Sonstiges

Urlaubs-Rückflug in der Nacht

Verlegt der Reiseveranstalter den Rückflug um 14 Stunden vor, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Für sich, den Lebensgefährten und ihre zwei Kinder hatte eine Kölnerin eine Pauschalreise nach Zypern gebucht und beim Reiseveranstalter 1.118 Euro angezahlt. Der Hinflug sollte am 24.8.2015 um 19:10 Uhr starten, der Rückflug am 4.9. um 14:30 Uhr. Einige Monate vorher kam Post vom Reiseveranstalter: Der Start des Hinflugs müsse um drei Stunden auf 22.10 Uhr verschoben, der Rückflug auf 03.50 Uhr vorverlegt werden, teilte er mit.

Gegen die neuen Flugzeiten protestierte die Kundin vergeblich. Die Änderung sei auf die Insolvenz der Fluggesellschaft zurückzuführen, erklärte der Reiseveranstalter: Er habe umdisponieren müssen, das sei sozusagen "höhere Gewalt". Also könnten die Urlauber wegen der geänderten Flugzeiten nicht umbuchen oder die Reise kostenfrei stornieren.

Damit fand sich die Kölnerin allerdings nicht ab und kündigte den Reisevertrag. Sie forderte vom Reiseveranstalter die Anzahlung zurück und zusätzlich Entschädigung für "vereitelten Urlaub" in Höhe des halben Reisepreises.

Das Amtsgericht Köln gab der Kundin Recht (133 C 265/15). Durch die geänderten Flugzeiten würde die Zypernreise so eingeschränkt, dass sie für die Reisenden erheblich weniger Erholungswert hätte. Der Reiseveranstalter verletze mit dieser unberechtigten Leistungsänderung den Reisevertrag. Vor allem der Rückflug mitten in der Nacht sei unzumutbar, weil er die Urlauber um den Schlaf bringe. Das stelle einen Reisemangel dar, der eine Kündigung des Reisevertrags rechtfertige.

Wenn sich der Reiseveranstalter auf "höhere Gewalt" berufe, müsse er auch belegen, dass er die Leistungsänderung nicht verhindern konnte. Wenn das Unternehmen die Pleite der Airline rechtzeitig erkannt hätte, hätte es eventuell früher mit einer anderen Fluggesellschaft verhandeln und akzeptable Flugzeiten anbieten können. Der Reiseveranstalter habe sich aber nicht einmal dazu geäußert, ob das möglich gewesen wäre. Daher müsse das Unternehmen für die "vereitelte Reise" haften.

Vom Beruf krank gemacht?

Sehnenscheidenentzündung eines Straßenbauers ist keine Berufskrankheit

Ein 1966 geborener Mann arbeitete viele Jahre für ein Straßenbau-Unternehmen. Als Straßenbauer und Pflasterer bediente er schwere Bohrmaschinen, Drucklufthämmer, Rüttelplatten etc. 2007 bekam er Schmerzen in Armen und Händen, Taubheitsgefühle traten auf. Ein Orthopäde stellte fest, dass die Sehnenansätze am Ellenbogen überbeansprucht und entzündet waren. Ein Jahr später folgte ein Reha-Aufenthalt, doch die Probleme traten immer wieder einmal auf.

2015 meldete schließlich die Krankenkasse des Bauarbeiters der Berufsgenossenschaft Bau — die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch für Berufskrankheiten zuständig —, der Versicherte sei seit einem halben Jahr arbeitsunfähig krank. Er leide an einer chronischen Sehnenscheidenentzündung, die durch seine Tätigkeit als Tiefbauer verursacht wurde. Dabei sei er ständigen Vibrationen ausgesetzt. Für weitere Heilmaßnahmen bzw. eine Berufsunfähigkeitsrente sollte die Berufsgenossenschaft sorgen.

Die bestritt jedoch, dass beim Bauarbeiter eine Berufskrankheit vorlag. Das Sozialgericht Karlsruhe gab ihr Recht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab (S 1 U 431/16). Zwar sei Sehnenscheidenentzündung in der einschlägigen Liste ("Berufskrankheiten-Verordnung") aufgeführt, sie könne durchaus eine Berufskrankheit sein. Allerdings nur, wenn bestimmte arbeitstechnische Voraussetzungen erfüllt seien: nämlich eine einseitige, lang andauernde mechanische Beanspruchung oder ungewohnte Arbeiten. Beides treffe im konkreten Fall nicht zu.

Der Bauarbeiter habe zwar jahrelang schwere Arbeiten verrichtet, die erheblichen Krafteinsatz erforderten. Sie sei aber weder ungewohnt gewesen, noch einseitig. Vielmehr habe er bei seiner Tätigkeit ständig die Körperhaltung gewechselt: Er habe mal stehend, mal gebückt, nach vorne gebeugt oder kniend gearbeitet. Damit sei eine dauerhaft einseitige Beanspruchung der Arme ausgeschlossen.

Anerkannt als berufsbedingte Auslöser einer Sehnenscheidenentzündung seien nur "hochfrequente, gleichförmige Bewegungen" bei ungünstiger Hand- oder Armhaltung, wie z.B. beim Bedienen von Tastatur und Maus am Computer. Dagegen komme Schwerarbeit als Ursache für eine Sehnenscheidenentzündung höchstens dann in Betracht, wenn die Tätigkeit kontinuierlich mit unnatürlichen Bewegungsabläufen bzw. Haltungen von Gliedmaßen verbunden sei. Ansonsten gehe man bei Schwerarbeit von rascher Gewöhnung, also einem Trainingseffekt aus, der berufsbedingte Sehnenschäden verhindere.

Augenlicht durch Behandlungsfehler verloren

Geschädigte Patientin erhält vom Augenarzt kein Schmerzensgeld, weil sie ihn zu spät verklagte

Eine Augenklinik hatte bei der Patientin ein Hämangiom im linken Auge diagnostiziert, eine gutartige Gefäßveränderung. Sie müsse vom Augenarzt regelmäßig kontrollieren lassen, ob sich das "Blutschwämmchen" vergrößere, teilte man ihr mit. Denn dann könne die an sich harmlose Sache das Auge beeinträchtigen, eventuell sogar ein Netzhauttumor entstehen.

2010 war die Frau drei Mal beim Augenarzt. Eine Kontrolle mit weit gestellter Pupille sollte im Herbst stattfinden, fiel aber aus, weil die Patientin mit dem Auto gekommen war. Der Mediziner hatte ihr nicht eingeschärft, dass sie sich nach dieser Untersuchung ("getropftes Auge") nicht ans Steuer setzen durfte. So folgte eine Nachlässigkeit auf die andere. Im November schickte der Augenarzt die Patientin wegen "Verdachts auf einen bösartigen Tumor" in eine Spezialklinik. Zu spät: Sie verlor links ihr Augenlicht.

Erst im April 2015 verklagte sie den Augenarzt auf 50.000 Euro Schmerzensgeld: Hätte er sie schon Anfang 2010 korrekt untersucht, hätte man den Tumor früher, also besser bekämpfen und wahrscheinlich das Sehvermögen erhalten können, warf sie ihm vor. Doch vor Gericht ging es gar nicht mehr um die (unstrittigen) Behandlungsfehler des Mediziners, sondern nur noch um die Frage, ob der Anspruch der Patientin schon verjährt war oder nicht.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken bejahte dies (1 U 121/15). Die dreijährige Verjährungsfrist beginne zu laufen, wenn ein Patient von den Umständen erfahre, die seinen Anspruch auf Entschädigung begründen. Entscheidend sei also der Zeitpunkt, an dem der Patientin klar geworden sei, dass dem niedergelassenen Augenarzt schuldhaft grobe Diagnose- und Untersuchungsfehler unterlaufen waren. Dieser Zeitpunkt sei aufgrund ihrer eigenen Aussagen eindeutig zu bestimmen.

Der nachbehandelnde Arzt in der Spezialklinik habe ihr im November 2010 gesagt, der Tumor sei schon so groß, dass kaum noch eine Chance bestehe. Darauf habe sie geantwortet, der Augenarzt habe "das Ding ja ein Jahr lang wachsen lassen" — und damit selbst schon Behandlungsfehler unterstellt. Der Kommentar des Professors ("dem gehört in den Arsch getreten") habe drastisch und auch für einen Laien verständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Augenarzt eklatant gegen fachärztliche Standards verstoßen habe.

Nach diesem Gespräch im November 2010 habe die Patientin gewusst, dass der Mediziner für den Verlust ihres Augenlichts verantwortlich war und sie ihn dafür haftbar machen konnte. Im April 2015 sei ihr Anspruch auf Schmerzensgeld bereits verjährt gewesen.

Gebühr für Langlaufloipen unzulässig

In Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht auf freien Zugang zum Wald

Ein nordrhein-westfälischer Verein zur Pflege von Langlaufloipen und Skiwanderwegen kassierte in der Saison 1992/93 eine Gebühr für seine gespurten Langlaufloipen. Er stellte neben ihnen kleine Häuschen auf, Mitglieder gaben hier an die Langläufer gegen Entgelt so genannte Loipenpässe aus. Zwar deklarierte der Verein den Loipenpass nicht als Eintrittskarte, sondern als freiwilligen Beitrag, mit dem die Sportler die Loipenpflege des Vereins unterstützten.

Zugleich ließ der Verein aber Handzettel an die Langläufer verteilen, die die allgemeine Einführung von Loipenpässen ankündigten, und an den Skihäuschen Schilder aufstellen: "STOP Kasse/Loipengebühr". Nach Ansicht der Forstbehörde entstand dadurch bei den Skiläufern der Eindruck, dass die Gebühr zwingend sei. Deshalb ordnete die Forstbehörde an, die Skihäuschen zu entfernen: Alle Bürger könnten laut Forstgesetz Waldflächen frei benützen, das dürfe nichts kosten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab ihr Recht (1 K 7738/93).

Jeder habe das Recht, sich im Wald zu erholen - das gelte auch für Skifahrer. Nur, wenn es um die Teilnahme an organisierten Veranstaltungen gehe, die nicht in erster Linie der Erholung dienten, könne der Verein Gebühren erheben. Die Loipengebühr sei zwar für die Skifahrer rechtlich gesehen nicht "obligatorisch" gewesen, dennoch habe die Forstbehörde zu Recht das Kassieren verboten. Denn für juristisch nicht geschulte Langläufer sei durch die Maßnahmen des Vereins der Eindruck entstanden, sie seien verpflichtet, die Gebühr zu zahlen.

"BIS IN DIE PUPPEN"

Der Inhaber einer Weinbar beantragt Markenschutz für die Wortfolge "bis in die Puppen"

Ein Weinhändler und Inhaber einer Weinbar wollte die Wortfolge "BIS IN DIE PUPPEN" ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Marke für Wein, andere alkoholische Getränke und für die Dienstleistungen einer Weinbar geschützt werden. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab.

Verbraucher würden diese Wortfolge als Hinweis darauf interpretieren, dass die Dienstleistungen einer Weinbar sehr lange, bis in den frühen Morgen angeboten werden. Denn die gängige Redewendung "bis in die Puppen" werde häufig im Zusammenhang mit langen Öffnungszeiten gebraucht. Kunden würden sie daher nicht Unternehmenskennzeichen einer bestimmten Weinbar verstehen, sondern als Versprechen, "Alkoholika ohne zeitliches Limit" konsumieren zu können.

Wie lange jemand Alkohol trinken könne, hänge allein von der Trinkfestigkeit des Konsumenten ab, konterte der Barinhaber und legte gegen die Entscheidung der Markenstelle Beschwerde ein. Den Spruch "BIS IN DIE PUPPEN" mit Wein in Verbindung zu bringen, erfordere "gedankliche Zwischenschritte", die für Verbraucher kaum nahelägen, meinte er. Dieser Einwand überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht, es bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (26 W (pat) 510/16).

Laut Duden werde der umgangssprachliche Ausdruck "bis in die Puppen" vor allem im Zusammenhang mit "schlafen" und "feiern" verwendet und bedeute: "sehr lange, bis tief in die Nacht". Die berlinerische Redewendung beziehe sich wohl auf Statuen im Berliner Tiergarten, die im 18. Jahrhundert vom Volksmund "Puppen" genannt wurden und zu denen der Weg recht weit gewesen sei. Jedenfalls werde sie heute von Restaurants und Bars gerne verwendet, um auf lange Öffnungszeiten hinzuweisen.

Das Gericht wisse aus eigener Erfahrung, dass Wein und andere Alkoholika bevorzugt auf Veranstaltungen getrunken werden, die "bis in die Puppen" dauerten. Konsumenten fassten den Spruch als anpreisende, werbeübliche Angabe zur Öffnungszeit auf. Aus diesem Grund erfülle die Redewendung nicht die wesentliche Funktion einer Marke, auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen und sie so von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden.

Teures 0180-Servicetelefon

Anrufe beim Kundendienst eines Unternehmens dürfen nicht mehr kosten als ein normales Telefongespräch

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte den Elektro- und Elektronikartikel-Händler comtech wegen Kundenabzocke. Das Unternehmen gibt auf seiner Webseite als Kundendienst-Telefonnummer eine so genannte 0180-Nummer an.

Ein Anruf bei dieser (deutschlandweit gültigen) Sondernummer ist wesentlich teurer als ein Anruf bei einer (regional gebundenen) Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer. 14 Cent pro Minute kostet ein Anruf aus dem Festnetz, 42 Cent ein Anruf aus einem Mobilfunknetz.

Das Landgericht Stuttgart hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum Rechtsstreit zwischen comtech und Wettbewerbszentrale gebeten. In einer EU-Richtlinie heißt es nämlich, Verbraucher müssten für telefonische Kontakte im Zusammenhang mit einem Vertrag nicht mehr als den "Grundtarif" zahlen. "Grundtarif" bedeutet nach dem Urteil des EuGH gemäß dem üblichen Sprachgebrauch: die Kosten eines normalen Anrufs (C-568/15).

Anrufe bei einer Service-Rufnummer dürften nicht teurer sein als ein Anruf aus dem Festnetz oder ein Handygespräch, so der EuGH. Zweck der EU-Richtlinie sei der Verbraucherschutz. Ein Servicetelefon sei ein Angebot für Kunden, die von einem Unternehmen Informationen zu einem Vertrag erhalten oder Gewährleistungsrechte geltend machen wollten. Dürften Unternehmen für ein Servicetelefon höhere Gebühren berechnen, könnte dies die Verbraucher davon abhalten, die Service-Rufnummer zu nutzen.

Zahnarztpfusch!

Patientenwunsch schützt einen Zahnmediziner nicht vor der Haftung für Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt sollte die Frontzähne einer Patientin sanieren. Er stellte fest, dass die Kiefergelenke der Frau in ihrer Funktion gestört waren (craniomandibuläre Dysfunktion = CMD). Die Gelenke müsse man zunächst mit einer Aufbissschiene therapieren und anschließend die Seitenzähne stabilisieren, erklärte der Mediziner der Patientin. Erst danach könne man anfangen, die Frontzähne zu sanieren.

Doch die ungeduldige Patientin bestand darauf, dass er sofort mit den Frontzähnen beginnen sollte. Der Zahnarzt gab nach. Prompt stellten sich die negativen Resultate der unangebrachten Therapie ein: zu niedrige Bisshöhe, die Kiefergelenke verschoben sich (Kompression) - das tat weh. Nun forderte die Patientin vom Zahnarzt das Honorar zurück und zusätzlich Schmerzensgeld für die fehlerhafte Behandlung.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (26 U 116/14). Zunächst habe der Zahnarzt die CMD fachgerecht behandeln wollen, sich dann aber umstimmen lassen. Er habe die notwendige Schienentherapie vorzeitig abgebrochen und infolgedessen die Bisshöhe falsch festgelegt. Dadurch hätten sich die Kiefergelenke weiter zusammengeschoben, was das Beißen zu einer schmerzlichen Tortur mache.

Diese groben Fehler könne der Mediziner nicht damit entschuldigen, dass ihn die Patientin "vom richtigen Weg abgebracht" und ausdrücklich verlangt habe, die Frontzahnsanierung vorzuziehen. Wenn ein Patient eine Behandlung verlange, die gegen medizinische Standards verstoße, müsse ein Arzt die Behandlung ablehnen.

Entlasten würde es den Zahnarzt nicht einmal, wenn er die Patientin vor der Fehlbehandlung gründlich über deren schmerzhafte Konsequenzen aufgeklärt hätte. Dass er die Patientin vor den Beeinträchtigungen durch eine fortdauernde CMD eindringlich gewarnt hätte, habe der Mediziner aber sowieso nicht belegen können.

Neue Liebe kostet Trennungsunterhalt

Kurzartikel

Ein bedürftiger, getrennt lebender Ehepartner erhält keinen Trennungsunterhalt mehr, wenn er/sie sich dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. "Dauerhaft" hieß nach bisheriger Rechtsprechung, dass die neue Lebensgemeinschaft zwei Jahre bestand. Unter Umständen könne eine Beziehung auch nach einem Jahr schon "verfestigt" sein, so das Oberlandesgericht Oldenburg: z.B. wenn eine Ehefrau mit dem neuen Partner bei Familienfeiern als Paar auftrete und mit ihm in Urlaub fahre. Das dokumentiere, dass sich die Frau aus der ehelichen Solidarität gelöst habe und sie nicht mehr benötige. Dann sei es für den Ex-Partner unzumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen.

Pflegekasse muss Hausnotrufsystem mit-finanzieren

Kurzartikel

Ist eine Seniorin trotz ihrer Demenzerkrankung noch in der Lage, in einer altersgerechten Wohnanlage eigenständig zu leben und mit einem Hausnotrufsystem umzugehen, darf es die private Pflegeversicherung nicht ablehnen, sich an dessen Kosten zu beteiligen (mit 30 Prozent unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs). Die Pflegekasse kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass die demente Versicherte die Vorteile dieses Hilfsmittels nicht mehr nutzen kann.

Missglückter Grundstückskauf

Notar, Kaufinteressent und Makler streiten um die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

Pferdezüchter X suchte per Zeitungsanzeige ein landwirtschaftliches Grundstück für die Ponyhaltung. Diese Anzeige las ein Makler, der von der Eigentümerin beauftragt war, ein landwirtschaftliches Objekt zu verkaufen. Er kontaktierte Herrn X, die Parteien trafen sich zu Vertragsverhandlungen. Sie unterschrieben sogar einen Zettel des Maklers mit einem Kaufpreis von 325.000 Euro. Allerdings blieben einige Streitpunkte offen.

Bei dem Treffen hatte der Makler auch erwähnt, er kenne einen Notar, den müsse man jetzt hinzuziehen. Danach rief er den Notar an und bat ihn, einen Kaufvertrag zu entwerfen. Als das Grundstücksgeschäft platzte, wurde um 1.658 Euro gestritten, die der Notar für den Vertragsentwurf verlangte. Nicht Herr X, sondern der Makler muss die Gebühr bezahlen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (15 W 367/15).

Bei einem Grundstückskauf müsse der Käufer die notariellen Beurkundungskosten tragen, doch hier sei ja kein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Gebühr für den Vertragsentwurf müsste Herr X nur übernehmen, wenn er den Notar selbst beauftragt hätte. Das habe jedoch der Makler getan. Der Kaufinteressent sei zwar damit einverstanden gewesen. X habe aber keineswegs damit rechnen müssen, dass der Makler diesen Auftrag in seinem Namen und auf seine Rechnung erteilte.

Maklerhonorar sei abhängig vom Erfolg: Während der Vertragsverhandlungen — solange das Geschäft nicht abgeschlossen sei — dürften Kaufinteressenten erst einmal davon ausgehen, dass Leistungen des Maklers für sie nichts kosteten. Allein die Tatsache, dass X die Absicht formuliert habe, das landwirtschaftliche Grundstück zu kaufen, stelle keine Vollmacht für den Makler dar, im Namen des Interessenten einen kostenpflichtigen Vertragsentwurf ausarbeiten zu lassen.

X habe den Auftrag an den Notar als Maklerleistung angesehen. Der Makler hätte hier für Klarheit sorgen sollen: Richtig wäre es gewesen, sich für den Auftrag eine schriftliche Vollmacht geben zu lassen und den Pferdezüchter darauf hinzuweisen, dass die Notarsgebühr auch im Falle des Misserfolgs fällig werde. Und Notare wären gut beraten, wenn sie kooperierenden Grundstücksmaklern diese Regeln genau erläutern würden.

Brillen "in Optiker-Qualität"

Irreführende Werbung eines Online-Händlers für "Premium-Gleitsichtgläser" wie vom Optiker

Ein Online-Händler fertigt nach den Angaben seiner Kunden Gleitsichtbrillen zum Schnäppchenpreis von 79,90 Euro an. Sie können sich auf der Webseite des Händlers eine Brillenfassung aussuchen. Anschließend sollen sie laut Anweisung auf der Webseite ihren "Brillenpass bereithalten" — ausgefertigt von einem Augenarzt oder Augenoptiker —, im Online-Bestellformular die Sehstärke eingeben und eine "individuelle Brille" bestellen.

Der Zentralverband der Augenoptiker beanstandete die "Datenbasis" als unzureichend: Für eine optimale Anpassung von Brillen seien mehr aktuelle Messungen nötig (Hornhautscheitelabstand, Fassungsvorneigung, Einschleifhöhe). Angesichts dessen führe die Reklame des Händlers die Verbraucher in die Irre. Das könnten keine "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" sein. Solche Brillen zu tragen, gefährde vielmehr die Gesundheit und stelle im Straßenverkehr ein Risiko dar.

Der Optikerverband klagte zunächst vergeblich auf Unterlassung der "irreführenden Reklame für ein Medizinprodukt". Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte gegen das Online-Angebot nichts einzuwenden: Die Brillen als hochwertig und mit dem Zusatz "Premium" zu bewerben, sei nichtssagend, aber keine Täuschung. Das OLG verlangte aber vom Händler, er müsse im Internet darauf hinweisen, dass die Brillen im Straßenverkehr gefährlich sein könnten.

Gegen diese Entscheidung legte der Zentralverband der Augenoptiker Revision ein und bekam vom Bundesgerichtshof Recht (I ZR 227/14). Eine Brille "in Optiker-Qualität" müsse auch für den Straßenverkehr tauglich sein, so die Bundesrichter. Das sei offenkundig nicht der Fall, wenn sie nur mit einem einschlägigen Warnhinweis verkauft werden dürften. In diesem Punkt sei die Reklame des Online-Händlers irreführend und damit unzulässig.

Wer "Optiker-Qualität" verspreche, erwecke den Eindruck, Käufer könnten die gleichen Leistungen erwarten wie beim Optiker im Laden. Das treffe nicht zu, weil die Fertigung einer individuellen und gut angepassten Brille mehr Daten voraussetze als nur die Sehstärke. Daher dürfe der Online-Händler künftig nicht mehr mit dem Gütesiegel "Optiker-Qualität" werben.

Motorrad-Fahrschüler verunglückt

Fahrlehrer überforderte seinen Motorrad-Fahrschüler mit unangemessen schwieriger Aufgabe: Schmerzensgeld

Die theoretische Prüfung hatte der 44 Jahre alte Motorrad-Fahrschüler bestanden, die praktische Ausbildung begann holprig und endete im Desaster. In der dritten Fahrstunde stieß er fast mit einem Auto zusammen, weil er Gas und Kupplung falsch handhabte. Der Unterricht wurde abgebrochen. In der nächsten Stunde übte der Mann zunächst unter Aufsicht des Fahrlehrers 45 Minuten in einer ruhigen Nebenstraße Anfahren und Bremsen. Anschließend sollte er auf der Yamaha 650 EN eine Überlandfahrt absolvieren, zurück zur acht Kilometer entfernten Fahrschule.

Unterwegs musste der Fahrschüler aus dem Stillstand in einen Kreisverkehr einfahren. Er gab zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Der Motorradfahrer prallte gegen ein Auto und wurde schwer verletzt. Seither leidet er unter Rückenproblemen und ist dauerhaft gehbehindert. Vom Fahrlehrer verlangte er Entschädigung für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig: Der unsichere Kandidat hätte noch nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen (17 U 112/14). Anders als im Auto habe ein Fahrlehrer beim Motorrad-Unterricht keine Möglichkeit, bei einem Fahrfehler des Schülers direkt einzugreifen. Er könne nur per Funk Anweisungen geben. Umso mehr müssten Fahrlehrer darauf achten, die Schwierigkeiten in der Ausbildung behutsam zu steigern.

Sie dürften Motorrad-Fahrschüler nicht mit Aufgaben konfrontieren, die diese gemäß ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand noch nicht bewältigen könnten. Erst wenn Schüler die Grundlagen beherrschten (Kupplung, Bremse, Gas bedienen) und Kurvenfahren gelernt hätten (durch Übungen wie Kreisfahren oder Slalom), dürfe man sie in den öffentlichen Straßenverkehr schicken. Die Überlandfahrt am Unfalltag habe den Schüler offenkundig überfordert.

Der — im Übrigen lückenhaften — Ausbildungsdokumentation sei zu entnehmen, dass der Fahrlehrer mit dem Schüler einige wichtige Manöver (Gefahrbremse, Anfahren mit Lenkeinschlag, Fahren von Achtern) noch nicht geübt habe. Unter diesen Umständen stelle es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, ihm eine Überlandfahrt zuzumuten.

Das gelte erst recht nach dem Beinahe-Unfall vom Vortag. Danach hätte der Fahrlehrer einen Schritt zurückgehen und den Schüler im vertrauten Bereich üben lassen sollen. Das Gericht sprach dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro zu, die Höhe des Verdienstausfalls stand noch nicht fest.

Niere unnötig entfernt?

Klinikum und Ärztin haften für unzureichende Aufklärung über Behandlungsalternativen

Ein achtjähriger, nierenkranker Junge wurde 2013 operiert. Seine linke Niere erfüllte ihre Funktion nur noch zu ca. 20 Prozent. Bei der Operation wollten die Klinikärzte eine neue Verbindung zwischen Nierenbecken und Harnleiter herstellen und so die Abflussverhältnisse der Niere verbessern. Doch während des Eingriffs stellte sich heraus, dass dies — wegen unvorhersehbarer anatomischer Gegebenheiten — unmöglich war.

Die Operation wurde unterbrochen. Eine Ärztin sprach mit den Eltern, beschrieb die neue Situation und empfahl, die Niere zu entfernen. Mit dem Einverständnis der Eltern wurde so vorgegangen. Später kritisierten die Eltern die ärztlichen Informationen als unzulänglich. Die Niere hätte gar nicht entfernt werden müssen, meinten sie, und forderten im Namen des Kindes Entschädigung von der Ärztin und von der Klinik.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Jungen 12.500 Euro Schmerzensgeld zu, weil die Eltern während der Operation nicht korrekt über Alternativen aufgeklärt wurden (3 U 122/15). Richtig sei es gewesen, die Operation zu unterbrechen, um mit den Eltern das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn angesichts einer unerwarteten Situation, die eine andere Behandlung als die ursprünglich geplante notwendig machte, mussten die Mediziner die Eltern informieren und erneut ihre Zustimmung einholen.

Allerdings habe es die Ärztin beim Aufklärungsgespräch quasi als "alternativlose Notwendigkeit" dargestellt, sofort die linke Niere zu entfernen. Nach der Aussage eines medizinischen Sachverständigen treffe das jedoch nicht zu. Es bestand auch die Möglichkeit, später nierenerhaltend zu operieren und eine Restfunktion der Niere zu erhalten — wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Man hätte die unterbrochene Operation mit einer provisorischen Harnableitung abschließen können, um alles Weitere mit den Eltern in Ruhe zu besprechen.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung hätte die Ärztin die Eltern über diese Alternative informieren müssen. Dass die Aufklärung darüber an der Entscheidung der Eltern nichts geändert hätte, wie die Klinik behaupte, stehe keineswegs fest. Denn vor der Operation hatten sie sich — beraten von einem niedergelassenen Urologen — ausdrücklich gegen eine Entfernung der Niere ausgesprochen. Da die gebotene Aufklärung versäumt wurde, sei die Zustimmung der Eltern zu diesem Eingriff unwirksam gewesen.

Polizeihund malträtiert Kater

Wieviel darf die medizinische Behandlung eines alten Tieres kosten?

Die Ehefrau eines niedersächsischen Polizeibeamten und Hundeführers ging im Sommer 2015 mit dem Diensthund "Chuck" Gassi. Das wurde einem alten Kater namens "Tiger" zum Verhängnis, der sich nichts ahnend im Garten seiner Besitzer sonnte. Als "Chuck" in die Nähe des Anwesens kam, witterte der Polizeihund die Katze, sprang über die Grundstücksmauer und ging auf "Tiger" los.

Der arme Kater wurde beinahe totgebissen. Die entsetzte Familie, die sehr an "Tiger" hing, brachte ihn in eine Braunschweiger Kleintierklinik. Dort retteten ihn Tierärzte durch mehrere Operationen, die insgesamt über 4.000 Euro kosteten. Die Katzenbesitzer forderten vom Bundesland Niedersachsen — Tierhalter des "Beißers" — Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Niedersachsen rückte allerdings nur rund die Hälfte des Betrags heraus. Begründung: 4.000 Euro sei viel zu viel, wenn man das Alter (14 Jahre) und den Wert des Katers bedenke. Vom Landgericht Hildesheim musste sich das Bundesland aber eines Besseren belehren lassen: Es sprach den Katzenbesitzern vollen Schadenersatz zu (7 S 144/16). Die Heilbehandlung eines Tieres sei nicht automatisch "unverhältnismäßig teuer", nur weil die Kosten den Wert des Tieres übersteigen.

Tierschutz habe einen hohen Stellenwert, sei mittlerweile sogar in der Verfassung verankert. Für die Besitzer hätten Tiere ohnehin einen ideellen Wert, der eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise der Behandlungskosten verbiete. Im Übrigen trage der Tierhalter des Angreifers das Risiko, dass die Behandlungskosten des Opfers vorab nicht genau zu bestimmen seien.

Mitverschulden müssten sich die Katzenhalter erst recht nicht entgegenhalten lassen. "Tiger" habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs friedlich auf "seinem" Terrain aufgehalten. Mit einer Attacke "durch einen vierbeinigen Bediensteten des Landes Niedersachsen" habe der Kater keinesfalls rechnen müssen.

Cousin als Hoferben eingesetzt

Der Sohn eines verstorbenen Hofeigentümers ficht dessen Testament an und pocht auf Wegfall der Hofeigenschaft

Im September 2014 starb Herr B, Eigentümer eines Hofes in Niedersachsen. Trotz einer landwirtschaftlichen Ausbildung hatte er den Betrieb nicht selbst geführt, sondern von der Familie seines Cousins bewirtschaften lassen, der am gleichen Ort einen eigenen Hof besaß. B selbst arbeitete als Verwaltungsangestellter. 1980 hatte der unverheiratete Mann den Cousin per Testament zu seinem Alleinerben und Hoferben bestimmt.

Das notarielle Testament änderte B auch nicht, als er 1994 Vater eines nichtehelichen Kindes wurde. Für den Sohn zahlte er Unterhalt, der Kontakt blieb sporadisch. Nach dem Tod des Vaters focht der Sohn dessen Testament an. Die Erbeinsetzung des Cousins sei unwirksam, meinte er. Das Landwirtschaftsgericht habe 2005 den Hofvermerk gelöscht, weil der Wirtschaftswert unter 5.000 Euro gesunken sei. Also sei der Hof 2014, zum Zeitpunkt des Erbfalls, kein Hof im Sinn der Höfeordnung mehr gewesen.

Doch der Cousin konnte mit einem Sachverständigengutachten belegen, dass das Finanzamt seinerzeit den Wirtschaftswert des Hofes — aufgrund einer falschen Einordnung von Ackerflächen als Gehölz — zu niedrig festgesetzt hatte. Den Hofvermerk zu löschen, sei ein Rechtsfehler gewesen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle fest, tatsächlich liege der Wirtschaftswert bei über 6.000 Euro. Auf Basis des Gutachtens entschied das OLG den Erbstreit zu Gunsten des Cousins (7 W 40/15 (L)).

Auch das Argument des Sohnes, dass B den landwirtschaftlichen Betrieb längst aufgegeben hatte, treffe nicht zu, so das OLG — obwohl ein Teil der Flächen verpachtet sei. Gegenüber den Verwandten habe der Erblasser immer wieder erklärt, die Besitzungen sollten ein Hof bleiben. Am Testament werde er nichts ändern. B habe Beiträge für die Landwirtschaftskammer bezahlt und die Versicherung für den Traktor. Der Cousin habe die Ackerflächen bewirtschaftet, die örtliche Forstbetriebsgemeinschaft den Wald.

Die "wirtschaftliche Betriebseinheit" sei also nie aufgelöst worden, ein entsprechender Wille des Erblassers sei nicht zu erkennen. Der Hof verfüge über eine Hofstelle und über rund 42 Hektar Grund (fast 19 Hektar Ackerland, über 20 Hektar werthaltigen Wald). Das Wohngebäude sei bewohnbar, die Scheunen nutzten der Cousin und dessen Sohn für landwirtschaftliche Maschinen. Der schuldenfreie Hof könne auf jeden Fall im Nebenerwerb mit Gewinn bewirtschaftet werden.

Glatteisunfall

Landkreis muss außerhalb geschlossener Ortschaften nur an Gefahrenstellen streuen lassen

An einem kalten Dezembertag war eine Autofahrerin mit ihrem Renault Clio von Lünen nach Haltern unterwegs. Am Ende eines kleinen Waldstücks geriet das Auto in einer leichten Linkskurve auf Eisglätte ins Schleudern. Der Renault prallte gegen eine Baumgruppe und kippte um. Die Feuerwehr musste die Autofahrerin und ihre Begleiterin verletzt aus dem Auto befreien.

Vom Landkreis Recklinghausen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Autoreparatur und die Kosten einer Haushaltshilfe, die sie während des langen Heilungsprozesses benötigte. Die zuständige Behörde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn die Unfallstelle sei wegen überfrierender Nässe spiegelglatt gewesen. Hier hätte man auf jeden Fall streuen müssen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (11 U 121/15). Auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müsse der Landkreis nur an besonders gefährlichen Stellen Vorsorge gegen Glatteis treffen. Das bedeute: Dort, wo Verkehrsteilnehmer einen gefährlichen Straßenzustand nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und damit nicht zurechtkommen könnten. Für die fragliche Linkskurve gelte das nicht.

Ein umsichtiger Fahrer hätte sich bei winterlichen Temperaturen grundsätzlich auf Glätte eingestellt und wäre sehr vorsichtig gefahren. In diesem Abschnitt der Kreisstraße wechselten sich am Straßenrand dichterer Wald und lockere Baumreihen ab. Wenn die Sonne in unterschiedlicher Intensität auf die Straßenoberfläche einstrahle, müsse man im Winter immer — auch an überraschenden Stellen — mit Glätte durch Eis oder Raureif rechnen.

Besonders gefährlich sei die Kreisstraße aber nicht: Sie weise kein Gefälle und keine seitliche Neigung auf, die einen Wagen ins Rutschen bringen könnten. Die Straßenführung sei übersichtlich. Auf solchen Strecken müssten Autofahrer Glatteis prinzipiell hinnehmen: Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises sei nicht verpflichtet, hier zu streuen. Da der Unfall nicht auf eine Amtspflichtverletzung zurückzuführen sei, habe die Autofahrerin keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Grundstücksverkauf gestoppt

NRW-Siedlungsunternehmen macht zu Gunsten eines Landwirts Vorkaufsrecht auf gepachteten Grund geltend

Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden verkauft werden. Diese Regelung im Grundstücksverkehrsgesetz soll verhindern, dass Grundstücke als Kapitalanlage für Nichtlandwirte dienen und so für die Landwirtschaft verloren gehen. Schon das Reichsiedlungsgesetz von 1919 sah vor, dass gemeinnützige Siedlungsunternehmen der öffentlichen Hand im Interesse einer "gesunden Agrarstruktur" ein Vorkaufsrecht zu Gunsten von Landwirten ausüben können und sollen (in Bayern z.B. die landeseigene BBV LandSiedlung).

Um dieses Vorkaufsrecht ging es im konkreten Fall: Ein Landwirt war pleite gegangen. Der Insolvenzverwalter verkaufte ein verpachtetes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das zur Insolvenzmasse gehörte, an zwei Nichtlandwirte. Sie zahlten für die 2,6 Hektar rund 36.600 Euro und wollten das Grundstück in ein "Unternehmen zur gesunden Lebensmittelproduktion" einbringen. Doch auch der Pächter der Flächen wollte sie für seinen landwirtschaftlichen Betrieb erwerben.

Eine Kreisstelle der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hatte den Kaufvertrag zu prüfen und zog das landeseigene Siedlungsunternehmen hinzu. Es entschied sich, zu Gunsten des kaufwilligen Landwirts das Vorkaufsrecht gemäß Reichssiedlungsgesetz geltend zu machen: Damit war das Geschäft für die beiden Nichtlandwirte hinfällig. Vergeblich wehrten sie sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts.

Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien gegeben, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (10 W 57/16). Es handle sich um landwirtschaftlichen Grund, der erstens größer sei als ein Hektar und zweitens an Nichtlandwirte verkauft werden solle, obwohl ein Landwirt die Flächen für seinen Betrieb benötige. Der Pächter sei drittens auch in der Lage, den Kaufpreis aufzubringen, der mit den Unternehmern vertraglich vereinbart worden sei.

Das Vorkaufsrecht sei also wirksam ausgeübt worden. Zu Recht habe die Landwirtschaftskammer den Kaufvertrag der Nichtlandwirte nicht genehmigt. Der Pächter brauche die Grundstücke dringend, um seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufzustocken. Unter diesen Umständen würde der Verkauf an Nichtlandwirte zu einer "ungesunden Verteilung von Grund und Boden" führen.

Baugenehmigung ist maßgebend

Kurzartikel

Stellt sich erst nach dem Kauf eines Einfamilienhauses heraus, dass der Verkäufer beim Hausbau von der Baugenehmigung abgewichen ist — was zu statischen Problemen führt, die er verschwieg —, kann der Käufer den Kauf rückgängig machen. Eine Abweichung stellt prinzipiell einen Mangel dar, weil damit die Baugenehmigung in Frage steht und die Baubehörde die Nutzung des Hauses zumindest solange verbieten kann, bis die nötige Genehmigung nachträglich erteilt wird.

Graffiti am Mietshaus

Kurzartikel

Zu den Betriebskosten, die Vermieter auf ihre Mieter umlegen können, zählen nur die Kosten durch ordnungsgemäße Benutzung des Mietshauses, nicht aber Kosten, die durch rechtswidriges Verhalten entstehen. Muss ein Vermieter Graffiti von der Hausfassade entfernen lassen, sind diese Gebäudereinigungskosten daher nicht umlagefähig.

Teure Selbsthilfe

Kurzartikel

Lässt ein Wohnungseigentümer auf eigene Kosten den beschädigten Balkonboden reparieren, der laut Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum gehört, ohne die von ihm beantragte Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zu dieser Maßnahme abzuwarten, ist die Eigentümergemeinschaft nicht verpflichtet, die Kosten der Sanierung zu erstatten.