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Werbung mit Olympischen Ringen

"Wenn wir zu Olympia anfeuern": Lidl-Reklame für Grillpatties war zulässig

Sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele beflügeln immer auch die Werbeabteilungen diverser Unternehmen. Vor den Sommerspielen in Rio de Janeiro 2016 sprang Lidl auf den Olympia-Zug auf. Der Discounter warb im Internet und in Prospekten für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern". Ein Foto zeigte Grillpatties (flache Hackfleisch-Pflanzerl bzw. Buletten für Burger) auf einem glühenden Holzkohlegrill, angeordnet wie Olympische Ringe.

Das rief den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf den Plan. Diese Darstellung verstoße gegen das Olympiaschutzgesetz, fand der DOSB, und klagte auf Unterlassung: Lidl gehöre nicht zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympiade. Nur die Sponsoren dürften mit den Olympischen Ringen für ihre Unternehmen werben.

Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte die Bedenken des DOSB nicht und wies die Klage ab (2 U 109/17). Lidl habe in der Werbung nicht das olympische Symbol selbst verwendet, also die fünf Ringe. Auf dem Foto seien nur Grillpatties so ähnlich angeordnet, um auf dieses Symbol anzuspielen. Das sei nicht unzulässig und erwecke keineswegs den falschen Eindruck, dass Lidl zu den offiziellen Olympia-Sponsoren gehöre.

Das Werbefoto wecke lediglich Assoziationen zu Olympia und versuche, auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erregen. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Reklame nutze auch nicht die allgemeine Wertschätzung für die Olympischen Spiele in unlauterer Weise aus. Von einem so genannten "Image-Transfer" von olympischem Sport auf Burger könne keine Rede sein.

Zweck des Olympiaschutzgesetzes sei es nicht, dem DOSB "eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen einzuräumen, die im weitesten Sinn an Olympia erinnerten, damit er diese bestmöglich wirtschaftlich verwerten könne".

Unfall auf dem Tempelhofer Feld

Auf dem Berliner Freizeitgelände stieß ein Radfahrer mit einem Kettcar zusammen

Das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Tempelhof wird seit einigen Jahren von den Berlinern eifrig als Freizeitgelände genutzt. Auf der ca. zwölf Meter breiten Außenbahn, die um die ehemaligen Start- und Landebahnen herumführt, war im Frühjahr 2015 eine Kindergruppe in Kettcars unterwegs. Ein Sozialarbeiter begleitete die (acht bis 14 Jahre alten) Kinder und lieh für die Gruppe zwei viersitzige Go-Karts aus.

Von Kindern gelenkt fuhren die Kettcars nebeneinander in der Mitte der Bahn. Warum der Radfahrer, der von hinten kam und das außen fahrende Kettcar überholen wollte, mit dem Gefährt zusammenstieß, blieb umstritten.

Beim Sturz verletzte sich der Radfahrer an der Schulter und verklagte den Arbeitgeber des Betreuers auf Zahlung von mindestens 7.000 Euro Schmerzensgeld. Auf Anweisung des Betreuers sei das Kettcar urplötzlich mehrere Meter zur Seite geschwenkt, behauptete der Mann: Dadurch sei der von ihm eingehaltene Sicherheitsabstand von fünf Metern auf null geschrumpft.

Das Kammergericht in Berlin konnte auf Seiten des Betreuers kein Verschulden erkennen und wies die Klage ab (22 U 174/16). Dass er für die Kinder Kettcars ausgeliehen habe, könne man dem Betreuer nicht vorwerfen. Die Rechtslage auf dem Tempelhofer Feld sei mit der auf allgemein zugänglichen Parkplätzen vergleichbar: Skater und andere Sportler müssten hier keine Gehwege benützen. Die Fahrbahnen ständen allen "Fortbewegungsmitteln" offen, sie dürften auch mit Rollschuhen, Inline-Skates sowie mit Kettcars befahren werden.

Auch für den Radunfall sei der Betreuer nicht verantwortlich. Vor dem "abrupten Schwenk" des Kettcars habe der Radfahrer angeblich ca. fünf Meter Abstand eingehalten. Dagegen hätten Zeugen angegeben, der Radfahrer sei leicht versetzt hinter dem Kettcar gefahren, in einem Abstand von höchstens ein bis zwei Metern. Der Betreuer habe ausgesagt, er habe das Kind am Lenker gebeten, ein wenig nach rechts auszuweichen, um mehr Abstand zum parallel fahrenden Kettcar herzustellen.

So ein Manöver hätte der Radfahrer einkalkulieren müssen. Bei Gruppenfahrten sei immer mit der Möglichkeit zu rechnen, dass Fahrzeuge ihre Position nach links oder rechts änderten. Wenn Kinder ein Kettcar lenkten, gelte das erst recht.

Daher hätte der Radfahrer vor seinem Überholversuch klingeln sollen. Ob er den Zusammenprall so verhindert hätte, stehe zwar nicht fest. Es wäre aber jedenfalls angemessen gewesen, ein Warnsignal abzugeben, da sich der Radfahrer den Kettcars von hinten näherte.

DOSB will "Bauernhofolympiade" verbieten

Beutet eine Eventfirma mit der "Bauernhofolympiade" den guten Ruf der Olympischen Spiele aus?

Wie das Olympische Komitee die Exklusivrechte der Olympia-Sponsoren verteidigt, nimmt manchmal skurrile Züge an. Es sieht sich in der Pflicht, gegen jede Nutzung des Begriffs Olympia vorzugehen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) — der in Deutschland das Internationale Olympische Komitee und damit die Rechte der Olympia-Sponsoren vertritt — verklagte im Namen des Komitees eine Münchner Eventfirma.

Diese Firma organisiert für Unternehmen Wettbewerbe wie die "Bauernhofolympiade". Mitarbeiter der Unternehmen treten dabei in Disziplinen wie Heugabelwerfen, Wettsägen und Traktorparcours gegeneinander an. Derartige Spaßveranstaltungen sollen das "Wir-Gefühl" und den Zusammenhalt der Belegschaft stärken.

Der DOSB sah im Titel "Bauernhofolympiade" einen Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz — obwohl er selbst zugab, dass diese Art Veranstaltung nicht mit den Olympischen Spielen verwechselt werden kann. Er warf aber der Eventfirma vor, den guten Ruf der Olympiade auszunutzen: Sie stelle ihre Veranstaltungen als "so gut organisiert wie die Olympischen Spiele" dar. Außerdem verkaufe die Firma Lizenzen für die "Bauernhofolympiade" an andere Veranstalter.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Klage des DOSB ab (29 U 2233/17). Dass der Name Olympiade Assoziationen zu Olympischen Spielen hervorrufen könne, reiche für ein Verbot nicht aus, erklärte das OLG: Begriffe wie Olympia gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch. Wer sie benutze, verletze damit nicht gleich das Olympiaschutzgesetz. Die Eventfirma dürfe ihre Veranstaltungen für Unternehmen weiterhin unter dem Titel "Bauernhofolympiade" anbieten.

"Auffahrunfall" auf der Skipiste

Wie im Straßenverkehr haftet beim Skifahren nach FIS-Regel Nr. 3 der von hinten Auffahrende

Auf einer Skipiste in Tirol stießen zwei deutsche Skiurlauber zusammen. Skifahrer A erlitt einen Unterschenkelbruch und musste mit dem Hubschrauber in eine Klinik gebracht werden. "Gegner" B kam mit ein paar gebrochenen Rippen etwas glimpflicher davon. Seine Haftpflichtversicherung zahlte an A 6.000 Euro Schmerzensgeld: Sie ging davon aus, dass beide Sportler am Unfall gleichermaßen schuld waren.

Doch A akzeptierte diese Lösung nicht: B müsse zu 100 % für die Folgen haften, meinte er. Immerhin sei B von hinten auf ihn aufgefahren, habe also den Unfall wesentlich verursacht. Dem widersprach B und behauptete einen "Frontal-Zusammenstoß": Er und A hätten die Piste gleichzeitig, fast nebeneinander befahren. Das Landgericht Köln befragte Zeugen und kam zu dem Schluss, dass B tatsächlich hinter Sportler A gefahren war (30 O 53/17).

In der Regel verursache derjenige einen Zusammenstoß, der von hinten komme, erklärte das Landgericht. Das gelte auf der Skipiste genauso wie im Straßenverkehr. Laut FIS-Regel Nr. 3 müsse der von hinten kommende Skifahrer seine Spur so wählen, dass er vor ihm fahrende Sportler nicht gefährde. Wenn es zu einer Kollision komme, spreche zunächst alles dafür, dass der "Auffahrende" gegen diese Regel verstoßen habe.

Skifahrer B sei es nicht gelungen zu beweisen, dass das Unfallgeschehen im konkreten Fall anders verlaufen sei. Also müsse B bzw. seine Haftpflichtversicherung zu 100 % für die Unfallfolgen haften. A habe Anspruch auf weitere 6.000 Euro Schmerzensgeld und obendrein auf 2.000 Euro Schadenersatz für die beschädigte Skiausrüstung.

Versteckte Kamera in der Umkleidekabine

Kurzartikel

Als der Berliner Radsportverband erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Radsporttrainer am Olympiastützpunkt Berlin ermittelt, verlangte der Verband sofort Akteneinsicht. Danach entließ der Verband den Trainer, weil erwiesen war, dass er heimlich mit einer versteckten Kamera Sportlerinnen in der Umkleidekabine gefilmt hatte. So eine schwere Pflichtverletzung rechtfertige eine fristlose Kündigung, entschied das Arbeitsgericht Berlin, und wies die Kündigungsschutzklage des Trainers ab.

Mountainbiker stürzt über Stacheldraht

Gemeinde und Jagdpächter haften für einen Radunfall aufgrund einer schlecht markierten Drahtsperre

Ein unbefestigter Feldweg nahe der Gemeinde B endete am Waldrand. Dort hatte schon vor Jahrzehnten der frühere Jagdpächter mit dem Einverständnis der Gemeinde eine Absperrung errichtet: ein so genanntes Ziehharmonika-Heck. Zwei verzinkte Stacheldrähte, gespannt zwischen zwei Holzpfosten. Ein Schild wies auf das Fahrverbot für Kraftfahrzeuge hin. Die Gemeinde wollte mit der Drahtsperre illegales Müllabladen am Waldrand eindämmen, der Jagdpächter eine Ruhezone für das Wild schaffen.

Im Sommer 2012 wurde sie einem Bundeswehroffizier zum Verhängnis, der mit seinem neuen Mountainbike die Gegend erkundete. Er bemerkte den quer über den Weg gespannten Stacheldraht zu spät. Kopfüber stürzte der Radfahrer über die Drähte und blieb daran hängen. Da er in Klickpedalen festhing, zog er das Fahrrad hinterher, das schließlich auf ihm liegen blieb. Stunden später fand ihn ein Jagdpächter und alarmierte Krankenwagen und Polizei.

Seit dem Unfall ist der Offizier querschnittgelähmt und pflegebedürftig. Sein Dienstherr, die Bundesrepublik Deutschland, übernahm Behandlungs- und Pflegekosten. Von der Gemeinde und den Jagdpächtern forderte der Staat Schadenersatz, er machte sie für den Unfall verantwortlich: Die schlecht sichtbare Absperrung sei für Radfahrer geradezu eine Falle. Beim Oberlandesgericht Schleswig erreichte die BRD jedoch nur einen Teilerfolg (7 U 28/16).

Die Gemeinde sei für die Sicherheit der Straßen und Wege auf ihrem Gebiet zuständig. Der Bürgermeister habe die Drahtsperre geduldet und sie sogar regelmäßig kontrolliert. Auch die Jagdpächter seien dafür verantwortlich, denn die Drahtsperre sollte als "jagdliche Einrichtung" eine Wild-Ruhezone sichern. Die Pächter hätten bei der Jagd hier ihren Wagen abgestellt und die Sperre regelmäßig genutzt. Auch ihnen hätte auffallen müssen, wie riskant sie war.

Tatsächlich habe man den Stacheldraht erst aus ca. zehn Metern Entfernung erkennen können — eine offenkundige Gefahrenquelle für Radfahrer. Statt Draht hätte man hier rot-weiß markierte Balken oder ähnlich auffälliges Material verwenden müssen. Dass hier lange nichts passiert sei, entlaste die Verantwortlichen nicht: Freizeitsport wie "Biken" auf Feld- und Waldwegen nehme seit Jahren zu, gerade in der Nähe von Großstädten wie Hamburg. Mit "Bikern" müsse man hier also rechnen.

Allerdings müssten die Verantwortlichen nur ein Viertel des Schadens gemeinsam tragen, weil der Verunglückte den Unfall überwiegend selbst verschuldet habe. Er sei mindestens 16 km/h gefahren, in unbekanntem Gelände zu schnell. Zudem habe sich der Radfahrer mit dem Bremsverhalten seines neuen Mountainbikes nicht richtig vertraut gemacht.

Das "Cube" sei ein Sportgerät mit "hoher Überschlagsneigung" bei starkem Bremsen (wegen der hydraulischen Scheibenbremsen). Wäre der Offizier mit nur 13 km/h unterwegs gewesen, hätte er ohne Vollbremsung vor dem Stacheldraht anhalten können. Auch eine geringfügige Gewichtsverlagerung auf dem Sattel nach hinten hätte ausgereicht, um den Überschlag zu vermeiden.

Snowboarder contra Skifahrerin

Snowboardfahrer wird zu Schadenersatz verurteilt, weil er die FIS-Regeln verletzte

Ein Snowboardfahrer fuhr in großen Bögen die Piste hinunter und stieß mit einer Skifahrerin zusammen, die am Pistenrand stand. Die verletzte Frau verlangte von ihm Schadenersatz. Der Sportler verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, er habe Vorfahrt gehabt.

Die Richter des Landgerichts Traunstein zogen bei der Entscheidung über diesen Rechtsstreit die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes für Skifahrer ("FIS-Regeln") zu Rate (3 O 50/94). Laut FIS-Regel 2 müsse jeder Skifahrer Geschwindigkeit und Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen anpassen. Das gelte natürlich auch für Snowboardfahrer.

Hätte sich der Sportler an diese Regel gehalten, wäre der Unfall nicht passiert, erklärte das Landgericht. Denn die Skifahrerin habe nicht an einer engen oder unübersichtlichen Stelle angehalten, man habe sie gut sehen können. Des weiteren habe der Snowboarder gegen FIS-Regel 5 verstoßen: Demnach müsse jeder Skifahrer, der in eine Abfahrtsstrecke einfahre oder ein Skigelände quere, sich zuvor nach oben und unten vergewissern, dass dies gefahrlos möglich sei.

Zwar habe der Snowboardfahrer die Piste nicht im eigentlichen Sinn überquert. Er sei aber in sehr weiten Bögen gefahren. Wenn man den Sinn beider FIS-Regeln (2 und 5) berücksichtige, ergebe sich als Schlussfolgerung: Ein Skifahrer, der die Piste geradeaus in Falllinie oder in kurzen Schwüngen befahre, habe Vorfahrt gegenüber einem Fahrer, der über die ganze Breite der Piste schwinge. Diese Vorfahrt habe der Mann fahrlässig nicht beachtet. Daher müsse er die verletzte Frau für die Unfallfolgen entschädigen.

Skater fährt Radfahrer um

Mündet ein Nebenweg in einen ausgebauten Fußgänger- und Radweg, gilt dort nicht die Regel "rechts vor links"

An einem schönen Abend im Mai war Herr X auf dem kombinierten Fußgänger- und Radweg am Frankfurter Mainufer unterwegs. Mit seinem edlen Rennrad fuhr er von der Arbeit nach Hause. Aus einem (von einer Hecke verdeckten) Nebenweg kam plötzlich von rechts ein Inlineskater herangerollt, bog auf den Radweg ein und krachte in voller Fahrt gegen den Rennradfahrer.

Herr X stürzte, verletzte sich an der Hand und erlitt eine Gehirnerschütterung. Der Rettungsdienst brachte ihn ins Krankenhaus. Auch sein Rennrad im Wert von ca. 3.500 Euro, Helm und Sonnenbrille wurden bei dem Zusammenstoß beschädigt. Die Haftpflichtversicherung des Inlineskaters zahlte dem verletzten Radfahrer 1.150 Euro als Ersatz für die Schäden und 1.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Radfahrer forderte höheres Schmerzensgeld und bekam vom Amtsgericht Frankfurt weitere 500 Euro zugesprochen (32 C 3057/15). Der Inlineskater hafte zu 100 Prozent für die Unfallfolgen, so das Amtsgericht. Vor dem Abbiegen hätte er sich vergewissern müssen, ob er gefahrlos in den Radweg einbiegen konnte. Er hätte sich der Einmündung vorsichtig nähern oder sogar anhalten müssen, um festzustellen, ob der Weg frei war. Das gelte umso mehr, als es mit Skates schwieriger sei als für einen Jogger, auszuweichen oder stehen zu bleiben.

Der gut ausgebaute Fuß- und Radweg verlaufe vollkommen gerade: Also hätte der Skater den Radfahrer kommen sehen, wenn er sich richtig verhalten hätte. Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gelte hier nicht: Denn der Skater sei aus einem Nebenweg — einem kurzen Verbindungsstück zur Fußgängerampel — gekommen, der in Funktion und baulicher Ausführung dem Radweg klar untergeordnet sei. Den Radfahrer treffe keine Mitschuld an der Kollision: Er habe gegen keine Verkehrsregel verstoßen und außerdem den Skater hinter der Hecke nicht bemerken können.

Fußballplatz in der Nachbarschaft

Ein acht Meter hoher Zaun schützt eine Gemeinde nicht vor Schadenersatzansprüchen

Beim Fußballspielen auf einer eigens von der Gemeinde dafür eingerichteten Anlage gerieten immer wieder Bälle auf ein angrenzendes Grundstück. In einem Sommer musste der Hauseigentümer 1.500 DM ausgeben, um fünf zerbrochene Scheiben des Wintergartens auswechseln zu lassen.

Doch die Gemeinde wehrte alle Ansprüche auf Schadenersatz ab. Sie habe parallel zur Grundstücksgrenze zwei Ballfangzäune aufgestellt, einer davon sei über acht Meter hoch. Mehr Schutz könnten die Anwohner nicht verlangen, fand die Kommune. Das sah das Landgericht Dortmund anders und verurteilte sie zum Schadenersatz (3 O 585/94).

Es gebe zwar keine gesetzlichen Vorschriften, wie hoch Schutzzäune oder Gitter im Torbereich eines Fußballplatzes sein müssten. Jedenfalls hätte die Gemeinde mehr unternehmen müssen, um zu verhindern, dass die Bälle über das Trainingsgelände hinausfliegen. Nur so wäre sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Für den Hauseigentümer gebe es auch keinen anderen Weg, um zu seinem Geld zu kommen. Die Anwohner könnten nicht bei jedem Ball, der Schaden anrichte, Nachforschungen anstellen, wer ihn geschossen habe.

Gebühr für Langlaufloipen unzulässig

In Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht auf freien Zugang zum Wald

Ein nordrhein-westfälischer Verein zur Pflege von Langlaufloipen und Skiwanderwegen kassierte in der Saison 1992/93 eine Gebühr für seine gespurten Langlaufloipen. Er stellte neben ihnen kleine Häuschen auf, Mitglieder gaben hier an die Langläufer gegen Entgelt so genannte Loipenpässe aus. Zwar deklarierte der Verein den Loipenpass nicht als Eintrittskarte, sondern als freiwilligen Beitrag, mit dem die Sportler die Loipenpflege des Vereins unterstützten.

Zugleich ließ der Verein aber Handzettel an die Langläufer verteilen, die die allgemeine Einführung von Loipenpässen ankündigten, und an den Skihäuschen Schilder aufstellen: "STOP Kasse/Loipengebühr". Nach Ansicht der Forstbehörde entstand dadurch bei den Skiläufern der Eindruck, dass die Gebühr zwingend sei. Deshalb ordnete die Forstbehörde an, die Skihäuschen zu entfernen: Alle Bürger könnten laut Forstgesetz Waldflächen frei benützen, das dürfe nichts kosten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab ihr Recht (1 K 7738/93).

Jeder habe das Recht, sich im Wald zu erholen - das gelte auch für Skifahrer. Nur, wenn es um die Teilnahme an organisierten Veranstaltungen gehe, die nicht in erster Linie der Erholung dienten, könne der Verein Gebühren erheben. Die Loipengebühr sei zwar für die Skifahrer rechtlich gesehen nicht "obligatorisch" gewesen, dennoch habe die Forstbehörde zu Recht das Kassieren verboten. Denn für juristisch nicht geschulte Langläufer sei durch die Maßnahmen des Vereins der Eindruck entstanden, sie seien verpflichtet, die Gebühr zu zahlen.

Gleichberechtigung auf'm Platz

Auch beim Frauenfußball gilt: Fußball ist Kampfsport

Nicht nur auf dem Platz gelten für Frauenfußballerinnen dieselben Spielregeln wie für Männer: Auch beim juristischen Nachspiel zu einem Match gelten die gleichen Maßstäbe, entschied das Oberlandesgericht Hamm (9 U 138/16).

Der konkrete Fall: Zwei Gelsenkirchener Frauenmannschaften spielten in der Bezirksliga gegeneinander. Spielerin A im Mittelfeld, Frau B als Torhüterin des gegnerischen Vereins. Nachdem A im gegnerischen 16-Meter-Raum den Ball ins Tor geschossen hatte, prallte sie mit der Torhüterin zusammen. Dabei erlitt A eine Fraktur am rechten Unterschenkel. Der Schiedsrichter sah in der Aktion von B kein Foul und ließ das Spiel weiterlaufen.

Bei Spielerin A stellten sich Komplikationen im Heilungsverlauf ein. Sie musste mehrmals operiert werden und ist aufgrund eines beeinträchtigten Nervs bis heute etwas gehbehindert. Von Torhüterin B forderte sie 50.000 Euro Schmerzensgeld und warf ihr absichtliches Foulspiel mit gestrecktem Bein vor. Das bestritt die Torhüterin: Der Zusammenstoß sei unvermeidlich gewesen. Sie seien beide sehr schnell auf den Ball zugelaufen und — direkt, nachdem A den Ball ins Tor spitzelte — aufeinander geprallt.

Das Landgericht Essen wies die Klage der Spielerin A ab, das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung. Fußball sei ein sportlicher Wettkampf mit beträchtlichem Risiko. Bei diesem Spiel bestehe auch dann Verletzungsgefahr, wenn die Spieler bzw. Spielerinnen die Regeln einhielten oder die Regeln nur geringfügig verletzten. Wer sich an einem Kampfsport beteilige, nehme Verletzungen in Kauf, die auch bei regelkonformem Spiel nicht verhindert werden könnten.

Härte sei typisch für diesen Sport. Daher hafteten Spieler gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht für die Folgen, wenn sie sich gegenseitig verletzten — außer bei grob unfairen Regelverstößen. Nach allen Zeugenaussagen (Mitspielerinnen, Zuschauer, Schiedsrichter) habe hier jedoch kein absichtliches, unfaires Foulspiel vorgelegen. Spielerin A sei bei einem im Fußball üblichen Zweikampf um den Ball verletzt worden. Anspruch auf Schmerzensgeld habe sie daher nicht.

Beinbruch beim Crosslauf

Teilnehmer an einem Hindernislauf durch den Wald müssen mit Bodenunebenheiten rechnen

Bei einem Hindernislauf durch den Wald geht es nicht nur darum, möglichst schnell ans Ziel zu kommen. Die Teilnehmer müssen unterwegs Barrieren überwinden. Meistens sind sie Hindernissen nachempfunden, wie sie auch in der freien Natur vorkommen. Eines dieser Hindernisse wurde einem Teilnehmer zum Verhängnis.

Eine Wasserrutsche mündete in einen künstlichen Teich, der mit einer Plastikplane ausgelegt war. Nachdem der Läufer in den Teich hineingerutscht war, stolperte er dort über eine Falte in der Plastikplane und brach sich das Schienbein.

Den Veranstalter des "Waldcrosshindernislaufs" machte der Verletzte für den Unfall verantwortlich: Die Falten in der Teichplane habe man nicht erkennen können, weil das Wasser so schlammig war. Wegen des Schienbeinbruchs habe er sich operieren lassen und den gebuchten Urlaub stornieren müssen. Der Veranstalter müsse die Stornokosten übernehmen und zusätzlich Schmerzensgeld zahlen.

Das Landgericht Köln wies die Klage des Hindernisläufers ab (3 O 129/16). Den Veranstalter treffe kein Vorwurf. Er sei nur verpflichtet, die Teilnehmer vor Gefahren zu schützen, soweit diese vermeidbar seien. Bei einem Hindernislauf quer durch den Wald komme es aber gerade darauf an, sich an Hindernissen zu beweisen. Das sei typischerweise mit Unebenheiten verbunden, darauf müssten sich die Läufer einstellen.

Ein Faltenwurf in einer Plastikplane sei in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als eine Bodenunebenheit in einem natürlichen Wassergraben, so das Landgericht. Wer bei einem sportlichen Wettkampf so etwas ausschließen möchte, müsse sich auf Hallenwettkämpfe beschränken und dürfe sich nicht ausgerechnet bei einem "Waldcrosshindernislauf" anmelden, der als besonders schwierig und riskant gelte.

Trotzdem sei es rund 10.000 Teilnehmern gelungen, das Hindernis zu passieren, ohne Schaden zu nehmen. Im Übrigen habe der Veranstalter auf Schildern vor permanenter Rutschgefahr gewarnt, auf das Verletzungsrisiko an den Barrieren hingewiesen und zu Vorsicht beim Laufen geraten. Mehr könne man von ihm nicht erwarten.

Sprung im Freibad endet auf Beton

DIN-Normen sind kein verbindlicher Standard - kein Schmerzensgeld für Badegast

In einem Freibad in Sachsen stieg ein Mann auf den Drei-Meter-Sprungturm. Oben angekommen, rutschte er aus, glitt unter dem Geländer hindurch und stürzte auf das Betonpflaster unter dem Turm. Dabei verletzte sich der Badegast erheblich. Von der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades verlangte er 15.000 DM Schmerzensgeld. Er begründete dies mit dem Argument, der 1973 aufgestellte Sprungturm entspreche nicht den geltenden DIN-Vorschriften.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die Gemeinde kein Schmerzensgeld bezahlen muss (6 U 289/95). DIN-Normen seien lediglich Empfehlungen, die freiwillig angewendet werden sollten. Wenn so eine Norm nicht eingehalten werde, bedeute das nicht automatisch, dass die Anlage nicht verkehrssicher sei.

Zwar bemühten sich die Gemeinden der neuen Bundesländer, Gefahrenstellen nach westdeutschem Standard abzusichern. Aufgrund begrenzter wirtschaftlicher Mittel müssten sie sich aber vorrangig darum kümmern, Gefahrenquellen zu beseitigen, die im Alltag massive Risiken darstellten. Ein Sprungturm in einem Freibad zähle nicht dazu. Zum einen werde er nur in der Sommersaison genutzt. Zum anderen seien seit 1973 keine vergleichbaren Unfälle passiert. Die Kommune habe deshalb ihre Verkehrssicherheitspflicht nicht verletzt.

Pyrotechnik im Fußballstadion

Knallkörper werfende Fußballfans müssen Schadenersatz leisten für die vom DFB gegen den Verein verhängte Geldstrafe

Bei einem Heimspiel des 1. FC Köln im Februar 2014 - damals noch in der 2. Bundesliga - betätigten sich einige "Fans" auf der Tribüne mal wieder als Pyrotechniker. Zuschauer A zündete in der zweiten Halbzeit einen Knallkörper, der aufgrund seiner Energie sogar unter das Sprengstoffgesetz fällt. Diesen Knallkörper warf A auf den Unterrang der Nordtribüne, wo er detonierte und sieben Zuschauer verletzte.

Wegen dieser Randale und anderer, ähnlicher Vorfälle verdonnerte das Sportgericht des DFB den Fußballverein zu einer Verbandsstrafe: 50.000 Euro Geldstrafe und die Auflage, weitere 30.000 Euro für Projekte und Maßnahmen zu verwenden, die der Gewaltprävention dienen sowie der Ermittlung von Straftätern bei Spielen. Der 1. FC Köln zahlte und forderte anschließend vom Übeltäter 30.000 Euro Schadenersatz.

Zunächst scheiterte die Klage des Vereins beim Oberlandesgericht (OLG) Köln (7 U 54/15): Als Mitglied des DFB anerkenne der Verein dessen Regeln, so das OLG. Damit gehe er auch das Risiko ein, für sportliche Vergehen seiner Anhänger die Verantwortung übernehmen und gegebenenfalls Strafen zahlen zu müssen. Der Bundesgerichtshof sah das anders und hob das Urteil auf (VII ZR 14/16).

Zuschauer dürften Fußballspiele nicht stören. Wer während eines Spiels im Stadion Knallkörper zünde und werfe, müsse für die Folgen haften. Und das gelte auch für eine Geldstrafe, die der DFB dem Fußballverein aufbürde: Schließlich sei die Strafe gerade wegen des Fehlverhaltens des Fußballfans A verhängt worden. Es wäre abwegig, dem gewalttätigen Fan ausgerechnet wegen der DFB-Regeln die Zahlung zu ersparen. Diese hätten schließlich auch den Zweck, Spielstörungen zu verhindern.

Vermummter Hooligan

"Fußballfan" muss wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot im Stadion Bußgeld berappen

"Fußballfan" X gehört zu jener Spezies von Fans, der es im Stadion in erster Linie auf Randale ankommt. Bei einem Spiel der bayerischen Regionalliga im Herbst 2014 stand er inmitten einer Gruppe junger Männer vor der Haupttribüne. Alle waren mit Schlauchschals, Sturmhauben oder ähnlichen Bekleidungsstücken ausgerüstet, weil sie nicht erkannt werden wollten.

Das erwies sich als Bumerang: Die Polizei nahm sich die Gruppe gleich vor. (Nicht nur) X bekam ein Bußgeld von 400 Euro aufgebrummt: Mit dem Schlauchschal habe er verhindern wollen, dass seine Identität festgestellt wird, lautete der Vorwurf. Das verstößt gegen das bayerische Versammlungsgesetz.

Doch ein erstaunlich verständnisvoller Amtsrichter sprach ihn von diesem Vorwurf frei. Die etwas spitzfindige Begründung: Der einschlägige Paragraph gelte nur für "Veranstaltungen unter freiem Himmel". Fußballspiele fänden zwar unter freiem Himmel statt, doch die Tribünenplätze im Stadion in P. seien überdacht. Hier seien Zuschauer vor der Witterung geschützt, das Spielfeld dürften sie nicht betreten. Daher sei das Stadion kein "Ort unter freiem Himmel", für den das Vermummungsverbot gelte.

Mit Erfolg legte die Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob sie auf und bestätigte den Bußgeldbescheid (3 Ss OWi 1176/15). Ein Fußballspiel stelle auch dann eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel dar, wenn die Tribünenplätze überdacht seien, erklärte das OLG. Die Formulierung "unter freiem Himmel" sei nicht im engen Wortsinne zu verstehen.

Sie verweise nicht zwingend auf einen Veranstaltungsort im Freien, sondern meine eigentlich eine Versammlung im öffentlichen Raum und das damit verbundene erhöhte Konfliktpotenzial. Auch in einer Flughafenhalle könne eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, d.h. inmitten allgemeinen Publikumsverkehrs. Da blieben die Veranstaltungsteilnehmer nicht unter sich, sondern träfen auf viele andere Menschen. Allein dieser Umstand berge Gefahrenpotenzial, das möglicherweise von den Ordnungskräften schwer zu beherrschen sei. Also gelte hier das Vermummungsverbot.

Die Argumentation des Amtsgerichts sei kaum nachvollziehbar: Besucher eines Fußballspiels säßen auch auf der Tribüne "im Freien" bzw. "an der frischen Luft". Bei einem nur im Tribünenbereich überdachten Stadion bestehe zum "freien Himmel" über dem Spielfeld eine direkte "atmosphärische Verbindung". Zuschauer hätten nicht nur ungetrübten "freien Blick auf den Himmel". Sie seien im Winter der Kälte ausgesetzt, im Sommer der Sonne und dem Regen. Trotz des Tribünendachs.

Sportunfall beim Betriebsseminar

Ein Skiunfall während des Begleitprogramms einer Firmentagung stellt keinen Arbeitsunfall dar

Eine norddeutsche Werkstattkette ("Autoservice") veranstaltete eine geschäftliche Tagung für Führungspersonal. Im Rahmenprogramm des Betriebsseminars war auch ein Abstecher in eine nahe Skihalle vorgesehen. Ein Niederlassungsleiter, der an dieser geselligen Veranstaltung in der Skihalle teilnahm, verletzte sich bei einem Sturz am rechten Knie. Aufgrund einiger Komplikationen bekam er danach auch noch eine Lungenembolie.

Von seiner Berufsgenossenschaft verlangte der Angestellte Leistungen. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte es ab, den Sturz in der Skihalle als Arbeitsunfall anzuerkennen. Vergeblich wandte sich der Verletzte daraufhin an die Sozialgerichte. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) machte alle Hoffnungen zunichte und wies seine Klage auf Leistungen ab (L 5 U 48/12).

Hier liege kein Arbeitsunfall vor, so das LSG, weil Skifahren nicht mit der versicherten, beruflichen Tätigkeit zusammenhänge. Dass der Unfall während einer Tagung der Firma stattgefunden habe, ändere daran nichts. Auch bei einer Geschäftsreise bestehe kein Versicherungsschutz rund um die Uhr. Der Ausflug in die Skihalle sei kein Bestandteil der betrieblichen "Herbsttagung" gewesen, sondern allenfalls ein Begleitprogramm, an dem sich einige, aber keineswegs alle Mitarbeiter beteiligten.

Es habe sich um eine reine Spaßveranstaltung gehandelt, die neben dem und zusätzlich zum eigentlichen Betriebsseminar durchgeführt wurde. So ein "Event" stehe auch dann nicht unter Versicherungsschutz, wenn es als Nebeneffekt die Beziehungen zwischen Unternehmensangehörigen verbessere, was dem Arbeitgeber zugutekomme.

Dass der Arbeitgeber selbst der Ansicht gewesen sei, Skilaufen sei versichert, spiele ebenfalls keine Rolle: Das sei objektiv nach Rechtslage zu entscheiden. Die Knieverletzung des Niederlassungsleiters blieb also ein Fall für seine Krankenkasse.

Kind stirbt durch ein Fußballtor

Gericht prüft nach dem Unfall beim Jugendtraining, ob der Trainer seine Aufsichtspflicht verletzt hat

Eine C-Jugendmannschaft trainierte am Abend auf dem Gelände eines Fußballclubs. Nach dem Training, als die Mannschaft in die Kabine eilte, schickte der Trainer einige Jungs zurück auf den Fußballplatz: Sie sollten die Tore, die zu Übungszwecken umgelegt worden waren, wieder aufstellen und richtig platzieren. Danach ging der Übungsleiter in den Geräteraum. Drei Jugendspieler (12, 13 und 14 Jahre alt) machten sich auf dem Sportplatz an die Arbeit.

Neben den 200 kg schweren Toren spielten zwei jüngere Buben Fußball, die nicht zur Mannschaft gehörten. Sie wurden aufgefordert, aus dem Weg zu gehen, hörten aber nicht. Dann nahm das Unheil seinen Lauf: Als die Jugendspieler ein Tor anhoben, hängte sich einer der Buben an die Querverstrebung. Die Jugendspieler konnten das Tor nicht festhalten, es schnellte in die Ausgangsposition zurück. Dabei traf die Querstange das Kind am Kopf. Zwischen Boden und Tor eingeklemmt, starb der Siebenjährige an den schweren Verletzungen.

Auch für den Trainer hatte das Unglück Folgen: Das Amtsgericht Hamburg verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung. Dagegen wehrte sich der Mann und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Recht (1 Rev 13/15). Das Amtsgericht habe dem Übungsleiter vorgeworfen, er hätte 12- bis 14-jährige Spieler die Tore nicht allein aufrichten lassen dürfen, sondern sie dabei beaufsichtigen müssen. Doch der Vorwurf fahrlässiger Tötung sei nicht gut genug begründet, kritisierte das OLG.

Über Reife und Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen sage das Urteil nichts. Es fehlten auch Hinweise auf eine Bedienungsanleitung für das Tor. Es bleibe daher unklar, ob der Trainer sich darauf verlassen durfte, dass seine Jugendspieler die Tore ohne Kontrolle zuverlässig aufstellen würden. Das sei nicht abwegig: Immerhin handelte es sich um kleinere Tore speziell für das Jugendtraining. Auch der DFB zähle das Umlegen und Aufstellen von Toren mit zur Jugendausbildung.

Obendrein fehlten Angaben zu den örtlichen Gegebenheiten: Hätten fremde Personen dort generell freien Zutritt? Musste der Trainer damit rechnen, dass fremde Kinder um 20 Uhr abends dort spielten und möglicherweise gefährdet sein könnten? Um den Trainer entweder zu entlasten oder eine Pflichtverletzung überzeugend nachzuweisen, müssten Feststellungen dazu in einer weiteren Verhandlung nachgeholt werden.

Unfall beim Springturnier

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung muss die verletzte Reiterin nicht entschädigen, wenn das Pferd ihrem Vater gehört

Im August 2014 stürzte ein Pferd bei einem Springturnier über ein Hindernis. Bei dem Unfall verletzte sich die Reiterin, deren Vater das Tier gehörte. Seine Tierhalterhaftpflichtversicherung müsse für die Unfallfolgen einstehen, meinte der Pferdebesitzer. Sie sei zuständig für Schäden, die das Pferd Dritten zufüge und für die er als Tierhalter haften müsse. Wegen des vom Pferd verursachten Reitunfalls habe die Tochter gegen ihn berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Doch die Versicherung winkte ab. Haftpflichtansprüche von verletzten Angehörigen des Versicherungsnehmers seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, teilte das Unternehmen mit. Im Übrigen handelten Teilnehmer eines Turniers sowieso auf eigene Gefahr und hätten schon deswegen keinen Anspruch auf Schadenersatz. Vergeblich klagte der Pferdehalter Versicherungsleistungen ein.

Ob Ansprüche einer Geschädigten berechtigt seien, entscheide allein die Versicherung, erklärte das Oberlandesgericht Hamm (20 U 157/15). Sie prüfe den Vorfall. Ob die Versicherung dann die Forderungen erfülle oder versuche, diese abzuwehren, stehe ihr frei. Hier müsse das Unternehmen jedoch den Unfallhergang gar nicht überprüfen, denn die Forderung sei von vornherein unbegründet. Zu Recht verweise der Versicherer auf die einschlägigen Vertragsklauseln.

Die vom Pferd verletzte Tochter des Versicherungsnehmers sei keine "dritte Person" im Sinne der Versicherungsbedingungen: Sie sei vielmehr als Angehörige des Tierhalters und als Tierhüterin mitversichert, die während des Springturniers das Pferd in eigener Verantwortung geritten habe. Versichert sei sie in der Tierhalterhaftpflichtversicherung allerdings nicht, wenn sie selbst vom Pferd verletzt werde. Bei der Haftpflicht bedeute "mitversichert": Die Reiterin sei ebenso wie der Tierhalter gegen Ansprüche Dritter versichert, die durch das Pferd geschädigt werden.

Unfall auf der Trabrennbahn

Zur Haftung nach einer Kollision von Sulkyfahrern beim Pferderennen

Bei einem Trabrennen lenkte ein Sulkyfahrer sein Pferd abrupt nach rechts. Die nachfolgenden drei Gespanne konnten nicht mehr ausweichen und es kam zu einer folgenschweren Kollision, bei der sich ein Teilnehmer verletzte. Der verletzte Sportler verlangte vom Unfallverursacher Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob mit der Teilnahme am Trabrennsport stillschweigend ein "Haftungsausschluss" vereinbart wird (22 U 131/94). Darauf pochte der Unfallverursacher, weil er dann nicht verpflichtet gewesen wäre, Schadenersatz zu leisten. Ein Haftungsausschluss gilt bei gefährlichen Sportarten wie z.B. Autorennen: Hier geht man davon aus, dass jeder Teilnehmer die Gefahren dieses Sports kennt, dieses Risiko bewusst eingeht und darauf verzichtet, bei einem Unfall Schadenersatzansprüche zu stellen.

Doch dem verletzten Sulkyfahrer sprach das OLG die geforderte Entschädigung zu. Trabrennfahren gehöre nicht zu den besonders gefährlichen Sportarten. Zwar würden die Gespanne mit hoher Geschwindigkeit gefahren, vor allem beim Überholen könne es deshalb zu verletzungsträchtigen Berührungen kommen. Anders als Kampfsportarten sei aber der Pferdesport nicht auf direkten "Körperkontakt" und Kampf ausgerichtet. Deshalb sei nicht anzunehmen, dass die Fahrer allein mit ihrer Teilnahme am Rennen auf Haftung für Unfälle verzichten wollten.

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Trabrennordnung müsse sich jeder Teilnehmer im Rennen so verhalten, dass er die anderen Teilnehmer nicht störe, behindere oder gefährde. Gegen diese Regelung habe der Unfallverursacher grob fahrlässig verstoßen, indem er abrupt nach rechts ausgewichen sei. Es habe ihm klar sein müssen, dass es ihm bei seiner Geschwindigkeit nicht mehr möglich sein würde, an den anderen Gespannen vorbeizukommen. Der gestürzte Sportler habe daher Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Reiten verboten!

Landratsamt verweigert Reiterlaubnis im Landschaftsschutzgebiet

In einem bayerischen Landschaftsschutzgebiet hatte das Forstamt — auf Anordnung des Landratsamts — 2003 das Reiten verboten. Immer wieder beantragten Reitvereine, es zumindest auf dem asphaltierten Forstweg durch dieses Gebiet wieder zu gestatten.

Wald und Wegenetz in diesem Gebiet gehören den Bayerischen Staatsforsten. Auf deren Wunsch erhielt das Landratsamt das Reitverbot aufrecht: Naturschutz habe Vorrang. Außerdem seien auf dem Forstweg viele Wanderer und Radfahrer unterwegs, das könnte zu Problemen führen, so die Begründung.

Ein Geländereiter, Mitglied eines Reitvereins, erhob Klage, um eine Reiterlaubnis durchzusetzen. Das Bayerische Naturschutzgesetz stehe dem nicht entgegen: Jedermann dürfe auf Privatwegen in der freien Natur wandern, und, soweit sich die Wege dafür eignen, reiten … (Art. 28). Der Forstweg sei befestigt und eigne sich durchaus für Reiter. Da seien sogar Autos unterwegs, dann müsste es doch erst recht zulässig sein, hier zu reiten.

Doch das Verwaltungsgericht München schlug sich auf die Seite des Grundeigentümers, des Freistaats Bayern (M 11 K 14.5659). In so einem "sensiblen" Gebiet müsse man jeden Schaden an Flur und Wald vermeiden. Der asphaltierte Weg sei keineswegs für den öffentlichen Verkehr offen: Nur Förster und andere Personen mit Sondererlaubnis dürften ihn mit Kfz befahren.

Außerdem werde der Forstweg intensiv von der erholungsuchenden Bevölkerung genutzt, von Wanderern und Mountainbikern. Kämen hier noch viele Reiter dazu, entstünde eine "Gefährdungslage". Hier gehe es nicht nur um den Geländereiter — mit einer Reiterlaubnis schaffe man einen Präzedenzfall. Zahlreiche Reiterhöfe in unmittelbarer Umgebung würden dann ebenfalls eine Erlaubnis beantragen und müssten sie bekommen.