Sonstiges

Schlussrechnung und Verjährung

Kurzartikel

Der Werklohn von Handwerkern und anderen Auftragnehmern wird fällig, wenn sie die erste "prüfbare Schlussrechnung" einreichen. Weist der Bauherr die Rechnung nicht als "nicht prüffähig" zurück, beginnt zu diesem Zeitpunkt auch die dreijährige Verjäh-rungsfrist für die Ansprüche der Auftragnehmer gegen den Bauherrn zu laufen. Wichtig zu wissen: Fälligkeit und Fristbeginn verschieben sich auch dann nicht, wenn die Schlussrechnung wegen Einwänden des Bauherrn korrigiert wird.

Passagier zu spät benachrichtigt

Airlines müssen Fluggäste mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Flug über eine Annullierung informieren

Ein holländischer Staatsbürger, Herr K, hatte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug gebucht: von Amsterdam nach Paramaribo (Surinam) mit der Fluggesellschaft Surinaamse Luchtvaart Maatschappij (SLM). Der Hinflug hätte am 14.11.2014 stattfinden sollen, wurde jedoch von der Airline annulliert. Das teilte die SLM dem Reisevermittler am 9. Oktober mit. Der schickte dem Fluggast jedoch erst am 4. November eine E-Mail mit dieser Information.

Herr K forderte von der Airline deshalb eine Ausgleichszahlung von 600 Euro. So ist das in der Fluggastrechte-Verordnung der EU vorgesehen, wenn Fluggäste nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit darüber unterrichtet werden, dass ihr Flug "gecancelt" wurde. Reisevermittler und Fluggesellschaft schoben sich nun wechselseitig den "schwarzen Peter" zu.

Sie müsse den Passagier nicht entschädigen, meinte die SLM, denn sie habe den Reisevermittler rechtzeitig über die Änderung informiert. Der Reisevermittler erklärte, für Änderungen des Flugplans sei er nicht verantwortlich. Er vermittle nur Verträge zwischen Fluggästen und Flugunternehmen. Es sei deren Sache, Kunden über Änderungen zu unterrichten. Schließlich übermittle er den Airlines mit der Buchung die Daten und Mailadressen der Fluggäste.

Könne eine Fluggesellschaft nicht beweisen, dass sie den Fluggast spätestens zwei Wochen vor dem Flug über eine Annullierung informiert habe, sei sie zur Ausgleichszahlung verpflichtet, entschied der Europäische Gerichtshof (C-302/16). Das gelte auch dann, wenn sie den Beförderungsvertrag mit dem Fluggast nicht direkt, sondern über einen Online-Vermittler geschlossen habe.

Daher müsse die SLM die 600 Euro zahlen. Es stehe der Fluggesellschaft aber frei, sich an den Reisevermittler zu halten und von ihm Schadenersatz zu verlangen.

Eigenreparatur in der Wohnanlage

Kurzartikel

Nach einem Wasserrohrbruch lässt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Leitung reparieren (= Gemeinschaftseigentum). Zu diesem Zweck muss eine Zwischendecke (= Sondereigentum) geöffnet werden. Wenn der Sondereigentümer anschließend die Zwischendecke selbst wieder schließt und tapeziert, kann er von der Eigentümergemeinschaft Kostenersatz verlangen. Dieser Anspruch ist nicht beschränkt auf den Wert seiner Arbeitsleistung: Vielmehr kann der Eigentümer die Kosten abrechnen, die eine Fachwerkstatt laut Kostenvoranschlag für diese Reparatur berechnet hätte.

Kinderlärm als Mietmangel?

Kurzartikel

Die von Kindergetrampel und Geschrei aus der darüber liegenden Wohnung genervte Mieterin einer Sozialwohnung darf die Miete nicht wegen der Lärmbelästigung mindern. Sozialwohnungen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert, um preiswerten Wohnraum zu schaffen, auch und gerade für kinderreiche Familien. Mieter müssen in solchen Bauten diese unvermeidlichen Störungen hinnehmen und mehr "Geräuschtoleranz" aufbringen als die Mieter von Luxusappartements oder von teuren Wohnungen, die als "seniorengerecht" angeboten werden.

Wer fördert das Kind besser?

Kurzartikel

Fehlt der neunjährige Sohn eines getrennt lebenden Paares, der bei der Mutter lebt, oft in der Schule und zeigt deshalb schlechte Leistungen, spricht das dafür, dass die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist. Unter diesen Umständen ist es besser für das Kind, wenn es sich beim Vater aufhält, der es gut betreuen und für regelmäßigen Schulbesuch sorgen kann. Obwohl die arbeitslose Frau mehr Zeit für den Jungen hat als der berufstätige Vater, ist in diesem Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater zuzusprechen.

Fußballplatz in der Nachbarschaft

Ein acht Meter hoher Zaun schützt eine Gemeinde nicht vor Schadenersatzansprüchen

Beim Fußballspielen auf einer eigens von der Gemeinde dafür eingerichteten Anlage gerieten immer wieder Bälle auf ein angrenzendes Grundstück. In einem Sommer musste der Hauseigentümer 1.500 DM ausgeben, um fünf zerbrochene Scheiben des Wintergartens auswechseln zu lassen.

Doch die Gemeinde wehrte alle Ansprüche auf Schadenersatz ab. Sie habe parallel zur Grundstücksgrenze zwei Ballfangzäune aufgestellt, einer davon sei über acht Meter hoch. Mehr Schutz könnten die Anwohner nicht verlangen, fand die Kommune. Das sah das Landgericht Dortmund anders und verurteilte sie zum Schadenersatz (3 O 585/94).

Es gebe zwar keine gesetzlichen Vorschriften, wie hoch Schutzzäune oder Gitter im Torbereich eines Fußballplatzes sein müssten. Jedenfalls hätte die Gemeinde mehr unternehmen müssen, um zu verhindern, dass die Bälle über das Trainingsgelände hinausfliegen. Nur so wäre sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Für den Hauseigentümer gebe es auch keinen anderen Weg, um zu seinem Geld zu kommen. Die Anwohner könnten nicht bei jedem Ball, der Schaden anrichte, Nachforschungen anstellen, wer ihn geschossen habe.

Mangelhafte Hüftprothese schädigt Patientin

Leidgeprüfte Seniorin erhält Schmerzensgeld: Hersteller muss für Fehler seines Medizinprodukts haften

Eine damals 71 Jahre alte Patientin erhielt 2005 und 2006 künstliche Hüftgelenke: so genannte Großkugelkopfprothesen mit Metall-Metall-Gleitpaarung. Schon fünf Jahre später musste die rechte Prothese ausgetauscht werden, weil sie die Patientin massiv geschädigt hatte: "Knochenfraß" am Oberschenkelknochen führte über Jahre hinweg zu Schmerzen bzw. Bewegungseinschränkungen und machte den Austausch, also eine weitere Operation notwendig.

Die Patientin verklagte den Medizinproduktehersteller auf Schmerzensgeld und bekam vom Landgericht Freiburg Recht (6 O 359/10). Am Landgericht harren über 100 ähnliche Fälle einer Entscheidung — die Richter hatten lange nach einem geeigneten Gutachter suchen müssen. Doch am Ende stand fest, dass die Hüftprothesen mangelhaft waren. Ärztliche Fehler beim Eingriff könne man hier ausschließen, so das Gericht.

Die Gesundheitsschäden seien auf intensiven Metallabrieb zurückzuführen: Zusätzlich zu Metallabrieb an der Gleitpaarung, der einkalkuliert war, habe es im Bereich der "Steckkonusverbindung" deutlichen Abrieb gegeben, mit dem der Hersteller nicht gerechnet habe. Das Unternehmen habe diese Hüftprothese 2003 erstmals angeboten. Schon damals sei der Produktfehler nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft erkennbar gewesen.

Mediziner hätten Bedenken gegen das neue Prothesensystem vorgetragen. Der Hersteller wäre verpflichtet gewesen, die Einwände zu prüfen und zu berücksichtigen. Mittlerweile hätten sie sich als begründet erwiesen — durch Schadensfälle, die der Hersteller bei verantwortungsvollem Handeln hätte vermeiden können und müssen. Angesichts der gravierenden Folgen für die Patientin sei ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro angemessen

"Reha-Sport" ist Hilfe zur Selbsthilfe

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Reha-Sport nicht dauerhaft finanzieren

Der Mann litt unter Leukämie (Knochenkrebs). Nach Operation und Chemotherapie bezahlte ihm die Krankenkasse 18 Monate Reha-Sport in einem Therapiezentrum. Danach hatte der Patient immer noch Schmerzen und muskuläre Verspannungen. Er beantragte bei der Krankenkasse die Kostenübernahme für weitere Übungseinheiten.

Die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Bayern dazu lautete: Rehabilitationssport sei nicht als Dauerleistung der gesetzlichen Krankenversicherung angelegt, angestrebt werde vielmehr "Hilfe zur Selbsthilfe". Der Patient könne jetzt die erlernten Übungen selbständig durchführen, eine Verlängerung werde nicht bewilligt. Vergeblich klagte der Patient gegen den ablehnenden Bescheid der Krankenkasse.

Auch das Landessozialgericht Bayern verneinte einen Anspruch des Versicherten auf weitere bezahlte Reha-Sportstunden (L 20 KR 99/15). Natürlich wirke sich jede sportliche Aktivität positiv auf die Heilung aus. In der mündlichen Verhandlung habe der Patient gesagt, dass es ihm darum gehe, fitter zu werden. Das sei verständlich, dafür sei die Krankenkasse aber nicht mehr zuständig. Wie der Medizinische Dienst schon erläutert habe, sei das Prinzip des Reha-Sports die "Hilfe zur Selbsthilfe".

Die Versicherten sollten Übungen erlernen, die geeignet seien, ihren Gesundheitszustand zu bessern und ihre krankheitsbedingten Einschränkungen zu mindern. Nach 18 Monaten Reha-Sport unter Anleitung benötigten Patienten keine Überwachung mehr durch Therapeuten, Übungsleiter oder Ärzte. Sie könnten und sollten die Übungen vielmehr in Eigenregie ausführen, zum Beispiel in einem Sportverein oder im Fitnessstudio.

Keine Erlaubnis für Schalldämpfer

Verwaltungsgericht empfiehlt einem Jäger Gehörschutz statt Schalldämpfer und eventuell einen neuen Jagdhund

Jägern wird grundsätzlich nicht genehmigt, Schalldämpfer für Jagdwaffen zu erwerben und zu besitzen. Dieses Urteil begründete das Verwaltungsgericht (VG) Münster mit dem Interesse der Allgemeinheit an Gefahrenabwehr (1 K 1271/15).

Geklagt hatte ein langjähriger Waffenscheinbesitzer, dem ca. 4.000 Hektar Wald gehören. Der Jäger verwies auf das Gesundheitsrisiko: Die Lautstärke seiner Langwaffe gefährde auf Dauer das Gehör, deshalb benötige er einen Schalldämpfer. Ein ungedämpfter Schuss aus einer Jagdbüchse entspreche am Ohr des Schützen etwa 156 Dezibel (dB). Das liege weit über der Schmerzgrenze menschlichen Gehörs.

Das VG gab dem Jäger in diesem Punkt zwar Recht, empfahl aber Gehörschutz als Alternative. Es gebe sehr gute Modelle — intensiv getestet z.B. von der Zeitschrift "Wild und Hund" —, die auch von Hörgeräteakustikern empfohlen würden. Aktive "Im-Ohr-Systeme" seien elektronische Gehörschutzstopfen. Sie dämpften den Schall am Ohr mindestens so gut wie Schalldämpfer, je nach Modell um 22 bis zu 36 dB. Um das Gehör zu schützen, sei daher kein Schalldämpfer erforderlich.

Bei modernen Geräten bestehe auch nicht mehr die Gefahr, dass der Jäger die Stöpsel bei der Nachsuche im dichten Gebüsch verliere — so gut würden sie an den Gehörgang angepasst. Weil "In-Ear-Gehörschutzstopfen" vom Hörgeräteakustiker angefertigt und individuell angepasst werden, seien sie zwar möglicherweise teurer als ein Schalldämpfer. Das führe aber nicht dazu, dass der Erwerb solcher Ohrenschützer unzumutbar wäre.

Die Erlaubnis für Schalldämpfer liefe dem Waffengesetz zuwider, das darauf abziele, möglichst wenige Waffen und Schalldämpfer in Umlauf zu bringen. Je mehr davon in Gebrauch seien, desto größer werde die Gefahr, dass sie in unbefugte Hände geraten und zu kriminellen Zwecken missbraucht werden.

Das öffentliche Interesse an Gefahrenabwehr habe auch Vorrang vor dem Tierschutz. Dass es für Jagdhunde keinen Im-Ohr-Gehörschutz gibt, ließ das Gericht deshalb kalt. "Schießen ohne Schalldämpfer (könne) dazu führen, dass der Jagdhund in regelmäßigen Abständen zu ersetzen sein wird", stellte das VG lapidar fest.

Muffelwild kann aufatmen

Abschussanordnung der Jagdbehörde für Mufflons darf vorerst nicht vollzogen werden

Vor Herrn V war sein Vater Eigentümer des Jagdbezirks. Schon vor über 50 Jahren hielt der Senior hier Mufflons (Wildschafe) in einem Wildgehege. 2010 stellte die Forstbehörde bei einer Kontrolle des Geheges Lücken im Zaun fest. Herr V bestätigte, das Muffelwild könne das Gehege jederzeit verlassen und wieder zurückwechseln. Wie sein Vater lege er Wert auf "naturnahe" Haltung.

Das wusste die oberste Jagd- und Forstbehörde in Schleswig-Holstein jedoch nicht zu schätzen und ordnete den Abschuss des Muffelwilds an. Begründung: Laut Bundesjagdgesetz (§ 28) sei es verboten, in der freien Natur Tiere auszusetzen, die nicht zur "natürlichen Fauna" der Region gehörten. In Schleswig-Holstein gebe es kaum Mufflons, also seien sie als "fremde Tiere" anzusehen. Zudem verursache das "nicht heimische" Wild Schäden an Pflanzen.

Gegen diese Anordnung legte der Jäger Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig im Eilverfahren Aufschub für deren "sofortigen Vollzug". Seit Jahrzehnten seien die verwilderten Mufflons überall im Jagdbezirk anzutreffen, stellte Herr V fest. Daran habe sich die Behörde nie gestört. Daher sei es nicht nachvollziehbar, warum das Muffelwild jetzt ausgerottet werden solle. Wildschäden an Bäumen gebe es nicht.

Das Verwaltungsgericht Schleswig gab dem Jäger Recht (7 B 204/16). Nach Aktenlage habe sich seit den achtziger Jahren Muffelwild außerhalb des Geheges aufgehalten. Dass es so nachlässig umzäunt war, dass die Tiere ausbüxen konnten, sei zwar fahrlässig gewesen. V habe aber keinesfalls das Wild absichtlich ausgesetzt und so gegen das Bundesjagdgesetz verstoßen.

Eine "fremde" Tierart sei das Muffelwild auch nicht eindeutig. Nach Aufzeichnungen des Wild-Katasters Schleswig-Holstein wurden Mufflons um 1900 als Jagdwild eingebürgert, vereinzelt gebe es immer noch Vorkommen in Ostholstein. Wildschäden habe die Behörde behauptet, ohne sie auch nur ansatzweise zu belegen.

Zudem habe sich das Muffelwild inzwischen in den umliegenden Jagdbezirken ausgebreitet. Mit einer moderaten Abschussplanung in mehreren Jagden könnte man den Bestand also effektiver reduzieren als mit einem Abschussgebot nur im Jagdbezirk von V. Diesen vernünftigen Vorschlag der Hegegemeinschaft habe die Behörde aber gar nicht erst in ihre Überlegungen einbezogen.

Sollte sich die Anordnung der Jagdbehörde im Hauptverfahren als rechtswidrig erweisen, lasse sich ein Totalabschuss nicht mehr rückgängig machen. Daher überwiege hier das private Interesse des Jägers an "Erhalt und jagdlicher Nutzung" der Mufflons.

Zwölf Schafe gerissen

Der Wolf war es nicht: Schafhalter muss vorerst keinen "Untergrabungsschutz" am Weidezaun anbringen

Der Besitzer von 30 Soay-Schafen, einer halbwilden Schafart, war von einer Amtstierärztin schriftlich gewarnt worden: Seinen Weidezaun könne man an mehreren Stellen mit dem Fuß anheben. Ein Wolf könne da leicht durchschlüpfen: Der Tierhalter müsse die Schafe besser schützen, z.B. mit einem stromführenden Draht vor dem Zaun. Oder er müsse den Zaun ringsum so tief verbuddeln, dass ein grabender Wolf oder Fuchs auf Maschendraht stoßen würde.

Er werde die Lücken reparieren, antwortete der Schafhalter. Einen Rundum-Untergrabungsschutz halte er für unnötig. Bisher sei bundesweit noch kein Soay-Schaf von einem Wolf gerissen worden. Die wehrhaften Tiere seien selbst für einen Wolf keine einfache Beute. Doch einige Monate später passierte es: Zwölf Tiere fand der Mann morgens tot auf, mit abgebissenen Ohren und Schnauzen.

Zwei Kadaver wurden in der Tierkörperbeseitigungsanstalt untersucht, aber ohne klärendes Ergebnis. Der Herdenbesitzer verdächtigte einen wildernden Hund und installierte Kameras. Der Veterinärabteilung des Landratsamts teilte er mit, er werde die Schafhaltung einstellen, bis "der Übeltäter gefasst" sei. Trotzdem wurde er nun von der Behörde zu "Untergrabeschutz" verdonnert: Schließlich liege die Weide im Streifgebiet eines Wolfsrudels.

Diese Anordnung fand der Schafhalter unangemessen: Als Hobbyzüchter könne er keinen Untergrabeschutz von 1.300 Metern Länge finanzieren. Außerdem sei er überzeugt, dass seine Schafe nicht von wilden Beutegreifern getötet wurden: Füchse oder Wölfe hätten sich sattgefressen, die Schafe nicht nur angeknabbert.

Mit Erfolg wandte sich der Mann ans Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, um einen sofortigen Vollzug der Anordnung zu verhindern (6 B 36/17). Nutztiere wie Schafe müssten gegen Angriffe von Beutegreifern geschützt werden, betonte das VG.

Trotzdem sei so eine Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die getöteten Tiere tatsächlich Opfer von Beutegreifern wurden. Sogar die Amtstierärztin bezweifle aber, dass hier Wölfe zugange waren. Sie tippe auf kleine Raubtiere wie Marder, der Schafhalter auf einen wildernden Hund. Wenn nicht einmal feststehe, woran die Tiere gestorben seien, sei es unverhältnismäßig, ohne Rücksicht auf die Kosten einen Untergrabungsschutz rund um die Weide zu fordern. Auch günstigere Alternativlösungen wie einen Herdenschutzhund habe die Behörde nicht erwogen.

Streit um "berlin.com"

Hat die deutsche Hauptstadt Berlin ein Monopol auf die Internetdomain "berlin.com"?

Unter der Domain "berlin.de" tritt das Land Berlin schon seit vielen Jahren im Internet auf und informiert über Politik, kulturelle Ereignisse, touristische Höhepunkte etc. in der Stadt. Sehr zum Ärger der Berliner Medienverantwortlichen verbreitet seit 2011 ein weltweit agierender Medienkonzern über die Domain "berlin.com" ebenfalls touristische Informationen über Berlin. Es folgten einige Prozesse um die Domain.

Sie führten immerhin zu einem Entgegenkommen des Konzerns. Seit einiger Zeit erscheint beim Aufruf der Webseite ein Hinweis in englischer und deutscher Sprache: "Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin". Damit gab sich das Land Berlin jedoch nicht zufrieden. Es zog erneut gegen den Medienkonzern vor Gericht, um ihm das Benutzen seiner Domain verbieten zu lassen und Auskunft über Gewinne durch die Webseite zu fordern.

Doch das Landgericht Berlin ließ das Land Berlin abblitzen (3 O 19/15). Zwar seien nicht nur Markennamen, sondern auch die Namen von Kommunen oder Bundesländern geschützt, betonte das Gericht. Anders als das Land Berlin behaupte, maße sich der Betreiber der umstrittenen Webseite den Namen Berlin aber gar nicht an. Der Hinweis auf der Webseite sei eindeutig: Wer auch immer diese Webseite aufrufe, werde verstehen, dass nicht der Stadtstaat Berlin dahinter stehe.

Heutzutage gebe es eine Vielzahl kommerzieller Webseiten mit Informationen zu "allem und jedem". Daher würden Internetnutzer ohnehin davon ausgehen, dass eine Domain "berlin.com" auf Informationen zu Berlin verweise und nicht auf das Land als Urheber der Webseite. Auch die Gefahr, dass jemand den Medienkonzern mit dem Land Berlin verwechseln könnte, bestehe nicht: Die Top Level Domain "com" sei nicht länderbezogen.

Und wer über eine Suchmaschine Informationen über die Stadt Berlin suche, lande sowieso bei der offiziellen Webseite der Stadt "berlin.de", die auf den Trefferlisten ganz oben stehe. Da tauche die Seite "berlin.com" erst weiter unten auf. Wer sie anklicke, erfahre dann als Erstes, dass dies keine Webseite des Landes Berlin sei. Es gebe also keinen Grund, dem Konzern die Domain "berlin.com" zu verbieten.

"Machu Picchu" als Markenname?

Nicht für Spiele, die direkt die peruanische Inkastadt oder andere versunkene Kulturen zum Thema haben

Ein Spieleanbieter wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Namen der Ruinenstadt Machu Picchu in den peruanischen Anden schützen lassen: als Marke für Brettspiele, Spielautomaten, Computerspiele bzw. Onlinespiele. Doch die Markenbehörde lehnte den Eintrag ins Markenregister ab: So ein Markenname wäre dem Gegenstand vieler Spiele zu ähnlich und würde von den Verbrauchern deshalb als Hinweis auf deren Inhalt verstanden. Nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte.

Der Name entstamme der indianischen Sprache Quechua und sei dem Durchschnittsverbraucher hierzulande gar nicht bekannt, wandte der Spieleanbieter ein. Daher nehme der Kunde den Begriff nicht als Städtenamen, sondern durchaus als Unternehmenskennzeichen wahr. Das Bundespatentgericht entschied den Streit mit dem Spieleanbieter zu Gunsten der Markenbehörde (25 W (pat) 4/15).

Generell könnten Unternehmen kein Monopol auf den Gebrauch geographischer Angaben beanspruchen, so das Gericht. Der Begriff "Machu Picchu" eigne sich zudem nicht als Unternehmenskennzeichen: Es handle sich um einen Berg und um eine weltbekannte Ruinenstadt. Wegen dieser Sehenswürdigkeit sei der Name vermutlich auch deutschen Verbrauchern geläufig. Die von den Inkas im 15. Jahrhundert auf einem Bergrücken in fast 2.500 Metern Höhe gebaute Stadt gehöre zum Weltkulturerbe.

Gesellschaftsspiele wie auch Computerspiele drehten sich inhaltlich sehr häufig um historische Städte und versunkene Kulturen, darunter auch die Kultur der Inkas. Solche Spiele würden meist nach ihrem Gegenstand benannt. Dafür führte das Gericht Beispiele an: "Die Prinzen von Machu Picchu" heiße ein Spiel, in dem das Leben in der Inkastadt nachvollzogen werde. Auch der Spielautomat Machu Picchu bringe laut Reklame den Spielern die historische Inkastadt näher.

Daher liege es nahe, dass Verbraucher den Namen Machu Picchu als Hinweis auf Spiele verstehen, bei denen es thematisch um die wiederentdeckte Ruinenstadt gehe oder die visuell mit Motiven der einstigen Inkastadt aufgemacht seien. Verbraucher fassten den Begriff also als Hinweis auf Inhalt und Art der Produkte auf, keinesfalls als Hinweis auf die Herkunft der Spiele aus einem bestimmten Unternehmen.

"Rinderwahnsinn" im Gefängnis?

Gefangener mag kein Rindfleisch mehr essen: kein Anspruch auf Ersatzverpflegung

Der Insasse einer Justizvollzugsanstalt beantragte wegen der Rinderseuche BSE eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob ihm bei der Gemeinschaftsverpflegung Rindfleisch zuzumuten sei. Seine Forderung: Die Gefängnisleitung solle ihm entweder durch ein Zertifikat nachweisen, dass das Fleisch von gesunden Tieren stammt, oder sie solle ihm Ersatznahrung anbieten.

Insassen hätten gemäß Strafvollzugsgesetz Anspruch auf gesunde Ernährung, erklärte das Oberlandesgericht Hamm: Selbstverständlich sollten auch Infektionsrisiken vermieden werden (1 Vollz (Ws) 164/95). Die Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt werde diesem Anspruch allerdings gerecht. Nach bisherigen Erkenntnissen sei das Risiko einer Infektion mit Erregern der so genannten BSE-Seuche äußerst gering.

Die Forderung, bei jeder Speise mit Rindfleisch dessen Unbedenklichkeit durch ein Zertifikat nachzuweisen, sei daher unberechtigt. Zwar habe der Gefangene nicht die Möglichkeit, sich anderweitig zu verpflegen. Das benachteilige jedoch die Gefangenen nicht auf unzulässige Weise: Das geringfügige Risiko einer Infektion treffe auch in Freiheit lebende Bürger, z.B. Angehörige der Bundeswehr oder Krankenhauspatienten, die auf Gemeinschaftsverpflegung angewiesen seien.

"Reservierungsgebühr" beim Wohnungskauf

Beim Kauf einer Immobilie muss der Notar eine Reservierungsvereinbarung beurkunden

Der Eigentümer einer Ein-Zimmer-Wohnung in Berlin wollte die Immobilie verkaufen und bot sie für 141.000 Euro im Internet an. Ein Münchner Ehepaar interessierte sich dafür, traf sich mit dem Verkäufer und unterschrieb eine Reservierungsvereinbarung. Darin wurde eine Reservierungsgebühr von 3.000 Euro abgemacht sowie eine Provision von 10.049 Euro, die bei Vertragsschluss u.a. an eine Berliner Bauplanungs GmbH zu zahlen war.

Der Verkäufer kassierte die Reservierungsgebühr. Kurz darauf erklärte er die Vertragsverhandlungen für gescheitert, weil die Kaufinteressenten versuchten, den Preis zu "drücken": So komme man nicht zusammen. Die 3.000 Euro Reservierungsgebühr wollte der Verkäufer aber nicht mehr herausrücken. Er ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den er beim Amtsgericht München verlor (191 C 28518/15).

Die Reservierungsvereinbarung wäre nur wirksam, wenn ein Notar sie beurkundet hätte, erklärte die zuständige Amtsrichterin. Das sei jedenfalls dann vorgeschrieben, wenn die Reservierungsgebühr die vereinbarte Provision um 10-15 Prozent übersteige. Und das treffe hier zu: Die Gebühr liege bei fast 30 Prozent der Provision. Da die Vereinbarung nicht notariell beglaubigt sei, seien die Käufer nicht verpflichtet, eine Reservierungsgebühr zu zahlen. Der Verkäufer müsse das Geld zurückgeben.

Mit dem Zwang zur notariellen Beurkundung habe der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass Kaufinteressenten vor einem Immobilienkauf vom Notar sachkundig beraten würden und keine übereilten Beschlüsse fassten. Die Vorschrift solle auch verhindern, dass Kaufinteressenten durch die Gebühr indirekt zum Abschluss des Kaufvertrags gedrängt werden.

So wie hier: Denn laut Vereinbarung hätte das Münchner Ehepaar die Reservierungsgebühr abschreiben müssen, wenn der Kaufvertrag an ihnen gescheitert wäre. Das übe natürlich Druck auf die Kaufinteressenten aus, das Geschäft abzuschließen. Generell würden Käufer durch eine hohe Reservierungsgebühr beim Immobilienkauf unangemessen benachteiligt: Der Verkäufer sichere sich damit eine erfolgsunabhängige Vergütung ohne irgendeine Gegenleistung.

Kampf dem Laubholzbockkäfer!

Gefährdete Laubbäume in einer "Quarantänezone" rund um ALB-befallene Pflanzen sind ausnahmslos zu fällen

Seit 2014 gilt in Sachsen-Anhalt eine Anordnung der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, deren Ziel es ist, den Asiatischen Laubholzbockkäfer (ALB) zu bekämpfen. Die Landesanstalt setzte damit einen EU-Beschluss zum Pflanzenschutz um. In einigen Regionen Sachsen-Anhalts war der Schädling bereits an Laubbäumen gefunden worden - im Sommer 2016 direkt neben dem Grundstück des Ehepaars V.

Daraufhin ordnete der amtliche Pflanzenschutzdienst an, gefährdete Bäume auf deren Grundstück fällen zu lassen. Vergeblich versuchten die Grundeigentümer, diese Maßnahme zu verhindern. Sie sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg (1 A 328/16). Die Behörde habe hier "null" Ermessensspielraum.

Nach dem EU-Beschluss zum Laubholzbockkäfer seien in einem Umkreis von 100 Metern rund um "Fundstellen" des Schädlings alle gefährdeten Bäume zu fällen, um ein Baumsterben größeren Ausmaßes zu vermeiden. Eine Ausnahme komme allenfalls für wertvolle Baumgruppen in Betracht, die als Naturdenkmäler erhalten werden sollten. Das treffe auf die Laubbäume der Grundstückseigentümer V aber nicht zu.

Die milderen Mittel gegen den Schädling, die das Ehepaar vorgeschlagen habe (Lockstofffallen, Insektizide etc.) führten nicht zum Ziel, den Käfer wirksam auszurotten. Auch der Einwand, die Bäume seien vor dem Fällen nicht untersucht worden, gehe hier fehl. Denn bei einem Käfer, der unter der Rinde Schaden anrichte, könne eine aussagekräftige Prüfung erst nach dem Fällen stattfinden. Bei einer Untersuchung von außen seien die Larven nicht zu erkennen. Dazu müssten Fachleute die Rinde entfernen und Stamm und Äste aufschneiden.

Nach den Leitlinien des Julius-Kühn-Instituts, der Behörde für Pflanzenschutz, sei die Quarantänezone zwingend eng zu ziehen. Denn der Laubholzbockkäfer sei eher träge. Wie eine chinesische Untersuchung gezeigt habe, machten sich die Käfer in der Regel nur über Bäume in unmittelbarer Nachbarschaft der bereits befallenen "Wirtsbäume" her. Das aber gewiss.

Unfalltod des Ehemannes

Psychische Belastung durch Trauer kann zu höherem Schmerzensgeld führen

Ein Autofahrer geriet bei Regen auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit einem Wagen zusammen, in dem eine schwangere Frau mit Ehemann und Sohn saß. Die Familie stammte aus Bosnien und war vor dem Balkankrieg nach Deutschland geflohen. Der am Steuer sitzende Ehemann kam bei dem Unfall ums Leben. Die anderen Familienmitglieder überlebten verletzt und wurden mit dem Hubschrauber in eine Frankfurter Klinik gebracht.

Es stellte sich nun die nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich schwierige Frage, ob die Frau von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein höheres Schmerzensgeld verlangen kann, weil ihr Mann gestorben war. Die Gerichte lehnen dies normalerweise ab: Schmerzensgeld soll nämlich die Wirkungen einer Körperverletzung ausgleichen, seelischer Schmerz beim Tod eines nahen Angehörigen stellt aber keinen gesundheitlichen Schaden im engeren Sinn dar.

Das Oberlandesgericht Frankfurt berücksichtigte in diesem Fall dennoch die psychischen Störungen der Frau (8 U 86/95). Zu den besonderen Belastungen durch den Tod ihres Mannes sei auch noch die Sorge um das ungeborene Kind gekommen. Die damit einhergehende Hilflosigkeit und Verzweiflung wirkten sich in der ungeklärten Situation in einem fremden Land naturgemäß besonders stark aus. Daher sei hier ein Schmerzensgeld von 18.000 DM angemessen.

"MAMMUT FUNDAMENTE" als Marke?

Bauelemente-Hersteller beantragt Markenschutz für die Wortfolge "Mammut Fundamente"

Ein Produzent von Metall-Bauelementen wollte die Wortkombination "MAMMUT FUNDAMENTE" beim Deutschen Patent- und Markenamt ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Markenname für Bauelemente, Baumaterialien und Baufundamente aus Metall und für die dazugehörigen Installationsarbeiten geschützt werden.

Das wurde jedoch von der Markenstelle der Behörde abgelehnt. Diese Bezeichnung sei eine rein sachbezogene Angabe zur Art der Produkte. "Fundamente" beschreibe unmittelbar das Warenangebot und "Mammut" stehe laut Duden für etwas "Riesiges". Es gehe also um große oder starke Fundamente. Auf einen bestimmten Hersteller, von dem die Waren stammten, weise die Wortfolge nicht hin.

Vergeblich wandte der Hersteller ein, ein "Mammut" sei vielleicht ein großes ausgestorbenes Tier, aber kein Synonym für "groß". Das Bundespatentgericht wies seine Beschwerde zurück und widerlegte den Einwand mit einer Vielzahl von Wortkombinationen (28 W (pat) 506/15): z.B. Mammutbauwerk, Mammutbehörde, Mammut-Baustelle, Mammut-Gasanlage, Mammutunternehmen etc. (Beispiele aus dem Wortschatzlexikon der Universität Leipzig).

Um die Größe von Bauwerken und Bauteilen zu beschreiben, werde das Wort Mammut häufig verwendet. Das gelte auch für Elemente aus Metall, die als Fundament eingesetzt würden ("Mammutbauwerk aus Stahl"). Die Wortfolge beschreibe also entweder direkt die Art der Waren oder den Schwerpunkt der ebenfalls angebotenen Dienstleistung, die Installation tragkräftiger Fundamente. Die betriebliche Herkunft der Produkte kennzeichne sie nicht.

Ein Fundament könne der Unterbau eines Bauwerks sein, der Sockel einer Maschine oder im übertragenen Sinne die geistige Grundlage einer Sache. Daher werde die Wortkombination "MAMMUT FUNDAMENTE" von den Adressaten — Fachleuten der Bauindustrie oder Heimwerkern, die z.B. Gartenhäuschen selbst bauten — schlicht als Hinweis auf das Angebot besonders großer und starker Unterbauten verstanden und nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter.

Schraube an der Hinterachse locker

Kfz-Fachwerkstatt muss Kunden über Rückrufaktionen "ihres" Autoherstellers informieren

Unternehmen X hatte im Herbst 2010 ein amerikanisches Fahrzeug erworben, einen Dodge Ram Truck 1500. Der Autohersteller hat in Deutschland keine eigenen Niederlassungen, aber einige autorisierte Service-Fachwerkstätten. In so einer Fachwerkstatt für Autos der Marke Dodge ließ das Bochumer Unternehmen X Inspektionen und Reparaturen durchführen.

Weil eine Schraubenmutter im Getrieberad der Hinterachse nicht ausreichend gesichert war, startete der Hersteller Chrysler Dodge im Februar 2013 eine Rückrufaktion. Betroffen waren auch das Fahrzeugmodell und die Baureihe des X-Firmenwagens. Da der Wagen als "Grauimport" aus den USA eingeführt worden war, wurde der deutsche Kfz-Halter von Chrysler Dodge nicht über die Rückrufaktion informiert.

Im Oktober 2013 brachte ein Mitarbeiter von X das Fahrzeug wieder zur Inspektion. Doch die Fachwerkstatt kümmerte sich nicht um die lockere Schraubenmutter — sie wusste von der Rückrufaktion nichts. Einige Monate später wurde der Dodge Ram Truck erheblich beschädigt, weil die Hinterachse während der Fahrt blockierte. Wären die vom Hersteller im Rahmen des Rückrufs empfohlenen Arbeiten ausgeführt worden, wäre der Schaden nicht entstanden.

Von der Kfz-Fachwerkstatt verlangte Unternehmen X Schadenersatz für die Reparaturkosten von 6.800 Euro. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (12 U 101/16). Wenn der Werkstatt-Inhaber meine, der Kfz-Halter müsse sich selbst nach Rückrufaktionen erkundigen, verkenne er die Pflichten einer Werkstatt, erklärte das OLG. Ein Auftrag zur Inspektion schließe ein, dass sich die Werkstatt über sicherheitsrelevante Rückrufaktionen und gebotene Reparaturen informiere, z.B. auf der Internetseite des Herstellers.

In ihrer Werbung bezeichne sich die Werkstatt als autorisierte Service-Fachwerkstatt für die Automarke Dodge — ohne dies auf offiziell importierte Fahrzeuge zu beschränken. Daher dürften die Kunden davon ausgehen, dass die Werkstatt "über alle notwendigen Kenntnisse für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Dodge-Fahrzeuge verfüge bzw. sich diese vor dem Durchführen von Inspektionsarbeiten verschaffe".

Der Werkstatt-Inhaber habe gewusst, dass der Wagen ein "Grauimport" gewesen sei. Das ändere aber nichts an seinen Informationspflichten gegenüber dem Kunden, im Gegenteil. Denn bei "Grauimporten" würden die Kunden nicht offiziell vom Hersteller über Rückrufaktionen unterrichtet. Schon deswegen hätte sich die Fachwerkstatt kundig machen müssen. Da sie dies versäumt und die gebotenen Reparaturen unterlassen habe, müsse die Werkstatt dem Unternehmen X die dadurch entstandenen Kosten ersetzen.

Sofaecke zum Schnäppchenpreis?

Möbelhändler muss bei zum Verkauf ausgestellten Möbelstücken den Gesamtpreis angeben

Ein Möbelhändler hatte in seinen Verkaufsräumen eine "Couch-Landschaft" aus Leder ausgestellt. Auf dem Preisschild stand "3.199 Euro" und darunter der kleingedruckte Hinweis, Zubehör sei gegen Mehrpreis lieferbar. Auf der Rückseite waren die Preise aller verfügbaren Einzelteile und Ausstattungsmerkmale aufgelistet. So, wie sie da stand, kostete die Lederrundecke 5.245 Euro.

Darüber ärgerte sich ein Konkurrent und informierte sogleich den Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem er selbst angehörte. So eine Preisauszeichnung sei wettbewerbswidrig, kritisierte der Verein: Der Möbelhändler dürfe für ausgestellte Möbelstücke nicht mit einem Preis werben, der weit unter dem Endpreis liege. Das sei unlauterer Kundenfang.

Seine Preisauszeichnung sei sachgerecht und keineswegs rechtswidrig, konterte der Möbelhändler. Denn der Clou an dieser Ledergarnitur sei ja gerade, dass man sie aus Einzelteilen auf vielerlei Art kombinieren könne. Die ausgestellte "Couch-Landschaft" zeige dem Verbraucher "eine von zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten". Der Preis von 3.199 Euro entspreche der Basisversion. Angesichts der vielen Kombinationen, die den Kunden offen ständen, könne er keinen Gesamtpreis bilden.

Händler seien verpflichtet, beim Anbieten von Waren den Gesamtpreis zu nennen, darauf bestand das Oberlandesgericht Hamm (4 U 166/16). Nur einen Teilpreis anzugeben, sei auch dann rechtswidrig, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes über Einzelpreise für Polster usw. informiert werde. Diese Beträge müsse er erst einmal zusammenrechnen, um daraus einen Gesamtpreis zu ermitteln. So ein Rätselraten habe der Gesetzgeber den Verbrauchern mit der Preisangabenverordnung gerade ersparen wollen.

In seinen Geschäftsräumen habe der Möbelhändler eine konkrete Ausstattungsvariante seiner Ledergarnitur ausgestellt. Das sei ein einheitliches Leistungsangebot, also müsse er den genauen Endpreis dieser Variante angeben. Daran ändere auch der Hinweis auf weiteres Zubehör gegen Mehrpreis nichts, im Gegenteil: Dieser Hinweis lege eher das Missverständnis nahe, dass die ausgestellten Möbelstücke 3.199 Euro kosteten und gegen Aufpreis um weitere Polster ergänzt werden könnten.