Sonstiges

Vorsicht, Traktor quert!

Landwirt trägt überwiegend die Schuld am Zusammenstoß mit einem Auto

Aus einem Feldweg kommend überquerte ein Landwirt auf seinem Traktor mit angehängtem Heuwender eine Landstraße, um auf der gegenüberliegenden Seite in einen anderen Feldweg einzubiegen. Ein Wagen näherte sich mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h und stieß mit dem Traktor zusammen: Die junge Frau am Steuer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.

Verletzt wurde zum Glück niemand, doch das Auto wurde bei dem Unfall zerstört. Die Autobesitzerin, Mutter der Fahranfängerin, verklagte den Fahrer der Zugmaschine und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Zunächst mit mäßigem Erfolg. Das Landgericht war der Ansicht, die Tochter der Klägerin habe "wesentlich zum Unfall beigetragen", indem sie gegen das "Sichtfahrgebot" verstieß.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah das anders und gab der Kfz-Halterin Recht, die Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte (22 U 73/14). 80 Prozent der Schadenssumme ständen ihr als Schadenersatz zu, entschied das OLG. Die Vorfahrt habe der Landwirt zwar nicht verletzt, denn beim Einfahren auf die Landstraße habe er den Pkw nicht sehen können. Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtsstraße ein Auto kommen könnte, löse keine Wartepflicht aus.

Trotzdem gehe der Unfall überwiegend auf das Konto des Traktorfahrers. Denn beim Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße sei immer besondere Vorsicht geboten und mit einem schwerfälligen Traktor plus Anhänger erst recht. Mit so einem Gefährt könne man nicht schnell fahren oder beschleunigen, die Straße also nicht zügig überqueren. Daher hätte der Landwirt sofort anhalten müssen, als er das Auto bemerkte. Nur so werde "für den herannahenden Verkehrsteilnehmer Klarheit geschaffen".

Vom Schadenersatz für die Kfz-Halterin zog das OLG 20 Prozent ab, weil auch die Autofahrerin nicht optimal reagiert hatte. Der Vorwurf, die Tochter habe gegen das Sichtfahrgebot verstoßen, sei zwar unzutreffend. Nach der Kurve habe sie bis zum (von Gebüschen verdeckten) Feldweg freie Sicht gehabt. Wer höchstens 90 km/h schnell fahre, könne auch vor einem Hindernis anhalten, das in gut 100 Metern Entfernung plötzlich auftauche.

Aus dem gleichen Grund müsse man davon ausgehen, dass die Autofahrerin — bei idealem Fahrverhalten — den Unfall wohl hätte vermeiden können. Als sie den Traktor ca. 100 Meter vor der Unfallstelle gesehen habe, hätte sie defensiv fahren und vorsichtshalber sofort voll bremsen sollen. Sie hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Traktorfahrer anhalten oder bremsen würde, um sie passieren zu lassen.

Pferd verletzt Boxenvermieter

Wird ein Pferdeboxen-Vermieter vom Pferd einer Mieterin umgeworfen, ist das kein Arbeitsunfall

Herr A führte eine Pferdepension und vermietete Pferdeboxen. Frau B hatte zwei Pferde bei ihm untergebracht und vereinbart, dass er die Tiere morgens füttern und dann auf die Weide führen sollte. Später am Tag kam Frau B regelmäßig selbst vorbei, um die Pferde zu versorgen und zu reiten. Eines Nachmittags ging sie mit Herrn A auf der Weide, um die Tiere zurück in die Boxen zu bringen. Er nahm eines ihrer Pferde an einem Führstrick.

Am Tor der Pferdekoppel scheute das Tier — erschreckt von einem herannahenden, lautstark bremsenden Auto. Es warf den Vermieter um, der sich an der linken Schulter verletzte. Von Frau B forderte er Schadenersatz für die Unfallfolgen. Die Reiterin meldete den Vorfall ihrer Tierhalterhaftpflichtversicherung, die es jedoch ablehnte, den Schaden zu regulieren: Hier sei die gesetzliche Unfallversicherung zuständig.

Aufgrund dieser Auskunft wandte sich der Verletzte an die Unfallversicherung, um Leistungen zu erhalten (Ersatz von Behandlungskosten, Reha-Maßnahmen). Doch die winkte ebenfalls ab: Hier liege kein Arbeitsunfall vor. Der Mann habe seiner Mieterin nur einen Gefallen unter Reitern und Stallkameraden getan. So sah es auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 15 262/14).

Herr A sei bei einer Gefälligkeit unter Reiterfreunden verletzt worden, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Er habe die Pferdebesitzerin dabei unterstützt, Pferde zurück in den Stall zu führen. Das sei keine Tätigkeit eines abhängig Beschäftigten: Arbeitnehmer seien in ihrem Tun in einen Betrieb eingeordnet, erhielten regelmäßigen Arbeitslohn und unterlägen den Weisungen des Unternehmers.

Dagegen sei A als Vermieter und Eigentümer der Boxen selbst Unternehmer und biete nebenbei kleine Dienstleistungen an wie das morgendliche Füttern. Hilfsbereitschaft unter Pferdefreunden stelle auch keine arbeitnehmer-ähnliche Tätigkeit dar.

Dass die gesetzliche Unfallversicherung hier "nicht zuständig" ist, war mit diesem Urteil sozusagen "amtlich". Nun konnte die Reiterin nochmals versuchen, für den hilfsbereiten Vermieter Leistungen von der Tierhalterhaftpflichtversicherung zu bekommen.

Vergewaltigte Frau auf Unterhalt verklagt

Sittenwidrige Forderung: Der Vergewaltiger findet, sein Opfer muss für die so gezeugten Kinder Unterhalt zahlen!

Ein Mann verlangt von der Mutter seiner zwei (nichtehelich geborenen) Kinder Auskunft über ihr Einkommen. Er fand, sie müsse sich am Kindesunterhalt finanziell beteiligen. Die Kinder wohnten nicht bei ihr, sondern bei Adoptiveltern. Der Vater zahlte den Kindesunterhalt bisher allein. So harmlos sah auf den ersten Blick eine Klage aus, mit der sich das Landgericht Kiel zu befassen hatte. Die Beteiligten des Streits stammten aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Das Landgericht Kiel begründete ausführlich, warum die Mutter hier ausnahmsweise weder zur Auskunft, noch zur Zahlung verpflichtet ist (5 S 64/94). Kernpunkt seien schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Mutter, begangen durch den Vater und dessen Familie. Im Urteil heißt es, die Richter hätten sich im heutigen Mitteleuropa derartige Verstöße gegen die Menschenrechte nicht vorstellen können: Die Mutter sei im Alter von 13 Jahren "gekauft", über Jahre gefangen gehalten und vom Kindesvater wiederholt vergewaltigt worden. Dass das Mädchen zwei Kinder zur Welt brachte, sei erwünscht gewesen.

Das Verhalten des Vaters und seiner Familie stelle nach abendländisch-christlichen Wertvorstellungen eine kaum noch zu überbietende Verletzung der Menschenrechte dar. Das Gericht sah es nach umfassender Beweisaufnahme als gesichert an, dass die Mutter über Jahre hinweg ihrer Freiheit beraubt und zur "Gebärmaschine" degradiert worden war. Sie habe ihren Kindern nicht einmal einen Namen geben dürfen. Die Familie des Vaters habe verhindert, dass sich ein Mutter-Kind-Verhältnis entwickeln konnte.

Die Mutter habe die Kinder zur Adoption freigegeben und wünsche verständlicherweise keinen Kontakt zu ihnen. Den Kindesunterhalt müsse der Vater in voller Höhe tragen. Es komme in diesem Fall nicht in Betracht, die Unterhaltspflicht aufzuteilen. Das wäre für die Frau unzumutbar. Der Vater habe deshalb auch keinen Anspruch darauf, Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse zu erhalten.

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit?

Krankgeschriebene Altenpflegerin bekommt wegen Urlaubsfotos auf Facebook Ärger mit der Arbeitgeberin

Eine Altenpflegerin meldete sich im Frühjahr 2014 mit einem Attest ihrer Hausärztin für zwei Wochen krank. Eine Woche davon verbrachte sie auf der Insel Sylt in einem Haus, das ihr Freund renovierte. Auf ihrer Facebook-Seite stellte sie einige Urlaubsfotos ein und einen kurzen Kommentar: "Wunderbaren urlaub auf sylt mit meinem liebsten verbracht … morgen geht’s leider schon wieder nach hause".

Zu ihrem Pech zählte auch die Arbeitgeberin zu den "Freunden", die ihre Facebook-Seite aufmerksam verfolgten.

Das Altenheim forderte die gesetzliche Krankenkasse auf, die Angestellte zur vertrauensärztlichen Untersuchung einzubestellen. Als der Termin nicht zustande kam, kündigte die Arbeitgeberin der Altenpflegerin fristlos: Die Bilder auf der Facebook-Seite zeigten eine glückliche und gesunde Frau. Die Angestellte habe die Krankheit nur vorgetäuscht. Wenn nicht, hätte sie sich jedenfalls pflichtwidrig verhalten, indem sie Urlaub machte, anstatt ihre Krankheit auszukurieren.

Die Angestellte klagte ihr Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist ein: Sie sei psychisch erkrankt, habe unter einer Belastungsreaktion gelitten. Die Hausärztin habe gewusst, dass sie auf die Insel Sylt fahren wollte und habe ihr sogar dazu geraten. Das Landesarbeitsgericht Hamm stellte sich auf die Seite der Altenpflegerin: Der Täuschungsvorwurf sei unbegründet (1 Sa 1534/14).

Einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung komme hoher Beweiswert zu. Der Arbeitgeberin sei es nicht gelungen, das Attest zu "erschüttern". Arbeitsunfähigkeit bedeute nicht, dass der Arbeitnehmer zwingend zu Hause das Bett hüten müsse. Der Aufenthalt auf einer Nordseeinsel sei durchaus mit der attestierten Belastungsreaktion in Einklang zu bringen. Ein Erholungsurlaub in guter Meeresluft könne den Heilungsprozess sehr wohl fördern.

Richtig sei: Ein kranker Arbeitnehmer müsse alles unternehmen, um zu gesunden und alles unterlassen, was dem entgegenwirken könnte. Gegen diese Pflicht habe die Altenpflegerin jedoch nicht verstoßen. Auch die Urlaubsfotos, die nur eine Momentaufnahme darstellten, belegten diesen Vorwurf nicht. Bilder einer gut gelaunten Frau sprächen vor allem dafür, dass sich die erkrankte Arbeitnehmerin auf dem Weg der Besserung befand.

In der Autowaschanlage rückwärts gefahren?

Ist dem Kunden kein Verschulden nachzuweisen, haftet der Waschanlagenbetreiber für Autoschäden

Automatikgetriebe erleichtern das Fahren, z.B. im Stau, haben aber in Autowaschanlagen ihre Tücken. An der Einfahrt jeder Waschanlage hängen Warnschilder: "Automatic N" und "nicht bremsen". Das reicht nicht — fand das Landgericht Ansbach (1 S 936/14). Deshalb musste der Waschanlagenbetreiber die Reparatur eines beschädigten Wagens finanzieren.

Autofahrer S hatte sein automatikgetriebenes Auto während des Waschvorgangs vorschriftsmäßig ausgeschaltet. Doch am Ende der Waschstraße rollte es gegen eine Trocknungsdüse. Für die Reparaturkosten von rund 1.000 Euro forderte Herr S Schadenersatz vom Inhaber der Waschanlage. Der machte umgekehrt den Autofahrer für den Schaden verantwortlich: Er müsse in der Waschanlage rückwärts gefahren sein.

Doch die beiden Sachverständigen, die das Landgericht damit beauftragt hatte, den Vorfall zu rekonstruieren, schlossen dies aus. Zwei mögliche Schadensursachen stellten die Experten fest: Entweder habe das grüne Ampellicht — das am Ende der Waschstraße durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang beendet ist — zu früh aufgeleuchtet. Zu früh, das heißt zu einem Zeitpunkt, als sich die Schleppkette noch bewegte, die die Fahrzeuge durch die Waschstraße ziehe. Das läge ohnehin im Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers.

Die zweite Möglichkeit: S habe noch vor dem Aufleuchten des Grünlichts den Motor angelassen und dabei das Bremspedal betätigt, wie es bei Automatikfahrzeugen nötig sei. Dadurch könnte das blockierte Rad auf die Transportrolle der Schleppkette geraten und nach hinten gegen die Trocknungsdüse gerollt sein. Auch darin wäre kein Verschulden des Autobesitzers zu sehen, so das Landgericht. Denn der Warnhinweis "nicht bremsen" an der Einfahrt sei unzureichend.

Am Ende der Waschstraße leiteten Automatic-Fahrer ja nicht bewusst einen Bremsvorgang ein: Vielmehr schalteten sie den Motor ein, um die Waschanlage zu verlassen. Da Autofahrer nach allgemeiner Lebenserfahrung in Erwartung baldigen Grünlichts den Wagen "startklar" machten, müsse der Anlagenbetreiber einen weiteren Warnhinweis anbringen: Autofahrer mit Automatikgetrieben dürften den Motor nicht vor dem Aufleuchten des Grünlichts anlassen.

Motorradfahrer stürzt auf Rollsplitt

Kommune haftet für die Folgen eines Motorradunfalls, weil ein Warnschild direkt vor der Gefahrenstelle fehlte

Eine Kommune beauftragte ein Straßenbauunternehmen damit, Löcher in einer Gemeindestraße zu "stopfen". Das Unternehmen setzte dafür überwiegend Rollsplitt ein. Als die Arbeiter die Ausbesserungsmaßnahmen erledigt hatten, entfernten sie die direkt davor aufgestellten Warnschilder ("Splitt", "Rollsplitt"). Nur ein Warnschild, das einige Kurven vor der Gefahrenstelle platziert war, ließen sie stehen (Zeichen 101 "Gefahrstelle").

Der Rollsplitt in einer Rechtskurve wurde einem Motorradfahrer zum Verhängnis. Als er am Ende der Kurve das Motorrad beschleunigte, rutschte er weg und stürzte. An Händen und Knien verletzt musste der Mann mehrmals operiert werden, das Motorrad war beschädigt. Von der Gemeinde verlangte er Schadenersatz für die Unfallfolgen und zudem Schmerzensgeld. Das stehe ihm grundsätzlich zu, entschied das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 143/14).

Das Straßenbauunternehmen habe die Warnschilder — mit einer Ausnahme — zu früh abgebaut. Zu diesem Zeitpunkt sei der Rollsplitt, den man auch bei Tageslicht kaum sehen konnte, für Verkehrsteilnehmer immer noch gefährlich gewesen. Der Fehler des Unternehmens sei der Gemeinde zuzurechnen: Sie müsse Straßenarbeiten auf ihrem Gebiet überwachen, auch wenn sie diese einem Privatunternehmen übertrage. Auch die Warnhinweise müsse sie kontrollieren.

Allerdings müsse sich der Verletzte Mitverschulden am Unfall anrechnen lassen. Immerhin habe noch ein Verkehrszeichen vor einer Gefahrenstelle gewarnt. Das hätte für den Motorradfahrer Grund genug sein müssen, vorsichtig zu fahren und nicht in der Kurve hochzuschalten. Auch wenn der Rollsplitt im Sonnenlicht schlecht zu erkennen war: Dass in der Kurve Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hatten, hätte er schon sehen können. Denn die ausgebesserten Stellen seien deutlich dunkler gewesen als der übrige Straßenbelag.

Deshalb müsse die Kommune dem Verletzten nur zwei Drittel der materiellen Schäden (defekter Helm, Motorrad, Behandlungskosten) ersetzen. 4.000 Euro Schmerzensgeld bekomme er obendrein.

Motorradkolonne

Hält eine Gruppe von Motorradfahrern bewusst keinen Sicherheitsabstand ein, gilt bei einem Unfall Haftungsausschluss

Jetzt im Sommer sieht man sie bei schönem Wetter auf vielen Landstraßen: Nicht nur Radfahrer fahren gern im Pulk, sondern auch Motorradfahrer. Wer freiwillig das Risiko eingeht, auf Sicherheitsabstand zu verzichten, kann bei einem so verursachten Unfall keinen Anspruch gegen die Kumpel geltend machen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klargestellt (22 U 39/14).

In einer Viererkolonne war Motorradfahrer X auf einer Landstraße unterwegs, mit Bruder, Schwager und seinem Freund Y. Der Schwager fuhr voraus und kollidierte in einer Kurve mit einem entgegenkommenden Wagen. X und Y, die an zweiter und dritter Stelle in der Kolonne fuhren, konnten nicht mehr bremsen, stießen gegeneinander und stürzten ebenfalls. Nur der Bruder von X schaffte es gerade noch, an den rutschenden Motorrädern vorbeizukommen.

Der schwer verletzte X verlangte von seinem Kumpel Y Schmerzensgeld und Schadenersatz für das vollständig beschädigte Motorrad. Darauf habe er keinen Anspruch, entschied das OLG Frankfurt. Das gelte selbst dann, wenn Y tatsächlich seinem Motorrad zu nahe gekommen sei und den Sturz ausgelöst haben sollte. Denn: In einer Kolonne mit ständigem Positionswechsel könne das jedem passieren.

Die vier Motorradfahrer seien ohne feste Reihenfolge in einer Gruppe gefahren und hätten dabei (einvernehmlich) keinen Sicherheitsabstand eingehalten. Die damit verbundene Gefahr nähmen Motorradfahrer billigend in Kauf, um das erwünschte "Gruppenfahrgefühl" zu erreichen. Wer in einer Kolonne fahre, riskiere der Natur der Sache nach, dass entweder er selbst oder der Hintermann in einer Unfallsituation nicht schnell genug bremsen könne.

Angesichts so einer Konstellation sei es widersprüchlich, wenn der verunglückte X vom Schädiger Y Schadenersatz verlange. Denn bei getauschter Position hätte er ebenso gut selbst in die Lage kommen können, den anderen zu schädigen. Wenn eine Gruppe Motorradfahrer das Risiko eingehe, Kolonne zu fahren, müsse man von einem stillschweigenden, gegenseitigen Verzicht auf Haftung für Unfälle ausgehen. Vereinbarten die Fahrer bewusst eine Regelverletzung, nämlich den Verzicht auf Sicherheitsabstand, könnten sie aus dieser Regelverletzung keine Ansprüche ableiten, wenn sie zu einem Unfall führe.

Irreführende Reklame für Blutzuckermessgerät

Wer mit Ergebnissen einer noch nicht publizierten Studie für ein Medizinprodukt wirbt, muss auf fehlende Veröffentlichung hinweisen

Auf der Jahrestagung der Deutschen Diabetes Gesellschaft im Mai 2013 stellte ein Hersteller von Medizinprodukten stolz sein neues Blutzuckermesssystem vor. Bei der Präsentation wurde auch eine — im Mai 2013 noch nicht veröffentlichte — Studie des North American Comparator Trial (NACT) zitiert, die dem System von Hersteller X hohe Messgenauigkeit bescheinigte.

Dass das in einem Vergleich mit dem Produkt von Konkurrent Y geschah, kam bei Y natürlich nicht gut an. Das Unternehmen Y zog vor Gericht, um weitere Reklame des Herstellers X mit der NACT-Studie zu unterbinden. Das Landgericht Köln stoppte sie per einstweiliger Verfügung: Solange die Studie nicht so zugänglich sei, dass man Untersuchung und Testergebnis nachvollziehen könne, dürfe X damit nicht werben.

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung (6 U 110/14). Mit unveröffentlichten Studien für Medizinprodukte zu werben, ohne auf die fehlende Veröffentlichung hinzuweisen, sei grundsätzlich irreführend und verzerre den Wettbewerb. Fachzeitschriften überprüften Studien vor der Publikation und stellten sie zur Diskussion. Daher komme veröffentlichten Studien mehr wissenschaftliche Aussagekraft zu.

Die nebenbei erwähnte Information "data on file" genüge nicht, um für die Adressaten der Werbung hinreichend deutlich zu machen, dass die Studie noch nicht publiziert wurde. Dem Wortlaut nach bedeute das nur, dass ein bestimmter "Datenbestand" beim Unternehmen verfügbar sei. Vielleicht könnten das Fachwissenschaftler richtig einordnen. Wenn sich eine Präsentation aber nicht nur an Fachwissenschaftler richte, stelle der Hinweis "data on file" nicht eindeutig genug klar, dass sich die Reklame auf eine unveröffentlichte Studie beziehe.

Reklame mit Testergebnissen

Kurzartikel

Nach dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" ist Reklame mit einem guten Testergebnis nur zulässig, wenn im Text eine Fundstelle für die "gute Note" angegeben wird und wenn Verbraucher den Produkttest leicht finden können. Das trifft zu, wenn ein Händler für einen Staubsauger mit Testnote "sehr gut" wirbt und als Fundstelle ein Internetportal nennt. Der Verweis auf das Internet ist keineswegs wettbewerbswidrig: Verbraucher können auch auf Testergebnisse, die im Internet veröffentlicht wurden, "leicht zugreifen". Eine Webseite zu finden, ist - selbst wenn man nicht über einen eigenen Internetanschluss verfügt - nicht aufwendiger, als sich einen Testbericht zu besorgen, der in einer Zeitschrift publiziert wurde.

Einfamilienhaus zu hoch

Wohnhäuser müssen sich in eine "homogen gestaltete" städtische Umgebung einfügen

Ein Bauherr hatte bei der Kommune beantragt, ein Gebäude abreißen zu dürfen. An dieser Stelle wollte er ein Einfamilienhaus errichten. Die Bauaufsichtsbehörde genehmigte ein Wohngebäude mit einer Firsthöhe von 9,5 Metern. So sollte sich der Neubau harmonisch in das "homogen gestaltete" Umfeld einfügen. Die Gebäude in diesem Stadtviertel waren alle zwischen 8 und 9,5 Meter hoch.

Bei einer Besichtigung des Rohbaus stellten Mitarbeiter der Behörde fest, dass sich der Bauherr nicht an die Vorgaben in der Baugenehmigung gehalten hatte. Der Neubau hatte eine Höhe von genau 10,57 Metern. Flugs stellte der Bauherr einen entsprechenden, neuen Bauantrag, den die Bauaufsichtsbehörde jedoch ablehnte.

Vergeblich klagte der Mann gegen den negativen Bescheid: Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz gab der kommunalen Behörde Recht (3 K 656/15.MZ). Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überrage, passe nicht in das homogen gestaltete Wohngebiet und sei unzulässig, so das VG.

Das gesamte Umfeld sei geprägt von Wohngebäuden mit einer maximalen Firsthöhe von 9,55 Metern. Diese Art Bauten bestimme den Charakter des Viertels. Ein höheres Wohngebäude sei auch nicht ausnahmsweise zuzulassen: Denn es würde als negatives Vorbild für andere Grundstücke und Neubauten in der Nachbarschaft wirken.

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

Kurzartikel

Es stellt keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn die "Müller"-Drogeriemärkte damit werben, 10%-Rabatt-Coupons von Konkurrenten einzulösen. Die Reklame in den Filialen wendet sich gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden und verspricht ihnen eine weitere Chance, Rabatt zu erhalten. Wo sie den Gutschein einlösen, ist letztlich die Entscheidung der Verbraucher. Händler dürfen sich besonders um Verbraucher bemühen, die von Mitbewerbern mit Gutscheinen und "Kundenbindungsprogrammen" umworben werden.

Namensschutz für die Polizei

Internetdomain eines privaten Anbieters darf den Begriff Polizei nicht benützen

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verklagte den privaten Betreiber der Internetdomain "Polizei-Jugendschutz", die sich vor allem an Eltern richtet. Auf der Webseite bietet das Unternehmen Schulungen an (z.B. Anti-Gewalt-Seminare) und vermittelt Informationen (z.B. zum Opferschutz). Gegen das Angebot hatte das Bundesland nichts einzuwenden, wohl aber dagegen, dass die Webseite die Polizei in ihrem Namen führte.

Nordrhein-Westfalen betreibt selbst eine Internetdomain unter dem Titel "Jugendschutz-Polizei NRW", dazu das Portal "Polizei-Beratung-Jugendschutz" gemeinsam mit dem Bund. Von der privaten Konkurrenz forderte das Land, auf den Begriff "Polizei" im Rahmen gewerblicher Tätigkeit zu verzichten und die Internetdomain freizugeben. Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm setzte sich Nordrhein-Westfalen durch (12 U 126/15).

Das Unternehmen dürfe auf seiner Internetseite den Begriff "Polizei" nicht länger verwenden, urteilte das OLG, der Name sei geschützt. Dass der Domainbetreiber diesen Begriff im Domainnamen und auf der Webseite unbefugt gebrauche, verwirre die Bürger. Das Unternehmen erwecke den unzutreffenden Eindruck, dass seine Webseite mit Internetseiten der Polizeibehörden zusammenhänge, die über die Domain "polizei.de" aufrufbar seien.

Die Gestaltung der Webseite unterstreiche diesen falschen Eindruck noch: Da herrsche die Farbe Blau vor, viele Bilder zeigten polizeiliche Gegenstände. Der Begriff Polizei falle so oft, dass der Gedanke nahe liege, es handle sich um ein Angebot der Polizei. Außerhalb des Impressums und der Kontakthinweise erfolge keinerlei Verweis auf den privaten Anbieter. Damit verletze das Unternehmen schutzwürdige Interessen des Landes. Polizeibehörden dürften nicht mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht werden.

Veganes Schulessen?

Kurzartikel

Berliner Ganztagsschulen müssen den Schülern gegen Kostenbeteiligung Mittagessen anbieten. Schüler haben jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Variante der Ernährung wie zum Beispiel veganes Schulessen. Eine Schulkantine kann nicht die Vielfalt der "Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern" berücksichtigen (Rohkost, Low Fat etc.): Täglich wenige vegane Speisen in einer Großküche zuzubereiten, ist zu aufwändig. Veganer müssen aber nicht das "normale" Schulessen zu sich nehmen. Wer will, kann eigenes Essen in die Schule mitbringen oder liefern lassen.

Behütete Schafherde braucht keinen Hütehund

Tierhalter wird von der Hundesteuer für seinen reinrassigen Hütehund nicht befreit

Selbst vor dem besten Freund des Menschen macht das Finanzamt keinen Halt: Wer einen Hund hält, muss Hundesteuer berappen. Ein bayerischer Landwirt und Hundehalter sollte für die Jahre 2011 bis 2013 für seinen Pyrenäenberghund 75 Euro zahlen. Weil der Mann aber auch ein paar Rinder, Ziegen und Schafe hielt, glaubte er, sich auf die Hundesteuersatzung berufen zu können: Hundesteuer fällt nämlich nicht an, wenn ein Hund notwendig ist, um eine Herde zu bewachen.

Der Pyrenäenberghund sei ein Hütehund, für den diese Ausnahmeregelung gelte, meinte der Tierhalter. Sein Anwesen sei ein so genannter Einödhof nahe am Wald, wo häufig Rehe, Füchse und anderes Wild seine Weiden kreuzten. Immer wieder werde der Weidezaun beschädigt oder sogar Schafe angefallen. Um nachts die Weide und die kleine Schafherde zu schützen, benötige er einen Hütehund.

Das Landratsamt hielt dagegen: Wenn Schafe auf einer eingezäunten Weide grasten, sei ein Hütehund überflüssig. Der Hund sei außerdem in der ganzen Gegend als "Streuner" bekannt. Das lasse darauf schließen, dass er nicht als Hütehund gehalten werde, sondern aus rein privatem Interesse. So sah es auch das Verwaltungsgericht München und entschied den Streit zu Gunsten des Landratsamts (M 10 K 14.60).

Auf einer umzäunten Weide oder im Stall sei es nicht notwendig, die Herde von einem Hund bewachen zu lassen. Das treffe nur auf Schaf- oder Ziegenherden zu, die Tag und Nacht auf freier Flur gehalten werden. Dann seien Hütehunde erforderlich, um die Herde zusammenzuhalten, Ausreißer einzufangen und notfalls die Herde vor wilden Tieren zu schützen. Doch auf einer eingezäunten Wiese gehe es nicht darum, die Herde zusammenzuhalten.

Wenn der Landwirt verhindern wolle, dass Schafe ausreißen oder der Zaun von Wildtieren eingerissen werde, erreiche er das ebenso gut mit einem kompakten und fest verankerten Elektrozaun. Für das Halten der Schafe sei der Hütehund also nicht unverzichtbar — und damit nicht "notwendig" im Sinne der Hundesteuersatzung. Daher komme es nicht in Frage, den Tierhalter von der Hundesteuer für seinen Pyrenäenberghund zu befreien.

Die "getarnte" Makleranzeige

Immobilienmakler gibt sich in gewerblichen Immobiliensuchanzeigen als privater Interessent aus

Bei der Wettbewerbszentrale gingen mehrere Beschwerden aus der Immobilienbranche ein. Sie betrafen ein Maklerbüro, das regelmäßig mit Anzeigen in Zeitungen und im Internet nach Immobilien suchte. Häufig waren die Inserate als private Suchanzeigen getarnt. Offenbar nahm der Makler an, dass sich verkaufsbereite Hauseigentümer eher auf private Suchanzeigen melden als auf gewerbliche.

In einer Tageszeitung hatte das Maklerbüro z.B. folgende Anzeige geschaltet: "Orthopäde der Charité sucht für Familie mit zwei Kindern Einfamilienhaus/Villa in Dahlem und Umgebung bis zwei Mio. — auch andere Bezirke anbieten, bitte in ruhiger Lage". Als Kontakt war in der Anzeige nur eine Handynummer angegeben: die Telefonnummer des Immobilienmaklers.

Derart getarnte Inserate führten potenzielle Verkäufer in die Irre, beanstandete die Wettbewerbszentrale. Sie mahnte den Immobilienmakler ab. Da er jedoch nicht bereit war, sein Vorgehen zu ändern und eine Unterlassungserklärung abzugeben, trafen sich die Kontrahenten vor Gericht wieder. Das Landgericht Berlin gab der Wettbewerbszentrale Recht und verbot die getarnten Gewerbeanzeigen (16 O 38/16).

Der Immobilienmakler dürfe sich nicht als privater Interessent ausgeben und in Suchanzeigen seine Eigenschaft als Makler verschweigen, so das Landgericht. Gewerbliche Anzeigen, die sich als private tarnten, täuschten die Adressaten und verzerrten darüber hinaus den Wettbewerb. Rechtstreue Konkurrenten, die auf solche unlauteren Praktiken verzichteten, hätten womöglich am Immobilienmarkt das Nachsehen.

Dem Finanzamt Lottogewinn verheimlicht

Insolvente Steuerschuldner beantragen Steuererlass und verschweigen einen Millionengewinn

Gegen ein älteres Ehepaar, das einen kleinen Gewerbebetrieb geführt hatte, war 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Allein dem Finanzamt schuldete es rund 45.000 Euro. Im dritten Jahr der so genannten "Wohlverhaltensphase" (siehe P.S.) wandten sich die Eheleute ans Finanzamt und beantragten wegen ihrer geringen Altersrente Steuererlass.

Das Insolvenzverfahren belaste sie wirtschaftlich und gesundheitlich schwer, so die Schuldner. Deshalb hätten sich ihre Kinder bereitgefunden, 40.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Betrag könne gemäß der Konkursquote auf die Gläubiger aufgeteilt werden. Das Finanzamt würde dabei 6.000 Euro abbekommen und solle dann bitte die Steuerforderungen für erledigt erklären.

Die Finanzbehörde nahm das Angebot an und erließ dem Ehepaar die restlichen Steuerschulden. Dann erfuhr sie allerdings, dass das Ehepaar kurz vorher ein Haus gekauft hatte: Es hatte im Juli 2014 eine Million Euro im Lotto gewonnen. Daraufhin nahm das Finanzamt den Steuererlass zurück: Den hätten die Schuldner durch falsche Angaben zu ihrer finanziellen Situation erschlichen.

Seltsamerweise glaubte sich das Ehepaar dennoch im Recht und forderte den Steuererlass gerichtlich ein. Die Klage scheiterte beim Finanzgericht und beim Bundesfinanzhof (V B 82/15). Bedingung für einen Schuldenerlass sei eine wirtschaftliche Notlage, so die Bundesrichter, ohne Notlage gebe es dafür keinen Grund. Im konkreten Fall hätten die Schuldner alle Schulden auf einen Schlag tilgen können.

Laut Insolvenzordnung müssten Schuldner, wenn sie erbten, den Gläubigern die Hälfte des Betrags zur Verfügung stellen. Das gelte auch bei einem Lottogewinn. In beiden Fällen wäre es unbillig, den Schuldner am Ende des Insolvenzverfahrens von den restlichen Schulden zu befreien, ohne dass er dieses Vermögen antasten müsste. Im konkreten Fall treffe das erst recht zu, weil die Schuldner ihren Lottogewinn verheimlicht und zudem ein schweres Gesundheitsrisiko aufgrund der "drückenden Schulden" erfunden hätten.

P.S. Die Wohlverhaltensphase beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dauert in der Regel sechs Jahre. Um ihre Schulden zu tilgen, müssen die Schuldner in dieser Zeit Einkommen, das oberhalb der Pfändungsgrenze liegt, an einen gerichtlich bestellten Treuhänder abführen, der das Geld an die Gläubiger verteilt. Wenn sie etwas erben oder geschenkt bekommen, müssen sie die Hälfte des Betrags dem Treuhänder übergeben. Mit der "Restschuldbefreiung" endet das Insolvenzverfahren.

Schonzeit für Rabenkrähen

Wenn ein Landkreis die Krähen-Schonzeit verkürzt, dürfen Naturschützer bei der Entscheidung nicht mitreden

In Niedersachsen dürfen Rabenkrähen grundsätzlich vom 1. August bis 20. Februar gejagt werden. Im Juli gilt eigentlich noch Schonzeit. Doch im Juli 2013 hob der Landkreis Grafschaft Bentheim die Schonzeit auf seinem Gebiet auf und begründete die Maßnahme damit, dass ein zu großer Bestand an Rabenkrähen bereits zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft geführt hatte.

Ein anerkannter Naturschutzverein wandte sich gegen die Verkürzung der Schonzeit: Die Voraussetzungen dafür (definiert von der Vogelschutz-Richtlinie) hätten nicht vorgelegen. Außerdem hätte der Landkreis die Naturschützer an der Entscheidungsfindung beteiligen müssen, wenn er so eine Verordnung plane.

Dem widersprach das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit einer formellen Begründung (4 KN 154/13). Es teilte das Landratsamt fein säuberlich in zwei Behörden auf: Nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes hätten Naturschutzvereine nur dann ein Mitspracherecht, wenn eine für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde eine Verordnung vorbereite.

Die Verkürzung der Schonzeit habe der Landkreis jedoch als Jagdbehörde auf der Grundlage des Niedersächsischen Jagdgesetzes beschlossen. Unter diesen Umständen müsse er dem Naturschutzverein keine Gelegenheit zur Stellungnahme geben und auch keine Einsicht in einschlägige Sachverständigengutachten gewähren.

Auch als Jagdbehörde müsse der Landkreis zwar Vorgaben der Vogelschutz-Richtlinie beachten. Ungeachtet dessen habe er bei dieser Verordnung aber als Jagdbehörde gehandelt und nicht als Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege.

Kein rauchfreier Arbeitsplatz für Croupier

Kurzartikel

Der Croupier eines Spielcasinos hat keinen Anspruch auf einen "rauchfreien" Arbeitsplatz. Im Prinzip sind Arbeitgeber zwar verpflichtet, ihre nicht rauchenden Beschäftigten vor Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch - so genanntes Passivrauchen - zu schützen. Für "Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr" gilt jedoch eine Ausnahmeregelung: Hier müssen Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen, als die "Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung" dies zulassen. Das Casino hat diese Pflicht erfüllt, indem es den Raucherraum abgetrennt, eine Entlüftungsanlage eingebaut und die Arbeit des Croupiers im Raucherraum zeitlich begrenzt hat.

Wassergymnastik für Arthritis-Patienten

Kurzartikel

Hat ein chronisch an Arthritis leidender Patient auf Kosten der Krankenkasse in einem Funktionstraining (Wassergymnastik) dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt, darf ihm die Krankenkasse einen ärztlich verordneten Auffrischungskurs nach einigen Jahren nicht mit dem Argument verweigern, er sei nun in der Lage, die Übungen selbständig durchzuführen. Fachleute müssen sicherstellen, dass sich bei den Übungen keine Ausführungsfehler einschleichen. Außerdem können auch Änderungen nötig sein, weil neue medizinischer Erkenntnisse vorliegen oder die Krankheit fortschreitet.

Schläge mit dem Besenstiel

Schüler muss einem geprügelten Mitschüler wegen leichter Blessuren 250 Euro Schmerzensgeld zahlen

Zwei Hauptschüler gerieten in Streit. Bereits während einer Arbeitsgemeinschaft am Nachmittag war es zu einem Wortgefecht gekommen. Nach dem Unterricht wurde die Auseinandersetzung handfester. Ein Schüler aus der 9. Klasse schlug seinen Kontrahenten aus der 6. Klasse mit einem Besenstiel.

Der jüngere Schüler B erlitt Prellungen am rechten Unterarm und Oberschenkel und zeigte den Übeltäter A an. Der Staatsanwalt leitete ein Strafverfahren ein, schlug aber umgehend einen Täter-Opfer-Ausgleich vor. Der reuige Sünder und sein Vater waren dazu bereit, jedoch nicht der geprügelte B und seine Mutter. B verlangte statt dessen 1.000 Euro Schmerzensgeld und klagte den Betrag ein.

Das Amtsgericht München sprach ihm 250 Euro zu (111 C 24091/14). Ein höheres Schmerzensgeld wäre nicht angemessen, erklärte die Amtsrichterin. Denn vor der Attacke hätten sich die beiden Schüler gestritten und gegenseitig beleidigt. B sei also an der Eskalation beteiligt gewesen und kein Unschuldslamm. Außerdem beschränkten sich die erlittenen Verletzungen auf geringfügige Blutergüsse an Arm und Oberschenkel.

Darüber hinaus habe sich Übeltäter A sowohl im Strafverfahren als auch im Verfahren vor dem Amtsgericht um einen Ausgleich mit dem Opfer bemüht, alles gestanden und Reue gezeigt. Deshalb sei das Strafverfahren (gemäß § 45 II Jugendgerichtsgesetz) eingestellt worden.