Umweltfragen

Streit um eingeschränkte Jagdzeiten

Schleswig-Holstein darf vom Bundesrecht abweichende Jagdzeiten festlegen

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein hatte im Frühjahr 2014 die Jagdzeiten eingeschränkt (unter anderem für Rot- und Rehwild, Feldhasen und Wildkaninchen) sowie für Rebhühner und einige Gänsearten eine ganzjährige Schonzeit angeordnet.

Weil diese Landesverordnung von der bundesweit gültigen Regelung abwich ("Bundesjagdzeitenverordnung"), klagten einige Jäger dagegen: Sie sahen ihr Jagdrecht ausgehöhlt und die Vorsorge gegen Wildschäden gefährdet. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig sah die Lage allerdings weniger dramatisch (4 KN 2/15 u.a ).

Das Ministerium habe die Kompetenzen, die ihm das Landesjagdgesetz eröffne, mit der Verordnung nicht überschritten, erklärten die Verwaltungsrichter. Zu Gunsten von Tierschutz und Naturschutz dürfe das Bundesland auch abweichende Jagdzeiten festlegen. Sollten infolgedessen in einzelnen Revieren verstärkt Wildschäden auftreten, könne die Jagd ohnehin unabhängig von den Jagdzeiten angeordnet werden, um dagegen vorzugehen (§ 27 Bundesjagdgesetz).

Pflanzenschutzmittel vom Winde verweht

Weinbaugesellschaft darf ihren Wein trotz Pflanzenschutzmittelrückständen als Bio-Wein vermarkten

Eine Weinbaugesellschaft in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet ihre Rebflächen strikt ökologisch. Doch was hilft das genaue Befolgen der Vorschriften, wenn die Nachbarn das anders halten? Einige ihrer Parzellen liegen inmitten konventionell bewirtschafteter Rebflächen anderer Winzer. Und das führte zu einem Rechtsstreit mit dem Land Rheinland-Pfalz.

Die Ökokontrollstelle des Bundeslandes hatte Blattproben von den Rebstöcken der Weinbaugesellschaft genommen und prüfen lassen. Im Labor fanden die Experten an den Blättern Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, die im Öko-Weinbau nicht zugelassen sind. Daraufhin verbot das Bundesland der Weinbaugesellschaft, den von diesen Flächen stammenden Wein als Bio-Wein zu vermarkten.

Dagegen klagte die Weinbaugesellschaft: Sie habe die Spritzmittel weder gekauft, noch auf ihren Weinbergen eingesetzt. Es handle sich vielmehr um einzelne, kleine Parzellen direkt neben konventionell bewirtschafteten Rebflächen, auf denen Pflanzenschutzmittel großflächig mit dem Hubschrauber versprüht würden. Nur so seien die Rückstände auf ihren Pflanzen zu erklären. Die Ergebnisse der Blattprobe belegten daher nicht, dass sie die Auflagen für biologische Produktion nicht einhalte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Weinbaugesellschaft recht und hob das Verbot des Bundeslandes auf (2 K 885/16.KO). Ausschlaggebend dafür, ob es sich um ein konventionelles oder um ein Öko-Produkt handle, sei nach den einschlägigen Gesetzen allein die Produktionsweise. Und das Unternehmen habe nicht gegen die Vorschriften zum ökologischen Weinbau verstoßen.

Nach Aussagen von Sachverständigen seien Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Ökokulturen die Regel — wenn die Ökokulturen von konventionellem Weinbau umgeben seien. Nur, wenn in der weiteren Umgebung kein konventioneller Weinbau stattfinde, gebe es keinerlei Pflanzenschutzmittelrückstände.

Im konkreten Fall komme dazu, dass die betreffenden Parzellen relativ schmal seien. Fliege hier ein Hubschrauber herum, der Pflanzenschutzmittel verspritze, bekämen die ökologisch bewirtschafteten Flächen zwangsläufig etwas davon ab — schon bei leichtem Wind ziemlich viel.

Landratsamt bringt Büffelzüchter in Not

Vorläufiges Verbot der Büffelhaltung würde das "Aus" für einen Zuchtbetrieb bedeuten

Ende 2015 hatte ein Unternehmer ein landwirtschaftliches Anwesen nahe Heilbronn erworben, um Wasserbüffel zu züchten. Der Verkäufer hatte dort Hochlandrinder gehalten. Die Grundstücke liegen in einem Wasser- und Landschaftsschutzgebiet. Mit dieser Begründung verbot das Landratsamt Heilbronn im November 2016 die Büffelzucht.

Die geschützten Flächen würden ohne Genehmigung für den Zuchtbetrieb genutzt, so die Behörde: Jetzt müsse erst einmal geklärt werden, ob das Halten von Wasserbüffeln im freien Gelände dem Wasserschutz widerspreche oder nicht. Deshalb müsse der Züchter bis spätestens in drei Wochen alle Tiere vom Anwesen entfernen.

Gegen diesen Bescheid der Behörde stellte der Züchter Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart recht (13 K 8355/16). Die Anordnung sei unverhältnismäßig: Der Züchter besitze keine weiteren Flächen, auf denen er seine Tiere unterbringen könnte. Würde er die Anordnung befolgen, müsste der Züchter sämtliche Tiere verkaufen oder schlachten lassen.

Damit wäre seine wirtschaftliche Existenz vernichtet, der Betrieb am Ende. Diese Folgen habe das Landratsamt bei seiner Entscheidung ignoriert und damit die Interessen des Züchters nicht angemessen berücksichtigt, kritisierte das VG. Dass die Behörde dem Betrieb quasi den Todesstoß versetze, wäre allenfalls dann hinnehmbar, wenn 100-prozentig feststünde, dass die Büffelhaltung tatsächlich unzulässig sei.

Das treffe jedoch nicht zu. Ob dieser Betrieb "genehmigungsfähig" sei, sei noch offen — und mangels ausreichender Unterlagen auf die Schnelle nicht zu beurteilen. Daher hätte die Behörde mildere Mittel in Erwägung ziehen müssen. So wäre es z.B. möglich, das vorläufige Verbot der Büffelhaltung auf die Grundstücke zu beschränken, auf denen das Wasserrecht eine Beweidung sicher ausschließe (Flächen der Kategorie Wasserschutzzone I).

Gebühr für Langlaufloipen unzulässig

In Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht auf freien Zugang zum Wald

Ein nordrhein-westfälischer Verein zur Pflege von Langlaufloipen und Skiwanderwegen kassierte in der Saison 1992/93 eine Gebühr für seine gespurten Langlaufloipen. Er stellte neben ihnen kleine Häuschen auf, Mitglieder gaben hier an die Langläufer gegen Entgelt so genannte Loipenpässe aus. Zwar deklarierte der Verein den Loipenpass nicht als Eintrittskarte, sondern als freiwilligen Beitrag, mit dem die Sportler die Loipenpflege des Vereins unterstützten.

Zugleich ließ der Verein aber Handzettel an die Langläufer verteilen, die die allgemeine Einführung von Loipenpässen ankündigten, und an den Skihäuschen Schilder aufstellen: "STOP Kasse/Loipengebühr". Nach Ansicht der Forstbehörde entstand dadurch bei den Skiläufern der Eindruck, dass die Gebühr zwingend sei. Deshalb ordnete die Forstbehörde an, die Skihäuschen zu entfernen: Alle Bürger könnten laut Forstgesetz Waldflächen frei benützen, das dürfe nichts kosten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab ihr Recht (1 K 7738/93).

Jeder habe das Recht, sich im Wald zu erholen - das gelte auch für Skifahrer. Nur, wenn es um die Teilnahme an organisierten Veranstaltungen gehe, die nicht in erster Linie der Erholung dienten, könne der Verein Gebühren erheben. Die Loipengebühr sei zwar für die Skifahrer rechtlich gesehen nicht "obligatorisch" gewesen, dennoch habe die Forstbehörde zu Recht das Kassieren verboten. Denn für juristisch nicht geschulte Langläufer sei durch die Maßnahmen des Vereins der Eindruck entstanden, sie seien verpflichtet, die Gebühr zu zahlen.

Keine Nachrüstung von Güllebehältern

Nordrhein-Westfalen darf Tiermäster nicht zu effektiverem Abdecken der Güllebehälter verpflichten

Tierhaltung stellt mit etwa 80 Prozent die Hauptquelle für Ammoniak-Emissionen dar. Die EU hat für diesen und für andere Luftschadstoffe 2010 Grenzwerte festgelegt. Seither hat Deutschland die nationale Höchstmenge für Ammoniak-Emissionen ständig überschritten. Um hier gegenzusteuern, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen quasi im Alleingang beschlossen, große Schweinemastbetriebe müssten Abluftreinigungsanlagen einbauen ("Tierhaltungserlass" von 2013). Mit weiteren Regelungen hat sich das Bundesland einen Rüffel von der Justiz eingehandelt.

Flüssigmist soll in geschlossenen Behältern gelagert werden, um die Schadstoffemissionen gering zu halten. Nach der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) können Tiermastbetriebe auch andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung anwenden, sofern diese Maßnahmen die Emissionen geruchsintensiver Stoffe und von Ammoniak um mindestens 80 Prozent mindern.

Die Landkreise Unna, Warendorf und Steinfurt haben unter Verweis auf den Tierhaltungserlass von Tiermästern verlangt, die Emissionen um 85 Prozent zu reduzieren. Begründung: Die Vorgaben der TA Luft entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik. Es sei für die Betriebe finanziell zumutbar, Güllebehälter mit einem Zeltdach, Schwimmfolien oder -körpern abzudecken und die Emissionen des Schadgases Ammoniak so um 85 Prozent zu verringern.

Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster hoben diese Anordnungen auf (8 B 2691/15 und weitere, gleichlautende Urteile). Die Verwaltung dürfe von den Vorgaben der TA Luft nicht abweichen. Denn bisher gebe es in Wissenschaft und Technik keine gesicherten, neuen Erkenntnisse, die die Regelungen der TA Luft entkräften würden.

Zweifellos bestehe in Sachen Ammoniak Handlungsbedarf: Die Ammoniak-Emissionen müssten unbedingt reduziert werden, da Deutschland bisher die EU-Werte nicht habe einhalten können. Es sei aber in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung und nicht die des Bundeslandes, die Vorgaben der EU mit nationalen Maßnahmen umzusetzen.

Energieeffizienz in der Werbung

Kurzartikel

Die Reklame eines Internetshops für einen Fernseher ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die vorgeschriebene Angabe zur Energieeffizienzklasse des Geräts nicht auf derselben Internetseite steht wie die Reklame. Ist direkt neben der Preisangabe ein Link angebracht, der eindeutig als elektronischer Verweis auf die Energieeffizienzklasse zu erkennen ist ("Details zur Energieeffizienz") und mit einem Klick zu dieser Information führt, sind die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnung erfüllt.

Artikel aus Krokoleder beschlagnahmt

Berliner Luxus-Kaufhaus konnte keine artenschutzrechtliche Erlaubnis für Krokoleder-Produkte vorweisen

Im Sommer 2014 hatte das Bezirksamt Mitte in einem Berliner Kaufhaus zugeschlagen: Die Behörde beschlagnahmte sechs Handtaschen, einen Gürtel und elf Uhrenarmbänder im Wert von insgesamt 23.000 Euro. Der Grund: Die Produkte waren alle aus Leder von besonders geschützten Tierarten gefertigt (Alligator, Python etc.), die nur mit besonderer Erlaubnis verkauft werden dürfen.

Juristisch heißt diese Erlaubnis "artenschutzrechtlicher Nachweis" und der lag nach Ansicht des Bezirksamts nicht vor. Das Kaufhaus wehrte sich gegen die Maßnahme, die Klage blieb jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin ohne Erfolg (VG 24 K 391.15). Zu Recht habe die Behörde die Produkte beschlagnahmt, entschied das VG.

Wer Lederartikel von Tieren besonders geschützter Arten verkaufe, müsse zweifelsfrei nachweisen, dass das konkrete Tier vermarktet werden durfte. Zum Schutz gefährdeter Tierarten müsse jede Erlaubnis eindeutig einem bestimmten Produkt zugeordnet werden können. Das Kaufhaus habe zwar Unterlagen über den Ankauf der Taschen, Gürtel und Armbänder eingereicht, aber nicht die geforderten Einzelnachweise.

Das Argument der Kaufhausbetreiber, die hochpreisigen Produkte stammten von weltbekannten Luxusmarken und damit nicht aus zweifelhafter Herkunft, kam beim VG gar nicht gut an: Der "gute Ruf" eines Unternehmens oder der hohe Preis seiner Produkte stellten keinen Beweis dafür dar, dass es nur artenschutzrechtlich zulässige Tierexemplare verarbeitet habe, erklärten die Richter.

Giftige Energiesparlampen

BGH verbietet Verkauf von Energiesparlampen mit 13 mg gesundheitsschädlichem Quecksilber

Ein Händler wurde von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt, weil er Energiesparlampen (Kompaktleuchtstofflampen) anbot, die mehr Quecksilber enthielten als gesetzlich zulässig ist. Die Verbraucherschützer klagten auf Unterlassung. Vergeblich berief sich der Händler darauf, die Grenzwerte seien so geringfügig überschritten, dass ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht komme.

Er verlor den Rechtsstreit in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 234/15). Quecksilber sei giftig, so die Bundesrichter. Beim Entsorgen von Energiesparlampen — vor allem, wenn sie zerbrechen — könne der Kontakt mit Quecksilber die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Um deren Gesundheit zu schützen, habe es der Gesetzgeber verboten, Produkte mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen zu vertreiben, deren Menge die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreite.

Anders als der Anbieter behaupte, lägen die Werte nicht nur geringfügig über dem Grenzwert für Quecksilber: 2012 habe der Grenzwert pro Leuchte noch 5 mg Quecksilber betragen, 2013 sei er auf 2,5 mg pro Leuchte gesenkt worden. Zwei der geprüften Lampen aus der Produktpalette des Händlers hätten diese Grenzwerte mit 13 mg und 7,8 mg um ein Vielfaches überschritten. Bei einem Stoff wie Quecksilber sei das auch kein Bagatellverstoß, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde.

Schonzeit für Rabenkrähen

Wenn ein Landkreis die Krähen-Schonzeit verkürzt, dürfen Naturschützer bei der Entscheidung nicht mitreden

In Niedersachsen dürfen Rabenkrähen grundsätzlich vom 1. August bis 20. Februar gejagt werden. Im Juli gilt eigentlich noch Schonzeit. Doch im Juli 2013 hob der Landkreis Grafschaft Bentheim die Schonzeit auf seinem Gebiet auf und begründete die Maßnahme damit, dass ein zu großer Bestand an Rabenkrähen bereits zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft geführt hatte.

Ein anerkannter Naturschutzverein wandte sich gegen die Verkürzung der Schonzeit: Die Voraussetzungen dafür (definiert von der Vogelschutz-Richtlinie) hätten nicht vorgelegen. Außerdem hätte der Landkreis die Naturschützer an der Entscheidungsfindung beteiligen müssen, wenn er so eine Verordnung plane.

Dem widersprach das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit einer formellen Begründung (4 KN 154/13). Es teilte das Landratsamt fein säuberlich in zwei Behörden auf: Nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes hätten Naturschutzvereine nur dann ein Mitspracherecht, wenn eine für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde eine Verordnung vorbereite.

Die Verkürzung der Schonzeit habe der Landkreis jedoch als Jagdbehörde auf der Grundlage des Niedersächsischen Jagdgesetzes beschlossen. Unter diesen Umständen müsse er dem Naturschutzverein keine Gelegenheit zur Stellungnahme geben und auch keine Einsicht in einschlägige Sachverständigengutachten gewähren.

Auch als Jagdbehörde müsse der Landkreis zwar Vorgaben der Vogelschutz-Richtlinie beachten. Ungeachtet dessen habe er bei dieser Verordnung aber als Jagdbehörde gehandelt und nicht als Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege.

"Düngemittel ohne direkte Nitratauswaschungen"

Gericht nimmt Umweltwerbung eines Düngemittelherstellers unter die Lupe

Der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft ist seit längerem umstritten, weil sie das Grundwasser belasten. Deshalb hielt es eine Firma für werbewirksam, ihr Düngemittel als besonders umweltfreundlich anzupreisen. Beim Einsatz ihres Düngemittels, so die Werbebotschaft, gebe es keine direkten Nitratauswaschungen in das Grundwasser.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte diese Umweltwerbung für unzulässig (4 U 141/94). Sie täusche die Kunden: Zum einen seien Nitratauswaschungen in der Wachstumszeit gar nicht auszuschließen, zum anderen seien indirekte Auswaschungen auch in der übrigen Zeit möglich. Bei der Reklame mit Umweltgesichtspunkten sei die Gefahr der Irreführung besonders groß. Daher bestehe ein gesteigertes Bedürfnis nach Aufklärung. Dem genüge die beanstandete Werbung nicht. Da Fragen des Umweltschutzes heftig diskutiert würden, beeinträchtige eine derart irreführende Werbung den Wettbewerb auf dem Markt für Düngemittel ganz entscheidend und müsse daher verboten werden.

Radeln im Wald erlaubt

VGH München hebt Radverbot für den "Bannwald" im Unterallgäu auf

Im Januar 2014 hat der Markt Ottobeuren im Landkreis Unterallgäu das Radfahren auf allen Wegen im nahen "Bannwald" verboten, um die Wanderer zu schützen. Passionierte Biker wandten sich gegen das Verbot. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs München hoben es auf, nachdem sie die Waldwege persönlich "gecheckt" hatten (11 B 14.2809).

Von einer Gefahrenlage für Erholung suchende Fußgänger — die allein so ein generelles Verbot rechtfertigen könnte — könne hier keine Rede sein, so das Gericht. Die Bayerische Verfassung schütze das Radfahren in freier Natur ebenso wie das Wandern zu Erholungszwecken. Das gelte jedenfalls für Räder ohne Elektromotor und sofern die Radfahrer mit der Natur pfleglich umgingen.

Schmale Waldwege seien nicht von vornherein für Radfahrer ungeeignet, wenn sie ihre Fahrweise den Bedingungen anpassten. Das Gericht habe im Rahmen eines Ortstermins im "Bannwald" mehrere enge Wegstellen begangen und festgestellt, dass auch dort die Sichtweite für Radfahrer ausreiche, um auf Fußgänger rechtzeitig zu reagieren. Man könne Radfahrern nicht pauschal unterstellen, unvorsichtig und in rasendem Tempo zu fahren.

Es stehe dem Markt Ottobeuren aber frei, "mildere Mittel" als ein generelles Radfahr-Verbot zu wählen und bei Bedarf einzelne Wege zu sperren. Falls sich an manchen Stellen gefährliche Situationen häuften, könnten die Verantwortlichen mit deutlich sichtbaren Barrieren die Zufahrt erschweren und/oder Hinweisschilder des Inhalts anbringen, dass Radfahrer auf Wanderer Rücksicht nehmen müssten.

Saatkrähennest ist tabu!

Grundstückseigentümerin darf Platanen wegen der geschützten Vogelart nicht fällen

Saatkrähen krächzen laut und hinterlassen einigen Dreck. Besonders beliebt sind die Vögel daher bei "Nachbarn" meist nicht, mittlerweile aber eher selten und deshalb geschützt. Auf einem Grundstück in Geisenheim nisteten sie auf Platanen. Einige genervte Mieter, die dort lebten, sammelten Unterschriften für ihr Anliegen, die Saatkrähen loszuwerden.

Mit ihrer "Petition" brachten sie die Grundstückseigentümerin dazu, die von den Krähen bewohnten Bäume zu beseitigen. Im November 2012 ließ sie drei Platanen und eine Manna-Esche fällen. Die Aktion war allerdings illegal, weil Saatkrähen eben zu den geschützten Tierarten gehören. Und das Bundesnaturschutzgesetz verbietet es, deren Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören.

Deshalb schritt der Landkreis ein, stoppte das Fällen und verhängte ein Bußgeld gegen die Grundstückseigentümerin. Vergeblich beantragte sie eine Ausnahmegenehmigung dafür, auch die letzten zwei Platanen abzuholzen. Zu Recht habe der Landkreis den Antrag abgelehnt, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden und wies ihre Klage gegen den Landkreis ab (4 K 870/13.WI).

Wenn man die zwei Platanen auch noch beseitige, werde das letzte Saatkrähennest zerstört. In den ursprünglich fünf Platanen hätten die Vögel regelmäßig genistet. Diese Kolonie sei ohnehin schon rechtswidrig beschädigt worden. Damit habe die Grundstückseigentümerin den Lebensraum der geschützten Art bereits nachhaltig gestört.

Dass die Saatkrähen dieses Jahr das Nest nicht nutzten — jedenfalls behaupte das die Grundstückseigentümerin —, bedeute noch nicht, dass sie es als Brutstätte endgültig aufgaben.

Auch ihre anderen Einwände überzeugten nicht: Dass Menschen durch (nur saisonal auftretenden) Vogelkot der Saatkrähen krank würden, sei doch sehr unwahrscheinlich. Morgendliche Krähenrufe seien wohl lästig, stellten aber ebenfalls kein Gesundheitsrisiko für die hier lebenden Personen dar. Artenschutz habe daher hier Vorrang vor dem Interesse der Mieter und der Grundstückseigentümerin.

Geschützte Wallhecke

Grundstückseigentümer darf sie nicht regelmäßig mähen

Wallhecken sind mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Geländestreifen, die eine Wiese oder einen Acker umschließen. Nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz sind alle Maßnahmen verboten, die in solchen Wallhecken das Wachstum der Bäume und Sträucher beeinträchtigen.

Deshalb bekam ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grund eine Wallhecke regelmäßig mähte, Ärger mit der Naturschutzbehörde. Sie hielt sein Treiben für ordnungswidrig und erstattete Anzeige.

Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 100 Euro. Dagegen legte er Rechtsbeschwerde ein: Mähen sei eine Pflegemaßnahme, argumentierte er, Pflegemaßnahmen könnten doch vom Verbot nicht betroffen sein. Beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erreichte der Grundstückseigentümer allerdings nur einen Teilerfolg (2 Ss (Owi) 24/15).

Es hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Der Grundstückseigentümer hätte nur dann eine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn seine Wallhecke geschützt sei, erklärte das OLG. D.h. wenn sie ins Verzeichnis geschützter Hecken eingetragen sei, wie vom Naturschutzgesetz vorgesehen. Da das Amtsgericht diesen Punkt nicht geklärt habe, müsse es das nachholen.

Der Sache nach sei das Urteil des Amtsgerichts aber zutreffend. Regelmäßiges Abmähen verhindere das Nachwachsen und den Aufwuchs von Sträuchern und Bäumen. Damit erhalte und pflege der Grundstückseigentümer die Wallhecke nicht, sondern er beeinträchtige oder zerstöre ihre Entwicklung. Eine Wallhecke zu mähen, erfülle damit den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, wenn sie unter Naturschutz stehe.

Biber töten erlaubt?

"Nur als äußerstes Mittel": Gericht macht sich für den Artenschutz stark

So putzig sie auch sind — manchmal können sie gefährlich werden. Die Rede ist von Bibern, die mit ihren Dämmen und Bauten fleißig Gewässer "gestalten" und Äcker untergraben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wurde jetzt mit der Frage konfrontiert: Wie geschützt ist die geschützte Tierart?

Eine Behörde hatte einem Gewässerunterhaltungsverband erlaubt, Biber zu fangen und zu töten, um Gefahren für Deiche und Landwirte abzuwehren. Ein Naturschutzverband wandte sich gegen diese Erlaubnis und das OVG gab ihm Recht, weil die Ausnahmegenehmigung nicht gut genug begründet war (11 S 3.15).

Streng geschützte Tiere dürften nur getötet werden, wenn erhebliche Schäden drohten: Schäden für Personen oder wirtschaftliche Schäden für Landwirtschaft, Wasserschutz, Wälder oder Fischerei. So eine Sondererlaubnis sei nur vertretbar, wenn mildere Mittel keinen Erfolg versprächen. Und das setze eine Einzelfallprüfung für bestimmte Gewässerabschnitte voraus.

Im konkreten Fall sei aber eine Art "pauschaler Vorratsgenehmigung" fürs Fangen und Töten beschlossen worden: vier Jahre lang und in Bezug auf über 3.000 Deich- und Gewässerabschnitte an Oder und Oderbruch. Wenn Töten vorbeugend auch dann erlaubt sei, wenn sich gar keine konkrete Gefahr für Menschen abzeichne, höhle das den Artenschutz aus.

Die Behörde habe für keinen einzigen Gewässerabschnitt konkret nachvollziehbare Angaben geliefert, wie viele Biber bzw. Biberbauten hier Schäden durch Dämme und Erdbauten verursachten. Und welche Maßnahmen dagegen mit welchem Ergebnis bereits unternommen wurden. Erst recht fehle eine belastbare Prognose, warum mildere Mittel nicht in Frage kämen.

Bestehe die Gefahr für landwirtschaftliches Gerät, in Erdhöhlen einzubrechen, könne man Schutzstreifen zum Ufer hin brachlegen und/oder mit Steinen schützen. Um Biber effektiv zu "vergrämen", könne man ihre Dämme und Erdbauten zerstören: Dann gingen die Tiere auf Wanderung, um freie, geeignetere Reviere zu suchen. Das wäre ein schonenderer Eingriff, als sie zu töten. Das OVG nannte dem Gewässerunterhaltungsverband auch noch eine Quelle für weitere Anregungen: eine Broschüre des Brandenburger Ministeriums für Ländliche Entwicklung und Umwelt: "Mit dem Biber leben".

Entenjagd gefährdet Teiche

Landratsamt verbietet es deshalb, Enten auszusetzen und zu füttern

In Lüdersburg (Landkreis Lüneburg, Niedersachsen) leitet die Eigentümerin eines Jagdbezirks ein Hotel mit Golfplatz, Land- und Forstwirtschaft, Jagdgatter und mehreren Teichen. Jedes Jahr setzt sie in den Teichen einige Tausend Enten aus. Die Tiere werden einige Monate gefüttert und dann ausgewildert. In der Jagdsaison finden Entenjagden statt, bei denen etwa 2.000 Enten geschossen werden.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) machte den Landkreis darauf aufmerksam, dass die Teiche durch die hohe Entenpopulation zu kippen drohten. Tests des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz bestätigten die Diagnose: Das Wasser war mit Phosphor, Stickstoff und organischen Stoffen extrem belastet. Die Teiche enthielten zu wenig Sauerstoff, der Pflanzen- und Algenwuchs war stark.

Daraufhin untersagte es der Landkreis "mit sofortiger Wirkung", in den Lüdersburger Teichen Enten auszusetzen und die Wasservögel im Eigenjagdbezirk zu füttern. Dessen Eigentümerin wurde aufgefordert, die Teiche wieder ins "ökologische Gleichgewicht" zu bringen und dafür von Fachleuten ein Konzept erstellen zu lassen.

Gegen diese Auflagen wehrte sich die Eigentümerin mit einem Eilantrag, den das Verwaltungsgericht Lüneburg jedoch ablehnte (6 B 2/15). Das massenhafte Aussetzen der Wasservögel habe die Teiche so stark verunreinigt, dass der Naturhaushalt fast zerstört sei. Der massive Anfall von Entenkot mache Fischen und anderen Tieren das Überleben unmöglich.

Gewässerschutz sei sehr wichtig. Dieses Ziel rechtfertige die Anordnung des Landkreises, die Teiche sofort und gemäß fundiertem Konzept zu sanieren. Angesichts der gemessenen Werte sei es notwendig, auf der Stelle einzuschreiten. Je schneller die Eigentümerin des Jagdbezirks die Gewässer saniere, desto eher könne sie künftig wieder Entenjagden veranstalten — allerdings nur noch in einem Umfang, der die Gewässer nicht bedrohe.

Rücksichtslose Windenergie?

Steht eine Windkraftanlage 773 Meter vom Wohnhaus entfernt, ist das nicht zu beanstanden

Die zuständige Behörde genehmigte drei 150 Meter hohe Windenergieanlagen. Nach den Plänen des Betreibers lag die erste Anlage 773 Meter vom Wohnhaus eines Ehepaares entfernt, die anderen beiden Windkraftanlagen hielten einen Abstand von 975 bzw. 1166 Metern ein. Die Hauseigentümer klagten gegen die Genehmigung.

Begründung: Die Anlagen seien zwar in einiger Entfernung von ihrem Haus geplant, wirkten aber aufgrund der besonderen Lage des Grundstücks optisch bedrängend. Die Windstromanlagen würden den Horizont versperren, sie könnten sich diesem Anblick nicht entziehen. Im hügeligen Gelände seien andere Maßstäbe anzulegen als im Flachland, wo Hausbewohner an solchen Anlagen vorbeischauen könnten.

Doch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland verfing die Argumentation der Hauseigentümer nicht (2 A 474/13). Das Gebot, auf Nachbarn Rücksicht zu nehmen, sei nicht zu verwechseln mit einem Anspruch der Nachbarn auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht, erklärte das OVG.

Üblicherweise würden Windkraftanlagen genehmigt, wenn der Abstand zum nächsten Wohnhaus mindestens drei Mal so groß sei wie die Höhe der Anlage (Nabenhöhe + halber Rotordurchmesser). Bei dieser Entfernung träten Baukörper und Rotorbewegung optisch in den Hintergrund, wirkten nicht dominant.

Im konkreten Fall liege das Haus der Anwohner sogar 773 Meter von der geplanten Windenergieanlage entfernt. Der Abstand betrage also etwas mehr als das Fünffache der Anlagenhöhe. Angesichts dieser großen Entfernung könne — trotz der behaupteten Besonderheit des Geländes — keine Rede davon sein, dass das Bauvorhaben das Gebot der Rücksichtnahme auf die Nachbarn verletze.

Haus im Naturschutzgebiet

Grundstücksverkäufer dürfen bauliche Einschränkungen nicht verschweigen

Beim Makler las der Kaufinteressent das Exposé zu einem Hausgrundstück: Das Haus sei zwar etwas heruntergekommen — ein "Handwerkerobjekt"! Es liege aber schön im Grünen, angrenzend an ein Naturschutzgebiet, so die Beschreibung. K gefiel das Anwesen und vor allem dessen Lage. Er kaufte es 2010.

Um einen schöneren Blick zu haben, werde er die Garage abreißen und zwei Bäume fällen, hatte er dem Verkäufer schon bei den Vertragsverhandlungen mitgeteilt. Und gleich nach dem Kauf machte er sich ans Werk. Bis ihn das Landratsamt stoppte: Das Grundstück liege in einem Naturschutzgebiet, hier dürfe er überhaupt nichts verändern, teilte man Herrn K mit.

Hätte er das gewusst, hätte er niemals den Kaufvertrag unterschrieben, schrieb der wütende K dem Verkäufer. Er focht den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an und gewann den Prozess beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (5 U 50/12). Das Grundstück sei untauglich für den Zweck, den der Käufer mit dem Kaufvertrag verfolgt habe, urteilte das OLG.

Wie der Verkäufer wusste, habe K das Haus als Wohnsitz für die Familie renovieren und umbauen wollen. Das Grundstück musste also bebaubar sein. Laut Vertrag durfte der Käufer auch sofort Bauanträge stellen. Im Naturschutzgebiet seien aber nicht nur Neubauten, sondern auch alle Änderungen an Bestandsbauten verboten. Nicht einmal den Garten hätte der Käufer frei gestalten dürfen: Es sei verboten, Wege neu anzulegen und wild wachsende Pflanzen abzuschneiden.

Diesen Mangel des Grundstücks habe der Verkäufer arglistig verschwiegen. Angeblich habe er nicht gewusst, dass es nicht "am" Naturschutzgebiet liege, sondern vollständig "im" Naturschutzgebiet. Selbst wenn das zuträfe, habe er arglistig gehandelt: Wer im Exposé mit der Lage "am" Naturschutzgebiet werbe, müsse die Lage des Naturschutzgebiets zuverlässig klären oder zumindest offenlegen, sie nicht zu kennen.

Auf keinen Fall dürfe der Verkäufer einfach behaupten, K könne das Anwesen frei gestalten, wenn er dafür keine zuverlässige Beurteilungsgrundlage habe. Hätte der Verkäufer seine Unkenntnis offenbart, hätte sich der Kaufinteressent bei der zuständigen Behörde erkundigt. Bei richtiger Auskunft über die mit dem Landschaftsschutz verbundenen Auflagen hätte K den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Daher sei der Vertrag nichtig.

Genschwein ist kein Bioschwein

Schon kleine Mengen an gentechnisch verändertem Futter stehen dem Biosiegel entgegen

Ein Öko-Landwirt hatte seinen 650 Schweinen Mischfutter gegeben, das Spuren (1,7 Prozent) von gentechnisch veränderten Sojabohnen enthielt. Höchstens acht Tage lang bekamen die Tiere das Futter. Dennoch wollte die zuständige Kontrollstelle — der Verein Grünstempel Ökoprüfstelle — dem Landwirt deshalb das Biosiegel verwehren: Bio-Schweine dürften nun einmal kein Genfutter bekommen.

Dem Schweinezüchter drohte dadurch (nach eigenen Angaben) eine finanzielle Einbuße von über 100.000 Euro. Den Kampf um sein Biosiegel führte der Mann im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg (4 B 24/07). Doch die Justiz verhalf ihm und seinen Schweinen nicht zum Biozertifikat.

Die Kontrollstelle habe es dem Schweinezüchter zu Recht verweigert, so die Verwaltungsrichter. Schweine, die gentechnisch verändertes Futter gefressen hätten, dürften nicht als ökologisches Erzeugnis vermarktet werden. Ob der Landwirt dafür verantwortlich sei oder nicht, spiele hier keine Rolle.

Biosiegel dienten dem Schutz der Verbraucher. Verbraucher vertrauten darauf, dass bei ökologischer Zucht keine "genetisch veränderten Organismen" verwendet würden. Um das Vertrauen in die ökologische Produktion zu sichern, müsse das Biosiegel auch bei einer geringen Menge Genfutter verwehrt werden: Die Höchstgrenze dafür liege bei 0,9 Prozent Gen-Bestandteilen im Futter.

Das hier verwendete Futtermittel habe den Vorschriften ökologischen Landbaus nicht entsprochen: Ausweislich der eigenen Deklaration des Futtermittelhändlers und -herstellers enthielt es nicht nur 1,7 Prozent gentechnisch veränderte Sojabohnen. Zudem stammten 15 Prozent der Zutaten nicht aus ökologischem Anbau (12 Prozent Rapsexpeller und drei Prozent Zuckerrohrmelasse).

Letztlich sei für den Verlust des Landwirts der Verkäufer des Futters verantwortlich. Ihn könnte der Schweinezüchter auf Schadenersatz verklagen, empfahl das Gericht.

Energiesparen wichtiger als Dunstabzug

Mieter muss für wärmegedämmte Fassade auf Außenjalousien und Abluftöffnung verzichten

Die Hauseigentümerin modernisierte die Gebäudehülle des Mietshauses gründlich: An den Fassaden wurde eine 15 Zentimeter dicke Wärmedämmschicht angebracht. Um diese Maßnahme umzusetzen, mussten die Handwerker alle Außenjalousien demontieren. Auch die Abluftöffnung der Dunstabzugshaube von Mieter B wurde verschlossen.

Doch Mieter B legte auf diese Annehmlichkeiten mehr Wert als auf eine gedämmte Fassade und forderte von der Vermieterin, die Jalousien wieder zu montieren und seine Abluftöffnung wieder herzustellen. Es kam zum Rechtsstreit, den Herr B beim Landgericht Düsseldorf verlor (23 S 246/12).

Das Interesse der Vermieterin an einer funktionsfähigen Wärmedämmung wiege schwerer als das Interesse des Mieters am vorherigen Zustand, erklärte das Landgericht. Gedämmte Gebäude verbrauchten weniger Heizenergie, das liege im Interesse aller Mieter und auch im allgemeinen Interesse (Klimaschutz!).

Eine drastische Senkung des Energieverbrauchs sei jedoch nicht zu erreichen, wenn die Dämmschicht durch eine Abluftöffnung oder andere Öffnungen durchbrochen werde. Schaffe man an den Fenstern Öffnungen durch das Anbringen von Außenjalousien, würde durch sie Wärme nach draußen entweichen. Dann wäre die Dämmschicht "für die Katz" und es drohten Feuchtigkeitsschäden an der Bausubstanz.

Deshalb müsse der Mieter die Einbuße an Wohnkomfort hinnehmen, allerdings nicht ganz ohne Ausgleich. Er könne von der Hauseigentümerin Ersatz für den Betrag verlangen, den er für das Anbringen von Innenjalousien ausgegeben habe.

Alle Pflanzen raus!

Landwirtin muss Maispflanzen aus minimal gentechnisch verändertem Saatgut vernichten

Eine Landwirtin hatte in Ungarn Saatmais besorgt, um Mais anzusäen. Bei einer Untersuchung in Niedersachsen stellte sich heraus, dass es sich bei dieser Sorte Saatmais um gentechnisch verändertes Saatgut handelte. Die Regierung von Oberbayern ordnete an, die Landwirtin müsse alle Pflanzen aus diesem Saatgut beseitigen. Restliches Saatgut dürfe sie nicht mehr aussäen.

Die Frau kam der Order nach, alle Felder umzugraben und die Maispflanzen zu vernichten. Anschließend klagte sie gegen die Regierung von Oberbayern, um feststellen zu lassen, dass die Anordnung rechtswidrig war.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte jedoch, sie sei zulässig und notwendig gewesen (22 BV 11.1307). Bei den Proben hätten die Experten herausgefunden, dass das konventionelle Saatgut geringfügig mit der gentechnisch veränderten Maislinie NK 603 verunreinigt war (weniger als 0,1 Prozent). Deren Anbau sei in Europa verboten.

Auch Pflanzen aus konventionellem Saatgut müssten beseitigt werden, wenn es mit gentechnisch veränderten Samen durchsetzt sei. Diese Körner dürften nicht keimen und mit der Blüte auskreuzen. Die Maisblüte hätte eine unkontrollierte Verbreitung durch Auskreuzen und durch Bienen nach sich ziehen können.

Derartige Verunreinigungen von Saatgut seien meistens minimal, so auch hier. Doch das Gesetz sehe keine Untergrenze vor, unterhalb derer ein Fund gentechnisch veränderten Saatguts zu vernachlässigen wäre. Die Pflanzen zu beseitigen, sei die einzig richtige Konsequenz: Der Gesetzgeber müsse die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, dieser Auftrag schließe auch Risikovorsorge ein.

Vernünftige Zweifel daran, dass die Probenahme und die Probeanalyse fachlich korrekt vorgenommen wurden, gebe es nicht. Zwar seien in diesem Punkt die Gutachter nicht alle einer Meinung. Aber im Ergebnis habe dieser Mais auf Deutschlands Äckern nichts verloren. Mit diesem Ergebnis sanken auch die Chancen der Landwirtin auf Ersatz des wirtschaftlichen Schadens (60.000 Euro).