Tierhaltung

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Fremder Hund bringt Radfahrer zu Fall

Der Radfahrer führte eigene Hunde an der Leine und deshalb fuhr einhändig: Mitverschulden?

Ein schmerzhaftes Aufeinandertreffen zweier Hundehalter: An einem schönen Maitag war Herr X auf dem Rad unterwegs, begleitet von seinen zwei Schäferhunden. Mit der linken Hand lenkte er das Fahrrad, in der rechten Hand hielt er die Hundeleine. Von hinten näherte sich X einer Fußgängerin, die ebenfalls ihren Hund ausführte. Das Tier war nicht angeleint und sprang plötzlich auf den Radfahrer zu.

Herr X bremste abrupt und stürzte. Er erlitt Prellungen an den Schienbeinen und eine Risswunde an der Hand, die er im Krankenhaus nähen lassen musste. Der Radfahrer war 18 Tage lang krankgeschrieben und litt noch länger unter Schmerzen. Die verletzte Hand konnte er wochenlang kaum bewegen.

Deshalb verlangte X von der Hundehalterin Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Steinfurt sprach ihm 800 Euro zu, kürzte diesen Anspruch aber wegen Mitverschuldens um 75 % auf 200 Euro.

Das Landgericht Münster bestätigte diese Entscheidung (1 S 56/15). Grundsätzlich müsse die Fußgängerin als Tierhalterin für den Schaden geradestehen, den das unberechenbare Verhalten ihres Hundes anrichte. Ein Schmerzensgeld von 800 Euro sei angesichts der Folgen auch angemessen. Aber der Radfahrer müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden an seinem Sturz anrechnen lassen.

Die Straßenverkehrsordnung erlaube es zwar, Hunde "von Fahrrädern aus zu führen", räumte das Landgericht ein. Das setze aber voraus, dass der Radfahrer trotzdem das Rad beherrsche. Das sei hier nicht der Fall gewesen: Mit einer Hand zu lenken und mit der anderen Hand die Leine zu halten, habe X offenkundig überfordert. So eine Fahrweise stelle natürlich ein Risiko dar: Ohne den rechten Arm das Gleichgewicht zu halten oder auf eine plötzliche Gefahrensituation adäquat zu reagieren, sei schwierig.

Dazu komme: Wenn ein Radfahrer mit zwei Hunden auf einen unbekannten, frei herumlaufenden Hund zufahre, sei es naheliegend, dass es zu einer kritischen Verkehrssituation kommen könnte. X hätte damit rechnen müssen, dass das fremde Tier auf ihn oder die Schäferhunde reagieren würde. Er hätte absteigen und sich mit der Frau darüber verständigen können, dass sie ihren Hund kurz an die Leine nehmen solle.

Zahme Alligatoren?

Inhaber einer Alligatorenfarm muss Besucher vor den kleinen Krokodilen schützen

Für Tierfreunde, die Nervenkitzel schätzen, war die Alligatorenfarm des Herrn X bestimmt ein guter Freizeittipp. Eine trennende Barriere zwischen Besuchern und den kleinen Krokodilen gab es hier nämlich nicht. Er ließ nur volljährige Besucher hinein. Die mussten schriftlich versichern, dass sie dem direkten Kontakt zustimmten und über das Risiko Bescheid wüssten.

Alles kein Problem, meinte X, denn er habe die Tiere überwiegend selbst aufgezogen. Sie seien zahm und gefährdeten niemanden. Noch nie sei etwas passiert. Doch die Naturschutzbehörde glaubte seinen Beteuerungen nicht: Sie verbot dem Farminhaber, Besuchern direkten Zutritt zu den Alligatoren zu ermöglichen: "Körperlichen Kontakt" müsse er ausschließen, so die Behörde, X müsse ein Sicherheitskonzept mit Notfallplan vorlegen.

Erfolglos pochte der Mann auf seine Erlaubnis zum Führen von Krokodilen. Die Behörde solle sich durch einen Wesenstest davon überzeugen, dass seine Tiere harmlos seien, schlug er vor. Absurde Idee, befand das Verwaltungsgericht Gießen und bestätigte die Anordnung der Naturschutzbehörde (1 L 6907/17.GI). Die Alligatorenfarm sei als Zoo genehmigt, aber die dort praktizierte Tierhaltung sei unzulässig.

X dürfe gefährliche Tiere einer wild lebenden Art nicht frei herumlaufen lassen. Alligatoren seien Raubtiere, die nach allgemeiner Erfahrung Leben und Gesundheit von Menschen und anderen Tieren gefährdeten. Daher könne man sich nicht darauf verlassen, dass es möglicherweise doch in einzelnen Fällen möglich sei, Krokodile zu zähmen.

Selbst wenn ein Wesenstest — falls so etwas überhaupt praktisch durchführbar sei — positiv ausfiele, würde das die prinzipielle Gefährlichkeit der Reptilien nicht beseitigen. Der Farminhaber müsse Vorsichtsmaßnahmen treffen, um die Schädigung von Besuchern zu verhindern. Andernfalls werde die Farm geschlossen.

Mangelhaftes Dressurpferd?

Entspricht ein Tier nicht der "physiologischen (Ideal-)Norm", stellt das keinen Sachmangel dar

Zum stolzen Preis von 500.000 Euro hatte ein Reiter 2010 den damals zehn Jahre alten Hannoveraner Wallach als Dressurpferd für Grand-Prix-Prüfungen erworben. Der Verkäufer, ein selbständiger Reitlehrer und Pferdetrainer, hatte das Pferd — zuerst für sich selbst — zu diesem Zweck ausgebildet. Nach Proberitten und Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik übernahm der Käufer den Wallach im Januar 2011.

Bei einer Untersuchung im Sommer stellte die Klinik zwischen Halswirbel 4 und 5 eine Unregelmäßigkeit fest. Daraufhin erklärte der Reiter den Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Begründung: Der Röntgenbefund sei wohl die Ursache für "Rittigkeitsprobleme", die der Wallach von Anfang an gezeigt habe. Das Pferd lahme, leide unter Schmerzen und folge ihm nicht. Der Verkäufer konterte, diese Probleme seien sicher auf eine falsche Behandlung durch den Reiter zurückzuführen.

Zunächst klagte der Dressurreiter erfolgreich auf Rückzahlung des Kaufpreises. Doch der Pferdetrainer legte Revision ein und erreichte beim Bundesgerichtshof einen Teilerfolg (VIII ZR 32/16). Laut tiermedizinischem Gutachten sei das Pferd bisher "klinisch unauffällig", so die Bundesrichter. Der Röntgenbefund wirke sich praktisch gar nicht aus. Die Tauglichkeit des Wallachs als Dressurpferd werde nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass er minimal von der "physiologischen Norm" abweiche.

Dass das Tier künftig klinische Symptome entwickle, die seinen Einsatz als Reitpferd verhinderten, sei unwahrscheinlich. Darüber hinaus zähle es nicht zur üblichen Beschaffenheit der Kaufsache Pferd, einer physiologischen "Idealnorm" zu entsprechen. Sogar für ein teures Dressurpferd gelte, dass der Käufer kein Tier mit idealen Anlagen erwarten könne. Im Regelfall müsse er mit Abweichungen vom Idealzustand rechnen, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich seien.

Wer beim Tierkauf auf der "Idealnorm" bestehe, müsse mit dem Verkäufer eine entsprechende Beschaffenheit ausdrücklich vereinbaren. Im Normalfall müsse der Verkäufer nur dafür geradestehen, dass das Tier bei der Übergabe gesund sei und dass sich in absehbarer Zeit keine Krankheiten abzeichneten.

Hundepfeife erschreckt Pferde

Die Hundehalterin haftet nicht, wenn Pferde wegen ihrer Pfiffe scheuen und die Reiter abwerfen

Ein für zwei Reiter schmerzliches Zusammentreffen: Sie hatten auf einem Feldweg eine Frau überholt, die ihren Hund ohne Leine spazieren führte. Der Hund lief sofort hinter den Pferden her. Die Tierhalterin pfiff ihn zurück — mindestens zwei Mal mit der Hundepfeife. Der Hund kehrte tatsächlich um, doch die Pfiffe irritierten die Pferde.

Sie gingen durch und warfen Reiter und Reiterin ab, die sich beide beim Sturz verletzten. Für die Unfallfolgen müsse die Hundehalterin geradestehen, verlangte der Mann. Mit den 1.000 Euro, die die Haftpflichtversicherung der Hundehalterin ihm und seiner Begleiterin zahlte, wollte er sich nicht begnügen: Er zog vor Gericht und forderte weitere 4.000 Euro Schmerzensgeld.

Immerhin 1.200 Euro sprach ihm das Landgericht Karlsruhe zu. Mehr als einen Pfiff hätte die Hundehalterin mit der Pfeife nicht abgeben dürfen, fand das Landgericht: Dass die Pferde auf weitere Pfiffe reagieren würden, sei absehbar gewesen. Gegen dieses Urteil legte die Hundehalterin Berufung ein. Und auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe war damit nicht einverstanden (7 U 200/16).

Es hob das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage des verletzten Reiters ab. Zwar hätten die Pfiffe mit der Hundepfeife bei den Pferden Panik ausgelöst. Das könne man aber der Hundehalterin nicht zum Vorwurf machen, erklärte das OLG. Denn es sei in der konkreten Situation angemessen gewesen, die Hundepfeife einzusetzen.

Dass die Frau versuchte, den gerade ausbüxenden Hund zur Umkehr zu bewegen, sei eine adäquate und naheliegende Reaktion auf dessen Verhalten. Dass sie die Schreckreaktion der Pferde sofort nach dem ersten Pfiff wahrgenommen habe, stehe nicht fest. Von jemandem, der sich mit Pferden nicht auskenne, könne man nicht erwarten, deren Schreckreaktion vorherzusehen.

Wer ist hier Landwirt?

Ein Hobby-Rinderzüchter streitet mit Pferdezüchtern um landwirtschaftlichen Grund

Ein Kfz-Mechaniker hielt nebenbei auf 2.600 qm Grünland drei Galloway-Rinder. Seine Mini-Rinderzucht wollte er ein wenig ausbauen. 2014 kaufte der Mann für 48.000 Euro ein kleines Stück Wald und landwirtschaftliche Flächen, die teilweise an eine Pferdezucht verpachtet waren. Doch die zuständige Behörde genehmigte den Kaufvertrag nicht: Die Pferdezüchterin, eine D-GbR, benötige den Grund, um ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufzustocken. Der habe Vorrang.

Dagegen wehrte sich der Hobby-Rinderzüchter: Die Pferdepension sei keine Landwirtschaft, auch wenn die Kaufinteressentin ein wenig Futter für die Tiere selbst produziere. Die Landwirtschaft präge aber nicht den "Gesamtbetrieb". Doch diese Einwände halfen nichts: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stoppte den Grundstücksverkauf an den Kfz-Mechaniker (7 W 8/16 (L)).

Wenn er die Flächen übernähme, wäre das "agrarstrukturell ungesund", so das OLG. Die D-GbR müsste das Gelände räumen und ihren seit Jahrzehnten dort verwurzelten landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben. Die beiden Gesellschafter der D-GBR seien ausgebildete Landwirte.

Dagegen betreibe der Kfz-Mechaniker eine freie Autowerkstatt, die er nicht aufgeben wolle. Er habe keine Ausbildung als Landwirt und könne keinen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Der Hobbyrinderzüchter wolle nur seine Liebhaberei ein wenig ausweiten.

Die D-GbR führe auf dem Gelände eine Pferdepension mit ca. 100 Tieren und Zuchtbetrieb. Sie habe die landwirtschaftlichen Flächen langfristig gepachtet. Die Pferdezucht sei als landwirtschaftlicher Betrieb zu bewerten, weil die D-GbR auf den gepachteten Flächen einen Teil des Pferdefutters selbst anbaue. Daher stehe der D-GbR ein Vorkaufsrecht zu — mit den zugekauften Flächen werde sie ihren landwirtschaftlichen Betrieb erweitern.

Könne ein landwirtschaftlicher Betrieb seinen Eigenlandanteil erhöhen, liege ein berechtigtes Aufstockungsinteresse vor. "Jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland stelle eine strukturelle Verbesserung dar und diene der Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs".

Blindenhund "reiseunfähig"

Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nicht, wenn ein Tierhalter wegen seines kranken Blindenhundes eine Reise stornieren muss

Ein blinder Münchner wollte mit seiner Mutter im Sommer 2016 zehn Tage Urlaub auf Fuerteventura verbringen, für die Reise schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Einige Tage vor dem Hinflug erlitt sein Blindenhund "Frazer", auf den der Mann angewiesen ist, einen epileptischen Anfall. Das Tier musste länger vom Tierarzt behandelt werden, der "Frazer" für "flugunfähig" erklärte. Aus diesem Grund stornierte der blinde Mann die Reise und musste an den Reiseveranstalter 990 Euro Stornogebühr zahlen.

Als sich die Reiseversicherung weigerte, den Betrag zu erstatten, klagte der Versicherungsnehmer die 990 Euro ein: Wenn ein Reisender wegen einer Erkrankung plötzlich sein Sehvermögen verliere, wäre das doch auch ein Versicherungsfall. Hier lägen die Dinge sehr ähnlich, meinte der Münchner. Denn für ihn sei es unmöglich, ohne den Hund zu verreisen. Außerdem müsse er sich zu Hause um das kranke Tier kümmern.

Das Amtsgericht München hatte für den blinden Mann zwar Verständnis, konnte aber nur auf die Versicherungsbedingungen verweisen, auf die es hier wesentlich ankommt (191 C 17044/16). Auch wenn er in der Tat ohne seinen "Frazer" in einer vergleichbaren Lage sei wie der Reisende in seinem Beispiel: Versicherungsschutz bestehe nur für die in den Vertragsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse.

Allein die Tatsache, dass es für ihn als versicherte Person unzumutbar sei, ohne den Blindenhund zu verreisen, löse keine Zahlungspflicht des Versicherers aus. Denn der individuell sehr gut nachvollziehbare Grund für die Absage der Reise sei im Katalog der versicherten Ereignisse nun einmal nicht vorgesehen. Was nicht auf dieser Liste stehe, werde kein Vertragsbestandteil.

Pferde aus der Koppel ausgebrochen

Ein Tierhalter will der Haftung für einen Autounfall entgehen, indem er seine Stute zum "Nutztier" erklärt

Der Angestellte einer Molkerei hielt vier Pferde auf einer Koppel, die einige Kilometer von seinem Wohnhaus entfernt lag. Ob er die Tiere gewerblich hielt oder aus Liebhaberei, war später die entscheidende Frage in einem Schadenersatzprozess. Denn zwei Pferde büxten eines Nachts aus und trabten auf eine nahegelegene Straße. Dort stieß gegen sechs Uhr morgens ein Kleinbus mit einer trächtigen Stute zusammen.

Das Pferd verendete. Der Firmenwagen wurde bei dem Aufprall beschädigt, Fahrer und Beifahrer verletzt. Deren Arbeitgeber forderte vom Tierhalter Entschädigung für Reparaturkosten und Nutzungsausfall des Fahrzeugs sowie für die Lohnfortzahlung der Arbeitnehmer. Der Molkereiangestellte berief sich darauf, dass er als Nebenerwerbslandwirt Pferde züchte.

Hintergrund: Tierhalter haften unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden, den ihre Tiere verursachen. Mit einer Ausnahme: Sie sind von der Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wurde, das ihrem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit dient.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Klage des Arbeitgebers ab: Die Stuten seien zum Unfallzeitpunkt trächtig gewesen. Das spreche dafür, dass der Tierhalter Fohlen verkaufen und mit der Pferdehaltung Gewinn erzielen wollte. Also sei die Stute, die den Verkehrsunfall verursachte, ein "Nutztier" gewesen, das der Erwerbstätigkeit diente. Dieses Urteil brachte dem OLG einen Rüffel des Bundesgerichtshofs ein (VI ZR 434/15).

Wie die Unterlagen des Tierhalters belegten, habe er bisher nur in die Pferde "investiert" und Verluste gemacht, stellten die Bundesrichter fest. Warum das OLG meine, es gebe für ihn eine Chance, künftig durch den Verkauf von Fohlen Erlöse zu erzielen, die die Kosten (Kauf, laufender Unterhalt) von vier Pferden übersteigen, sei nicht nachvollziehbar.

Dass der Tierhalter einen landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet habe, lasse ebenfalls keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass er eine auf Gewinn ausgerichtete Zucht betrieb. Daher könne hier von Nutztieren keine Rede sein: Der Pferdehalter müsse für den Schaden des Arbeitgebers haften. Mit dieser Vorgabe verwies der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit ans OLG zurück, das die Höhe der Entschädigung festlegen soll.

Reitpferd mit Hufgeschwür

Huforthopäde führte bei einem Pferd eine Behandlung durch, die Tierärzten vorbehalten ist

Der Inhaberin eines Reiterhofs war aufgefallen, dass das Pferd X leicht lahmte. Als ihr ein Besucher des Reiterhofs mitteilte, er sei Huforthopäde, bat sie ihn, sich gemeinsam mit ihr den rechten Vorderhuf anzusehen. Der Mann nahm die Hufeisen von den vorderen Hufen und entdeckte ein Hufgeschwür. Da er in den nächsten Tagen abreise, solle sich die Tierhalterin an seinen Kollegen H wenden, riet er. Einen Tierarzt müsse sie nicht rufen.

Am nächsten Tag kam der Huforthopäde aber zurück und säuberte den Fäulnisherd am Huf. Ohne Absprache mit der Tierhalterin setzte er am übernächsten Tag die Behandlung fort: Er öffnete den Huf und schuf ein Loch, ungefähr so groß wie ein Kirschkern. Einen Druckverband legte er nicht an. Danach teilte er der Reiterhof-Chefin mit, sie müsse den Huf sauber halten, und verabschiedete sich. Das Pferd lahmte weiterhin, auch weitere Behandlungen durch den Kollegen H besserten die Lage nicht.

Als sich der Zustand von X nach ca. sechs Wochen deutlich verschlechterte, verständigte die Inhaberin des Reiterhofs einen Tierarzt. Es folgte eine langwierige, teure Behandlung. Für deren Kosten — über 13.000 Euro — verlangte die Tierhalterin Schadenersatz vom Huforthopäden: Er hätte den Huf nicht öffnen dürfen, warf sie ihm vor. Zudem sei die Behandlung fehlerhaft gewesen.

Das von einem Tierarzt beratene Oberlandesgericht Koblenz gab der Tierhalterin Recht (5 U 1021/16). Der Huforthopäde müsse aus mehreren Gründen für die Behandlungskosten haften. Erstens dürfe er so einen Eingriff als Nicht-Tierarzt gar nicht durchführen. Zweitens habe er ihn fehlerhaft ausgeführt: Die Öffnung sei zu groß gewesen und er habe es versäumt, einen Druckverband anzulegen.

Drittens sei er ohne Einwilligung der Tierhalterin vorgegangen und habe den Eingriff damit rechtswidrig vorgenommen. Allein aus der Tatsache, dass die Frau bei der ersten Behandlung anwesend war, könne er nicht - ohne erneute Absprache - auf ein Einverständnis mit weitergehenden Eingriffen schließen. Wenn er ihr jetzt Mitverschulden vorwerfe, weil sie zu spät einen Tierarzt hinzugezogen habe, gehe das völlig fehl.

Schließlich habe der Huforthopäde dies selbst für unnötig erklärt — auf ihre Frage hin, ob nicht ein Tierarzt Antibiotika geben müsse. Als Reiterin und Pferdebesitzerin habe sie zwar schon gewisse Grundkenntnisse. Aber auf den Rat eines ausgebildeten Huforthopäden habe sich die Tierhalterin bei der Behandlung eines Hufgeschwürs verlassen dürfen. Hätte die Tierhalterin entgegen seinem Rat sofort einen Tiermediziner verständigt, wäre der Schadensverlauf sicher weniger gravierend ausgefallen.

Hundewelpe stirbt nach dem Kauf

Käuferin fordert den Kaufpreis des Tieres zurück — der Züchter möchte Ersatz-Welpen liefern

Per Mail meldete sich Frau T bei einem Hundezüchter. Sie wollte einen Vizsla-Welpen erwerben, einen kurzhaarigen, ungarischen Jagdhund. Der Züchter sandte ihr Fotos vom letzten Wurf seiner Hündin. Frau T suchte einen Rüden aus und zahlte für ihn 750 Euro plus 150 Euro Transportkosten.

Obwohl der Hund vor dem Kauf regelmäßig vom Tierarzt untersucht worden war und als gesund galt, plagten ihn schon bald nach seiner Ankunft bei der Käuferin epileptische Anfälle. Frau T musste den Welpen einschläfern lassen. Vergeblich bot ihr der Züchter an, einen anderen Welpen zu liefern: Die Kundin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis zurück.

Nach einem Urteil des Landgerichts Rottweil hat sie darauf keinen Anspruch (1 S 23/16). Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn die Kaufsache erstens einen erheblichen Mangel aufweise und wenn sie zweitens dem Verkäufer vorher erfolglos eine Frist zur "Nacherfüllung" des Vertrags gesetzt haben. Doch Frau T habe dem Züchter keine Frist gesetzt. Sie habe es sogar rigoros abgelehnt, einen anderen Welpen als Ersatz zu akzeptieren.

Beim Kauf von Tieren sei zwar die Besonderheit der Kaufsache zu berücksichtigen — natürlich spielten dabei Emotionen eine Rolle. Aber auch bei Tieren komme eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn noch keine emotionale Bindung bestanden habe. Frau T habe vor dem Kauf nur Fotos gesehen und den Hund nach Alter, Farbe, Geschlecht und guter Abstammung ausgewählt, ohne ihn zu kennen. Ein Welpe könne noch keinen besonderen Charakter haben, der ihn für den Besitzer "unverwechselbar" mache.

Außerdem habe Frau T das verstorbene Tier nur wenige Tage besessen. Dass sie schon vor dem Kauf, allein aufgrund von Fotos eine persönliche Bindung zu dem verstorbenen Tier aufgebaut haben könnte, erscheine wenig plausibel. Kleine Welpen erregten bei allen tierlieben Personen ein Gefühl der Zuneigung: Das beziehe sich aber nicht auf das spezielle Wesen des Tieres, sondern eben auf den Reiz eines Tierbabys im Allgemeinen.

Gestank aus dem Pferdestall?

Pferdezüchter darf seinen Betrieb trotz Beschwerden der Nachbarn erweitern

Ein Pferdezüchter wollte seinen Betrieb erweitern und einen ehemaligen Kuhstall und eine Scheune als Stall nutzen. Für die Nutzungsänderung hatte er bei der zuständigen Behörde schon die nötige Baugenehmigung eingeholt. Doch dann grätschten zwei Nachbarn dazwischen und setzten per Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover durch, dass das Vorhaben gestoppt wurde.

Die Nachbarn könnten unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt sein, befürchtete das VG, und verwies auf die niedersächsische "Geruchsimmissions-Richtlinie". Stallgerüche dürften auf den Nachbargrundstücken maximal während 15 Prozent der Jahresstunden wahrzunehmen sein. Diesen Grenzwert könnte die Pferdezucht künftig überschreiten. Dessen Berechnung liege der Gewichtungsfaktor für Schweine zugrunde. Ob der niedrige Gewichtungsfaktor, der für Rinder gelte, auf Pferdezucht anwendbar sei, sei zweifelhaft.

Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte der Pferdezüchter mit seiner Beschwerde Erfolg: Die Baugenehmigung habe Bestand, entschied das OVG, denn sie verletze die Rechte der Nachbarn nicht (1 ME 64/17, 1 ME 66/17). Der laut Geruchsimmissions-Richtlinie ausschlaggebende Gewichtungsfaktor sei zu Gunsten des Pferdezüchters abzuändern. Denn die Geruchsbelästigung durch Pferde sei vergleichbar mit der durch Rinder und deutlich geringer als die Geruchsbelästigung durch Schweine.

Zudem plane der Züchter, seine Pferde immer nur für ca. ein halbes Jahr in der ehemaligen Scheune bzw. im ehemaligen Kuhstall zu halten. Das bedeute, dass die Nachbarn das andere halbe Jahr überhaupt nicht unter Stallgerüchen leiden müssten. Und nicht zuletzt sei zu berücksichtigen, dass das Anwesen in einem Gebiet liege, das "durch Tierhaltung geprägt" sei. Umso eher könne man von Nachbarn verlangen, Stallgeruch hinzunehmen.

Wallach in Pferdepension krank-gefüttert

Der Landwirt und Inhaber der Pferdepension haftet für die Folgen kontaminierter Silage

Ein Ehepaar hatte sein Westernreitpferd in der Pferdepension eines Landwirts eingestellt. Auf seinem Hof hatte er mehrere Tiere untergebracht, die er mit Heu und selbst hergestellter Silage fütterte (Silage = in einem Silo vergorenes Grünfutter). 2011 erkrankte der Pinto-Wallach des Ehepaares gleichzeitig mit anderen Pferden im Stall.

Untersuchungen des Veterinäramts ergaben, dass die Pferde an einer bakteriellen Lebensmittelvergiftung litten (Botulismus). Deren Erreger fand sich in der Silage. Ein Tierarzt konnte den Wallach retten, die Behandlung kostete allerdings 15.700 Euro. Diesen Betrag forderten die Pferdebesitzer vom Landwirt, den sie für die schwere Krankheit ihres Lieblings verantwortlich machten.

Das Landgericht Hagen verurteilte den Inhaber der Pferdepension dazu, die Kosten zu übernehmen, und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Entscheidung (21 U 14/16). Ob den Landwirt eigenes Verschulden daran treffe, dass das Pferdefutter kontaminiert gewesen sei, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn selbst dann, wenn das nicht der Fall wäre, müsste er für die Tierarztkosten aufkommen.

Laut Produkthaftungsgesetz hafteten Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden durch fehlerhafte Produkte. Und die Silage sei ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes, das der Landwirt herstelle. In seinem landwirtschaftlichen Betrieb mähe er Gras, das er sammle und im Silo zu Silage verarbeite.

Auch für von Landwirten erzeugte Nahrungsmittel-Grundstoffe gelte die Produkthaftung. Der Botulismus-Erreger (Botulintoxin) im Futter sei als Produktfehler anzusehen. Die Gefahr von Botulintoxin in Silagen sei zum damaligen Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen. Darüber habe der Landwirt Bescheid gewusst.

Zwölf Schafe gerissen

Der Wolf war es nicht: Schafhalter muss vorerst keinen "Untergrabungsschutz" am Weidezaun anbringen

Der Besitzer von 30 Soay-Schafen, einer halbwilden Schafart, war von einer Amtstierärztin schriftlich gewarnt worden: Seinen Weidezaun könne man an mehreren Stellen mit dem Fuß anheben. Ein Wolf könne da leicht durchschlüpfen: Der Tierhalter müsse die Schafe besser schützen, z.B. mit einem stromführenden Draht vor dem Zaun. Oder er müsse den Zaun ringsum so tief verbuddeln, dass ein grabender Wolf oder Fuchs auf Maschendraht stoßen würde.

Er werde die Lücken reparieren, antwortete der Schafhalter. Einen Rundum-Untergrabungsschutz halte er für unnötig. Bisher sei bundesweit noch kein Soay-Schaf von einem Wolf gerissen worden. Die wehrhaften Tiere seien selbst für einen Wolf keine einfache Beute. Doch einige Monate später passierte es: Zwölf Tiere fand der Mann morgens tot auf, mit abgebissenen Ohren und Schnauzen.

Zwei Kadaver wurden in der Tierkörperbeseitigungsanstalt untersucht, aber ohne klärendes Ergebnis. Der Herdenbesitzer verdächtigte einen wildernden Hund und installierte Kameras. Der Veterinärabteilung des Landratsamts teilte er mit, er werde die Schafhaltung einstellen, bis "der Übeltäter gefasst" sei. Trotzdem wurde er nun von der Behörde zu "Untergrabeschutz" verdonnert: Schließlich liege die Weide im Streifgebiet eines Wolfsrudels.

Diese Anordnung fand der Schafhalter unangemessen: Als Hobbyzüchter könne er keinen Untergrabeschutz von 1.300 Metern Länge finanzieren. Außerdem sei er überzeugt, dass seine Schafe nicht von wilden Beutegreifern getötet wurden: Füchse oder Wölfe hätten sich sattgefressen, die Schafe nicht nur angeknabbert.

Mit Erfolg wandte sich der Mann ans Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, um einen sofortigen Vollzug der Anordnung zu verhindern (6 B 36/17). Nutztiere wie Schafe müssten gegen Angriffe von Beutegreifern geschützt werden, betonte das VG.

Trotzdem sei so eine Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die getöteten Tiere tatsächlich Opfer von Beutegreifern wurden. Sogar die Amtstierärztin bezweifle aber, dass hier Wölfe zugange waren. Sie tippe auf kleine Raubtiere wie Marder, der Schafhalter auf einen wildernden Hund. Wenn nicht einmal feststehe, woran die Tiere gestorben seien, sei es unverhältnismäßig, ohne Rücksicht auf die Kosten einen Untergrabungsschutz rund um die Weide zu fordern. Auch günstigere Alternativlösungen wie einen Herdenschutzhund habe die Behörde nicht erwogen.

Landratsamt bringt Büffelzüchter in Not

Vorläufiges Verbot der Büffelhaltung würde das "Aus" für einen Zuchtbetrieb bedeuten

Ende 2015 hatte ein Unternehmer ein landwirtschaftliches Anwesen nahe Heilbronn erworben, um Wasserbüffel zu züchten. Der Verkäufer hatte dort Hochlandrinder gehalten. Die Grundstücke liegen in einem Wasser- und Landschaftsschutzgebiet. Mit dieser Begründung verbot das Landratsamt Heilbronn im November 2016 die Büffelzucht.

Die geschützten Flächen würden ohne Genehmigung für den Zuchtbetrieb genutzt, so die Behörde: Jetzt müsse erst einmal geklärt werden, ob das Halten von Wasserbüffeln im freien Gelände dem Wasserschutz widerspreche oder nicht. Deshalb müsse der Züchter bis spätestens in drei Wochen alle Tiere vom Anwesen entfernen.

Gegen diesen Bescheid der Behörde stellte der Züchter Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart recht (13 K 8355/16). Die Anordnung sei unverhältnismäßig: Der Züchter besitze keine weiteren Flächen, auf denen er seine Tiere unterbringen könnte. Würde er die Anordnung befolgen, müsste der Züchter sämtliche Tiere verkaufen oder schlachten lassen.

Damit wäre seine wirtschaftliche Existenz vernichtet, der Betrieb am Ende. Diese Folgen habe das Landratsamt bei seiner Entscheidung ignoriert und damit die Interessen des Züchters nicht angemessen berücksichtigt, kritisierte das VG. Dass die Behörde dem Betrieb quasi den Todesstoß versetze, wäre allenfalls dann hinnehmbar, wenn 100-prozentig feststünde, dass die Büffelhaltung tatsächlich unzulässig sei.

Das treffe jedoch nicht zu. Ob dieser Betrieb "genehmigungsfähig" sei, sei noch offen — und mangels ausreichender Unterlagen auf die Schnelle nicht zu beurteilen. Daher hätte die Behörde mildere Mittel in Erwägung ziehen müssen. So wäre es z.B. möglich, das vorläufige Verbot der Büffelhaltung auf die Grundstücke zu beschränken, auf denen das Wasserrecht eine Beweidung sicher ausschließe (Flächen der Kategorie Wasserschutzzone I).

Bulldogge büxt aus und verendet

Urlaubsbetreuerin überließ den Hund einer Mitbewohnerin, die ihn ohne Leine Gassi führte

Herr X, Eigentümer einer französischen Bulldogge namens Akito, fuhr in der letzten Augustwoche 2015 in Urlaub. Seinen Hund sollte in dieser Zeit eine Freundin — Frau B — betreuen, die ihn und Akito schon öfter auf Spaziergängen begleitet hatte. Frau B wohnte damals in einer Wohnung mit Frau C. Da sie berufstätig war und sich unter der Woche nicht um den Hund kümmern konnte, vereinbarte sie mit Mitbewohnerin C, diese solle mit Akito bei Bedarf Gassi gehen. Davon wusste Herr X nichts.

Am 31. August, bei 30 Grad im Schatten, führte Frau C die Bulldogge mittags aus, ohne sie anzuleinen. Der Hund lief weg und wurde am späten Nachmittag von Spaziergängern aufgefunden: Ohne äußere Verletzungen war er am Verenden. Die Passanten verständigten sofort die Tierrettung, doch die konnte Akito nicht mehr retten. Herr X verklagte beide Frauen auf Schadenersatz für den Hund und die Kosten der Tierrettung.

Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm 1.875 Euro Entschädigung zu: Frau B und Frau C hätten den Tod des Tieres fahrlässig verursacht (30 C 1675/16). Frau B hätte ohne Einverständnis des Tierhalters ihrer Mitbewohnerin C nicht erlauben dürfen, die Bulldogge auszuführen. Wenn jemand einen Bekannten oder eine Freundin bitte, sein Haustier zu betreuen, basiere das auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis und sei ausschließlich an die ausgewählte Person gebunden.

Frau C durfte den Hund nicht ohne Leine laufen lassen, erklärte das Amtsgericht. Dass Akito von Herrn X oder Frau B schon des Öfteren unangeleint Gassi geführt wurde, ändere daran nichts. Denn für Frau C sei der Hund fremd gewesen. Also durfte sie nicht darauf vertrauen, dass Akito auf sie hören und bei ihr bleiben würde. Vielmehr musste Frau C damit rechnen, dass er ausbüxt: Dass das ein für Hunde typisches Verhalten sei, sei allgemein bekannt.

Ohne Erfolg pochten die Frauen darauf, Herr X hätte sie darüber informieren müssen, wie hitzeempfindlich Akito war. Der Hund sei nicht gestorben, weil er bei Hitze ausgeführt wurde, stellte das Amtsgericht fest: Sondern weil er davonlaufen konnte, unbeaufsichtigt und unversorgt war. Hätte ihn Frau C an der Leine geführt, hätte sie rechtzeitig bemerkt, dass die Bulldogge zu dehydrieren drohte, und ihn mit Wasser versorgen können.

Polizeihund malträtiert Kater

Wieviel darf die medizinische Behandlung eines alten Tieres kosten?

Die Ehefrau eines niedersächsischen Polizeibeamten und Hundeführers ging im Sommer 2015 mit dem Diensthund "Chuck" Gassi. Das wurde einem alten Kater namens "Tiger" zum Verhängnis, der sich nichts ahnend im Garten seiner Besitzer sonnte. Als "Chuck" in die Nähe des Anwesens kam, witterte der Polizeihund die Katze, sprang über die Grundstücksmauer und ging auf "Tiger" los.

Der arme Kater wurde beinahe totgebissen. Die entsetzte Familie, die sehr an "Tiger" hing, brachte ihn in eine Braunschweiger Kleintierklinik. Dort retteten ihn Tierärzte durch mehrere Operationen, die insgesamt über 4.000 Euro kosteten. Die Katzenbesitzer forderten vom Bundesland Niedersachsen — Tierhalter des "Beißers" — Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Niedersachsen rückte allerdings nur rund die Hälfte des Betrags heraus. Begründung: 4.000 Euro sei viel zu viel, wenn man das Alter (14 Jahre) und den Wert des Katers bedenke. Vom Landgericht Hildesheim musste sich das Bundesland aber eines Besseren belehren lassen: Es sprach den Katzenbesitzern vollen Schadenersatz zu (7 S 144/16). Die Heilbehandlung eines Tieres sei nicht automatisch "unverhältnismäßig teuer", nur weil die Kosten den Wert des Tieres übersteigen.

Tierschutz habe einen hohen Stellenwert, sei mittlerweile sogar in der Verfassung verankert. Für die Besitzer hätten Tiere ohnehin einen ideellen Wert, der eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise der Behandlungskosten verbiete. Im Übrigen trage der Tierhalter des Angreifers das Risiko, dass die Behandlungskosten des Opfers vorab nicht genau zu bestimmen seien.

Mitverschulden müssten sich die Katzenhalter erst recht nicht entgegenhalten lassen. "Tiger" habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs friedlich auf "seinem" Terrain aufgehalten. Mit einer Attacke "durch einen vierbeinigen Bediensteten des Landes Niedersachsen" habe der Kater keinesfalls rechnen müssen.

Zirkus nur ohne wilde Tiere?

Verwaltungsgericht erklärt kommunales Wildtierverbot bei Zirkusvorstellungen für rechtswidrig

Ein deutsches Zirkusunternehmen beantragte bei der Stadt Hameln, ihm eine Wiese auf öffentlichem Grund für ein Gastspiel zuzuweisen. Im Programm hat der Zirkus auch Nummern mit wilden Tieren. Doch der Stadtrat beschloss, kommunale Flächen nur noch für Zirkusbetriebe zur Verfügung zu stellen, die keine Wildtiere in der Manege vorführen (z.B. Bären, Elefanten, Tiger, Affen).

Mit dieser Abfuhr fand sich der Zirkusunternehmer nicht ab. Er zog gegen den Ratsbeschluss vor Gericht und setzte sich beim Verwaltungsgericht Hannover durch (1 B 7215/16). Die Stadt müsse über den Antrag neu entscheiden, denn der Beschluss des Stadtrates sei rechtswidrig, erklärte das Gericht. Nur der Bundesgesetzgeber könnte ein generelles Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen aussprechen.

Die Stadt Hameln dürfe nicht auf kommunalen Flächen Auftritte verbieten, die bundesrechtlich erlaubt seien. Das greife in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit des Zirkusunternehmers ein. Laut Gesetz sei lediglich vorgeschrieben, dass Zirkusse eine behördliche Erlaubnis dafür benötigten, Tiere gewerblich zur Schau zu stellen. So eine Erlaubnis habe der Zirkusunternehmer.

Der unvorsichtige Tierarzt

Um ein krankes Fohlen zu behandeln, kommt ein Tierarzt dem nervösen Muttertier zu nah

Ein Hobbypferdezüchter rief einen Tierarzt herbei, weil ein drei Wochen altes Fohlen an Durchfall erkrankt war. Als der Nothelfer eintraf, befand sich die Stute mit ihrem Fohlen im Reitstall — in einer Pferdebox, die nur 3,18 lang und 3,15 Meter breit war. Der Tierhalter hatte die hochgradig nervöse Stute mit Halfter und Führstrick angebunden. Um das Fohlen untersuchen zu können, musste es von der Stute getrennt werden. Der Tierarzt ging etwa einen Meter in die Box hinein, um es herauszuholen.

Da trat die Stute aus und traf ihn am linken Oberschenkel. Der Mann erlitt Knochenbrüche, Muskel- und Meniskusverletzungen, musste operiert und lange im Krankenhaus behandelt werden. Vom Tierhalter forderte der Verletzte Schadenersatz. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Züchters schlug ihm vor, den Schaden hälftig zu teilen. Dieses Vergleichsangebot lehnte der Tierarzt ab: Er sei von Berufs wegen verpflichtet, das kranke Fohlen zu behandeln. Zusammen mit dem Züchter habe er es deshalb vom Muttertier trennen müssen. Von Mitverschulden könne keine Rede sein.

Das Oberlandesgericht Hamm bejahte im Prinzip den Anspruch des Tierarztes auf Entschädigung (6 U 104/15). Tierhalter müssten für Schäden aufkommen, den ihre Tiere anrichteten. Hier habe sich das für Tiere typische Risiko verwirklicht: Ihr Verhalten sei grundsätzlich unberechenbar. Obendrein habe der Züchter zu dem Unfall beigetragen, indem er die Pferde in einer zu kleinen Box gehalten und die Stute unsachgemäß mit dem Kopf vom Fohlen entfernt angebunden habe.

Allerdings sei der Tierarzt sehr unvorsichtig vorgegangen. Deshalb sei die Entschädigung wegen Mitverschuldens um 25 Prozent zu kürzen. Dabei habe er selbst und auch der Züchter mit Widerstand der Stute gegen die (notwendige) Trennung vom Fohlen gerechnet. Das Anbinden habe ihre Aufregung noch gesteigert. In so einer heiklen Situation hätte der Mediziner die für zwei Tiere viel zu enge Box nicht betreten dürfen. Dass es hier unmöglich war, einem schnellen Tritt der — sichtlich aufgeregten — Stute auszuweichen, liege auf der Hand.

Nach Aussage eines Sachverständigen hätte man die Pferde auch auf weniger riskante Weise trennen können. Anstatt die Stute anzubinden, hätten Züchter und Tierarzt die beiden Tiere (notfalls mehrmals) gemeinsam aus der Box hinaus- und wieder hineinführen sollen. Solange, bis sich das Muttertier beruhigt hätte und es gelungen wäre, zwischen Stute und Fohlen die Boxentür zu schließen. Dieses Vorgehen hätte das Risiko erheblich verringert.

Wohin mit den Scheidungshunden?

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet, dass ein Rudel zusammengehört

Vor der Trennung hatte das Ehepaar gemeinsam sechs Hunde gehalten. Als die Ehefrau aus dem Einfamilienhaus auszog, holte sie die Hunde zu sich. Kurz darauf starben zwei Tiere.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens musste das Amtsgericht den Hausrat der Eheleute aufteilen. Da die Hunde nicht einem, sondern beiden Partnern gehörten, und beide die Tiere behalten wollten, musste die Justiz entscheiden. Tiere zählen für Juristen zwar nicht als "Sachen", aber dennoch zum Hausrat. Nicht ganz logisch, nun ja.

Jedenfalls beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Hunde aufzuteilen und ihm zwei Tiere als "Haushaltsgegenstände" zuzuweisen. Das Amtsgericht fand jedoch, alle Hunde sollten bei der Ehefrau bleiben. Die Rechtsbeschwerde des Ehemannes gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zurückgewiesen (10 UF 1429/16).

Das Kriterium, wer mehr an den Hunden hänge, gebe hier nichts her, so das OLG. Die Partner hätten sie zusammen gekauft und sich beide intensiv um die Tiere gekümmert. Um das Wohl der Tiere müsste man sich in keinem Fall Sorgen machen. Man könne nicht feststellen, dass einer mehr an den Hunden interessiert sei als der andere Partner. Deshalb beschloss das OLG, dem Tierwohl den Vorrang zu geben. Den Ausschlag gab, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel auseinander gerissen würde.

Die Hunde hätten sich in den letzten Monaten an sehr viele neue Umstände gewöhnen müssen, stellte das OLG fest: erst der Auszug aus der vertrauten Umgebung, der Verlust des Ehemannes als "Rudelmitglied" und das Kennenlernen des neuen Lebensgefährten der Ehefrau, dann der Tod zweier Tiere. Für das Rudel wäre es eine arge Zumutung, erneut die Umgebung wechseln und sich von der Bezugsperson trennen zu müssen, die die Hunde seit neun Monaten allein betreue.

Huf eines Turnierpferds falsch beschlagen

Hufschmied kann den Vorwurf entkräften, das Springpferd durch einen Fehler lahmgelegt zu haben

Für 14.500 Euro hatte ein Reiter 2006 ein Springpferd gekauft und mit ihm in den folgenden Jahren auf Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das Pferd regelmäßig von Tierärzten untersucht: ohne Befund. 2009 beschlug ein Hufschmied die Hufe des Tieres und schnitt einen Huf ein wenig zu kurz aus. Danach lahmte das Pferd.

Anfang 2013 ließ der Reiter das chronisch lahme Tier einschläfern, das mittlerweile nach Ansicht des Besitzers 350.000 Euro wert war. Diesen Betrag forderte er vom Hufschmied, den er für das traurige Ende seines Springpferds verantwortlich machte. Doch das Landgericht Aachen wies seine Zahlungsklage ebenso ab wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln (19 U 129/15).

Der Hufschmied habe ein — vorher erfolgreiches und als gesund getestetes — Turnierpferd fehlerhaft beschlagen, das anschließend lahmte. In solchen Fällen spreche die Lebenserfahrung dafür, dass der Fehler des Hufschmieds auch die Ursache dafür sei, dass das Pferd nun nicht mehr springen könne, räumte das OLG ein. Doch im konkreten Fall sei diese Annahme durch das veterinärmedizinische Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entkräftet worden.

Auf Röntgenbildern vom Springpferd habe der Tiermediziner degenerative Veränderungen an den Gelenken entdeckt, die sehr wahrscheinlich die chronische Lahmheit ausgelöst hätten. Dagegen sei hier ein Zusammenhang mit der Hufbehandlung nicht naheliegend: Dass ein einmaliger Fehler beim Beschlagen eines Hufes chronische Lahmheit verursache, sei äußerst selten, habe der Sachverständige erklärt. Außerdem hätten auch die anderen Beine des Pferdes gelahmt, was keine Folge des Beschlagens gewesen sein könne.

Damit bestehe in Bezug auf die tatsächliche Ursache des Problems nur eine kleine Unsicherheit. Die gehe zu Lasten des Reiters, der als Kläger beweisen müsse, dass seine Forderung nach Schadenersatz begründet sei. Nur, wenn dem Hufschmied ein grober Behandlungsfehler unterlaufen wäre, müsste umgekehrt er beweisen, dass sein Fehlgriff die Lahmheit nicht verursachte. Von einem groben Behandlungsfehler sei aber nicht auszugehen, wenn (nur) ein Huf etwas zu stark eingekürzt worden sei.

Das Wisent und die Buche

Waldbesitzer wehren sich gegen Bissschäden durch eine ausgewilderte Wisentherde

Seit dort im Frühjahr 2013 Wisente ausgewildert wurden, tobt im Rothaargebirge ein Streit zwischen Naturschützern und Forstwirten. Die Befürworter des Projektes versprechen sich davon — neben dem Artenschutz — Impulse für den Tourismus in der Region. Inzwischen besteht die kleine Herde aus fast 20 Tieren, ein Waldbesitzer hat für sie Grund zur Verfügung gestellt.

Der "europäische Bison" war vor acht Jahrzehnten fast ausgestorben und ist geschützt. Leider ist seine Lieblingsspeise die Buchenrinde. Das führte zu Ärger, denn die Tiere knabbern auch außerhalb der für sie vorgesehenen Waldfläche an Fichten und vor allem an Buchen. Waldbesitzer klagten deshalb gegen die "Wisent-Welt", den Trägerverein des Arten- und Naturschutzprojektes. Die vom Verein zur Entschädigung gesammelten Spenden reichten ihnen nicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm forderte den Verein auf, in einem Fall die Schäden zu ersetzen und allgemein Maßnahmen gegen die Bissschäden zu ergreifen (5 U 153/15 und 5 U 156/15). Die Wisentherde schädige das Eigentum der Waldbesitzer. Verpflichtet zu Gegenmaßnahmen sei der Verein allerdings nur, wenn die zuständige Naturschutzbehörde dafür eine Ausnahmegenehmigung (gemäß Bundesnaturschutzgesetz § 45 Abs. 7) erteile.

Im Prinzip dürfe niemand wild lebenden, besonders geschützten Tieren nachstellen, sie fangen, verletzen oder töten. Um landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Schäden zu vermeiden, könnten Naturschutzbehörden aber den strengen Artenschutz lockern und Maßnahmen gegen geschützte Tiere erlauben. Der Verein müsse so eine Erlaubnis beantragen, um gegen die Wildschäden vorgehen zu können, die seine Herde verursache.

Wenn die Wisente nicht durch zusätzliche Fütterungen vom "Wildern" im Wirtschaftswald abzuhalten seien, müsse der Verein die Tiere zumindest einfangen und einzäunen, so das OLG. Im Notfall müsse man die Herde durch Abschießen verkleinern. Sollte die Naturschutzbehörde für derartige Maßnahmen jedoch keine Ausnahmegenehmigung erteilen, müssten die Waldbesitzer die Schäden hinnehmen.