Mit Gästen unternimmt ein gewerblicher Veranstalter Offroad-Touren auf Segways. Diese Fahrzeuge für jeweils eine Person werden von einem Elektromotor angetrieben und erreichen eine Geschwindigkeit von maximal 20 km/h. Bevorzugtes Ausflugsziel des Veranstalters sind die Wälder der Schorfheide, wo er nicht nur öffentliche Straßen, sondern auch Waldwege befuhr.

Das verbot ihm die Forstbehörde des Landkreises und verwies auf das Landeswaldgesetz Brandenburg: Demnach dürfen nur Jäger und Forstwirte im Wald Kraftfahrzeuge benutzen, soweit das für ihre Aufgaben notwendig ist. Gegen das Verbot legte der Offroad-Liebhaber Widerspruch ein: Man könne ihm nicht "jegliches Befahren des Waldes" untersagen, auf öffentlichen Straßen sei das schließlich erlaubt.

Spitzfindig fand das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diesen Einwand (OVG 11 S 73.18). Bei dem Verbot gehe es um Waldwege. Es bestehe kein Zweifel daran, dass z.B. eine Bundesstraße, die durch den Wald führe, mit Kraftfahrzeugen befahren werden könne — selbstverständlich auch mit Segways. Öffentliche Straßen seien keine Waldwege.

Das Verbot der Offroad-Touren sei auch nicht deshalb "unverhältnismäßig", weil ein Segway den Wald weit weniger belaste als ein Auto. Auch wenn das Argument zutreffe: Nach aktueller Rechtslage sei es eben auf Waldwegen erlaubt, mit Rädern oder mit dem Rollstuhl zu fahren. Segways seien nun einmal keine Fahrräder, sondern — allgemein anerkannt — Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.

Obendrein verweise der Veranstalter darauf, dass der Gesetzgeber aktuell plane, bald "Elektrokleinstfahrzeuge", darunter auch Segways, zum öffentlichen Straßenverkehr zuzulassen. Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass es dann erlaubt wäre, mit Segways Waldwege zu befahren.

Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup des amerikanischen Unternehmens Monsanto, das jetzt zum Bayer-Konzern gehört, enthält als Hauptbestandteil Glyphosat. Glyphosat wird in der Landwirtschaft weltweit eingesetzt. In den letzten Monaten haben zwei amerikanische Gerichte den Wirkstoff als krebserregend eingestuft und den Schadenersatzklagen Betroffener stattgegeben.

In Frankreich haben protestierende Umweltaktivisten Kanister mit Roundup zerstört — und wurden wegen Sachbeschädigung angeklagt. Das französische Gericht war allerdings der Ansicht, die Protestaktion könnte gerechtfertigt sein, wenn glyphosathaltige Produkte Umwelt und Gesundheit von Menschen gefährdeten.

Das Gericht wandte sich mit Fragen zur europäischen Pflanzenschutzmittelverordnung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Könnten Pflanzenschutzmittel-Hersteller Versuche und Analysen der Inhaltsstoffe durch unabhängige Instanzen verhindern? Verlange das EU-Recht eine ausreichende Erprobung der Pflanzenschutzmittel?

Die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, erläuterte die Einschätzung des Gerichts (C-616/17). Zulassung und Umgang mit Pflanzenschutzmitteln seien im EU-Recht nicht mangelhaft geregelt, erklärte sie. Sollte in einem Genehmigungsverfahren z.B. der so genannte "Cocktail-Effekt" (d.h. die Folgen der Arbeit mit einem Pflanzenschutzmittel, das unterschiedliche Wirkstoffe enthält) vernachlässigt worden sein, gebe es Sicherheitsnetze.

Das Bewertungssystem sei solide und ermögliche auch die Korrektur von Fehlern im Einzelfall. Es stelle objektive Anforderungen an die Qualität der von Herstellern vorzulegenden Daten: Unternehmen könnten die Untersuchungen der Pflanzenschutzmittel nicht nach einseitigen Standards durchführen und manipulieren. Die zuständigen Behörden könnten die Zulassung eines Mittels auch dann ablehnen, wenn noch nicht völlig geklärt sei, wie schwerwiegend das Risiko für die Gesundheit sei.

Allerdings sei zu bedenken: Vor der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels eine Analyse auch der langfristigen schädlichen Wirkungen zu fordern, führe zu zusätzlichen Kosten. Umso länger müssten Landwirte darauf warten, das Produkt zum Schutz ihrer Kulturpflanzen einzusetzen. Man müsse versuchen, diese zwei Ziele in Einklang zu bringen: ein hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt einerseits und andererseits die Möglichkeit, Produkte auf den Markt zu bringen, die die landwirtschaftliche Produktivität erhöhten.

Die Inhaber eines Gartenbaubetriebs beschwerten sich über ihren Nachbarn. Dieser ließ das an die Gärtnerei angrenzende Grundstück seit Jahren brach liegen. Alle möglichen Samen flögen durch die Luft bis in die Gärtnerei und durchsetzten die mühsam gezüchteten Pflanzen mit Unkraut, warfen die Gärtner dem Nachbarn vor. Dadurch sei bereits ein Schaden von 8.000 DM entstanden, den Betrag müsse der Nachbar ersetzen.

Der Nachbar sei für die Probleme der Gärtnerei nicht verantwortlich, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf klar (9 U 53/94). Hier wirkten allein Naturkräfte, sie hätten die Schäden an den Pflanzenkulturen ausgelöst. Besonders Weidenkätzchen hätten in diesem Jahr aufgrund der ungewöhnlichen Wärme vermehrt in Blüte gestanden. Zudem habe ungewöhnlich konstanter Ostwind geherrscht, der die Samen auf das Grundstück der Gärtnerei geweht habe. Mit solchen Risiken müssten alle Inhaber von Gartenbaubetrieben leben. Man könne niemandem verbieten, sein eigenes Grundstück verwildern zu lassen.

Seit Anfang 2011 ist es in Niedersachsen verboten, landwirtschaftliche Flächen in bestimmten Wasserschutzgebieten mit Klärschlamm zu düngen. Ein landwirtschaftlicher Betrieb, der u.a. rund 175 Hektar Ackerflächen in so einem Gebiet bewirtschaftet, verlangte von der Wasserbehörde des Landkreises Entschädigung.

Er hatte wegen des Verbots für andere Dünger 21.606 Euro ausgeben müssen. Laut Wasserhaushaltsgesetz besteht Anspruch auf Ausgleich, wenn eine Verordnung zum Gewässerschutz für landwirtschaftliche Betriebe zu "erhöhten Anforderungen" führt.

Die Wasserbehörde wies die Forderung zurück: Von "erhöhten Anforderungen" durch das Verbot könne hier keine Rede sein. Beim Obst- und Gemüseanbau sei der Einsatz von Klärschlamm aus guten Gründen sowieso längst verboten. Klärschlamm gefährde potenziell das Grundwasser, z.B. durch Tenside oder Medikamentenrückstände, in Wasserschutzgebieten gelte das erst recht. Daher sei es dort immer schon bedenklich gewesen, landwirtschaftliche Flächen mit Klärschlamm zu düngen — auch vor dem Verbot.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg verurteilte die Wasserbehörde zur Zahlung (13 LC 204/14). Das Landwirtschaftsministerium habe es noch 2011 als fachlich "ok" eingestuft, Äcker mit Klärschlamm zu düngen, betonte das OVG. Dann sei diese Praxis auf den Feldern des betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmens ja wohl ebenfalls "fachlich wünschenswert" gewesen.

Selbstverständlich sei der Schutz des Grundwassers besonders wichtig. Unzutreffend sei aber die Schlussfolgerung der Behörde, dass das Düngen mit Klärschlamm in der Schutzzone schon vor dem Verbot hätte unterbleiben müssen. Der landwirtschaftliche Betrieb habe den Klärschlamm regelmäßig kontrollieren lassen, sämtliche Grenzwerte für Schadstoffe (Schwermetalle etc.) eingehalten und vorschriftsgemäß jede Düngung mit Klärschlamm bei der Unteren Wasserbehörde angezeigt.

Jahrzehntelang sei die Behörde damit einverstanden gewesen, habe auch nie das Grundwasser auf den Feldern des Unternehmens beanstandet. Damit stehe fest, dass erst das Klärschlammverbot 2011 die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Felder durch das Unternehmen eingeschränkt habe. Da der Betrieb durch die Schutzvorschrift zu Gunsten des Grundwassers belastet worden sei, stehe ihm finanzieller Ausgleich zu.

Noch vor dem genehmigten Bau seiner Windkraftanlagen wandte sich der Unternehmer gegen Auflagen in der Baugenehmigung. Darin hatte der Landkreis Cuxhaven nämlich Abschaltzeiten vom 1. Mai bis zum 15 Juli vorgesehen: Immer dann, wenn im Umkreis von 100 Metern Landwirte ernteten, den Boden wendeten, düngten oder Wiesen abmähten, sollte der Betreiber die Anlagen drei Tage lang stilllegen: eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang.

Damit folgte die Baubehörde den Empfehlungen der Vogelschutzwarten: Frisch abgeerntete, gemähte oder gepflügte Flächen böten für Greifvögel wie Mäusebussarde und für Störche ein attraktives Nahrungsangebot (Mäuse, Regenwürmer) und lockten zahlreiche Vögel an. An landwirtschaftlich genutzten Standorten bildeten deshalb Windenergieanlagen zu diesen Zeiten ein erhöhtes Risiko. Jedes Jahr würden viele Vögel auf Nahrungssuche beim Zusammenstoß mit Windrotoren getötet.

Vergeblich wehrte sich der Windkraftanlagen-Unternehmer gegen die Abschaltzeiten mit dem Argument, dass im Umkreis von 500 Metern zu den geplanten Windenergieanlagen nur wenige Brutpaare nisteten. Greifvögel wie die gefährdeten Bussarde flögen ergiebige Nahrungsflächen auch über große Entfernungen an, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (4 LA 389/17).

Dass einzelne Exemplare geschützter Arten durch Kollision mit Rotorblättern ums Leben kämen, sei nicht zu verhindern. Wenn Ackerflächen abgeerntet oder Wiesen gemäht werden, steige jedoch das Tötungsrisiko sprunghaft an. Denn diese landwirtschaftlichen Arbeiten erhöhten das "Nahrungsangebot" an Kleinsäugern etc. und damit die Zahl anfliegender Greifvögel wie der Mäusebussarde. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass der Landkreis während dieser Arbeiten Abschaltzeiten für die Windkraftanlagen angeordnet habe.

Hintergrund dieses Rechtsstreits war das Bauvorhaben eines Landwirts, der einen großen Hähnchenmaststall für 80.000 Tiere plante. Anwohner befürchteten Gestank und Lärmbelästigung sowie Probleme für das Grundwasser wegen Überdüngung des Bodens. Der Kreistag in Holzminden verhinderte den Bau durch eine Landschaftsschutzverordnung für das Gebiet "Sollingvorland-Wesertal" (Niedersachsen). Sie beinhaltete ein absolutes Bauverbot.

Gegen das Verbot klagte der Landwirt, der seinen Maststall in diesem Gebiet errichten wollte: Die Landschaftsschutzverordnung schränke die Landwirtschaft ohne ausreichenden sachlichen Grund massiv ein, kritisierte er. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg teilte diese Bedenken und erklärte die Verordnung für unwirksam (4 KN 77/16). Das weitreichende absolute Bauverbot verstoße gegen den Rechtsgrundsatz, dass Einschränkungen verhältnismäßig sein müssten.

Ein Gebiet unter "Landschaftsschutz" zu stellen, bedeute, dass der Gesamtcharakter des Gebietes erhalten werden solle. Verboten seien dort im Prinzip nur Bauten, die diesen Charakter veränderten. Dass die per Verordnung verbotenen Baumaßnahmen — so z.B. auch Einfriedungen und Geräteschuppen — im sehr großen Landschaftsschutzgebiet "Sollingvorland-Wesertal" alle den Charakter des Gebiets beeinträchtigen würden, sei zweifelhaft.

Der Landkreis hätte daher nur ein "präventives Bauverbot mit Erlaubnisvorbehalt" anordnen dürfen. Darüber hinaus hätten die dort gelegenen Naturschutzgebiete — Naturdenkmale und Biotope, die intensiver geschützt seien als ein Landschaftsschutzgebiet — in den Karten zum Landschaftsschutzgebiet genau verzeichnet werden müssen.

Die Stadt Erlangen änderte im Sommer 2015 die Landschaftsschutzverordnung für das Landschaftsschutzgebiet Regnitztal. Dort sollte künftig für Hunde von März bis August Leinenpflicht bestehen, um wiesenbrütende Vogelarten zu schützen. Dagegen wandten sich Hundehalter, die im Landschaftsschutzgebiet Hausgrundstücke besitzen.

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) München erreichten sie jedoch nur einen Teilerfolg: Zu weit gehe das Verbot nur in Bezug auf Gebiete, die nicht direkt zum Vogelschutzgebiet Regnitztal gehörten, erklärte der VGH (14 N 16.1498). Im Europäischen Vogelschutzgebiet Regnitztal sei die Anleinpflicht für Hunde angebracht. Frei laufende Hunde störten hier die Vögel bei der Nahrungssuche und vor allem die Bodenbrüter beim Brüten.

Hundehalter könnten in der Regel nicht unterbinden, dass die Tiere ihrem ausgeprägten Jagdtrieb folgten und Vögel aufscheuchten. Ohne Anleinpflicht drohe daher die Gefahr, dass solche Arten den Talgrund verlassen. Nur durch eine (ohnehin zeitlich begrenzte) Anleinpflicht könnten sich die Bestände geschützter Vogelarten erholen, und diesem Ziel sei man auch schon näher gekommen. Das Verbot, Hunde frei laufen zu lassen, sei also erforderlich und geeignet, um die heimische Tierwelt zu schützen.

Das gelte aber nur für das Vogelschutzgebiet selbst und nicht für das Gebiet südlich davon, auch wenn es zum Grüngürtel der Stadt gehöre. Es bestehe fast ausschließlich aus Wiesen und Äckern, die intensiv landwirtschaftlich genutzt würden. Und das stelle sowieso erhebliches Störpotential für Wiesenbrüter dar: Mitte März werde zur Brutzeit gedüngt, landwirtschaftliche Maschinen schreckten die Vögel durch ihren Lärm zusätzlich auf. Hier könnten sich Wiesenbrüter ohnehin nicht ansiedeln und ungestört leben. Eine Anleinpflicht für Hunde würde an dieser Situation nichts ändern.

Eine Technische Universität in Baden-Württemberg beantragte, für das bundesweite Forschungsprojekt BIOWILD die Schonzeit für Rehwild in 16 Jagdrevieren des Landes jeweils im August aufzuheben. Das vom Bund geförderte, gemeinsam mit weiteren Universitäten durchgeführte Projekt untersucht die Wirkungen einer konzentrierten Jagdzeit auf die Biodiversität und die Frage, wie die Jagd zugleich effektiver und mit weniger Stress für die Wildtiere gestaltet werden kann.

Das baden-württembergische Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) ermächtigt die Jagdbehörden, in bestimmten Fällen Schonzeiten aufzuheben, unter anderem auch zu Forschungszwecken. Dennoch ließ die obere Jagdbehörde die Universität abblitzen: Die Behörde hielt die Forschung nicht für "geboten". Sie sei für das Land Baden-Württemberg nicht von Nutzen, man sammle zum Wildtiermanagement "eigene Erfahrungswerte".

Das Verwaltungsgericht Freiburg rüffelte die Jagdbehörde für ihre Einmischung in die Freiheit der Wissenschaft (1 K 8494/17). Sie sei zwar befugt, nach ihrem Ermessen über den Antrag zu entscheiden. Dabei müsse sie aber die Rechte der Universität ausreichend berücksichtigen, die das Forschungsprojekt schließlich im öffentlichen Interesse durchführe. Das sei hier offenkundig versäumt worden.

Es sei nicht Aufgabe einer staatlichen Jagdbehörde, darüber zu urteilen, ob eine konkrete wissenschaftliche Forschung geboten sei oder welchen Erkenntnisgewinn sie bringen könnte. Das sei allein Sache der Universität. Die Behörde verkenne ganz grundsätzlich, was Freiheit der Wissenschaft bedeute: Wissenschaftler definierten die Ziele, den möglichen Nutzen und die Erfolgsaussichten ihrer Tätigkeit und niemand sonst. Diese Tätigkeit sei unabhängig von der staatlichen Bewertung ihres Nutzens.

Der Nutzen für ein einzelnes Bundesland spiele bei einem bundesweiten Forschungsprojekt erst recht keine Rolle. Dass das Forschungsvorhaben BIOWILD Baden-Württembergs eigene Bemühungen in Sachen Wildtiermanagement beeinträchtigen könnte, sei angesichts seines Umfangs auch nicht anzunehmen: Betroffen seien weniger als zwei Promille der Jagdflächen im Bundesland.

Der Sohn hatte den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter übernommen und eine große Hähnchenmast aufgebaut. Die Mutter, eine Forstwirtin, bewirtschaftete die Waldgrundstücke rundherum, darunter teilweise wertvoller Eichenmischwald mit einigen streng geschützten Tierarten. Als der Sohn und Hähnchenzüchter zwei weitere riesige Ställe bauen wollte, kam eine Umweltverträglichkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass die Immissionen Wald und Tiere beeinträchtigen würden.

Um das Bauvorhaben des Sohnes zu ermöglichen und Schutzvorschriften für den Wald zu umgehen, beantragte die Forstwirtin die Erlaubnis dafür, einen Teil des Waldgebiets zu roden und in landwirtschaftliche Fläche umzuwandeln. Der Antrag wurde vom Landratsamt genehmigt. Doch ein Umweltschutzverband klagte erfolgreich gegen die so genannte "Waldumwandlung".

Die Entscheidung des Landratsamts verstoße gegen Landesrecht, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (10 LB 34/18). Demnach dürfe die zuständige Behörde die Umwandlung nur genehmigen, wenn sie "Belangen der Allgemeinheit diene" oder "erhebliche wirtschaftliche Interessen der waldbesitzenden Person" die Umwandlung erforderten. Diese müssten das öffentliche Interesse am Schutz des Waldes überwiegen. Nichts davon treffe zu.

Um erhebliche wirtschaftliche Interessen der Forstwirtin gehe es hier nicht: Ihre Forstprodukte könne sie gut verwerten, dieses Geschäft würde die Waldumwandlung eher beeinträchtigen. Dass sie ihrem Sohn das Stallbauvorhaben ermöglichen wolle, sei kein eigenes ökonomisches Interesse der Waldbesitzerin. Wald zu roden, um den Grund möglicherweise etwas gewinnbringender zu nutzen, komme nicht in Frage. Wald solle wegen seiner Funktion für die Allgemeinheit grundsätzlich erhalten werden.

Wald diene den Menschen als Erholungsraum und sei wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Das Landratsamt habe Gesichtspunkte des Waldschutzes, die der Erlaubnis entgegenstehen, gar nicht erst in Erwägung gezogen: das Vorkommen streng geschützter Arten bzw. die Einschätzung des Forstamts, der Eichen- und Buchenbestand dort sei "besonders wertvoll". Da die Behörde ihren Entscheidungsspielraum falsch genutzt habe ("Ermessensfehler"), sei die Genehmigung für die Waldumwandlung rechtswidrig.

Außerhalb von Ortschaften sind laut Baugesetzbuch nur landwirtschaftliche — und andere, ausnahmsweise "privilegierte" — Bauvorhaben zulässig. Ein Umweltschutzverband klagte gegen die kommunale Baugenehmigung für einen Hähnchenmaststall, der für 29.745 Tiere im Außenbereich einer niedersächsischen Gemeinde gebaut werden sollte. Der Stall und die "Emissionen" der Geflügelmast würden die Landschaft verunstalten und die Natur schädigen, so das Argument der Umweltschützer.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte die Baugenehmigung: Das Vorhaben erfordere keine Prüfung nach Immissionsschutzgesetz, weil die maßgebliche Obergrenze von 30.000 Mastplätzen nicht erreicht werde. Außerdem könnten sich die Umweltschützer nicht auf die Regelung im Baugesetzbuch stützen — sie habe keinen "Umweltbezug". Auch gewerbliche Tierhaltung könne im Außenbereich zulässig sein, wenn sie keine öffentlichen Belange beeinträchtige.

Zu den "öffentlichen Belangen" zählten auch Landschafts- und Naturschutz, widersprach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab den Umweltschützern Recht (1 ME 65/18). Wenn in einem Naturpark von über 2.000 Quadratmetern eine früher landwirtschaftliche Fläche mit Hochbauten überbaut und weitere knapp 1.500 Quadratmeter als Schotter- oder Pflasterfläche versiegelt werden sollten, stehe zweifellos fest, dass die Stallanlagen das Landschaftsbild und Belange des Naturschutzes beeinträchtigen würden.

Zu Unrecht sei das Bauvorhaben genehmigt, d.h. als "privilegiert" behandelt worden. Denn der gewerbliche Geflügelmaststall sei auf einen Standort außerhalb der Gemeinde gar nicht zwingend angewiesen. Zum einen gebe es in der Gemeinde alternative Standorte für den Mastbetrieb: Industriegebiete, in denen auch gewerbliche Anlagen mit Geruchsbelästigung in einem gewissen Ausmaß zulässig seien.

Zum anderen müssten Gewerbebetriebe, bevor sie im Außenbereich eine Baugenehmigung beanspruchen könnten, erst einmal die Geruchsbelästigung durch den Betrieb so weit verringern, dass auch ein Standort im Innenbereich in Frage komme. Diese Pflicht gelte selbstverständlich auch für Geflügelmäster. Für Hähnchenmastställe gebe es zertifizierte Filtersysteme, welche die Geruchsemissionen erheblich über das hier geplante Maß hinaus reduzieren könnten.

Nur auf den ersten Blick erscheint es paradox, dass ein Jäger eine Verordnung bekämpft, die die Jagdzeiten für Schalenwild verlängert. Die Regierung von Oberbayern hat die Verordnung für 105 Bereiche der Alpen erlassen, in denen Schutzwald saniert wird. Durch längere Jagdzeiten soll der Wildbestand reduziert werden, um so bestandsgefährdeten Schutzwald und Nachpflanzungen vor Wildverbiss zu schützen.

Der Inhaber eines Jagdreviers focht die Verordnung an. Seine Begründung: Wenn das Schalenwild auf den Sanierungsflächen verschärft gejagt werde, wechsle es das Revier. Vertrieben von den Sanierungsflächen, würde es dann seinen Waldbesitz schädigen. Doch der Verwaltungsgerichtshof München fand an der Verordnung nichts auszusetzen (19 N 14.1022).

Das Unternehmen Bayerische Staatsforsten bewirtschafte für den Freistaat Bayern 755.000 Hektar Wald gemäß dem Grundsatz "Wald vor Wild". Die Sanierung des Schutzwaldes stimme mit dem EU-Naturschutzrecht überein. Es gebe also inhaltlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Verordnung unwirksam sein könnte.

Letztlich sei aber der Antrag des Jägers schon aus formellen Gründen zurückzuweisen. Denn die allermeisten betroffenen Waldgebiete lägen weit von seinem Jagdrevier entfernt, die Verordnung werde sich auf sein Eigentum also gar nicht auswirken.

Im Verfahren habe sich ohnehin gezeigt, dass es dem Jäger nicht wirklich — wie von ihm behauptet — um den Wildverbiss in den Wäldern seines Jagdreviers gehe. Vielmehr lehne er die nachhaltige Waldbewirtschaftung der Jagdbehörden und der Bayerischen Staatsforsten ab, weil sie voraussetze, dass der Wildbestand gesenkt werde. Anscheinend entspreche der überhöhte Wildbestand dem trophäenorientierten Jagdinteresse des Jägers. Doch der Anspruch auf überhöhte Wildbestände sei rechtlich nicht geschützt.

Der Pächter eines 550 Hektar großen Jagdbezirks in Schleswig-Holstein klagte gegen die neue Jagdzeitenverordnung des Bundeslandes, die im Frühjahr 2014 in Kraft trat. Konkret ging es um das Jagdverbot für die Elster, die vor dieser Neuregelung von August bis Ende Februar gejagt werden durfte.

Dagegen fuhr der Jäger ganz schweres Geschütz auf: Die ganzjährige Schonzeit für die Elster sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Grundrecht auf Eigentum. Sein Jagdausübungsrecht, das Eigentum im Sinne des Grundgesetzes darstelle, laufe völlig leer. Das Verbot sei außerdem willkürlich. Es werde mit Artenschutz gerechtfertigt, dabei sei der Bestand dieser Vogelart gar nicht gefährdet.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein konnte sich der Jagdpächter nicht durchsetzen (4 KN 10/15). Gemäß Landesjagdgesetz könne die zuständige Behörde die Jagdzeiten für Wild durch Verordnung bestimmen, erklärte das OVG. Das solle vor allem gewährleisten, dass die Notwendigkeiten von Artenschutz und Naturschutz bei der Jagd berücksichtigt werden.

Das Jagdrecht werde damit eingeschränkt, aber keineswegs ausgehöhlt. Das Eigentumsrecht des Jagdpächters sei nicht verletzt: Ihm bleibe eine Vielzahl von Wildarten, die er zu seinem Nutzen jagen könne. Richtig sei, dass der Bestand dieser Vogelart nicht gefährdet sei, räumte das OVG ein, 7.000 Revierpaare lebten derzeit in Schleswig-Holstein. Dennoch: Aus der freien Landschaft habe sich die Elster weitgehend zurückgezogen, der Bestand sei stark zurückgegangen.

Das liege zwar in erster Linie an der Landwirtschaft und nicht an den Jägern. Da die Elster aber fast nur noch in Bereichen brüte, in denen keine Jagd stattfinde, sei das Jagdverbot gerechtfertigt. Es solle dazu beitragen, dass sich die Elster wieder mehr in freier Natur ansiedle — würde die Jagd fortgesetzt, wäre dieses Ziel nicht zu erreichen. Das Verbot sei jedoch auf fünf Jahre begrenzt und werde vom Bundesland aufgehoben, falls sich der Bestand der Vogelart in diesem Zeitraum erholen sollte.

2013 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Bestimmungen für Wasserschutzgebiete geändert. Seither ist es verboten, in Trinkwasserschutzgebieten Biogasanlagen zu bauen und zu erweitern. Das Verbot gilt auch für Gebiete, die künftig als Wasserschutzgebiete vorgesehen sind.

Zwei Landwirte beantragten bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Verbot für unwirksam zu erklären. Sie halten Rinder in einem Wasserschutzgebiet und wollten in der weiteren Schutzzone (III) eine Biogasanlage errichten. In der Anlage sollten in erster Linie Gülle und Festmist aus der eigenen Rinderhaltung verarbeitet werden.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Einwände der Landwirte zurück und erklärte das Verbot für rechtmäßig (13 KN 67/14). Es sei weder unverhältnismäßig, noch verstoße es gegen den Schutz des Eigentums. Das Trinkwasser rein zu halten, habe im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung "höchste Priorität". Dieses Ziel rechtfertige die vom Ministerium beschlossenen Einschränkungen.

Generell könne der Betrieb von Biogasanlagen das geschützte Grundwasser gefährden. Die meisten Anlagen würden mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben. Dass schädliche Stoffe austreten, sei nie ganz auszuschließen. Darüber hinaus habe in Niedersachsen bereits der Anbau von Mais — der bevorzugten Energiepflanze für Biogasanlagen — die Belastung von Boden und Grundwasser mit Stickstoffen drastisch erhöht.

Aus diesen Gründen habe das Ministerium zu Recht ein generelles Verbot erlassen, ohne Ausnahmeregelung für "reine" Gülleanlagen oder Festmistanlagen. Ausnahmen für solche Anlagen seien aber, nach einer strengen wasserrechtlichen Prüfung des jeweiligen Vorhabens, prinzipiell möglich.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat 1999 sein Landesjagdgesetz geändert: Seither ist es dort verboten, Jagdbezirke oder Teile davon für die Jagd oder für die Hege einzuzäunen (in der Jagdsprache: einzugattern). Damit wollte der Gesetzgeber den natürlichen Lebensraum für wilde Tiere ausweiten und zudem das Landschaftsbild verschönern. Für bereits vorhandene Jagdgatter sollte das Verbot erst nach einer Übergangszeit von 15 Jahren gelten.

Nach Ablauf dieser Frist sollte eine Jagdgenossenschaft — die seit Jahrzehnten in einem eingezäunten Wildpark Wildschweine und Rotwild hält und dort regelmäßig Gästejagden veranstaltet — Zäune und Tore abbauen. Und vorher den Wildbestand verringern, um Wildschäden zu vermeiden. Diese Anordnung stelle eine Enteignung dar, die mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes unvereinbar und damit verfassungswidrig sei, erklärte die Jagdgenossenschaft.

Daraufhin kündigte die Jagdbehörde an, wenn die Jagdgenossenschaft das nicht selbst übernehme, werde sie auf deren Kosten das Gatter beseitigen. Der Streit wurde schließlich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig ausgetragen (7 A 224/15). Eigentümer könnten mit ihrem Eigentum nicht nach Belieben verfahren, betonte das VG. Die Sozialbindung des Eigentums gelte auch für Jäger.

Der Gesetzgeber dürfe die Verfügung über das Eigentum einschränken, wenn das im allgemeinen Interesse liege. Das stelle auch dann keine Enteignung dar, wenn die Auflagen zu finanziellen Verlusten führten. Das Verbot des Jagdgatters senke die Wilderträge der Jagdgenossenschaft und schränke ihr Jagdausübungsrecht ein. Dennoch bleibe sie Grundeigentümerin und Inhaberin des Jagdrechts.

Dieser Eingriff in die Rechte der Jagdgenossenschaft sei legitim, weil der Landesgesetzgeber damit höherrangige Zwecke verfolge: nämlich den künstlich hoch gehaltenen Wildbestand innerhalb des Jagdgatters aufzulösen, um weitgehend natürliche Verhältnisse für die Wildtiere zu schaffen und das Landschaftsbild vor Beeinträchtigungen zu schützen.

Das holsteinische Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sperrte einen Wirtschaftsweg durch ein Naturschutzgebiet in Nordfriesland. Das 260 Hektar große, umzäunte Gebiet gehört dem Bundesland Schleswig-Holstein, besteht aus Feuchtgrünlandflächen und einem schmalen Wattstreifen in der Nähe der Eider. Auf den Grünflächen halten private Pächter Galloway-Rinder.

Parallel zum Eiderdeich verläuft durch das Naturschutzgebiet eine Betonspurbahn, die in erster Linie dem Transport von Tieren und Futtermitteln durch die Pächter dient. Früher wurde der Wirtschaftsweg auch eifrig von Radfahrern und Spaziergängern genutzt, die jedoch seit einigen Jahren auf den Eiderdeich ausweichen müssen: Wegen der Galloway-Bullen wurde die Betonspur sicherheitshalber teilweise gesperrt.

2015 ordnete das Landesamt an, den Weg für fünf Jahre ganz zu sperren, um so das "Areal zu beruhigen" und Störungen empfindlicher Wiesenvögel auszuschließen. Nur noch Pächter mit Sondererlaubnis dürften ihn benutzen.

Hier handle es sich um ein wichtiges Brut- und Rastgebiet für Wiesenvögel, Watt- und Wasservögel. Der Bestand an bedrohten Wiesenvogelarten habe sich ab 2000 reduziert und erst wieder erholt, seit die Wegenutzung 2013 eingeschränkt worden sei. Auch durchziehende nordische Nonnengänse suchten die Nahrungsplätze jenseits der landwirtschaftlich genutzten Flächen nur auf, wenn der Weg nicht von Fußgängern oder Radfahrern frequentiert werde.

Vergeblich klagte die benachbarte Gemeinde im Interesse der Erholungsuchenden und Freizeitsportler gegen die Wegsperre. Der Schutz von Natur und Landschaft liege im öffentlichen Interesse, erklärte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (1 A 6/16). Die Gemeinde sei für das Gebiet nicht zuständig, auch wenn es zum Teil auf ihrer Fläche liege. Werde eine Fläche unter Naturschutz gestellt, sei sie der kommunalen Planung entzogen. Auf ihre Ideen, wie das Naturschutzgebiet genutzt werden sollte, komme es daher nicht an.

Laut Bundesnaturschutzgesetz sei es zwar allen Menschen gestattet, sich in der freien Landschaft zu erholen. Auch Naturschutzgebiete könnten der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Aber nur, soweit es der Schutzzweck erlaube — also von vornherein mit Einschränkungen. Das Landesamt habe die naturschutzfachlichen Gründe für die Wegsperre umfassend erläutert. Sie hätten Vorrang vor etwaigen Belangen der Kommune und der Freizeitsportler. Die Maßnahme sei notwendig und verhältnismäßig.

Hauseigentümer A hatte auf seinem Dach eine Photovoltaikanlage installieren lassen. Die sorgte für umweltfreundlichen Strom im Haus, allerdings auch für Ärger mit dem Nachbarn. Denn Hauseigentümer B litt unter dem stark blendenden Sonnenlicht, das die Solarmodule auf sein Grundstück reflektierten. Er beschwerte sich darüber, dass die Solaranlage sein Grundstück erheblich beeinträchtige, und forderte von A Gegenmaßnahmen.

Den Streit entschied das Landgericht Duisburg zunächst zu Gunsten des Anlagenbesitzers A. Begründung: Der Gesetzgeber habe mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Solarstromanlagen fördern wollen. Vor dem Hintergrund dieser politischen Zielsetzung sei davon auszugehen, dass Nachbarn solche Anlagen grundsätzlich dulden müssten — unabhängig vom konkreten Ausmaß eventueller negativer Wirkungen.

So pauschal dürfe man das nicht sehen, urteilte dagegen das Oberlandesgericht Düsseldorf: Hier sei sehr wohl im Einzelfall zu prüfen, wie weit die Nachbarschaft konkret beeinträchtigt werde. Zu Recht habe daher Grundstückseigentümer B gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt (I-9 U 35/17).

Der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe ausgeführt, dass die Blendwirkung durch das reflektierte Sonnenlicht erheblich sei: Sie trete an mehr als 130 Tagen im Jahr auf. Die Blendungen erstreckten sich zeitweise über die gesamte Breite des Grundstücks von B und dauerten bis zu zwei Stunden täglich. In dieser Zeit könne sich B quasi nicht im Garten und auf der Terrasse aufhalten.

Eine Beeinträchtigung dieses Umfangs müssten Nachbarn nicht dulden. Auch wenn der Gesetzgeber Photovoltaikanlagen mit seinem Energiewende-Programm fördere, dürften Hauseigentümer so eine Anlage nicht ohne Rücksicht auf die Belange der Nachbarn errichten. Anlagenbesitzer A müsse die Blendungen durch geeignete Maßnahmen reduzieren.

Konkret ging es in dem Prozess vor dem Landgericht Stuttgart um das Diesel-Fahrzeug Mercedes-Benz C 220 BlueTec. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Autohersteller vor, die Kunden mit Reklameaussagen zum Abgasreinigungssystem des Diesel-Modells getäuscht zu haben.

Originalton Daimler: "BlueTec reduziert die Emissionswerte unserer hochmodernen Dieselmotoren auf ein Minimum (...) Dabei werden alle relevanten Emissionsbestandteile auf ein Minimum reduziert."

Tatsächlich sei der Wagen alles andere als umweltfreundlich und sauber, so die DUH. Im Straßenverkehr überschreite er die Grenzwerte für Stickoxid um das 28-fache, wie Abgasmessungen der niederländischen Prüforganisation TNO zeigten. Bei niedrigen Temperaturen arbeite das Abgasreinigungssystem nur eingeschränkt.

Diese Tatsache bestritten die Anwälte des Autokonzerns gar nicht erst. Den Vorwurf der Irreführung wiesen sie dennoch zurück und bekamen vom Landgericht Stuttgart Recht (34 O 21/16 KfH). Die Reklame behaupte, die Emissionen würden "auf ein Minimum reduziert".

Diese Aussage sei nicht so zu interpretieren, als preise Daimler hier "saubere Spitzentechnologie" an, fand das Landgericht. Vielmehr sei gemeint, dass der Autohersteller beim Säubern der Abgase eben den Grad erreichte, der zu diesem Zeitpunkt technisch möglich gewesen sei. Also habe das Unternehmen die Kunden nicht getäuscht.

Vermutlich wird die DUH gegen das Urteil Berufung einlegen. Aus welchem Grund auch immer: Mittlerweile hat Daimler die beanstandeten Aussagen im Internet gelöscht und benutzt auch den Produktnamen BlueTec nicht mehr.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein hatte im Frühjahr 2014 die Jagdzeiten eingeschränkt (unter anderem für Rot- und Rehwild, Feldhasen und Wildkaninchen) sowie für Rebhühner und einige Gänsearten eine ganzjährige Schonzeit angeordnet.

Weil diese Landesverordnung von der bundesweit gültigen Regelung abwich ("Bundesjagdzeitenverordnung"), klagten einige Jäger dagegen: Sie sahen ihr Jagdrecht ausgehöhlt und die Vorsorge gegen Wildschäden gefährdet. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig sah die Lage allerdings weniger dramatisch (4 KN 2/15 u.a ).

Das Ministerium habe die Kompetenzen, die ihm das Landesjagdgesetz eröffne, mit der Verordnung nicht überschritten, erklärten die Verwaltungsrichter. Zu Gunsten von Tierschutz und Naturschutz dürfe das Bundesland auch abweichende Jagdzeiten festlegen. Sollten infolgedessen in einzelnen Revieren verstärkt Wildschäden auftreten, könne die Jagd ohnehin unabhängig von den Jagdzeiten angeordnet werden, um dagegen vorzugehen (§ 27 Bundesjagdgesetz).

Eine Weinbaugesellschaft in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet ihre Rebflächen strikt ökologisch. Doch was hilft das genaue Befolgen der Vorschriften, wenn die Nachbarn das anders halten? Einige ihrer Parzellen liegen inmitten konventionell bewirtschafteter Rebflächen anderer Winzer. Und das führte zu einem Rechtsstreit mit dem Land Rheinland-Pfalz.

Die Ökokontrollstelle des Bundeslandes hatte Blattproben von den Rebstöcken der Weinbaugesellschaft genommen und prüfen lassen. Im Labor fanden die Experten an den Blättern Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, die im Öko-Weinbau nicht zugelassen sind. Daraufhin verbot das Bundesland der Weinbaugesellschaft, den von diesen Flächen stammenden Wein als Bio-Wein zu vermarkten.

Dagegen klagte die Weinbaugesellschaft: Sie habe die Spritzmittel weder gekauft, noch auf ihren Weinbergen eingesetzt. Es handle sich vielmehr um einzelne, kleine Parzellen direkt neben konventionell bewirtschafteten Rebflächen, auf denen Pflanzenschutzmittel großflächig mit dem Hubschrauber versprüht würden. Nur so seien die Rückstände auf ihren Pflanzen zu erklären. Die Ergebnisse der Blattprobe belegten daher nicht, dass sie die Auflagen für biologische Produktion nicht einhalte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Weinbaugesellschaft recht und hob das Verbot des Bundeslandes auf (2 K 885/16.KO). Ausschlaggebend dafür, ob es sich um ein konventionelles oder um ein Öko-Produkt handle, sei nach den einschlägigen Gesetzen allein die Produktionsweise. Und das Unternehmen habe nicht gegen die Vorschriften zum ökologischen Weinbau verstoßen.

Nach Aussagen von Sachverständigen seien Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Ökokulturen die Regel — wenn die Ökokulturen von konventionellem Weinbau umgeben seien. Nur, wenn in der weiteren Umgebung kein konventioneller Weinbau stattfinde, gebe es keinerlei Pflanzenschutzmittelrückstände.

Im konkreten Fall komme dazu, dass die betreffenden Parzellen relativ schmal seien. Fliege hier ein Hubschrauber herum, der Pflanzenschutzmittel verspritze, bekämen die ökologisch bewirtschafteten Flächen zwangsläufig etwas davon ab — schon bei leichtem Wind ziemlich viel.

Ende 2015 hatte ein Unternehmer ein landwirtschaftliches Anwesen nahe Heilbronn erworben, um Wasserbüffel zu züchten. Der Verkäufer hatte dort Hochlandrinder gehalten. Die Grundstücke liegen in einem Wasser- und Landschaftsschutzgebiet. Mit dieser Begründung verbot das Landratsamt Heilbronn im November 2016 die Büffelzucht.

Die geschützten Flächen würden ohne Genehmigung für den Zuchtbetrieb genutzt, so die Behörde: Jetzt müsse erst einmal geklärt werden, ob das Halten von Wasserbüffeln im freien Gelände dem Wasserschutz widerspreche oder nicht. Deshalb müsse der Züchter bis spätestens in drei Wochen alle Tiere vom Anwesen entfernen.

Gegen diesen Bescheid der Behörde stellte der Züchter Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart recht (13 K 8355/16). Die Anordnung sei unverhältnismäßig: Der Züchter besitze keine weiteren Flächen, auf denen er seine Tiere unterbringen könnte. Würde er die Anordnung befolgen, müsste der Züchter sämtliche Tiere verkaufen oder schlachten lassen.

Damit wäre seine wirtschaftliche Existenz vernichtet, der Betrieb am Ende. Diese Folgen habe das Landratsamt bei seiner Entscheidung ignoriert und damit die Interessen des Züchters nicht angemessen berücksichtigt, kritisierte das VG. Dass die Behörde dem Betrieb quasi den Todesstoß versetze, wäre allenfalls dann hinnehmbar, wenn 100-prozentig feststünde, dass die Büffelhaltung tatsächlich unzulässig sei.

Das treffe jedoch nicht zu. Ob dieser Betrieb "genehmigungsfähig" sei, sei noch offen — und mangels ausreichender Unterlagen auf die Schnelle nicht zu beurteilen. Daher hätte die Behörde mildere Mittel in Erwägung ziehen müssen. So wäre es z.B. möglich, das vorläufige Verbot der Büffelhaltung auf die Grundstücke zu beschränken, auf denen das Wasserrecht eine Beweidung sicher ausschließe (Flächen der Kategorie Wasserschutzzone I).