Sonstiges

Preise für DDR-Grundstücke stiegen nach der Wende

Verkäufer können im Nachhinein keine Anpassung des Kaufpreises verlangen

Im Juni 1989 wurde ein fast 20 Hektar großes landwirtschaftliches Grundstück samt Wohnhaus verkauft. Der Käufer zahlte den vereinbarten Preis von 25.385 DDR-Mark und wurde noch vor der Wende neuer Eigentümer des Grundstücks. Nach den gesellschaftlichen Umwälzungen in der DDR errechneten die ehemaligen Eigentümer einen Wert von 200.000 DM. Sie verlangten das Grundstück zurück oder wenigstens eine Zahlung der Differenz zum DDR-Kaufpreis.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass in so einem Fall keine Ansprüche der ehemaligen Eigentümer bestehen (V ZR 164/94). Der Grundstückskaufvertrag sei zu DDR-Zeiten geschlossen worden. Der Käufer habe ordnungsgemäß gezahlt und sei Eigentümer geworden. Es gebe keinerlei Anlass, den Vertrag "anzupassen".

Der Schatzsucher

Hobby-Archäologe wird wegen Unterschlagung angeklagt, weil er wertvolle Fundstücke behielt

Die Archäologie war sein Hobby: Der junge Mann hatte schon früh damit begonnen, mit einem Metalldetektor nach Funden wie Münzen, Schmuck und Alltagsgegenständen aus Antike und Mittelalter zu suchen. Auf einer Internetplattform tauschte er sich mit Gleichgesinnten aus und veröffentlichte regelmäßig Berichte und Video-Clips über seine Suchaktionen. Im Mai 2013 dann der "große Coup": In einem Wald fand er einen richtigen Schatz.

Die wertvollen Fundstücke stammten aus dem fünften Jahrhundert nach Christus, darunter eine silberne Schüssel mit Goldfassung, ein römisches Feldzeichen aus Silber, eine goldene Viertelmondform. Als der Schatzsucher im Dezember eine Archäologin von "Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz" aufsuchte, gab er allerdings nur andere Fundstücke ab. Ob er noch mehr Dinge horte, fragte die Beamtin. Nichts Wertvolles, antwortete der Mann, nur etwas "Mittelalterschrott".

Einige Tage später fand bei einem Schatzsucher-Kollegen eine Durchsuchung statt. Nun wurde dem Hobby-Archäologen mulmig zumute, er gab den "Mittelalterschrott" ab. Das Land Rheinland-Pfalz verklagte ihn wegen Unterschlagung: Gefängnis auf Bewährung lautete das Urteil. Das Landgericht (LG) ging davon aus, dass der Schatzsucher dem Bundesland seinen Fund entziehen wollte.

Fundunterschlagung könne man dem Mann nur vorwerfen, wenn die Fundstücke tatsächlich Rheinland-Pfalz gehörten, erklärte das Oberlandesgericht Zweibrücken (1 OLG 1 Ss 37/16). Das treffe nach Landesrecht auf kulturelle Gegenstände zu, wenn sie ohnehin herrenlos oder so lange verborgen waren, dass ihr Eigentümer nicht mehr ermittelt werden könne. Und vor allem dann, wenn sie von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung seien.

Das LG habe jedoch kein Wort darüber verloren, ob der Schatz zu neuen Erkenntnissen in der historischen Forschung führen könnte. Es schwärme in seinem Urteil von einzigartigen Fundstücken, setze das aber nicht in einen wissenschaftlichen Kontext. Hier komme es nicht auf den Marktwert des Edelmetalls an (mindestens 425.000 Euro), sondern darauf, ob nach dem Stand der historischen Wissenschaft an der Untersuchung der Fundstücke besonderes Interesse bestehe. Zum Beispiel deshalb, weil aus der betreffenden Epoche keine vergleichbaren Forschungsobjekte bekannt seien.

Für die rechtliche Frage, ob hier eine Fundunterschlagung vorliege, sei dieser Punkt entscheidend. Da das Gericht dies offenbar nicht fachkundig beurteilen konnte, werde der Fall an eine andere Kammer des LG zurückverwiesen.

"AGG-Hopping" ist Rechtsmissbrauch

Stellenbewerber, die es nur auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung abgesehen haben, gehen leer aus

Seit 2006 verbietet in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Stellenbewerber wegen ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe etc. zu diskriminieren. Das AGG setzte eine EU-Richtlinie um. Das ehrenwerte Ziel, Chancengleichheit in der Arbeitswelt durchzusetzen, führte allerdings auch zu einem neuen "Sport", dem so genannten "AGG-Hopping".

So nennt man es, wenn sich Personen um eine Arbeitsstelle bewerben, die gar nicht eingestellt werden, sondern einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend machen wollen. Einer dieser Fälle beschäftigte jüngst den Europäischen Gerichtshof (EuGH, AZ.: C 423/15).

Ein deutscher Jurist warf einer Versicherung vor, seine Bewerbung nur wegen seines Alters abgelehnt zu haben. Die Versicherung hatte 2009 Trainee-Stellen für Hochschulabsolventen ausgeschrieben (Ökonomie, Wirtschaftsinformatik, Jura). Die Kandidaten sollten berufsorientierte Praxiserfahrung und einen sehr guten Hochschulabschluss vorweisen, der nicht länger als ein Jahr zurücklag.

Der Jurist bewarb sich: Als Rechtsanwalt und ehemaliger leitender Angestellter einer Versicherungsgesellschaft erfülle er alle Anforderungen. Als ihm die Versicherung einen Korb gab, verlangte der Jurist 14.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung. Flugs lud ihn die Versicherung nun zu einem Vorstellungsgespräch ein, doch der Bewerber lehnte ab. Er schlug vor, man könne ja über seine Zukunft sprechen, wenn das Unternehmen Entschädigung gezahlt habe.

Seine Zahlungsklage blieb in allen Instanzen erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht fragte schließlich beim EuGH nach, ob so ein Verhalten nach EU-Recht Rechtsmissbrauch darstelle. Das bejahte der EuGH: Die einschlägige EU-Richtlinie schütze Personen, die Beschäftigung suchten: Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen dürften niemanden benachteiligen.

Im konkreten Fall sei aber offensichtlich, dass die Person die Stelle gar nicht erhalten wollte, um die sie sich formal beworben habe. Der Jurist berufe sich missbräuchlich auf Schutz durch die EU-Richtlinie. Er habe nur eine Scheinbewerbung eingereicht, um einen unberechtigten Vorteil zu erlangen. Den formalen Status als Bewerber nur anzustreben, um Entschädigung fordern zu können, sei in der Tat Rechtsmissbrauch.

Unfallschaden: Welcher Mietwagen darf es sein?

Kurzartikel

Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf einen Mietwagen - weil er auf ein Auto angewiesen und sein Wagen in der Werkstatt ist -, spielt bei der Frage, welche Kategorie Mietwagen dem Geschädigten zusteht, das Alter des beschädigten eigenen Wagens keine Rolle. Anders als bei der Nutzungsausfallentschädigung, bei der Kfz-Versicherer eine Altersabstufung vornehmen dürfen, wird das von den Gerichten bei den Mietwagenkosten überwiegend abgelehnt. Daher ist auch der Halter eines zum Unfallzeitpunkt schon 16 Jahre alten Wagens nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen - nur, um den Kfz-Versicherer des Unfallverursachers zu schonen.

Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Kurzartikel

Ein Lastwagenfahrer, dem vom Amtsgericht (AG) ein Fahrverbot aufgebrummt worden war, weil er eine rote Ampel überfahren hatte, legte dagegen vergeblich Rechtsbeschwerde ein. Begründung: Das AG habe nicht festgestellt, wo er sich beim Umspringen der Ampel auf Rot genau befand und ob er da noch gefahrlos hätte anhalten können. Das sei bei standardisierten Messverfahren im innerstädtischen Verkehr überflüssig, fand das Kammergericht: Denn in der Stadt sei von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelbphase von drei Sekunden auszugehen. Daher bestehe allemal die Möglichkeit, gefahrlos anzuhalten. Zu Recht habe das AG für den Rotlichtverstoß ein Fahrverbot verhängt.

Professor ohne Mikrofon

Dienstunfall durch lautes Sprechen in einer Vorlesung wird anerkannt

Einen Tag vor Weihnachten hielt ein Professor eine Vorlesung an der Universität. Plötzlich versagte das Mikrofon des großen Hörsaals. Der Professor musste die letzte halbe Stunde ohne technisches Hilfsmittel sprechen. Danach war nicht nur seine Stimme überanstrengt und versagte den Dienst. Der Mann litt unter starken Kopfschmerzen und verbrachte die Weihnachtsferien im Bett.

Als das Problem im Januar erneut auftrat, ging er zum Arzt. Nach einer Woche stationärer Behandlung in einer Klinik für Neurologie lautete die Diagnose "Aufspaltung der Wand der inneren Halsschlagader" (Karotisdissektion) und Ausfall von Hirnnerven — "beste" Bedingungen für einen späteren Schlaganfall.

Diese Schädigung sei auf die Vorlesung am 23.12. zurückzuführen, fand der Professor. Er beantragte bei der gesetzlichen Unfallversicherung, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen. Die Unfallkasse sah da keinen Zusammenhang und lehnte ab.

Doch der Verwaltungsgerichtshof München gab dem Professor Recht und bejahte einen Dienstunfall (3 B 15.563). Letztlich gehe es in solchen Fällen um eine gerechte Risikoverteilung zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten. Der Staat müsse (nur) für die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit einstehen. Beamte sollten dagegen Risiken selbst tragen, die sich aus persönlichen Anlagen oder Gesundheitsschäden ergeben und nur zufällig während des Dienstes auftreten.

Der Professor sei in keiner Weise gesundheitlich vorbelastet gewesen. Von einer krankhaften Veranlagung, die auch durch andere, alltägliche Einwirkungen zu einer Dissektion hätte führen können, könne hier keine Rede sein. Seither hätten sich keine neuen Dissektionen gezeigt, auch das spreche gegen Veranlagung. Daher müsse man davon ausgehen, dass der Zusammenhang zwischen Dienst und Krankheit nicht zufällig gewesen sei.

Mechanische Belastungen — z.B. Drehbewegungen des Halses beim Einparken oder bei einer Achterbahnfahrt — könnten eine Dissektion auslösen. Die längerfristige verkrampfte Kopfhaltung durch das laute Sprechen während der Vorlesung stelle eine vergleichbare Einwirkung dar. Stimmverlust und Kopfschmerzen seien auch typisch für eine mechanisch bedingte Dissektion. Also spreche alles dafür, dass die Umstände der Vorlesung (eine "außergewöhnliche, dienstbedingte Anstrengung") die wesentliche Ursache für den Gesundheitsschaden darstellten.

Kein Markenschutz für "Trauminsel-Reisen"

Veranstalter für Inselreisen umschreibt mit dem Begriff "Trauminsel-Reisen" nur sein Angebot

Ein Reiseunternehmen, spezialisiert auf Reisen zu den Seychellen, auf die Malediven oder Madagaskar, ließ beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Trauminsel-Reisen" schützen: in dunkelblauem, zweizeiligem Schriftzug. Gekrönt von einer goldenen Palmenkrone überragte das "i" in Insel die anderen Großbuchstaben. Ein Konkurrent beantragte, die Marke zu löschen, weil sie aus "schutzunfähigen Angaben" bestehe.

Dem widersprach die Markenbehörde: Die Marke sei wegen des Bildmotivs — stilisierte Palme mit schrägem, blauem Stamm und der Palmenkrone als "i-Tüpfelchen" — sehr einprägsam. Das Publikum sei außerdem bei Reisedienstleistungen an solche Begriffskombinationen gewöhnt (z.B. "Traumwelt Reisen", "Paradies Reisen"). Daher könne es "Trauminsel-Reisen" als Hinweis auf einen bestimmten Reiseanbieter verstehen.

Doch das Bundespatentgericht gab dem Konkurrenten Recht und ordnete an, die Marke zu löschen (26 W (pat) 28/15). Die von der Behörde angeführten Reiseanbieter kennzeichneten ihre Dienstleistungen nicht nur mit den zitierten Begriffen, sondern stellten dabei den Firmennamen voran. Ein Begriff wie "Trauminsel-Reisen" umschreibe für sich genommen nur das Angebot, anstatt auf das anbietende Reiseunternehmen hinzuweisen.

Unter einer Trauminsel stelle sich der Verbraucher einen schönen, von Wasser umgebenen Ort vor, Gegenstand der Sehnsucht vieler Menschen. Trauminsel-Reisen bedeute daher die Reise an so einen Ort. Das interpretierten die Kunden als anpreisende, reklamehafte Angabe zum Angebot. Der Begriff sei unmittelbar beschreibend, weil der Reiseveranstalter in erster Linie Reisen zu Trauminseln wie Mauritius etc. organisiere.

Der Begriff "Trauminsel-Reisen" erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu verweisen und dessen Angebot von dem anderer Reiseunternehmen zu unterscheiden.

Zudem sei die graphische Gestaltung des Schriftzugs so einfach, dass sie dieses Manko nicht aufwiege. Die zentrierte, zweizeilige Anordnung der Wortelemente sei werbeüblich. Dass die stilisierte Palme von den natürlichen Farben abweiche (blauer Stamm, goldene Baumkrone), verfremde den gängigen Begriff nur wenig. Verbraucher assoziierten "Trauminseln" sowieso mit Palmen, da Reiseanbieter ihre Inselreisen meistens mit Bildern von Palmen bewerben. Wer das nicht glaube, möge das Stichwort "Trauminsel" "googeln", empfahl das Bundespatentgericht.

"deinestrecke" ohne Markenschutz?

Die Wortkombination "deinestrecke" weist auf Produkte mit Bezug zu Sportveranstaltungen hin

Ein Händler wollte die Wortkombination "deinestrecke" ins Markenregister eintragen lassen. Er beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, sie als Marke für eine Menge von Produkten zu schützen, z.B. für Medaillen, Aufkleber, Fahnen und Wimpel, Koffer, Turn- und Sportartikel, Schuhe.

Die Markenbehörde lehnte Markenschutz in Bezug auf die meisten Waren ab. Begründung: Das Wort "Strecke" verweise auf Sportveranstaltungen, bei der lange Wege bewältigt werden müssten, wie z.B. bei einem Marathonlauf (Laufstrecke, Rennstrecke). Verbraucher würden bei diesem Begriff an Sportevents und ihre Teilnahme daran ("deine") denken. Auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen verweise die Wortkombination "meinestrecke" daher nicht.

Fast alle Produkte, für die "meinestrecke" als Marke stehen solle, hingen mehr oder weniger mit Sportereignissen zusammen: entweder direkt (Sportartikel) oder als Merchandisingartikel. Zum Beispiel könnten Wimpel oder Medaillen die Beteiligung an einer Laufveranstaltung dokumentieren. Der Begriff "deinestrecke" beschreibe also Art und Funktion der Waren, anstatt das anbietende Unternehmen zu kennzeichnen.

Der Markenanmelder wandte sich zwar ans Bundespatentgericht, um doch noch Markenschutz für "deinestrecke" zu erreichen (27 W (pat) 527/16). Allerdings gab er im Grunde schon vorher klein bei und nahm den Antrag in Bezug auf die oben aufgeführten Waren zurück. Nur so konnte er sich einen bescheidenen (Teil-)Erfolg sichern.

Zutreffend habe die Markenbehörde den ursprünglichen Antrag abgewiesen, so die Patentrichter. Der Begriff "meinestrecke" umschreibe Eigenschaften der Produkte, die der Händler vertreibe: Alle seien irgendwie für Wander- oder Laufveranstaltungen bestimmt und dafür nützlich. Das gelte für Sportkleidung und für Fahnen ebenso wie für Wegbegleiter (z.B. Koffer). Nur in Bezug auf Waren wie Schmuck oder Papierwaren, die keinerlei Bezug zu Sportereignissen aufweisen, sei Markenschutz möglich.

Stadionverbot für gewalttätigen Fan

Kurzartikel

Verhängt ein Fußballverein nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel ein Stadionverbot gegen einen Fan, kann die Sanktion auch dann rechtmäßig und wirksam sein, wenn diesem Fan die Beteiligung an dieser speziellen Randale nicht nachzuweisen war. Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot liegt vor, wenn objektive Tatsachen dafür sprechen, dass durch den betreffenden Fan künftig Störungen im Stadion zu erwarten sind. Und das trifft zu, wenn der Fan der rechtsradikalen Szene angehört und sich damit in einem "zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt".

Unfall vor der Bäckerei

Arbeitnehmer will auf dem Weg in die Arbeit "Brotzeit" holen: Greift bei einem Sturz die gesetzliche Unfallversicherung?

Ein Angestellter fuhr mit dem Auto zur Arbeit. Gegenüber von einer Bäckerei hielt er kurz an, um für die Arbeitspause belegte Semmeln zu besorgen. Der Mann überquerte die Straße und sah im Laden eine lange Schlange wartender Kunden. Um nicht zu spät ins Büro zu kommen, kehrte er sofort um. Dabei übersah der Mann den Randstein, stolperte und verletzte sich beim Sturz an der linken Schulter.

Vergeblich beantragte er Leistungen von der Berufsgenossenschaft. Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung war der Ansicht, hier liege kein Arbeitsunfall vor, weil der Angestellte seine Fahrt zur Arbeitsstelle unterbrochen habe. Auf dem Weg zur Bäckerei sei er nicht unfallversichert: Wer etwas einkaufe, tue das im eigenen Interesse und nicht berufsbedingt. Selbst dann, wenn es um Brotzeit für die Arbeitspause gehe.

Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen diese Abfuhr und bekam vom Landessozialgericht München Recht (L 3 U 402/13). Wer aus privaten Gründen den direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle verlasse, stehe nicht unter Versicherungsschutz, räumten die Richter ein. Im konkreten Fall habe der Versicherte die Fahrt unterbrochen, um Semmeln zu kaufen. Der Kauf von Lebensmitteln sei privater Natur und nicht versichert.

Der Versicherungsschutz beginne aber wieder, wenn der Versicherte die private Aktion "Einkauf" beende und den Weg zur Arbeit fortsetze. Wesentlich sei hier also die Frage: Wann endet die Unterbrechung des Arbeitswegs? Das sei nicht unbedingt erst dann der Fall, wenn der Versicherte wieder ins Auto einsteige.

Der Angestellte habe glaubhaft versichert, dass er nicht vorhatte, ein anderes Lebensmittelgeschäft aufzusuchen. Also habe er sich bereits in dem Moment wieder in Richtung Arbeitsplatz bewegt, als er sich auf dem Fußweg vor der Bäckerei umdrehte. Damit habe er sich wieder seinem eigentlichen Ziel zugewandt. Deshalb sei sein Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen. (Die Berufsgenossenschaft hat gegen das Urteil Revision zum Bundessozialgericht eingelegt.)

Tochter soll Hof übernehmen

Bei Gericht beruft sich ein Landwirt vergeblich auf das "Kostenprivileg" für Landwirte

Ein Landwirt wollte seinen Hof von ca. 50 Hektar der Tochter übergeben. Allerdings waren landwirtschaftliche Flächen, Scheune und Schweinestall bis 2021 an Dritte verpachtet. Vom Amtsgericht ließen der Landwirt und seine Tochter prüfen, ob ein Übertragungsvertrag genehmigt werden könnte. Da Bedenken bestanden, ob die Tochter in der Lage sei, den Hof zu bewirtschaften, nahm der Vater den Antrag zurück.

Nun ging es um die Kosten des Genehmigungsverfahrens. Das Amtsgericht berechnete 4.830 Euro und ging dabei vom Verkehrswert des landwirtschaftlichen Besitzes aus. Dagegen legte der Landwirt Beschwerde ein und pochte auf das so genannte "Kostenprivileg" für Landwirte im "Gerichts- und Notarkostengesetz": Sei eine Hofübergabe Gegenstand des Verfahrens, sei bei der Berechnung der Gerichtskosten nur der Einheitswert zugrunde zu legen (63.000 Euro). Demnach dürfe das Gericht nur 333 Euro kassieren.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (10 W 23/16). Das Kostenprivileg für die Landwirtschaft diene dem Zweck, die Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe zu erleichtern und sie so im Familienbesitz zu halten. Es gelte nicht generell für alle Gerichtsverfahren, die land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitz beträfen. Das Verfahren müsse mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs zusammenhängen, das sei aber nicht die einzige Bedingung.

Darüber hinaus müsse der künftige Inhaber den Betrieb fortführen, der Betrieb müsse direkt nach der Übergabe einen wesentlichen Teil seiner Existenzgrundlage bilden. Beides treffe im konkreten Fall nicht zu.

Zwar gehe es hier schon um einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Hofstelle, aber die Tochter führe den Betrieb nach der Übergabe nicht fort. Er werde auch keinen wesentlichen Teil ihrer Existenzgrundlage darstellen. Das sei schon wegen des langfristigen Pachtvertrags nicht möglich. Dass sie eventuell irgendwann nach dem Ende des Pachtvertrags den landwirtschaftlichen Betrieb selbst führen könnte, genüge nicht, um das Kostenprivileg anzuwenden.

Sturz im Linienbus

Fahrgäste in Linienbussen müssen sich festhalten: Schmerzensgeld gibt’s nur in Ausnahmefällen

Nur drei Fahrgäste fuhren mit dem Linienbus. Hinter der Fahrerin saß ein älteres Ehepaar auf den Sitzplätzen für Behinderte. Der Mann hatte vor Jahren einen Schlaganfall erlitten und konnte nicht mehr gut laufen. Beide hielten sich an Haltegriffen fest. Während der Fahrt musste die Busfahrerin ausweichen, weil ihre Fahrspur — direkt vor einer unübersichtlichen Linkskurve — von einem haltenden Wagen blockiert war.

Sie umfuhr den Wagen und startete anschließend ein abruptes Bremsmanöver, weil ihr aus der Kurve ein Auto entgegenkam. Die Kollision mit dem Auto konnte die Busfahrerin vermeiden. Doch im Bus stürzte das Ehepaar zu Boden, der alte Herr erlitt dabei einen Oberschenkelhalsbruch. Der dritte Passagier wurde vehement aus dem Sitz geschleudert und fiel wieder zurück.

Im Prinzip nimmt die Rechtsprechung bei Unfällen dieser Art Folgendes an: Ein Sturz während der Fahrt lässt darauf schließen, dass der Fahrgast seine Pflicht verletzt hat, sich Halt zu verschaffen. Deshalb scheitern die meisten Klagen gegen Busfahrer und kommunale Verkehrsbetriebe. Doch: Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sprach dem verletzten Senior 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (12 U 16/14).

Hier sei ausnahmsweise nicht von einem Verschulden des Fahrgastes auszugehen, erklärte das OLG. Alle drei Fahrgäste hätten sich hingesetzt und zusätzlich gesichert. Das Bremsmanöver sei so heftig gewesen, dass dennoch alle von den Sitzen flogen. Außer dem Handlauf neben dem Behindertensitz, an dem sich der Verletzte festhielt, habe es weitere Möglichkeit gegeben, sich zu sichern. Von einem behinderten Fahrgast könne man nicht mehr erwarten, als dass er sich im Rahmen des Möglichen "Halt verschaffe".

Das Fahrverhalten der Busfahrerin spreche dafür, dass sie sich nicht sofort nach dem Umfahren des geparkten Wagens wieder rechts eingeordnet habe. Dann habe sie wohl aus Unaufmerksamkeit erst direkt vor dem Unfall das nahende Auto bemerkt. Fahrer von Linienbussen seien verpflichtet, besonders intensive Bremsmanöver soweit möglich zu vermeiden. Einen zwingenden, verkehrsbedingten Anlass für die verhängnisvolle Vollbremsung hätten die Busfahrerin und ihre kommunale Arbeitgeberin nicht beweisen können.

Hassparolen-Fanmarsch

"Fußballfans" verbreiteten in einer belebten Innenstadt Angst und Schrecken

In der Fußgängerzone einer Kommune in Niedersachsen war gerade Wochenmarkt. Viele Leute waren unterwegs, kauften ein oder saßen in Cafés. Viel Publikum also für ein paar Fußball-Rowdys, die (anlässlich eines Heimspiels ihres VFL X gegen den SC P) unangemeldet einen Marsch durch die gesamte Innenstadt organisierten. Lautstark skandierten sie "Tod und Hass dem SC P!" und erschreckten Passanten. Dann schrien die "Fußballfans": "Was machen wir mit den Preußenschweinen? Wir hauen ihnen auf die Schnauze".

Einer der Anführer brüllte durch ein Megaphon die Parole: "Wollt ihr Verlängerung? Nein! Wollt ihr Elfmeterschießen? Nein! Was wollt ihr denn? Preußenblut! Preußenblut!" Beim Weitermarsch brannten Teilnehmer des Fanmarsches Böller ab. Verunsicherte Bürger sprachen Polizeibeamte auf die Parolen und Gesänge an.

An so einem Fanmarsch teilzunehmen, stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, fand das Amtsgericht Osnabrück, und verurteilte einen der Hooligans zu einer Geldbuße von 100 Euro. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte der Sache nach die Einschätzung des Amtsgerichts (2 Ss (OWi) 163/15). Ordnungswidrig handle, wer "grob ungehörig" die Allgemeinheit belästige oder gefährde und die öffentliche Ordnung beeinträchtige. Diese Definition treffe zu, wenn eine Truppe von Hooligans in einer belebten Innenstadt einen nicht genehmigten Aufmarsch veranstalte und mit lautstarken Hassparolen Schrecken unter den Passanten verbreite,

Auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit könne sich der "Fan" nicht berufen. Das Grundgesetz schütze Aufzüge und Demonstrationen als plakative Meinungskundgabe und gemeinsames Aufmerksam-Machen auf Überzeugungen. Ein Hassparolen-Fanmarsch kenne aber kein kommunikatives Anliegen. Gegen Fans anderer Mannschaften Hassparolen zu skandieren, habe nichts mit öffentlicher Meinungsbildung zu tun.

Allerdings dürfe eine Geldbuße nur für vorsätzliches Handeln verhängt werden. Und im Urteil des Amtsgerichts fehle die Feststellung, dass der Angeklagte bewusst grob ungehörig gehandelt und die Allgemeinheit belästigt habe — was anzunehmen sei. Diese Feststellung müsse das Amtsgericht nachholen.

Turbulente Dienstreise

Ein nächtlicher Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar

Ein im Vertrieb beschäftigter Ingenieur übernachtete während einer zweitägigen Dienstreise im Hotel. Nachts verspürte er das Bedürfnis, die Toilette aufzusuchen. Beim Aufstehen im Dunkeln verhedderten sich seine Füße im Oberbett oder im Bettüberwurf — genau wusste er es danach nicht mehr. Der Mann kam ins Straucheln, stürzte rückwärts und brach sich einen Lendenwirbel. Um von der gesetzlichen Unfallversicherung Entschädigung zu bekommen, beantragte der Verletzte bei der Berufsgenossenschaft, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Doch die winkte ab: Ein nächtlicher Gang zur Toilette sei dem privaten Bereich zuzuordnen, der Sturz habe nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun. Vergeblich pochte der Ingenieur darauf, dass ihm eine spezielle Gefahr zum Verhängnis geworden sei, wie sie nur auf Dienstreisen bestehe. Da müsse er nämlich in wechselnden Hotelzimmern übernachten, halte sich also ständig in unbekannter Umgebung auf. Jedes Zimmer sei anders, das gelte auch für Decken und Bettüberwürfe. Ohne Dienstreise also kein Unfall.

Diese Argumentation überzeugte das Sozialgericht Düsseldorf nicht (S 31 U 427/14). Zu Recht habe die Berufsgenossenschaft seinen Antrag abgelehnt, denn ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit als Ingenieur und dem Sturz im Hotelzimmer sei nicht ersichtlich. Grundsätzlich seien Arbeitnehmer zwar auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert, doch keineswegs lückenlos. Wenn sich der Reisende rein persönlichen Belangen widme, entfalle der Versicherungsschutz.

Dass das Übernachten im Hotel auf Dienstreisen eine besondere Gefahrensituation darstelle, sei abwegig. Hotelzimmer seien selten genauso beschaffen wie die eigene Wohnung, das mache sie nicht zu einem Risiko. Und sogar zu Hause könne man nachts über Gegenstände stolpern, denn im Dunkeln sei die Orientierung schwierig! Dagegen gebe es ein probates Mittel: Licht anmachen. Unverständlich, warum der Ingenieur im Hotel nicht die Nachttischlampe direkt neben dem Bett eingeschaltet habe. So hätte er den Sturz leicht vermeiden können.

"Nur noch 4 Zimmer verfügbar!"

Kurzartikel

Wirbt ein Online-Hotelreservierungsdienst für ein Hotel mit alarmierenden Hinweisen wie "Nur noch 4 Zimmer verfügbar!", täuscht das die Verbraucher, wenn zu diesem Zeitpunkt über andere Buchungsportale weitere Zimmer in demselben Hotel gebucht werden können. Die Reklame ist irreführend, weil sich die genannte Zahl nur auf das eigene Zimmerkontingent des Hotelreservierungsdienstes bezieht, und tatsächlich noch mehr Zimmer frei sind. Zudem ist die Reklame wettbewerbswidrig, weil so die Internetnutzer davon abgehalten werden, auf anderen Buchungsportalen nach Zimmern zu suchen. Der Online-Hotelreservierungsdienst muss diese unzulässige Werbung einstellen.

Strafrichter als "Scherzkeks"

Verteidiger lehnte einen Richter wegen zwiespältiger Sprüche auf Facebook als befangen ab

Ein Rechtsanwalt verteidigte am Landgericht Rostock zwei Angeklagte, denen wegen erpresserischen Menschenraubs eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohte. Während des Strafprozesses surfte er im Internet. Unter anderem schaute sich der Verteidiger den Facebook-Account des Vorsitzenden Richters an. Und staunte nicht schlecht.

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer hatte ein Foto von sich ins Internet gestellt, das ihn entspannt auf einer Terrasse sitzend zeigte, ein Bierglas in der Hand. Auf seinem T-Shirt prangte der launige Spruch: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Mit JVA war natürlich die Justizvollzugsanstalt gemeint. Diese besondere Sorte Humor unterstrich der Richter noch durch folgenden Kommentar: "Das ist mein 'Wenn du raus kommst, bin ich in Rente'-Blick".

Daraufhin beantragte der Strafverteidiger, den Richter wegen Befangenheit vom Verfahren abzuziehen. Bei der Strafkammer in Rostock blitzte er mit diesem Antrag ab, nicht so beim Bundesgerichtshof (3 StR 482/15). Die Bundesrichter teilten den Eindruck des Anwalts, der Vorsitzende Richter habe Spaß daran, hohe Strafen zu verhängen, und mache sich über die Angeklagten lustig. "Gut nachvollziehbar" sei die Annahme des Verteidigers, dem Richter fehle es an der gebotenen Neutralität und Objektivität im Strafprozess.

Deshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil des richterlichen Witzbolds wegen Befangenheit auf. Nun muss das Verfahren neu aufgerollt werden - was den beiden Angeklagte allerdings das Gefängnis nicht ersparen wird.

Datingportal muss online kündbar sein!

Kurzartikel

Internet-Partnerbörsen müssen ihren Kunden eine Kündigung online ermöglichen, hat der Bundesgerichtshof in einem Prozess des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber von "Elitepartner.de" entschieden. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur eine Kündigung per Brief oder Fax erlaube und eine Kündigung in elektronischer Form ausschließe, benachteilige die Verbraucher unangemessen. Das erschwere die Vertragsauflösung erheblich und berge die Gefahr, dass Verbraucher gegen ihren Willen weiter für den Dienst zahlten. Ein Datingportal, bei dem von der Anmeldung bis zur Partnervermittlung alles online abgewickelt werde und das sich selbst eine fristlose Kündigung per E-Mail vorbehalte, müsse auch den Kunden die Möglichkeit einräumen, elektronisch zu kündigen.

Die "verschwundene" Bronzeskulptur

Streit um ein Kunstwerk, das eine Kommune versehentlich auf fremdem Grund aufgestellt hatte

Eine Stadt in Rheinland-Pfalz hatte die Bronzeskulptur des Künstlers L 1996 erworben. Zuerst wurde das Kunstwerk an der Fußgängerzone aufgestellt, 2006 umgesetzt auf einen Gehweg. Die 1,70 Meter hohe Figur stand auf einem Sockel, der mit einem Betonfundament im Boden verankert war. Wie sich später herausstellen sollte, gehörte der Boden zum Anwesen neben dem Gehweg. Und nicht der Kommune, wie diese angenommen hatte.

Seit 2006 hatte dieses Grundstück mehrmals den Eigentümer gewechselt, 2012 erwarb es ein Herr X. Mit der Kommune vereinbarte er zunächst, die Skulptur auf "unbestimmte Zeit" an ihrem Standort stehen zu lassen. Warum ihn das Kunstwerk plötzlich störte, ist nicht bekannt.

Jedenfalls kündigte Herr X im Sommer 2014 die Vereinbarung auf und ließ die Bronzefigur in einer Lagerhalle "verschwinden". Als die Stadt ihr Kunstwerk zurückforderte, stellte sich der Grundstückseigentümer auf den Standpunkt, er könne damit machen, was er wolle. Alles, was auf seinem Grund und Boden stehe, gehöre ihm.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Zweibrücken (4 U 57/15). Dass Herr X nun behaupte, er habe beim Grundstückskauf selbstverständlich das Kunstwerk mit-gekauft, sei durch nichts belegt. Die Stadt verliere ihr Eigentum an der Skulptur nicht allein dadurch, dass diese 2006 versehentlich auf fremdem Grund platziert wurde.

Das wäre nur der Fall, wenn das Kunstwerk mit dem Grundstück so fest verbunden gewesen wäre, dass man es hätte zerstören müssen, um es zu entfernen. Als Herr X die Skulptur vom tragenden Betonfundament trennte, sei jedoch weder das Grundstück, noch die Bronzefigur beeinträchtigt worden. Sie könnte jederzeit an einem anderen Ort wieder aufgestellt werden und ihre Wirkung entfalten.

Außerdem sei die Bronzefigur mit dem Titel "Mensch im Widerstreit" eines von acht Kunstwerken, mit denen die Kommune ab 1996 das Stadtgebiet verschönern wollte. Von vornherein sei geplant gewesen, die Skulpturen an wechselnden Standorten aufzustellen. Auch deshalb sei klar, dass die Bronzefigur nur vorübergehend auf dem Gehweg stehen und kein Bestandteil des Grundstücks sein sollte.

Hyperlink zu irreführenden Inhalten?

Orthopäde haftet dafür nicht, wenn er sich die Informationen auf einer fremden Webseite nicht "zu eigen gemacht" hat

Ein Facharzt für Orthopädie bietet eine "Ohr-Implantat-Akupunktur" an: eine Behandlung, bei der dem Patienten an der Ohrmuschel winzige Nadeln unter die Haut gesetzt werden. Für diese Behandlung warb der Mediziner 2012 auf seiner Internetseite. Am Ende des Textes verwies ein Link auf die Webseite des "Forschungsverbands Implantat-Akupunktur e.V.", der dazu weitere Informationen enthielt.

Unterseiten dieses Internetauftritts wurden vom Verband "Sozialer Wettbewerb" als irreführend kritisiert. Die Kritik betraf Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Implantat-Akupunktur. Nach einer Abmahnung durch die Wettbewerbshüter entfernte der Orthopäde den Link von seiner Internetseite. Das genügte dem Verband "Sozialer Wettbewerb" jedoch nicht: Er forderte eine Unterlassungserklärung und Ersatz für die Abmahnkosten.

Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte der Bundesgerichtshof (I ZR 74/14). Es könne offen bleiben, ob die Inhalte der strittigen Webseite zur Implantat-Akupunktur tatsächlich wettbewerbswidrig seien. Denn selbst wenn das zuträfe, müsste der Facharzt für Orthopädie dafür nicht einstehen. Das Telemediengesetz sehe keine Haftung eines Unternehmers für rechtswidrige Inhalte von Dritten vor, nur weil er mit einem elektronischen Querverweis den Zugang zu ihnen eröffne.

Das gelte jedenfalls dann, wenn sich der "Link-Setzer" die Informationen auf der fremden Webseite nicht zu eigen mache. Der Orthopäde habe sich mit dem Link nur weiterführende eigene Ausführungen zur Implantat-Akupunktur ersparen wollen. Auf der Webseite des Forschungsverbands werde nicht für das Behandlungsangebot des Orthopäden geworben — weder offen, noch versteckt. Die Aussagen dort seien erkennbar kein Bestandteil der Internetseite des Mediziners.

Dieser Link entspreche einem unverbindlichen Hinweis am Ende eines Aufsatzes, über den sich der interessierte Leser selbständig zusätzliche Informationsquellen zu einem bestimmten Thema erschließen könne. Dass diese von unabhängigen Dritten stammten, sei für die angesprochenen Patienten klar: Niemand könne den Link dahingehend missverstehen, als wollte der Mediziner die inhaltliche Verantwortung für Informationen auf der Webseite des Forschungsverbands "Implantat-Akupunktur e.V." übernehmen.

Wenn der rechtswidrige Inhalt einer verlinkten Internetseite offenkundig sei, liege der Fall anders. Ansonsten gelte: Der "Link-Setzer" hafte dafür grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit erfahre, sei es durch eigene Recherchen oder durch Dritte. Bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen sei jeder "Link-Setzer" verpflichtet, die fraglichen Informationen zu prüfen.

Nach diesen Grundsätzen komme eine Haftung des Orthopäden nicht in Betracht. Nichts spreche dafür, dass er bereits vor der Abmahnung der Wettbewerbshüter etwas von irreführenden Aussagen auf der Webseite des Forschungsverbands "Implantat-Akupunktur e.V." wusste.

Verschimmelte Wohnung

Mieter ignoriert lange Zeit erhebliche Feuchtigkeitsschäden und meldet sie dem Vermieter nicht

Bei der Rückgabe der Mietwohnung traute der Vermieter seinen Augen nicht: Die Wände waren großflächig von Schimmelpilzen befallen, in der Küche komplett durchfeuchtet. Da der Mieter behauptete, das habe er erst beim Auszug bemerkt, beauftragte der Hauseigentümer einen Sachverständigen damit, Ausmaß und Ursache der Schäden festzustellen. Der Bauexperte kam zu dem Ergebnis, die Bausubstanz sei in Ordnung — offenbar habe der Mieter über Jahre hinweg zu wenig gelüftet und geheizt.

Daraufhin zog der Vermieter vor Gericht, belegte den Zustand der Wohnung mit Fotos und forderte Schadenersatz: Der Mieter habe die offensichtlichen Schäden konsequent ignoriert und somit den beträchtlichen Schaden vorsätzlich herbeigeführt. Er müsse die Kosten der Sanierung und die Gutachterkosten ersetzen.

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn gab dem Vermieter Recht (7 C 274/13). Wenn der Schimmelpilzbefall so einen Umfang erreiche wie hier, könne er dem Bewohner nicht verborgen geblieben sein. Schimmel habe auch Wände überzogen, die nicht mit Möbeln zugestellt waren. Der Mieter habe ihn also sehen müssen. Anstatt den Hauseigentümer zu informieren, habe er sich um nichts gekümmert.

Dass sich die Schäden immer weiter ausbreiteten, habe der Mieter billigend in Kauf genommen. Deshalb stellte das Amtsgericht auf Antrag des Vermieters auch fest, dass der Mieter vorsätzlich eine "unerlaubte Handlung zum Nachteil des Vermieters" begangen hatte.

Das hat für den Mieter folgende Konsequenzen: Ist er zahlungsunfähig — und deshalb außerstande, Schadenersatz zu leisten —, kann der Vermieter beim Vollstreckungsgericht beantragen, das Arbeitseinkommen des Mieters über die normalerweise geltenden Beschränkungen hinaus zu pfänden. Die Schulden des Mieters beim Vermieter wären auch von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn sich der Mieter einem Insolvenzverfahren unterziehen müsste.