Sonstiges

Das Schildkrötentierheim

Kommune erteilt für eine Auffangstation für Schildkröten keine Baugenehmigung im Außenbereich

Die Betreiber eines Tierheims in Kitzingen wollten das Heim an den südlichen Rand der fränkischen Kreisstadt verlegen. Das vorgesehene Grundstück war im kommunalen Flächennutzungsplan als Außenbereich und "Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen. Die Tierfreunde beantragten bei der Baubehörde eine Genehmigung für eine Schildkrötenauffangstation mit Freigehegen, inklusive Wohnhaus für die Betriebsinhaber und Garagen.

Weder der Antrag, noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg waren von Erfolg gekrönt: Schließlich scheiterten die Tierfreunde auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (9 ZB 13.2539). Auch hier lautete die negative Auskunft: Im Außenbereich seien nur Bauvorhaben für landwirtschaftliche Betriebe zulässig oder Bauvorhaben, die aus anderen zwingenden Gründen nur im Außenbereich ausgeführt werden sollten. Auf ein Schildkrötentierheim treffe dies nicht zu.

Die Krötenfarm diene der Zucht, hatten die Antragsteller argumentiert, außerdem könnten sie die Tiere mit Futter aus einer eigenen Kräuterwiese ernähren. Damit sei auch die "unmittelbare Bodenertragsnutzung" garantiert, die ein landwirtschaftlicher Betrieb leisten müsse. Das Ernten von Kräutern sei keine ernsthafte und nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung, erklärten jedoch die Gerichte.

Wieso dafür ein Wohnhaus notwendig sein solle, sei erst recht nicht nachvollziehbar. Für ihr Vorhaben seien die Betriebsinhaber überhaupt nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen. Schließlich liege ihr Tierheim derzeit in einem Mischgebiet im städtischen Innenbereich. Dass sich Schildkröten durch sehr "hohes Stressempfinden" auszeichneten, das mit dem Leben in der Stadt unvereinbar sei, sei den Antragstellern seltsamerweise erst jetzt aufgefallen.

Umzug bei Gericht nicht gemeldet

Familiengericht will geschiedenem Mann Prozesskostenhilfe streichen, weil er seine neue Adresse nicht mitteilte

Scheidungen sind tragisch — und teuer. Weil ein Ehemann die Gerichtskosten für seine Scheidung nicht aufbringen konnte, beantragte er Prozesskostenhilfe. Um sie zu erhalten, musste er über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft geben. In dem Formular wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Antragsteller dem Familiengericht jede Adressänderung sofort mitteilen müssten. Andernfalls könne die Prozesskostenhilfe gestrichen werden.

Der Mann füllte das Formular aus, der Antrag auf finanzielle Hilfe wurde gewährt und die Scheidung vollzogen. Danach zog er um, versäumte es aber, dem Familiengericht die neue Adresse mitzuteilen. Ein Jahr später versuchte das Familiengericht, den (nunmehr Ex-)Ehemann zu kontaktieren, weil er erneut Auskunft über sein Einkommen geben sollte. Über eine Datenbank — das Einwohnerinformationssystem — fand es die neue Adresse heraus. Weil er seinen Umzug nicht gemeldet hatte, strich das Gericht die Prozesskostenhilfe.

Dagegen wehrte sich der Geschiedene und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken Recht (6 WF 39/16). So eine harte Sanktion setze grobes Fehlverhalten eines Hilfeempfängers voraus, erklärte das OLG. Die Prozesskostenhilfe könne aufgehoben werden, wenn der Antragsteller absichtlich — um sich der Überprüfung zu entziehen — oder aus grober Nachlässigkeit einen Umzug verschweige. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Der Mann habe sich beim Einwohnermeldeamt korrekt umgemeldet, sonst hätte das Gericht die neue Adresse gar nicht erfahren. Er habe also das Familiengericht sicher nicht absichtlich in die Irre führen wollen, zumal sich seine Einkommenssituation in der Zwischenzeit ohnehin nicht verbessert habe. Der Hilfeempfänger habe schlicht vergessen, dem Gericht die neue Adresse mitzuteilen. Dass Menschen nach einem Umzug vergessen, die eine oder andere Stelle darüber zu informieren, sei ein "weit verbreitetes Phänomen".

Hier habe der Mann nach der Scheidung wegen vieler Sorgen — wie zum Beispiel der Umzug selbst, die schwere Schwangerschaft der neuen Lebensgefährtin und der Sorgerechtsstreit mit der Ex-Frau — die Sache wohl "einfach nicht mehr im Blick" gehabt. Das zuständige Familiengericht müsse jetzt erneut prüfen, ob der Antragsteller die Schulden an die Staatskasse zurückzahlen könne oder weiterhin auf Hilfe angewiesen sei. Da er arbeitslos gemeldet sei, dürfte Letzteres zutreffen.

Markenstreit zweier Schädlingsbekämpfer

Die zu Auskunft über ihren Umsatz verurteilte Firma muss "alle Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen"

Nicht nur bei der Trennung von Ehepaaren kommt es hin und wieder zu einem "Rosenkrieg", sondern auch im Geschäftsleben. Zwei Schädlingsbekämpfer, die früher zusammen ein Unternehmen geführt hatten, bekämpfen sich seit der "Scheidung" Ende 2003 erbittert. In erster Linie wurde über das Firmenlogo gestritten, das die X-GmbH auf Geschäftspapieren (Verträgen, Rechnungen etc.) noch eine Weile benutzt hatte, bevor die Markenrechte am Logo der Y-GmbH zugesprochen wurden.

Im März 2012 wurde die X-GmbH dazu verurteilt, dem Geschäftsführer der Y-GmbH darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die besagte "Wort-/Bildmarke" weiterhin verwendet und welchen Umsatz sie in der fraglichen Zeit erzielt hatte. Die X-GmbH teilte mit, bis März 2004 habe sie das Logo auf Geschäftspapieren geführt, auf Unterlagen von damals habe sie aber keinen Zugriff mehr. Zur Anzahl der Rechnungen, zu den Kunden und Rechnungsbeträgen könne sie keine Angaben machen.

Das genügte dem Konkurrenten jedoch nicht. Auf seinen Antrag hin verhängte das Landgericht gegen die X-GmbH wegen "unzulänglicher Auskunft" ein Zwangsgeld von 4.000 Euro. Ihre Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurückgewiesen (6 W 19/16). Die Y-GmbH könne ihren gerichtlich festgestellten Anspruch auf Auskunft auch per Zwangsvollstreckung weiterverfolgen, so das OLG, wenn die erteilte Auskunft falsch oder unvollständig sei.

Zwar sei es nachvollziehbar, dass sich Vorgänge nach über zehn Jahren nicht lückenlos aufklären lassen. Allerdings habe die X-GmbH ersichtlich nicht einmal ausreichende Nachforschungen angestellt. Wenn die Buchhalterin nichts mehr wisse über die Zahl der Rechnungen, Arbeitsnachweise und Beträge, müsse die Firma Kunden anschreiben und um Mithilfe bitten — wenigstens, soweit ihre Mitarbeiter die Kunden von damals aus dem Gedächtnis rekonstruieren könnten. Sie müsse notfalls bei Lieferanten und Abnehmern nachfragen und den zugehörigen Schriftverkehr vorlegen.

Die X-GmbH könne sich nicht darauf berufen, dass sich ein Schaden ohnehin nicht berechnen lasse und dass sie aus bestimmten Geschäften abgeleiteten Forderungen widersprechen werde. Das könne alles erst beurteilt werden, wenn sie vernünftige Auskünfte über ihre Umsätze vorlege.

Teure Gülle!

Nordrhein-Westfalen knöpfte Landwirten für die Einfuhrgenehmigung von Gülle plötzlich ein Vielfaches ab

Zwei Landwirte aus dem Rheinland wehrten sich gegen horrende Importgebühren für Gülle. Schon seit Jahren düngen sie ihre Felder mit Gülle aus den Niederlanden. Zum Schutz vor Tierseuchen musste das Bundesland bis Juli 2011 die Einfuhr drucksterilisierter Gülle kontrollieren und genehmigen. Dafür kassierte Nordrhein-Westfalen bis Ende Februar 2011 eine Gebühr von 50 Euro pro Ladung.

In den folgenden Monaten forderte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz jedoch einen Euro pro Tonne. Auf einmal mussten die beiden Landwirte statt 50 Euro 814 bzw. 1.523 Euro zahlen. Mit Erfolg zogen sie gegen die Gebührenbescheide vor Gericht: Mehr als 50 Euro dürfe das Land nicht verlangen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (9 A 1530/13 und 9 A 550/14).

Der vom Landesamt angewandte Gebührentarif sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Bei der Importgebühr handle es sich um eine "zollgleiche Abgabe", denn sie werde nur für ausländische Gülle erhoben. Solche Abgaben seien nach europäischem Recht (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zwischen Mitgliedstaaten grundsätzlich verboten.

Verwaltungsgebühren dürften sie zwar erheben, wenn die Mitgliedsstaaten gemäß EU-Recht Kontrollen durchführten. Aber nur, um die Kosten zu decken und d.h., soweit für die "konkrete Amtshandlung" Kosten entstehen (Personal und Material). Das Bundesland Nordrhein-Westfalen habe jedoch ab März 2011 ganz andere Kosten "draufgeschlagen": Es habe nämlich Trinkwasser auf Nitratbelastung untersuchen lassen, die durch Düngen mit Gülle verursacht wurde. Entgegen der Auffassung des Bundeslandes sei es unzulässig, die Kosten solcher Untersuchungen per Importgebühr auf die Landwirte abzuwälzen.

Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen?

OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

Bisher waren alle Klagen enttäuschter VW-Kunden erfolglos, die ihre manipulierten VW-Dieselfahrzeuge zurückgeben wollten. So entschied das Landgericht Bochum im März 2016, die Manipulation am Abgassystem sei zwar als Mangel zu bewerten. Da er aber ziemlich günstig zu beheben sei, liege keine erhebliche Pflichtverletzung des Herstellers vor, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigte. Das Landgericht Frankenthal argumentierte ähnlich und fügte hinzu, VW habe immerhin ein Nachbesserungskonzept angekündigt. Bis Ende 2016 auf eine Umrüstung zu warten, sei für die Kunden zumutbar.

Dem widersprach jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Verfahren um Prozesskostenhilfe (28 W 14/16). Im konkreten Fall geht es um einen VW Polo Trendline mit Dieselmotor, den eine Frau aus Gelsenkirchen 2011 für 19.500 Euro gekauft hatte. Die VW AG erklärte ihre Forderung nach einem Neufahrzeug für unverhältnismäßig.

So sah es auch das Landgericht, das deshalb Prozesskostenhilfe (Pkh) für eine Klage gegen VW abgelehnt hatte: Pkh werde nur Bürgern in Finanznöten gewährt und auch nur dann, wenn bei kursorischer Prüfung des Sachverhalts eine Klage aussichtsreich erscheine.

Dagegen fand das OLG Hamm, eine Klage auf Lieferung eines einwandfreien Neuwagens habe durchaus hinreichende Aussichten auf Erfolg. Es gewährte der Kundin daher Pkh: Da könnte sich bei den Prozessen um die VW-Dieselfahrzeuge eine Wende andeuten. Ob der Kundin ein Neuwagen zustehe, sei im Hauptsacheverfahren zu entscheiden, so das OLG. Völlig fernliegend sei das nicht: Denn durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindere und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegle, dürfte der VW Polo von der (bei vergleichbaren Fahrzeugen) üblichen Beschaffenheit abweichen.

Zudem stehe bis jetzt nicht fest, ob die vom Hersteller favorisierte Alternativlösung — die technische Umrüstung des Abgassystems — überhaupt möglich sei. Bisher habe das Kraftfahrtbundesamt diese Lösung noch nicht abgesegnet. VW-AG und Behörde hätten sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wann mit der Freigabe zu rechnen sei und wann die Umrüstung technisch realisiert werden könnte.

Der Hersteller könne aber die Kunden nicht endlos vertrösten: Wenn die Option auf eine Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführbar sei, könnte die Rückgabe des Wagens gegen die Lieferung eines neuen Fahrzeugs in Betracht kommen.

"Sparkassen-Rot" gerettet

Die rote Farbmarke der Sparkassen wird nicht aus dem Markenregister gelöscht

Das jahrelange juristische Tauziehen um das Unternehmenskennzeichen der deutschen Sparkassen ist endgültig beendet: Der Bundesgerichtshof hat die Forderung der spanischen Konkurrenz abgewiesen, den Markenschutz für die rote Farbmarke ("Rot": HKS 13) aufzuheben und sie aus dem Markenregister zu löschen (I ZB 52/15).

Deutsche Tochterunternehmen der spanischen Bankengruppe Santander verwenden für ihren Markenauftritt ebenfalls die Signalfarbe Rot und sind im Geschäft mit Privatkunden direkte Konkurrenten der Sparkassen. Deshalb kämpften sie gegen das "Sparkassen-Monopol" auf Rot. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte sich zwar geweigert, die Farbmarke zu löschen. Doch nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union 2014 ordnete das Bundespatentgericht diese Maßnahme an. Nun also eine erneute Kehrtwende.

Der Entscheidungsprozess gestaltet sich deswegen so kompliziert, weil Farben im Allgemeinen nicht als Marken "schutzfähig" sind. So sieht es der Bundesgerichtshof: Verbraucher sähen Farben als "dekorative Elemente" an und nähmen sie nicht als Produkt- oder Unternehmenskennzeichen wahr.

Ausnahmen bestätigen die Regel: Markenschutz ist ausnahmsweise möglich, wenn sich ein Farbton am Markt tatsächlich als Kennzeichen eines Unternehmens durchgesetzt hat. Das bedeutet: Der überwiegende Teil des Publikums sieht in einer Farbe ein Kennzeichen für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die die Marke repräsentieren soll.

Und das sei, so der BGH, beim "Sparkassen-Rot" der Fall. Zahlreiche Gutachten von Meinungsforschern belegten dies — jedenfalls treffe das für 2015 zu, das Jahr, in dem über den Löschungsantrag verhandelt und entschieden worden sei. Da über 50 Prozent der Befragten die Farbe "Rot" mit den Sparkassen und ihren Dienstleistungen identifizierten, dürfe die Marke nicht gelöscht werden.

Frivole Adresse?

Grundstückseigentümerin will nicht "Am Lusthaus" wohnen

Eine Kommune in Nordrhein-Westfalen erschloss ein Neubaugebiet am Stadtrand. Schon der Bebauungsplan lief in der Stadtverwaltung unter dem Titel "Am Lusthaus" — benannt nach einem historischen Herrensitz, der im 18. Jahrhundert dort in der Nähe lag. Dann beschloss das für Straßennamen zuständige kommunale Gremium, in dem Neubaugebiet auch die ehemalige Q-Straße "Am Lusthaus" zu nennen.

Das fand eine Anwohnerin, die dort ein Hausgrundstück besaß, absolut unmöglich. Der Name sei anstößig, sie fühle sich durch die Wahl des Straßennamens diskriminiert. So eine Adresse verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Daran ändere auch der historische Zusammenhang nichts: Lusthäuser hätten in jeder Epoche frivolen Charakter.

Da ihr Protest bei der Bezirksregierung unerhört verhallte, zog die Anwohnerin vor Gericht. Doch das Verwaltungsgericht (VG) Köln ließ sie ebenfalls abblitzen (20 K 3900/14). Ein Straßenname berühre die Grundrechte der Anwohner nicht, so das VG. Die Wohnanschrift sei kein Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Bei der Entscheidungsfindung sei auch der Standpunkt der jetzigen und künftigen Anwohner berücksichtigt worden. Das Bild sei zwar uneinheitlich gewesen. Immerhin hätten sich aber 24 von 25 Grundstückskäufern im Neubaugebiet an einer Umfrage beteiligt. 16 hätten den Namen akzeptabel gefunden. Letztlich sei es nicht zu beanstanden, dass das zuständige Gremium einstimmig beschlossen habe, die historische Bezeichnung aufzugreifen.

Gebissschäden durch Kindertee

Eltern verklagten den Hersteller von Zuckertee zu spät auf Schadenersatz

Die Eltern eines 1982 geborenen Mädchens verklagten 1991 einen Hersteller von Zuckertee auf Schadenersatz. Weil das Kind täglich Fencheltee aus dessen Produktpalette getrunken, d.h. aus der Saugflasche genuckelt habe, sei das gesamte Gebiss zerstört, warfen die Eltern dem Unternehmen vor. Wegen dieser gravierenden Schäden habe das Kind ständig Schmerzen beim Essen - vor allem wenn es um Lebensmittel gehe, bei denen man herzhaft zubeißen müsse. Diese Misere habe eine zusätzliche Betreuung erfordert, dabei hätten sich Eltern, bezahlte Erzieher und andere Pflegepersonen abgewechselt.

Doch der Produzent der zuckerhaltigen Teeprodukte winkte gelassen ab: Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen seinem Kindertee und Gebissschäden könne es unmöglich geben, meinte er. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage der Eltern ab, allerdings aus formellen Gründen (9 U 122/92). Sie hätten den Hersteller des Kindertees spätestens 1986 verklagen müssen, also sofort, nachdem Zahnärzte die ersten Gebissschäden bei dem Mädchen diagnostizierten. Sie hätten aber erst vier Jahre später Klage erhoben. Das sei zu spät, da die Verjährungsfrist drei Jahre betrage. Nun könnten sie das Unternehmen nicht mehr für die Gesundheitsschäden haftbar machen.

"Schwarzer Affe" und "Negerpack"

Rassistische Beschimpfung einer Nachbarin kostet 700 DM Schmerzensgeld

Eine Frau beschimpfte ihre dunkelhäutige Nachbarin mit üblen Ausdrücken wie "schwarzer Affe" und "Negerpack". Vorausgegangen war ein Streit, bei dem es darum ging, ob die Kinder der Schwarzafrikanerin im Hof spielen dürfen. Durch die rassistischen Beleidigungen fühlte sich die mit einem Deutschen verheiratete Afrikanerin so sehr gedemütigt, dass sie ihre Nachbarin auf Schmerzensgeld verklagte.

Das Amtsgericht Schwäbisch Hall sprach der Frau 700 DM zu (1 C 824/94). Schmerzensgeld gebe es zwar in erster Linie als Ausgleich, wenn Körper und Gesundheit beeinträchtigt seien sowie als Entschädigung für rechtswidrigen Freiheitsentzug. Die Rechtsprechung billige den Betroffenen aber auch dann Schmerzensgeld zu, wenn ihr Persönlichkeitsrecht schwer verletzt sei - dann sei "wegen der Schwere des Eingriffs eine Genugtuung geboten".

Ausdrücke wie "schwarzer Affe" oder "Negerpack" beleidigten einen Menschen von dunkler Hautfarbe nicht "nur" aufs Gröbste, sie verletzten auch seine Menschenwürde. Daher müsse die streitbare Nachbarin Wiedergutmachung leisten.

Knochenbrüche im Fitnessstudio!

Studioinhaber muss für Sportunfall mit einem neuen Trainingsgerät nicht haften

Eine Frau wollte im Fitnessstudio mit einem neuartigen, elektrischen Trainingsgerät arbeiten, das mit Strom Muskeln aufbaut. Während einer Übung für die Arme stellte sie den Regler des Geräts auf die stärkste Stromstufe — versehentlich, wie sie später erklärte. Auf dieser Stufe entfaltete das Gerät eine solche Wucht, dass die Schulter der Sportlerin ausgekugelt wurde und sie Trümmerbrüche erlitt.

Für diesen Unfall machte die Verletzte das Fitnessstudio verantwortlich: Geschultes Personal hätte die Stromstärke einstellen und das Training überwachen müssen. Zumindest hätte man das Gerät so absichern müssen, dass es nicht versehentlich auf maximale Leistung gestellt werden konnte. Niemand habe sie über das Risiko von Verletzungen bei dieser Trainingsmethode aufgeklärt.

Die Klage der Kundin auf Schmerzensgeld vom Fitnessstudio scheiterte beim Kammergericht in Berlin (20 U 207/15). Den Inhaber und sein Personal treffe kein Vorwurf, fand das Gericht. Sie könnten und müssten ihre Kunden nur vor einem Verletzungsrisiko warnen, wenn sie selbst darüber Bescheid wüssten. Der Studioinhaber habe jedoch glaubwürdig und unwiderlegt ausgeführt, dass er noch nie von Unfällen mit diesem Trainingsgerät gehört habe.

Wenn er nicht wisse, dass maximale Stromstärke Verletzungen nach sich ziehen könne, müsse er nicht mit Unfällen rechnen. Was er aus der Bedienungsanleitung wissen konnte - dass es bei höheren Stromstufen "ziept" und Vorsicht geboten sei -, darüber habe er die Kundin informiert.

Deren Aussage sei dagegen voller Widersprüche. Einmal wusste sie angeblich nicht, dass Regler 6 nicht auf Maximalstärke gestellt werden durfte. Bei der nächsten Vernehmung habe sie gesagt, Regler 6 sollte nicht höhergestellt werden, "weil es sonst weh tut". Einmal habe sie behauptet, mit der Hand an den Regler gekommen zu sein, das andere Mal sollte es mit dem Oberarm passiert sein.

Versehentlich einen Drehregler zu verstellen, sei aber technisch unmöglich: Anders als einen Schieberegler oder einen Druckschalter müsse man einen Drehregler mit Daumen und Zeigefinger in die Hand nehmen und bewusst bewegen.

Ebenso zweifelhaft sei das Geschehen nach dem Verstellen des Reglers. Einmal behaupte die Sportlerin, es sei sofort Strom geflossen. Dann sei wieder die Rede von einer kurzen Pause. Wenn die Kundin aber wahrgenommen habe, dass der Regler auf maximale Stromstärke stand, sei unbegreiflich, warum sie diese Einstellung nicht sofort korrigierte. Den Vorgang abzubrechen, sei nicht möglich gewesen, behaupte sie in einem Schriftsatz. In der Klageschrift räume die Frau dagegen ein, "grundsätzlich habe die Möglichkeit bestanden zu reagieren". Alles in allem gehe das Gericht davon aus, dass sie selbst für den Unfall verantwortlich sei.

"Die zwei Fratzen da drüben"

Diese Beleidigung der Gegenpartei in einer Gerichtsverhandlung kostet 200 Euro

Wer vor Gericht seine gute Kinderstube vergisst und sich daneben benimmt — im juristischen Fachjargon "Ungebühr" genannt —, dem droht ein "Ordnungsmittel", meist in Form einer Geldstrafe. 200 Euro kostete eine Beleidigung vor dem Amtsgericht Heidelberg: In dem Prozess ging es um eine Mietstreitigkeit (26 C 352/15).

Laut und ungestüm hatte sich der Kläger an den Richter gewandt und verkündet: "Ich möchte dem da drüben jetzt etwas an die Krawatte sagen". "Der da drüben" war sein Kontrahent. Als der Kläger wegen seiner Lautstärke vom Richter ermahnt und von seinem Anwalt gebeten wurde, "ruhig zu bleiben", bemerkte er leiser, aber keineswegs sachlicher: "Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss …".

Vom Richter wegen dieser Ausdrucksweise zurechtgewiesen, wischte der Mann die Einwände vom Tisch: Immerhin dürfe man laut Presseberichten ja heutzutage auch zum türkischen Präsidenten "Arschloch" sagen. Der Richter sah das anders und verhängte gegen den Kläger 200 Euro Ordnungsgeld. So ein Verhalten störe den Ablauf des Verfahrens. Das gelte auch dann, wenn sich jemand nicht über das Gericht abschätzig äußere, sondern über die Gegenpartei oder andere Beteiligte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies den Einspruch des Wüterichs ab: Der Amtsrichter habe ihm zu Recht eine Geldstrafe aufgebrummt (11 W 75/16). Grobe verbale Ausfälle und gezielte Provokationen störten die Sachlichkeit einer Gerichtsverhandlung. Eine "Fratze" sei laut Lexikon ein "abstoßend hässliches, deformiertes Gesicht", stellte das OLG fest. Wer die Gegenpartei so bezeichne, wolle diese absichtlich beleidigen.

Das sei keine drastische Äußerung, die dazu diene, die eigene Rechtsposition zu unterstreichen, sondern persönliche Diffamierung der Gegenpartei. Das zeige auch der anschließende Vergleich, dass man den türkischen Präsidenten "Arschloch" nennen dürfe. Auch das belege, dass der Kläger die Gegenpartei beleidigen wollte, in der festen Überzeugung, dazu berechtigt zu sein.

Die Ausrede, der Satz mit den "Fratzen" sei eigentlich nur als vertrauliche Mitteilung für den Anwalt gedacht und nicht für fremde Ohren bestimmt gewesen — also auch nicht absichtlich ehrverletzend —, ließ das OLG nicht gelten. Schließlich habe der Mann ja explizit angekündigt, "dem da drüben jetzt etwas an die Krawatte sagen" zu wollen.

DDR-Jurist will mehr Geld

Bundesgerichtshof beharrt auf dem Regelstundensatz für die Betreuertätigkeit

Betreuer unterstützen Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Betreuer helfen beim Umgang mit Geld oder gesundheitlichen Problemen, bei Wohnungsfragen etc. Dafür werden sie vom Staat bezahlt: Der reguläre Stundensatz für einen Berufsbetreuer beträgt 27 Euro pro Stunde.

Um die Höhe der Vergütung ging es in einem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Hintergrund: Der Regelstundensatz kann sich erhöhen (§ 4 Betreuervergütungsgesetz), wenn die Fachkenntnisse eines Betreuers "durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule" oder eine vergleichbare Ausbildung erworben wurden. Was konkret damit gemeint ist, beschäftigte den BGH (XII ZB 685/13).

Geklagt hatte ein Betreuer, der an der Juristischen Hochschule Potsdam in der damaligen DDR ein Studium zum Diplomjuristen absolviert hatte. Nach der Wende hatte er eine Umschulung im Bereich Unternehmensführung und Management gemacht. Seiner Meinung nach erfüllte er damit die Voraussetzungen für den Höchststundensatz. Nicht so nach Ansicht des BGH.

Vorausgesetzt werde eine Hochschulausbildung, die darauf ausgerichtet sei, für den Beruf des Betreuers relevantes Wissen zu vermitteln. So eine Ausbildung habe der Kläger jedoch nicht vorzuweisen. Das Studium in Potsdam habe zwar sehr viele verschiedene Fächer beinhaltet. Aber im Kern habe der Betreuer eben nicht etwas für den Beruf Brauchbares studiert, sondern Staatsrecht, Strafrecht, Marxistisch-Leninistische Philosophie, Kriminalistik und vieles mehr.

Diese Fächer seien für die Betreuertätigkeit nicht nützlich und deshalb nicht mit dem im Gesetz genannten Merkmal "Ausbildung an einer Hochschule" gemeint. Das gelte auch für eine Umschulung in Management. Wesentlich für die Betreuertätigkeit sei eine profunde Ausbildung in Zivilrecht und Verwaltungsrecht, die sei an der Juristischen Hochschule in Potsdam vernachlässigt worden. Wissen in Staatsrecht benötigten Betreuer überhaupt nicht, Fragen des Strafrechts spielten nur in Ausnahmefällen eine Rolle.

Horror-Schweinemast

Im gemeinsamen Landwirtschaftsbetrieb eines Ehepaares sind beide Partner für die Tiere verantwortlich

Mit ihrem Mann hatte eine Landwirtin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Sie betrieben eine Schweinemast mit ca. 470 Tieren, dazu kamen ungefähr 40 Rinder und 10.000 Hühner. Bei einer Kontrolle bot sich dem Amtstierarzt im Schweinestall ein schreckliches Bild:

Alle Tiere waren krank und unterernährt, kein Tierarzt hatte je nach ihnen gesehen. Einige abgemagerte Kadaver lagen herum — die Schweine waren verhungert. Manche Tiere hatten sich sogar über ihre toten Artgenossen hergemacht und sie aufgefressen. Auf diese wüsten Zustände reagierte die zuständige Behörde, indem sie dem Ehepaar verbot, Schweine zu halten.

Dagegen setzte sich die Landwirtin zur Wehr: Sie habe mit der Schweinehaltung nichts zu tun, behauptete sie. Es sei die Aufgabe ihres Mannes gewesen, die Schweine zu versorgen, während sie sich um die Rinder und Hühner gekümmert habe. Die GbR habe man nur aus steuerlichen Gründen gegründet. Ein Verbot wäre für die ganze Familie der Ruin: Sie sei für den Lebensunterhalt auf die Schweinezucht angewiesen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg blieb unerbittlich (11 A 2142/15). Die Veterinärbehörde habe so grobe Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt, dass man von Tierquälerei sprechen müsse. Die Schweine hätten sehr gelitten. Dafür sei nicht nur der Ehemann verantwortlich: Mitglieder einer Gesellschaft (GbR), die sich zum Zweck der Tierhaltung zusammenschließen, seien auch gemeinschaftlich Halter der Tiere. Mit welcher Vorstellung die Beteiligten die GbR gegründet hätten, sei dabei unerheblich. Hier komme es auf die objektive Rechtslage an.

Im von beiden Partnern unterzeichneten Gesellschaftsvertrag der GbR stehe ausdrücklich, dass der Zweck des Zusammenschlusses sei, eine landwirtschaftliche Schweinemast zu betreiben. Die Ehefrau sei zu 30 Prozent an Gewinn und Verlust des Mastbetriebs beteiligt. Wie sich die beiden die Arbeit untereinander aufgeteilt hätten, spiele daher keine Rolle: So könne sich die Landwirtin nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die Verstöße seien beiden Gesellschaftern zuzurechnen, deshalb gelte das Verbot für beide Partner. Bei so grobem Fehlverhalten komme es auch nicht mehr darauf an, ob die Sanktion die Existenz der Eheleute gefährde. Das müssten sie in Kauf nehmen. Außerdem blieben ihnen die anderen Erwerbszweige (Ackerbau, Rinder- bzw. Geflügelzucht).

Heimtücke bedeutet nicht unbedingt "heimlich"

Totschlag oder Mord? Auch bei einem offen feindseligen Angriff kann das Mordmerkmal Heimtücke gegeben sein

B war definitiv kein netter Mensch: Er schlug seine Ehefrau, die sich deswegen von ihm scheiden ließ. Noch Jahre später sann der Mann auf Rache für die Trennung. Er ging auf ihren älteren Bruder los und verletzte ihn schwer. Wegen versuchten Totschlags landete B im Gefängnis. Dort traf er auf einen anderen Verwandten seiner Ex-Frau und attackierte ihn ebenfalls. Nach dieser Vorgeschichte ist es also nicht verwunderlich, dass sich die Familie der Ex-Frau bedroht fühlte, als B aus der Haft entlassen wurde.

Das Problem "lösten" zwei ihrer Brüder nach dem grausamen Motto "Auge um Auge". Als sie B eines Tages auf dem Weg zum Supermarkt sahen, fassten sie den Entschluss, ihn umzubringen. Sie passten den vielgehassten Ex-Schwager am Ausgang des Supermarktes ab, nach einem heftigen Streit griffen sie ihn mit Messern an. Von einigen Stichen verletzt, gelang es B zwar, einen Einkaufswagen zwischen sich und die Angreifer zu schieben und wegzulaufen. Weit kam er aber nicht: Als er stolperte und hinfiel, stachen die Brüder auf ihn ein. B starb an 44 Messerstichen.

Das Landgericht Kleve verurteilte die Brüder wegen Totschlags zu zwölf Jahren Gefängnis. Ein Angehöriger des Getöteten fand das Urteil zu milde und legte Revision ein. Nun warf der Bundesgerichtshof (BGH) einen zweiten Blick auf den Fall (3 StR 242/15). Die Bundesrichter fragten sich, ob hier wirklich Totschlag oder nicht sogar Mord vorlag. Dabei ging es um das Mordmerkmal der Heimtücke, die das Landgericht verneint hatte.

Heimtückisch handelt, wer bewusst die Arglosigkeit eines Opfers ausnützt, das keinen Angriff erwartet und sich - total überrascht - nicht wehren kann. So steht es im Strafgesetzbuch. Der BGH erklärte, ein "heimtückischer" Angriff müsse nicht automatisch "heimlich" erfolgen. "Heimtücke" könne auch dann zu bejahen sein, wenn ein Täter sein Opfer offen feindselig angreife, das aber so plötzlich, dass der Angegriffene keine Zeit mehr habe, sich zur Wehr zu setzen.

Nun muss die Vorinstanz den Fall nochmals aufrollen und folgende Frage prüfen: Konnte der später Getötete, als er mit den Brüdern stritt, die Gefahr so rechtzeitig erkennen, dass er noch Zeit genug gehabt hätte, die Messerattacke abzuwehren oder zu fliehen? Davon hängt die Entscheidung über "Mord oder Totschlag" ab — und damit das Strafmaß für die Brüder.

Blaues Auge bei der Ausweiskontrolle

Wer keinen Ausweis vorzeigt, darf von der Polizei durchsucht werden

Weil er der Nötigung verdächtigt wurde, forderten Polizeibeamte einen Mann auf, sich auszuweisen. Als er sich weigerte, seinen Ausweis vorzuzeigen, versuchten die beiden Polizisten, ihn zu durchsuchen. Dabei kam es zu einem Handgemenge, bei dem der Verdächtige eine Augenverletzung davontrug. Dafür wollte der Mann Schmerzensgeld vom Bundesland Nordrhein-Westfalen, dem Dienstherrn der Polizei.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte sich auf die Seite der Polizisten (18 U 192/94). Wenn sie die Identität eines Verdächtigen anders nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellen könne, dürfe ihn die Polizei körperlich durchsuchen. Da der Mann unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, dass er dazu nicht bereit sei, hätten die Polizeibeamten "unmittelbaren Zwang, also insbesondere körperliche Gewalt" anwenden dürfen. Außerdem hätten mehrere Zeugen des Gerangels übereinstimmend ausgesagt, dass der Verdächtige zuerst zugeschlagen habe. Man könne also sogar davon ausgehen, dass der Schlag des Polizisten in Notwehr erfolgte und schon deshalb gerechtfertigt war.

"Negerkuss" bestellt

Kurzartikel

Bestellt ein Angestellter des Reiseveranstalters Thomas Cook in der Betriebskantine bei einer aus Kamerun stammenden Kantinenmitarbeiterin einen "Negerkuss" — statt der Süßigkeit "Schokokuss" -, ist das zwar ein diskriminierender, geschmackloser Scherz. Dem Mitarbeiter aus diesem Grund fristlos zu kündigen, ist dennoch unverhältnismäßig, wenn das Arbeitsverhältnis vorher über zehn Jahre lang problemlos verlief. Unter diesen Umständen ist es nicht gerechtfertigt, den Mann ohne vorherige Abmahnung zu entlassen: Die Kündigung ist daher unwirksam.

Produktpiraten unterwegs

Finanzdienstleister PayPal muss bei Verstößen gegen Marken- oder Urheberrechte Kontodaten offenlegen

Ein Hörspielverlag musste finanzielle Verluste hinnehmen, weil im Internet illegale Kopien seiner Hörspiele kursierten. Die Produktpiraten verkauften die Raubkopien im Netz zu Dumpingpreisen, die ihre Kunden über den Finanzdienstleister PayPal bezahlten.

Wer dafür verantwortlich war, konnte der geschädigte Verlag weder über ein Impressum der Webseite (Fehlanzeige!), noch über den Provider feststellen. Deshalb forderte er von PayPal die Kontaktdaten des Kontoinhabers. Doch der Zahlungsdienstleister, der seinen europäischen Firmensitz in Luxemburg hat, wollte sie nicht ohne Anordnung eines luxemburgischen Gerichts preisgeben.

Dazu ist das Unternehmen verpflichtet, urteilte das Landgericht Hamburg (308 O 126/16). Wenn es um Verstöße gegen Markenrechte, Patente oder das Urheberrecht gehe, müsse PayPal die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Diese Auskunft könnten die Rechteinhaber auch vor deutschen Gerichten verlangen. Ein Finanzdienstleister, der europaweit aktiv und im Online-Zahlungsverkehr schon fast Standard sei, dürfe geschädigte Unternehmen nicht mit dem Hinweis vertrösten, sie könnten ja am Sitz der Bank auf Auskunft klagen.

PayPal hat angekündigt, mit Rechtsberatern und Behörden in Luxemburg nach einem Weg zu suchen, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist. Der Finanzdienstleister unterliege dort den Gesetzen zum Bankgeheimnis und dürfe persönliche Daten von Kunden nur ausnahmsweise und nur auf Grund von Luxemburger Gesetzen oder Urteilen herausgeben. Man wolle aber keines falls "Verletzer geistiger Eigentumsrechte" unterstützen oder schützen.

Renn-Quad contra Lamborghini

Autoverkäufer wegen nächtlicher Verfolgungsjagd ohne Fahrerlaubnis fristlos entlassen

Ein auf Luxussportwagen spezialisiertes Autohaus entließ im März 2016 einen Autoverkäufer. Dagegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Vor dem Arbeitsgericht begründete der Arbeitgeber die fristlose Kündigung so:

In der Nacht vom 17. auf den 18. März sei der Angestellte von der Polizei aufgegriffen worden. Ohne gültigen Führerschein und angetrunken habe er sich an einem illegalen Autorennen durch die Innenstadt von Düsseldorf beteiligt.

Dabei sei der Mann mit einem (in Deutschland nicht zugelassenen) Renn-Quad gegen seinen eigenen Lamborghini angetreten, den eine andere Person gelenkt habe. Beide Fahrer hätten mit weit überhöhter Geschwindigkeit mehrere rote Ampeln missachtet. Bereits 2014 habe der Autoverkäufer mit einem Sportwagen betrunken einen Verkehrsunfall mit Totalschaden verursacht. Danach habe er seinen Führerschein abgeben müssen und sei abgemahnt worden. Nun sei es für den Arbeitgeber nicht länger zumutbar, den Mann zu beschäftigen.

Das Arbeitsgericht überraschte der Autoverkäufer mit einer spannenden Räubergeschichte: Mit seiner Lebensgefährtin habe er nach einer Party den Lamborghini aus einer Halle abgeholt. Sie habe den Wagen aus der Halle gefahren und den Motor im Standgas laufen lassen. Dann hätten sie beide noch die Toilette aufgesucht. Plötzlich habe der Motor des Lamborghini laut aufgeheult. Da habe offenbar jemand das Auto stehlen wollen. Völlig geschockt sei er in das Quad gesprungen, das da "so herumstand", und habe den Dieb verfolgt.

Von dieser Räuberpistole unbeeindruckt erklärte das Arbeitsgericht Düsseldorf die Kündigung für wirksam (15 Ca 1769/16). Selbst wenn die nicht ganz glaubwürdige Behauptung zutreffen sollte, ein unbekannter Dritter habe seinen Lamborghini stehlen wollen, rechtfertige dieser Umstand keine Verfolgungsjagd, bei der der Kfz-Halter betrunken mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße. Dieses krasse Fehlverhalten habe sich zwar in der Freizeit abgespielt und nicht im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit. Dennoch sei es ein gewichtiger Grund für eine Kündigung.

Das Vertrauen des Arbeitgebers in den Angestellten sei verständlicherweise schwer erschüttert: So ein Verhalten untergrabe das Ansehen des Autohauses. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass dem Autoverkäufer wegen eines ähnlichen Fehltritts im Straßenverkehr der Führerschein entzogen wurde und der Arbeitgeber ihn aus diesem Grund bereits abgemahnt habe. Jetzt habe der Mann "noch einen draufgesetzt" und den Fehltritt ohne Führerschein wiederholt.

Irreführender Wegweiser zum Gerichtssaal

Revision gegen ein Strafurteil mit falsch angegebener Nummer eines Sitzungssaals begründet

Das Landgericht Weiden hatte einen Geschäftsmann wegen Betrugs verurteilt. Sein Anwalt legte gegen das Urteil Revision ein und rügte Verfahrensfehler: Das Prinzip, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich stattfinden müssten, sei verletzt worden. Von der Hauptverhandlung in Rosenheim habe man die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen.

Die originelle Begründung: Gewöhnlich sei in Weiden verhandelt worden. Dann habe ein Aushang im Landgericht Weiden den Sitzungssaal 112 im Amtsgericht Rosenheim als nächsten Verhandlungsort angegeben. Die Verhandlung habe jedoch nicht dort, sondern im Sitzungssaal 021 im Anbau des Rosenheimer Amtsgerichts stattgefunden.

Das begründe nicht den Vorwurf, dass die Öffentlichkeit am Prozess nicht teilnehmen konnte, erklärte der Bundesgerichtshof und verwarf die Revision (1 StR 579/15). Alle Verfahrensbeteiligten hätten den richtigen Sitzungssaal ohne Probleme gefunden. Wegen der falschen Nummer auf dem Aushang hätten die Beteiligten und ein paar Zuschauer vielleicht zuerst im falschen Saal gesucht.

Wieso dieser Fehler aber den Verfahrensgrundsatz der öffentlichen Verhandlung beeinträchtigt haben könnte, sei nicht ersichtlich. Bei einem kleinen, überschaubaren Gerichtsgebäude liege das eher fern. Die Begründung der Revision enthalte dazu auch keine fundierten Ausführungen.

Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Städtisches Computerprogramm berechnet "angemessene Heizkosten" für eine Hartz-IV-Empfängerin falsch

Nach der Trennung von ihrem Freund zog Frau A im Frühjahr 2011 mit ihrem damals zwei Jahre alten Sohn in eine rund 70 Quadratmeter große Wohnung in Heilbronn. Beheizt wird sie mit Öl, auch das warme Wasser läuft über die Ölheizung. Das Jobcenter der Stadt Heilbronn bewilligte der alleinerziehenden Frau Grundsicherungsleistungen ("Hartz-IV").

Die Sozialbehörde lehnte es jedoch ab, eine Nachzahlung von 730 Euro für Heizkosten im Jahr 2011 zu übernehmen. Sie verwies auf ihr Computerprogramm "Heikos 2.0": Nach dessen Berechnungen seien die Heizkosten von Frau A unangemessen hoch. Die Hartz-IV-Empfängerin klagte den Nachzahlungsbetrag ein und bekam vom Sozialgericht Heilbronn Recht (S 15 AS 2759/12).

Das vom Jobcenter verwendete Computerprogramm sei nicht geeignet, die angemessenen Heizkosten im Einzelfall richtig zu bestimmen. "Heikos 2.0" erfasse nämlich nicht den konkreten Wärmebedarf einer Wohnung, sondern lege pauschale Werte gemäß einem fiktiven, idealen Heizverhalten zugrunde. Das sei unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien angemessene Heizkosten mit Hilfe des "Bundesweiten Heizspiegels" zu ermitteln.

Wenn man den Heizspiegel zugrunde lege, bewege sich die Betriebskostenabrechnung von Frau A innerhalb des Spektrums angemessener Heizkosten. Nur wenn man den Verbrauch von warmem Wasser isoliert betrachte, werde der Vergleichswert für warmes Wasser überschritten. Aber auch das sei bei einem Haushalt mit einem Kleinkind nicht zu beanstanden. Im Übrigen müsse das Jobcenter Hilfeempfänger prinzipiell über ihre Pflicht aufklären, die Heiz- und Warmwasserkosten zu senken — allerdings, bevor es eine Kostenübernahme verweigere.