Sonstiges

Waschen muss die Mama!

Vater wehrt sich gegen Umgangsregelung, die ihm die Schmutzwäsche seines Sohnes aufbürdet

Das Tauziehen zwischen den Ex-Partnern um eine Umgangsregelung für ihren achtjährigen Sohn war ziemlich kompliziert verlaufen. Am Ende verständigte man sich beim Amtsgericht so: Jedes zweite Wochenende sollte der Junge beim Vater verbringen, der ihn am Freitag vom Hort abholen und am Montag in die Schule begleiten sollte.

Weiter stand in diesem Beschluss: Der Vater sei "verpflichtet, die Schulsachen vollständig dem Kind in die Schule wieder mitzugeben". Außerdem sollte er an den Umgangswochenenden die Bekleidung des Jungen waschen und sie ihm am Montag wieder anziehen. Warum die Beteiligten glaubten, solche Details ebenfalls gerichtlich regeln zu müssen, erschließt sich nicht so ganz.

Jedenfalls gingen alle davon aus, dass über diese Regelungen Einigkeit bestand — zumal der Vater sie in seinen eigenen Antrag auf Umgang aufgenommen hatte. Doch dann überlegte er es sich anders und legte Beschwerde ein: Es beeinträchtige sein Persönlichkeitsrecht, ihn am Wochenende zum Waschen der Kindersachen zu verpflichten. Darauf muss man auch erst mal kommen, Waschmaschine und Grundrechte so zu verknüpfen …

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gab dem Vater Recht: Man könne ihn nicht zum Waschen zwingen (13 UF 37/16). Wäsche waschen sei "eine Angelegenheit der tatsächlichen Betreuung" und ob das nötig sei, darüber entscheide — solange das Kind bei ihm sei — allein der Vater. Eingriffe in diese "Entscheidungsbefugnis" seien nur zulässig, wenn ansonsten "das Kind eine ungünstige Entwicklung nehmen könnte".

Dass es das Kindeswohl gefährden könnte, am Wochenende nicht die Waschmaschine anzuwerfen, sei nicht anzunehmen. Schon eher, wenn es der Vater ernstlich erwägen würde, dem Jungen am Montag die Schulsachen vorzuenthalten … Das könnte seine schulische Entwicklung ungünstig beeinflussen.

Die Verfahrenskosten von 500 Euro brummte das OLG dem Vater auf: Schließlich sei er von einer "Modalität" des Umgangs abgerückt, über die bereits Konsens bestand. Statt seine Bedenken gleich zu thematisieren, habe er die betreffende Regelung in der ersten Instanz nicht beanstandet. Und dann in "vorwerfbarer Weise" ein weiteres Verfahren in Gang gebracht.

Repro-Fotos auf Wikipedia

Museum gewinnt Urheberrechtsstreit um ins Internet gestellte Bilder von Kunstwerken

In den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen hatte ein Wikipedia-Autor Gemälde, antike Vasen und andere Ausstellungsstücke fotografiert. Die Bilder stellte er ins Internet: in die Mediendatenbank Wikimedia, das Fotoarchiv des Onlinelexikons Wikipedia. Darüber hinaus scannte der Mann für Wikimedia Fotografien von Kunstobjekten ein, die das Museum für einen eigenen Sammelband vom Hausfotografen hatte anfertigen lassen.

Bei Wikipedia veröffentlichte Bilder kann man unentgeltlich kommerziell nutzen ("Creative-Commons-Lizenz"). Damit war das Museum nicht einverstanden. Die ausgestellten Kunstwerke selbst sind aufgrund ihres ehrwürdigen Alters urheberrechtlich nicht mehr geschützt: In Deutschland endet der Urheberrechtsschutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Also verklagte die Museums-Direktion den Fotografen wegen ungenehmigter Verwertung der Fotos.

Nichts gegen Wikipedia, so der Generaldirektor: Aber nur die Museen dürften entscheiden, welche Kunstwerke für die Foto-Publikation im Internet freigegeben werden. Und vor allem: Ob und wann welche Motive für Merchandise-Produkte verwendet werden könnten. Man werde es nicht hinnehmen, dass Wikipedia eigenmächtig darüber befinde, welche Kulturgüter weltweit gewerblich genutzt würden — wie zum Beispiel ein Porträt des Komponisten Richard Wagner als Motiv auf einem Merchandise-Artikel.

Mit diesem Anliegen war das Museum im Sommer bereits beim Landgericht Berlin erfolgreich. Auch das Landgericht Stuttgart stellte sich auf seine Seite (17 O 690/15). Aufgrund seines Eigentumsrechts könne das Museum die Verwertung von Fotos einschränken. Ohne Absprache mit dem Museum dürfe niemand Bilder der Ausstellungsstücke im Internet veröffentlichen. Das gelte jedenfalls für die Gegenstände, deren Eigentümer das Museum sei.

Der Wikipedia-Mitarbeiter dürfe daher keine Museumsbilder mehr ins Internet einstellen. Allein das Museum habe über Publikation und kommerzielle Nutzung zu entscheiden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fotograf und Wikipedia haben angekündigt, in Berufung zu gehen: Schutz für Repro-Fotos verlängere unzulässig das Urheberrecht für an sich längst "freie" Kunstwerke, meinen sie. Das behindere moderne, digitale Vermittlung von Kultur.

Heilkunde oder steuerpflichtiger Hokuspokus?

Geistheilerin muss Umsatzsteuer zahlen: Ihre Tätigkeit ist keine steuerfreie Heilbehandlung

Ein Unbekannter informierte das Finanzamt darüber, dass eine so genannte Geistheilerin, die in der Schweiz lebt, in Deutschland Seminare zu esoterischen Praktiken anbot. Was sie dabei einnahm, versteuerte sie hierzulande nicht. Als die Finanzbehörde nachhakte, erklärte die Dame, ihre Tätigkeit sei mit der eines Heilpraktikers vergleichbar und deshalb von der Umsatzsteuer befreit.

Sie sei anerkannte "Heilerin" und biete in erster Linie Ausbildungsseminare an, z.B. zu "mentaler Rückenbegradigung", spirituellen Therapien, Heilgebeten, Handauflegen etc. Die Heilbehandlung stehe im Vordergrund. Ihr Entgelt orientiere sich an den Kosten des Seminarraums, den Reise- und Übernachtungskosten.

Heilbehandlung sei das nie und nimmer, fand das Finanzamt und setzte Umsatzsteuer fest. Die Klage der Geistheilerin gegen diese wenig spirituelle Maßnahme scheiterte beim Finanzgericht Baden-Württemberg (14 K 1338/15).

Von der Umsatzsteuer befreit seien nur ärztliche (oder ähnliche) Leistungen, so das Finanzgericht, und die setzten eine entsprechende Berufsqualifikation voraus. Daran fehle es hier, wie den eigenen Aussagen der Geistheilerin zu entnehmen sei: Ihre Fähigkeit zum Heilen beruhe auf Talent und sei kein Resultat einer beruflichen Ausbildung, darauf lege sie ja Wert.

Heilbehandlung bedeute: Ein Mediziner (Heilpraktiker, Therapeut) stelle dem Patienten eine Diagnose und versuche, dessen Krankheit zu heilen oder wenigstens Beschwerden zu lindern. Doch die Geistheilerin habe keine therapeutischen Zwecke ihrer Maßnahmen darlegen können. Ebenso wenig gehe aus ihren Rechnungen hervor, dass sie Diagnosen erstellt oder Krankheiten therapiert habe. Allgemeiner formuliert: Ihnen sei nicht zu entnehmen, welche Leistungen die Heilerin zu welchem Preis abgerechnet habe.

An ihren Seminaren könnten beliebig viele Interessenten teilnehmen. Von bestimmten Krankheiten oder gesundheitlichen Problemen sei da gar nicht die Rede. Die meisten Teilnehmer hofften wohl auf eine Steigerung ihres Wohlbefindens durch Handauflegen oder dergleichen. Um Heilkunde, die medizinische Betreuung ersetzen oder auch nur ergänzen könnte, gehe es bei ihrem spirituellen Wirken jedenfalls nicht. Daher seien die Umsätze der Geistheilerin umsatzsteuerpflichtig.

Vor der Operation richtig informiert?

Kurzartikel

Behauptet eine Patientin, der Operateur habe sie vor dem Eingriff unzureichend über die damit verbundenen Risiken informiert (hier: Risiko von Nervenschäden beim Austausch einer Knieprothese), ist diese Rüge nicht allein nach dem Inhalt des Aufklärungsbogens zu beurteilen, den die Patientin unterschrieben hat. Vielmehr muss das Gericht prüfen, wie das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient verlaufen ist. Ob der Patient/die Patientin vor einer Operation korrekt über deren Risiken aufgeklärt wurde, hängt wesentlich vom Inhalt dieses Gesprächs ab.

Landwirt kämpft um Mistplatte

Verwaltungsgericht erlaubt eine Bodenplatte zur Zwischenlagerung von Pferdemist als Dünger

Der Stein des Anstoßes hatte in diesem Fall eine Fläche von 21,5 x 30 Metern: Ein Landwirt wollte neben seinem Wirtschaftsgebäude eine Bodenplatte bauen lassen, um darauf Kalk und Pferdemist zwischenzulagern. Beides wollte er als Düngemittel auf den Getreidefeldern einsetzen.

Zweimal hatte der Landwirt Bauanträge gestellt, die jedoch von der Gemeinde abgelehnt wurden. Der Hof lag am Rande einer Kleinstadt und die Kommune befürchtete Beschwerden über Gestank. Ihrer Ansicht nach sollte der Landwirt den Mist dort lagern, wo er entsteht, anstatt ihn einzusammeln und in der Gegend herumzufahren. Die Förderung von "Misttourismus" sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Der Landwirt zog gegen den Bescheid der Baubehörde vor Gericht: Für ihn sei es unzumutbar, jeweils vor dem Düngen zuerst die Pferdehöfe abzuklappern, um den Dünger abzuholen. Er beliefere Pferdebetriebe mit Stroh und bekomme von ihnen Mist zurück. Das sei erwünschte Kreislaufwirtschaft und kein Misttourismus. Beim Verwaltungsgericht (VG) Schleswig setzte sich der Landwirt durch (2 A 20/16).

Die Gemeinde müsse die Mistplatte genehmigen, weil das Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die Erschließung sei gesichert und öffentliche Belange, die dem Bauvorhaben entgegenstehen, seien auch nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für "Misttourismus" fand das VG nicht: Der Landwirt verwende Pferdemist und Kalk nur auf eigenen Ackerflächen, verkaufe ihn nicht weiter. Der aus Pferdekot und Stroh zusammengesetzte Mist stamme zudem teils aus eigenem Anbau.

In der Düngeperiode könne der Landwirt den am Hof gelagerten Dünger direkt vom Lager auf die Felder ausbringen, das optimiere seine Arbeit. Eine Mistplatte am Hof liege näher an den Feldern und damit zu den betrieblichen Abläufen.

Die Bedenken, die Transporte könnte die Nachbarn stören, seien unbegründet. Selbst wenn man einen mit Mist vorbeifahrenden Traktor als "bewegliche Quelle" von Gestank definiere, sei bei maximal 30 Fahrten im Jahr im Außenbereich der A-Stadt keine erhebliche Geruchsbelästigung zu befürchten.

Milchabgabe für Überproduktion

Für Milchproduktion über die Quote hinaus eine Abgabe festzusetzen, war auch im letzten Jahr der Milchquote rechtmäßig

Das mittlerweile beendete europäische Milchquotensystem sah Sanktionen für Milchbauern vor, die mehr Milch produzierten, als ihnen gemäß ihrer Milchquote zustand: Die so genannte Milchabgabe oder Überschussabgabe festzusetzen, war in Deutschland Sache der Hauptzollämter. Im letzten Jahr vor dem Auslaufen des EU-Quotensystems (2014/2015) verhängten sie Abgaben von mehr als 300 Millionen Euro.

Viele Landwirte klagten dagegen. Allein beim Finanzgericht Hamburg gingen rund 200 Klagen ein: Es hat jetzt in einem Musterprozess eine Klage gegen den Abgabenbescheid abgewiesen (4 K 157/15). Der Milcherzeuger hatte eingewandt, der Abgabenbescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil er erst nach Abschaffung des Milchquotensystems — und damit ohne Rechtsgrundlage — erlassen wurde.

Doch das Finanzgericht mochte darin keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit erkennen. Auch nach dem 31. März 2015 habe jeder Milchbauer, der seine Milchquote überzog, damit rechnen müssen, zur Milchabgabe herangezogen zu werden. Dass die Abgabe erst zu einem Zeitpunkt festgesetzt worden sei, als das System der Milchmengen-Regulierung schon abgeschafft war, stelle rechtlich gesehen keine Besonderheit dar. Im Abgaben- und Steuerrecht sei das üblich. (Das Finanzgericht hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.)

Haare beim Färben verbrannt

Friseurin sengte beim "Painting" vorgeschädigte Haare einer Kundin an: 1.000 Euro Schmerzensgeld

Im Sommer 2014 besuchte Frau X einen Friseursalon, um sich ihre langen schwarzen Haare blondieren zu lassen. Die Kundin hatte ihre Haare, die ziemlich angegriffen waren, selbst schon mehrmals gefärbt. Friseurin L riet von einer Komplettblondierung ab und schlug der Kundin vor, die Haare per "Painting" zu färben. Dabei wird das Haar auf Frischhaltefolie gelegt ("Strähnchentechnik") und nicht bis zum Haaransatz gefärbt.

Frau X akzeptierte den Vorschlag und die Friseurin machte sich mit einem handelsüblichen Färbemittel ans Werk. Nach ca. 20 Minuten klagte die Kundin über Hitze im Nacken. Sofort spülte Friseurin L die Haare aus — doch sie waren bereits so angesengt, dass sie drastisch gekürzt werden mussten. Frau X verklagte die Inhaberin des Salons auf Zahlung von 4.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Amtsgericht Rheine sprach der Kundin 1.000 Euro zu (14 C 391/14). Mitarbeiterin L habe fahrlässig gehandelt, indem sie massiv geschädigte, poröse Haare gefärbt habe. Die Painting-Methode, also das Färben mittels Strähnchen, sei zwar schonender als eine Blondierung. Sie belaste das Haar trotzdem erheblich, wie die vom Gericht beauftragte Sachverständige erläutert habe: Denn chemische Vorgänge in Verbindung mit Wärme griffen das Haar weiter an, das auf Oxidationsmittel reagiere.

Das habe Frau L gewusst bzw. als ausgebildete Friseurin wissen müssen. Also hätte sie der Kundin von einer weiteren Farbbehandlung abraten oder zumindest einen Probedurchlauf mit einigen Haarspitzen durchführen müssen. Stattdessen habe sie noch größere Schäden am Haar in Kauf genommen. Für die Schmerzen, den Verlust der langen Haare und eine unerwünschte Frisur stehe der Kundin daher eine Entschädigung zu. Mehr als 1.000 Euro sei aber nicht angemessen.

Bei der Festsetzung des Betrags berücksichtigte das Gericht, dass Haarschäden bei der Painting-Methode höchst selten sind und im betroffenen Friseursalon noch nie vorkamen. Zudem hatte Friseurin L sofort versucht, den Schaden wieder gut zu machen, indem sie der Kundin die Haare stufig auf Kinnlänge schnitt und Pflegeprodukte anbot. Und schließlich habe Frau L kein gesundes, volles Haar ruiniert — das hätte auf die Farbbehandlung gar nicht auf diese Weise reagiert, so das Fazit des Amtsgerichts.

Fünfjährige mit Punsch verbrüht

Kind rennt in Betreuungseinrichtung gegen einen Punschtopf und wird von überschwappender Flüssigkeit verletzt: Schmerzensgeld?

Mit seinen Eltern besuchte ein kleines Mädchen einen Adventsmarkt und eine Jugendbetreuungseinrichtung, die einen "Tag der offenen Tür" mit Kinderspielen und Bastelangebot veranstaltete. Gegen 19.40 Uhr wollten die Eltern gehen, trafen dann aber Bekannte, mit denen sie sich unterhielten. Der Vater ermahnte die Tochter, sie solle einstweilen "nicht so arg herumtollen". Doch das war schnell vergessen.

Die Fünfjährige spielte ausgebreiteten Armen "Flugzeug", als ein Erzieher aus der Küche kam. Er hatte Kinderpunsch zubereitet und trug einen großen, etwa halb gefüllten Topf zum Verkaufsstand. Das Mädchen rannte gegen den Topf, den der Erzieher mit beiden Händen hielt. Heißer Punsch schwappte über und verbrühte das Kind im Gesicht, an Hals und Ohren sowie am Unterarm. Die Verbrennungen mussten zehn Tage lang im Krankenhaus und anschließend ambulant behandelt werden.

Im Namen ihrer Tochter verklagten die Eltern den Erzieher auf 5.000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz von Behandlungskosten. Doch sie verloren den Prozess beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (2 U 140/14). Am Abend sei das Haus noch gut besucht gewesen, so das OLG. Natürlich habe man damit rechnen müssen, dass die Kinder herumtobten und "im Spieleifer" nicht aufpassten. Doch der Erzieher habe so gut wie möglich dafür gesorgt, dass — selbst bei einem Zusammenstoß oder wenn er stolpern sollte — keine heiße Flüssigkeit aus dem Topf herausschwappte.

Er habe den Topf mit einem Deckel transportiert, der nicht nur lose auflag, sondern fest in einen Führungsring eingelassen war. Zudem habe der Mann den großen, schweren Topf höchstens zur Hälfte gefüllt. Damit habe er alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, die ein gewissenhafter Erzieher für nötig, aber auch ausreichend halten durfte, um so ein Malheur zu vermeiden.

Dass sich das kleine Mädchen dennoch verbrühte, sei das Ergebnis eines sehr ungewöhnlichen, so nicht vorhersehbaren Geschehens, bei dem Zufälle unglücklich zusammenwirkten. Das Kind habe "Flieger" gespielt und sei sehr schnell, mit ziemlicher Wucht von vorne gegen den Erzieher gestoßen und habe sich noch dazu mit den Händen am Topf festhalten wollen. Von einem schuldhaften Fehlverhalten des Erziehers könne keine Rede sein.

"Salamander" gegen "Sanamander"

Bundespatentgericht findet die Marken-Amphibien zum Verwechseln ähnlich

Schuhhersteller Salamander ist Inhaber der Bildmarke "Salamander": ein graphisch stilisierter schwarzer Salamander in einem schwarzen Kreis auf weißem Hintergrund. 2010 ließ ein anderes Unternehmen beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Sanamander" ins Markenregister eintragen — dazu eine Bildmarke mit zwei weißen Amphibientieren auf schwarzem, kreisförmigem Hintergrund. Sie wurde als Marke für Schuhe, Bekleidung und Hüte geschützt.

Dem Markenschutz widersprach die Salamander GmbH: Die neue Marke sehe der ihren zum Verwechseln ähnlich und verletze damit ihre älteren Rechte. Die Markenbehörde gab dem bekannten Schuhhersteller nur teilweise Recht: Der Unterschied zwischen "Sanamander" und "Salamander" sei in der Tat verschwindend gering. Verwechslungsgefahr bestehe aber nur, soweit es um das gleiche Warenangebot gehe, also in Bezug auf Schuhe.

Doch die Salamander GmbH bestand darauf, "Sanamander" müsse auch als Marke für Bekleidung und Hüte gelöscht werden: Seit Jahren ergänzten Modeunternehmen ihre Kleiderkollektionen um Schuhe und Hüte, umgekehrt Schuhhersteller ihr Angebot um Kleidung. Daher bestehe auch hier Verwechslungsgefahr, ihr Widerspruch gegen die neue Marke sei auch in dieser Hinsicht begründet.

Das Bundespatentgericht gab der Salamander GmbH Recht (25 W (pat) 62/14). Schon seit geraumer Zeit böten dieselben Firmen Schuhe, Hüte und Bekleidung an, das Warenangebot sei also identisch. Zwar seien die Amphibien-Bilder schon recht gut zu unterscheiden, aber in ihrem Bedeutungsgehalt stimmten die Marken überein.

Dass der Verbraucher sie verwechsle und "Sanamander"-Ware für "Salamander-Ware" halte, sei daher wahrscheinlich. Denn er sehe bei der neuen Marke zwei typisch s-förmig gekrümmt dargestellte Amphibien. Und da stelle sich beim Kunden die Assoziation zu "Salamander" ein, auch wenn Sanamander darunter stehe.

Schließlich sei der "Lurchi" von Salamander weithin bekannt. Seit über 100 Jahren nutze der Schuhhersteller sein Unternehmenskennzeichen vor allem für Kinderschuhe. Um sie zu vermarkten, habe das Unternehmen einst die Comicfigur des Feuersalamanders "Lurchi" erfunden, die den Hersteller allgemein bekannt machte. Die beim Kauf von Schuhen kostenlos erhältlichen Hefte mit Lurchis Abenteuern sollten für Kinder einen Kaufanreiz darstellen, hätten mittlerweile Kultstatus und seien zu Sammlerobjekten geworden.

Reiten verboten!

Landratsamt verweigert Reiterlaubnis im Landschaftsschutzgebiet

In einem bayerischen Landschaftsschutzgebiet hatte das Forstamt — auf Anordnung des Landratsamts — 2003 das Reiten verboten. Immer wieder beantragten Reitvereine, es zumindest auf dem asphaltierten Forstweg durch dieses Gebiet wieder zu gestatten.

Wald und Wegenetz in diesem Gebiet gehören den Bayerischen Staatsforsten. Auf deren Wunsch erhielt das Landratsamt das Reitverbot aufrecht: Naturschutz habe Vorrang. Außerdem seien auf dem Forstweg viele Wanderer und Radfahrer unterwegs, das könnte zu Problemen führen, so die Begründung.

Ein Geländereiter, Mitglied eines Reitvereins, erhob Klage, um eine Reiterlaubnis durchzusetzen. Das Bayerische Naturschutzgesetz stehe dem nicht entgegen: Jedermann dürfe auf Privatwegen in der freien Natur wandern, und, soweit sich die Wege dafür eignen, reiten … (Art. 28). Der Forstweg sei befestigt und eigne sich durchaus für Reiter. Da seien sogar Autos unterwegs, dann müsste es doch erst recht zulässig sein, hier zu reiten.

Doch das Verwaltungsgericht München schlug sich auf die Seite des Grundeigentümers, des Freistaats Bayern (M 11 K 14.5659). In so einem "sensiblen" Gebiet müsse man jeden Schaden an Flur und Wald vermeiden. Der asphaltierte Weg sei keineswegs für den öffentlichen Verkehr offen: Nur Förster und andere Personen mit Sondererlaubnis dürften ihn mit Kfz befahren.

Außerdem werde der Forstweg intensiv von der erholungsuchenden Bevölkerung genutzt, von Wanderern und Mountainbikern. Kämen hier noch viele Reiter dazu, entstünde eine "Gefährdungslage". Hier gehe es nicht nur um den Geländereiter — mit einer Reiterlaubnis schaffe man einen Präzedenzfall. Zahlreiche Reiterhöfe in unmittelbarer Umgebung würden dann ebenfalls eine Erlaubnis beantragen und müssten sie bekommen.

"Wellensteyn" contra "wendestein"

Zwei ähnliche Begriffe können nicht als Marken identische Waren repräsentieren

Zwei Hersteller von Sportbekleidung, Lederwaren, Reitzubehör und mehr stritten um Markenrechte. Der Inhaber der Marke "Wellensteyn" pochte auf seine älteren Rechte und forderte, die erst seit 2009 geschützte Marke "wendestein — more than a feeling" im Markenregister zu löschen.

Begründung: Die beiden Markennamen seien so ähnlich, dass Verbraucher irrtümlich annehmen könnten, die so bezeichneten Produkte stammten aus demselben Unternehmen. Dem widersprach die Markenbehörde: "Welle" und "Wende" könne man gut unterscheiden.

Das Bundespatentgericht gab dem Inhaber der Marke "Wellensteyn" Recht — allerdings nur, soweit beide Unternehmen unter den strittigen Markennamen identische Waren anbieten, z.B. Halsbänder und Bekleidung für Tiere (26 W (pat) 563/12). Angesichts dessen könnten Verbraucher die Marken leicht verwechseln. Generell gelte: Je mehr sich die Waren gleichen, desto unterschiedlicher müssten die Markennamen sein. Je unterschiedlicher die Waren, desto weniger falle die Ähnlichkeit von Markennamen ins Gewicht.

Wenn man im konkreten Fall die Ähnlichkeit der Marken prüfe, komme es allein auf den Begriff "wendestein" an. Denn "more than a feeling" sei nur ein ergänzender Werbeslogan. Klanglich stimmten die Begriffe "Wellensteyn" und "wendestein" fast vollständig überein: Silbenzahl und Vokalfolge seien gleich. Der Wortbeginn "We" und die Endsilben der Marken seien identisch, denn "ey" werde genauso ausgesprochen wie "ei". Daher bestehe durchaus die Gefahr, dass Verbraucher die Produkte dem falschen Unternehmen zuordneten.

Obendrein sei der zweite Wortbestandteil der Marken — "Stein" bzw. "steyn" — auch inhaltlich identisch. Dass "Welle" etwas anderes bedeute als "Wende", genüge daher nicht, um die Verwechslung der Markennamen auszuschließen. Markennamen würden in der Regel von Verbrauchern nur flüchtig wahrgenommen und nicht bewusst verglichen. Meist erinnerten sie sich nur undeutlich daran. So gesehen, reichten die kleinen Unterschiede zwischen den Phantasieworten "Wellensteyn" und "wendestein" nicht aus, um die beiden Marken sicher auseinanderzuhalten.

Kein EU-Markenschutz für 08/15-Klingelton

Brasilianische Telekommunikationsfirma meldete einen Klingelton beim Unions-Markenregister an

Ein brasilianisches Telekommunikationsunternehmen wollte 2014 bei der europäischen Markenbehörde (die seit März 2016 den Namen "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt) einen Telefonklingelton als Marke schützen lassen. Die Firma beabsichtigte, das "Hörzeichen" für Smartphones, Tabletcomputer und Fernsehen zu verwenden.

Das Markenamt lehnte es jedoch ab, den Klingelton als Unionsmarke einzutragen: Das sei ein banaler und allgemein üblicher Klingelton, der überhaupt nicht auffalle und sich dem Verbraucher nicht einpräge. Daher tauge er nicht als Unternehmenskennzeichen für den Anbieter von Kommunikations-Dienstleistungen.

Gegen den ablehnenden Bescheid des EUIPO klagte die brasilianische Firma, scheiterte damit jedoch beim Gericht der Europäischen Union (T-408/15). Es sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, eine Tonfolge als Marke zu schützen, betonte das Gericht. Das müsse aber dann schon eine klar identifizierbare Klangfolge sein: Sonst fassten Verbraucher sie nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen auf.

Eine richtige Tonfolge sei der angemeldete Klingelton jedoch nicht: Er wiederhole einmal die Note, aus der er bestehe (Gis), weise keinerlei charakteristische Eigenschaft auf. Das sei ein Standardklingelton, der sich bei jedem elektronischen Gerät mit einer Zeitschaltuhr und bei jedem Telefon finde. Das gleiche gelte in Bezug auf Fernsehdienste: Das Publikum werde dieses Hörzeichen wegen seiner Banalität nur als "Merker" dafür wahrnehmen, dass ein TV-Programm beginne oder ende.

Niemandem bleibe so ein Ton im Gedächtnis. Daher würde ihn das Publikum auch nicht als Hinweis auf die brasilianische Anbieterin der Dienstleistungen verstehen und als charakteristisches Kennzeichen, das es erlaube, deren Dienstleistungen von den Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Mindestabschussplan für Jagdbezirk

Jagdpächter klagt erfolglos gegen Abschussplan, der Wildschäden verringern soll

Das Forstamt Zell (Rheinland-Pfalz) möchte im Bezirk stabile, standortgerechte Mischwälder aufbauen. Dieses Ziel sahen die Förster Anfang 2015 in Frage gestellt: Wildverbiss gefährde das Aufforsten von Douglasien, Eichen und Bergahorn. Rotwild mache kostenintensive Schutzmaßnahmen durch Zäune oder Wuchshüllen notwendig. Daher müsse Rotwild intensiver gejagt werden, forderten die Forstwirte.

Auf Grund dieser Stellungnahme setzte der Landkreis Cochem-Zell im Frühjahr für das Jagdjahr 2015/2016 einen Mindestabschussplan für Rotwild fest. Der Jagdpächter eines 305 Hektar großen Jagdbezirks bei Zell hielt den Plan für "ineffektiv" und rechtswidrig. Man habe auch nicht das richtige Wild zum Abschuss freigegeben. Doch das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Landkreis Recht (1 K 221/16.KO).

Der Abschlussplan sei nicht zu beanstanden. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sei der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gewahrt blieben. Wildverbiss im Interesse des "Waldbaus" zu verhindern, habe Vorrang vor der Hege einer Wildart.

Daher setze die untere Jagdbehörde einen Abschussplan fest, wenn Rotwild oder Damwild den Wald, vor allem die neuen Anpflanzungen beeinträchtige. Richtig sei die Aussage des Jägers, dass die Behörde den Abschussplan nicht auf den Jagdbezirk beschränken dürfe, in dem das Forstamt die größten Wildschäden und damit das größte Risiko für die Waldentwicklung festgestellt habe.

In der Tat seien wegen der "großräumigen Lebensweise" des Rotwilds Mindestabschusspläne für angrenzende Jagdbezirke erforderlich. Das habe der Gesetzgeber aber bedacht und werde von der Jagdbehörde schon längst umgesetzt. Der Vorwurf des Pächters, innerhalb eines Jagdbezirks sei der Kampf gegen Wildschäden sowieso nicht effektiv zu führen, gehe daher ins Leere.

"simply the best"

Mitarbeiter dürfen einen Wahlvorschlag für die Personalratswahl auch mit englischem Kennwort einreichen

An einer Personalratswahl wollten sich Arbeitnehmer beteiligen, die ihre Kandidatenliste unter dem Kennwort "simply the best" beim Wahlvorstand einreichten. 66 Unterstützer hatten den Wahlvorschlag unterschrieben.

Doch der Wahlvorstand hielt ihn für ungültig. Zum einen, weil die Bezeichnung in englischer Sprache formuliert war. Zum anderen, weil die Formulierung diskriminierend sei: Da werde unterstellt, die anderen Wahlvorschläge seien minderwertig.

Weil sie mit ihrem Wahlvorschlag von der Personalratswahl ausgeschlossen wurden, fochten die betroffenen Mitarbeiter nachträglich die Wahl an. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Ansbach entschied (AN 8 P 16.01127). Der Wahlvorstand hätte ihre Liste zur Wahl zulassen müssen.

Eine Gruppe von Beschäftigten könne bei der Personalratswahl durchaus versuchen, mit einem griffigen Schlagwort auf sich aufmerksam zu machen. Warum das Kennwort "simply the best" unzulässig sein sollte, sei nicht nachvollziehbar. Es sei zwar in englischer Sprache formuliert, aber als Titel eines Songs von Tina Turner allgemein bekannt.

Die Wortfolge "simply the best" sei weder irreführend — sie verberge nicht, wer hinter dem Wahlvorschlag stehe —, noch diskriminierend. Sie solle nicht die Botschaft aussenden, dass die anderen wahlberechtigten Arbeitnehmer für die Tätigkeit als Personalrat ungeeignet seien. Hier werde vielmehr eine "gefühlsmäßige Selbsteinschätzung zum Ausdruck gebracht". Das überschreite (noch) nicht die Grenze zur Diskriminierung anderer Wahlvorschläge.

Ohrmarken für Kühe

Die EU-Pflicht, Rinder mit Ohrmarken zu kennzeichnen, gilt auch im "Kuhaltersheim"

Frau S betreibt einen "Lebenshof für Tiere", den sie auch als "Kuhaltersheim" bezeichnet. Sie will hier für Tiere ein Zuhause schaffen, die von Menschen gequält wurden oder wegen ihres Alters, wegen Krankheiten usw. ohne Hilfe nicht überleben könnten. Darüber hinaus will Frau S Verständnis für die Tierwelt und artgerechte Tierhaltung wecken — so ihre eigene Beschreibung des Projekts. 2012 beantragte sie beim Veterinäramt, ihren Rindern die EU-weit vorgeschriebenen Ohrmarken zu ersparen.

Die Tierhalterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung in der "Viehverkehrsverordnung": Demnach kann die zuständige Behörde auch andere Kennzeichnungen genehmigen für Tiere, die in Zoos, Wildparks, Zirkussen oder ähnlichen Einrichtungen gehalten werden.

Ihr "Lebenshof" sei so eine Einrichtung, meinte die Antragstellerin, denn er diene schützenswerten kulturellen Zwecken, ebenso wie ein Zoo oder ein Wildpark. Zudem seien ihre Tiere mit Mikrochips gekennzeichnet und daher eindeutig identifizierbar. Ohrmarken dagegen seien ein Symbol für die tierfeindliche, industrielle Massennutztierhaltung.

Das Veterinäramt lehnte den Antrag von Frau S ab. Erfolglos blieb auch ihre Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, die vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen wurde (7 A 1649/14). Die Kennzeichnung mit Ohrmarken sei für alle Rinder verpflichtend, so das Gericht. Parallel zum EU-Recht sehe die Verordnung Ausnahmen nur für Rinder vor, die zu kulturellen und historischen Zwecken gehalten würden.

Das treffe beim "Kuhaltersheim" jedoch nicht zu. Die von Frau S befürwortete mitfühlende Einstellung zu Tieren habe nichts zu tun mit einem Zoo oder Wildpark. Dort würden Tiere "zur Schau gestellt", das diene in erster Linie belehrenden und wissenschaftlichen Zwecken. Die auf dem "Lebenshof" praktizierte Tierhaltung sei eher mit Mutterkuhhaltung auf Weiden vergleichbar.

Zudem erhalte der Betrieb mit 34 Tieren Fördermittel im Rahmen des "Niedersächsischen Agrar-Umweltprogramms NAU B1", die für "landwirtschaftliche Rinderhalter" bestimmt seien. Und als "landwirtschaftlicher Rinderhalter" müsse sich der "Lebenshof" an die europäische Kennzeichnungspflicht halten.

Leistungssportler durch Unfall ausgebremst

Bei der Bemessung von Schmerzensgeld ist auch ein Verlust an Lebensfreude zu berücksichtigen

Ein 39 Jahre alter Mann wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seither ist er dauerhaft beeinträchtigt. Seinen linken Daumen und das linke Handgelenk kann er nicht mehr richtig bewegen, was ihn als Linkshänder beim Schreiben und Greifen erheblich behindert. Zudem hatte der Verletzte vor dem Unfall Leistungssport betrieben und kann diesem Hobby jetzt nicht mehr nachgehen.

Deshalb zog er vor das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mehr Schmerzensgeld, als ihm vom Landgericht zugesprochen worden war. Das OLG gab dem Mann Recht und erhöhte die Entschädigung auf 35.000 Euro (1 U 59/14).

Wenn die Höhe des Schmerzensgeldes festgesetzt werde, komme es wesentlich auf die Schwere der Verletzungen an, auf Umfang bzw. Dauer der Heilbehandlung und bleibende Schäden. Aber auch der Verlust an Lebensfreude sei zu berücksichtigen, wenn jemand infolge eines Unfalls gewohnte Freizeitaktivitäten aufgeben müsse, betonte das OLG. Im konkreten Fall sei das Unfallopfer als Leistungssportler aktiv gewesen.

Diese Freizeitbeschäftigung habe bisher sein Leben bestimmt, der Unfall habe sie ihm genommen. Danach habe der Mann zwar mit großem Engagement trainiert. Aufgrund der Bewegungseinschränkungen könne er aber über den Leistungsstand eines Freizeitsportlers nie mehr hinauskommen. Darunter leide der Sportsfreund, weil er Sport auf diesem Level verständlicherweise nicht als gleichwertig empfinde.

Erbstreit um Bauernhof

Neffe eines Landwirts will gegen den Willen der Verwandtschaft Hoferbe werden

Der 86 Jahre alte, kinderlose Landwirt hatte drei Brüder und eine Schwester. 2013 verpachtete er seinen Hof für die Dauer von zehn Jahren einem Neffen: Hofstelle, acht Hektar Wald und 16 Hektar Grün- und Ackerland. Ein Teil des Grünlands und die Milchquote waren zu diesem Zeitpunkt an einen anderen Landwirt verpachtet, zehn Rinder und eine Milchkuh bildeten den Viehbestand. Der Senior besaß nur zwei ältere Traktoren und kleine Maschinen zur Grasernte.

Der Neffe bewirtschaftete den Hof selbständig im Nebenerwerb. Als der Onkel Ende 2014 starb, beantragte der Nebenerwerbslandwirt bei Gericht ein so genanntes "Hoffolgezeugnis" — d.h. er betrachtete sich als Alleinerben des Hofes und wollte ihn übernehmen.

Zwei Geschwister des Verstorbenen legten Einspruch ein. Die Erbfolge sei nicht gemäß der Höfeordnung zu bestimmen, meinten sie, denn der Betrieb sei nicht mehr rentabel und deshalb kein Hof im Sinne der Höfeordnung. Daher richte sich die Erbfolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, denen zufolge das Erbe den Geschwistern zustehe.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Neffen den Hof zu (10 W 37/16). Der Hof sei mit einem Hofvermerk im Grundbuch eingetragen und beim Erbfall ein Hof gemäß der Höfeordnung gewesen. Er verfüge nicht nur über eine Hofstelle. Sein Wirtschaftswert habe auch den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro überschritten. Laut Höfeordnung sei ein Hof damit leistungsfähig, selbst wenn man ihn zu diesem Zeitpunkt nicht rentabel bewirtschaften konnte.

Der Neffe des Landwirts sei zum Hoferben berufen, weil er nach dem Willen des Verstorbenen den Hof bewirtschaften sollte. 2013 habe er dem Neffen den Hof für zehn Jahre verpachtet, da sei der Landwirt schon 86 Jahre alt gewesen. Also habe er sicher angenommen, dass der Pachtvertrag nicht vor seinem Tod enden würde. Das rechtfertige die Annahme, dass er dem Neffen den Hof auf Dauer überlassen wollte. Darüber hinaus verfüge der Neffe über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten: Immerhin habe er den landwirtschaftlichen Betrieb schon als Pächter erfolgreich geführt.

Flugbuchung: Aufpreis für Kreditkartenzahlung?

Kurzartikel

Verlangt ein Buchungsportal wie flug.de von Verbrauchern mehr als 30 Euro Aufpreis, wenn sie einen "online" gebuchten Flug mit gängigen Kreditkarten ("Visa", "MasterCard") bezahlen, ist das unzulässig. Kunden dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, portaleigene exotische Kreditkarten zu benutzen oder für die Kreditkartenzahlung einen überhöhten Aufschlag auf den Flugpreis in Kauf zu nehmen. Ein Buchungsportal darf seinen Kunden nur solche Kosten berechnen, die durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels für das Unternehmen tatsächlich entstehen.

Arbeitslose Hauseigentümerin braucht neue Heizung

Jobcenter darf Hartz-IV-Leistungen erst nach "Kostensenkungsaufforderung" begrenzen

Eine Dortmunderin bezieht schon seit geraumer Zeit Arbeitslosengeld II und bewohnt mit ihrem Sohn ein eigenes, kleines Reihenhaus. Eines Tages gab die Gasbrennwertheizung ihren Geist auf. Laut Kostenvoranschlag eines Heizungsbauers sollte es 5.200 Euro kosten, die defekte Heizanlage zu erneuern. Die Hartz-IV-Empfängerin beantragte beim Jobcenter dafür einen Zuschuss.

Der Sachbearbeiter gewährte ihr großzügig 6,60 Euro Zuschuss. In Bezug auf den restlichen Betrag komme nur ein Darlehen in Frage, lautete seine Auskunft: Ansonsten würden die angemessenen Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt überschritten. Gegen diesen Bescheid klagte die arbeitslose Hauseigentümerin und setzte sich beim Sozialgericht Dortmund durch (S 19 AS 1803/15).

Das Jobcenter müsse die Kosten der Heizungserneuerung tragen, weil es sich dabei um Instandhaltungskosten handle. Wenn Hilfeempfänger im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung lebten, gehörten angemessene Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur zum anerkannten Bedarf.

Dabei könne es offen bleiben, ob die Wohnkosten tatsächlich — wie vom Jobcenter angenommen — zu hoch seien: Denn die Behörde habe es versäumt, die Frau dazu aufzufordern, die Wohnkosten zu senken. Erst wenn sie ohne Effekt Kostensenkung gefordert habe, dürfe sie die Hartz-IV-Leistungen wegen unangemessen hoher Wohnkosten begrenzen. Das gelte für Mietwohnungen ebenso wie für selbstbewohntes Wohneigentum. In diesem Punkt seien Mieter und Eigentümer gleich zu behandeln, sofern sie Hartz-IV-Leistungen bekämen.

Student verletzt sich beim Fußball

Studierende sind bei einem von der Hochschule organisierten Fußballturnier gesetzlich unfallversichert

Bei einem Fußballturnier der "Campusliga" einer Universität verletzte sich ein Student: Beim Aufwärmen für ein Spiel riss er sich ein Kreuzband und den Außenmeniskus. Für die Behandlungskosten sprang zunächst die gesetzliche Unfallversicherung ein. Anschließend verlangte die Unfallkasse von der Krankenversicherung des Studenten ca. 14.000 Euro erstattet.

Denn sie war der Ansicht, dass der verletzte Fußballer bei diesem Sportevent nicht gesetzlich unfallversichert war: Bei Turnieren dieser Art stehe der Wettkampf im Vordergrund und nicht die Ausgleichsfunktion des Hochschulsports für die Studierenden. Doch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Unfallkasse für die Kosten aufkommen muss (L 3 U 56/15).

Nicht bei jedem Hochschulsport ständen Studenten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so das LSG. Doch das konkrete Fußballspiel sei studienbezogen gewesen. Das Turnier der Campusliga diene dem körperlichen Ausgleich für die "Geistesarbeiter", der sozialen Integration der Studierenden und damit auch ihrer Persönlichkeitsentwicklung.

Zudem gestalteten die Studenten das Fußballturnier nicht "nach Gusto", es werde in jeder Hinsicht von der Hochschule organisiert und bestimmt. Der Wettkampfcharakter einer Veranstaltung stehe dem Versicherungsschutz ebenfalls nicht von vornherein entgegen. Auch Wettkampfsport sei gut für die Fitness und für die Erholung vom Lernen.