Staatliche und private Dienstleistungen

Zeitsoldat erwirbt Flugschein

Ausgaben für Fachausbildung sind als Werbungskosten von der Steuer absetzbar

Ein Zeitsoldat absolvierte ab 2003 einen Pilotenlehrgang: 2005 bestand er die Prüfung und erwarb den Verkehrsflugzeugführerschein (Airline Transport Pilot Licence - ATLP). Das Kreiswehrersatzamt hatte die Berufsbildungsmaßnahme genehmigt und gefördert. In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 machte der Soldat Schulungskosten von 6.807 Euro als vorab entstandene Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt wies dies zurück, weil die Ausbildung auch den Erwerb des Privatflugzeugführerschein einschloss. Die Lehrgangskosten seien also nicht rein beruflich veranlasst, erklärten die Finanzbeamten. Dem widersprach der Bundesfinanzhof (VI R 4/07).

Aufwendungen für den Erwerb der ATPL seien regelmäßig als Werbungskosten zu berücksichtigen: Diesen Kurs machten die Lehrgangsteilnehmer nur, um mit dem Flugschein anschließend Einkommen zu erzielen. Dagegen sei die "Private Pilot Licence" prinzipiell der privaten Lebensführung zuzurechnen: Für sich genommen würden die Kurskosten dafür also keine Werbungskosten darstellen.

Doch die Ausbildung zum Privatpiloten sei integraler Bestandteil der durchgehenden Schulung für den ATPL. Dieser Teil des Kurses sei notwendige Voraussetzung für den Erwerb des ATPL, auch wenn der Soldat gar keine kleinen Flugzeuge im privaten Luftverkehr fliegen wolle. In steuerlicher Hinsicht seien die gesamten Lehrgangskosten daher einheitlich als Werbungskosten einzustufen, d.h. vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen.

Polizist mit dem Nachbarn über Kreuz

Eskalierender Streit kann zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen

Ob er den Streit mit dem Nachbarn selbst angezettelt hatte, war nicht mehr zu klären. Jedenfalls nahm die Auseinandersetzung immer härtere Formen an. Der Polizeibeamte und sein Nachbar überzogen sich wechselseitig mit Strafanzeigen und beschimpften sich auf übelste Weise. Als die Angelegenheit zu eskalieren drohte, zog der Dienstherr des Polizisten die Notbremse. Er leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein.

Das außerdienstliche Verhalten des Polizisten wurde ausdrücklich missbilligt. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein, der ebenso erfolglos blieb wie seine Klage zum Verwaltungsgericht. Auch wenn es hier gar nicht um sein Verhalten im Dienst gehe: Der Dienstherr habe ihm zu Recht eine Verletzung seiner Dienstpflichten vorgeworfen, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz (6 K 582/08.KO).

Ein Beamter müsse sich auch außer Dienst so verhalten, dass Achtung und Vertrauen der Bürger in die Beamtenschaft nicht beeinträchtigt werden. Beamte könnten das Ansehen der Beamtenschaft und der Polizei durch Fehltritte im Privatleben massiv schädigen. Gerade von einem Polizeibeamten sei aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und Tätigkeit zu erwarten, dass er auf Provokationen besonnen reagiere und Streitigkeiten in den rechtlich vorgesehenen Verfahren austrage. (Der Beamte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Eingetragene Lebenspartner von Beamten ...

... haben Anspruch auf Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung

Als Beamter auf Lebenszeit arbeitete der Berliner im Auswärtigen Amt. 2002 ließ er eine Lebenspartnerschaft mit einem Mann eintragen, der nicht berufstätig war. Das Ministerium gewährte dem Beamten den Familienzuschlag zum Gehalt. Bei der Beihilfe zu den ärztlichen Behandlungskosten war die Behörde weniger großzügig: Lebenspartner würden in Bezug auf die Beihilfe nicht als Angehörige behandelt. Sie könnten auch keine Hinterbliebenenversorgung im Todesfall beanspruchen.

Gegen den negativen Bescheid klagte der Beamte und setzte sich beim Verwaltungsgericht Berlin durch (VG 5 A 177.05). Dem Lebensgefährten des Beamten die strittigen Leistungen zu verweigern, verstoße gegen die europäische Richtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf, so die Verwaltungsrichter. Diese verbiete jede Diskriminierung von Personen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung. Das beziehe sich auf alle Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts.

Sowohl die Beihilfe, als auch die Hinterbliebenenversorgung zählten zum Arbeitsentgelt im Sinne der Richtlinie. Entscheidend sei, dass sich der betreffende Lebenspartner in einer Situation befinde, die mit der eines Ehegatten vergleichbar sei. Dabei gehe es um die mangelnde Fähigkeit, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das treffe hier zu. (Der staatliche Arbeitgeber hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Fast 100 Pudel in der Wohnung

Hunde wurden ins Tierheim gebracht: Streit um die Kosten

Die Tierschutzbehörde eines Landkreises hatte die Pudelzüchterin schon länger im Visier: Immer wieder waren Mängel in der Tierhaltung festgestellt worden. Die Frau wurde aufgefordert, den Bestand drastisch zu reduzieren. Andernfalls werde man ihr die Hunde wegnehmen und auf ihre Kosten im Heim unterbringen. Nichts geschah. Bei der nächsten Kontrolle fanden Beamte in der total verschmutzten Wohnung 98 Pudel.

Daraufhin ordnete die Behörde an, alle Hunde abzuholen und in verschiedene Tierheime zu transportieren. Fünf Tiere mussten eingeschläfert, einige vom Tierarzt behandelt werden. Manche Pudel fanden ein neues Zuhause; die Heime gaben sie gegen eine Spende an Interessenten ab. Ein paar Jahre nach der "Razzia" bei der Pudelzüchterin forderte der Landkreis von ihr über 30.000 Euro: Ersatz für die Kosten der Unterbringung und Betreuung, Ersatz für die Tierarztkosten.

Beim Verwaltungsgericht Koblenz erzielte die Pudelzüchterin mit ihrer Klage gegen den Kostenbescheid zumindest einen vorläufigen Erfolg (2 K 1388/08.KO). Das Vorgehen des Landkreises sei korrekt gewesen, aber nicht der Kostenbescheid. Ein Kostenbescheid müsse nachvollziehbar sein, so das Gericht. Das sei hier nicht der Fall, deshalb werde der Bescheid ausnahmsweise aufgehoben.

Weitere Sachaufklärung sei nötig. Die Tierheime stellten unterschiedliche Tagessätze in Rechnung. Unklar sei, wie lange einzelne Tiere im Heim blieben und wie viele Pudel medizinisch versorgt werden mussten. Teilweise sei den Rechnungen nicht einmal zu entnehmen, ob überhaupt Pudel aus dem Bestand der Züchterin behandelt wurden oder ob die Kosten durch andere Tiere entstanden.

Polizist und Handballer

Der Beamte kann seine Ausgaben für Freizeitsport nicht von der Steuer absetzen

In seiner Einkommensteuererklärung für 2006 deklarierte ein Polizeibeamter Werbungskosten: Er war Mitglied in einem Handballverein. Das Finanzamt sollte seine Ausgaben für Sportausrüstung, Fahrtkosten und Mitgliedsbeiträge (insgesamt 1.150 Euro) vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Polizeibeamte müssten auch in ihrer Freizeit Sport treiben, um körperlich fit zu bleiben, argumentierte der Mann. Die Ausgaben seien also beruflich veranlasst.

Der Polizist legte außerdem ein Schreiben seines Vorgesetzten vor, der bestätigte, dass die außerhalb der Dienstzeit betriebene Sportart als "polizeiförderlich" anerkannt wird. Das interessierte die Finanzbeamten jedoch weniger: Als Werbungskosten wären die Aufwendungen für Handball nur anzuerkennen, wenn die Sportstunden auch auf die Dienstzeit angerechnet würden, stellten sie fest. Das sei aber nicht der Fall.

Die Klage des Polizisten gegen den Steuerbescheid scheiterte beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz (5 K 2517/07). Körperliches Training diene in erster Linie der eigenen Gesundheit und privaten Interessen, selbst wenn es- wie hier - auch für die berufliche Tätigkeit förderlich sei. Das reiche nicht aus, um Ausgaben als Werbungskosten anzuerkennen. Von der Steuer absetzbar seien nur Ausgaben, die fast ausschließlich beruflich bedingt seien. Da der Polizeibeamte seinem Sport nur in der Freizeit nachgehe, treffe das nicht zu.

Polizeibeamter entlassen ...

... wegen "intensiven Kontakts" zur rechtsradikalen Szene

Ein 22-jähriger Berliner ging 2002 zur Polizei und wurde ins Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Schon bald fiel er unangenehm auf: Ein Strafverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr wurde gegen den Polizisten eröffnet, dann wieder eingestellt.

2004 erfuhren seine Vorgesetzten, dass der Mann in der rechten Kameradschaftsszene "Rechtsschulungen" abhielt. Er berichtete regelmäßig über seine Tätigkeit bei der Berliner Polizei, sprach über deren Kompetenzen und über die Möglichkeiten für Angehörige der rechten Szene, sich gegen polizeiliches Eingreifen zu wehren.

Wegen des Verdachts, der Beamte könnte selbst Mitglied in einer rechtsradikalen Partei sein, wurde sein Zimmer in der Wohnung der Eltern durchsucht. Dort fanden die Ermittler eine geladene, ungesicherte Schreckschusspistole, Manöverkartuschen und 3.510 Schuss Munition auf dem Fußboden. Vom Amtsgericht Tiergarten wurde der Mann deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.

Darüber hinaus entließ der Berliner Polizeipräsident den Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Der behauptete nun, er habe seinerzeit bei seinen Vorträgen nicht gewusst, wer seine Zuhörer waren, und legte Einspruch ein. Doch das Verwaltungsgericht Berlin glaubte dem Mann nicht (VG 26 A 143/07).

Nach den Ermittlungsergebnissen in diversen Strafverfahren stehe fest, dass er intensiven Kontakt zur rechten Szene habe. Wer Vorträge vor so einem Publikum halte, dem könne ohnehin nicht entgehen, wes Geistes Kind es sei. Damit habe er ein Dienstvergehen begangen, weil er außerdienstlich den Eindruck erweckte, sich mit rechtsradikalen Zielen zu identifizieren. Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz sei als Dienstvergehen zu bewerten.

Ex-Beamter fordert Unfallruhegeld

Lehrer entging einem Amoklauf und erkrankte psychisch: Dienstunfall?

Die Staatliche Wirtschaftsschule Freising (Bayern) hatte 1996 Schüler M hinausgeworfen. Die Schuld daran gab M dem Schulleiter und seinem Lehrer L: An denen werde er sich eines Tages rächen, kündigte er damals schon an. Im Februar 2002 erschien der junge Mann schwer bewaffnet in der Schule, tötete den Schulleiter und suchte L. Vergeblich, denn der Lehrer lag zu seinem Glück mit Grippe im Bett.

M zündete mehrere Sprengsätze und tötete sich anschließend selbst. L war zu Beginn des Amoklaufs von der Polizei informiert worden und fuhr erst, als alles vorbei war, freiwillig in die Schule. Die Konfrontation mit den Toten war wohl trotzdem ein Schock: Jedenfalls wurde L bald darauf wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in den Ruhestand versetzt.

Seitdem bezieht er ein gekürztes Ruhegehalt und kämpft um Unfallruhegeld. Während das Verwaltungsgericht einen indirekten Gesundheitsschaden bejahte, ließ der bayerische Verwaltungsgerichtshof den Lehrer abblitzen: Ein Dienstunfall liege nicht vor, weil L zum Zeitpunkt des Amoklaufs nicht im Dienst war. Deshalb habe er auch keinen körperlichen Schaden davongetragen, sei nicht angegriffen worden, so wie es der verirrte junge Mann vorhatte.

Mit dieser Argumentation war das Bundesverwaltungsgericht nicht einverstanden (2 C 134.07). Auch psychische Schäden könnten die Folge eines Vergeltungsangriffs sein (so nennt man es, wenn ein Beamter wegen eines korrekten dienstlichen Verhaltens angegriffen wird). Dann wäre der Amoklauf als Dienstunfall einzustufen. Allerdings müsse ein ärztliches Attest belegen, dass die Krankheit auf den Angriff zurückzuführen sei und nicht etwa auf eine bestimmte Veranlagung des Opfers. Wenn das zutreffe, stehe dem ehemaligen Lehrer Unfallruhegeld zu.

Altersgrenze für die Verbeamtung ...

... darf nicht allein durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden

Zwei angestellte Lehrerinnen, geboren 1964 und 1967, beantragten die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Das Land Rheinland-Pfalz lehnte ihre Anträge 2008 ab, weil sie die Altersgrenze von 40 Jahren schon überschritten hatten. Mit dieser Begründung dürfe das Bundesland die Lehrerinnen nicht abspeisen, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz (6 K 1357/08.KO, 6 K 465/09.KO).

Über die Anträge müsse nochmals entschieden werden. Zwar sei es im Prinzip zulässig, den Zugang zu öffentlichen Ämtern durch eine Altersgrenze einzuschränken. Angesichts der langen Dauer des Beamtenverhältnisses müsse der Staat auf ein angemessenes Verhältnis von aktivem Dienst einerseits und den Ansprüchen eines Beamten auf Versorgung während des Ruhestandes andererseits sicherstellen.

Aber das Höchstalter müsse durch Gesetz festgelegt werden und daran fehle es in Rheinland-Pfalz. Höchstaltersgrenze und Ausnahmen davon seien nur durch Verwaltungsvorschriften geregelt. So würden Lehrkräfte auch jenseits der Altersgrenze eingestellt, wenn sie ein Mangelfach unterrichteten und zudem die Gefahr bestehe, dass sie in andere Bundesländer abwanderten, um die Verbeamtung zu erreichen.

Diese Ausnahmen seien nur zwischen Finanz- und Bildungsministerium abgesprochen. In Rheinland-Pfalz lägen also derzeit Entscheidungen über den Zugang zum Beamtenstatus und der Umgang mit der Altersgrenze allein im Ermessen von Verwaltungsbeamten. Das sei unzulässig. (Die Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen.)

Polizist sollte "Gefährder" beruhigen

Psychische Probleme nach "üblichem Dienstbetrieb" sind nicht die Folge eines Dienstunfalls

Ein heikler Auftrag war es für den Polizeibeamten schon: 2004 sollte er einen potenziellen Gewalttäter von einer Straftat abhalten (das heißt im Amtsdeutsch: "Gefährderansprache"). Der Mann hatte seine frühere Ehefrau einige Male telefonisch bedroht, die deswegen die Polizei alarmiert hatte. Mehrfach versuchte der Polizist, ihn in seiner Wohnung zu besuchen, traf ihn aber nicht an. Schließlich sprach er mit ihm am Telefon. Am Tag darauf erschoss der Mann seine Ex-Frau.

Der Vorfall wurde in der Dienststelle besprochen. Weil die Familie des Opfers Zweifel am Vorgehen des Polizeibeamten formulierte, wurde später noch eine interne Untersuchung durchgeführt. Beide Male kam man zu dem Ergebnis, dass der Beamte korrekt gehandelt hatte.

Doch die Erfahrung belastete den Mann so sehr, dass ihm ein Facharzt 2005 Angstzustände und eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigte. Er ging vorzeitig in den Ruhestand und kämpft darum, dass seine psychische Erkrankung als Folge eines Dienstunfalls anerkannt wird. Keine Chance, befand das Verwaltungsgericht Arnsberg (2 K 833/07).

Was den früheren Polizisten belaste, sei ein "Vorgang im Rahmen des normalen Dienstbetriebes" und kein Unfall. Wenn er darauf so stark reagiere, sei das einer seelischen Veranlagung zuzuschreiben. Der Beamte habe mit dem späteren Täter telefoniert, der alle Vorwürfe bestritten und das Gespräch abgebrochen habe. Das Tötungsdelikt sei dann Gegenstand einer Dienstbesprechung gewesen.

Schnell sei klar geworden, dass niemand dem Polizisten ein Fehlverhalten vorwerfen konnte. Auch nach der internen Untersuchung habe die Staatsanwaltschaft dies so gesehen und keine Ermittlungen eingeleitet. Niemand habe den Beamten verbal angegriffen oder für das Geschehen verantwortlich gemacht. Wenn er es nicht verkrafte, müsse dafür nicht der Dienstherr mit Unfallfürsorge einstehen.

Zeckenbiss als Dienstunfall

Eine Lehrerin hatte Grundschüler beim Spielen im Wald beaufsichtigt

Eine Lehrerin begleitete ihre Grundschulklasse auf einen Bauernhof. Hier wurden die Kinder einige Tage unterrichtet. In den Pausen hielten sie sich in der bewaldeten Umgebung auf. Auch in dieser Zeit musste die Lehrerin die Schüler beaufsichtigen und betreuen.

Während einer solchen Pausenaufsicht wurde die Frau von einer Zecke gebissen. Einige Monate später erkrankte sie an Borreliose, die von Zecken übertragen wird. Die Lehrerin musste in einer Klinik behandelt werden. Um vom Dienstherrn mehr finanzielle Unterstützung zu erhalten, kämpfte die Frau darum, dass das Geschehen als Dienstunfall eingestuft wurde.

Die Vorinstanz hatte dies abgelehnt. Begründung: Es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, in der freien Natur von einer Zecke gebissen zu werden. Doch beim Bundesverwaltungsgericht setzte sich die Lehrerin durch (2 C 81.08). Laut ärztlichem Gutachten ständen Tag und Ort des Zeckenbisses genau fest, so die Bundesrichter. Daher könne man das Ereignis eindeutig der schulischen Veranstaltung zuordnen.

Die Lehrerin sei ja nicht einfach im Wald spazieren gegangen. Der Aufenthalt auf dem Land sei beruflich bedingt gewesen. Während der Pausen die Schulkinder zu beaufsichtigen, habe zu den Dienstpflichten der Beamtin gehört. Sie habe sich also aus dienstlichen Gründen "im natürlichen Lebensraum von Zecken" aufhalten müssen.

Aus Jux und Tollerei die Polizei gerufen?

Gebühren für Fehlalarm sind nur fällig, wenn er vorsätzlich ausgelöst wurde

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte über zwei Einsprüche gegen Gebührenbescheide der Polizei zu entscheiden. Beide Male waren Polizeibeamte unnötig zum Einsatz ausgerückt.

Ein junger Mann hatte einem Besuch seiner Freundin ausweichen wollen und verfiel auf die aparte Idee, ihr per SMS mitzuteilen, er sei gerade überfallen worden. Die Freundin benachrichtigte die Polizei. Die Beamten traf den jungen Mann wohlbehalten in seiner Wohnung an. Für diesen Einsatz stellte ihm das Polizeipräsidium Hagen 148 Euro in Rechnung.

Eine alleinerziehende Mutter hatte sich sehr über ihren jugendlichen Sohn geärgert, weil er nachts nicht nach Hause gekommen war. Als sie am Morgen in die Arbeit ging, hinterließ sie eine Nachricht an der Wohnungstür, der zu entnehmen war, sie könnte in ihrer Verzweiflung gegen einen Baum fahren. Der heimkehrende Sohn benachrichtigte besorgt die Polizei, welche die Mutter heil an ihrem Arbeitsplatz vorfand. Dafür sollte der Sohn 108 Euro zahlen.

In beiden Fällen hob das Verwaltungsgericht Arnsberg trotz des Fehlalarms den Gebührenbescheid auf (11 K 2004/09 und 11 K 2865/09). Es habe zwar objektiv keine Gefahrenlage bestanden und der Polizeieinsatz sei überflüssig gewesen. Doch die Anrufer hätten an eine Gefahrenlage geglaubt und die unnötigen Polizeieinsätze nicht etwa wider besseres Wissen ausgelöst. Die Polizeibehörde dürfe nur Gebühren verlangen, wenn jemand die Polizei alarmiere und dabei vorsätzlich eine Gefahrenlage vortäusche.

Beamter in Altersteilzeit nicht befördert

Das Bundesland erteilt falsche Auskunft, muss aber keinen Schadenersatz leisten

Der 1944 geborene Beamte arbeitete in der Bauverwaltung eines Bundeslandes. Zuletzt erhielt er Gehalt nach BAT-Vergütungsgruppe II a, ab 2001. Demnach hätte er 2007 in die nächst höhere Vergütungsgruppe aufsteigen können: Sechs Jahre Bewährungszeit sind vorgeschrieben.

2003 schloss der Beamte mit dem Arbeitgeber einen Altersteilzeitarbeitsvertrag. Altersteilzeit im Blockmodell: also zuerst eine Arbeitsphase und anschließend eine Freistellungsphase. Die Freistellungsphase sollte von 2006 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses 2009 laufen.

Bevor er den Vertrag unterschrieb, erkundigte sich der Beamte, ob die Vereinbarung am Aufstieg in die höhere Vergütungsgruppe etwas ändern würde. Nein, teilte das Bundesland ohne jeden Vorbehalt mit: Altersteilzeitarbeit führe auch im Blockmodell nicht dazu, dass sich der Beförderungszeitraum verlängere.

Doch 2007 drehte der Arbeitgeber dem Beamten "eine lange Nase" und verweigerte den "Bewährungsaufstieg". Dessen Klage auf Beförderung scheiterte beim Bundesarbeitsgericht (9 AZR 184/09). Die Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell unterbreche die für die Beförderung notwendig vorausgesetzte Bewährungszeit, so die Arbeitsrichter. Wer nicht arbeite, könne sich auch nicht bewähren.

Das Land habe dem Beamten zwar eine falsche Rechtsauskunft erteilt und schuldhaft pflichtwidrig gehandelt. Doch der Kläger habe nicht ausreichend begründet, dass er ohne diesen Fehler des Bundeslandes auf jeden Fall am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können. Bei falscher Auskunft könne der Arbeitgeber zu Schadenersatz verpflichtet sein - aber nur, wenn der Arbeitnehmer dadurch nachweislich einen Schaden erleide.

Lehrerin will drittes Jahr Erziehungsurlaub nachholen

Zeitliche Übertragung von Erziehungsurlaub muss bis zum dritten Geburtstag des Kindes beantragt werden

Eine Lehrerin, Beamtin des Landes Baden-Württemberg, hatte 2002 einen Sohn zur Welt gebracht. Seinerzeit nahm sie nicht die volle Dauer des Erziehungsurlaubs (= drei Jahre), sondern nur zwei Jahre in Anspruch. Im Januar 2008, da war der Junge schon fünfeinhalb Jahre alt, stellte die Mutter beim Oberschulamt Stuttgart den Antrag, ihr nun das dritte Jahr Erziehungsurlaub zu gewähren.

Das Oberschulamt lehnte dies ab: Laut Gesetz sei für Beamte zwar die Möglichkeit vorgesehen, einen Teil des Erziehungsurlaubs auf später zu verschieben (bis zum achten Geburtstag des Kindes und höchstens ein Jahr). Aber das müsse bis zum dritten Geburtstag des Kindes beantragt werden, was hier versäumt wurde.

Gegen den negativen Bescheid der Behörde setzte sich die Lehrerin zur Wehr: Sie sei vom Dienstherrn, dem Bundesland, über die Frist nicht informiert worden. Die Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (3 K 3673/08).

Die Vorschriften über den Erziehungsurlaub seien sehr strikt, so die Richter: Habe das Kind, für das ein Beamter/eine Beamtin Erziehungsurlaub nehmen wolle, das dritte Lebensjahr vollendet, bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Erziehungsurlaub mehr - gleichgültig, ob er vorher vollständig oder nur teilweise genommen wurde.

Der Dienstherr müsse seinen Lehrerbedarf langfristig planen und rechtzeitig wissen, ob, wie lange und bis zu welchem Zeitpunkt Lehrer in Erziehungsurlaub gehen wollten. Deshalb habe der Gesetzgeber eine Ausschlussfrist festgelegt, nach deren Ablauf der Anspruch auf Erziehungsurlaub erlösche. Ein Extra-Hinweis des Dienstherrn auf diese Frist sei unnötig.

Traumatisierte Polizeibeamte

Aggressive Angreifer halten Bedrohung für "das übliche Berufsrisiko" von Polizisten

Es ist schon Jahre her, da wurde nachts die Polizei zu einem Lokal gerufen: Drei betrunkene, aggressive Besucher hatten mit dem Wirt und Gästen Streit angefangen, sie tätlich angegriffen. Als der Polizeiwagen eintraf, standen die drei Randalierer auf der Straße vor dem Lokal. Sie gingen sofort auf den Polizeibeamten A los. Vergeblich forderte er sie auf, stehen zu bleiben.

Dann gab A Warnschüsse in die Luft ab und wich zurück. Doch seine Gegner kamen bedrohlich nahe - da schoss er in ihre Beine. Polizist B stand derweil mit gezogener Dienstwaffe in der Nähe. Die drei Randalierer wurden für diesen Auftritt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, die Polizisten mussten psychologisch behandelt werden. Wegen posttraumatischer Belastungsstörungen wurde A für dienstunfähig erklärt und vorzeitig pensioniert. B versieht wieder seinen Dienst.

Die Polizeibeamten verlangten von den Übeltätern Entschädigung. Das Land Rheinland-Pfalz als Dienstherr der Beamten verklagte die Angreifer auf Schadenersatz für Behandlungskosten und Dienstbezüge (120.000 Euro). Dafür sah das Trio überhaupt keinen guten Grund: A habe überreagiert, sein psychisches Leiden sei nicht ihnen zuzurechnen. Solche Einsätze seien im Berufsleben eines Polizisten doch alltäglich.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Koblenz entschieden: Das Trio habe versucht, die Beamten zu verletzen, die Situation sei höchst gefährlich gewesen (1 U 1137/06 u.a.). Werde ein Polizist äußerst aggressiv bedroht, so dass Gefahr für Leib und Leben bestehe, handle er in Notwehr, wenn er seine Waffe einsetze. Dass Polizisten mit Angriffen rechnen müssten - "Berufsrisiko" -, bedeute noch lange nicht, dass Angreifer für die Folgen nicht verantwortlich seien.

Da die Beamten durch die enorme Stresssituation eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten ("Post-shooting-Syndrom"), hafteten die Schädiger dafür. Das aggressive Trio müsse an A 18.000 Euro und an B 10.225 Euro Schmerzensgeld zahlen, dem Land Rheinland-Pfalz stehe die geforderte Summe zu.

Ist vorzeitige Menopause eine Krankheit?

Beamtin bekommt Beihilfe für eine Hormonersatztherapie

Frau T ist noch keine 40 Jahre alt, kam aber schon in die Wechseljahre. Das nennt der Mediziner "vorzeitige Menopause". Ein Prozent aller Frauen ist von diesem Problem betroffen, das mit verfrühtem Hormonmangel einhergeht. Um diesen Mangel zu behandeln, verschrieb ein Gynäkologe der Beamtin T das Medikament Cyclo-Progynova.

Für Beamte übernimmt der staatliche Arbeitgeber einen Teil der Gesundheitskosten: per Beihilfe. Als die Beamtin die Rezepte für Cyclo-Progynova bei der baden-württembergischen Beihilfestelle einreichte, lehnte es die Behörde jedoch ab, dafür Beihilfe zu gewähren: Das sei ein Mittel zur Empfängnisregelung, dafür sei keine Beihilfe vorgesehen. Außerdem sei eine vorzeitige Menopause keine Krankheit.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Stuttgart (12 K 699/10). Eine vorzeitige Menopause sei sehr wohl eine Krankheit im Sinne der Beihilfeverordnung. Der Gynäkologe habe der Frau das Medikament nicht zur Empfängnisverhütung verordnet, sondern um den Hormonmangel auszugleichen.

Verfrühter Hormonmangel sei für sich genommen bereits als krankhafter Zustand anzusehen. Werde er nicht behandelt, könne dies zu weiteren Krankheiten führen wie Osteoporose und Herzproblemen. Daher sei eine Hormonersatztherapie in solchen Fällen medizinisch notwendig.

Verwaltungsgericht stoppt Einberufung ...

... eines Studenten mit Verweis auf die geplante Aussetzung des Wehrdienstes

Abiturient A sollte eigentlich jetzt in die Kaserne einrücken. Ab 1. Oktober 2010 sollte er seinen Grundwehrdienst ableisten, so lautete der Einberufungsbefehl des Kreiswehrersatzamts. Dagegen wandte sich der Wehrpflichtige: Er wolle am 1. Oktober ein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg beginnen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsse man ihn also vom Wehrdienst zurückstellen.

Dem widersprach die Wehrbehörde: Bei Studenten komme eine Zurückstellung erst ab dem dritten Semester in Betracht. Die für manche dualen Bildungsgänge (dual = Studium plus betriebliche Ausbildung) vorgesehene Ausnahmeregelung gelte für den von A beabsichtigten Studiengang nicht. A bat die Justiz um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einberufung und fand beim Verwaltungsgericht Darmstadt Gehör (1 L 1146/10.DA).

A müsse vorerst nicht einrücken, entschieden die Richter. Zwar müsse Deutschland während einer Übergangszeit, in der die Bundeswehr umstrukturiert werde, weiterhin auf den Einsatz Wehrpflichtiger bauen. Doch dies sei ein besonderer Fall: Wie bei dualen Studiengängen mit der Einberufung zu verfahren sei, hätten Verwaltungsgerichte bisher sehr unterschiedlich beantwortet. Angesichts dessen sei im Fall A zu berücksichtigen, dass die Politik gerade erwäge, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen.

Müsste der Wehrpflichtige den Grundwehrdienst ableisten, verzögerte sich seine berufliche Ausbildung um mindestens ein Jahr. Daher sei ausnahmsweise dessen "persönlichen Interessen der Vorrang einzuräumen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht, die aller Voraussicht nach alsbald der Vergangenheit angehören wird".

Polizei beschlagnahmt elektrische Laubsäge

Hausbewohner ließ sie tagelang in der Wohnung laufen ...

Im Januar 2010 meldete sich ein Bürger beim Polizeirevier und beschwerte sich über seinen Wohnungsnachbarn B, der ihn und die anderen Hausbewohner seit Tagen mit lautem Brummen nerve. Die Recherche eines Polizeibeamten ergab, dass B in der Wohnung eine elektrische Laubsäge laufen ließ. Er weigerte sich, das Gerät abzustellen bzw. den Betrieb zeitlich einzuschränken, und warf den Beamten aus dem Haus.

Als das Brummen am nächsten Tag wieder losging und weitere Beschwerden eingingen, beantragte die Polizei beim Amtsgericht, die Wohnung durchsuchen und die Laubsäge beschlagnahmen zu dürfen. Die Polizei bekam für die Aktion vom Richter "grünes Licht" und nahm dem wildgewordenen Säger die Laubsäge ab. Seine Beschwerde gegen die Beschlagnahme wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe abgewiesen (14 Wx 9/10).

Eine Sache dürfe beschlagnahmt werden, so das OLG, wenn dies notwendig sei, um Einzelne oder das Gemeinwesen zu schützen. B habe in einem Ausmaß Lärm veranstaltet, der die Nachbarschaft erheblich belästigte. Der sehr laute und störende Brummton würde auf Dauer deren Gesundheit beeinträchtigen. Das erfülle den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Der Eingriff in die Privatsphäre von B sei daher gerechtfertigt und auch verhältnismäßig.

Dass sich die Laubsäge in seiner Wohnung befand, sei nach dem Besuch des Polizisten im Haus klar gewesen. Auch habe festgestanden, dass B das Gerät ständig eingeschaltet ließ - sogar dann, wenn er nicht zu Hause war. Ebenso uneinsichtig wie unmissverständlich habe B zudem dem Polizisten erklärt, er werde so weitermachen. Deshalb habe es, um die Störung abzustellen, kein milderes Mittel als die Beschlagnahme der Säge gegeben.

Klassenfahrt ist kein Privatvergnügen

Angestellte Klassenlehrerin kann Ersatz für Reisekosten verlangen

Die angestellte Lehrkraft arbeitet an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen. Für ihre Klasse beantragte sie eine Studienfahrt nach Berlin. Das Antragsformular für die Dienstreise enthält einen vorgedruckten Abschnitt: Darin mussten Antragsteller auf eine Reisekostenvergütung verzichten, weil dafür angeblich keine Haushaltsmittel vorhanden waren.

Für die Klassenfahrt gab die Klassenlehrerin (Fahrt, Übernachtung, Essen und Musicalbesuch) 234 Euro aus. Von der Schule bekam sie 28 Euro erstattet, den Differenzbetrag klagte die Angestellte ein. Das Bundesland als Dienstherr pochte darauf, dass sie das Formular unterschrieben hatte.

Das spiele keine Rolle, entschied jedoch das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen (11 Sa 1852/10). Denn die Verzichtserklärung sei auf treuwidrige Weise zustande gekommen. Das Schulministerium habe - in der so genannten "Wanderrichtlinie" - die Genehmigung von Klassenfahrten davon abhängig gemacht, dass Lehrkräfte zuvor schriftlich auf die Übernahme der Reisekosten durch den Dienstherrn verzichteten.

Laut Dienstordnung werde es aber von Klassenlehrern und Klassenlehrerinnen erwartet, an Klassenfahrten teilzunehmen. Da widerspreche es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in besonderem Maße, die Klassenlehrer und Klassenlehrerinnen quasi zu "erpressen", indem man sie vor die Alternative stelle, auf die Reisekostenvergütung (die ihnen laut Landesreisekostengesetz grundsätzlich zustehe) zu verzichten oder ihre Klasse im Stich zu lassen.

Eisschnellläuferin Pechstein klagte vergeblich:

Sie wollte zurück in die Spitzensport-Förderung der Bundespolizei

Die erfolgreiche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist seit 1993 beim Bundesinnenministerium als Polizeivollzugsbeamtin tätig. Allerdings nicht wirklich als Polizistin, sondern eben als Spitzensportlerin. 2009 war sie wegen Dopingvorwürfen gesperrt und deshalb von der Bundespolizeisportschule Bad Endorf, wo sie trainiert hatte, an die Bundespolizeiakademie in Lübeck versetzt worden.

Dagegen wehrte sich die Eisschnellläuferin und verlangte, wieder in die Spitzenfördergruppe der Bundespolizei aufgenommen zu werden: Man habe sie zu Unrecht gesperrt. Außerdem zähle sie im Eisschnelllauf weiterhin zur Weltspitze und dürfe jetzt wieder an Wettkämpfen teilnehmen. Doch das Verwaltungsgericht Berlin ließ die Sportlerin abblitzen (VG 36 L 88.11).

Da der Staat den Spitzensport in erster Linie im öffentlichen Interesse fördere, sei es schon zweifelhaft, ob Frau Pechstein sich auf so etwas wie ein subjektives Recht auf Förderung berufen könne, so das Gericht. Auf jeden Fall sei aber die Entscheidung, sie nach Lübeck zu versetzen, sachlich begründet und rechtmäßig.

Angesichts einer geringen Zahl von Förderstellen müsse die Bundespolizei die förderungswürdigen Spitzensportler besonders sorgfältig auswählen. Neben dem Lebensalter der Eisschnellläuferin habe bei der Entscheidung gegen sie vor allem die Tatsache eine Rolle gespielt, dass Frau Pechstein nach den Regeln des Internationalen Olympischen Komitees nicht berechtigt sei, an den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 teilzunehmen.

Das Ziel der Sportförderung sei es aber nun einmal, den Geförderten die Teilnahme an Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen zu ermöglichen. Die Sportlerin könne künftig als Lehrkraft an der Lübecker Bundespolizeiakademie arbeiten, wenn sie wolle - das habe man ihr angeboten.

Ingo Steuer darf Sportsoldaten trainieren

Bundeswehr darf den Eiskunstlauftrainer nicht länger boykottieren

Im April 2011 gewann das von Ingo Steuer trainierte deutsche Eiskunstlaufpaar, Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, erneut die Weltmeisterschaft. Doch das juristische Nachspiel zu seinen früheren Fehlern scheint nicht enden zu wollen: Als er bei der Bundeswehr als "Sportsoldat" - zuerst als Sportler, später als Trainer - eingestellt wurde, hatte Ingo Steuer seine Tätigkeit für die "Stasi" abgestritten. Als das aufflog, entließ ihn die Bundeswehr 2006 fristlos: Er durfte keine Sportsoldaten mehr trainieren.

Dagegen klagte der Erfolgstrainer: Die Sportfördergruppe der Bundeswehr sei "eine tragende Säule der Förderung für Leistungssportler". Der Boykott der Bundeswehr schade seiner freiberuflichen Tätigkeit als Trainer massiv. Denn jeder Sportsoldat, der sich für ihn entscheide, verliere Status und Einkommen. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, die Bundeswehr müsse Ingo Steuer als Trainer von Sportsoldaten dulden (6 U 66/10).

Fast alle deutschen Spitzensportler im Eiskunstlauf seien Sportsoldaten. Die Bundeswehr behindere also mit ihrem Boykott zielgerichtet die Berufstätigkeit von Ingo Steuer. Das sei - trotz seines Dienstvergehens - unverhältnismäßig. Ingo Steuer habe sich kurz nach seinem 18. Geburtstag vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR als "IM" anheuern lassen, aber offenkundig keiner bespitzelten Person einen konkreten Schaden zugefügt. Zwölf Jahre habe er für die Bundeswehr gearbeitet und höchste Auszeichnungen erhalten. Gegen seine fachliche Eignung gebe es keinerlei Argument.

Die Bundeswehr solle die sportfachliche Entscheidung der Sportverbände respektieren: Letztlich hätten die Deutsche Eislauf Union und der Deutsche Olympische Sportbund keine Einwände mehr dagegen, dass Ingo Steuer Eiskunstläufer trainiere. Wenn ihn Sportsoldaten als Eiskunstlauftrainer wählten, die Eislauf Union ihn damit beauftrage und auch der Deutsche Olympische Sportbund das Engagement befürworte, müsse dies auch die Bundeswehr akzeptieren.