Verbraucherschutz

Mal wieder Streit um Bankgebühren

Bankkunden müssen für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags nicht 300 Euro zahlen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Degussa Bank. Laut deren Preisverzeichnis wurde eine Gebühr von 300 Euro fällig, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen "einvernehmlich vorzeitig" zurückzahlten. Die Gebühr vergüte den hohen Verwaltungsaufwand für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags, so die Bank.

Das Zusatzentgelt benachteilige die Kreditkunden in unangemessener Weise, fand dagegen der vzbv und forderte von der Bank, die einschlägige AGB-Klausel nicht länger zu verwenden. Das Landgericht Frankfurt erklärte die Klausel für unwirksam (2-10 O 177/17). Mit der Gebühr erschwere es die Bank den Kunden in unzulässiger Weise, von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Dieses Recht stehe Kreditnehmern zum Beispiel zu, wenn sie die Immobilie verkaufen oder nach Auslaufen der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank wechseln wollten. Kündige ein Kreditnehmer aus diesem Grund den Darlehensvertrag, seien Banken gesetzlich verpflichtet, das Darlehen vor dem Ende der Vertragslaufzeit abzuwickeln.

Ihren Verwaltungsaufwand dafür dürften Banken nicht extra berechnen. Den hätten die Kreditnehmer schon mit den Zinsen für das Darlehen bezahlt. Die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits abzuwickeln, sei keine besondere Leistung der Bank, für die sie den Kunden zusätzlich zu den Zinsen weiteres Entgelt abknöpfen dürfe.

Pekingvisite ohne "Verbotene Stadt"?

Ändert der Reiseveranstalter eine wesentliche Reiseleistung, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Für den Herbst 2015 hatte ein Ehepaar bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Rundreise durch China gebucht. Höhepunkt der Reise sollte ein Aufenthalt in Peking werden — natürlich inklusive Besichtigung der "Verbotenen Stadt", der Palastanlage chinesischer Kaiser.

Eine Woche vor Reisebeginn schickte das Reiseunternehmen dem Ehepaar eine E-Mail und teilte mit, dass an dem geplanten Besuchstag auf dem Platz des Himmlischen Friedens eine Militärparade stattfinde. Daher könnten die Reiseteilnehmer in Peking weder diesen Platz, noch die "Verbotene Stadt" besichtigen. Man könne ihnen aber als Ersatz einen Besuch des Yonghe-Tempels anbieten.

Daraufhin erklärten die Kunden den Rücktritt vom Reisevertrag und forderten den Reisepreis von 3.298 Euro zurück. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied (X ZR 44/17). Reisende müssten nur geringfügige Abweichungen vom Reiseprogramm akzeptieren. Sie dürften den Reisevertrag kündigen, wenn sich der Reisepreis um mehr als fünf Prozent erhöhe oder eine wesentliche Reiseleistung geändert werde. Letzteres treffe hier zu, so der BGH.

Ein Besuch in der "Verbotenen Stadt" und auf dem Platz des Himmlischen Friedens sei als wesentliche Reiseleistung anzusehen: Der Platz und die Palastanlage seien Wahrzeichen Chinas, die "Verbotene Stadt" sei die mit Abstand größte Sehenswürdigkeit in Peking. Wenn diese Programmpunkte wegfielen, sei eine China-Rundreise erheblich beeinträchtigt. Der Besuch eines bekannten Tempels könne dies nicht ausgleichen.

Auf die Änderungsklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) könne sich der Reiseveranstalter nicht berufen: Darin behalte er sich vor, die Reiseleistungen je nach den Umständen nachträglich zu ändern. Diese Klausel sei so allgemein formuliert, dass sie die Kunden unzumutbar benachteilige.

Reiseunternehmen dürften ihr Angebot nicht beliebig ändern: Umstellungen dürften nicht den Charakter der Reise verändern. Sie seien außerdem nur aufgrund von Umständen zulässig, die für den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Die Änderungsklausel in den AGB des Reiseunternehmens benenne diese Schranken nicht und sei deshalb unwirksam.

Verwechslungsgefahr bei Eiern

Kurzartikel

Ein Produzent von Bio-Eiern darf diese nicht mit einer Printmaschine kennzeichnen, die auch für Eier eines anderen Betriebs mit konventioneller Produktion verwendet wird. Das ist rechtlich unzulässig, weil die gemeinsame Nutzung derselben Printanlage die Gefahr heraufbeschwört, dass die Produkte vermischt werden.

7,50 Euro Gebühr für Münzen-Einzahlung!

Kurzartikel

Für Bareinzahlung von Münzen auf ein Konto kassierte die BBBank-eG von Bankkunden eine Gebühr von 7,50 Euro. Das Landgericht Karlsruhe gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gefordert hatte, die Bank dürfe die entsprechende Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis nicht länger verwenden. Die Klausel sei unwirksam, entschied das Gericht: Denn die Gebühr von 7,50 Euro übersteige die Kosten, die der Bank durch den Vorgang der Bareinzahlung tatsächlich entstehen.

Trinkgeld auf Kreuzfahrten

Reiseanbieter dürfen Trinkgeld nicht automatisch vom Bordkonto der Kunden abbuchen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete eine Praxis des Reiseunternehmens "Berge und Meer Touristik GmbH". Auf Kreuzfahrten buchte der Reiseanbieter automatisch zehn Euro pro Person und Tag vom Bordkonto der Reisenden ab: als Trinkgeld für das Personal. Ob die Reisenden für Service an Bord zusätzlich zahlten und wie hoch das Trinkgeld dann ausfalle, müsse das Unternehmen schon den Reisenden selbst überlassen, fanden die Verbraucherschützer.

So sah es auch das Landgericht Koblenz und verbot das Vorgehen der GmbH (15 O 36/17). Zwar weise das Reiseunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Reiseprospekt darauf hin, dass Kunden die Trinkgeld-Zahlung an der Rezeption des Kreuzfahrt-Schiffes kürzen, streichen oder erhöhen könnten.

Das reiche aber nicht aus. Denn Verbraucher müssten einer Zahlung, die zum Reisepreis (= zur Hauptleistung) dazukomme, ausdrücklich zustimmen. Ohne die explizite Erlaubnis der Reisenden das Trinkgeld automatisch vom Bordkonto abzubuchen, sei daher unzulässig.

Stromversorger verrechnet sich

Das Energieunternehmen darf eine versehentlich zu niedrige Rechnung auch nach zwei Jahren korrigieren

2008 hatte Kunde M den Stromliefervertrag mit dem Energieversorger geschlossen und leistete, wie es üblich ist, jeden Monat eine Vorauszahlung. Zum 30.11.2013 kündigte er den Vertrag. Im Januar 2014 schickte ihm der Energieversorger eine Schlussrechnung: Nach Abzug der Abschlagszahlungen sei noch eine Schlusszahlung von 12,85 Euro fällig, teilte das Unternehmen mit. Herr M zahlte den Betrag und hielt die Sache für erledigt.

Bei der Abrechnung hatte der Energieversorger jedoch irrtümlich für sieben Monate nur einen Verbrauch von 849 kWh zum Nettopreis von 217,72 Euro berücksichtigt. Tatsächlich hatte der Ex-Kunde in diesem Zeitraum 3.695 kWh Strom verbraucht. Nach gut zwei Jahren erhielt M ein Schreiben, in dem das Unternehmen die Schlussrechnung von 2014 korrigierte: Er sollte 868 Euro nachzahlen.

Herr M wandte ein, das Energieunternehmen hätte erst die ursprüngliche Rechnung von 2014 anfechten müssen. Außerdem müsse er doch nach mehr als zwei Jahren darauf vertrauen können, dass da keine Ansprüche mehr geltend gemacht würden. Doch das Amtsgericht München verurteilte ihn dazu, die korrigierte Rechnung zu begleichen (264 C 3597/17).

Nachträglich habe sich herausgestellt, dass die Abrechnung fehlerhaft gewesen sei. Nur aufgrund eines Irrtums sei die Schlussrechnung vom Januar 2014 so niedrig ausgefallen. Der ehemalige Kunde könne nicht erwarten, dass der Stromlieferant diese Rechnung trotzdem als endgültige Abrechnung für den betreffenden Zeitraum bestehen lasse.

Auf Vertrauensschutz könne sich Herr M nicht berufen, denn die Verjährungsfrist für derartige Schulden betrage drei Jahre. Zwischen der ersten Rechnung und der Korrektur seien aber nur zwei Jahre und einige Wochen vergangen. Solange die Verjährungsfrist nicht abgelaufen sei, müssten Schuldner damit rechnen, dass noch Ansprüche auf sie zukämen. M habe also nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Energieversorger sein Recht nicht mehr geltend machen werde.

Intransparente Konfekt-Verpackung?

Süßwarenhersteller Ferrero soll auf der Verpackung von "Raffaello" die Stückzahl angeben

Ein Verbraucher beschwerte sich bei der Verbraucherzentrale Hessen über den Süßwarenhersteller Ferrero: Auf der Verpackung von "Raffaello" stehe nur, wie viel Gramm Konfekt die Packung enthalte. Da wisse man als Verbraucher gar nichts mit anzufangen, das sei "intransparent".

Die Verbraucherschützer nahmen sich der Sache an und zogen vor Gericht, weil sie die Verbraucherinformation auf der Verpackung ebenfalls für unzureichend hielten: Die EU-Lebensmittelverordnung verpflichte Hersteller, neben der Nettofüllmenge auch die Stückzahl offenzulegen, wenn sie mehrere einzeln verpackte Pralinen oder Schokoriegel in einer Verpackung verkauften. Nur so könnten Verbraucher die angebotene Menge Konfekt richtig einschätzen.

So sah es auch das Landgericht Frankfurt (2-06 O 245/17). Ferrero müsse auf der Verpackung des "Raffaello"-Konfekts genauere Mengenangaben machen, d.h. die Stückzahl nennen. Die Angabe in Gramm helfe dem Konsumenten nicht. Jedes Stück "Raffaello" sei einzeln umhüllt, demnach müsse sich der Süßwarenhersteller an die EU-Lebensmittelverordnung halten.

Vergeblich hatte das Unternehmen vor Gericht darauf gepocht, dass die inneren Hüllen nur eine Art Trennhilfe seien — ähnlich dem Einwickelpapier von Bonbons — und keine Extra-Verpackung. Ferrero hat nach eigenen Angaben gegen das "praxisferne Urteil" Berufung eingelegt, um für die gesamte Süßwarenbranche in dieser Frage "Rechtssicherheit herzustellen".

Einseitiger Fertighausvertrag

Bauherren-Schutzverband bringt Vertragsklauseln eines Fertighausanbieters zu Fall

Ein gemeinnütziger Verein zum Schutz privater Bauherren legte sich mit einem großen deutschen Fertighausanbieter an. Der Verein beanstandete folgende Klauseln in den Verträgen des Bauunternehmens:

"Falls eine förmliche Abnahme aus Gründen, die der Bauherr zu vertreten hat, unterbleibt, gelten die Leistungen des Unternehmens als abgenommen", und zwar zwölf Tage nach "Fertigstellung der Leistungen". "Hat der Bauherr das Haus oder einzelne Räume in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist".

Diese Klauseln benachteiligten die Bauherren unangemessen, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (2 U 296/16). Das Fertighausunternehmen dürfe die Klauseln nicht länger verwenden, weil sie mit wesentlichen Grundsätzen des Baurechts unvereinbar seien. Laut Gesetz sei ein Werk nur dann "abnahmereif" — und der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet —, wenn das Werk des Auftragnehmers "im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellt" sei.

Von diesem Prinzip weiche die Regelung des Fertighausanbieters zu Ungunsten der Bauherren ab. Denn gemäß dieser Regelung würde die Abnahme durch den bloßen Ablauf einer Frist erfolgen — unabhängig davon, ob der Bau wesentliche Mängel aufweise oder nicht. Eine stillschweigende Billigung der Auftragnehmer-Leistung durch Einzug in das Fertighaus (juristisch: durch "Ingebrauchnahme" des Werks) setze voraus, dass keine wesentlichen Mängel mehr vorliegen.

Unlautere Reklame eines Möbelhändlers

Händler bietet im Werbeprospekt Einbauküchen ohne Informationen über die Elektrogeräte an

Ein Möbelhändler ließ einen Prospekt verteilen, in dem er unter anderem für zwei Einbauküchen warb, Elektrogeräte inklusive. Eine Küche sollte 1.990 Euro kosten, die andere 3.990 Euro. Ein "Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen", dem auch Konkurrenten des Händlers angehören, beanstandete die Postwurfsendung als wettbewerbswidrig.

Bei beiden Küchen-Angeboten fehlten die Typenbezeichnungen der Elektrogeräte, bei einer seien nicht einmal die Marken erwähnt. Elektrogeräte seien einerseits "im Preis inbegriffen", andererseits fänden Verbraucher zu ihnen keinerlei Angabe. Solche Werbeanzeigen seien unzulässig und müssten künftig unterbleiben, fand der Verein.

Auch der Bundesgerichtshof sah die Werbung als "unlauteren Wettbewerb" an (I ZR 41/16). Marken und Typenbezeichnungen der Elektrogeräte seien wesentliche Merkmale der Ware. Um eine vernünftige geschäftliche Entscheidung treffen zu können, benötigten Verbraucher diese Informationen. Die dürfe man ihnen in einem Prospekt nicht vorenthalten, andernfalls könnten Verbraucher keinen fundierten Preisvergleich anstellen.

Preise könnten die Kunden doch sowieso erst nach einem Beratungsgespräch über das individuell anzupassende Produkt vergleichen, konterte der Möbelhändler. Auch die Möbelmaße würden in der Anzeige nicht genannt. Diesen Einwand ließen die Bundesrichter jedoch nicht gelten: Im Prospekt habe der Händler Komplettküchen zu einem günstigen Festpreis angeboten und keine individuell anzufertigenden Einbauküchen, deren Preis schwanke (je nach Zahl der Teile und dem Aufwand beim Einbau).

Zudem verweise im Prospekt ein Lkw-Symbol plakativ darauf, dass der Preis "inklusive Lieferung" zu verstehen sei. Das verstärke beim Verbraucher den Eindruck, er könne die beiden Küchen genauso kaufen wie abgebildet. Dann müsse der Händler aber die Adressaten der Werbung auch über die Elektrogeräte informieren. Zweifellos könnten Verbraucher die beiden Küchen besser bewerten und mit anderen Küchen vergleichen, wenn sie die Marken- und Typenbezeichnungen der mit-verkauften Elektrogeräte wüssten.

Punktsieg für Daimler

Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen irreführende Mercedes-Werbung für ein Diesel-Modell

Konkret ging es in dem Prozess vor dem Landgericht Stuttgart um das Diesel-Fahrzeug Mercedes-Benz C 220 BlueTec. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Autohersteller vor, die Kunden mit Reklameaussagen zum Abgasreinigungssystem des Diesel-Modells getäuscht zu haben.

Originalton Daimler: "BlueTec reduziert die Emissionswerte unserer hochmodernen Dieselmotoren auf ein Minimum (...) Dabei werden alle relevanten Emissionsbestandteile auf ein Minimum reduziert."

Tatsächlich sei der Wagen alles andere als umweltfreundlich und sauber, so die DUH. Im Straßenverkehr überschreite er die Grenzwerte für Stickoxid um das 28-fache, wie Abgasmessungen der niederländischen Prüforganisation TNO zeigten. Bei niedrigen Temperaturen arbeite das Abgasreinigungssystem nur eingeschränkt.

Diese Tatsache bestritten die Anwälte des Autokonzerns gar nicht erst. Den Vorwurf der Irreführung wiesen sie dennoch zurück und bekamen vom Landgericht Stuttgart Recht (34 O 21/16 KfH). Die Reklame behaupte, die Emissionen würden "auf ein Minimum reduziert".

Diese Aussage sei nicht so zu interpretieren, als preise Daimler hier "saubere Spitzentechnologie" an, fand das Landgericht. Vielmehr sei gemeint, dass der Autohersteller beim Säubern der Abgase eben den Grad erreichte, der zu diesem Zeitpunkt technisch möglich gewesen sei. Also habe das Unternehmen die Kunden nicht getäuscht.

Vermutlich wird die DUH gegen das Urteil Berufung einlegen. Aus welchem Grund auch immer: Mittlerweile hat Daimler die beanstandeten Aussagen im Internet gelöscht und benutzt auch den Produktnamen BlueTec nicht mehr.

Patienten sind auch Verbraucher

Internetapotheken dürfen Widerrufsrecht der Kunden bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetapotheke iPill.de. Die Versandapotheke schloss nämlich das Widerrufsrecht der Verbraucher generell aus, sofern die Kunden apothekenpflichtige oder verschreibungspflichtige Medikamente bestellten. Das begründete der Betreiber der Online-Apotheke mit der "Verderblichkeit" von Arzneimitteln.

Dabei haben Verbraucher im Versand- und Onlinehandel (juristisch: Fernabsatzverträge) das Recht, eine Bestellung innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen. In der Regel dauert die Frist zwei Wochen. Dieses Recht stehe den Kunden prinzipiell zu, so die Verbraucherschützer, das Gesetz sehe keine Ausnahme für Medikamente vor.

Der vzbv forderte, der Versandapotheker dürfe die betreffende Klausel in seinen AGB nicht länger verwenden. Das Oberlandesgericht Naumburg gab dem Bundesverband Recht (9 U 19/17). Die einschlägige AGB-Klausel benachteilige die Kunden rechtswidrig und sei unwirksam.

Darüber hinaus wurde die Internetapotheke vom Gericht ermahnt, weil sie bei einer vom vzbv initiierten Testbestellung von 13 Packungen Paracetamol falsch reagiert hatte: Sie habe dem Besteller diese ungewöhnlich große Menge geschickt und dazu nur mitgeteilt, es gebe Bedenken gegen eine regelmäßig hohe Einnahme dieses Schmerzmittels. Wenn jemand ein Medikament mit "Missbrauchspotenzial" in solchen Mengen bestelle, sei eine "formelhafte Belehrung" unzureichend. Da müssten Apotheker gezielt nachfragen und im Zweifelsfall die Abgabe des Arzneimittels ablehnen.

"smsTAN" darf etwas kosten

Die Sparkasse darf aber nicht für "jede smsTAN" zehn Cent kassieren: Preisklausel ist zu ändern

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Klausel im Preisverzeichnis für die Privatkunden einer Sparkasse: Unabhängig vom jeweiligen Kontomodell sollte beim Online-Banking jede smsTAN zehn Cent kosten, die den Kunden zugesandt wird.

Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, diese Klausel benachteilige die Sparkassenkunden unangemessen, weil das Entgelt nicht für die eigentliche Zahlung verlangt werde. SmsTANs dienten letztlich der Sicherheit des Zahlungsverkehrs, das sei nur eine Nebenpflicht der Kreditinstitute.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Online-Banking setze Mittel voraus, mit denen die Kunden ihre Identität belegten (XI ZR 260/15). PIN und TAN gehörten als Zahlungsauthentifizierungsmittel durchaus zum Zahlungsauftrag. Für das Versenden dürften Banken und Sparkassen daher Entgelt verlangen.

Trotzdem müsse die Preisklausel geändert werden. Denn so allgemein formuliert — für "jede smsTAN" seien zehn Cent zu zahlen — sei die Klausel unzulässig. Der Wortlaut der Klausel sehe keine Ausnahmen vor. Doch nicht jede TAN, die per SMS an Kunden versendet werde, diene tatsächlich der Durchführung eines Zahlungsauftrages.

Das sei z.B. nicht der Fall, wenn Kunden auf Grund eines Phishing-Verdachts die TAN nicht verwendeten. Oder wenn Kunden die TAN nicht einsetzten, weil ihre Geltungsdauer überschritten sei. Manche TAN erreiche wegen einer technischen Fehlfunktion den Adressaten gar nicht. Entgelt dürften die Kreditinstitute für das Versenden einer TAN per SMS nur kassieren, wenn der Kunde die TAN wirklich für einen Zahlungsauftrag verwende.

Telekom möchte Ex-Kunden "beraten"

Gericht kippt Vertragsklausel: Werbung nach Vertragsende benachteiligt die Verbraucher

Wer mit der Telekom Deutschland GmbH im Internet einen Telefonvertrag abschließt, wird darum gebeten, per Mausklick einer "individuellen Kundenberatung" zuzustimmen. Das Unternehmen möchte Kunden und ehemalige Kunden über neue Angebote und Services informieren, per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS. Die Erlaubnis zur Nutzung der Vertragsdaten soll bis zum Ende des auf eine Kündigung des Kunden folgenden Jahres gelten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete die vorformulierte Einwilligungserklärung, obwohl Verbraucher die Erlaubnis für die "Kundenberatung" jederzeit widerrufen können. Die Kritik der Verbraucherschützer: Hier würden mehrere Werbekanäle zusammengefasst, die der Kunde pauschal "abnicken" solle. Obendrein gelte die Erlaubnis für einen unzumutbar langen Zeitraum nach Vertragsende.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab dem Bundesverband Recht und erklärte die Vertragsklausel für unwirksam (6 U 182/16). Vertragsdaten der Verbraucher auch nach Vertragsende für "individuelle Kundenberatung" — sprich: Reklame — zu verwenden, verstoße gegen das Verbot belästigender Werbung. Wenn der Ex-Kunde Pech habe, werde er von der Telekom auch dann noch kontaktiert, wenn er schon seit fast zwei Jahren Kunde bei einem Konkurrenzunternehmen sei.

Zudem sei die eingeräumte Befugnis unklar definiert, weshalb die Kunden ihr Einverständnis auch nicht in Kenntnis der Sachlage bzw. aller Konsequenzen erteilten. Das OLG hat in seinem Urteil die Frage nicht beantwortet, ob für die unterschiedlichen Werbekanäle jeweils eine extra Erlaubnis zur Kontaktaufnahme eingeholt werden muss. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Online-Kochrezepte nur für Profis?

Richtet sich ein Internetangebot nur an "Gewerbetreibende", ist darauf deutlich hinzuweisen

Eine X-GmbH bietet auf ihrer Webseite eine Datenbank mit Kochrezepten an. Das Angebot ist kostenpflichtig: Wer sich als Nutzer anmeldet, zahlt für einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren monatlich 19,90 Euro.

In den Erläuterungen auf der Webseite schrieb die X-GmbH, ihr Angebot richte sich an Restaurants und Profiköche. Ganz unten im Text stand der Hinweis, die Datenbank sei für Selbständige und Gewerbetreibende gedacht, nicht für Verbraucher. Der gleiche Hinweis fand sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Kunden bei der Anmeldung bestätigen mussten.

Ein Verein für Verbraucherschutz im Internet kritisierte die Webseite als rechtswidrig: Entgegen den AGB richte sich die Internetseite der X-GmbH nach ihrem gesamten Erscheinungsbild auch an Verbraucher. Doch die gesetzlichen Vorschriften für solche Internetangebote halte sie nicht ein: So fehle jeder Hinweis auf das Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei Online-Verträgen zustehe. Der Verein forderte deshalb von der X-GmbH, ihre Webseite zu ändern oder sie abzuschalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab den Verbraucherschützern Recht (12 U 52/16). Unternehmer könnten natürlich ihr Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken, betonte das OLG. Das setze aber voraus, dass diese Absicht auf der Webseite so klar zum Ausdruck gebracht werde, dass kein Interessent sie übersehen oder missverstehen könne. Darüber hinaus müsse gewährleistet sein, dass Online-Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kämen.

Diese Voraussetzungen erfülle die Kochrezepte-Webseite nicht. Text und Überschrift stellten nicht eindeutig klar, dass Verbraucher keine Kunden werden könnten. Die entsprechenden Textstellen seien leicht zu übersehen. Im "Blickfang" befänden sich die Eingabefelder für die Kontaktdaten — und hier sei das Feld "Firma" kein Pflichtfeld. Interessenten könnten sich also anmelden, ohne eine Firma oder eine andere gewerbliche Bezeichnung einzutragen.

Neben dem Feld, in dem Interessenten den AGB zustimmen sollten, stehe zwar, dass der Kunde damit seinen gewerblichen Status bestätige. Doch auch dieser Hinweis sei so klein gedruckt, dass Internetnutzer ihn nicht unbedingt wahrnähmen. Zudem klickten sie dieses Feld in der Regel nur an, ohne die AGB zu lesen. Insgesamt genüge die Gestaltung der Webseite nicht den Anforderungen an einen Verbrauchervertrag im elektronischen Rechtsverkehr. Die X-GmbH müsse entweder die Vorschriften für Verbrauchergeschäfte einhalten oder den Gebrauch der Webseite unterlassen.

Reisemängel zu spät angezeigt?

Minderung des Reisepreises wegen Reisemängeln setzt voraus, dass Reisende diese sofort reklamieren

Herr M reiste mit Lebensgefährtin und zwei Kindern in die Türkei, rund 4.000 Euro zahlte er für einen Pauschalurlaub von zwei Wochen. Gebucht hatte er beim Reiseveranstalter ein Familienzimmer, laut Katalog sollte das ein Zimmer mit separatem Schlafzimmer sein. Doch vor Ort landeten die Urlauber in einem Zimmer mit einem Doppelbett, einem Einzelbett und einem ausziehbaren Sessel — ohne Abtrennung zwischen den Schlafbereichen.

Erst vier Tage vor dem Ende des Urlaubs beanstandete der Kunde bei der Reiseleiterin diesen Mangel sowie Schimmelflecken im Bad. Das Hotel wies der Familie jetzt ein Familienzimmer zu. Nach dem Urlaub teilte Herr M dem Reiseveranstalter mit, er mindere wegen der Mängel den Reisepreis um 1.580 Euro.

"Nur aus Kulanz" zahle er 500 Euro zurück, erklärte der Reiseveranstalter. Eigentlich stehe dem Kunden keine Minderung zu, weil er die Reisemängel zu spät angezeigt habe. Mit dieser Auskunft plus 500 Euro war Herr M nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach ihm weitere 683 Euro zu (X ZR 49/16). Im Prinzip sei das Argument des Reiseveranstalters zwar richtig, räumte der BGH ein: Wenn Reisende Mängel nicht sofort reklamierten, dürften sie den Reisepreis nicht mindern. Dieses Versäumnis sei Kunden aber nur vorzuwerfen, wenn sie über ihre Pflicht zur Mängelanzeige Bescheid wussten. Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil das Reiseunternehmen Herrn M darüber nicht korrekt informiert habe.

Vergeblich berief sich der Reiseveranstalter darauf, dass die Reisebestätigung in der Fußzeile so einen Hinweis enthielt: "Die Reisebedingungen wurden anerkannt und sind Vertragsinhalt. Wegen der Obliegenheiten der Kunden bei Leistungsmängeln … wird auf Nr. 12 und Nr. 14 der Reisebedingungen hingewiesen." Das reiche nicht, fand der BGH: Da werde nur auf die Existenz von Pflichten des Kunden bei Reisemängeln hingewiesen, ohne diese näher zu erläutern.

In der Reisebestätigung müsse der Reiseveranstalter den Inhalt dieser Pflichten benennen oder zumindest die Fundstelle im Reiseprospekt bzw. -katalog angeben, wo der Kunde die betreffenden Regelungen finden könne. Hinweise auf die Geschäftsbedingungen müssten für die Kunden auch deutlich gekennzeichnet werden. Versteckt in der Fußzeile der Reisebestätigung und in deutlich kleinerer Schrift gedruckt als der restliche Text, sei so ein Hinweis nicht als wichtige Information zum Reisevertrag zu erkennen.

"Weltweit Null-Gebühr" fürs Geld-Abheben

OLG Hamburg stoppt irreführende Werbung einer Bank für ihre Kreditkarten

In Schreiben an potenzielle Kunden warb die Barclays Bank PLC für ihre Gold-Kreditkarte. Auf der Vorderseite des Werbebriefs und auf einem Gutschein prangte groß hervorgehoben der Riesen-Vorteil: "Null Bargeldabhebungsgebühr weltweit". Doch leider war diese Werbebotschaft nicht wahr. Im "Kleingedruckten" auf der Rückseite des Werbeschreibens stand, dass außerhalb der Eurozone sehr wohl eine Extra-Gebühr für den Auslandseinsatz der Kreditkarte anfiel.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete deshalb die Werbung als irreführend: Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass "Werbeaussagen zu Kosten Bestand haben und nicht an anderer Stelle wieder eingeschränkt werden", erklärte der vzbv. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg und verbot die Werbebotschaft (5 U 38/14).

Wenn eine Bank bzw. ein Kreditkartenunternehmen mit der Aussage "Null Gebühr" für das Abheben von Bargeld "weltweit" werbe, dürften Verbraucher davon ausgehen, dass sie mit der Kreditkarte überall im Ausland kostenfrei Geld am Automaten abheben könnten. Treffe das nicht zu, müssten sie deutlich auf die Einschränkungen hingewiesen werden, urteilte das OLG.

Erläuterungen auf der Rückseite des Werbebriefs taugten nicht dazu, den falschen Eindruck richtig zu stellen, den die Bank auf der Vorderseite erwecke. Denn das Anschreiben der Barclays Bank PLC sei so gehalten, dass Leser annehmen müssten, auf der Vorderseite ständen alle wichtigen Informationen zur Visa Card Gold. Und Regelungen zur Höhe der Gebühren beim Abheben von Bargeld im In- und Ausland seien für Verbraucher von zentraler Bedeutung. (Die Bank hat gegen dieses Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Tablettenreklame verboten

Hersteller eines homöopathischen Kopfschmerzmittels versprach in der Werbung zu viel

Die Werbung eines Pharmaunternehmens aus Gräfelfing klang schon ziemlich großspurig. Die Schmerztablette "Neodolor" — die in Apotheken rezeptfrei zu haben ist — wirke zuverlässig und effektiv gegen "alle behandelbare Formen von Kopfschmerz", versprach der Hersteller. "Neodolor" sei optimal verträglich, ohne jede Nebenwirkung und "100 Prozent natürlich". Was war "drin"? Alpenveilchen, Wurmkraut, Schwertlilie …

Ein "Verein für lautere Heilmittelwerbung" mit dem schönen Namen "Integritas", dem auch andere Pharmaunternehmen angehören, hielt die Werbeaussagen über das homöopathische Kopfschmerzmittel für unzutreffend. Er zog vor Gericht, um dem Hersteller diese Aussagen verbieten zu lassen und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) München überwiegend Recht (29 U 335/17).

Die meisten Verbraucher seien medizinische Laien, so das OLG. Wenn ein Medikament mit den Adjektiven "wirkungsvoll" und "zuverlässig" angepriesen werde, glaubten sie an "sicheren Erfolg". Dabei würden homöopathische Medikamente zugelassen, ohne dass dafür wissenschaftliche Studien zu ihrer Wirkung nötig wären. Stattdessen entscheide eine Kommission anhand der Zutatenliste, ob das Präparat möglicherweise gegen das angegebene Gesundheitsproblem helfen könnte. Die Aussagen zur Wirksamkeit seien daher nicht belegt.

Schwere Formen von Kopfschmerz wie z.B. Migräne seien nur mit schweren Schmerzmitteln zu behandeln, stellte das OLG fest. Sehr fragwürdig daher die Werbebotschaft, "Neodolor" helfe gegen alle behandelbaren Formen von Kopfschmerz. Und wenn von gleichzeitigem Konsum von Alkohol abgeraten werde und in der Packungsbeilage stehe, die Arznei sei für Kinder und Schwangere nicht zu empfehlen — dann passe das nicht so recht zu der Behauptung, die Arznei sei optimal verträglich und ohne jede Nebenwirkung.

Überhöhte Stromrechnung

Energieversorger muss nach "schlüssig begründeten" Einwänden eines Kunden den Stromzähler genau prüfen

Der Familienvater staunte nicht schlecht, als er die Jahresrechnung seines Energieversorgers für 2015 öffnete: Die vierköpfige Familie sollte für rund 10.000 Euro Strom verbraucht haben. Sofort widersprach der Kunde der Forderung und verwies auf frühere Ungereimtheiten:

Schon die Jahresabrechnung 2013 habe der Energieversorger korrigieren müssen (von ca. 8.000 Euro für 30.000 kW/h auf rund 1.700 Euro für 6.000 kW/h). Den geringeren Verbrauch habe die Abrechnung für 2014 bestätigt (1.900 Euro für 6.600 kW/h). Wenn nun im Jahr danach der Verbrauchswert fünf Mal so hoch liege, deute das doch wohl auf einen Messfehler hin.

Die Rechnung bezahlte der Kunde erst einmal nicht. Auf seine Beschwerde hin prüfte das Versorgungsunternehmen den Stromzähler: Zumindest von außen war nichts Auffälliges festzustellen. Also befinde sich der Kunde in Zahlungsverzug, schlussfolgerte das Unternehmen und wollte der Familie deshalb den Strom abstellen.

Eine Unterbrechung der Stromversorgung müsse der Kunde nicht dulden, entschied das Amtsgericht Marburg (9 C 757/16). Er sei mit den Zahlungen nämlich nicht in Rückstand, weil er die Rechnung form- und fristgerecht und auch schlüssig begründet beanstandet habe. Zu Recht habe der Kunde verlangt, das Messgerät zu untersuchen, nachdem der Stromverbrauch ohne ersichtlichen Grund (angeblich) um ein Vielfaches gestiegen sei.

Diesem Verlangen sei der Energieversorger nicht richtig nachgekommen. Denn: Ob ein Stromzähler ordnungsgemäß funktioniere, könne man mit einer nur äußeren Prüfung des Geräts nicht zuverlässig feststellen. Unter diesen Umständen müsse der Energieversorger auch die innere Beschaffenheit des Stromzählers prüfen lassen. Solange das nicht geschehe, seien die Einwände des Kunden nicht ausgeräumt und er weigere sich zu Recht, die horrende Stromrechnung zu begleichen.

Keine Kontogebühr beim Bauspardarlehen

Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in den Vertragsbedingungen einer Bausparkasse

Gemäß ihren Allgemeinen Bausparbedingungen forderte eine Bausparkasse von ihren Bausparern in der Darlehensphase eine Kontogebühr von jährlich 9,48 Euro. Diese Gebühr berechne sie für "bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und für die Führung einer Zuteilungsmasse", stand in den Verträgen. Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Kontogebühr als unzulässig und forderte vom Kreditinstitut, die Klausel künftig nicht mehr anzuwenden.

Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (XI ZR 308/15). Die Aktivitäten, die die Bausparkasse als Gegenleistung für die erhobene Gebühr aufzähle, führe sie nicht im Interesse der Kunden aus, sondern für ihren Geschäftsbetrieb. Wenn sie nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbuche, stelle das keine Leistung für den Kunden dar. Dass eine Bausparkasse die Darlehensverträge verwalte, sei selbstverständlich.

Mit der Gebühr werde nur Aufwand für Verwaltungstätigkeiten vergütet: Die Bausparkasse wälze diese Kosten auf die Kunden ab, obwohl sie diese Tätigkeiten überwiegend in ihrem eigenen Interesse durchführe. Daher benachteilige die Vertragsklausel die Kunden unangemessen und weiche vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab: keine Gegenleistung ohne Leistung. Die Abweichung sei weder sachlich gerechtfertigt, noch werde sie durch "bausparspezifische" Vorteile für die Kunden ausgeglichen.

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Ein Schlüsseldienst, der Wucherpreise verlangt, handelt nicht in jedem Fall strafbar

An einem Samstagnachmittag schloss sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung aus. Er klingelte beim Nachbarn und rief dort einen Schlüsseldienst zu Hilfe. Ein Mitarbeiter des Unternehmens kam und öffnete innerhalb von einer Minute die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Dafür verlangte er 320 Euro.

Der Unglücksrabe zahlte zwar, erstattete später aber Strafanzeige wegen Wuchers. Der Staatsanwalt erhob Anklage: Die Rettungsaktion sei höchstens 130 Euro wert gewesen, wenn überhaupt. Doch der Inhaber des Schlüsseldienstes wurde in allen Instanzen freigesprochen, zuletzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (1 RVs 210/16).

Fraglos habe der Schlüsseldienst völlig überteuert abgerechnet, betonte das OLG, dagegen hätte sich der Auftraggeber aber mit zivilrechtlichen Maßnahmen wehren können und müssen: Wenn vor dem Öffnen der Tür kein Preis vereinbart werde, müssten Auftraggeber nur das übliche Entgelt und keine überhöhte Rechnung bezahlen. Setze der Schlüsseldienst durch, dass ein Wucherpreis vereinbart werde, sei dieser Vertrag unwirksam.

Eine Straftat stelle dieses unverschämte Verhalten jedoch nur dann dar, wenn das Unternehmen eine Zwangslage ausnutze. Wenn sich jemand aussperre, sei das nicht automatisch eine echte Notsituation. Im konkreten Fall hätte sich der Ausgesperrte durchaus erst einmal nach dem Preis erkundigen können — er habe den Schlüsseldienst nicht dringend und auf der Stelle gebraucht. Da ihm der Nachbar Hilfe anbot, hätte er mit dessen Telefon und Telefonbuch auch Alternativangebote ausfindig machen können.

Anders wäre so ein Fall zu beurteilen, wenn sich jemand aussperre, während sich gleichzeitig ein Kleinkind in der Wohnung aufhalte. Oder zum Beispiel, wenn wegen eingeschalteter Elektrogeräte in der Wohnung Brandgefahr bestehe und deswegen Eile geboten sei. Verlange ein Schlüsseldienst unter solchen Umständen einen Wucherpreis, setze er die ausgesperrte Person in einer Zwangslage unter Druck. Das sei strafbar.