Sonstiges

"Wellensteyn" contra "wendestein"

Zwei ähnliche Begriffe können nicht als Marken identische Waren repräsentieren

Zwei Hersteller von Sportbekleidung, Lederwaren, Reitzubehör und mehr stritten um Markenrechte. Der Inhaber der Marke "Wellensteyn" pochte auf seine älteren Rechte und forderte, die erst seit 2009 geschützte Marke "wendestein — more than a feeling" im Markenregister zu löschen.

Begründung: Die beiden Markennamen seien so ähnlich, dass Verbraucher irrtümlich annehmen könnten, die so bezeichneten Produkte stammten aus demselben Unternehmen. Dem widersprach die Markenbehörde: "Welle" und "Wende" könne man gut unterscheiden.

Das Bundespatentgericht gab dem Inhaber der Marke "Wellensteyn" Recht — allerdings nur, soweit beide Unternehmen unter den strittigen Markennamen identische Waren anbieten, z.B. Halsbänder und Bekleidung für Tiere (26 W (pat) 563/12). Angesichts dessen könnten Verbraucher die Marken leicht verwechseln. Generell gelte: Je mehr sich die Waren gleichen, desto unterschiedlicher müssten die Markennamen sein. Je unterschiedlicher die Waren, desto weniger falle die Ähnlichkeit von Markennamen ins Gewicht.

Wenn man im konkreten Fall die Ähnlichkeit der Marken prüfe, komme es allein auf den Begriff "wendestein" an. Denn "more than a feeling" sei nur ein ergänzender Werbeslogan. Klanglich stimmten die Begriffe "Wellensteyn" und "wendestein" fast vollständig überein: Silbenzahl und Vokalfolge seien gleich. Der Wortbeginn "We" und die Endsilben der Marken seien identisch, denn "ey" werde genauso ausgesprochen wie "ei". Daher bestehe durchaus die Gefahr, dass Verbraucher die Produkte dem falschen Unternehmen zuordneten.

Obendrein sei der zweite Wortbestandteil der Marken — "Stein" bzw. "steyn" — auch inhaltlich identisch. Dass "Welle" etwas anderes bedeute als "Wende", genüge daher nicht, um die Verwechslung der Markennamen auszuschließen. Markennamen würden in der Regel von Verbrauchern nur flüchtig wahrgenommen und nicht bewusst verglichen. Meist erinnerten sie sich nur undeutlich daran. So gesehen, reichten die kleinen Unterschiede zwischen den Phantasieworten "Wellensteyn" und "wendestein" nicht aus, um die beiden Marken sicher auseinanderzuhalten.

Kein EU-Markenschutz für 08/15-Klingelton

Brasilianische Telekommunikationsfirma meldete einen Klingelton beim Unions-Markenregister an

Ein brasilianisches Telekommunikationsunternehmen wollte 2014 bei der europäischen Markenbehörde (die seit März 2016 den Namen "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt) einen Telefonklingelton als Marke schützen lassen. Die Firma beabsichtigte, das "Hörzeichen" für Smartphones, Tabletcomputer und Fernsehen zu verwenden.

Das Markenamt lehnte es jedoch ab, den Klingelton als Unionsmarke einzutragen: Das sei ein banaler und allgemein üblicher Klingelton, der überhaupt nicht auffalle und sich dem Verbraucher nicht einpräge. Daher tauge er nicht als Unternehmenskennzeichen für den Anbieter von Kommunikations-Dienstleistungen.

Gegen den ablehnenden Bescheid des EUIPO klagte die brasilianische Firma, scheiterte damit jedoch beim Gericht der Europäischen Union (T-408/15). Es sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, eine Tonfolge als Marke zu schützen, betonte das Gericht. Das müsse aber dann schon eine klar identifizierbare Klangfolge sein: Sonst fassten Verbraucher sie nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen auf.

Eine richtige Tonfolge sei der angemeldete Klingelton jedoch nicht: Er wiederhole einmal die Note, aus der er bestehe (Gis), weise keinerlei charakteristische Eigenschaft auf. Das sei ein Standardklingelton, der sich bei jedem elektronischen Gerät mit einer Zeitschaltuhr und bei jedem Telefon finde. Das gleiche gelte in Bezug auf Fernsehdienste: Das Publikum werde dieses Hörzeichen wegen seiner Banalität nur als "Merker" dafür wahrnehmen, dass ein TV-Programm beginne oder ende.

Niemandem bleibe so ein Ton im Gedächtnis. Daher würde ihn das Publikum auch nicht als Hinweis auf die brasilianische Anbieterin der Dienstleistungen verstehen und als charakteristisches Kennzeichen, das es erlaube, deren Dienstleistungen von den Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Mindestabschussplan für Jagdbezirk

Jagdpächter klagt erfolglos gegen Abschussplan, der Wildschäden verringern soll

Das Forstamt Zell (Rheinland-Pfalz) möchte im Bezirk stabile, standortgerechte Mischwälder aufbauen. Dieses Ziel sahen die Förster Anfang 2015 in Frage gestellt: Wildverbiss gefährde das Aufforsten von Douglasien, Eichen und Bergahorn. Rotwild mache kostenintensive Schutzmaßnahmen durch Zäune oder Wuchshüllen notwendig. Daher müsse Rotwild intensiver gejagt werden, forderten die Forstwirte.

Auf Grund dieser Stellungnahme setzte der Landkreis Cochem-Zell im Frühjahr für das Jagdjahr 2015/2016 einen Mindestabschussplan für Rotwild fest. Der Jagdpächter eines 305 Hektar großen Jagdbezirks bei Zell hielt den Plan für "ineffektiv" und rechtswidrig. Man habe auch nicht das richtige Wild zum Abschuss freigegeben. Doch das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Landkreis Recht (1 K 221/16.KO).

Der Abschlussplan sei nicht zu beanstanden. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sei der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gewahrt blieben. Wildverbiss im Interesse des "Waldbaus" zu verhindern, habe Vorrang vor der Hege einer Wildart.

Daher setze die untere Jagdbehörde einen Abschussplan fest, wenn Rotwild oder Damwild den Wald, vor allem die neuen Anpflanzungen beeinträchtige. Richtig sei die Aussage des Jägers, dass die Behörde den Abschussplan nicht auf den Jagdbezirk beschränken dürfe, in dem das Forstamt die größten Wildschäden und damit das größte Risiko für die Waldentwicklung festgestellt habe.

In der Tat seien wegen der "großräumigen Lebensweise" des Rotwilds Mindestabschusspläne für angrenzende Jagdbezirke erforderlich. Das habe der Gesetzgeber aber bedacht und werde von der Jagdbehörde schon längst umgesetzt. Der Vorwurf des Pächters, innerhalb eines Jagdbezirks sei der Kampf gegen Wildschäden sowieso nicht effektiv zu führen, gehe daher ins Leere.

"simply the best"

Mitarbeiter dürfen einen Wahlvorschlag für die Personalratswahl auch mit englischem Kennwort einreichen

An einer Personalratswahl wollten sich Arbeitnehmer beteiligen, die ihre Kandidatenliste unter dem Kennwort "simply the best" beim Wahlvorstand einreichten. 66 Unterstützer hatten den Wahlvorschlag unterschrieben.

Doch der Wahlvorstand hielt ihn für ungültig. Zum einen, weil die Bezeichnung in englischer Sprache formuliert war. Zum anderen, weil die Formulierung diskriminierend sei: Da werde unterstellt, die anderen Wahlvorschläge seien minderwertig.

Weil sie mit ihrem Wahlvorschlag von der Personalratswahl ausgeschlossen wurden, fochten die betroffenen Mitarbeiter nachträglich die Wahl an. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Ansbach entschied (AN 8 P 16.01127). Der Wahlvorstand hätte ihre Liste zur Wahl zulassen müssen.

Eine Gruppe von Beschäftigten könne bei der Personalratswahl durchaus versuchen, mit einem griffigen Schlagwort auf sich aufmerksam zu machen. Warum das Kennwort "simply the best" unzulässig sein sollte, sei nicht nachvollziehbar. Es sei zwar in englischer Sprache formuliert, aber als Titel eines Songs von Tina Turner allgemein bekannt.

Die Wortfolge "simply the best" sei weder irreführend — sie verberge nicht, wer hinter dem Wahlvorschlag stehe —, noch diskriminierend. Sie solle nicht die Botschaft aussenden, dass die anderen wahlberechtigten Arbeitnehmer für die Tätigkeit als Personalrat ungeeignet seien. Hier werde vielmehr eine "gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck gebracht". Das überschreite (noch) nicht die Grenze zur Diskriminierung anderer Wahlvorschläge.

Ohrmarken für Kühe

Die EU-Pflicht, Rinder mit Ohrmarken zu kennzeichnen, gilt auch im "Kuhaltersheim"

Frau S betreibt einen "Lebenshof für Tiere", den sie auch als "Kuhaltersheim" bezeichnet. Sie will hier für Tiere ein Zuhause schaffen, die von Menschen gequält wurden oder wegen ihres Alters, wegen Krankheiten usw. ohne Hilfe nicht überleben könnten. Darüber hinaus will Frau S Verständnis für die Tierwelt und artgerechte Tierhaltung wecken — so ihre eigene Beschreibung des Projekts. 2012 beantragte sie beim Veterinäramt, ihren Rindern die EU-weit vorgeschriebenen Ohrmarken zu ersparen.

Die Tierhalterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung in der "Viehverkehrsverordnung": Demnach kann die zuständige Behörde auch andere Kennzeichnungen genehmigen für Tiere, die in Zoos, Wildparks, Zirkussen oder ähnlichen Einrichtungen gehalten werden.

Ihr "Lebenshof" sei so eine Einrichtung, meinte die Antragstellerin, denn er diene schützenswerten kulturellen Zwecken, ebenso wie ein Zoo oder ein Wildpark. Zudem seien ihre Tiere mit Mikrochips gekennzeichnet und daher eindeutig identifizierbar. Ohrmarken dagegen seien ein Symbol für die tierfeindliche, industrielle Massennutztierhaltung.

Das Veterinäramt lehnte den Antrag von Frau S ab. Erfolglos blieb auch ihre Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, die vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen wurde (7 A 1649/14). Die Kennzeichnung mit Ohrmarken sei für alle Rinder verpflichtend, so das Gericht. Parallel zum EU-Recht sehe die Verordnung Ausnahmen nur für Rinder vor, die zu kulturellen und historischen Zwecken gehalten würden.

Das treffe beim "Kuhaltersheim" jedoch nicht zu. Die von Frau S befürwortete mitfühlende Einstellung zu Tieren habe nichts zu tun mit einem Zoo oder Wildpark. Dort würden Tiere "zur Schau gestellt", das diene in erster Linie belehrenden und wissenschaftlichen Zwecken. Die auf dem "Lebenshof" praktizierte Tierhaltung sei eher mit Mutterkuhhaltung auf Weiden vergleichbar.

Zudem erhalte der Betrieb mit 34 Tieren Fördermittel im Rahmen des "Niedersächsischen Agrar-Umweltprogramms NAU B1", die für "landwirtschaftliche Rinderhalter" bestimmt seien. Und als "landwirtschaftlicher Rinderhalter" müsse sich der "Lebenshof" an die europäische Kennzeichnungspflicht halten.

Leistungssportler durch Unfall ausgebremst

Bei der Bemessung von Schmerzensgeld ist auch ein Verlust an Lebensfreude zu berücksichtigen

Ein 39 Jahre alter Mann wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seither ist er dauerhaft beeinträchtigt. Seinen linken Daumen und das linke Handgelenk kann er nicht mehr richtig bewegen, was ihn als Linkshänder beim Schreiben und Greifen erheblich behindert. Zudem hatte der Verletzte vor dem Unfall Leistungssport betrieben und kann diesem Hobby jetzt nicht mehr nachgehen.

Deshalb zog er vor das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mehr Schmerzensgeld, als ihm vom Landgericht zugesprochen worden war. Das OLG gab dem Mann Recht und erhöhte die Entschädigung auf 35.000 Euro (1 U 59/14).

Wenn die Höhe des Schmerzensgeldes festgesetzt werde, komme es wesentlich auf die Schwere der Verletzungen an, auf Umfang bzw. Dauer der Heilbehandlung und bleibende Schäden. Aber auch der Verlust an Lebensfreude sei zu berücksichtigen, wenn jemand infolge eines Unfalls gewohnte Freizeitaktivitäten aufgeben müsse, betonte das OLG. Im konkreten Fall sei das Unfallopfer als Leistungssportler aktiv gewesen.

Diese Freizeitbeschäftigung habe bisher sein Leben bestimmt, der Unfall habe sie ihm genommen. Danach habe der Mann zwar mit großem Engagement trainiert. Aufgrund der Bewegungseinschränkungen könne er aber über den Leistungsstand eines Freizeitsportlers nie mehr hinauskommen. Darunter leide der Sportsfreund, weil er Sport auf diesem Level verständlicherweise nicht als gleichwertig empfinde.

Erbstreit um Bauernhof

Neffe eines Landwirts will gegen den Willen der Verwandtschaft Hoferbe werden

Der 86 Jahre alte, kinderlose Landwirt hatte drei Brüder und eine Schwester. 2013 verpachtete er seinen Hof für die Dauer von zehn Jahren einem Neffen: Hofstelle, acht Hektar Wald und 16 Hektar Grün- und Ackerland. Ein Teil des Grünlands und die Milchquote waren zu diesem Zeitpunkt an einen anderen Landwirt verpachtet, zehn Rinder und eine Milchkuh bildeten den Viehbestand. Der Senior besaß nur zwei ältere Traktoren und kleine Maschinen zur Grasernte.

Der Neffe bewirtschaftete den Hof selbständig im Nebenerwerb. Als der Onkel Ende 2014 starb, beantragte der Nebenerwerbslandwirt bei Gericht ein so genanntes "Hoffolgezeugnis" — d.h. er betrachtete sich als Alleinerben des Hofes und wollte ihn übernehmen.

Zwei Geschwister des Verstorbenen legten Einspruch ein. Die Erbfolge sei nicht gemäß der Höfeordnung zu bestimmen, meinten sie, denn der Betrieb sei nicht mehr rentabel und deshalb kein Hof im Sinne der Höfeordnung. Daher richte sich die Erbfolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, denen zufolge das Erbe den Geschwistern zustehe.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Neffen den Hof zu (10 W 37/16). Der Hof sei mit einem Hofvermerk im Grundbuch eingetragen und beim Erbfall ein Hof gemäß der Höfeordnung gewesen. Er verfüge nicht nur über eine Hofstelle. Sein Wirtschaftswert habe auch den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro überschritten. Laut Höfeordnung sei ein Hof damit leistungsfähig, selbst wenn man ihn zu diesem Zeitpunkt nicht rentabel bewirtschaften konnte.

Der Neffe des Landwirts sei zum Hoferben berufen, weil er nach dem Willen des Verstorbenen den Hof bewirtschaften sollte. 2013 habe er dem Neffen den Hof für zehn Jahre verpachtet, da sei der Landwirt schon 86 Jahre alt gewesen. Also habe er sicher angenommen, dass der Pachtvertrag nicht vor seinem Tod enden würde. Das rechtfertige die Annahme, dass er dem Neffen den Hof auf Dauer überlassen wollte. Darüber hinaus verfüge der Neffe über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten: Immerhin habe er den landwirtschaftlichen Betrieb schon als Pächter erfolgreich geführt.

Flugbuchung: Aufpreis für Kreditkartenzahlung?

Kurzartikel

Verlangt ein Buchungsportal wie flug.de von Verbrauchern mehr als 30 Euro Aufpreis, wenn sie einen "online" gebuchten Flug mit gängigen Kreditkarten ("Visa", "MasterCard") bezahlen, ist das unzulässig. Kunden dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, portaleigene exotische Kreditkarten zu benutzen oder für die Kreditkartenzahlung einen überhöhten Aufschlag auf den Flugpreis in Kauf zu nehmen. Ein Buchungsportal darf seinen Kunden nur solche Kosten berechnen, die durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels für das Unternehmen tatsächlich entstehen.

Arbeitslose Hauseigentümerin braucht neue Heizung

Jobcenter darf Hartz-IV-Leistungen erst nach "Kostensenkungsaufforderung" begrenzen

Eine Dortmunderin bezieht schon seit geraumer Zeit Arbeitslosengeld II und bewohnt mit ihrem Sohn ein eigenes, kleines Reihenhaus. Eines Tages gab die Gasbrennwertheizung ihren Geist auf. Laut Kostenvoranschlag eines Heizungsbauers sollte es 5.200 Euro kosten, die defekte Heizanlage zu erneuern. Die Hartz-IV-Empfängerin beantragte beim Jobcenter dafür einen Zuschuss.

Der Sachbearbeiter gewährte ihr großzügig 6,60 Euro Zuschuss. In Bezug auf den restlichen Betrag komme nur ein Darlehen in Frage, lautete seine Auskunft: Ansonsten würden die angemessenen Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt überschritten. Gegen diesen Bescheid klagte die arbeitslose Hauseigentümerin und setzte sich beim Sozialgericht Dortmund durch (S 19 AS 1803/15).

Das Jobcenter müsse die Kosten der Heizungserneuerung tragen, weil es sich dabei um Instandhaltungskosten handle. Wenn Hilfeempfänger im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung lebten, gehörten angemessene Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur zum anerkannten Bedarf.

Dabei könne es offen bleiben, ob die Wohnkosten tatsächlich — wie vom Jobcenter angenommen — zu hoch seien: Denn die Behörde habe es versäumt, die Frau dazu aufzufordern, die Wohnkosten zu senken. Erst wenn sie ohne Effekt Kostensenkung gefordert habe, dürfe sie die Hartz-IV-Leistungen wegen unangemessen hoher Wohnkosten begrenzen. Das gelte für Mietwohnungen ebenso wie für selbstbewohntes Wohneigentum. In diesem Punkt seien Mieter und Eigentümer gleich zu behandeln, sofern sie Hartz-IV-Leistungen bekämen.

Student verletzt sich beim Fußball

Studierende sind bei einem von der Hochschule organisierten Fußballturnier gesetzlich unfallversichert

Bei einem Fußballturnier der "Campusliga" einer Universität verletzte sich ein Student: Beim Aufwärmen für ein Spiel riss er sich ein Kreuzband und den Außenmeniskus. Für die Behandlungskosten sprang zunächst die gesetzliche Unfallversicherung ein. Anschließend verlangte die Unfallkasse von der Krankenversicherung des Studenten ca. 14.000 Euro erstattet.

Denn sie war der Ansicht, dass der verletzte Fußballer bei diesem Sportevent nicht gesetzlich unfallversichert war: Bei Turnieren dieser Art stehe der Wettkampf im Vordergrund und nicht die Ausgleichsfunktion des Hochschulsports für die Studierenden. Doch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Unfallkasse für die Kosten aufkommen muss (L 3 U 56/15).

Nicht bei jedem Hochschulsport ständen Studenten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so das LSG. Doch das konkrete Fußballspiel sei studienbezogen gewesen. Das Turnier der Campusliga diene dem körperlichen Ausgleich für die "Geistesarbeiter", der sozialen Integration der Studierenden und damit auch ihrer Persönlichkeitsentwicklung.

Zudem gestalteten die Studenten das Fußballturnier nicht "nach Gusto", es werde in jeder Hinsicht von der Hochschule organisiert und bestimmt. Der Wettkampfcharakter einer Veranstaltung stehe dem Versicherungsschutz ebenfalls nicht von vornherein entgegen. Auch Wettkampfsport sei gut für die Fitness und für die Erholung vom Lernen.

Benzin statt Diesel getankt

Automieter müssen Fahrzeugschäden ersetzen, wenn sie falschen Kraftstoff tanken

Im November 2013 mietete Frau Z in München zuerst einen Mercedes-Benz (A-Klasse mit Benzinmotor), der später vom Autovermieter gegen ein Dieselfahrzeug ausgetauscht wurde (Mercedes-Benz B-Klasse B 180 CDI). Diesen Wagen betankte sie mit Benzin anstelle von Diesel, ohne den Irrtum zu bemerken. Die Mieterin fuhr mit dem Dieselfahrzeug weiter, bis der Mercedes wegen des falschen Kraftstoffs liegen blieb. Die Reparaturkosten betrugen 1.080 Euro, für die der Autovermieter Schadenersatz von der Kundin forderte.

Die weigerte sich zu zahlen und behauptete, der Vermieter hätte sie beim Austausch der Autos auf den anderen Kraftstoff hinweisen müssen: Schließlich habe man ihr ein "vergleichbares Fahrzeug" versprochen. Außerdem sei ihr das Versehen am Abend passiert, da habe sie in der Dunkelheit und bei Schneetreiben den Aufdruck auf dem Tankdeckel nicht erkannt.

Mit dieser Entschuldigung kam Frau Z jedoch beim Amtsgericht München nicht durch: Sie musste den Schaden ersetzen (113 C 27219/14). Der Autovermieter sei nicht verpflichtet, die Kunden über den richtigen Kraftstoff zu informieren, so das Gericht. Umgekehrt gelte: Wer ein Auto miete, müsse sich darüber informieren, was für einen Kraftstoff das Auto benötige. Zudem habe Frau Z leichtsinnig deutliche Hinweise ignoriert und das Eigentum des Autovermieters auf grob fahrlässige Weise beschädigt.

Der Wagen habe einen roten Tankdeckel, auf dem gut lesbar in weißer Schrift "Diesel" stehe. An einer beleuchteten Tankstelle sei die weiße Aufschrift auch bei abendlichem Schneetreiben zu erkennen. Sie müsse dem Fahrer beim Öffnen des Tankdeckels geradezu "ins Auge stechen". Auch hätte es die Automieterin nachdenklich stimmen müssen, dass sich der Wagen in der Fahrweise grundsätzlich von einem "Benziner" unterschied.

Biotonne ist Pflicht!

Hauseigentümer will für Biomüllabfuhr keine Gebühren zahlen, weil er "kompostiert"

Ein Hauseigentümer legte sich mit dem Landkreis an, der von ihm 228 Euro Abfallentsorgungsgebühr für das Jahr 2015 verlangte. Der Betrag enthielt knapp 30 Euro Gebühr für die Biomüllabfuhr. Diese Gebühr wollte der Hauseigentümer nicht zahlen: Die Familie verwandle Bioabfälle grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück in Kompost. Man benötige daher die 80-Liter-Biotonne nicht.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt verlor der "Kompostierer" den Prozess gegen den Landkreis (4 K 12/16.NW). Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz seien private Haushalte verpflichtet, Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen zu überlassen, soweit sie diese nicht selbst verwerteten.

Der betroffene Haushalt verwerte zwar die auf seinem Grundstück anfallenden, kompostierbaren organischen Garten- und Küchenabfälle selbst, räumte das VG ein. Doch da blieben immer auch Bioabfälle übrig, die sich nicht in Kompost umwandeln ließen: gekochte Speisereste, Fleisch, Backwaren, Unkräuter, dorniger Strauchschnitt etc. Diesen Müll müsse der Hauseigentümer über die Biotonne entsorgen (lassen).

Dass er auch solche Bioabfälle auf seinem Grundstück "ordnungsgemäß und schadlos" verwerten könne, habe der Kläger zwar behauptet, aber nicht bewiesen. Nur dann müsste ihn der Landkreis vom "Anschlusszwang" an die öffentliche Müllentsorgung befreien. Umgekehrt habe der Landkreis belegen können, dass er die Biotonne des Klägers im Laufe des Jahres 2015 zwei Mal abgeholt und geleert habe. Also müsse der "Kompostierer" auch Gebühren für Biomüllabfuhr zahlen.

Aus "Yogabox" wird keine Marke

Der Begriff "Yogabox" wird nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als "Yoga-Angebotspaket" verstanden

Ein Unternehmen wollte den Begriff "Yogabox" ins Markenregister eintragen lassen. Er sollte als Marke für eine Menge Waren und Dienstleistungen geschützt werden, u.a. für Kosmetika, Sport- und Yogabekleidung, Schmuck, Kissen, Gymnastikmatten, Spiele, Geräte für Yogaübungen, Yogaunterricht, Gymnastikkurse und Werbung.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ließ den Eintrag nur für wenige Waren zu, die keinen Bezug zu Yoga aufwiesen. Ansonsten komme für den Begriff "Yogabox" Markenschutz nicht in Frage, entschied die Markenstelle. Denn er werde vom Verbraucher lediglich als Umschreibung für ein "Yoga-Angebotspaket" verstanden und nicht als Hinweis auf den Anbieter der Waren und Dienstleistungen.

Das Unternehmen legte Einspruch ein: Das Wort "Yogabox" sei nicht beschreibend, unter diesem Namen sollten doch keine Boxen verkauft werden. Eine "Box" werde auch nicht zwingend als "geschnürtes Paket" aufgefasst. Damit konnte der Markenanmelder das Bundespatentgericht nicht überzeugen, es bestätigte im Wesentlichen den negativen Bescheid der Markenbehörde (29 W (pat) 21/15).

Mit dem Wortbestandteil "Yoga" seien Übungen gemeint, die aus Indien stammten und Entspannung, Körperbeherrschung und Konzentration förderten. "Yoga" benenne also Art, Zweck und Thema der betreffenden Waren und Dienstleistungen. "Box" bedeute vielerlei, von "Schachtel" bis Einstellplatz für Pferde oder Autos. Kombiniert bedeuteten die zwei Worte im heutigen Sprachverständnis: ein yogaspezifisches Angebotspaket.

Denn auf dem Markt sei es mittlerweile üblich, für Kunden Angebotspakete zu einem bestimmten Thema zu "schnüren", z.B. ein "Yogaset" oder ein "Yogapaket". Und solche Pakete würden auch häufig "Box" genannt. Da gebe es z.B. Wanderboxen ("alles, was du zum Wandern in … brauchst"), Massageboxen, eine Judobox mit drei DVDs etc.

Verbraucher würden daher den Namen "Yogabox" als Zusammenstellung typischer Yoga-Produkte oder Yoga-Dienstleistungen interpretieren, d.h. als Hinweis auf die Art des Angebots. Als Unternehmenskennzeichen tauge der Begriff daher nicht. Die Funktion einer Marke bestehe darin, auf die betriebliche Herkunft eines Angebots hinzuweisen. Sie solle Verbraucher darauf aufmerksam machen, aus welchem Unternehmen Waren oder Dienstleistungen stammten, und es ihnen ermöglichen, dieses Angebot von dem anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Waldhaus wird abgerissen

Umbau gefährdet "Bestandsschutz" für ein an sich "nicht genehmigungsfähiges" Wohngebäude im Wald

1948 erteilte die Baubehörde eine Baugenehmigung für ein Haus mitten im Wald. So ein Bauvorhaben würde im "Außenbereich" heute nicht mehr zugelassen. Da das Wohngebäude aber damals genehmigt worden war, genoss es Bestandsschutz. Als es 1985/86 völlig umgebaut wurde, ordnete die Baubehörde allerdings den Abbruch an. Begründung: Durch den weitgehenden Umbau sei der Bestandsschutz erloschen.

Dagegen wehrte sich die Eigentümerin und verwies auf ein Haus in der Nachbarschaft, dessen Umbau genehmigt worden sei. Die Behörde müsse die beiden Fälle gleich behandeln, selbst wenn die Erlaubnis für das Nachbarhaus rechtswidrig erteilt worden wäre. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts blieb es jedoch bei der Abrissverfügung (1 L 4223/93). Die Baubehörde müsse nur gleichartige Fälle gleich behandeln, hier gebe es aber wesentliche Unterschiede.

Im Gegensatz zum Nachbargebäude habe das Haus der Klägerin durch den Umbau ein völlig anderes Aussehen erhalten. Außerdem stehe jetzt seit neun Jahren ein Torso in Gestalt eines Rohbaus in der Landschaft, den so niemand nutzen könne. Das Nachbarhaus, das trotz illegalen Umbaus stehen bleiben dürfe, befinde sich auch näher an der Straße und an den Gebäuden eines ehemaligen Gutshofes. Daher bestehe in diesem Fall weniger die Gefahr, dass es einer unerwünschten Splittersiedlung im Wald Vorschub leiste.

Der neugierige Nachbar

Gegen einen aufdringlichen Gaffer, der durch Fenster späht, hilft das Gewaltschutzgesetz nicht

Dass Frau X ihren Nachbarn für eine aufdringliche Nervensäge hielt, kann man nachvollziehen. Sie hatte ihn eines Tages dabei ertappt, wie er sich über ihre Balkonbrüstung beugte, um in die Wohnung zu schauen. Das war problemlos möglich, weil die beiden Balkone direkt nebeneinander lagen, geteilt von einer Trennwand. Erbost forderte Frau X den neugierigen Kerl auf, gefälligst ihre Privatsphäre zu respektieren.

Um ihn abzuschrecken, installierte sie sogar eine Videokamera auf ihrem Balkon. Das hielt den Nachbarn nicht davon ab, immer wieder mal ihre Wohnung zu beobachten. Einmal hielt er grinsend ein Schild hoch, auf dem "Vorsicht Kamera" stand. Nun hatte Frau X genug. Sie zog vors Amtsgericht Hanau und forderte, die Justiz solle diese systematische Belästigung beenden. Ständig beobachtet zu werden, mache ihr Angst und mindere die Lebensqualität.

Das Amtsgericht verbot dem Nachbarn unter Androhung von Zwangsgeld, der Frau weiter nachzustellen und sich auf ihren Balkon herüber zu beugen. Damit sei er in ihr "befriedetes Besitztum eingedrungen" (so formuliert es das Gewaltschutzgesetz).

Gegen diese Entscheidung legte der Mann Beschwerde ein: "Hinüber Gucken" sei doch kein Hausfriedensbruch. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab ihm Recht und hob die Schutzanordnung des Amtsgerichts gemäß Gewaltschutzgesetz wieder auf (4 UF 26/16).

Wenn sich der neugierige Nachbar auf der Balkonbrüstung abstütze, verletze er vielleicht den Luftraum über dem Balkon der Frau. Dieser unverfrorene Eingriff in ihre Privatsphäre erfülle aber (noch) nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs! Ein Hausfriedensbruch liege z.B. vor, wenn jemand gegen den Willen eines Wohnungsinhabers einen Fuß in die Haustüre setze. Aber betreten habe der Nachbar den Balkon der Frau ja nicht, also sei er nicht in ihr "Besitztum eingedrungen".

Auch mit ihren Videoaufnahmen habe Frau X nicht belegen können, dass er nach dem ersten Streit noch einmal die Grenze zu ihrem Balkon überschritten habe. Frau X könne es ihm nicht verbieten (lassen), sich auf seinem eigenen Balkon aufzuhalten. Mit dem Gewaltschutzgesetz könne sie dagegen nicht vorgehen.

Außerdem gab das OLG zu bedenken: Würde das Hinüberlehnen als Hausfriedensbruch eingeordnet, würde man ein Verhalten kriminalisieren, das zwischen guten Nachbarn völlig normal sei: Über Fenster oder Balkon hinweg Kontakt mit den Nachbarn zu pflegen.

Karambolage im Supermarkt

Kundin stößt aus Versehen im Supermarkt eine andere Kundin um: Haftung für Ellenbogenbruch?

Es war kein alltäglicher Unfall, der sich 2012 in einem Dortmunder Supermarkt ereignete: Frau A stand vor einem Regal. Um eine Verkäuferin vorbeizulassen, trat sie einen Schritt zurück. Dabei stieß Frau A mit Kundin B zusammen, die gerade hinter ihr vorbeigehen wollte. Frau B stürzte und brach sich den Ellenbogen.

Die Verletzte wurde in einer Klinik operiert. Die Haftpflichtversicherung von Kundin A zahlte ihr vorgerichtlich 2.800 Euro Entschädigung. Vergeblich klagte Frau B auf mehr Schmerzensgeld: Das Oberlandesgericht Hamm fand, beide Kundinnen seien je zur Hälfte schuld gewesen an dem Unfall im Supermarkt, weil sie nicht aufpassten (6 U 203/15).

Frau A habe einen Schritt zurück gemacht, ohne sich zuvor umzusehen — und habe so Frau B umgestoßen. Verständige Kunden bewegten sich in einem belebten Supermarkt im eigenen Interesse nicht rückwärts, ohne sich vorher umzuschauen. Schließlich müsse man hier immer mit Hindernissen rechnen: Einkaufswagen, Paletten, Kunden, Personal.

Aber auch Frau B habe zu der Kollision beigetragen, weil sie beim Vorbeigehen nicht auf die Bewegungen der Frau A geachtet habe. Das verstoße ebenfalls gegen die Sorgfaltspflichten von Kunden beim Besuch eines Supermarktes.

Wenn man das Mitverschulden der Verletzten berücksichtige, stehe ihr ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro zu sowie 500 Euro Entschädigung dafür, dass sie wochenlang ihren Haushalt nicht selbst führen konnte. Da Frau B schon vor dem Prozess eine höhere Summe erhalten habe, gebe es jetzt kein Geld mehr.

SV Wilhelmshaven contra FIFA

Der Norddeutsche Fußballverband hat einen Fußballzwerg zu Unrecht wegen Verstoßes gegen FIFA-Regeln zum Zwangsabstieg verdonnert

Der Vergleich "David gegen Goliath" drängt sich hier wirklich auf: Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Sportverein Wilhelmshaven — SVW, aktuell spielberechtigt in Bezirksliga Weser-Ems 2 — gegen den Weltverband gesiegt. Worum ging es? 2007 hatte der SVW, der damals noch in der Regionalliga Nord kickte, einen 19-Jährigen aus Argentinien verpflichtet. Er hatte bei Atletico River Plate und Atletico Excursionistas gespielt.

Sergio Sagarzazu war nur fünf Monate beim SVW und wurde nicht oft eingesetzt. Ungeachtet dessen sollte der Fußballclub den argentinischen Vereinen gemäß FIFA-Reglement eine Ausbildungsentschädigung von 157.500 Euro zahlen. Der SVW weigerte sich, weil er diesen Betrag nicht aufbringen konnte. Zur Strafe verfügte der Norddeutsche Fußballverband 2014 den Zwangsabstieg aus der Regionalliga: Der Weltverband FIFA hatte diese Sanktion gegen den SVW vom DFB gefordert.

Die Strafmaßnahme war rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (II ZR 25/15). Der SVW sei nicht Mitglied der FIFA, sondern des Norddeutschen Fußballverbandes. In dessen Satzung sei jedoch so eine Disziplinarstrafe für das Nicht-Zahlen einer Ausbildungsentschädigung nicht vorgesehen. Zwangsabstieg sei eine harte Sanktion — die Voraussetzungen für eine derartige Strafe müssten klar und eindeutig geregelt sein.

Dass die Satzungen von DFB oder FIFA entsprechende Konsequenzen vorsehen, spiele keine Rolle, betonten die Bundesrichter. Maßgebend sei hier nur die Satzung des Norddeutschen Fußballverbands, und die enthalte für einen Zwangsabstieg keine klare Ermächtigung.

Daher werden nun der Norddeutsche Fußballverband und andere Unterabteilungen des DFB ihre Satzungen ändern (müssen), damit sich so ein Rechtsstreit nicht wiederholt. Denn als DFB-Mitglieder sind sie verpflichtet, FIFA-Regeln umzusetzen.

Dieses Urteil wird also andere Fußballzwerge nicht vor ruinösen Ausbildungsentschädigungen bewahren. Wenigstens kann der SVW auf Basis dieser Entscheidung nun versuchen, vom Norddeutschen Fußballverband Schadenersatz für den rechtswidrigen Zwangsabstieg zu bekommen.

Giftige Energiesparlampen

BGH verbietet Verkauf von Energiesparlampen mit 13 mg gesundheitsschädlichem Quecksilber

Ein Händler wurde von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt, weil er Energiesparlampen (Kompaktleuchtstofflampen) anbot, die mehr Quecksilber enthielten als gesetzlich zulässig ist. Die Verbraucherschützer klagten auf Unterlassung. Vergeblich berief sich der Händler darauf, die Grenzwerte seien so geringfügig überschritten, dass ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht komme.

Er verlor den Rechtsstreit in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 234/15). Quecksilber sei giftig, so die Bundesrichter. Beim Entsorgen von Energiesparlampen — vor allem, wenn sie zerbrechen — könne der Kontakt mit Quecksilber die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Um deren Gesundheit zu schützen, habe es der Gesetzgeber verboten, Produkte mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen zu vertreiben, deren Menge die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreite.

Anders als der Anbieter behaupte, lägen die Werte nicht nur geringfügig über dem Grenzwert für Quecksilber: 2012 habe der Grenzwert pro Leuchte noch 5 mg Quecksilber betragen, 2013 sei er auf 2,5 mg pro Leuchte gesenkt worden. Zwei der geprüften Lampen aus der Produktpalette des Händlers hätten diese Grenzwerte mit 13 mg und 7,8 mg um ein Vielfaches überschritten. Bei einem Stoff wie Quecksilber sei das auch kein Bagatellverstoß, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde.

Kleiner Radfahrer stößt gegen Auto

Eltern dürfen ein achteinhalb Jahre altes Kind mit Übung im Radfahren unbeaufsichtigt fahren lassen

Der Achtjährige hatte es offenbar sehr eilig und war mit seinem Fahrrad schnell unterwegs. Beim Abbiegen an einer Kreuzung passte er nicht auf und stieß gegen einen Wagen. Während das Kind zum Glück unverletzt blieb, trug der Wagen etliche Schrammen davon.

Der Kfz-Halter forderte von den Eltern des Jungen über 2.000 Euro Schadenersatz für Reparaturkosten: Seine Frau sei in Schrittgeschwindigkeit gefahren und an der Haltelinie stehen geblieben. Sie habe die Kollision nicht vermeiden können. Für den Schaden müssten die Eltern des kleinen Radfahrers haften, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Dem widersprach das Landgericht Saarbrücken (13 S 153/14). Unstreitig habe das Kind den Wagen beschädigt, so das Landgericht. Doch Kinder unter zehn Jahren hafteten nicht, wenn sie im Straßenverkehr Schäden verursachten. Und die Eltern müssten dafür ebenfalls nicht einstehen, denn sie hätten ihre Pflichten sehr wohl erfüllt.

Wie weit die Aufsichtspflicht gehe, hänge vom Alter, von Charakter und Eigenart des Kindes ab. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Eltern ihre Kinder zur Selbständigkeit erziehen sollten. Je reifer sie seien, desto mehr Freiraum müsse man ihnen lassen. Schulpflichtige Kinder dürften sich grundsätzlich ab dem sechsten Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen. Das gelte erst recht, wenn es sich — wie hier — um eine verkehrsberuhigte Zone nahe der Wohnung handle.

Der Achtjährige sei im Radfahren geübt. Er habe mit den Eltern schon mehrere Radtouren gemacht, fahre regelmäßig allein mit dem Rad zum Sportverein und kenne die Verkehrsregeln. Die Eltern hätten das Kind eingehend über Regeln und Gefahren im Straßenverkehr informiert. Der Junge habe ausgesagt, er sollte langsam fahren und auf das "Vorrecht" von Autos achten.

Demnach hätten die Eltern keinesfalls ihre Aufsichtspflicht verletzt. Auch wenn der Junge einmal unaufmerksam gewesen sei: Im Prinzip könne er ohne weiteres alleine fahren, zumal in ungefährlicher Umgebung. Bis zum Unfall habe es für die Eltern keinen Anlass gegeben, ihn beim Radfahren zu überwachen.

DEKRA-Prüfer übersah Roststellen

Autokäufer verklagt Bundesland: Kein Schadenersatz wegen fehlerhafter Hauptuntersuchung

Im Herbst 2010 hatte Herr B von Verkäufer S einen gebrauchten Mercedes gekauft (Laufleistung 229.000 km, Kaufpreis: 6.800 Euro). Am nächsten Tag ließ der Verkäufer bei der DEKRA eine Hauptuntersuchung durchführen, bei der nur geringe Mängel festgestellt wurden. Das Auto erhielt die Plakette und wurde dem Käufer übergeben. Der wollte jedoch das Geschäft kurz darauf rückgängig machen.

Begründung: Der DEKRA-Prüfer habe eine Vielzahl notdürftig zugekleisterter Rostlöcher am Unterboden und in der Reserveradmulde übersehen. Der Wagen sei "Schrott". Da die Klage gegen S auf Rückzahlung des Kaufpreises scheiterte, verklagte Herr B das Bundesland Rheinland-Pfalz: Als Dienstherr des schlampig arbeitenden Prüfers müsse es Schadenersatz leisten für den falschen Prüfbericht. Der Prüfer habe seine Amtspflichten verletzt.

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage ab (1 U 232/15). Pflichtwidriges Verhalten des DEKRA-Sachverständigen wäre eventuell dem Bundesland zuzurechnen. Doch der schwere Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei unbegründet. Der Kfz-Sachverständige habe den Mercedes untersucht und möglicherweise einige Mängel übersehen. Das stelle kein gravierendes Fehlverhalten dar, das den guten Sitten oder den Prinzipien von Treu und Glauben widerspreche.

Die Kfz-Hauptuntersuchung diene ausschließlich der Sicherheit im Straßenverkehr, sie solle nicht die Vermögensinteressen von Autokäufern schützen. Selbst wenn also die Prüfung des Fahrzeugs mangelhaft gewesen wäre, wäre daraus kein Anspruch auf Schadenersatz abzuleiten.

Letztlich komme es darauf aber gar nicht an: Denn Käufer B habe den Kaufvertrag bereits einen Tag vor der Hauptuntersuchung unterschrieben. Er habe den Mercedes nicht wegen der guten Prüfungsergebnisse gekauft. Schon deshalb stehe ihm kein Schadenersatz zu. Sein finanzieller Verlust durch den "Fehlkauf" sei keine Folge der "schlampigen" Prüfung, sondern seiner Kaufentscheidung am Tag zuvor. Die angebliche Amtspflichtverletzung habe damit gar nichts zu tun.