Soziale Sicherung

Rente für eine Tote überwiesen

Die Rentenversicherung erhält das Geld von der Bank nicht zurück, wenn davon schon die Beerdigung bezahlt wurde

Die Rentenversicherung überwies einer Rentnerin einen Monat nach deren Tod nochmals 701 DM Rente aufs Girokonto. Als die Rentenversicherung kurz darauf erfuhr, wann die Frau gestorben war, verlangte sie das Geld von der Bank zurück. In der Zwischenzeit war allerdings das Konto bereits aufgelöst worden und die Bank weigerte sich, den Betrag zurückzuzahlen. Daraufhin zog die Rentenversicherung vor Gericht und klagte das Geld ein.

Doch das Sozialgericht Stuttgart stellte sich auf die Seite der Bank (S 2 J 3146/94). Wenn sich herausstelle, dass ein Rentenbetrag zu Unrecht gezahlt worden sei, müssten Geldinstitute zwar laut Gesetz so einen Betrag zurücküberweisen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Banken seien dann nicht verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen, wenn darüber - "bei Eingang der Rückforderung" - bereits anderweitig verfügt wurde. Das treffe hier zu, denn die Erben hätten die letzte Rentenzahlung für die Beerdigung der Frau ausgegeben. Daher habe die Rentenversicherung keinen Anspruch mehr gegen die Bank.

Sportunfall beim Betriebsseminar

Ein Skiunfall während des Begleitprogramms einer Firmentagung stellt keinen Arbeitsunfall dar

Eine norddeutsche Werkstattkette ("Autoservice") veranstaltete eine geschäftliche Tagung für Führungspersonal. Im Rahmenprogramm des Betriebsseminars war auch ein Abstecher in eine nahe Skihalle vorgesehen. Ein Niederlassungsleiter, der an dieser geselligen Veranstaltung in der Skihalle teilnahm, verletzte sich bei einem Sturz am rechten Knie. Aufgrund einiger Komplikationen bekam er danach auch noch eine Lungenembolie.

Von seiner Berufsgenossenschaft verlangte der Angestellte Leistungen. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte es ab, den Sturz in der Skihalle als Arbeitsunfall anzuerkennen. Vergeblich wandte sich der Verletzte daraufhin an die Sozialgerichte. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) machte alle Hoffnungen zunichte und wies seine Klage auf Leistungen ab (L 5 U 48/12).

Hier liege kein Arbeitsunfall vor, so das LSG, weil Skifahren nicht mit der versicherten, beruflichen Tätigkeit zusammenhänge. Dass der Unfall während einer Tagung der Firma stattgefunden habe, ändere daran nichts. Auch bei einer Geschäftsreise bestehe kein Versicherungsschutz rund um die Uhr. Der Ausflug in die Skihalle sei kein Bestandteil der betrieblichen "Herbsttagung" gewesen, sondern allenfalls ein Begleitprogramm, an dem sich einige, aber keineswegs alle Mitarbeiter beteiligten.

Es habe sich um eine reine Spaßveranstaltung gehandelt, die neben dem und zusätzlich zum eigentlichen Betriebsseminar durchgeführt wurde. So ein "Event" stehe auch dann nicht unter Versicherungsschutz, wenn es als Nebeneffekt die Beziehungen zwischen Unternehmensangehörigen verbessere, was dem Arbeitgeber zugutekomme.

Dass der Arbeitgeber selbst der Ansicht gewesen sei, Skilaufen sei versichert, spiele ebenfalls keine Rolle: Das sei objektiv nach Rechtslage zu entscheiden. Die Knieverletzung des Niederlassungsleiters blieb also ein Fall für seine Krankenkasse.

Student verletzt sich beim Fußball

Studierende sind bei einem von der Hochschule organisierten Fußballturnier gesetzlich unfallversichert

Bei einem Fußballturnier der "Campusliga" einer Universität verletzte sich ein Student: Beim Aufwärmen für ein Spiel riss er sich ein Kreuzband und den Außenmeniskus. Für die Behandlungskosten sprang zunächst die gesetzliche Unfallversicherung ein. Anschließend verlangte die Unfallkasse von der Krankenversicherung des Studenten ca. 14.000 Euro erstattet.

Denn sie war der Ansicht, dass der verletzte Fußballer bei diesem Sportevent nicht gesetzlich unfallversichert war: Bei Turnieren dieser Art stehe der Wettkampf im Vordergrund und nicht die Ausgleichsfunktion des Hochschulsports für die Studierenden. Doch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Unfallkasse für die Kosten aufkommen muss (L 3 U 56/15).

Nicht bei jedem Hochschulsport ständen Studenten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so das LSG. Doch das konkrete Fußballspiel sei studienbezogen gewesen. Das Turnier der Campusliga diene dem körperlichen Ausgleich für die "Geistesarbeiter", der sozialen Integration der Studierenden und damit auch ihrer Persönlichkeitsentwicklung.

Zudem gestalteten die Studenten das Fußballturnier nicht "nach Gusto", es werde in jeder Hinsicht von der Hochschule organisiert und bestimmt. Der Wettkampfcharakter einer Veranstaltung stehe dem Versicherungsschutz ebenfalls nicht von vornherein entgegen. Auch Wettkampfsport sei gut für die Fitness und für die Erholung vom Lernen.

Professor ohne Mikrofon

Dienstunfall durch lautes Sprechen in einer Vorlesung wird anerkannt

Einen Tag vor Weihnachten hielt ein Professor eine Vorlesung an der Universität. Plötzlich versagte das Mikrofon des großen Hörsaals. Der Professor musste die letzte halbe Stunde ohne technisches Hilfsmittel sprechen. Danach war nicht nur seine Stimme überanstrengt und versagte den Dienst. Der Mann litt unter starken Kopfschmerzen und verbrachte die Weihnachtsferien im Bett.

Als das Problem im Januar erneut auftrat, ging er zum Arzt. Nach einer Woche stationärer Behandlung in einer Klinik für Neurologie lautete die Diagnose "Aufspaltung der Wand der inneren Halsschlagader" (Karotisdissektion) und Ausfall von Hirnnerven — "beste" Bedingungen für einen späteren Schlaganfall.

Diese Schädigung sei auf die Vorlesung am 23.12. zurückzuführen, fand der Professor. Er beantragte bei der gesetzlichen Unfallversicherung, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen. Die Unfallkasse sah da keinen Zusammenhang und lehnte ab.

Doch der Verwaltungsgerichtshof München gab dem Professor Recht und bejahte einen Dienstunfall (3 B 15.563). Letztlich gehe es in solchen Fällen um eine gerechte Risikoverteilung zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten. Der Staat müsse (nur) für die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit einstehen. Beamte sollten dagegen Risiken selbst tragen, die sich aus persönlichen Anlagen oder Gesundheitsschäden ergeben und nur zufällig während des Dienstes auftreten.

Der Professor sei in keiner Weise gesundheitlich vorbelastet gewesen. Von einer krankhaften Veranlagung, die auch durch andere, alltägliche Einwirkungen zu einer Dissektion hätte führen können, könne hier keine Rede sein. Seither hätten sich keine neuen Dissektionen gezeigt, auch das spreche gegen Veranlagung. Daher müsse man davon ausgehen, dass der Zusammenhang zwischen Dienst und Krankheit nicht zufällig gewesen sei.

Mechanische Belastungen — z.B. Drehbewegungen des Halses beim Einparken oder bei einer Achterbahnfahrt — könnten eine Dissektion auslösen. Die längerfristige verkrampfte Kopfhaltung durch das laute Sprechen während der Vorlesung stelle eine vergleichbare Einwirkung dar. Stimmverlust und Kopfschmerzen seien auch typisch für eine mechanisch bedingte Dissektion. Also spreche alles dafür, dass die Umstände der Vorlesung (eine "außergewöhnliche, dienstbedingte Anstrengung") die wesentliche Ursache für den Gesundheitsschaden darstellten.

Turbulente Dienstreise

Ein nächtlicher Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar

Ein im Vertrieb beschäftigter Ingenieur übernachtete während einer zweitägigen Dienstreise im Hotel. Nachts verspürte er das Bedürfnis, die Toilette aufzusuchen. Beim Aufstehen im Dunkeln verhedderten sich seine Füße im Oberbett oder im Bettüberwurf — genau wusste er es danach nicht mehr. Der Mann kam ins Straucheln, stürzte rückwärts und brach sich einen Lendenwirbel. Um von der gesetzlichen Unfallversicherung Entschädigung zu bekommen, beantragte der Verletzte bei der Berufsgenossenschaft, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Doch die winkte ab: Ein nächtlicher Gang zur Toilette sei dem privaten Bereich zuzuordnen, der Sturz habe nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun. Vergeblich pochte der Ingenieur darauf, dass ihm eine spezielle Gefahr zum Verhängnis geworden sei, wie sie nur auf Dienstreisen bestehe. Da müsse er nämlich in wechselnden Hotelzimmern übernachten, halte sich also ständig in unbekannter Umgebung auf. Jedes Zimmer sei anders, das gelte auch für Decken und Bettüberwürfe. Ohne Dienstreise also kein Unfall.

Diese Argumentation überzeugte das Sozialgericht Düsseldorf nicht (S 31 U 427/14). Zu Recht habe die Berufsgenossenschaft seinen Antrag abgelehnt, denn ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit als Ingenieur und dem Sturz im Hotelzimmer sei nicht ersichtlich. Grundsätzlich seien Arbeitnehmer zwar auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert, doch keineswegs lückenlos. Wenn sich der Reisende rein persönlichen Belangen widme, entfalle der Versicherungsschutz.

Dass das Übernachten im Hotel auf Dienstreisen eine besondere Gefahrensituation darstelle, sei abwegig. Hotelzimmer seien selten genauso beschaffen wie die eigene Wohnung, das mache sie nicht zu einem Risiko. Und sogar zu Hause könne man nachts über Gegenstände stolpern, denn im Dunkeln sei die Orientierung schwierig! Dagegen gebe es ein probates Mittel: Licht anmachen. Unverständlich, warum der Ingenieur im Hotel nicht die Nachttischlampe direkt neben dem Bett eingeschaltet habe. So hätte er den Sturz leicht vermeiden können.

Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Städtisches Computerprogramm berechnet "angemessene Heizkosten" für eine Hartz-IV-Empfängerin falsch

Nach der Trennung von ihrem Freund zog Frau A im Frühjahr 2011 mit ihrem damals zwei Jahre alten Sohn in eine rund 70 Quadratmeter große Wohnung in Heilbronn. Beheizt wird sie mit Öl, auch das warme Wasser läuft über die Ölheizung. Das Jobcenter der Stadt Heilbronn bewilligte der alleinerziehenden Frau Grundsicherungsleistungen ("Hartz-IV").

Die Sozialbehörde lehnte es jedoch ab, eine Nachzahlung von 730 Euro für Heizkosten im Jahr 2011 zu übernehmen. Sie verwies auf ihr Computerprogramm "Heikos 2.0": Nach dessen Berechnungen seien die Heizkosten von Frau A unangemessen hoch. Die Hartz-IV-Empfängerin klagte den Nachzahlungsbetrag ein und bekam vom Sozialgericht Heilbronn Recht (S 15 AS 2759/12).

Das vom Jobcenter verwendete Computerprogramm sei nicht geeignet, die angemessenen Heizkosten im Einzelfall richtig zu bestimmen. "Heikos 2.0" erfasse nämlich nicht den konkreten Wärmebedarf einer Wohnung, sondern lege pauschale Werte gemäß einem fiktiven, idealen Heizverhalten zugrunde. Das sei unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien angemessene Heizkosten mit Hilfe des "Bundesweiten Heizspiegels" zu ermitteln.

Wenn man den Heizspiegel zugrunde lege, bewege sich die Betriebskostenabrechnung von Frau A innerhalb des Spektrums angemessener Heizkosten. Nur wenn man den Verbrauch von warmem Wasser isoliert betrachte, werde der Vergleichswert für warmes Wasser überschritten. Aber auch das sei bei einem Haushalt mit einem Kleinkind nicht zu beanstanden. Im Übrigen müsse das Jobcenter Hilfeempfänger prinzipiell über ihre Pflicht aufklären, die Heiz- und Warmwasserkosten zu senken — allerdings, bevor es eine Kostenübernahme verweigere.

Pferd verletzt Boxenvermieter

Wird ein Pferdeboxen-Vermieter vom Pferd einer Mieterin umgeworfen, ist das kein Arbeitsunfall

Herr A führte eine Pferdepension und vermietete Pferdeboxen. Frau B hatte zwei Pferde bei ihm untergebracht und vereinbart, dass er die Tiere morgens füttern und dann auf die Weide führen sollte. Später am Tag kam Frau B regelmäßig selbst vorbei, um die Pferde zu versorgen und zu reiten. Eines Nachmittags ging sie mit Herrn A auf der Weide, um die Tiere zurück in die Boxen zu bringen. Er nahm eines ihrer Pferde an einem Führstrick.

Am Tor der Pferdekoppel scheute das Tier — erschreckt von einem herannahenden, lautstark bremsenden Auto. Es warf den Vermieter um, der sich an der linken Schulter verletzte. Von Frau B forderte er Schadenersatz für die Unfallfolgen. Die Reiterin meldete den Vorfall ihrer Tierhalterhaftpflichtversicherung, die es jedoch ablehnte, den Schaden zu regulieren: Hier sei die gesetzliche Unfallversicherung zuständig.

Aufgrund dieser Auskunft wandte sich der Verletzte an die Unfallversicherung, um Leistungen zu erhalten (Ersatz von Behandlungskosten, Reha-Maßnahmen). Doch die winkte ebenfalls ab: Hier liege kein Arbeitsunfall vor. Der Mann habe seiner Mieterin nur einen Gefallen unter Reitern und Stallkameraden getan. So sah es auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 15 262/14).

Herr A sei bei einer Gefälligkeit unter Reiterfreunden verletzt worden, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Er habe die Pferdebesitzerin dabei unterstützt, Pferde zurück in den Stall zu führen. Das sei keine Tätigkeit eines abhängig Beschäftigten: Arbeitnehmer seien in ihrem Tun in einen Betrieb eingeordnet, erhielten regelmäßigen Arbeitslohn und unterlägen den Weisungen des Unternehmers.

Dagegen sei A als Vermieter und Eigentümer der Boxen selbst Unternehmer und biete nebenbei kleine Dienstleistungen an wie das morgendliche Füttern. Hilfsbereitschaft unter Pferdefreunden stelle auch keine arbeitnehmer-ähnliche Tätigkeit dar.

Dass die gesetzliche Unfallversicherung hier "nicht zuständig" ist, war mit diesem Urteil sozusagen "amtlich". Nun konnte die Reiterin nochmals versuchen, für den hilfsbereiten Vermieter Leistungen von der Tierhalterhaftpflichtversicherung zu bekommen.

Hundebiss als Arbeitsunfall?

Wer den Hund eines Bekannten betreut, ist nicht gesetzlich unfallversichert

Ein Mann bat eine gute Bekannte, während seines Urlaubs seinen Hund zu betreuen. Die Frau kannte den Hund und hatte früher selbst Hunde gehalten. Da wusste der Mann sein Tier in guten Händen. Die Bekannte sollte den Hund füttern und ausführen. Sie könne ihn auch in ihre Wohnung mitnehmen, meinte der Tierhalter.

Alles wohlgeordnet, dachte der Mann und fuhr in Urlaub. Doch der Aufenthalt in der privaten "Hundepension" endete übel: Während die Bekannte zu Hause mit dem Hund spielte, sprang er plötzlich auf und biss ihr in Gesicht und Hals. Für ihre schweren Verletzungen verlangte die Frau eine Entschädigung von der Berufsgenossenschaft.

Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte dies ab: Der Hundebiss stelle keinen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall dar. Den Hund eines Bekannten zu betreuen, sei keine versicherte Tätigkeit. Die Frau habe nicht als abhängig Beschäftigte für den Tierhalter gearbeitet und stehe zu ihm auch in keinem "arbeitnehmerähnlichen Verhältnis".

So sah es auch das Landessozialgericht Darmstadt und wies die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Berufsgenossenschaft ab (L 3 U 171/13). Die Frau habe aus Freundschaft die Betreuung des Hundes übernommen. Deswegen stehe sie dem Hundebesitzer noch lange nicht "wie eine (Haus-)Angestellte gegenüber" oder sei "so ähnlich wie ein Arbeitnehmer" beschäftigt. Nur dann stünde sie bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Tierhalter habe ihr wegen ihrer Fachkunde als ehemalige Tierhalterin völlig freie Hand gelassen: Wie und wo sie den Hund betreuen wollte, darüber habe sie allein entscheiden sollen. Das sei nicht typisch für einen abhängig Beschäftigten, charakterisiere eher eine selbständige Dienstleistung. Auf keinen Fall sei der Hundebiss als Arbeitsunfall zu bewerten.

Forstwirt mit dem Motorrad verunglückt

Ein Jagdhelfer steht auf dem Weg in den Wald unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein Forstwirtschaftsmeister arbeitete für die Gemeinde und nebenbei unentgeltlich für eine Jagdgemeinschaft. Er war zwar kein Mitglied, fütterte für die Jagdpächter aber regelmäßig Wild und half beim Bau von Hochsitzen. Zum Dank dafür durfte der junge Mann, der einen Jagdschein hatte, mit Erlaubnis der Pächter jagen.

Im Sommer 2011 fuhr er mit dem Motorrad zum Jagdrevier, um an zwei Futterstellen Mais auszulegen. Zum Spaß bretterte der Forstwirt mit seinem Motocross-Motorrad über einen Acker neben dem Feldweg. Obwohl der Boden locker und trocken war, stürzte er — mit dramatischen Folgen: Seither ist der Mann querschnittsgelähmt.

Von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft verlangte er Verletztenrente. Doch die winkte ab: Das sei kein Arbeitsunfall gewesen. Der Forstwirt habe im eigenen Interesse an einer geplanten Jagd auf Schwarzwild teilnehmen wollen und deshalb Futter ausgelegt. Dem widersprach das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 10 U 4760/12).

Der Verunglückte sei bei der Jagdgemeinschaft nicht angestellt gewesen und habe für seine Hilfe kein Entgelt bekommen. Dennoch sei er für die Jagdpächter "wie ein Beschäftigter" tätig geworden, weil er in deren Auftrag und Interesse eine Aufgabe erfüllte. Hätte der Forstwirt nicht im Wald Mais ausgelegt, um das Schwarzwild "im Wald zu halten", hätte die Jagdgemeinschaft eine andere Person damit beauftragen müssen. So eine Fütterung bereite die Jagd vor.

Sie solle aber auch die Wildschweine von den angrenzenden Maisfeldern "ablenken" bzw. fernhalten, um dort Wildschäden zu vermeiden — für die müssten nämlich die Jagdpächter laut Jagdgesetz geradestehen. Also diene diese Tätigkeit den Erfordernissen im Jagdrevier und sei gesetzlich unfallversichert. Dass der Forstwirt am übernächsten Tag selbst an der Schwarzwildjagd teilnehmen wollte, ändere daran nichts. Am Unfalltag habe der Mann kein Gewehr dabei gehabt und sei als Jagdhelfer, nicht als Jagdgast unterwegs gewesen.

Unfälle auf dem Weg zu einer versicherten Tätigkeit seien als Arbeitsunfälle einzustufen. Der Forstwirt habe die Fahrt auch nicht "aus privaten Motiven" unterbrochen, indem er zu seinem Vergnügen eine Geländefahrt unternahm. Denn er habe sich mit dem Motorrad ohne Zeitverzögerung und Umwege direkt auf das Jagdrevier zubewegt.

Kind besucht "soziale" Mutter

Für regelmäßigen Umgang mit dem Kind der Ex-Partnerin gibt’s keinen Hartz-IV-Zuschlag zur Miete

Frau A lebt mit Frau B und deren Tochter in einer 97 qm großen Vier-Zimmer-Wohnung in Berlin-Lichtenberg. Dafür zahlen sie 774 Euro Miete (warm). Die beiden Frauen sind ein Paar, beide erhalten Grundsicherung nach Hartz-IV. Das Jobcenter Berlin-Lichtenberg fand die Miete von 774 Euro unangemessen hoch und kürzte den Mietzuschuss ab Juli 2013 auf 603 Euro im Monat.

Dagegen klagten die Frauen mit der Begründung, die fünfjährige Tochter der Ex-Partnerin von Frau A komme regelmäßig zu Besuch. Jedes zweite Wochenende und jeweils von Montag bis Mittwoch. Frau A sei die "soziale Mutter" dieses Kindes, d.h. eine enge Bezugs- und Vertrauensperson. Auch das Jugendamt halte den intensiven Kontakt für pädagogisch sinnvoll. Daher handle es sich um einen Vier-Personen-Haushalt mit größerem Raumbedarf, für den 774 Euro Miete angemessen sei.

Doch das Sozialgericht Berlin wies die Klage ab (S 82 AS 1760/14). Wenn Hartz-IV-Empfänger von ihren Kindern getrennt lebten und ihr Umgangsrecht ausüben wollten, hätten sie grundsätzlich Anspruch auf Leistungen dafür (z.B. Fahrtkosten, Kosten eines Kinderzimmers). Das gelte aber nur für die leiblichen Eltern. Ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts seien, spiele dabei keine Rolle.

Einen höheren Mietzuschuss könnten die Hilfeempfängerinnen daher nur verlangen, wenn Frau A die leibliche Mutter (oder die Adoptivmutter) des Kindes wäre. Dann würde sie in der Wohnung ihr verfassungsrechtlich geschütztes Umgangsrecht als Elternteil ausüben. Dass Frau A zum Kind ihrer Ex-Partnerin ein enges, liebevolles Verhältnis pflege ("soziale Elternschaft"), verschaffe ihr keine anerkannte Elternposition, aus der sie Ansprüche auf soziale Leistungen ableiten könnte.

Wenn ihr die Ex-Partnerin diese Art Kontakt einräume, fördere das sicherlich das Wohl des Kindes. Zu finanziellen Ansprüchen der Bezugsperson führe das aber nicht. Zu Recht sei daher das Jobcenter bei der Prüfung der angemessenen Mietkosten von einem Drei-Personen-Haushalt ausgegangen und habe es abgelehnt, der Hartz-IV-Empfängerin eine 97 qm große Wohnung zu finanzieren.

Sozialamt will Geld für Pflegefall zurück

Schwiegersohn einer Hilfeempfängerin muss über sein Einkommen Auskunft geben

Eine 1927 geborene Frau verbrachte ihr letztes Lebensjahr in einem Alten- und Pflegeheim, sie starb im März 2014. Von ihrer Rente konnte sie die Heimkosten nicht voll bezahlen, das Sozialamt übernahm den Rest. Von ihrer Tochter und von deren Ehemann forderte das Sozialamt Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Behörde wollte prüfen, ob der Hilfeempfängerin Elternunterhalt von der Tochter zustand.

Selbst wenn die Ehefrau nicht leistungsfähig sein sollte, könnte ein Anspruch bestehen, schrieb die Behörde der Tochter. Das wäre etwa der Fall, wenn sie vom Ehemann Taschengeld bekäme. Taschengeld müsste sie gegebenenfalls für den Elternunterhalt einsetzen.

Der Schwiegersohn hielt das Verlangen nach Auskunft von ihm für rechtswidrig und wehrte sich dagegen. So ein Vorgehen benachteilige ohne sachlichen Grund verheiratete Männer im Vergleich zu nicht verheirateten oder getrennt lebenden Männern.

Nur verheiratete Männer, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihrer Frau lebten, seien zum Familienunterhalt verpflichtet, erklärte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 5 SO 78/15). Daher sei es sehr wohl sachlich begründet, von ihm Auskunft zu verlangen und von unverheirateten oder getrennt lebenden Männern nicht. Zum Familienunterhalt könne auch ein angemessenes Taschengeld für die (nicht erwerbstätige) Ehefrau gehören.

Das Sozialamt müsse prüfen, ob seine Ehefrau verpflichtet sei, einen Teil der Sozialhilfe zurückzuzahlen, welche die Mutter erhalten habe. Das setze voraus, dass die verstorbene Hilfeempfängerin Anspruch auf Unterhalt von ihrer Tochter gehabt habe.

Bei einer verheirateten Frau ohne eigenes Einkommen könne das unter zwei Bedingungen in Betracht kommen: Wenn sie vom Ehemann Taschengeld erhalte oder wenn das vom Ehemann erzielte Einkommen nicht vollständig für den Familienunterhalt benötigt werde.

Treppensturz im "Home Office"

Unfall einer freiberuflichen Werbetexterin im eigenen Haus ist kein Arbeitsunfall

Eine 1960 geborene Frau arbeitet seit 2009 als selbständige Werbetexterin und Journalistin. Im ersten Stock ihres Wohnhauses hat sie ein Büro eingerichtet, auf der gleichen Etage befinden sich Bad und Schlafzimmer. Im Sommer 2012 stürzte die Frau die Treppe hinunter, als sie vom Schreibtisch aufstand, um im Parterre dem Paketboten die Türe zu öffnen. Dabei verletzte sie sich am Fuß, prellte sich Handgelenk und Lendenwirbelsäule.

Nach ambulanter Behandlung im Krankenhaus war die Freiberuflerin fünf Wochen arbeitsunfähig. Sie war freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert und forderte nun Leistungen von der Berufsgenossenschaft. Doch die winkte ab: Versicherungsschutz bestehe nur in Bezug auf Räume im Haus, in denen unmittelbar "die versicherte Tätigkeit ausgeübt" werde. Im Obergeschoss des Hauses lägen aber auch private Räume, die Treppe werde nicht überwiegend für Arbeitszwecke genutzt.

Auch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg stufte den Unfall der Werbetexterin nicht als Arbeitsunfall ein (L 1 U 1882/14). Natürlich sei es in Fällen wie diesem schwierig, privaten Lebensbereich und Arbeit voneinander abzugrenzen. Bei Unfällen, die sich in Räumen bzw. auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der versicherten Tätigkeit zugeordnet werden könnten, komme es laut Bundessozialgericht darauf an, ob der Unfallort "wesentlich dem Betriebszweck diene" und wofür er zum Unfallzeitpunkt genutzt wurde.

Von diesen Kriterien ausgehend, sei der Weg der Werbetexterin vom Obergeschoss zur Haustüre nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Nur weil der Büroraum im ersten Stock liege, sei die Treppe nicht "ihrem Wesen nach" der beruflichen Tätigkeit zuzuordnen. Schließlich gehe die Frau aus privaten Motiven zig-mal am Tag die Treppe hinauf und hinunter: um Mahlzeiten zuzubereiten, um einzukaufen und die Katzen zu füttern, um ins Bad zu gehen oder ins Schlafzimmer.

Eine ständige, nicht nur gelegentlich betriebliche Nutzung der Treppe vermochte das LSG daher nicht zu erkennen. Auch beim Unfall überwiege klar der private Aspekt, fand das LSG: Die Werbetexterin habe nicht nur Büromaterial, sondern auch eine Lieferung Kaffeekapseln bestellt. Beim Klingeln des Postboten habe die Freiberuflerin nicht wissen können, ob das etwas mit ihrem Beruf zu tun habe. Geliefert wurden jedenfalls Kaffeekapseln.

Zwei Mal Wohnungseinrichtung vom Jobcenter?

Kurzartikel

Hat das Jobcenter einer Hilfeempfängerin eine komplette Wohnungseinrichtung finanziert, die dann den Hausstand aufgab, um ins Ausland zu ziehen, kann die Frau bei ihrer Rückkehr nach Deutschland nicht verlangen, dass ihr das Jobcenter noch einmal eine Wohnungsausstattung bezahlt. Eine erneute Übernahme der Kosten kommt nur im Ausnahmefall in Frage, wenn z.B. durch einen Brand der Hausrat zerstört wird. Aber sicher nicht dann, wenn eine Hilfeempfängerin achtlos alle Möbel zurückgelassen hat, ohne sich um ihren Verbleib zu kümmern.

Rockparty an der Schule

Organisiert die Schulleitung so eine Veranstaltung, sind die Schüler gesetzlich unfallversichert

Schon seit vielen Jahren gehört es zur Tradition eines Gymnasiums: Einmal jährlich veranstaltet die Schule eine "Frühlings-Rockparty", vor allem für die Schüler der neunten und zehnten Klasse. Teilnehmen konnten aber alle Schüler gegen einen "Obulus" von fünf Euro. Den Erlös der Feier erhielt die Schülervertretung. Mehrere Lehrer und der Schulleiter überwachten die Party und kontrollierten das Schulgelände.

Auf dem Lehrerparkplatz kam es 2006 während der Rockparty zu einem schweren Unfall. Mehrere Schüler warteten hier kurz vor Mitternacht auf ihre Eltern, die sie abholen wollten. Eine 15-Jährige setzte sich auf eine Mauer neben einem Treppenabgang. Als sie sich mit den Händen nach hinten abstützen wollte, griff sie ins Leere, verlor das Gleichgewicht und fiel nach hinten in einen ca. 2,5 Meter tiefen Schacht. Das Mädchen verletzte sich dabei schwer an der Wirbelsäule.

Die für Schüler zuständige Unfallkasse übernahm zunächst die Kosten der ärztlichen Behandlung. Als die Schülerin vier Jahre später eine Verletztenrente forderte, vertrat die Unfallkasse jedoch die Ansicht, sie sei damals nicht gesetzlich unfallversichert gewesen: Als 15-Jährige habe sie sich nach 22 Uhr gar nicht mehr auf der Party aufhalten dürfen.

Doch das Landessozialgericht Mainz stufte den Party-Absturz als Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ein und verurteilte die Unfallkasse zur Zahlung (L 3 U 62/13). Auf einer Feier unter Aufsicht der Lehrer seien auch Jugendliche unter 16 Jahren zugelassen. Wenn die Leitung der Schule im Schulgebäude eine Party vorbereite, durchführe und kontrolliere, handle es sich um eine Schulveranstaltung.

Auch auf schulischen Freizeitveranstaltungen bestehe für die Schüler Versicherungsschutz — nicht nur während des Unterrichts. Die Eltern könnten davon ausgehen, dass die Schüler während der Party ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Die Unfallversicherung umfasse aber auch das Risiko, dass die Kontrolle durch die Schule Lücken aufweise. Und anders als die Unfallkasse meine, gelte der Versicherungsschutz nicht nur im Schulgebäude, sondern auf dem gesamten Schulgelände, also auch auf dem Parkplatz.

Umschüler springt aus dem Fenster

27-Jähriger "flieht" vor scherzhaftem Angriff einer Mitschülerin mit Gummispritztier: kein Arbeitsunfall

Ein 27 Jahre alter Mann ließ sich zum Handelskaufmann umschulen. Sieben Frauen und er nahmen an einer Schulungsmaßnahme der Deutschen Angestelltenakademie teil. Die Klasse sollte gerade — selbständig, ohne Lehrkraft — an Computern Module bearbeiten, als eine Mitschülerin begann herumzualbern. Sie ging mit einem Gummispritztier auf den Umschüler los und drohte, ihn nass zu spritzen.

Er stand vor einem offenen Fenster, außen war unter dem Fenster ein Plexiglasvordach angebracht — über einer Laderampe. Spontan entzog sich der Umschüler der Wasser-Attacke durch einen Sprung aus dem Fenster. Anders als erhofft hielt jedoch das Plexiglas seinem Gewicht nicht stand. Der Mann brach durch, stürzte auf die Laderampe und brach sich dabei ein Fersenbein und einige Rückenwirbel.

Lernende sind im Prinzip während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betrieben, Lehrwerkstätten, Schulungskursen gesetzlich unfallversichert. Doch der Umschüler hoffte vergebens auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung: Wenn jemand wegen einer spielerischen Neckerei aus dem Fenster springe, handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall, so der negative Bescheid.

Mit seiner Klage gegen die Unfallversicherung scheiterte der Verletzte beim Hessischen Landessozialgericht (L 3 U 47/13). Hier gehe es nicht um Schulkinder und ihren kindlichen oder pubertären Spieltrieb, der ohne Aufsicht einer Lehrkraft schnell durchbreche, so das Gericht. Da könnten gruppendynamische Prozesse in einer Klasse schon mal zu einem Unfall führen, der mit der "versicherten Tätigkeit" Schulunterricht zusammenhänge.

Wenn sich aber an einer Fortbildungsakademie für Erwachsene Unfälle durch spielerische Auseinandersetzungen ereigneten, seien das grundsätzlich keine Arbeitsunfälle. Der Umschüler habe am Fenster gestanden, anstatt am Computer den Lernstoff zu bearbeiten. Er habe also die versicherte Tätigkeit Umschulung schon vor dem "Angriff" mit dem Gummispritztier unterbrochen.

Mit dem Sprung aus dem Fenster habe er es sich ersparen wollen, von der Mitschülerin nassgespritzt zu werden. Da gebe es keinen sachlichen Zusammenhang zur Schulungsmaßnahme. So ein übermütiges Verhalten, wie es der Sprung auf das Welldach darstelle, stehe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Unwirksame "Spätehenklausel"

Keine Betriebsrente für die Witwe eines Arbeitnehmers, weil er sie erst mit 61 Jahren heiratete?

Im Dezember 2010 starb Herr M, ehemaliger Mitarbeiter der S-GmbH, mit 63 Jahren. Als er 1989 von der Firma angestellt wurde, hatte sie ihm vertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt: Altersrente, Invalidenrente, Witwenrente.

Für die Witwenrente galten zwei Bedingungen: Sie wurde nur ausgezahlt, wenn der Mitarbeiter vor seinem Tod mindestens ein Jahr verheiratet war. Zusätzlich galt laut Pensionsplan eine so genannte "Spätehenklausel": Der verstorbene Mitarbeiter musste die Ehe vor seinem 60. Geburtstag geschlossen haben.

Demnach wäre M‘s Witwe leer ausgegangen, denn bei der Hochzeit im August 2008 war M bereits 61 Jahre alt. Sie zog vor Gericht und focht die Regelung an, zunächst erfolglos. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte die "Spätehenklausel" für unwirksam und sprach der Frau 723 Euro Witwenrente im Monat zu (3 AZR 137/135). Diese Regelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), urteilte das BAG.

Das AGG verbiete jede Art von Diskriminierung und sei auch auf die betriebliche Altersversorgung anzuwenden. Die "Spätehenklausel" beziehe sich unmittelbar auf das Alter der Mitarbeiter. Wer — wie der Ehemann von Frau M — mit über 60 Jahren heirate, werde wegen seines Alters ungünstiger behandelt als andere Mitarbeiter in einer vergleichbaren Situation. Und diese Benachteiligung sei sachlich nicht begründet.

Sachlich begründet sei Ungleichbehandlung, wenn Systeme der sozialen Sicherheit beim Anspruch auf Altersrente (oder auf Leistungen bei Invalidität) ans Alter und an die Dauer der Betriebszugehörigkeit anknüpften und entsprechend Grenzen festsetzten. Bei der Witwenrente treffe das nicht zu. Die Witwen- bzw. Witwerversorgung solle Arbeitnehmer von der Sorge um die finanzielle Lage ihrer Hinterbliebenen befreien.

Für dieses Interesse sei es aber unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die Ehe geschlossen werde. Zudem sei die Witwen- bzw. Witwerrente eine Gegenleistung für die Zeit der Beschäftigung im Betrieb und nicht für die Ehedauer. Wenn man nur auf die Ehedauer abstelle, benachteilige das die Versorgungsberechtigten in unangemessener Weise gegenüber jüngeren Arbeitnehmern, die vor dem Tod ebenfalls nur kurz verheiratet waren.

Schwerhörig durch Großraumbüro?

Ingenieur will Hörprobleme als Berufskrankheit anerkennen lassen

Ein 48 Jahre alter Ingenieur arbeitet seit über 15 Jahren in einem Großraumbüro der Bosch GmbH. 2012 erkrankte er an Tinnitus und sein Gehör verschlechterte sich an beiden Ohren im Hochtonbereich. Der Angestellte informierte den Arbeitgeber, der daraufhin Lärmmessungen im Großraumbüro anordnete. Sie ergaben allerdings nur einen Geräuschpegel zwischen 50 dB und 65 dB.

Von der Berufsgenossenschaft — die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch für Berufskrankheiten zuständig — verlangte der Mann Entschädigung für seine Schwerhörigkeit. Doch die für ihn zuständige Berufsgenossenschaft (Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse) lehnte es wegen der "geringfügigen Messwerte" ab, die Hörprobleme als Berufskrankheit anzuerkennen.

Der medizinische Sachverständige der Berufsgenossenschaft erklärte, die Lärmbelastung im Großraumbüro sei viel zu gering, um Schwerhörigkeit zu verursachen. Das Gehör des Ingenieurs habe sich altersgemäß etwas verschlechtert, das sei nicht ungewöhnlich. Unter Ohrgeräuschen (Tinnitus) litten drei bis vier Millionen Deutsche aus unterschiedlichen Gründen. Mit dem Büro habe das nichts zu tun.

Ohne Erfolg verklagte der Angestellte die gesetzliche Unfallversicherung auf Leistungen: Das Landessozialgericht Stuttgart gab der Berufsgenossenschaft Recht (L 6 U 4089/15). Eine so genannte Lärmschwerhörigkeit könne sich nur entwickeln, wenn der Betroffene einer hohen und lang andauernden Lärmbelastung ausgesetzt sei. Das könne man im konkreten Fall verneinen.

Nach langjährigen Studien und wissenschaftlichen Erkenntnissen sei davon auszugehen, dass Lärm von mehr als 85 dB(A) das Gehör schädige — vorausgesetzt, er wirke als Dauerschallpegel bei einem Achtstundentag über viele Arbeitsjahre auf das Gehör ein. Dieser Wert werde im Großraumbüro von Bosch bei weitem nicht erreicht. Die Berufstätigkeit des Ingenieurs sei nicht die Ursache seiner Hörprobleme.

Maurer gibt feste Stelle auf für befristeten Job

Nicht immer darf die Bundesagentur für Arbeit Arbeitnehmern, die selbst kündigen, Arbeitslosengeld verweigern

Ein gelernter Maurer arbeitete für ein Bauunternehmen, das 50 Kilometer von seinem Wohnort entfernt lag. Den Arbeitsvertrag kündigte er zu Gunsten eines anderen Betriebs, der sich in der Nähe seiner Wohnung befand. Allerdings war dieses Jobangebot von vornherein auf zwei Monate begrenzt. Nach den zwei Monaten meldete sich der Maurer arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld I.

Die Bundesagentur für Arbeit verhängte gegen ihn eine Sperrzeit von zwölf Wochen, weil er ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ohne Not selbst gekündigt und so die Arbeitslosigkeit bewusst herbeigeführt habe. Während der Sperrzeit zahlt das Jobcenter kein Arbeitslosengeld.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Maurer mit einer Klage: Er habe die feste Stelle nicht leichtsinnig aufgegeben, sondern um am Wohnort arbeiten zu können. So habe er Fahrtkosten gespart. Sein früherer Arbeitgeber habe außerdem ständig unpünktlich und nicht nach Tarif gezahlt.

Wenn ein Arbeitnehmer freiwillig ein Arbeitsverhältnis beende, dürfe die Jobbehörde nicht automatisch eine Sperrfrist verhängen, betonte das Sozialgericht Speyer (S 1 AL 63/15). Man müsse in jedem Einzelfall prüfen, ob es für den Arbeitnehmer zumutbar gewesen wäre, am Arbeitsvertrag festzuhalten. Der Maurer habe ein berechtigtes Interesse daran gehabt, das feste Arbeitsverhältnis aufzulösen, weil der andere Betrieb deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen geboten habe.

Durch den Wechsel des Arbeitgebers habe der Maurer den Anfahrtsweg zur Arbeit und die Höhe der Fahrtkosten drastisch verkürzt. Über diesen Vorteil hinaus habe der neue Arbeitgeber ca. 20 Prozent mehr Stundenlohn bezahlt. Daher überwiege in diesem Einzelfall das Interesse des Maurers an einem Wechsel das Interesse der Versichertengemeinschaft, möglichst wenig Arbeitslosengeld zu zahlen. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe es ihm nicht zwölf Wochen lang vorenthalten.

Arbeitsunfähiger Landwirt

Die Krankenversicherung für Landwirte muss Betriebshilfe nur vorübergehend finanzieren

Der Landwirt war erst 50 Jahre alt, als sein schweres Hüftleiden 2005 eine Prothese rechts erforderlich machte. 2010 wurde sie ausgetauscht, ein Jahr später links eine Prothese eingesetzt. Während der ganzen Zeit konnte er nicht auf dem Hof arbeiten. Krankenhaus und Reha-Klinik bescheinigten dem Mann, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben könne. Seine zwei erwachsenen Söhne lebten mit ihm auf dem Hof, waren aber anderweitig berufstätig.

Ab März 2010 arbeitete eine Betriebshelferin mit Unterbrechungen fast ein Jahr lang auf dem Hof, erst finanziert von der Krankenkasse für Landwirte, dann von der Alterskasse, später gefördert mit Landesmitteln. Vergeblich forderte der kranke Bauer im März 2011 von der Krankenkasse, ihm weiterhin Betriebshilfe zu gewähren.

Enttäuscht verklagte der Landwirt die Krankenkasse. Sie sollte ihm wenigstens den Eigenanteil von 1785,42 Euro erstatten, den er zur Betriebshilfe beitragen musste. Für irgendetwas müsse es doch gut gewesen sein, dass er jahrelang Beiträge gezahlt habe, meinte er. Doch auch beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg blitzte er ab (L 11 KR 23322/15).

Landwirtschaftliche Unternehmer könnten anstelle von Krankengeld während einer Behandlung Betriebshilfe erhalten, so das LSG, wenn sie keine Arbeitnehmer oder Familienangehörige beschäftigten. Betriebshilfe werde jedoch höchstens für drei Monate gewährt, sie sei nicht als Dauerlösung gedacht. Wenn ein Landwirt in der Klinik sei und z.B. Tiere nicht versorgt werden könnten, sollten Betriebshelfer "in der ersten Not" einspringen und den Betrieb vorübergehend aufrechterhalten.

Darum gehe es im konkreten Fall aber nicht. Der Landwirt falle als Arbeitskraft nicht nur zeitweise, sondern auf Dauer aus. Er könne keine schweren Arbeiten mehr bewältigen und den Hof nicht eigenständig weiterführen. Das stehe schon lange fest. Für dieses Problem sei nicht die Krankenkasse zuständig, die ihm die Betriebshelferin ohnehin länger als vorgesehen genehmigt habe.

Er habe fast ein Jahr Zeit gehabt, eine Lösung für die Zukunft zu finden. Das müsse genügen, zumal er selbst erklärt habe, die spätere Betriebsübernahme durch seine Söhne sei gesichert. Nebenerwerbsmäßig führten sie jetzt schon den Hof.

Taxifahrer angeschossen

Gewalttätige Attacke auf einen Taxifahrer ist unter Umständen als Arbeitsunfall zu bewerten

Ein Taxifahrer unterhielt sich am Taxistand mit Kollegen, als sich zwei fremde Männer schreiend näherten. Da streiten sich zwei Kneipenbesucher, dachte der Taxifahrer. Sie sollten ruhig sein und abhauen, sagte er zu den Männern. Da zog einer der Männer eine Schusswaffe und zielte auf den Taxifahrer, ohne zu schießen.

Der Taxifahrer ging weiter auf ihn zu und wiederholte "haut ab". Nun lud der Mann die Pistole durch und schoss den Taxifahrer in den Bauch. Dafür kam der Täter wegen versuchten Mordes acht Jahre ins Gefängnis, während der Taxifahrer den Kampf um Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung aufnehmen musste.

Denn die Berufsgenossenschaft wollte seine Schussverletzung nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Eventuell habe der Versicherte die Anwohner vor dem Geschrei bewahren wollen. Auf jeden Fall habe sich der Fahrer selbst in Gefahr gebracht, weil er trotz der Bedrohung mit der Waffe nicht zurückgewichen sei. Mit seiner versicherten Tätigkeit als Taxifahrer habe diese nächtliche Auseinandersetzung nichts zu tun, so die Berufsgenossenschaft.

Gegen diesen Vorwurf wehrte sich der Verletzte: Er habe die beiden Männer als mögliche Kunden angesehen und schon deshalb mäßigen wollen, weil lärmende Typen am Taxistand andere Kunden abschreckten. Im Übrigen habe er in der Dunkelheit die Pistole nicht erkannt und angenommen, der habe einen Elektroschocker in der Hand.

Das Landessozialgericht Darmstadt ergriff die Partei des Opfers und stufte den Überfall als versicherten Arbeitsunfall ein (L 9 U 41/13). Der Mann habe sich keineswegs so leichtsinnig und unvernünftig verhalten, dass man seine Risikobereitschaft als Hauptursache für die Schussverletzung einstufen könnte. Der Taxifahrer sei davon ausgegangen, der Unbekannte halte einen Elektroschocker. Dass er sich der Gefahr aussetzte, niedergeschossen zu werden, sei ihm nicht bewusst gewesen.

Ein privates Motiv für die Attacke sei nicht ersichtlich, der Taxifahrer habe aus "betriebsbezogenen Gründen gehandelt". Potenzielle Kunden sollten nicht durch das Gebrüll der beiden Männer abgeschreckt werden. Mit seinem Eingreifen habe der Fahrer einen störungsfreien Taxibetrieb sicherstellen wollen.