Verbraucherschutz

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Ein Schlüsseldienst, der Wucherpreise verlangt, handelt nicht in jedem Fall strafbar

An einem Samstagnachmittag schloss sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung aus. Er klingelte beim Nachbarn und rief dort einen Schlüsseldienst zu Hilfe. Ein Mitarbeiter des Unternehmens kam und öffnete innerhalb von einer Minute die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Dafür verlangte er 320 Euro.

Der Unglücksrabe zahlte zwar, erstattete später aber Strafanzeige wegen Wuchers. Der Staatsanwalt erhob Anklage: Die Rettungsaktion sei höchstens 130 Euro wert gewesen, wenn überhaupt. Doch der Inhaber des Schlüsseldienstes wurde in allen Instanzen freigesprochen, zuletzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (1 RVs 210/16).

Fraglos habe der Schlüsseldienst völlig überteuert abgerechnet, betonte das OLG, dagegen hätte sich der Auftraggeber aber mit zivilrechtlichen Maßnahmen wehren können und müssen: Wenn vor dem Öffnen der Tür kein Preis vereinbart werde, müssten Auftraggeber nur das übliche Entgelt und keine überhöhte Rechnung bezahlen. Setze der Schlüsseldienst durch, dass ein Wucherpreis vereinbart werde, sei dieser Vertrag unwirksam.

Eine Straftat stelle dieses unverschämte Verhalten jedoch nur dann dar, wenn das Unternehmen eine Zwangslage ausnutze. Wenn sich jemand aussperre, sei das nicht automatisch eine echte Notsituation. Im konkreten Fall hätte sich der Ausgesperrte durchaus erst einmal nach dem Preis erkundigen können — er habe den Schlüsseldienst nicht dringend und auf der Stelle gebraucht. Da ihm der Nachbar Hilfe anbot, hätte er mit dessen Telefon und Telefonbuch auch Alternativangebote ausfindig machen können.

Anders wäre so ein Fall zu beurteilen, wenn sich jemand aussperre, während sich gleichzeitig ein Kleinkind in der Wohnung aufhalte. Oder zum Beispiel, wenn wegen eingeschalteter Elektrogeräte in der Wohnung Brandgefahr bestehe und deswegen Eile geboten sei. Verlange ein Schlüsseldienst unter solchen Umständen einen Wucherpreis, setze er die ausgesperrte Person in einer Zwangslage unter Druck. Das sei strafbar.

Wucherpreis für Badumbau

Firma versucht vergeblich, das Vierfache des Üblichen zu kassieren

Eine Architektin beauftragte eine Handwerksfirma damit, ihr Bad umzubauen. Laut Kostenvoranschlag der Firma sollte der Endpreis bei 27.000 DM plus Mehrwertsteuer liegen. Nach Beginn der Arbeiten unterschrieb die Architektin eine Zusatzvereinbarung, die den ursprünglichen Auftrag erheblich erweiterte. Ein Überblick über die zusätzlichen Kosten war darin nicht enthalten.

Das Unternehmen errechnete schließlich einen Gesamtpreis von über 75.000 DM. Die Architektin weigerte sich, die Rechnung zu begleichen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Kammergericht in Berlin schlug sich auf ihre Seite und entschied, dass der Zusatzvertrag unwirksam war: Eine so ungewöhnlich hohe Vergütung verstoße gegen die guten Sitten (7 U 6252/94).

Der geforderte Werklohn stehe zur vertraglich vereinbarten Leistung in einem krassen Missverhältnis. Ein Experte der Handwerkskammer habe ausgeführt, ein Badumbau mit vergleichbarem Aufwand koste üblicherweise ca. 20.000 DM. Schon eine Forderung, die doppelt so hoch sei wie üblich, sei als Wucher anzusehen. Bereits aus diesem Grund sei der Zusatzvertrag nichtig.

Zudem habe ihn die Sanitärfirma auf unzulässige Weise herbeigeführt: Wegen der verwirrenden Kombination von ursprünglichem Auftrag und zusätzlicher Vereinbarung habe die Auftraggeberin den wirklichen Preis für den Umbau nicht mehr erkennen können. Sie müsse für den Umbau nur den üblichen Werklohn zahlen. Da sie der Handwerksfirma bereits 16.619,23 DM überwiesen habe, sei damit der Umbau bezahlt.

"Versicherungs-Testpaket"

Unlautere Geschäftspraxis: Nicht bestelltes Testangebot sollte nach Probephase automatisch kostenpflichtig werden

Achtung: Wenn Post von einer Flight Ambulance Services International Agency GmbH (F.A.S.I.) im Briefkasten liegt, ist Vorsicht geboten!

Ein Verbraucher hatte zuerst von einer anderen Firma einen unerlaubten Werbeanruf erhalten, die ihm ein Zeitschriften-Probeabo andrehte. Mit der Zeitschrift bekam der Mann — ebenfalls unaufgefordert — ein "Geschenk" der "F.A.S.I. Agency". Eine Gratis-Reiseversicherung.

Im Anschreiben teilte das dubiose Unternehmen mit, er sei nun drei Monate lang durch ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket kostenlos versichert. Das kostenlose Testangebot sollte allerdings in eine kostenpflichtige Versicherung (Laufzeit: 12 Monate) übergehen, wenn der Empfänger des Schreibens nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase schriftlich eine Verlängerung ablehnte. Der Empfänger war von diesem "Geschenk" wenig erbaut und übergab das Schreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale mahnte das Unternehmen ab: Die so genannte "F.A.S.I. Agency" bediene sich unlauterer Geschäftsmethoden. Erst bekämen Verbraucher ein Testpaket, obwohl sie nie gefragt wurden, ob sie an der Testphase teilnehmen wollten. Und dann sollten sie einem unerwünschten Vertrag aktiv widersprechen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Dieses Vorgehen täusche die Verbraucher, denn durch Schweigen komme kein Vertrag zustande.

Mit Erfolg verlangte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von der "Agency", dieses Vorgehen zu unterlassen: Das Landgericht Limburg gab ihr Recht (5 O 30/16). Ein unaufgefordert an Verbraucher versandtes, kostenloses Testangebot dürfe nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. So eine Geschäftspraxis sei unzulässig, so das Landgericht, die Flight Ambulance Services International Agency GmbH müsse damit aufhören.

Umstrittene Handy-Rechnung

Kurzartikel

Berechnet ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin Gebühren für die Leistungen fremder Anbieter, obwohl die Kundin mehrmals erklärt hat, keine kostenpflichtigen Leistungen anderer Anbieter genutzt zu haben, ist dies unzulässig. Wer Gebühren verlangt, muss auch darlegen, wofür: Mobilfunkunternehmen dürfen bei unberechtigten Rechnungsposten Dritter die Kunden nicht abkassieren und damit vertrösten, sie könnten sich den Betrag per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen.

Türkeireise wegen Terrorgefahr gekündigt

Bei der Reisebuchung war die veränderte Sicherheitslage nicht abzusehen: Kunde muss keine Stornogebühr zahlen

Schon im Juni 2015 hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter eine einwöchige Türkei-Pauschalreise im April 2016 gebucht: für sich, seine Ehefrau und zwei Bekannte. Dafür leistete er eine Anzahlung von 728 Euro. Nach einem kurzen Aufenthalt in Istanbul sollte es mit dem Bus weitergehen an die türkische Riviera, dort waren einige Tage Badeurlaub geplant.

Ab Sommer 2015 überschlugen sich in der Türkei die Ereignisse: Selbstmordattentate, Anschläge in Istanbul und Ankara mit vielen Todesopfern, Granatenangriffe am Flughafen Istanbul, im Januar 2016 ein Anschlag auf deutsche Touristen in der historischen Altstadt von Istanbul. Auch wenn das Auswärtige Amt in Berlin für die türkische Riviera bis Ende 2015 noch keine Sicherheitswarnung ausgesprochen hatte: Der Reisegruppe aus Münster wurde bei dem Gedanken an einen Urlaub in der Türkei immer mulmiger zumute.

Im Januar 2016 kündigte Herr X die Pauschalreise unter Hinweis auf die Terrorgefahr und forderte die Anzahlung zurück. 64 Tage vor Reiseantritt hatte der Reiseveranstalter noch keinerlei Reiseleistung erbracht, forderte aber vom Kunden eine Stornogebühr von 30 Prozent des Reisepreises (873,60 Euro). Der zahlte nicht, verlangte stattdessen die Anzahlung zurück. Beim Amtsgericht Augsburg hatte seine Klage Erfolg (15 C 89/16). Wie gefährlich die Sicherheitslage für die Reisenden sein würde, habe zum Zeitpunkt der Buchung niemand vorhersehen können, so das Amtsgericht.

Der Kunde dürfe daher die Reise wegen höherer Gewalt kostenlos kündigen. Unter höherer Gewalt verstehe man unabwendbare Ereignisse wie Kriege oder Naturkatastrophen, die eine Reise unmöglich bzw. unzumutbar machten. Solange vereinzelte Terroranschläge in einem Landesteil stattfinden, in dem sich die Urlauber nicht aufhalten wollten, träfe das nicht zu. Die längst bekannte Kurdenproblematik — die Kämpfe im Südosten des Landes — hätte eine Kündigung nicht gerechtfertigt.

Doch in Istanbul seien bis zur Reisebuchung keine Anschläge vorgekommen. Seither habe sich die Sicherheitslage dramatisch verschärft: Allein in Istanbul habe es drei Anschläge mit Toten und Verletzten gegeben. Das seien keine "vereinzelten Gewaltakte" mehr, sondern eine allgemeine Gefahrenlage. Bisher sei zwar "nur" Istanbul, nicht die türkische Riviera betroffen: Doch den Istanbul-Aufenthalt könne der Kunde bei einer Pauschalreise nicht isoliert kündigen, nur die Reise insgesamt.

Bausparer müssen keine Darlehensgebühr zahlen

Bundesgerichtshof kippt AGB-Klausel einer Bausparkasse

Lange Zeit war die Darlehensgebühr für Bausparer umstritten. Mal ging ein Prozess zu Gunsten der Bausparer aus, mal zu Gunsten des Kreditinstituts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es jetzt quasi amtlich: Bausparkassen dürfen ihren Kunden keine Darlehensgebühr abverlangen — also keine Extra-Gebühr zusätzlich zu Zinsen und Abschlussgebühr.

Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Klausel in den "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge" der Bausparkasse Schwäbisch Hall beanstandet. Gemäß dieser Klausel kassierte das Kreditinstitut bei der Auszahlung des Bauspardarlehens zwei Prozent der Darlehenssumme als Darlehensgebühr. Diese Regelung benachteilige die Kunden, kritisierten die Verbraucherschützer: Die Bausparkasse dürfe die Klausel in ihren Verträgen nicht mehr verwenden.

Der BGH gab der Verbraucherzentrale Recht und erklärte die Klausel für unwirksam (XI ZR 552/15). Laut Gesetz müsse sich die Höhe des Entgelts für ein Darlehen — der Zins sowieso, aber auch Zusatzgebühren — nach der Laufzeit des Darlehensvertrags richten. Dem widerspreche die laufzeitunabhängige Darlehensgebühr. Unabhängig von der Vertragslaufzeit sei nur die Abschlussgebühr, mit der die Kunden Verwaltungsaufwand vergüteten.

Dagegen bezahle der Kunde mit der Darlehensgebühr keine konkrete Leistung, welche die Bausparkasse für ihn erbringe. Vielmehr fordere die Bausparkasse damit rechtswidrig von den Kunden Entgelt für Tätigkeiten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei oder die sie überwiegend im eigenen Interesse ausführe.

Diese Gebühr komme nicht Gemeinschaft der Bausparer zugute, sondern nur der Bausparkasse. Sie werde auch nicht durch individuelle Vorteile (z.B. günstige Zinsen) für die Bausparkunden ausgeglichen und benachteilige sie daher unangemessen.

Energieeffizienz in der Werbung

Kurzartikel

Die Reklame eines Internetshops für einen Fernseher ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die vorgeschriebene Angabe zur Energieeffizienzklasse des Geräts nicht auf derselben Internetseite steht wie die Reklame. Ist direkt neben der Preisangabe ein Link angebracht, der eindeutig als elektronischer Verweis auf die Energieeffizienzklasse zu erkennen ist ("Details zur Energieeffizienz") und mit einem Klick zu dieser Information führt, sind die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnung erfüllt.

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

Die Bielefelder B-GmbH beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der A-GmbH aus Berlin. Beide Unternehmen bieten über das Internet Erotikartikel und Sexspielzeug an.

Firma A verkauft Artikel, die direkt am oder im Körper angewendet werden, mit einem Hygienesiegel. Ein Aufdruck weist darauf hin, dass "bei beschädigtem oder entferntem Siegel" kein Umtausch möglich ist. Und so stand es auch in den AGB der Firma: Wenn Kunden das Siegel entfernten, entfalle das Widerrufsrecht, das ihnen bei einer Internetbestellung an sich zustehe. Das gelte für Produkte, die aus Gründen der Hygiene oder zum Schutz der Gesundheit nicht zurückgegeben werden könnten.

Die Konkurrentin B-GmbH hielt die AGB-Klausel für wettbewerbswidrig: Im Onlinehandel hätten Verbraucher grundsätzlich das Recht, einen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung zu widerrufen. Per Internet Artikel unter Ausschluss des Widerrufsrechts zu vertreiben, sei unzulässig.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erklärte, bei Erotikartikeln dürften Händler die Rückgabe verweigern (4 U 65/15). Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Verbraucher die Verpackung geöffnet und das Hygienesiegel entfernt habe. Vermutlich rechneten die Kunden bei Waren dieser Art ohnehin nicht damit, sie "entsiegelt" zurückschicken zu dürfen.

Unabhängig davon liege es im Interesse der Verbraucher und ihrer Gesundheit, in diesem Sonderfall das Widerrufsrecht auszuschließen. Der gebotene Gesundheitsschutz sei nur gewährleistet, wenn ausschließlich mit originalverpackter Ware gehandelt werde. Das OLG wies deshalb die Unterlassungsklage der B-GmbH ab.

Kunde storniert Flug

Muss eine Fluggesellschaft den vollen Ticketpreis erstatten, wenn der Fluggast den Beförderungsvertrag kündigt?

Zum Preis von rund 400 Euro hatte Herr X einen Hin- und Rückflug auf eine Ferieninsel gebucht. Warum er den Flug stornieren musste, spielt hier keine Rolle. Die Fluggesellschaft zahlte jedenfalls nur 104,95 Euro zurück — die "durch die Kündigung ersparten Aufwendungen". Da sie die beiden stornierten Flüge nicht an andere Passagiere habe verkaufen können, so die Airline, müsse Kunde X auf den restlichen Betrag verzichten.

Erfolglos klagte der verhinderte Reisende auf Erstattung des vollen Flugpreises. Darauf hätte er nur Anspruch, wenn der Flug in der von ihm gewählten Economy Class ausgebucht gewesen wäre, entschied das Landgericht Köln (10 S 192/15). Nur dann stünde fest, dass die Fluggesellschaft das Ticket anderweitig losschlagen konnte.

Dann wäre ihr durch das Storno kein finanzieller Nachteil entstanden, sie müsste Herrn X deshalb den vollen Ticketpreis zurückzahlen. Den Buchungslisten, die das Flugunternehmen vorgelegt habe, sei jedoch zu entnehmen, dass noch Plätze frei waren. In der Economy Class seien die zwei Flüge keineswegs ausgebucht gewesen. Daher dürfe das Unternehmen den Restbetrag behalten.

Der Kunde behaupte zwar, der von ihm ursprünglich gebuchte Platz sei auf beiden Flügen besetzt gewesen. Doch selbst wenn das zutreffe, bleibe die Tatsache bestehen, dass die Flüge in der Economy Class nicht vollständig ausgelastet waren. Passagiere setzten sich häufig einfach auf freie Fensterplätze. Das Argument der Airline, dass sie die Tickets von Herrn X nicht anderweitig habe verwerten können, sei damit nicht widerlegt.

Zusatzdienste beim Pay-TV-Vertrag

Oberlandesgericht München "cancelt" kundenunfreundliche Klausel eines Pay-TV-Senders

Ein Pay-TV-Sender, der verschlüsselte Fernsehprogramme anbietet, vereinbart mit den Kunden bestimmte Programmpakete. Darüber hinaus haben Kunden die Möglichkeit, gegen weiteres Entgelt Zusatzdienste zu nutzen. Wer diese Option wahrnehmen will, muss sich mit einer persönlichen Geheimzahl identifizieren, die der Sender den Kunden zu diesem Zweck zuteilt.

Ein Verbraucherverband beanstandete Klauseln in den Verträgen des Senders. Dabei ging es u.a. um folgende Regelung: "Der Kunde haftet in voller Höhe für die Vergütung der Zusatzdienste … die unter seiner persönlichen Geheimzahl ("S. PIN") … bestellt wurden, solange er diese nicht gesperrt hat."

Diese Klausel benachteilige die Verbraucher, so der Verband: Denn sie müssten demnach auch haften, wenn Dritte ihre Zugangsdaten missbrauchten, um Sendungen zu bestellen. Der Pay-TV-Sender wies diesen Vorwurf zurück: Die Kunden benötigten ihre Geheimzahl bei der Bestellung von Zusatzdiensten, um ihre Zugangsberechtigung nachzuweisen. Also seien die Kunden auch dafür verantwortlich, ihre PIN sicher zu verwahren - so, dass Dritte darauf nicht zugreifen könnten.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München gab den Verbraucherschützern Recht (29 U 2092/15). Die Klausel sei viel zu weit gefasst, so das OLG, und deshalb unwirksam. Sie umfasse nämlich nicht nur die Fälle, in denen der Kunde seine Zugangsdaten nicht hinreichend sicher aufbewahrt habe. (Und selbst bei diesen Fällen sei zweifelhaft, ob sich der Kunde die Bestellung eines Dritten zurechnen lassen müsste, der die Zugangsdaten für das Mitgliedskonto missbrauche.)

Vielmehr gelte die strittige Klausel auch für Fälle, in denen Kunden ihre Geheimzahl durchaus gut vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt hätten. Kunden sollten also das Entgelt für Zusatzdienste selbst dann zahlen, wenn sie über die unberechtigte Nutzung ihres Abonnements nicht Bescheid wüssten, wenn sie dafür nicht verantwortlich seien und sie erst recht nicht verhindern könnten. Somit benachteilige diese Regelung die Kunden unangemessen.

Dubiose Hotel-Sterne

Kurzartikel

Wenn das Buchungsportal hotel.de im Internet für Hotelbetriebe mit Sternesymbolen wirbt, ist dies unzulässig, weil den Bewertungen keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz zugrunde liegt. Basis des "Notensystems" sind nur die Selbsteinschätzung des Hotels und einige Kundenberichte, ohne dass dies auf der Buchungswebseite klargestellt wird. Die Werbung täuscht daher die Internetnutzer: Denn Verbraucher erwarten bei einer Hotelreklame mit Sternen, dass die Hotelbetriebe anhand objektiver Qualitätskriterien von neutralen Testern geprüft wurden.

Matratzenverkauf bei der Kaffeefahrt

Kaffeefahrtveranstalterin hebelt mit schäbigem Trick das Widerrufsrecht der Käufer aus

Die RSC Aktiv & Vital GmbH veranstaltet Kaffeefahrten, bei denen sie den Teilnehmern Matratzen verkauft. Wer sich während der Kaffeefahrt beschwatzen lässt und einen Kaufvertrag unterschreibt, bekommt die Ware geliefert. Damit es sich die Käufer zu Hause nicht anders überlegen, griff die GmbH tief in die Trickkiste.

Und das ging so: Bei der Lieferung ließen Mitarbeiter der GmbH die Käufer an der Haustüre unterschreiben, sie seien damit einverstanden, dass die Matratzen ausgepackt und auf die Betten gelegt würden. So sorgte die Kaffeefahrtveranstalterin für den Fall vor, dass Käufer später den Vertrag widerriefen. Machten Käufer nämlich von diesem Recht Gebrauch, pochte die GmbH auf die Informationen zum Widerrufsrecht im Kaufvertrag. Da stehe ausdrücklich, dass die Rückgabe von geöffneten oder benutzten Waren ausgeschlossen sei.

Wegen dieser dubiosen Methode wurde die RSC Aktiv & Vital GmbH von der Verbraucherzentrale Brandenburg auf Unterlassung verklagt: Indem die GmbH darauf bestehe, die Ware beim Kunden auszupacken und gleichzeitig das Widerrufsrecht für ausgepackte Ware ausschließe, mache sie es für die Kunden unmöglich, ihr Recht auf Widerruf des Kaufvertrags wahrzunehmen. So sah es auch das Landgericht Berlin und verbot den Trick (15 O 54/16).

Derartige Einschränkungen des Widerrufsrechts seien gesetzlich nicht vorgesehen. Wer auf einer Kaffeefahrt eine Ware erwerbe, könne den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen: Schließlich habe er während der Kaffeefahrt keine Möglichkeit, Angebote zu prüfen oder zu vergleichen. Daher dürften Kunden die Ware zu Hause auch testen. So, wie es auch in einem Ladengeschäft üblich sei und natürlich so sorgfältig, dass die Ware dabei nicht beschädigt oder beschmutzt werde.

Erfolglos berief sich die Kaffeefahrtveranstalterin auf eine Ausnahmeregelung im Gesetz: Bei versiegelten Waren gilt das Widerrufsrecht nur, solange der Kunde die Packung nicht öffnet. Die Ausnahmeregelung betreffe Waren wie Kosmetika oder einige medizinische Produkte, so das Landgericht: Diese Waren dürften Verbraucher nach dem Entfernen der Versiegelung aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht mehr zurückgeben. Matratzen zählten aber nicht zu dieser Warengruppe, seien außerdem nur verpackt und nicht versiegelt!

Katalysator im Internet bestellt

Gibt der Käufer Ware mit deutlichen Gebrauchsspuren zurück, schuldet er dem Verkäufer Wertersatz

Bei einem Online-Shop für Autoteile kaufte ein Autofahrer für 386,58 Euro einen Katalysator mit Montagesatz. Von einer Fachwerkstatt ließ er den "Kat" in seinen Wagen einbauen und testete ihn bei einer Probefahrt. Dabei stellte der Käufer fest, dass der Motor nun nicht mehr die gleiche Leistung brachte wie vorher. Er ließ den Katalysator wieder ausbauen, widerrief den Kauf und schickte die Ware zurück.

Der Katalysator wies so deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren auf, dass der Verkäufer antwortete, das Teil sei jetzt gebraucht und damit wertlos. Deshalb werde er den Kaufpreis nicht erstatten. Dagegen pochte der Käufer auf das Widerrufsrecht, das Verbrauchern im Onlinehandel zusteht. Er klagte auf Rückzahlung des vollen Kaufpreises.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Kunde für die "Verschlechterung der zurückgegebenen Sache" Wertersatz leisten muss (VIII ZR 55/15). Beim Fernabsatzgeschäft (= Versandhandel, Onlinehandel) sei das prinzipiell so: Anders als in einem Laden könnten sich die Verbraucher nicht von Verkäufern beraten und die Ware zeigen lassen, eventuell ein Vorführgerät testen. Sie könnten die Kaufsache vor dem Kauf nicht prüfen.

Um diesen Nachteil auszugleichen, dürften Kunden beim Fernabsatzgeschäft die gelieferte Ware auspacken und prüfen, z.B. Kleidung anprobieren. Bei Nicht-Gefallen könnten sie den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Was der Käufer des Katalysators getan habe, gehe jedoch weit über das hinaus, was nötig sei, um die Nachteile des Onlinehandels zu kompensieren. In einem "normalen" Laden für Autozubehör müssten sich Kunden darauf beschränken, Modelle in Augenschein zu nehmen und sie zu vergleichen. Vom Personal könnten sie sich über Vor- und Nachteile, über technische Daten informieren lassen. Die Wirkungsweise eines Katalysators durch Einbau in das eigene Auto zu testen und ihn dann zurückzugeben, sei nirgendwo möglich.

Wollte man das zulassen, wären Kunden im Onlinehandel sogar besser gestellt als jene, die im Laden kauften. Das sei weder vom deutschen, noch vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt. Überschreite ein Verbraucher die Grenzen des Prüfungsrechts, müsse er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die "Verschlechterung der Ware" leisten. Allerdings nur dann, wenn er bei Vertragsschluss schriftlich auf diese Konsequenz hingewiesen wurde.

Teure Umbuchung

Springen für erkrankte Reisende "Ersatzleute" ein, muss nicht der Reiseveranstalter die Kosten neuer Flugtickets tragen

Ein Berliner Paar hatte bei einem Reiseveranstalter für 2.470 Euro eine Pauschalreise nach Phuket gebucht. Den Flug nach Thailand sollte eine Linienfluggesellschaft durchführen. Weil ihr Lebensgefährte kurz vor dem Urlaub erkrankte, suchte und fand die Frau im Bekanntenkreis "Ersatz-Reisende". Zwei Tage vor dem Abflug teilte sie dem Reiseveranstalter mit, zwei andere Personen würden in den Reisevertrag eintreten.

Am nächsten Tag antwortete der Reiseveranstalter, das gehe in Ordnung. Allerdings sei eine Umbuchung mit Mehrkosten verbunden, denn Fluggesellschaften akzeptierten nach bestätigter Buchung keinen Wechsel der Fluggäste mehr ("name change"). Also müssten die "Ersatz-Reisenden" für 1.648 Euro pro Person neue Flugtickets erwerben. Nach dieser Auskunft traten die Berliner Kunden vom Reisevertrag zurück.

Als Entschädigung forderte der Reiseveranstalter von ihnen 90 Prozent des Reisepreises. Die Kunden zahlten und verklagten das Unternehmen auf Rückzahlung des vollen Reisepreises. Das Landgericht München I gab ihnen Recht: Reiseveranstalter müssten es Kunden ermöglichen, den Reisevertrag auf andere Personen zu übertragen: "Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt" (§ 651b I Bürgerliches Gesetzbuch).

Doch beim Bundesgerichtshof hatte der Reiseveranstalter trotz dieser Regelung mit seiner Revision gegen das Urteil Erfolg (X ZR 141/15). Reiseunternehmen müssten auf Wunsch der Kunden deren Anspruch auf Reiseleistungen auf Dritte übertragen, bestätigten die Bundesrichter. Aber die damit verbundenen Mehrkosten müssten sie nicht übernehmen. Mehrkosten könnten Reiseveranstalter auf die Kunden und die "Ersatz-Reisenden" abwälzen, die zu gleichen Teilen dafür hafteten.

Die Tarifbedingungen von Fluggesellschaften sähen in der Regel so aus: Bei billigeren Flügen sei ein nachträglicher Wechsel der Person des Fluggastes ausgeschlossen. Tarife, die größere Flexibilität erlaubten, seien wesentlich teurer. Man könne es Reiseveranstaltern nicht verwehren, günstigere Flüge zu buchen — auch im Interesse der Kunden.

Sie seien nicht verpflichtet, Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf andere Personen übertragbar seien. Wenn bei einer Umbuchung der Erwerb neuer Flugtickets notwendig sei, werde die Umbuchung für die Reisenden "wirtschaftlich unattraktiv". Das sei nicht zu bestreiten. Diese für die Kunden unerfreuliche Konsequenz rechtfertige es aber nicht, derartige Mehrkosten dem Reiseveranstalter aufzubürden.

Abzocke von Tickethändlern

Onlinehändler dürfen für die Zusendung von Konzertkarten zum Selbstausdrucken keine Servicegebühr kassieren

"Print at home": Das ist ein für Kunden und Internet-Tickethändler bequemer Weg des Vertriebs von Eintrittskarten für Konzerte und andere Kulturveranstaltungen. Der Kunde bestellt online, bekommt die Tickets per Mail zugesandt und druckt sie zuhause am Computer selbst aus. Der einzige Service des Ticketanbieters besteht im Mailen … Ungeachtet dessen verlangen die meisten Online-Tickethändler dafür eine Servicegebühr.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat deswegen einige Unternehmen abgemahnt (u.a. Ticketmaster, easyticket) und schließlich gegen den Marktführer Eventim einen Musterprozess angestrengt. Dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen enthielten eine "ticketdirect-Klausel", die eine Servicepauschale von 2,50 Euro vorsah, wenn Kunden Eintrittskarten als "Ticketdirect" zum Selbstausdrucken erwarben.

Das Landgericht Bremen gab den Verbraucherschützern Recht und erklärte die "ticketdirect-Klausel" für unwirksam (1 O 969/15). Bei dieser Art von Versand habe der Online-Anbieter weder Materialkosten noch Portokosten, stellte das Landgericht fest. Für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken dürfe er daher keine Servicegebühr kassieren. Wer Tickets über das Internet verkaufe, müsse sie den Kunden auch zusenden. Ein Extra-Entgelt dafür dürften die Händler nur verlangen, wenn für sie selbst dadurch Kosten anfielen.

Auch beim Postversand hatte das Unternehmen Eventim ordentlich "zugelangt": Beim Vorverkauf für die AC/DC-Welttournee 2015 knöpfte der Tickethändler den Fans für das Verschicken der Eintrittskarten per Post eine Bearbeitungsgebühr von 29,90 Euro ab und nannte diese freche Abzocke "Premiumversand". Das war rechtswidrig, entschied das Landgericht. Tickethändler dürften Portokosten auf die Besteller abwälzen, mehr aber nicht. Das Porto für Tickets liege aber weit darunter.

Auch beim Postversand gelte: Der Anbieter sei vertraglich verpflichtet, die Tickets zu verschicken. Dafür zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, sei unzulässig.

Flugbuchung: Aufpreis für Kreditkartenzahlung?

Kurzartikel

Verlangt ein Buchungsportal wie flug.de von Verbrauchern mehr als 30 Euro Aufpreis, wenn sie einen "online" gebuchten Flug mit gängigen Kreditkarten ("Visa", "MasterCard") bezahlen, ist das unzulässig. Kunden dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, portaleigene exotische Kreditkarten zu benutzen oder für die Kreditkartenzahlung einen überhöhten Aufschlag auf den Flugpreis in Kauf zu nehmen. Ein Buchungsportal darf seinen Kunden nur solche Kosten berechnen, die durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels für das Unternehmen tatsächlich entstehen.

Giftige Energiesparlampen

BGH verbietet Verkauf von Energiesparlampen mit 13 mg gesundheitsschädlichem Quecksilber

Ein Händler wurde von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt, weil er Energiesparlampen (Kompaktleuchtstofflampen) anbot, die mehr Quecksilber enthielten als gesetzlich zulässig ist. Die Verbraucherschützer klagten auf Unterlassung. Vergeblich berief sich der Händler darauf, die Grenzwerte seien so geringfügig überschritten, dass ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht komme.

Er verlor den Rechtsstreit in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 234/15). Quecksilber sei giftig, so die Bundesrichter. Beim Entsorgen von Energiesparlampen — vor allem, wenn sie zerbrechen — könne der Kontakt mit Quecksilber die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Um deren Gesundheit zu schützen, habe es der Gesetzgeber verboten, Produkte mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen zu vertreiben, deren Menge die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreite.

Anders als der Anbieter behaupte, lägen die Werte nicht nur geringfügig über dem Grenzwert für Quecksilber: 2012 habe der Grenzwert pro Leuchte noch 5 mg Quecksilber betragen, 2013 sei er auf 2,5 mg pro Leuchte gesenkt worden. Zwei der geprüften Lampen aus der Produktpalette des Händlers hätten diese Grenzwerte mit 13 mg und 7,8 mg um ein Vielfaches überschritten. Bei einem Stoff wie Quecksilber sei das auch kein Bagatellverstoß, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde.

Intransparentes Flug-Buchungssystem

Fluggesellschaft muss auf der Buchungswebseite bei der erstmaligen Angabe von Preisen den Endpreis nennen

Schon seit Jahren kämpft der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit der Billigfluglinie Air Berlin darum, wie die Preisangaben auf ihrer Buchungswebseite zu gestalten sind. Immer wieder findet das Unternehmen eine Variante, Schnäppchenpreise hervorzuheben — in denen diverse Preisbestandteile fehlen. Doch laut EU-Luftverkehrsdienste-Verordnung ist stets "der zu zahlende Endpreis" auszuweisen. Er muss alle "Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte" einschließen, die unvermeidlich auf den Passagier zukommen.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer entsprach das Buchungssystem der Airline dieser Vorgabe auch nach einigen kosmetischen Änderungen nicht: Im zweiten Buchungsschritt würden Preise angezeigt, die diverse Gebühren ("Service Charge") und den Kerosinzuschlag nicht enthielten. So könne der Kunde den Preis für den (vor-)ausgewählten Flug nicht mit den Preisen vergleichen, die er für die gleiche Strecke zu anderen Flugzeiten zahlen müsste. Oder bei anderen Anbietern.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Kritik und wies die Fluggesellschaft erneut an, ihr Buchungssystem so zu gestalten, wie es die EU-Luftverkehrsdienste-Verordnung vorschreibt (I ZR 29/12). Es genüge nicht, wenn der Endpreis für einen Flug erstmals beim Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs angezeigt werde. Schon beim ersten Schritt, also bei der Anzeige aller Flugverbindungen von A nach B und der erstmaligen Angabe von Preisen, müssten Endpreise genannt werden.

Wenn das Buchungssystem interessierten Kunden eine Tabelle mit mehreren Tarifen anzeige (z.B. für verschiedene Abflugzeiten von Ort A nach Ort B), dürfe die Fluggesellschaft in dieser Tabelle nicht die reinen Flugpreise ohne Gebühren und Zuschläge angeben. Nur wenn für alle in der Tabelle angezeigten Flüge sogleich die Endpreise erkennbar seien, könnten Kunden die Preise effektiv vergleichen. Fluggesellschaften müssten ihre Buchungswebseiten entsprechend ändern.

"Nur noch 4 Zimmer verfügbar!"

Kurzartikel

Wirbt ein Online-Hotelreservierungsdienst für ein Hotel mit alarmierenden Hinweisen wie "Nur noch 4 Zimmer verfügbar!", täuscht das die Verbraucher, wenn zu diesem Zeitpunkt über andere Buchungsportale weitere Zimmer in demselben Hotel gebucht werden können. Die Reklame ist irreführend, weil sich die genannte Zahl nur auf das eigene Zimmerkontingent des Hotelreservierungsdienstes bezieht, und tatsächlich noch mehr Zimmer frei sind. Zudem ist die Reklame wettbewerbswidrig, weil so die Internetnutzer davon abgehalten werden, auf anderen Buchungsportalen nach Zimmern zu suchen. Der Online-Hotelreservierungsdienst muss diese unzulässige Werbung einstellen.

Datingportal muss online kündbar sein!

Kurzartikel

Internet-Partnerbörsen müssen ihren Kunden eine Kündigung online ermöglichen, hat der Bundesgerichtshof in einem Prozess des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber von "Elitepartner.de" entschieden. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur eine Kündigung per Brief oder Fax erlaube und eine Kündigung in elektronischer Form ausschließe, benachteilige die Verbraucher unangemessen. Das erschwere die Vertragsauflösung erheblich und berge die Gefahr, dass Verbraucher gegen ihren Willen weiter für den Dienst zahlten. Ein Datingportal, bei dem von der Anmeldung bis zur Partnervermittlung alles online abgewickelt werde und das sich selbst eine fristlose Kündigung per E-Mail vorbehalte, müsse auch den Kunden die Möglichkeit einräumen, elektronisch zu kündigen.