung legte der "Livlux"-Unternehmer Beschwerde ein. Anders als billige Produkte des täglichen Gebrauchs würden Möbel nur nach gründlicher Überlegung und Prüfung der Marktlage gekauft, argumentierte er. So prägten sich dem Verbraucher auch die Unternehmenskennzeichen besser ein. Deshalb bestehe trotz identischen Warenangebots keinerlei Verwechslungsgefahr.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 504/14). Möbel würden nicht im Vorübergehen erworben. Verbraucher wählten sie mit Bedacht aus, wegen des meist erheblichen Preises und weil sie ihre Wohnung schön einrichten wollten. Diese Aufmerksamkeit umfasse auch die einschlägigen Markennamen. Daher reichten die kleinen Unterschiede der Markennamen "Livlux" und LEOLUX aus, um eine Verwechslung auszuschließen.

Die Zahl der Silben sei verschieden und auch die Vokalfolge, die den klanglichen Gesamteindruck präge. Zwar sei die Endsilbe "lux" (lateinisch: Licht) bei beiden Markennamen gleich, doch in der Regel werde der Wortanfang stärker beachtet. Und die erste Silbe unterscheide sich deutlich. Zum einen vom Klang her, zum anderen vom Begriffsgehalt.

Denn "Leo" sei ein geläufiger männlicher Vorname, an den man sich erinnere. Daher könne man davon ausgehen, dass Verbraucher sich die Markennamen merkten und in der Lage seien, die jeweiligen Möbel dem richtigen Hersteller zuzuordnen.

Betrug beim Online-Autokauf

Käufer fälschte Bankbescheinigung: Verkäufer um den Kaufpreis für Mercedes geprellt

Im Mai 2015 bot ein Bremer auf einem Internetportal seinen Mercedes Benz E 200 CDI zum Verkauf an. Auf seine Anzeige hin meldete sich per E-Mail ein Interessent. Er benutzte, wie sich später herausstellen sollte, den Namen eines Dritten: den Namen eines Herrn X aus Hannover, der von nichts wusste. Der Bremer schloss mit dem vermeintlichen Herrn X schriftlich einen Kaufvertrag.

Er schicke einen Transporter, um das Auto abzuholen, schrieb "X", vorher überweise er den Kaufpreis auf das Girokonto des Verkäufers. Postwendend erhielt der Bremer per Mail eine (gefälschte) Bankbescheinigung, die den Überweisungsauftrag des Herrn X bestätigte. Im Vertrauen darauf übergab der Verkäufer dem Transportunternehmen das Fahrzeug. Das Geld kam natürlich nie auf seinem Konto an. Der Bremer erstattete Strafanzeige, nach dem Mercedes wurde gefahndet.

In der Zwischenzeit hatte der Betrüger das Auto auf einem Gebrauchtwagenmarkt für 15.500 Euro an Herrn Y verkauft. Der angebliche Eigentümer besaß die Fahrzeugpapiere und Schlüssel und wies sich mit einem serbischen Reisepass aus. Die Namen in den Papieren stimmten zwar nicht überein. Aber Herr Y dachte sich nichts dabei und zahlte bar. Als er den Wagen auf seinen Namen anmelden wollte, beschlagnahmte die Polizei den Mercedes.

Herr Y erklärte, er habe geglaubt, dass der Wagen dem Verkäufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehörte. Bezahlt habe er auch, also sei der Mercedes jetzt sein Eigentum. Doch der Bremer forderte den Wagen zurück und gewann den Rechtsstreit vor dem Landgericht Essen und beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Der Bremer sei immer noch Eigentümer des Autos, urteilten die Gerichte (5 U 69/16). Herr Y könne sich nicht darauf berufen, den Mercedes "in gutem Glauben" erworben zu haben.

Denn in den Fahrzeugpapieren stand nicht der Name des serbischen Verkäufers, sondern der Name der Ehefrau des Bremers. Wenn ein Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen sei, müsse der Käufer prüfen, ob der Verkäufer berechtigt sei, den Wagen zu verkaufen. Er dürfe sich nicht auf die Angaben des Verkäufers verlassen, als Zwischenhändler habe er den Mercedes einer Frau abgekauft, die ihn unbedingt loswerden wollte.

Wenn der Verkäufer die Fahrzeugpapiere und -schlüssel besitze, mache dies die gebotene Überprüfung durch den Käufer keineswegs überflüssig. Generell sei bei Fahrzeugkäufen per Internet ohne jeden persönlichen Kontakt Vorsicht geboten, warnte das OLG Hamm. Überweisungsaufträge und Bankbescheinigungen würden "gerne" gefälscht. Dass das vermeintlich angewiesene Geld auf dem Empfängerkonto ankommen werde, belegten sie nicht.

Unfairer Medizin-Prozess?

Gerichte müssen bei Arzthaftungsprozessen besonders auf ein faires Verfahren achten

Bei der Geburt 2005 wurde ein Junge durch Unterversorgung mit Sauerstoff schwer geschädigt: Er ist geistig und körperlich schwer behindert. Die Eltern verlangten in seinem Namen vom Krankenhaus und von den behandelnden Ärzten Schadenersatz für falsche Behandlung vor und nach dem Kaiserschnitt. Das Landgericht (LG) gab bei einem Gynäkologen und einem Spezialisten für Neugeborene Sachverständigengutachten in Auftrag. Die Folgen für das Kind ließ es sich mündlich erläutern.

Drei Tage vor der letzten Verhandlung legte der Anwalt des Kindes ein privatärztliches Gutachten vor, das den Inhalt des gynäkologischen Gutachtens in Frage stellte. Doch das LG wies das Privatgutachten als verspätet zurück und wies die Klage ab: In der Klinik habe man alles richtig gemacht, Behandlungsfehler seien nicht zu erkennen. Die Berufung gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (26 U 5/14).

Das OLG hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Das LG hätte das Privatgutachten nicht zurückweisen dürfen, so das OLG. Begründung: Für Arzthaftungsprozesse charakteristisch sei der große Wissensunterschied zwischen Medizinern und Patienten. Daher müssten Gerichte hier in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen, damit sich das Informationsgefälle nicht negativ für die Patienten auswirke.

Medizinisch nicht sachkundige Kläger müssten Gelegenheit bekommen, auf ein gerichtliches Gutachten angemessen einzugehen. Das könnten sie nur mit Hilfe eines weiteren Mediziners. Ohne fachliche Unterstützung könnten Patienten gerichtliche Sachverständige nicht auf Lücken bzw. Widersprüche in der Argumentation oder auf abweichende medizinische Lehrmeinungen hinweisen. Das Landgericht habe dem Kläger die Chance genommen, den gerichtlichen Sachverständigen mit den Einwänden des Privatgutachtens zu konfrontieren.

Falsch sei es auch gewesen, den Sachverständigen für Neugeborene die Behandlungsfolgen nur mündlich erläutern zu lassen, anstatt ein schriftliches Gutachten anzufordern. Krankenunterlagen hätten gefehlt. Eine mündliche Stellungnahme zu komplizierten medizinischen Fragen könnten allenfalls die medizinischen Sachverständigen unmittelbar beim Zuhören verstehen — nicht aber die Anwälte, die Richter und alle anderen Verfahrensbeteiligten.

Vereinsamter Sprachschüler

Ist eine USA-Sprachreise mangelhaft, wenn statt eines Gruppenkurses Einzelunterricht angeboten wird?

Herr K hatte bei einem Veranstalter von Sprachreisen eine Reise in die USA gebucht. Für vier Wochen Sprachkurs ("Mini Business") und Unterkunft zahlte er rund 2.500 Euro. Da sich zum Spezialkurs für Geschäftsleute zu wenige Teilnehmer anmeldeten, kam dieser Kurs allerdings nur in einer Woche zustande.

Der Reiseveranstalter bot Herrn K an, den Kurs während der anderen drei Wochen für ihn im (teureren) Einzelunterricht am Nachmittag durchzuführen. Der Kunde wünschte aber keinen Einzelunterricht und beteiligte sich lieber vormittags am Gruppenkurs "General English Extra".

Nach dem USA-Aufenthalt forderte er vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises und Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, insgesamt 1.407 Euro. Herr K war der Ansicht, der Reiseveranstalter hätte ihn darüber informieren müssen, dass der gebuchte Kurs nicht zustande kommen würde: Er ziehe es nun einmal vor, in einer Gruppe zu lernen. Das Alternativangebot, der Einzelunterricht am Nachmittag, hätte ihn außerdem vom sozialen Leben der Mitstudenten abgeschnitten und isoliert.

Der Reiseveranstalter winkte ab: Man habe dem Sprachschüler eine sehr gute Alternative angeboten, entsprechend der Ankündigung im Reisekatalog. Unter der Rubrik "Wichtiges und Wissenswertes" finde sich da der Hinweis, dass unter Umständen statt des Minigruppen-Kurses ein gleichwertiger oder intensiverer Unterricht durchgeführt werde. Intensiver und teurer bedeute nicht unbedingt "gleichwertig", fand jedoch das Amtsgericht München (283 C 20981/15).

Lernen in der Gruppe sei erfahrungsgemäß etwas anderes als Einzelunterricht. Dem Teilnehmer K sei es eben sehr auf soziale Kontakte angekommen. Für die drei Wochen, in denen der Gruppenkurs ausgefallen sei und der Kunde den allgemeinen Englischkurs besuchte, sei der Reisepreis um 370 Euro zu mindern. Auf die einschlägige Klausel in den Geschäftsbedingungen könne sich der Reiseveranstalter nicht berufen. Sie sei überraschend und damit unwirksam. Kunden müssten nicht damit rechnen, dass sich das Unternehmen im Katalog ein so weitreichendes Recht zur Änderung seiner Leistungen einräume.

Einen Anspruch auf Entschädigung für vertane Urlaubszeit habe der Sprachschüler aber nicht. Das wäre nur der Fall, wenn die Sprachreise "erheblich beeinträchtigt" gewesen wäre. Das treffe jedoch nicht zu. Immerhin habe Herr K den Zweck, sich bei einem USA-Aufenthalt zu erholen und zugleich seine Sprachkenntnisse zu vertiefen, mit kleinen Einschränkungen erreicht.

Unzulässige Werbung für "Gewinnreise"

"Gratis"-Türkei-Traumreise mit zahlreichen Zusatzkosten für die glücklichen Gewinner!

Im Frühjahr 2016 verschickte eine "Kompass Holidays GmbH" Gewinnmitteilungen an Verbraucher. In den Werbeschreiben verkündete das Unternehmen großspurig, die Empfänger hätten eine achttägige Traumreise für zwei Personen in die Türkei gewonnen.

Kostenlos in Urlaub? Von wegen: Es folgte der Hinweis, dass eventuell ein Flughafenzuschlag und ein Saisonzuschlag anfallen würden. Obendrein fand sich in einer Anlage zum Werbeschreiben — versteckt in der Rubrik "exklusive Leistungen" — die Information, die Gewinner hätten vor Ort einen Kerosinzuschlag von 49 Euro bei der Reiseleitung zu zahlen.

Die Wettbewerbszentrale, der auch andere Reiseveranstalter angehören, beanstandete die Werbung als unzulässig. Es stelle unlauteren Wettbewerb dar, mit Gewinnen zu werben und gleichzeitig die Inanspruchnahme des "Gewinns" mit Zusatzkosten zu verknüpfen. Das Landgericht Bremen gab den Wettbewerbshütern Recht und verbot die Reklame für die Traumreise (12 O 203/16).

Der Reiseveranstalter Kompass Holidays GmbH dürfe Verbrauchern in Werbeschreiben keine Gewinnreise versprechen, wenn die vermeintlichen Gewinner für die Reise zahlen müssten. Ein Zuschlag für Kerosin, ein Zuschlag für Flughafenkosten, ein Saisonzuschlag — das habe mit einer Gratisreise nichts mehr zu tun.

Empfänger derartiger Gewinnmitteilungen sollten das Schreiben genau lesen und prüfen, ob sich versteckte Aufschläge finden, rät die Wettbewerbszentrale. Seriöse Reiseanbieter, die am Markt bestehen wollten, hätten letztlich nichts zu verschenken. (Die Kompass Holidays GmbH hat gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt.)

Radfahrer bringt Radfahrerin zu Fall

Beim Überholen auf einem Radweg müssen Radfahrer ausreichenden Seitenabstand einhalten

An einem schönen Nachmittag im Mai unternahm eine Frau einen Radausflug von K nach W. Der Radweg — eine Sand-Schotter-Piste — war etwa zwei Meter breit. Ein schnellerer Radfahrer überholte die Frau, die etwas rechts von der Mitte des Wegs fuhr. Dabei berührte der Mann mit seiner rechten Schulter die linke Schulter der Radfahrerin. Sie stürzte und zog sich einen komplizierten Bruch des Oberarms zu, der mehrmals operiert werden musste.

Vom Radfahrer forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das stehe ihr zu, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 115/15). Denn der Mann habe beim Überholen nicht genug Seitenabstand eingehalten, wozu er nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtet sei. Dabei hätte er problemlos weiter links fahren können. Generell müssten Radfahrer beim Überholen immer mit Schwankungen der vor ihnen Fahrenden rechnen. Auf einem unebenen Schotterweg gelte das erst recht.

Kurz vor dem Überholvorgang sei die Frau in ca. 70 cm Abstand zum rechten Wegesrand gefahren, während der Mann angebe, vom rechten Rand 164 cm entfernt gewesen zu sein. Berücksichtige man die jeweilige Körperbreite von 65 cm, habe der Radfahrer die Frau in einem Abstand von ca. 30 cm überholt. Das sei auch auf einem geteerten Weg knapp. Auf einem Schotterweg reiche dieser Abstand auf keinen Fall aus, um gefahrlos zu überholen.

Auf relativ schmalen Radwegen sei es zudem ratsam, sich vor dem Überholen zu verständigen, d.h. zu klingeln oder zu rufen, um sicherzustellen, dass der Vorausfahrende wahrnehme, dass jemand zum Überholen ansetze. Dann werde sich der Vorausfahrende darauf einstellen und sich rechts halten, und alle Beteiligten seien auf der sicheren Seite. Der Radfahrer habe zwar angeblich geklingelt: Die Radfahrerin habe aber nichts gehört — vielleicht, weil in der Nähe ein Rasenmäher lärmte —, und den Überholer nicht bemerkt.

Die Frau treffe kein Mitverschulden: Anders als der Unfallverursacher meine, sei sie nicht zu weit in der Mitte gefahren. Da Radfahrer, wie ausgeführt, auf einem Schotterweg ständig Schwankungen ausgleichen müssten, sei es sogar notwendig, auch zum rechten Wegesrand Abstand zu halten. (Weil die Heilbehandlung des Unfallopfers während des Prozesses noch nicht abgeschlossen war, wurde über die Höhe der Entschädigung erst später entschieden.)

Bulldogge büxt aus und verendet

Urlaubsbetreuerin überließ den Hund einer Mitbewohnerin, die ihn ohne Leine Gassi führte

Herr X, Eigentümer einer französischen Bulldogge namens Akito, fuhr in der letzten Augustwoche 2015 in Urlaub. Seinen Hund sollte in dieser Zeit eine Freundin — Frau B — betreuen, die ihn und Akito schon öfter auf Spaziergängen begleitet hatte. Frau B wohnte damals in einer Wohnung mit Frau C. Da sie berufstätig war und sich unter der Woche nicht um den Hund kümmern konnte, vereinbarte sie mit Mitbewohnerin C, diese solle mit Akito bei Bedarf Gassi gehen. Davon wusste Herr X nichts.

Am 31. August, bei 30 Grad im Schatten, führte Frau C die Bulldogge mittags aus, ohne sie anzuleinen. Der Hund lief weg und wurde am späten Nachmittag von Spaziergängern aufgefunden: Ohne äußere Verletzungen war er am Verenden. Die Passanten verständigten sofort die Tierrettung, doch die konnte Akito nicht mehr retten. Herr X verklagte beide Frauen auf Schadenersatz für den Hund und die Kosten der Tierrettung.

Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm 1.875 Euro Entschädigung zu: Frau B und Frau C hätten den Tod des Tieres fahrlässig verursacht (30 C 1675/16). Frau B hätte ohne Einverständnis des Tierhalters ihrer Mitbewohnerin C nicht erlauben dürfen, die Bulldogge auszuführen. Wenn jemand einen Bekannten oder eine Freundin bitte, sein Haustier zu betreuen, basiere das auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis und sei ausschließlich an die ausgewählte Person gebunden.

Frau C durfte den Hund nicht ohne Leine laufen lassen, erklärte das Amtsgericht. Dass Akito von Herrn X oder Frau B schon des Öfteren unangeleint Gassi geführt wurde, ändere daran nichts. Denn für Frau C sei der Hund fremd gewesen. Also durfte sie nicht darauf vertrauen, dass Akito auf sie hören und bei ihr bleiben würde. Vielmehr musste Frau C damit rechnen, dass er ausbüxt: Dass das ein für Hunde typisches Verhalten sei, sei allgemein bekannt.

Ohne Erfolg pochten die Frauen darauf, Herr X hätte sie darüber informieren müssen, wie hitzeempfindlich Akito war. Der Hund sei nicht gestorben, weil er bei Hitze ausgeführt wurde, stellte das Amtsgericht fest: Sondern weil er davonlaufen konnte, unbeaufsichtigt und unversorgt war. Hätte ihn Frau C an der Leine geführt, hätte sie rechtzeitig bemerkt, dass die Bulldogge zu dehydrieren drohte, und ihn mit Wasser versorgen können.

Jäger wehrt sich gegen Jagdabgabe

Die rheinland-pfälzische Sonderabgabe für Jäger ist verfassungsgemäß, weil das Geld ihren Sonderinteressen dient

Als ein Jagdpächter seinen Jagdschein um drei Jahre verlängern ließ, knöpfte ihm der Landkreis nicht nur die dafür fällige Gebühr ab (32 Euro), sondern zusätzlich 160 Euro Jagdabgabe. Diese Sonderabgabe kassiert Rheinland-Pfalz von den Jägern, um das Jagdwesen zu fördern. Das Geld wird z.B. für die Verhütung von Wildschäden, für "jagdbezogene wissenschaftliche Forschung", für einschlägige Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. So steht es im Jagdgesetz des Bundeslandes.

Der Jagdpächter hielt diese Praxis für verfassungswidrig und zog dagegen vor Gericht: Die Bundesrepublik Deutschland habe das Jagdwesen gesetzlich geregelt, ohne mit dem Ausstellen des Jagdscheins eine Jagdabgabe zu verknüpfen. Dem Bundesland fehle da die Gesetzgebungskompetenz, so der Einwand des Jagdpächters. Außerdem werde mit den Jägern hier eine gesellschaftliche Gruppe besonders belastet, was nicht gerechtfertigt sei.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte gegen die Sonderabgabe keine Bedenken und wies die Klage des Jagdpächters ab (8 A 10578/16.OVG). Das rheinland-pfälzische Landesjagdgesetz weiche nicht vom Bundesjagdgesetz ab. Die Sonderabgabe werde zwar zusammen mit der Gebühr für den Jagdschein erhoben, die Zahlung sei aber keine zusätzliche Bedingung für das Ausstellen eines Jagdscheins.

Das Bundesverfassungsgericht habe eine wesentliche Bedingung für Sonderabgaben formuliert: Wenn eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe über die allgemeine Steuerlast hinaus herangezogen werde, um Fördermaßnahmen zu finanzieren, müssten diese im Interesse der Gruppe liegen. Diese Bedingung erfülle die Jagdabgabe. Denn das Bundesland Rheinland-Pfalz fördere damit das Jagdwesen. Die im Gesetz formulierten Ziele entsprächen dem Interesse der Jagdscheininhaber, die Einnahmen würden auch tatsächlich für die Jägerschaft verwendet.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits hat das Oberverwaltungsgericht gegen sein Urteil die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.