Soziale Sicherung

Dem Bruder auf der Baustelle geholfen

Unfallversicherung: Sturz vom Gerüst bei einer familiären Hilfeleistung ist kein Arbeitsunfall

Ein Thüringer Tischlermeister modernisierte und dämmte die Fassade seines Wohnhauses selbst. Dabei unterstützten ihn sein Vater und seine Brüder. Als die Bauarbeiten weitgehend beendet waren, half ihm Bruder D, das ca. drei Meter hohe Gerüst abzubauen. Dabei geriet das Gerüst ins Wanken. Bäcker D, der oben stand, stürzte herunter und erlitt einen Trümmerbruch des linken Schienbeins.

Der Bauherr informierte den zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung über den Unfall des Bruders. Die Unfallkasse winkte jedoch ab: Hier handle es sich um einen selbstverständlichen Hilfsdienst unter Verwandten und nicht um einen Arbeitsunfall. Für die Behandlung müsse die Krankenkasse aufkommen.

Daraufhin zog der Verunglückte vor Gericht, um die besseren Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung durchzusetzen: Schließlich sei er "wie ein Arbeitnehmer" tätig gewesen, wenn auch für den Bruder. So eine Tätigkeit werde in der Regel von Fachfirmen ausgeführt. Schon die Gefährlichkeit der Arbeit am Gerüst spreche gegen eine bloße Gefälligkeit unter Angehörigen.

Doch das Landessozialgericht Thüringen wies seine Klage ab (L 1 U 342/19). Der wesentliche Grund für die Arbeit am Gerüst sei die Sonderbeziehung zum Bruder gewesen. Zuvor habe der Tischler beim Umzug von D dessen Küche eingebaut. Bei den Fassadenarbeiten habe sich D erkenntlich gezeigt, um das System gegenseitiger Hilfe aufrechtzuerhalten. Damit scheide die Annahme aus, D sei "so ähnlich wie ein Beschäftigter" tätig geworden.

Anders läge der Fall, wenn es sich um eine länger dauernde, anstrengende und sehr gefährliche Tätigkeit gehandelt hätte — die man von einem Verwandten gewöhnlich nicht erwarten könne. Beim Umgang mit schweren und riskanten Gerätschaften, der eine besondere Ausbildung erfordere, könne die Annahme einer "Wie-Beschäftigung" zutreffen. Das gelte aber nicht beim Abbau eines Gerüsts von drei Metern Höhe, auch wenn das üblicherweise Fachfirmen erledigten und hier mit einem Sturz endete: Im Prinzip sei diese Tätigkeit weder besonders gefährlich, noch erfordere sie eine besondere Qualifikation.

Beiträge zur Pflegeversicherung

Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen stärker entlastet werden

2001 hatte es das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, dass Eltern in der Pflegeversicherung einen ebenso hohen Beitragssatz zahlen wie kinderlose Erwerbstätige: Denn Eltern leisteten mit der Kindererziehung einen Beitrag zum langfristigen Funktionieren des Sozialversicherungssystems. Daraufhin führte der Gesetzgeber 2005 einen Beitragszuschlag für Kinderlose ein.

Ein Elternpaar fand, das genüge noch nicht: Bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung müsse man Eltern von mehreren Kindern stärker entlasten. Das Ehepaar erhob Verfassungsbeschwerde gegen die aktuelle Regelung. Einige Eltern rügten zudem mit Verfassungsbeschwerden, dass für Eltern und kinderlose Erwerbstätige in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung die gleichen Beitragssätze gelten.

Die Verfassungsbeschwerde zur Pflegeversicherung hatte beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvL 3/18). Die höhere finanzielle Belastung von Eltern mit mehreren Kindern werde in der sozialen Pflegeversicherung nicht genügend ausgeglichen, erklärten die Verfassungsrichter. Dabei steige der Aufwand von Eltern mit der Anzahl der Kinder — zum einen die Konsumausgaben, zum anderen die erziehungsbedingt entgangenen Erwerbschancen. Der Beitragssatz von Eltern müsse in der Pflegeversicherung künftig abhängig von der Kinderzahl ausgestaltet werden.

Verfassungskonform sei dagegen, dass in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung Eltern und kinderlose Erwerbstätige die gleichen Beitragssätze zahlten (1 BvR 2824/17 u.a.). Bei der Rentenversicherung habe der Gesetzgeber den wirtschaftlichen Aufwand der Kindererziehung hinreichend ausgeglichen, indem er Kindererziehungszeiten bei der Rentenanwartschaft berücksichtige.

In der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es die beitragsfreie Familienversicherung und kinderbezogene Leistungen, die den Aufwand der Kindererziehung kompensierten. Gesundheitsvorsorge und die Erstattung von Krankheitskosten würden (anders als Pflegeleistungen) auch von Kindern und Jugendlichen in erheblichem Umfang beansprucht. Der Versicherungsschutz für die Familie sei daher ein finanzieller Vorteil für Eltern, der in der Phase der Kinderbetreuung bereits spürbar sei.

Jobcenter muss ausnahmsweise Gasheizofen finanzieren

Kurzartikel

Haben Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, ist die Vermieterin nicht verpflichtet, den defekten, 48 Jahre alten Gasheizofen in der Mietwohnung zu ersetzen. In so einem Fall muss das Jobcenter die Kosten für Kauf und Installation eines Heizofens ausnahmsweise als "einmaligen Bedarf" anerkennen und der Mieterin entsprechenden Zuschuss bewilligen, wenn diese Grundsicherung bezieht.

Durch die Maschen der Unfallversicherung gefallen

Besuch am künftigen Arbeitsplatz ist keine "Besichtigung des Unternehmens"

Ein Beamter verhandelte mit einer Firma der Privatwirtschaft über eine stundenweise Aushilfstätigkeit. Er ließ sich vom Lagerleiter durch den Betrieb führen, um sich einen Eindruck von den anfallenden Arbeiten zu verschaffen. Dabei fuhr ihm ein Gabelstapler über die Füße.

Der verletzte Mann verlangte von der Berufsgenossenschaft - Trägerin der Unfallversicherung - der Firma, sie müsse die Heilbehandlungskosten erstatten: Nach der Satzung ständen nämlich "Teilnehmer an Besichtigungen des Unternehmens" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das müsse auch für ihn gelten.

Das sah das Bundessozialgericht anders (2 RU 32/93). Der Zweck des Aufenthalts im Betrieb sei es gewesen, den geplanten Arbeitsvertrag vorzubereiten. Der Mann habe damit also private Interessen verfolgt. Der Versicherungsschutz umfasse aber nur Personen, welche die Firma im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmers besichtigten. Daher gebe es hier kein Geld von der gesetzlichen Unfallversicherung.

PS: Die Argumentation überzeugt nicht, da es schließlich im betrieblichen Interesse lag, eine Person für Aushilfstätigkeiten zu finden. Von der Zustimmung des Unternehmers für die Besichtigung ist daher auszugehen. Allerdings war der Mann als Beamter bei einem Unfall ohnehin abgesichert.

Unfallrenten der DDR müssen weitergezahlt werden

Das gilt auch dann, wenn nach bundesdeutschem Recht kein Arbeitsunfall vorliegt

Ein deutscher Kriegsgefangener hatte sich in einem belgischen Steinkohlebergwerk eine Tuberkulose-Erkrankung zugezogen. Der Rat des Bezirks Leipzig sprach ihm 1968 wegen einer Berufskrankheit eine Unfallrente zu. Nach der Wende wollte die nunmehr für Berufskrankheiten zuständige Berufsgenossenschaft die Rente nicht mehr zahlen: Nach dem Recht der Bundesrepublik lägen die Voraussetzungen für eine Berufskrankheit nicht vor.

Der Versicherte zog gegen den Bescheid der gesetzlichen Unfallversicherung vor Gericht - mit Erfolg. Verwaltungsakte der DDR können nur aufgehoben werden, wenn sie rechtsstaatlichen Grundsätzen oder dem Einigungsvertrag widersprechen, entschied das Bundessozialgericht (2 RU 24/94). So ein Fall sei aber hier nicht gegeben. Eine nach DDR-Recht zuerkannte Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit könne dem Rentenempfänger nicht mit der Begründung entzogen werden, dass dies nach bundesdeutschem Recht nicht als Arbeitsunfall oder als Berufskrankheit anzuerkennen, somit die Berufsgenossenschaft nicht zuständig sei.

In der Schulpause vom Ast getroffen

Außerhalb des Schulgeländes sind Schüler in der Pause nicht gesetzlich unfallversichert

Ein bereits volljähriger Hamburger Gymnasiast hatte sich in einer Pause mit zwei Mitschülern in den Stadtpark neben der Schule zurückgezogen, um Zigaretten zu rauchen. Das hatte die Schulleitung den älteren Schülern erlaubt. An diesem Wintertag herrschte Sturm mit Schneefall. Eine heftige Windböe riss über dem Schüler einen dicken Ast ab, der ihm auf den Kopf fiel und ein schweres Schädel-Hirn-Trauma auslöste.

Während des Aufenthalts in der Schule sind Schüler gesetzlich unfallversichert. Das müsse auch für ihn gelten, fand der verletzte Gymnasiast: Schließlich behandle die Schulleitung den Stadtpark wegen des sehr beengten Schulhofs quasi als "erweiterten Schulhof". Doch die Unfallkasse weigerte sich, für die Behandlungskosten aufzukommen.

Zu Recht, entschied das Bundessozialgericht: Es wies die Klage des Schülers auf Leistungen von der Unfallkasse ab (B 2 U 20/20 R). Außerhalb des Schulgeländes seien Schüler nicht gesetzlich unfallversichert: Die Verantwortung der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt. Nur hier gelte ihre Aufsichtspflicht und nur hier könne sie ihren Einfluss geltend machen: Beides ende am Schultor.

Auch wenn der Schulhof relativ klein sei: Die Schüler müssten das Schulgelände in den Pausen nicht unbedingt verlassen, um sich zu erholen. Die Erlaubnis des Schulleiters galt in erster Linie dafür, sich in der Pause draußen "Snacks" oder Getränke zu besorgen. Dass auf dem Schulhof Rauchverbot gelte und der Schüler daher nur im Stadtpark rauchen konnte, führe nicht zu Versicherungsschutz. Eine Rauchpause im Stadtpark sei (nicht verboten, aber) kein notwendiger Bestandteil der Unterrichtspause.

Posttraumatische Belastungsstörung eines Bahnmitarbeiters

Wurde sie von einem Gleisselbstmord ausgelöst, ist die Erkrankung als berufsbedingt anzuerkennen

Der Selbstmörder hatte sich auf dem Bahnsteig bei einem Kundendienstmitarbeiter nach einem Zug erkundigt. In den Zug stieg er aber nicht ein, sondern rannte zu dessen Ende. Der Bahnmitarbeiter lief ihm kurz nach, sah ihn plötzlich nicht mehr. Der anfahrende Zug stoppte. Kurz darauf fand der Bahnmitarbeiter den zweigeteilten Leichnam des Mannes auf den Gleisen und alarmierte die Zentrale.

Der verstörte Bahnmitarbeiter schlief nachts nicht mehr und wurde vom Hausarzt für kurze Zeit krankgeschrieben. Danach trat er den Dienst wieder an. Doch das Erlebte holte ihn immer wieder ein: Der 52-Jährige litt unter Albträumen und Schreckhaftigkeit. Auf Anraten des Gesundheitsdienstes der Bahn begann er elf Monate nach dem Unfall eine Psychotherapie. Fachärzte diagnostizierten eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS).

Bei der Unfallversicherung Bund und Bahn beantragte der Bahnmitarbeiter, die Erkrankung als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen. Die bestritt jedoch einen Zusammenhang der psychischen Probleme mit dem Unfallereignis. Der Versicherte habe schließlich nach zwei Wochen "Auszeit" weiterarbeiten können. Der Tod seines Bruders komme eher als Auslöser für die PTBS in Betracht. Auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe jedenfalls kein Anspruch.

Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass die Unfallversicherung die PTBS als Folge des schlimmen Erlebnisses anerkennen muss (L 3 U 146/19). Der Versicherte sei Zeuge eines gewaltsamen Todes geworden und zeige die typischen Merkmale einer PTBS, das wiederholte Aufleben des Traumas in Erinnerungen (Flash-backs) und Albträumen. Er meide Bahnhöfe und Bahnsteige, weil er dort ständig den Selbstmörder vor sich sehe.

Dass der Versicherte zunächst die Arbeit wieder aufgenommen habe, widerlege den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Selbstmord und der PTBS nicht: Unmittelbar nach dem Unfall habe er alles darangesetzt, weiter zu funktionieren. Dass psychische Probleme erst Monate nach dem auslösenden Ereignis zunähmen, sei für eine PTBS geradezu typisch. Im Einzelfall könne es sogar noch länger dauern als elf Monate.

Mit dem Miterleben des Selbstmords und den psychischen Folgen habe sich ein berufsbedingtes Risiko verwirklicht, für das die gesetzliche Unfallversicherung zuständig sei. Dass sich beim Entstehen der PTBS auch andere Schicksalsschläge ausgewirkt haben könnten, erscheine demgegenüber als unwesentlich. Einige medizinische Sachverständige hätten dies sogar ausgeschlossen.

Verfassungsbeschwerde eines Hilfeempfängers erfolgreich

Amtsgericht durfte dem Hartz-IV-Empfänger juristische Beratungshilfe nicht verweigern

Das Jobcenter lehnte den Antrag eines Hartz-IV-Empfängers auf Nachzahlung eines Betrags ab. Der Sachbearbeiter hatte ein Betriebskostenguthaben aus dem Jahr 2019 für den Zeitraum Juni bis November 2020 leistungsmindernd berücksichtigt: Das war nicht korrekt, meinte der Hilfeempfänger, und wollte den Fehler korrigiert wissen. Beim Jobcenter blitzte er ab, daraufhin wandte er sich ans Amtsgericht.

Beim Amtsgericht beantragte er Beratungshilfe, um die Leistungsbescheide des Jobcenters auf ihre Richtigkeit zu überprüfen: Es sei seiner Meinung nach nicht richtig, ein Betriebskostenguthaben über sechs Monate hinweg anzurechnen.

Doch der Amtsrichter rüffelte ihn nur: Der Antrag auf juristische Beratung sei mutwillig. Der Hilfeempfänger habe sich bisher nicht schriftlich oder durch Vorsprache beim Jobcenter darum bemüht, den Sachverhalt selbst aufzuklären.

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts legte der Mann erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein. Das Amtsgericht hätte dem Hilfeempfänger die Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Bescheide des Jobcenters nicht verweigern dürfen, erklärte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1370/21). Der Mann habe keine besonderen Rechtskenntnisse und der strittige Sachverhalt werfe schwierige Fragen auf. Das gelte jedenfalls für die von ihm angezweifelte Anrechnung des Betriebskostenguthabens auf seinen Leistungsanspruch und das über sechs Monate.

Sie sei tatsächlich mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vereinbar. Der Antrag auf Beratungshilfe sei daher überhaupt nicht "mutwillig". Der Antragsteller habe konkret aufgezeigt, welchen Punkt der Leistungsbescheide er anzweifle. Wenn man ihm daraufhin empfehle, erst einmal ausgerechnet beim Jobcenter vorzusprechen, das den angegriffenen Bescheid erlassen habe, verweigere man es dem Antragsteller, sein Recht geltend zu machen.

Von fremdem Pferd am Kopf verletzt

Wer gelegentlich Pferde anderer Reiter von der Koppel führt, ist nicht gesetzlich unfallversichert

Seit Jahren hatten drei Reiterinnen ihre Pferde auf dem Pferdehof von Herrn K stehen. K betrieb den Hof nicht gewerblich. Er hielt selbst Pferde und stellte den Frauen den Stall und eine Koppel kostenlos zur Verfügung. Die Frauen fütterten und pflegten ihre Pferde selbst. Täglich wurden die Tiere gegen 17 Uhr von der Weide in den Stall geführt, dabei wechselten sich die Pferdebesitzerinnen ab.

An einem Sonntagnachmittag war nur Frau A auf dem Gelände. K half ihr und brachte ein Tier in den Stall. Von dort sah er, wie Frau A — die ihr eigenes Pferd am Führstrick hielt — mit der anderen Hand versuchte, einen Führstrick am Halfter des Pferdes von Frau B zu befestigen. Dieses Pferd schlug nach ihrem Pferd aus und traf dabei Frau A am Kopf. Sie erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma.

Es folgte ein langes Tauziehen um die Frage, wer für die Behandlungskosten einstehen muss. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung von Frau B weigerte sich mit der Begründung, Frau A habe K beim Hereintreiben der Pferde geholfen: Also handle es sich um einen Arbeitsunfall. Daraufhin meldete die Krankenkasse von Frau A der landwirtschaftlichen Unfallkasse einen Arbeitsunfall.

Doch die Unfallkasse winkte ebenfalls ab: Hier gehe es um befreundete Reitsportler, die sich gegenseitig unterstützten. Die Bereitschaft, hin und wieder die Tiere der anderen Frauen von der Koppel zu holen, begründe kein beschäftigungsähnliches Verhältnis. Frau B müsse vielmehr als Tierhalterin für die Unfallfolgen einstehen, daher sei die Tierhalterhaftpflichtversicherung zuständig.

Frau B und ihre Versicherung gingen dagegen weiterhin von einem Arbeitsunfall aus: Frau A habe eine verbindliche Absprache erfüllt. Das Anlegen einer Trense und Führen in den Stall sei eine Arbeitsleistung, auch wenn sie aus Gefälligkeit stattfinde. Diese Aufgabe werde ansonsten ja auch von beschäftigten Pferdepflegern wahrgenommen.

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt war Frau A nicht gesetzlich unfallversichert (L 6 U 81/19). Mehrere Pferdebesitzerinnen bildeten hier eine Interessengemeinschaft. Sie hätten abwechselnd, manchmal unterstützt vom befreundeten Herrn K, die Pferde in den Stall gebracht. Bei dieser Art Gefälligkeit handelten die Beteiligten nicht weisungsgebunden und nicht so ähnlich "wie Beschäftigte".

Für den Umgang mit Pferden benötigten erfahrene Mitglieder eines Reitvereins keine Anweisungen. Bei den Absprachen auf dem hobbymäßig betriebenen Reiterhof handelten die Reiterinnen ausschließlich im eigenen Interesse. Jede habe gewusst, wenn sie mal nicht kommen konnte, würde sich jemand um das eigene Pferd kümmern. Von einem Arbeitsunfall könne hier also nicht die Rede sein.

Frau A wird wohl doch Tierhalterin B auf Schadenersatz verklagen müssen, um von deren Versicherung Geld zu bekommen.

Sozialamt finanziert nur die erste Waschmaschine

Hilfeempfänger müssen Haushalts-Ersatzgeräte aus dem Regelsatz der Grundsicherung finanzieren

Eine alleinstehende, 72 Jahre alte Berlinerin, die von Grundsicherung im Alter lebt, beantragte beim Sozialamt ihres Bezirks 250 Euro Zuschuss für eine neue Waschmaschine, weil ihr Gerät defekt war.

Doch die Behörde lehnte den Antrag ab. Zuschüsse gebe es nur einmal, teilte sie mit, nur für die Erstausstattung einer Wohnung inklusive Haushaltsgeräte. Die Berlinerin habe aber Jahre zuvor, bei ihrem letzten Umzug, bereits eine kaputte, alte Waschmaschine entsorgt.

Ohne Erfolg klagte die Frau einen Zuschuss ein. Während des Verfahrens kaufte sie eine neue Waschmaschine für 299 Euro: Das Bundessozialgericht wies auch ihre Klage auf Erstattung der Kosten ab (B 8 SO 1/21 R). Hilfeempfänger müssten Ersatz für verschlissene Geräte aus dem Regelsatz der Grundsicherung finanzieren, erklärten die Bundesrichter: Anspruch auf Zuschuss hätten sie nicht.

Der Regelbedarf von Hilfeempfängern sei so berechnet, dass er auch Ausgaben für Ersatzgeräte aus dem Bereich "Weiße Ware" beinhalte, also für Waschmaschinen, Trockner, Spülmaschinen etc. Wenn das Geld nicht reiche, könnten sie vom Sozialamt für Neuanschaffungen ein Darlehen erhalten.

Über dessen Höhe und die Rückzahlung entscheide der Sozialhilfeträger "nach pflichtgemäßem Ermessen". Die monatlichen Rückzahlungsraten für das Darlehen dürften fünf Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nicht überschreiten (derzeit 22,45 Euro). So sei eine am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtete Unterstützung sichergestellt.

Traktorunglück als tödlicher Arbeitsunfall

Ist die Berufsgenossenschaft zuständig, haben "Nahestehende" keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Bei Arbeitsunfällen springt grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung ein. Wenn ein Unternehmer oder ein Kollege bei der Arbeit einen Arbeitnehmer verletzt oder tötet, haftet der Unfallverursacher dafür in der Regel nur, wenn es absichtlich geschah. Ansonsten sind private Ansprüche auf Schmerzensgeld ausgeschlossen: Solche Rechtsstreitigkeiten sollen nicht den Betriebsfrieden stören.

Wirkt sich dieser Grundsatz auch auf das so genannte Hinterbliebenengeld aus, das nahe Angehörige nach einem tödlichen Unfall vom Unfallverursacher verlangen können, um ihr "seelisches Leid" zu lindern? Diese Frage beantwortete jetzt der Bundesgerichtshof. Er musste sich mit einem tragischen Unfall befassen, den die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt hat.

Ein Landwirte-Ehepaar hatte einem landwirtschaftlichen Unternehmer beim Aufbau eines Weidezauns geholfen. Der Unternehmer versenkte mit einer am Traktor befestigten Greifschaufel Pfähle im Boden. Die Helferin hielt die Pfähle fest, bis der Unternehmer diese mit der Schaufel nach unten drückte. Dabei löste sich die Greifschaufel aus der Verankerung am Traktor und stürzte auf die Frau, die ihren Verletzungen erlag.

Der Witwer erhielt von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Sterbegeld und Hinterbliebenenrente, weil sie den Unfall als Arbeitsunfall einstufte: Die Eheleute hätten sich am Zaunbau beteiligt und damit so ähnlich betätigt "wie Beschäftigte" des landwirtschaftlichen Unternehmers.

Ohne Erfolg verlangte die Mutter des Landwirts zusätzlich 8.000 Euro Hinterbliebenengeld vom landwirtschaftlichen Unternehmer, weil ihr die Schwiegertochter so nahegestanden habe wie ein eigenes Kind.

Der Bundesgerichtshof wies ihre Klage ab (VI ZR 3/21). Prinzipiell seien bei Betriebsunfällen alle Betriebsangehörigen von der Haftung freigestellt (juristisch nennt man das Haftungsprivilegierung). Sinn dieser Regelung sei es, den Betriebsfrieden zu wahren und Prozesse zwischen Betriebsangehörigen zu vermeiden. Verletzte müssten dem Unfallverursacher kein Verschulden nachweisen, um Entschädigung zu erhalten. Sie müssen sich umgekehrt auch kein Mitverschulden auf ihre Ansprüche anrechnen lassen.

Die Haftungsfreistellung gelte auch gegenüber den Hinterbliebenen bei einem tödlichen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft übernehme dann Leistungen wie Hinterbliebenenrente, auf diese Weise seien auch die Angehörigen in das System der gesetzlichen Unfallversicherung eingebunden. Wenn sich die Berufsgenossenschaft für zuständig erkläre, bestehe für die Angehörigen kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld vom "Urheber" des Unfalls.

Vor der Schicht zum Hörgeräteakustiker

Wenn eine DB-Fahrdienstleiterin beim Besorgen von Ersatzbatterien stürzt, ist das kein Arbeitsunfall

Eine Fahrdienstleiterin der Deutschen Bahn hört nicht mehr gut. Die Arbeitgeberin hatte mit ihr sogar schriftlich vereinbart, dass sie bei der Arbeit Hörgeräte tragen und vorsichtshalber stets Ersatzbatterien dabeihaben musste. Eines Tages fielen die Hörgeräte während der Spätschicht im Stellwerk unerwartet aus: Die Bahnmitarbeiterin musste die Batterien auswechseln. Am nächsten Tag wollte sie auf dem Weg zur Arbeit bei ihrem Hörgeräteakustiker neue Ersatzbatterien besorgen.

Vor dem Geschäft stolperte die Frau über einen Bordstein, stürzte und brach sich den Arm. Sie meldete den Sturz der "Unfallversicherung Bund und Bahn". Da ihn die Unfallversicherung nicht als Arbeitsunfall anerkannte, zog die Arbeitnehmerin vor das Sozialgericht und bekam zunächst Recht. Doch die Unfallversicherung hatte mit ihrer Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Erfolg (L 3 U 148/20).

Wer ein Arbeitsgerät oder Ersatz dafür besorge, sei beim Kauf gesetzlich unfallversichert. Denn in diesem Fall hänge der Einkauf direkt mit der beruflichen Tätigkeit zusammen, betonte das Gericht. Hörgeräte oder Brillen seien jedoch persönliche Gegenstände und zählten nicht zu den Arbeitsgeräten. Die Absprache mit der Arbeitgeberin ändere nichts daran, dass Hörgeräte in erster Linie der privaten Lebensführung dienten.

Die Arbeitgeberin habe es der Fahrdienstleiterin als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag auferlegt, im Stellwerk Hörgeräte zu tragen. Das erweitere aber nicht den Unfallversicherungsschutz in den eigentlich privaten Bereich hinein. Im Prinzip seien Arbeitnehmer ohnehin verpflichtet, "funktionsfähig" zum Dienst zu erscheinen. Werde dies zusätzlich vertraglich fixiert, begründe dies keinen zusätzlichen Unfallversicherungsschutz für Unfälle, die sich in diesem Zusammenhang ereigneten.

Da der Einkauf von Batterien für Hörgeräte regelmäßig anfalle, hätte die Versicherte in ihrer Freizeit rechtzeitig einen Vorrat anlegen sollen.

Auszubildender fällt vom Dach einer Jugendherberge

Sturz während einer Ausbildungsfahrt ist als Arbeitsunfall anzusehen

Ein lernbehinderter 17-Jähriger begann im Herbst 2014 mit einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Ausbildung zum Fachpraktiker Hauswirtschaft. Kurz nach Beginn des Ausbildungsjahres organisierte die Bundesagentur eine dreitägige Einführungsveranstaltung für "Azubis". Elf Jugendliche aus verschiedenen Bereichen nahmen daran teil.

Am Abend wollte der Junge wohl mit weiblichen Auszubildenden anbandeln. Jedenfalls schickten ihn die Betreuer gegen 23 Uhr in leicht beschwipstem Zustand aus dem Mädchenzimmer. Kaum waren die Betreuer weg, versuchte der 17-Jährige, über das Dach zurückzukommen. Dabei verlor er das Gleichgewicht, stürzte aus ca. acht Metern Höhe zu Boden und verletzte sich schwer. Sein linker Arm ist seither nur noch eingeschränkt beweglich.

Von der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — verlangte der Unglücksrabe die Übernahme der Heilbehandlungskosten und Verletztengeld während des Verdienstausfalls. Zuerst anerkannte sie den Sturz als Arbeitsunfall, machte dann aber eine Kehrtwende und verlangte das Geld zurück.

Begründung: Zwar habe es sich hier um eine Ausbildungsfahrt zu einem Einführungsseminar der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, die im Prinzip unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Aber: Dass der Auszubildende versucht habe, betrunken über das Dach ins Mädchenzimmer zu klettern, hänge nicht mit der Ausbildung zusammen. Diese Aktion sei rein privat motiviert gewesen und nicht unfallversichert.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah das anders und bejahte einen Arbeitsunfall (L 9 U 180/20). Alles, was während einer von der Bundesagentur geförderten Ausbildungsmaßnahme stattfinde und mit der Ausbildung zusammenhänge, sei unfallversichert. Dazu gehöre auch die Kletteraktion, auch wenn sich der Auszubildende äußerst unvernünftig und riskant verhalten habe.

Diese Aktion und damit auch der Sturz sei auf jugendliche Unreife zurückzuführen und auf einen gruppendynamischen Prozess, der für Auszubildende in diesem Alter typisch sei. Auch der geringfügige Alkoholkonsum ändere nichts an dieser Einschätzung. Alkoholkonsum sei zwar in Jugendherbergen verboten. So ein Bagatellverstoß lasse aber nicht den Versicherungsschutz entfallen, zumal der Junge nur leicht angetrunken gewesen sei und keine Ausfallerscheinungen zeigte.

Sozialwahlen der SVLFG für ungültig erklärt

Die landwirtschaftliche Sozialversicherung durfte 2017 Altersrentner nicht von der Wahl ausschließen

Eine Gesetzesreform schuf 2013 für die Landwirtschaft einen einheitlichen Träger der Sozialversicherung. Seither sind die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Alterssicherung der Landwirte vereint in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, abgekürzt SVLFG. 2017 wurden die Wahlen zur Vertreterversammlung der SVLFG durchgeführt.

Mehrere Parteien fochten das Ergebnis der Sozialwahlen an: Selbständige, die kandidiert hatten und Jagdverbände, die Vorschlagslisten eingereicht hatten. Sie beanstandeten, dass nur die Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wählen durften. Wenn schon eine einheitliche Sozialversicherung für die Landwirtschaft existiere, so die Kläger, dann müssten auch alle in der SVLFG Versicherten wahlberechtigt sein, auch die Bezieher von Altersrente.

Vergeblich pochte die SVLFG darauf, die Gesetzesreform habe am Verfahren bei den Sozialwahlen nichts geändert. Das Landessozialgericht Hessen erklärte die Sozialwahlen 2017 für ungültig (L 9 U 173/18 u.a.).

Da die SVLFG seit 2013 für alle Zweige der Sozialversicherung zuständig sei (Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Kranken- und Pflegeversicherung), erweitere sich auch bei den Sozialwahlen der Kreis der aktiv und passiv Wahlberechtigten.

Rentenbezieher seien daher nicht nur die Bezieher einer Unfallrente. Die SVLFG hätte die Bezieher von Altersrenten (aus der Altersversicherung der Landwirte) nicht vom Wahlrecht ausschließen dürfen. Diese Gruppe sei keineswegs klein, also könnte sich der Fehler der SVLFG auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben: Es sei möglich, dass die Sitzverteilung der Vertreter ohne diesen Fehler anders ausgefallen wäre bzw. die SVLFG eine abgelehnte Vorschlagsliste hätte zulassen müssen. (Die SVLFG hat gegen das Urteil Revision zum Bundessozialgericht angekündigt.)

Rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Krankenkasse verweigert Krankengeld: Missverständliche AU-Richtlinie darf nicht auf Kosten der Versicherten gehen

Eine Arbeitnehmerin war schon eine Weile krankgeschrieben und bezog Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) galt bis zum 19.6.2017. Um sich eine Folgebescheinigung ausstellen zu lassen, erschien die Frau an diesem Tag bei ihrer Hausärztin. Sie wurde jedoch — aus praxisinternen Gründen — nicht sofort untersucht.

Stattdessen gab man ihr einen neuen Termin am 22.6.2017, also drei Tage später. An diesem Tag stellte die Hausärztin der Patientin eine AUB aus, die ab dem 19.6.2017 gelten sollte. Die Medizinerin hielt eine rückwirkende Bescheinigung für zulässig. Prompt bekam die Versicherte Ärger mit der Krankenkasse.

Sie teilte der Arbeitnehmerin mit, dass ihr ab dem 20.6.2017 kein Krankengeld mehr zustehe, weil sie am 19.6. nicht untersucht worden sei. Sollte die Ärztin behauptet haben, dass auch ein späterer Untersuchungstermin ausreiche, um den Anspruch auf Krankengeld zu wahren, sei dies eine falsche Rechtsauskunft gewesen. Dieser Fehler sei aber nicht der Krankenkasse zuzurechnen.

Daraufhin zog die Arbeitnehmerin vor Gericht, um die Zahlung von Krankengeld über den 19.6.2017 hinaus durchzusetzen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied den Streit zu ihren Gunsten (S 18 KR 1246/18). Die Versicherte sei nicht dafür verantwortlich, dass die Untersuchung zu spät stattgefunden habe, so das Gericht. Sie habe die Arztpraxis rechtzeitig aufgesucht und habe so alles Zumutbare getan, um ihren Anspruch auf Krankengeld zu sichern.

Das sei nur wegen eines Irrtums der Vertragsärztin gescheitert. Missverständliche Formulierungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zu diesem Punkt hätten schon bei mehreren Medizinern zu der Fehlvorstellung geführt, dass eine rückwirkende Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zulässig sei.

Diese Missverständnisse seien allein den Krankenkassen zuzurechnen, die schließlich an der Richtlinie mitgearbeitet hätten. So ein Fehler dürfe nicht zu Lasten der Versicherten gehen. Für die Arbeitnehmerin wäre es auch nicht zumutbar gewesen, in der Praxis auf einer sofortigen Bescheinigung zu bestehen oder deswegen am 19.6.2017 den Arzt zu wechseln.

Kein Toilettengeld für Rentner

Sozialbehörde muss nicht wegen fehlender öffentlicher Toiletten in Essen mehr Sozialleistungen zahlen

Der Rentner bezieht "aufstockende Leistungen der Grundsicherung" und lebt in Essen. Von der Sozialbehörde der Stadt forderte er Toilettengeld: Das sei nötig, weil die Kommune schon vor langer Zeit kostenlose öffentliche Toiletten abgeschafft habe, er aber dreimal täglich außer Haus eine Toilette aufsuchen müsse. Das koste durchschnittlich zwei Euro. Berechnet auf einen Monat, ergebe sich also ein zusätzlicher Finanzbedarf von 180 Euro.

Weder das Sozialgericht Duisburg, noch das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen fanden für diese Forderung eine Rechtsgrundlage (L 20 SO 174/21). Der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen und die Tatsache, dass sich der Rentner täglich außerhalb der eigenen Wohnung aufhalte, begründeten keinen Anspruch auf höhere Sozialleistungen, erklärte das LSG.

Ein Mehrbedarf aus medizinischen Gründen liege nicht vor. Nach seinen eigenen Angaben sei der Rentner altersentsprechend gesund und müsse nicht öfter als andere Personen seines Alters auf die Toilette. Daher gehe es um eine selbst gewählte Freizeitgestaltung: Er verlasse eben seine Wohnung öfter als die Durchschnittsbevölkerung. Der Regelbetrag der Grundsicherung enthalte bereits Anteile für die Freizeitgestaltung: für Freizeit/Kultur, für Gastronomie und andere Waren bzw. Dienstleistungen.

Wie der Hilfeempfänger dieses Geld einsetze, sei seine Sache. Wer im Alter Grundsicherungsleistungen benötige, bekomme aber nicht jeden Wunsch erfüllt. Auf die (Toiletten-)Situation vor Ort komme es nicht an. Dass die beklagte Kommune keine öffentlichen Toiletten mehr unterhalte, spiele keine Rolle. Schließlich sei eine Klage vor den Sozialgerichten kein Mittel, um lokalpolitische Forderungen gegen die Stadt durchzusetzen.

Hilfeempfänger für überlangen Prozess entschädigt

Das Jobcenter darf den Betrag nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen

Die Frau kümmert sich um ihren pflegebedürftigen Mann, beide Partner sind arbeitslos und beziehen Arbeitslosengeld II. Beim Sozialgericht Hildesheim kämpfte das Ehepaar sehr lange um einen höheren Zuschuss für Unterkunft und Heizung — der Prozess zog sich 21 Monate hin.

Für die überlange Verfahrensdauer erhielten die Hilfeempfänger am Ende eine Entschädigung. Doch die Freude über die niedrige vierstellige Summe währte nicht lange. Denn das Jobcenter kürzte das Arbeitslosengeld II um diesen Betrag.

Wieder zog das Ehepaar vor Gericht und hatte nach erneut langem Tauziehen schließlich beim Bundessozialgericht Erfolg mit seiner Klage (B 14 AS 15/20 R). Die Entschädigung dürfe bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II nicht als Einkommen berücksichtigt werden, erklärten die Bundesrichter.

Besondere Leistungen des Staates aufgrund "öffentlich-rechtlicher Vorschriften" würden auf Sozialleistungen nur dann angerechnet, wenn beide Leistungen demselben Zweck dienten. Das treffe hier aber nicht zu. Arbeitslosengeld II sichere den Lebensunterhalt der arbeitslosen Personen. Dagegen sei die Entschädigung ein Ausgleich für die Unannehmlichkeiten eines allzu langen Gerichtsverfahrens.

Hilfeempfängerin als "Sozialschmarotzerin" beschimpft

Das Jobcenter muss der Frau die beleidigende Falschanzeige mit der Unterschrift zeigen

Bei einem Berliner Jobcenter ging ein mit PC geschriebener Brief ein, in dem ein Unbekannter unter der Überschrift "Sozialbetrug!" seinem Hass auf eine Hartz-IV-Empfängerin freien Lauf ließ.

Obwohl die Frau angeblich hilfsbedürftig sei, fahre sie seit dem Tod ihres Vaters ein fast neues Auto aus der Erbmasse. Damit gehe sie wohl ihrer Schwarzarbeit bei diversen Putzstellen nach. Ein Häuschen habe der Vater sicher auch hinterlassen. Die Sozialschmarotzerin bekomme alles vom Staat bezahlt und umgehe jede Arbeitsstelle. Das Jobcenter müsse da unbedingt genau prüfen …

Der Absender blieb anonym, das Schreiben war unleserlich unterschrieben. Das Jobcenter nahm die Beschuldigungen ernst. Die Ermittlungen ergaben jedoch, dass sie falsch waren. Die 1963 geborene Berlinerin hatte von ihrem Vater nichts geerbt und war tatsächlich hilfsbedürftig. Schon vor seinem Tod durfte die Frau mit dem keineswegs neuen Wagen fahren, den sie auch jetzt nutzte. Das Jobcenter bewilligte ihr weiterhin die Grundsicherung.

Auf Antrag der Hartz-IV-Empfängerin kopierte man ihr das Anzeigeschreiben, allerdings mit geschwärzter Unterschrift. Dagegen protestierte die Frau: So könne sie gegen den verleumderischen Informanten rechtlich nicht vorgehen. Nur mithilfe der Unterschrift könne sie eventuell erkennen, wer den Brief geschickt habe. Doch das Jobcenter beharrte auf dem Standpunkt, die öffentliche Verwaltung erhalte nur dann vertrauliche Informationen, wenn Informanten nicht fürchten müssten, identifiziert zu werden.

Mit Erfolg klagte die Frau auf vollständige Einsicht: Die Sozialbehörde müsse den Brief ungeschwärzt herausrücken, entschied das Sozialgericht Berlin (S 103 AS 4461/20). Grundsätzlich müsse das Jobcenter zwar die Identität von Informanten schützen, betonte das Gericht. Das Interesse an Geheimhaltung müsse jedoch dann hintanstehen, wenn anzunehmen sei, dass ein Informant falsche Anschuldigungen erhebe, um wider besseres Wissen den Ruf eines Leistungsempfängers zu schädigen.

Und das treffe hier zu, denn um sachliche Informationen für die Behörde gehe es bei dieser Anzeige nicht. Die Frau werde fälschlich der Schwarzarbeit bezichtigt, darüber hinaus werde in dem Schreiben bedenkenlos gepöbelt. Der Begriff "Sozialschmarotzerin" drücke Verachtung aus und beleidige die Hilfeempfängerin. Daher überwiege im konkreten Fall das Interesse der Frau, die Identität des Absenders zu klären. Möglicherweise könne sie ja durch die krakelige Unterschrift einen Bezug zum Informanten herstellen.

Treppensturz im Homeoffice

Das Bundessozialgericht erklärt einen häuslichen Sturz zum Arbeitsunfall

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen aufgehoben: Das LSG hatte den Sturz eines Verkaufsleiters in seinem eigenen Haus im September 2018 nicht als Arbeitsunfall eingestuft (gri-Artikel Nr. 56926).

Der Angestellte arbeitete schon lange vor "Corona" abwechselnd im Außendienst und in seinem Wohnhaus — seit dem Ausbruch der Pandemie wird das ja gerne Homeoffice genannt. Auf dem Weg vom Schlafzimmer ins Arbeitszimmer war der Mann frühmorgens auf der Wendeltreppe gestürzt und hatte sich einen Brustwirbeltrümmerbruch zugezogen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, hatte Entschädigungsleistungen abgelehnt, da sich der Versicherte in seinem eigenen Haus nicht auf dem "Arbeitsweg" befunden habe. Das LSG hatte der Berufsgenossenschaft Recht gegeben — nicht so das Bundessozialgericht (B 2 U 4/21 R).

Der Arbeitnehmer habe die Treppe genutzt, um in seinen Büroräumen im Erdgeschoss des Hauses die Arbeit aufzunehmen. Auch wenn der Weg kurz sei: Jedenfalls habe ihn der Angestellte im Interesse des Arbeitgebers zurückgelegt. Arbeite der Mann zu Hause, sei der Weg über die Treppe eben sein Arbeitsweg — und auf dem Arbeitsweg stehe er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Offenbar sahen es die Bundesrichter so wie der Kläger selbst: Die vielen Menschen, die während der Corona-Pandemie ihre Arbeit zu Hause erledigen, dürfen nicht schlechter geschützt werden als die Arbeitnehmer im Betrieb.

Mit dem Job-Fahrrad verunglückt

Die Arbeitnehmerin hatte das Rad von der vorgeschriebenen Wartung abgeholt: Arbeitsunfall?

Ein Unternehmen in Schwäbisch Gmünd bot den Mitarbeitern "JobRäder" an, die sie für den Arbeitsweg und auch privat nutzen konnten. Motive auf Seiten des Arbeitgebers: Er wollte die Situation auf dem Firmenparkplatz entspannen, die Fitness der Belegschaft fördern und das kommunale Programm "Fahrrad-Stadt Schwäbisch Gmünd" unterstützen. Die Räder leaste das Unternehmen von der JobRad-GmbH.

Der Arbeitgeber verpflichtete die Teilnehmer am "JobRad-Modell" dazu, ihr Rad einmal im Jahr auf Kosten der JobRad-GmbH warten zu lassen. Daran erinnerte der Arbeitgeber die Mitarbeiter per Mail, er bestimmte auch die Fahrradwerkstatt und die Zahlmodalitäten. Als eine Mitarbeiterin ihr Rad nach der Wartung in der Werkstatt abholte und nach Hause fuhr, kollidierte sie mit der unachtsam geöffneten Fahrertür eines Wagens.

Beim Sturz verletzte sich die Frau erheblich am Knie. Ihr Antrag auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung wurde von der Berufsgenossenschaft abgelehnt: Ein Arbeitsunfall liege hier nicht vor, denn die Arbeitnehmerin sei nicht auf dem Arbeitsweg verunglückt. Mit dieser Entscheidung war das Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht einverstanden (L 1 U 779/21).

Auch wenn der Radunfall nicht auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz passiert sei, handle es sich um einen Wegeunfall — d.h. um einen Arbeitsunfall. Denn die Fahrt sei nicht (nur) privat motiviert gewesen: Schließlich habe die Mitarbeiterin eine vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers erfüllt, indem sie das Rad zur alljährlichen Inspektion in die Werkstatt brachte.

Deshalb stehe bei dieser Aktion der Betriebsbezug im Vordergrund und nicht das private Interesse der Arbeitnehmerin an einem funktionierenden Fahrrad. Der Betriebsbezug stehe aufgrund des Mail-Rundschreibens fest, mit dem der Arbeitgeber die "JobRad"-Fahrer ermahnt habe, die Wartung nicht zu versäumen. Zu deren Ablauf habe er zudem sehr konkrete Vorgaben formuliert. Die Fahrt von und zur Werkstatt stehe daher ebenso unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung wie der direkte Arbeitsweg mit dem "JobRad".