Sonstiges

Würde sich Daniel Düsentrieb heute "e-FRIEND" nennen?

Computerdienstleister will "e-FRIEND" als Markennamen schützen lassen

Ein Computerdienstleister — Berater von Unternehmen in Industrie und Medienbranche — meldete beim Deutschen Marken- und Patentamt den Begriff "e-FRIEND" als Markennamen für allerlei Waren und Dienstleistungen an: für Computersoftware (Entwicklung, Wartung, Installation), Magnetkartenleser, Datenübertragung, Erstellen von Netzwerken, von "Internetaktivitätsmodulen", digitale Bildbearbeitung, Online-Shoppingdienste etc.

Die Behörde verweigerte dem Dienstleister den Markenschutz: Im Bereich Elektronik werde das Kürzel "e" stets als Hinweis auf elektronische Waren oder darauf bezogene Dienstleistungen gebraucht. Das englische Wort für "Freund" werde im Sinne von "Helfer, Unterstützer" häufig für technische Geräte bzw. Dienstleistungen verwendet und so verstanden. Daher tauge die Kombination "e-FRIEND" nicht als Markenname: Sie werde als Hinweis auf die Art des Angebots aufgefasst und nicht als Unternehmenskennzeichen.

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Computerdienstleister Beschwerde ein: Der Begriff "e-FRIEND" existiere in Lexika der deutschen Sprache noch nicht, sei eine originelle Schöpfung und damit als Marke sehr einprägsam. Seine gewerblichen Adressaten würden damit keine bestimmten Waren und Dienstleistungen verbinden. Dem widersprach jedoch das Bundespatentgericht und gab dem Markenamt Recht (24 W (pat) 568/14).

Da das Unternehmen nun einmal Computerdienstleistungen anbiete, seien seine Verweise auf alternative Bedeutungen des Kürzels "e" (Tonart "e-moll", E-Klasse bei Autos) ziemlich abwegig. Auch das Wort "Freund" sei in der IT-Branche gängig. Adressaten würden daher den Begriff "e-FRIEND" ohne weiteres als "elektronischer Freund" übersetzen und als Sachhinweis auf Waren und Dienstleistungen bewerten, deren wesentliche Eigenschaft darin bestehe, im Bereich Elektronik und Computer hilfreich zu sein.

Deshalb würde der Begriff nicht die Funktion erfüllen, die ein Markenname erfüllen solle: ein Angebot als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so dessen Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. "E-FRIEND" beschreibe stattdessen den Charakter des Angebots. Dass der Begriff sprachlich (möglicherweise) eine Neuschöpfung darstelle und noch nicht in Lexika stehe, ändere daran nichts.

Keine Nachrüstung von Güllebehältern

Nordrhein-Westfalen darf Tiermäster nicht zu effektiverem Abdecken der Güllebehälter verpflichten

Tierhaltung stellt mit etwa 80 Prozent die Hauptquelle für Ammoniak-Emissionen dar. Die EU hat für diesen und für andere Luftschadstoffe 2010 Grenzwerte festgelegt. Seither hat Deutschland die nationale Höchstmenge für Ammoniak-Emissionen ständig überschritten. Um hier gegenzusteuern, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen quasi im Alleingang beschlossen, große Schweinemastbetriebe müssten Abluftreinigungsanlagen einbauen ("Tierhaltungserlass" von 2013). Mit weiteren Regelungen hat sich das Bundesland einen Rüffel von der Justiz eingehandelt.

Flüssigmist soll in geschlossenen Behältern gelagert werden, um die Schadstoffemissionen gering zu halten. Nach der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) können Tiermastbetriebe auch andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung anwenden, sofern diese Maßnahmen die Emissionen geruchsintensiver Stoffe und von Ammoniak um mindestens 80 Prozent mindern.

Die Landkreise Unna, Warendorf und Steinfurt haben unter Verweis auf den Tierhaltungserlass von Tiermästern verlangt, die Emissionen um 85 Prozent zu reduzieren. Begründung: Die Vorgaben der TA Luft entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik. Es sei für die Betriebe finanziell zumutbar, Güllebehälter mit einem Zeltdach, Schwimmfolien oder -körpern abzudecken und die Emissionen des Schadgases Ammoniak so um 85 Prozent zu verringern.

Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster hoben diese Anordnungen auf (8 B 2691/15 und weitere, gleichlautende Urteile). Die Verwaltung dürfe von den Vorgaben der TA Luft nicht abweichen. Denn bisher gebe es in Wissenschaft und Technik keine gesicherten, neuen Erkenntnisse, die die Regelungen der TA Luft entkräften würden.

Zweifellos bestehe in Sachen Ammoniak Handlungsbedarf: Die Ammoniak-Emissionen müssten unbedingt reduziert werden, da Deutschland bisher die EU-Werte nicht habe einhalten können. Es sei aber in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung und nicht die des Bundeslandes, die Vorgaben der EU mit nationalen Maßnahmen umzusetzen.

Marathonläufer im Rollstuhl

Ein dreister Versuch, die Berufsunfähigkeitsversicherung zu hintergehen, wird mit Kündigung bestraft

Ein Filmfan ist der Marathonläufer wohl nicht. Sonst hätte er vielleicht den Hollywood-Klassiker "Der Glückspilz" mit Jack Lemmon und Walter Matthau gesehen. Dann hätte er gewusst, wie schwierig es ist, als gesunder Mensch im Rollstuhl den Gelähmten zu mimen und Versicherungsagenten hinters Licht zu führen. Das gilt erst recht, wenn man es den Leuten ganz einfach macht und im Internet posiert …

Im konkreten Fall wollte ein Küchenmonteur seine Berufsunfähigkeitsversicherung täuschen. Nach einem Unfall bekam er zunächst Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Aber klar: Einige Zeit später schickte das Versicherungsunternehmen einen Mitarbeiter, um den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers zu überprüfen. Bei dem Treffen saß der Mann im Rollstuhl und erklärte, er leide unter schlimmen Schmerzen.

Doch dem Versicherungsagenten fiel auf, wie sportlich-gestählt der Körper des Rollstuhlfahrers aussah. Das wollte so gar nicht zur Leidensgeschichte passen. Bei einer Internetrecherche wurde der Versicherungsmitarbeiter schließlich fündig: Er staunte nicht schlecht über aktuelle Bilder, auf denen der Rollstuhlfahrer als erfolgreicher Marathonläufer posierte! Um ganz sicher zu gehen, schickte die Versicherung dem Monteur einen Detektiv ins Haus, der sich als potenzieller Kunde tarnte. Klar könne er ihm seine Küche einbauen, versicherte der Schmerzensmann.

Daraufhin kündigte die Versicherung den Versicherungsvertrag. Vergeblich setzte sich der Versicherungsnehmer dagegen zur Wehr: Das Oberlandesgericht Oldenburg wies seine Klage ab (5 U 78/16). Wenn ein Versicherungsnehmer so dreist versuche, die Versicherung zu hintergehen, sei eine fristlose Kündigung zweifellos berechtigt.

Das Versicherungsunternehmen habe den Mann auch nicht abmahnen und warten müssen, ob er sich künftig vertragsgerecht verhalten werde. Denn das Vertragsverhältnis fortzusetzen, sei unter diesen Umständen für das Unternehmen nicht zumutbar. So ein Betrugsversuch erschüttere das Vertrauen in die Redlichkeit des Versicherungsnehmers ein für allemal.

Taubenfüttern stört Hausfrieden

Kurzartikel

Füttert ein Mieter mehrmals am Tag vom Fenster seiner Wohnung aus Tauben und lockt so immer mehr Vögel an, kann der Vermieter das Mietverhältnis beenden, wenn der Mann trotz mehrerer Abmahnungen das Füttern nicht einstellt. Da sich einige Mitbewohner und zudem Nachbarn eindringlich über Lärm und Taubenkot beklagten, rechtfertigt diese Störung des Hausfriedens eine fristlose Kündigung.

Keine Marzipantorte mehr!

Kurzartikel

Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die seit Jahren an Weihnachten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und 105 Euro Weihnachtsgeld erhielten, können aus dieser Tradition keinen Anspruch auf diese Leistungen in der Zukunft ableiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen in beigefügten Weihnachtsschreiben deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass Torte und Weihnachtsgeld immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden.

Beim Autofahren nach dem Portemonnaie gebückt

Automieter verursacht einen Unfall, weil er nach seinem heruntergefallenen Geldbeutel sucht

Für einen Umzug mietete Herr T einen Transporter (Iveco Daily). Der gewählte Miettarif des Autovermieters für Nutzfahrzeuge sah bei einem Unfall eine Selbstbeteiligung des Kunden von 150 Euro vor. Während der letzten Fahrt am Abend ließ Herr T sein Portemonnaie fallen. Er bückte sich und fingerte im Fußraum herum, um es zu aufzuheben. Es kam, wie es kommen musste: Der Transporter prallte gegen einen geparkten Wagen.

Den Unfallhergang schilderte der Automieter auch der Polizei und dem Autovermieter ganz ehrlich. Der verklagte ihn prompt auf über 5.000 Euro Schadenersatz für die Reparaturkosten. Darauf habe das Unternehmen Anspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, obwohl bei Unfällen nur eine Selbstbeteiligung fällig sein sollte (18 U 155/15). Da Herr T das Eigentum des Autovermieters grob fahrlässig beschädigt habe, könne er sich nicht auf die vereinbarten Haftungsbeschränkungen berufen.

Wer sich mit 50 km/h bei dichtem Verkehr in einer Innenstadt in den Fußraum des Fahrzeugs hinunterbeuge, provoziere geradezu einen Unfall. Fahrer könnten so den Verkehr nicht mehr beobachten und das Fahrzeug während einer beträchtlichen Fahrtstrecke nicht kontrollieren. Also müsse man auch damit rechnen, das Fahrzeug nicht in der Spur halten zu können. Für so ein leichtsinniges Verhalten gebe es keinerlei Entschuldigung.

Dass Herr T nachträglich behauptete, das Portemonnaie hätte andernfalls unter das Bremspedal rutschen können, sei nicht plausibel. Er hätte es ebenso gut später aufheben können. Schon möglich, dass der Automieter spontan nach dem Portemonnaie gegriffen habe. Das ändere jedoch nichts am Vorwurf grober Fahrlässigkeit — angesichts der Geschwindigkeit und der Verkehrsdichte sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Autofahrer während der Fahrt einfach "abtauche".

Gütertrennung schützt nicht vor dem Jobcenter!

Hartz-IV-Empfängerin will sich das Vermögen ihres Ehemannes nicht zurechnen lassen

Eine arbeitslose Frau beantragte beim Jobcenter Hartz-IV-Leistungen. Ihrem Ehemann gehörte zwar ein Haus, das er aber ein paar Monate lang nicht losschlagen konnte. Deshalb gewährte das Jobcenter der Ehefrau Hartz-IV-Leistungen als Darlehen (ca. 4.600 Euro).

Schließlich fand der Hauseigentümer einen Interessenten, der das Haus für 85.000 Euro erwarb. Obendrein erhielt der Ehemann fast 180.000 Euro aus einer Lebensversicherung. Als das Jobcenter daraufhin das Darlehen zurückforderte, stellte sich die Ehefrau erst einmal taub: Die Sozialbehörde dürfe ihr das Vermögen des Ehemannes nicht zurechnen, meinte die Frau, denn sie habe mit ihm Gütertrennung vereinbart.

Ihre Klage gegen den Zahlungsbescheid des Jobcenters scheiterte beim Landessozialgericht Hessen (L 6 AS 373/13). Sofern sie nicht getrennt lebten, bildeten Ehepaare eine Bedarfsgemeinschaft, erklärte das Gericht. Daher seien bei den Sozialleistungen auch Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen, ohne dass es dabei auf den ehelichen Güterstand ankomme.

Bei zusammenlebenden Ehepartnern werde ohne weiteres vermutet, dass sie sich wechselseitig finanziell unterstützten. Ob die Partner Gütergemeinschaft oder Gütertrennung vereinbart hätten, spiele daher keine Rolle. Das Haus habe zwar dem Ehemann gehört, doch der Verkaufserlös sei auch der Hilfeempfängerin zuzurechnen. Sie müsse das Hartz-IV-Darlehen zurückzahlen.

Denkmalschutz siegt über Gartenzwerge

Gartenzwerge beeinträchtigen das "historische Erscheinungsbild" eines denkmalgeschützten Gebäudes

Über Geschmack soll man nicht streiten, sagten die alten Römer. Auch in folgendem Fall lohnte es sich nicht, jedenfalls nicht für die Klägerin. Denn der Denkmalschutz kam der Gegenpartei zu Hilfe.

Eine Bewohnerin hatte das denkmalgeschützte Anwesen, in dem sie lebte, mit 40 (!) Gartenzwergen verziert. Die Frau hatte sie auf dem Vordach des Gebäudes aufgestellt. Doch einem Mitbewohner waren die putzigen Zwerge ein Dorn im Auge. Und er beließ es nicht bei einem Geschmacksurteil, sondern schritt zur Tat und räumte die Gartenzwerge ab.

Kann man es ihm wirklich verübeln? Klar kann man das. Die Gartenzwerg-Liebhaberin nahm die Attacke sogar so ernst, dass sie deshalb vor Gericht zog und den Nachbarn verklagte: Er müsse die Zwerge wieder aufstellen, forderte sie. Ihre Klage scheiterte jedoch beim Amtsgericht Wiesbaden (93 C 4622/13).

Das Gericht nahm keine Stellung zum Gartenzwerg im Besonderen und zu Geschmacksfragen im Allgemeinen, sondern verwies trocken auf das Denkmalschutzgesetz. So wie die Bewohnerin ihre Zwerge auf dem Vordach befestigt habe, habe es sich nicht um eine (vorübergehende) Weihnachtsdekoration gehandelt, sondern um eine dauerhafte Umgestaltung.

Umgestaltende Maßnahmen seien bei denkmalgeschützten Gebäuden nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde zulässig. Und eine Genehmigung sei laut Auskunft der Behörde nicht zu bekommen, weil die Zwerge das historische Erscheinungsbild des Anwesens erheblich beeinträchtigten. Die Gartenzwerge ohne behördliche Erlaubnis, also illegal, wieder auf dem Vordach zu platzieren, könne man vom Mitbewohner nicht verlangen.

Energieeffizienz in der Werbung

Kurzartikel

Die Reklame eines Internetshops für einen Fernseher ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die vorgeschriebene Angabe zur Energieeffizienzklasse des Geräts nicht auf derselben Internetseite steht wie die Reklame. Ist direkt neben der Preisangabe ein Link angebracht, der eindeutig als elektronischer Verweis auf die Energieeffizienzklasse zu erkennen ist ("Details zur Energieeffizienz") und mit einem Klick zu dieser Information führt, sind die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnung erfüllt.

"Nachzügler" beim Wohnungskauf

Kurzartikel

Verkauft der Bauträger einer Wohnanlage eine Wohneinheit zwei Jahre später als die anderen, bindet die früher erfolgte Bauabnahme durch die Eigentümergemeinschaft den neuen Erwerber nicht. Die einschlägige Klausel im Kaufvertrag verkürzt unzulässig die Verjährungsfrist für Mängelansprüche der "Nachzügler". Unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs hat jeder Käufer einen eigenen Anspruch darauf, dass das Gemeinschaftseigentum ohne Mängel ist.

Unvollständige Dampfsperre

Kurzartikel

Stimmt der mit dem Ausbau eines Dachs beauftragte Architekt dem Vorschlag des Dachdeckers zu, in Teilen des Dachgeschosses auf eine Dampfsperrfolie zu verzichten, was Schimmel begünstigt und den anerkannten Regeln der Technik widerspricht, ist das ein Planungsfehler. Denn der Handwerker hat den ursprünglichen Plan des Architekten nicht schlecht ausgeführt, vielmehr wurde der Plan einvernehmlich geändert. Daher muss der Architekt für den Baumangel haften.

Jagdsteuer falsch berechnet

Berechnungsgrundlage für die Jagdsteuer darf nur die tatsächlich gezahlte Jagdpacht sein

Die Pächterin zweier Jagdbezirke im Rhein-Lahn-Kreis focht die Steuerbescheide des Landkreises an: 1.103 Euro bzw. 1.372 Euro Jagdsteuer sollte sie für ihre Bezirke berappen. Die Höhe der Steuer richtete sich nach dem durchschnittlichen Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere im Landkreis.

Das entsprach der Satzung des Landkreises. Gemäß Satzung sollte die Steuerbehörde so vorgehen, wenn die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht eines Pächters — die an sich für die Höhe der Jagdsteuer maßgeblich ist — um mehr als 20 Prozent niedriger lag als die durchschnittliche Jahresjagdpacht der Reviere im Landkreis.

Diese Regelung widerspreche dem Kommunalabgabengesetz, kritisierte die Jagdpächterin. Laut Gesetz dürfe die Jagdsteuer höchstens 20 Prozent der Jahresjagdpacht betragen. Diese Obergrenze habe der Landkreis mit seinem Besteuerungsmaßstab bei den Steuerbescheiden für ihre Jagdbezirke überschritten.

So sah es auch das Verwaltungsgericht Koblenz: Die Pächterin müsse nur 739,47 Euro bzw. 919,90 Euro Jagdsteuer zahlen (5 K 224/16.KO). Was darüber hinausgehe, sei rechtswidrig. Der (Landes-)Gesetzgeber habe als Maßstab für die Steuer auf verpachtete Jagden verbindlich festgelegt, dass sie bei 20 Prozent der Jahresjagdpacht liegen solle. Von dieser gesetzlichen Vorgabe dürften Kommunen bzw. Landkreise nicht abweichen.

Ausnahmen davon, die sich zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirkten, seien nur auf Basis anderer Gesetze zulässig. So eine gesetzliche Grundlage existiere jedoch nicht. Daher müsse der Landkreis die Jagdsteuer nach der tatsächlich gezahlten Jahresjagdpacht berechnen und nicht nach dem Durchschnittswert. Das gelte auch dann, wenn die konkret vereinbarte Jagdpacht deutlich unter der durchschnittlich verlangten Pacht liege. (Der Landkreis hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Wenn Grubber auf Gülletransporter trifft

Ist die Straße zu schmal für eine problemlose "Begegnung", müssen Traktorfahrer anhalten und sich absprechen

Auf einer 5,8 Meter breiten Dorfstraße begegneten sich ein Traktor mit angehängtem Grubber und ein Traktor mit angehängtem Gülletransporter. Die Anhänger mit den landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten waren 2,85 Meter und 3,03 Meter breit. Mit 35-40 km/h bzw. ca. 30 km/h fuhren die Traktoren aufeinander zu. Als sie fast auf gleicher Höhe waren, lenkte Fahrer E sein Grubber-Gespann auf den Grünstreifen neben der Straße. Dabei geriet der Reifen des Traktors in eine Bodenmulde, das Gespann kippte um.

Der Landwirt, dem das beschädigte Gespann gehörte, verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Landwirts, der den Gülletransporter gelenkt hatte. Die Versicherung müsse die Hälfte des Schadens ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-9 U 59/14). Auch wenn sich die Gespanne nicht berührt haben: Ihre Begegnung habe das Ausweichmanöver und damit den Unfall ausgelöst. Dazu hätten beide Fahrer in gleichem Maß beigetragen, deshalb müssten die Kfz-Halter jeweils zur Hälfte für die Folgen haften.

Die Traktorenlenker seien sehr zügig gefahren. Dabei hätten sie leicht erkennen können, dass die Gespanne auf dieser schmalen Straße nicht ohne weiteres aneinander vorbeikommen würden. Selbst wenn beide Fahrer auf die 20 Zentimeter breiten Bankette ausgewichen wären, hätten sie nicht gleichzeitig passieren können. Dabei komme es gerade bei solchen Arbeitsgeräten auf ausreichend Seitenabstand an. Das Gespann aus Traktor und Grubber sei schon wegen des kurzen Radstands instabil und schwanke leicht.

In so einer Situation müssten beide Traktorenlenker bremsen und besonders vorsichtig fahren. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehenbleibe und wer langsam weiterfahren solle. Nach diesem Maßstab hätten sich beide Fahrer falsch verhalten. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h oder mehr lasse auf so einer Straße keine angemessene Reaktion mehr zu. Jeder habe darauf vertraut, dass der andere schon Platz machen werde.

Urheberrechtsschutz für Designermöbel

Ausländische Anbieter dürfen nicht für Kopien von Bauhaus-"Möbelklassikern" werben

Bauhaus-Möbel erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Anzeigen ausländischer, vor allem italienischer Anbieter deutscher Designklassiker finden sich im Internet zuhauf: Sie preisen Kopien an, die "x mal günstiger" sind als das Original. Kein Wunder: Möbelproduzenten, die Kopien herstellen — also ohne kostenpflichtige Lizenz von den Inhabern der Nutzungsrechte —, können Designmöbel billiger anbieten als Unternehmen, die für Nutzungsrechte zahlen.

Ohne Lizenz Imitate zu produzieren ist nur in Deutschland illegal, weil Designermöbel hierzulande urheberrechtlich geschützt sind. In Italien ist das nur sehr bedingt der Fall — davon profitierten einige italienische Möbelhersteller und Möbelhändler. Das Geschäftsmodell "Kopieren" hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Urteilen erschwert (I ZR 91/11, I ZR 76/11). Gegenstand der Musterprozesse waren Möbel nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe sowie Kopien der "Wagenfeld-Leuchte" von Prof. Wilhelm Wagenfeld.

Ein italienisches Unternehmen produzierte die Kopien in Italien und warb dafür in deutscher Sprache im Internet, in Tageszeitungen und Zeitschriften. Sein Vorgehen sei völlig in Ordnung, meinte der Möbelhersteller, denn er bringe die Imitate ja nicht in Deutschland "in Verkehr". In der Tat: Um das deutsche Urheberrecht zu umgehen, schloss das Unternehmen die Kaufverträge mit Kunden in Italien. Käufer bezahlten die Möbel bzw. die Leuchte in der Regel bei der Lieferung "durch eine inkassoberechtigte Spedition", die der Hersteller auf Wunsch vermittelte.

Gegen diese Methode klagten die Lizenzinhaber. Ihr Argument: Schon die Reklame für die Imitate verletze ihr ausschließliches Recht, die geschützten Designs zu verwerten. So sah es auch der BGH: Illegal sei nicht nur der Vertrieb in Deutschland. Auch die Werbung für die Designerstücke greife in das Urheberrecht ein, weil sie die Adressaten zum Kauf der Kopien anrege. Nur der Urheber selbst oder Lizenzinhaber dürften "Vervielfältigungsstücke" geschützter Werke anbieten. Die Reklame für Kopien sei daher illegal — auch wenn ihr Verkauf nicht in Deutschland stattfinde, sondern anderswo.

"Rent a rentner"

Wirbt ein Jobvermittlungsportal mit der unzutreffenden Aussage "das Original", ist das wettbewerbswidrig

Die A-GmbH betreibt seit 2009 in der Schweiz ein Jobvermittlungsportal für Rentner. 2014 dehnte sie ihre Aktivitäten auf den deutschen Markt aus und preist ihre Leistungen im Internet und in den sozialen Medien so an: "Die weltweit erste Online-Plattform — und damit das Original — auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann". Egal, ob Privatperson oder Unternehmen: Wer erfahrene Helfer suche, könne sie hier finden.

Eine deutsche Konkurrentin, die B-GmbH, bietet ebenfalls Dienstleistungen von Senioren an: vom IT-Experten bis hin zur "netten Oma", die gerne Kinder betreut. Die B-GmbH beanstandete die Werbeaussagen der A-GmbH: Es gebe viele ältere Internetseiten, die Senioren für Dienstleistungen vermittelten. Eine österreichische Plattform, die Jungunternehmern "Senior-Manager" empfehle, arbeite schon seit 1998. Die Reklame der A-GmbH sei irreführend und unlauter.

So sah es auch das Oberlandesgericht Bremen, das die Werbeaussage der A-GmbH untersagte (2 U 132/14). Sie erwecke den falschen Eindruck, als habe sie die Geschäftsidee erfunden. Die Formulierung "erste Online-Plattform" tue so, als hätte die A-GmbH das "Copyright" für diese Art von Jobvermittlungsportal. Der Begriff "Original" bedeute im allgemeinen Sprachgebrauch "echt" — im Gegensatz zur Fälschung oder Kopie.

So suggeriere man dem Publikum ein Alleinstellungsmerkmal des eigenen Portals, das ihm in Wahrheit nicht zukomme. Das sei wettbewerbswidrig, weil Verbraucher dem "Original" typischerweise ein höheres Maß an Qualität und Erfahrung zuschreiben als den Nachahmern. Die unzutreffende Aussage könnte Senioren — und auch potenzielle Interessenten für deren Dienstleistungen — dazu bewegen, Kunden bei der A-GmbH und nicht bei einer anderen Vermittlungsagentur zu werden.

Elektronisches Busfahrer-Kontrollsystem

Lässt ein Busfahrer seine Fahrleistungen nicht aufzeichnen, verletzt er die arbeitsvertraglichen Pflichten

Busfahrer B arbeitet seit 1989 für kommunale Nahverkehrsbetriebe. Gemäß einer Betriebsvereinbarung von 2014 setzte der Arbeitgeber das so genannte RIBAS-System auf seinen Fahrzeugen ein: Es zeichnet elektronisch Fahrten auf und wertet Fahrleistungen aus. Mit einer Warnleuchte signalisiert das elektronische System den Busfahrern, wenn sie hochtourig oder zu schnell fahren oder zu stark beschleunigen.

Laut Betriebsvereinbarung sind alle Fahrer verpflichtet, sich an diesem System zu beteiligen. Wer sich nicht direkt kontrollieren lassen möchte, kann auch auf anonymisierte Weise teilnehmen. Fahrer B berief sich auf den Datenschutz und verweigerte beides. Deshalb wurde er vom Arbeitgeber mehrfach abgemahnt. Da das nichts bewirkte, kündigten die Nahverkehrsbetriebe das Arbeitsverhältnis "aus wichtigem Grund".

Die Kündigung sei trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Fahrers gerechtfertigt und wirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 730/15). Der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, das RIBAS-System einzusetzen. Es solle die Busfahrer zu einer vorausschauenden und sparsamen Fahrweise anhalten und deren Selbstkontrolle verbessern. Auf diese Weise den Kraftstoffverbrauch zu senken und die Kundenzufriedenheit zu erhöhen, sei wirtschaftlich und ökologisch vernünftig.

Um Fahrleistungen vergleichen und bei erheblichen "Ausschlägen" Schulungsbedarf feststellen zu können, müsse man Durchschnittswerte ermitteln. Daher müssten sich alle Busfahrer an diesem System beteiligen, zumindest anonymisiert. Zwar könnten anonyme Teilnehmer mithilfe der Dienstpläne identifiziert werden, räumten die Bundesrichter ein. Das habe der Arbeitgeber aber mit dem Betriebsrat abgestimmt. Die Anonymität werde nur aufgehoben, wenn es erhebliche Abweichungen von den Durchschnittswerten gebe und offenkundig Schulungsbedarf bestehe.

Letztlich würden nur Daten zu Fahrmanövern gespeichert: Das Kontrollsystem verstoße daher weder gegen Persönlichkeitsrechte, noch gegen den Datenschutz. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe das System gebilligt, auch die Betriebsvereinbarung sehe die Verwendung personenbezogener Daten vor.

Wer sich hartnäckig weigere, an diesem sinnvollen Kontroll- und Berichtssystem teilzunehmen, schade dem Arbeitgeber und verletze arbeitsvertragliche Pflichten. Für Fahrer B wäre es durchaus zumutbar gewesen, sich unter Vorbehalt auf anonymisierte Weise daran zu beteiligen und gleichzeitig das System gerichtlich prüfen zu lassen.

"WMF" gegen "WMM"

Ein bekannter Besteckhersteller verteidigt sein Logo gegen einen Nachahmer

Dass WMF die Abkürzung von "Württembergische Metallwarenfabrik" ist, wissen vielleicht nicht viele Bundesbürger. Doch das schon seit 1926 als Marke geschützte Logo dieses Unternehmens kennen wohl die meisten Verbraucher: Drei schwarze Buchstaben als Grafik, oben thront das W und ragt in die darunter platzierten Buchstaben M und F hinein.

Das Unternehmen produziert hochwertiges Besteck, Kochgeschirr, Geschirr, Messer, Küchengeräte etc. 2012 ließ ein Konkurrent, der in etwa die gleichen Waren anbietet, ein Logo ins Markenregister eintragen, das dem von WMF aufs Haar glich — abgesehen von einem Buchstaben: WMM. Drei schwarze Buchstaben als Grafik, oben thront das W und ragt in die darunter platzierten zwei M’s hinein.

Der Markeninhaber von WMF pochte auf seine älteren Rechte: Sein Logo sei allgemein bekannt und werde in dem Buch "Marken des Jahrhunderts" von Langenscheidt so beschrieben: "… gilt die Marke WMF weltweit als Synonym für Besteck … gelungene Synthese aus Qualität, Tradition und Design". Der Nachahmer nütze in unlauterer Weise den guten Ruf von WMF aus, um seinen Umsatz zu steigern.

Der WMF-Markeninhaber setzte beim Bundespatentgericht durch, dass das Konkurrenz-Logo gelöscht wurde (28 W (pat) 502/14). Der Konkurrent verwende fast die gleichen Schrifttypen und die gleiche, markante Buchstabenanordnung, so das Gericht. Da beide Hersteller identische Produkte verkauften, bestehe bei einem derart ähnlichen Logo die Gefahr, dass Verbraucher irrtümlich glaubten, die Produkte stammten aus demselben Unternehmen.

WMF sei seit Jahrzehnten am Markt präsent, in allen Haushaltswarengeschäften und Kaufhäusern. Die Marke sei bekannt für Haushaltswaren, insbesondere Essbestecke und Küchengeräte aus Metall: Für viele Verbraucher sei sie der Inbegriff für solides, langlebiges Besteck. Von dieser Wertschätzung versuche der weit weniger bekannte Konkurrent zu profitieren. Wenn Verbraucher die Logos verwechselten, würden sie die mit der Marke WMF verbundenen Qualitätsvorstellungen auf die Waren des Konkurrenten übertragen. Die Logo-Kopie könnte so auf unlautere Weise das Geschäft des etablierten Herstellers beeinträchtigen.

"Rabauken-Jäger" ist keine Beleidigung

Journalist berichtete über einen Jäger, der ein totes Reh am Seil mit dem Auto abschleppte

Ein Mecklenburger Jäger war mit dem Auto in Richtung Ostsee unterwegs, wo er ein paar Urlaubstage verbringen wollte. Da rief ihn ein Jagdkollege an: Auf der Bundesstraße liege in seinem Jagdrevier ein totes Reh. Bald darauf entdeckte Jäger T den Kadaver auf der rechten Fahrbahnseite. Natürlich hatte er auf dem Weg in den Urlaub keinen Anhänger dabei, mit dem er das Reh hätte bergen können. Liegen lassen wollte T den Kadaver aber auch nicht, weil er eine Unfallgefahr darstellte.

Kurzerhand befestigte der Jäger das tote Tier mit einem Seil an der Anhängerkupplung und zog es mit Schrittgeschwindigkeit ca. 100 Meter die Straße entlang bis zum Abzweig eines Feldwegs, wo er es vergrub. Einer der nachfolgenden Autofahrer fotografierte die Abschleppaktion und stellte das Bild ins Internet. Sogleich entbrannte im Netz eine heftige Diskussion über den Umgang mit toten Tieren. Der Lokalredakteur einer Zeitung berichtete darüber unter dem Titel: "Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter".

In seinem Artikel gab der Redakteur auch die Stimmung im Internet wieder. Dort wurde der Jagdpächter als "Drecksjäger" und "widerlicher Wildschleifer" bezeichnet, dem "die Jagdlizenz entzogen gehört". Erbost erstattete Jäger T gegen den Journalisten Anzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht verurteilte den Redakteur zu einer Geldbuße von 1.000 Euro. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Rostock (20 RR 66/16).

Der Artikel schildere die Reaktion in sozialen Medien auf das Foto und zitiere ehrverletzende Urteile wie "Drecksjäger" nur, ohne sich diese zu eigen zu machen. Das sei grundsätzlich nicht als Beleidigung anzusehen. Mit "Rabauke" bezeichne man normalerweise junge Männer, die sich daneben benehmen. Das sei eine eher harmlose Kritik. Ob der Titel "Rabauken-Jäger" überhaupt eine Beleidigung darstelle, sei daher fraglich.

Allerdings könne diese Frage offen bleiben, denn nicht jede kränkende Äußerung sei strafbar. Es sei denn, es gehe ausschließlich darum, jemanden als Person zu diffamieren und an den Pranger zu stellen.

Das sei hier nicht der Fall: Hier werde Kritik geübt am "nicht weidgerechten" Vorgehen des Jägers. Es gehe also um eine Auseinandersetzung in der Sache, wenn auch in flapsigem Ton. Daher müsse hier der Schutz des Persönlichkeitsrechts hinter dem hohen Gut der Meinungs- und Pressefreiheit zurückstehen.

T habe zwar eine Gefahr für den Verkehr beseitigen wollen (was der Journalist beim Verfassen des Artikels noch nicht wusste), dennoch sei sein Verhalten objektiv kritikwürdig. Jäger müssten sich auch bei der Beseitigung von Fallwild an das Gebot halten, Wild als Geschöpf der Natur zu achten und zu behandeln. Ein totes Reh mit Auto und Seil auf öffentlicher Straße abzuschleppen, werde diesem Gebot nicht gerecht und sei geeignet, das Ansehen der Jägerschaft zu beeinträchtigen.

Sprung im Freibad endet auf Beton

DIN-Normen sind kein verbindlicher Standard - kein Schmerzensgeld für Badegast

In einem Freibad in Sachsen stieg ein Mann auf den Drei-Meter-Sprungturm. Oben angekommen, rutschte er aus, glitt unter dem Geländer hindurch und stürzte auf das Betonpflaster unter dem Turm. Dabei verletzte sich der Badegast erheblich. Von der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades verlangte er 15.000 DM Schmerzensgeld. Er begründete dies mit dem Argument, der 1973 aufgestellte Sprungturm entspreche nicht den geltenden DIN-Vorschriften.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die Gemeinde kein Schmerzensgeld bezahlen muss (6 U 289/95). DIN-Normen seien lediglich Empfehlungen, die freiwillig angewendet werden sollten. Wenn so eine Norm nicht eingehalten werde, bedeute das nicht automatisch, dass die Anlage nicht verkehrssicher sei.

Zwar bemühten sich die Gemeinden der neuen Bundesländer, Gefahrenstellen nach westdeutschem Standard abzusichern. Aufgrund begrenzter wirtschaftlicher Mittel müssten sie sich aber vorrangig darum kümmern, Gefahrenquellen zu beseitigen, die im Alltag massive Risiken darstellten. Ein Sprungturm in einem Freibad zähle nicht dazu. Zum einen werde er nur in der Sommersaison genutzt. Zum anderen seien seit 1973 keine vergleichbaren Unfälle passiert. Die Kommune habe deshalb ihre Verkehrssicherheitspflicht nicht verletzt.

Wie viel Platz braucht ein Schwein?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig einen Streit zwischen Schweinezüchter und Veterinäramt

Der niederländische Schweinezucht-Konzern Straathof klagte sich vergeblich durch alle Instanzen, um Auflagen eines ostdeutschen Landkreises abzuwehren. Das Veterinäramt des Landkreises hatte in einem deutschen Zuchtbetrieb des Konzerns die Kastenstände für die Schweine beanstandet: Sie seien zu schmal, die Tiere könnten sich nicht ungehindert hinlegen und ihre Gliedmaßen ausstrecken. Das verstoße gegen das Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Das Unternehmen hielt die Auflage, die Kastenstände zu verbreitern, für rechtswidrig. Er halte die Schweine durchaus im Einklang mit den Vorschriften zum Tierschutz, so das Argument des Schweinezucht-Konzerns, weil die Tiere ihre Beine in den benachbarten Kastenstand strecken könnten. Es sei ja kein Hindernis, wenn da ebenfalls ein Schwein drin sei.

Vor einem Jahr wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Klage des Schweinezüchters gegen den Bescheid der Behörde ab (vgl. onlineurteile-Artikel Nr. 54334). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Schlussstrich unter die Affäre gezogen und diese Entscheidung bestätigt (3 B 11.16). Die einschlägige Verordnung formuliere Mindestbedingungen für den Tierschutz, die individuell für jedes Schwein im Kastenstand gelten, so die Bundesrichter.

Jedem Tier müsse es — seiner Größe entsprechend — möglich sein, sich jederzeit ungehindert mit ausgestreckten Gliedmaßen hinzulegen und zu ruhen, ohne auf Hindernisse zu stoßen. Das sei nicht der Fall, wenn der Kastenstand so schmal sei, dass das Schwein in Seitenlage die Beine in einen Kastenstand nebenan hineinstrecken müsse und dort gegen ein anderes Schwein stoße.