Verbraucherschutz

Überhöhte Stromrechnung

Energieversorger muss nach "schlüssig begründeten" Einwänden eines Kunden den Stromzähler genau prüfen

Der Familienvater staunte nicht schlecht, als er die Jahresrechnung seines Energieversorgers für 2015 öffnete: Die vierköpfige Familie sollte für rund 10.000 Euro Strom verbraucht haben. Sofort widersprach der Kunde der Forderung und verwies auf frühere Ungereimtheiten:

Schon die Jahresabrechnung 2013 habe der Energieversorger korrigieren müssen (von ca. 8.000 Euro für 30.000 kW/h auf rund 1.700 Euro für 6.000 kW/h). Den geringeren Verbrauch habe die Abrechnung für 2014 bestätigt (1.900 Euro für 6.600 kW/h). Wenn nun im Jahr danach der Verbrauchswert fünf Mal so hoch liege, deute das doch wohl auf einen Messfehler hin.

Die Rechnung bezahlte der Kunde erst einmal nicht. Auf seine Beschwerde hin prüfte das Versorgungsunternehmen den Stromzähler: Zumindest von außen war nichts Auffälliges festzustellen. Also befinde sich der Kunde in Zahlungsverzug, schlussfolgerte das Unternehmen und wollte der Familie deshalb den Strom abstellen.

Eine Unterbrechung der Stromversorgung müsse der Kunde nicht dulden, entschied das Amtsgericht Marburg (9 C 757/16). Er sei mit den Zahlungen nämlich nicht in Rückstand, weil er die Rechnung form- und fristgerecht und auch schlüssig begründet beanstandet habe. Zu Recht habe der Kunde verlangt, das Messgerät zu untersuchen, nachdem der Stromverbrauch ohne ersichtlichen Grund (angeblich) um ein Vielfaches gestiegen sei.

Diesem Verlangen sei der Energieversorger nicht richtig nachgekommen. Denn: Ob ein Stromzähler ordnungsgemäß funktioniere, könne man mit einer nur äußeren Prüfung des Geräts nicht zuverlässig feststellen. Unter diesen Umständen müsse der Energieversorger auch die innere Beschaffenheit des Stromzählers prüfen lassen. Solange das nicht geschehe, seien die Einwände des Kunden nicht ausgeräumt und er weigere sich zu Recht, die horrende Stromrechnung zu begleichen.

Keine Kontogebühr beim Bauspardarlehen

Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in den Vertragsbedingungen einer Bausparkasse

Gemäß ihren Allgemeinen Bausparbedingungen forderte eine Bausparkasse von ihren Bausparern in der Darlehensphase eine Kontogebühr von jährlich 9,48 Euro. Diese Gebühr berechne sie für "bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und für die Führung einer Zuteilungsmasse", stand in den Verträgen. Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Kontogebühr als unzulässig und forderte vom Kreditinstitut, die Klausel künftig nicht mehr anzuwenden.

Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (XI ZR 308/15). Die Aktivitäten, die die Bausparkasse als Gegenleistung für die erhobene Gebühr aufzähle, führe sie nicht im Interesse der Kunden aus, sondern für ihren Geschäftsbetrieb. Wenn sie nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbuche, stelle das keine Leistung für den Kunden dar. Dass eine Bausparkasse die Darlehensverträge verwalte, sei selbstverständlich.

Mit der Gebühr werde nur Aufwand für Verwaltungstätigkeiten vergütet: Die Bausparkasse wälze diese Kosten auf die Kunden ab, obwohl sie diese Tätigkeiten überwiegend in ihrem eigenen Interesse durchführe. Daher benachteilige die Vertragsklausel die Kunden unangemessen und weiche vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab: keine Gegenleistung ohne Leistung. Die Abweichung sei weder sachlich gerechtfertigt, noch werde sie durch "bausparspezifische" Vorteile für die Kunden ausgeglichen.

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Ein Schlüsseldienst, der Wucherpreise verlangt, handelt nicht in jedem Fall strafbar

An einem Samstagnachmittag schloss sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung aus. Er klingelte beim Nachbarn und rief dort einen Schlüsseldienst zu Hilfe. Ein Mitarbeiter des Unternehmens kam und öffnete innerhalb von einer Minute die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Dafür verlangte er 320 Euro.

Der Unglücksrabe zahlte zwar, erstattete später aber Strafanzeige wegen Wuchers. Der Staatsanwalt erhob Anklage: Die Rettungsaktion sei höchstens 130 Euro wert gewesen, wenn überhaupt. Doch der Inhaber des Schlüsseldienstes wurde in allen Instanzen freigesprochen, zuletzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (1 RVs 210/16).

Fraglos habe der Schlüsseldienst völlig überteuert abgerechnet, betonte das OLG, dagegen hätte sich der Auftraggeber aber mit zivilrechtlichen Maßnahmen wehren können und müssen: Wenn vor dem Öffnen der Tür kein Preis vereinbart werde, müssten Auftraggeber nur das übliche Entgelt und keine überhöhte Rechnung bezahlen. Setze der Schlüsseldienst durch, dass ein Wucherpreis vereinbart werde, sei dieser Vertrag unwirksam.

Eine Straftat stelle dieses unverschämte Verhalten jedoch nur dann dar, wenn das Unternehmen eine Zwangslage ausnutze. Wenn sich jemand aussperre, sei das nicht automatisch eine echte Notsituation. Im konkreten Fall hätte sich der Ausgesperrte durchaus erst einmal nach dem Preis erkundigen können — er habe den Schlüsseldienst nicht dringend und auf der Stelle gebraucht. Da ihm der Nachbar Hilfe anbot, hätte er mit dessen Telefon und Telefonbuch auch Alternativangebote ausfindig machen können.

Anders wäre so ein Fall zu beurteilen, wenn sich jemand aussperre, während sich gleichzeitig ein Kleinkind in der Wohnung aufhalte. Oder zum Beispiel, wenn wegen eingeschalteter Elektrogeräte in der Wohnung Brandgefahr bestehe und deswegen Eile geboten sei. Verlange ein Schlüsseldienst unter solchen Umständen einen Wucherpreis, setze er die ausgesperrte Person in einer Zwangslage unter Druck. Das sei strafbar.

Die ungeliebte Küche

Ein Vertragsschluss auf einer Verkaufsmesse ist kein Haustürgeschäft, das Verbraucher widerrufen können

Ein Ehepaar aus Mühldorf besuchte die "Messe Rosenheim", um sich nach einer neuen Küche umzusehen. Beim Stand eines bayerischen Küchenherstellers blieben die Besucher "hängen" und unterschrieben einen Kaufvertrag für eine Einbauküche. Rund 10.000 Euro sollte die Küche "Pamplona" kosten. Wieder zu Hause, befielen die Eheleute Zweifel: Sie bereuten den Kauf und widerriefen ihn per Einschreiben an die Küchenfirma.

Verträge sind einzuhalten, erklärte die Firma. Dagegen pochten die Käufer auf das besondere Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei so genannten Haustürgeschäften zusteht. Damit sind Verträge gemeint, die nicht wie üblich in Geschäftsräumen abgeschlossen werden — sondern unter Umständen, in denen Verbraucher nicht mit geschäftlichen Angeboten rechnen, davon überrascht werden und nicht in Ruhe überlegen können.

In so einer Situation hätten sie sich über den Tisch ziehen lassen, erklärten die Kunden: Auf der "Messe Rosenheim" habe es auch Stände der AOK und der Arbeitsagentur gegeben. Daher hätten sie die Veranstaltung nicht für eine Verkaufsmesse gehalten. Außerdem habe der Verkäufer der Küchenfirma Sekt serviert, die Ehefrau regelrecht umgarnt und ihr ein Topfset als Geschenk versprochen. Nur deshalb hätten sie den Kaufvertrag unterschrieben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München gab dem Küchenhersteller Recht: Von einem Haustürgeschäft könne hier keine Rede sein (3 U 3561/16). Wie der Geschäftsführer des Messeveranstalters bestätigt habe, seien Geschäftsabschlüsse auf der "Messe Rosenheim" gang und gäbe. Sie sei ihrem Charakter nach eine klassische Verkaufsmesse, keine Ausstellung. Die meisten Aussteller betrieben ihre Stände nicht nur zu Informationszwecken.

Besucher müssten also hier mit geschäftlichen Angeboten rechnen, stellte das OLG fest: Die kämen für sie nicht überraschend. Der Messestand sei als (vorübergehender) "Geschäftsraum" der Küchenfirma anzusehen. Wenn sie als Dreingabe ein Topfset anbiete, der Verkäufer Sekt und Komplimente für die Ehefrau verteile, seien das keine dubiosen Geschäftsmethoden. Vielmehr handle es sich um messe-übliche Verkaufsstrategien, die einen Kaufvertrag nicht unwirksam machten. (Das OLG hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

Wucherpreis für Badumbau

Firma versucht vergeblich, das Vierfache des Üblichen zu kassieren

Eine Architektin beauftragte eine Handwerksfirma damit, ihr Bad umzubauen. Laut Kostenvoranschlag der Firma sollte der Endpreis bei 27.000 DM plus Mehrwertsteuer liegen. Nach Beginn der Arbeiten unterschrieb die Architektin eine Zusatzvereinbarung, die den ursprünglichen Auftrag erheblich erweiterte. Ein Überblick über die zusätzlichen Kosten war darin nicht enthalten.

Das Unternehmen errechnete schließlich einen Gesamtpreis von über 75.000 DM. Die Architektin weigerte sich, die Rechnung zu begleichen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Kammergericht in Berlin schlug sich auf ihre Seite und entschied, dass der Zusatzvertrag unwirksam war: Eine so ungewöhnlich hohe Vergütung verstoße gegen die guten Sitten (7 U 6252/94).

Der geforderte Werklohn stehe zur vertraglich vereinbarten Leistung in einem krassen Missverhältnis. Ein Experte der Handwerkskammer habe ausgeführt, ein Badumbau mit vergleichbarem Aufwand koste üblicherweise ca. 20.000 DM. Schon eine Forderung, die doppelt so hoch sei wie üblich, sei als Wucher anzusehen. Bereits aus diesem Grund sei der Zusatzvertrag nichtig.

Zudem habe ihn die Sanitärfirma auf unzulässige Weise herbeigeführt: Wegen der verwirrenden Kombination von ursprünglichem Auftrag und zusätzlicher Vereinbarung habe die Auftraggeberin den wirklichen Preis für den Umbau nicht mehr erkennen können. Sie müsse für den Umbau nur den üblichen Werklohn zahlen. Da sie der Handwerksfirma bereits 16.619,23 DM überwiesen habe, sei damit der Umbau bezahlt.

"Versicherungs-Testpaket"

Unlautere Geschäftspraxis: Nicht bestelltes Testangebot sollte nach Probephase automatisch kostenpflichtig werden

Achtung: Wenn Post von einer Flight Ambulance Services International Agency GmbH (F.A.S.I.) im Briefkasten liegt, ist Vorsicht geboten!

Ein Verbraucher hatte zuerst von einer anderen Firma einen unerlaubten Werbeanruf erhalten, die ihm ein Zeitschriften-Probeabo andrehte. Mit der Zeitschrift bekam der Mann — ebenfalls unaufgefordert — ein "Geschenk" der "F.A.S.I. Agency". Eine Gratis-Reiseversicherung.

Im Anschreiben teilte das dubiose Unternehmen mit, er sei nun drei Monate lang durch ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket kostenlos versichert. Das kostenlose Testangebot sollte allerdings in eine kostenpflichtige Versicherung (Laufzeit: 12 Monate) übergehen, wenn der Empfänger des Schreibens nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase schriftlich eine Verlängerung ablehnte. Der Empfänger war von diesem "Geschenk" wenig erbaut und übergab das Schreiben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale mahnte das Unternehmen ab: Die so genannte "F.A.S.I. Agency" bediene sich unlauterer Geschäftsmethoden. Erst bekämen Verbraucher ein Testpaket, obwohl sie nie gefragt wurden, ob sie an der Testphase teilnehmen wollten. Und dann sollten sie einem unerwünschten Vertrag aktiv widersprechen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Dieses Vorgehen täusche die Verbraucher, denn durch Schweigen komme kein Vertrag zustande.

Mit Erfolg verlangte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von der "Agency", dieses Vorgehen zu unterlassen: Das Landgericht Limburg gab ihr Recht (5 O 30/16). Ein unaufgefordert an Verbraucher versandtes, kostenloses Testangebot dürfe nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. So eine Geschäftspraxis sei unzulässig, so das Landgericht, die Flight Ambulance Services International Agency GmbH müsse damit aufhören.

Preisanpassungsklausel gekippt

Die Fluggesellschaft "Air Berlin" darf den Ticketpreis nach einer Flugbuchung nicht mehr erhöhen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von "Air Berlin". Die so genannte Preisanpassungsklausel zählte umständlich alle möglichen Kostenrisiken für Fluggesellschaften auf: steigende Treibstoffkosten, steigende Steuern und Gebühren, Wechselkursänderungen usw. Für den Fall, dass sich ein Kostenbestandteil um mehr als zehn Prozent erhöhen sollte, behielt sich das Unternehmen vor, die Flugpreise ebenfalls zu erhöhen. Auch für abgeschlossene Buchungen, wohlgemerkt.

Mit Flügen zum Schnäppchenpreis werben, die in Wirklichkeit nicht verbindlich seien — solche Geschäftsmethoden seien unlauter und wettbewerbswidrig, kritisierten die Verbraucherschützer. Kunden müssten sich auf die Angaben verlassen können, auf deren Basis sie ein Ticket buchten, so der vzbv.

Der Verband verlangte von der Fluggesellschaft, die Preisanpassungsklausel zu streichen, und bekam vom Landgericht Berlin Recht (16 O 11/16). Das Unternehmen könne nicht einfach mit Hilfe der AGB die Flugpreise heraufsetzen, wenn die Kosten steigen, urteilte das Landgericht.

Fluggesellschaften dürften Kunden, die einen Flug zum günstigen Preis gebucht hätten, nicht nachträglich mit höheren Kosten konfrontieren. Damit überrumple "Air Berlin" die Verbraucher, weil die Preisanpassungsklausel gut im "Kleingedruckten" des Vertrags versteckt und zudem äußerst unübersichtlich und kompliziert formuliert sei. Das verstoße gegen das Gebot der Transparenz: Rechte und Pflichten des Unternehmens müssten in den AGB klar, einfach und präzise dargestellt werden.

Obendrein verlagere die Preisanpassungsklausel Marktrisiken einseitig auf die Verbraucher. Das Unternehmen wälze alle Kostensteigerungen auf die Kunden ab, von den Treibstoffkosten bis hin zu unkalkulierbaren Schwankungen des Wechselkurses. Diese Nachteile gleiche auch das Rücktrittsrecht nicht aus, das die Fluggesellschaft den Kunden einräume, wenn der Flugpreis um mehr als fünf Prozent steige. Die Preisanpassungsklausel sei unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige. "Air Berlin" dürfe sie nicht länger verwenden.

Unzulässige Werbung für "Gewinnreise"

"Gratis"-Türkei-Traumreise mit zahlreichen Zusatzkosten für die glücklichen Gewinner!

Im Frühjahr 2016 verschickte eine "Kompass Holidays GmbH" Gewinnmitteilungen an Verbraucher. In den Werbeschreiben verkündete das Unternehmen großspurig, die Empfänger hätten eine achttägige Traumreise für zwei Personen in die Türkei gewonnen.

Kostenlos in Urlaub? Von wegen: Es folgte der Hinweis, dass eventuell ein Flughafenzuschlag und ein Saisonzuschlag anfallen würden. Obendrein fand sich in einer Anlage zum Werbeschreiben — versteckt in der Rubrik "exklusive Leistungen" — die Information, die Gewinner hätten vor Ort einen Kerosinzuschlag von 49 Euro bei der Reiseleitung zu zahlen.

Die Wettbewerbszentrale, der auch andere Reiseveranstalter angehören, beanstandete die Werbung als unzulässig. Es stelle unlauteren Wettbewerb dar, mit Gewinnen zu werben und gleichzeitig die Inanspruchnahme des "Gewinns" mit Zusatzkosten zu verknüpfen. Das Landgericht Bremen gab den Wettbewerbshütern Recht und verbot die Reklame für die Traumreise (12 O 203/16).

Der Reiseveranstalter Kompass Holidays GmbH dürfe Verbrauchern in Werbeschreiben keine Gewinnreise versprechen, wenn die vermeintlichen Gewinner für die Reise zahlen müssten. Ein Zuschlag für Kerosin, ein Zuschlag für Flughafenkosten, ein Saisonzuschlag — das habe mit einer Gratisreise nichts mehr zu tun.

Empfänger derartiger Gewinnmitteilungen sollten das Schreiben genau lesen und prüfen, ob sich versteckte Aufschläge finden, rät die Wettbewerbszentrale. Seriöse Reiseanbieter, die am Markt bestehen wollten, hätten letztlich nichts zu verschenken. (Die Kompass Holidays GmbH hat gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt.)

Teures 0180-Servicetelefon

Anrufe beim Kundendienst eines Unternehmens dürfen nicht mehr kosten als ein normales Telefongespräch

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte den Elektro- und Elektronikartikel-Händler comtech wegen Kundenabzocke. Das Unternehmen gibt auf seiner Webseite als Kundendienst-Telefonnummer eine so genannte 0180-Nummer an.

Ein Anruf bei dieser (deutschlandweit gültigen) Sondernummer ist wesentlich teurer als ein Anruf bei einer (regional gebundenen) Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer. 14 Cent pro Minute kostet ein Anruf aus dem Festnetz, 42 Cent ein Anruf aus einem Mobilfunknetz.

Das Landgericht Stuttgart hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum Rechtsstreit zwischen comtech und Wettbewerbszentrale gebeten. In einer EU-Richtlinie heißt es nämlich, Verbraucher müssten für telefonische Kontakte im Zusammenhang mit einem Vertrag nicht mehr als den "Grundtarif" zahlen. "Grundtarif" bedeutet nach dem Urteil des EuGH gemäß dem üblichen Sprachgebrauch: die Kosten eines normalen Anrufs (C-568/15).

Anrufe bei einer Service-Rufnummer dürften nicht teurer sein als ein Anruf aus dem Festnetz oder ein Handygespräch, so der EuGH. Zweck der EU-Richtlinie sei der Verbraucherschutz. Ein Servicetelefon sei ein Angebot für Kunden, die von einem Unternehmen Informationen zu einem Vertrag erhalten oder Gewährleistungsrechte geltend machen wollten. Dürften Unternehmen für ein Servicetelefon höhere Gebühren berechnen, könnte dies die Verbraucher davon abhalten, die Service-Rufnummer zu nutzen.

Umstrittene Handy-Rechnung

Kurzartikel

Berechnet ein Mobilfunkunternehmen einer Kundin Gebühren für die Leistungen fremder Anbieter, obwohl die Kundin mehrmals erklärt hat, keine kostenpflichtigen Leistungen anderer Anbieter genutzt zu haben, ist dies unzulässig. Wer Gebühren verlangt, muss auch darlegen, wofür: Mobilfunkunternehmen dürfen bei unberechtigten Rechnungsposten Dritter die Kunden nicht abkassieren und damit vertrösten, sie könnten sich den Betrag per Gutschrift vom Drittanbieter zurückholen.

Türkeireise wegen Terrorgefahr gekündigt

Bei der Reisebuchung war die veränderte Sicherheitslage nicht abzusehen: Kunde muss keine Stornogebühr zahlen

Schon im Juni 2015 hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter eine einwöchige Türkei-Pauschalreise im April 2016 gebucht: für sich, seine Ehefrau und zwei Bekannte. Dafür leistete er eine Anzahlung von 728 Euro. Nach einem kurzen Aufenthalt in Istanbul sollte es mit dem Bus weitergehen an die türkische Riviera, dort waren einige Tage Badeurlaub geplant.

Ab Sommer 2015 überschlugen sich in der Türkei die Ereignisse: Selbstmordattentate, Anschläge in Istanbul und Ankara mit vielen Todesopfern, Granatenangriffe am Flughafen Istanbul, im Januar 2016 ein Anschlag auf deutsche Touristen in der historischen Altstadt von Istanbul. Auch wenn das Auswärtige Amt in Berlin für die türkische Riviera bis Ende 2015 noch keine Sicherheitswarnung ausgesprochen hatte: Der Reisegruppe aus Münster wurde bei dem Gedanken an einen Urlaub in der Türkei immer mulmiger zumute.

Im Januar 2016 kündigte Herr X die Pauschalreise unter Hinweis auf die Terrorgefahr und forderte die Anzahlung zurück. 64 Tage vor Reiseantritt hatte der Reiseveranstalter noch keinerlei Reiseleistung erbracht, forderte aber vom Kunden eine Stornogebühr von 30 Prozent des Reisepreises (873,60 Euro). Der zahlte nicht, verlangte stattdessen die Anzahlung zurück. Beim Amtsgericht Augsburg hatte seine Klage Erfolg (15 C 89/16). Wie gefährlich die Sicherheitslage für die Reisenden sein würde, habe zum Zeitpunkt der Buchung niemand vorhersehen können, so das Amtsgericht.

Der Kunde dürfe daher die Reise wegen höherer Gewalt kostenlos kündigen. Unter höherer Gewalt verstehe man unabwendbare Ereignisse wie Kriege oder Naturkatastrophen, die eine Reise unmöglich bzw. unzumutbar machten. Solange vereinzelte Terroranschläge in einem Landesteil stattfinden, in dem sich die Urlauber nicht aufhalten wollten, träfe das nicht zu. Die längst bekannte Kurdenproblematik — die Kämpfe im Südosten des Landes — hätte eine Kündigung nicht gerechtfertigt.

Doch in Istanbul seien bis zur Reisebuchung keine Anschläge vorgekommen. Seither habe sich die Sicherheitslage dramatisch verschärft: Allein in Istanbul habe es drei Anschläge mit Toten und Verletzten gegeben. Das seien keine "vereinzelten Gewaltakte" mehr, sondern eine allgemeine Gefahrenlage. Bisher sei zwar "nur" Istanbul, nicht die türkische Riviera betroffen: Doch den Istanbul-Aufenthalt könne der Kunde bei einer Pauschalreise nicht isoliert kündigen, nur die Reise insgesamt.

Kostenloses Girokonto?

Wenn ein Bankinstitut für die EC-Karte Entgelt verlangt, darf es nicht gleichzeitig für ein Konto zum Nulltarif werben

Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenten des beklagten Bankinstituts angehören, beanstandete die Reklame der Sparda-Bank. Bundesweit wirbt die Bankengruppe damit, dass sie ihren Kunden ein kostenloses Girokonto anbietet. Kontoführungsgebühren verlangt sie tatsächlich nicht. Allerdings kassieren Sparda-Banken seit April 2016 für das Ausstellen einer EC-Karte (Girocard) eine Jahresgebühr von zehn Euro.

Aus diesem Grund kritisierte die Wettbewerbszentrale die Werbung mit dem Girokonto zum Nulltarif als irreführend. Entgegen dieser Ankündigung müssten Kunden für die Girocard zahlen und die bräuchten sie, um das Konto zu nutzen: um Geld vom Geldautomaten abzuheben, um das SB-Terminal zu betätigen und um Kontoauszüge auszudrucken. Der Betrag von zehn Euro sei zwar überschaubar, aber kostenlos sei das Konto damit nicht mehr.

Die Girocard sei nicht unbedingt nötig, um das Konto zu nutzen, verteidigte sich die Sparda-Bank: Kunden könnten sich auch eine "White Card" ausstellen lassen. Damit könnten sie immerhin Geld am Automaten holen, mehr Funktionen habe die White Card nicht. Dagegen gehöre die Girocard nicht zum üblichen Angebot des Girokontos.

Doch das Landgericht Düsseldorf gab der Wettbewerbszentrale Recht (38 O 68/16). Wenn Kunden für eine EC-Karte etwas zahlen müssten, dürfe das Bankinstitut nicht gleichzeitig für ein kostenloses Girokonto werben. Da werde Nulltarif versprochen und durch die Hintertür wieder eine (wenn auch eine geringe) Gebühr eingeführt.

Zwar sei es nicht von vornherein wettbewerbswidrig, wenn Kreditinstitute angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase Girokonten nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellten. Sie müssten aber ihre potenziellen Kunden ehrlich über die Kosten informieren.

Bausparer müssen keine Darlehensgebühr zahlen

Bundesgerichtshof kippt AGB-Klausel einer Bausparkasse

Lange Zeit war die Darlehensgebühr für Bausparer umstritten. Mal ging ein Prozess zu Gunsten der Bausparer aus, mal zu Gunsten des Kreditinstituts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es jetzt quasi amtlich: Bausparkassen dürfen ihren Kunden keine Darlehensgebühr abverlangen — also keine Extra-Gebühr zusätzlich zu Zinsen und Abschlussgebühr.

Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Klausel in den "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge" der Bausparkasse Schwäbisch Hall beanstandet. Gemäß dieser Klausel kassierte das Kreditinstitut bei der Auszahlung des Bauspardarlehens zwei Prozent der Darlehenssumme als Darlehensgebühr. Diese Regelung benachteilige die Kunden, kritisierten die Verbraucherschützer: Die Bausparkasse dürfe die Klausel in ihren Verträgen nicht mehr verwenden.

Der BGH gab der Verbraucherzentrale Recht und erklärte die Klausel für unwirksam (XI ZR 552/15). Laut Gesetz müsse sich die Höhe des Entgelts für ein Darlehen — der Zins sowieso, aber auch Zusatzgebühren — nach der Laufzeit des Darlehensvertrags richten. Dem widerspreche die laufzeitunabhängige Darlehensgebühr. Unabhängig von der Vertragslaufzeit sei nur die Abschlussgebühr, mit der die Kunden Verwaltungsaufwand vergüteten.

Dagegen bezahle der Kunde mit der Darlehensgebühr keine konkrete Leistung, welche die Bausparkasse für ihn erbringe. Vielmehr fordere die Bausparkasse damit rechtswidrig von den Kunden Entgelt für Tätigkeiten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei oder die sie überwiegend im eigenen Interesse ausführe.

Diese Gebühr komme nicht Gemeinschaft der Bausparer zugute, sondern nur der Bausparkasse. Sie werde auch nicht durch individuelle Vorteile (z.B. günstige Zinsen) für die Bausparkunden ausgeglichen und benachteilige sie daher unangemessen.

Energieeffizienz in der Werbung

Kurzartikel

Die Reklame eines Internetshops für einen Fernseher ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die vorgeschriebene Angabe zur Energieeffizienzklasse des Geräts nicht auf derselben Internetseite steht wie die Reklame. Ist direkt neben der Preisangabe ein Link angebracht, der eindeutig als elektronischer Verweis auf die Energieeffizienzklasse zu erkennen ist ("Details zur Energieeffizienz") und mit einem Klick zu dieser Information führt, sind die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnung erfüllt.

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

Die Bielefelder B-GmbH beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der A-GmbH aus Berlin. Beide Unternehmen bieten über das Internet Erotikartikel und Sexspielzeug an.

Firma A verkauft Artikel, die direkt am oder im Körper angewendet werden, mit einem Hygienesiegel. Ein Aufdruck weist darauf hin, dass "bei beschädigtem oder entferntem Siegel" kein Umtausch möglich ist. Und so stand es auch in den AGB der Firma: Wenn Kunden das Siegel entfernten, entfalle das Widerrufsrecht, das ihnen bei einer Internetbestellung an sich zustehe. Das gelte für Produkte, die aus Gründen der Hygiene oder zum Schutz der Gesundheit nicht zurückgegeben werden könnten.

Die Konkurrentin B-GmbH hielt die AGB-Klausel für wettbewerbswidrig: Im Onlinehandel hätten Verbraucher grundsätzlich das Recht, einen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung zu widerrufen. Per Internet Artikel unter Ausschluss des Widerrufsrechts zu vertreiben, sei unzulässig.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erklärte, bei Erotikartikeln dürften Händler die Rückgabe verweigern (4 U 65/15). Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Verbraucher die Verpackung geöffnet und das Hygienesiegel entfernt habe. Vermutlich rechneten die Kunden bei Waren dieser Art ohnehin nicht damit, sie "entsiegelt" zurückschicken zu dürfen.

Unabhängig davon liege es im Interesse der Verbraucher und ihrer Gesundheit, in diesem Sonderfall das Widerrufsrecht auszuschließen. Der gebotene Gesundheitsschutz sei nur gewährleistet, wenn ausschließlich mit originalverpackter Ware gehandelt werde. Das OLG wies deshalb die Unterlassungsklage der B-GmbH ab.

Kunde storniert Flug

Muss eine Fluggesellschaft den vollen Ticketpreis erstatten, wenn der Fluggast den Beförderungsvertrag kündigt?

Zum Preis von rund 400 Euro hatte Herr X einen Hin- und Rückflug auf eine Ferieninsel gebucht. Warum er den Flug stornieren musste, spielt hier keine Rolle. Die Fluggesellschaft zahlte jedenfalls nur 104,95 Euro zurück — die "durch die Kündigung ersparten Aufwendungen". Da sie die beiden stornierten Flüge nicht an andere Passagiere habe verkaufen können, so die Airline, müsse Kunde X auf den restlichen Betrag verzichten.

Erfolglos klagte der verhinderte Reisende auf Erstattung des vollen Flugpreises. Darauf hätte er nur Anspruch, wenn der Flug in der von ihm gewählten Economy Class ausgebucht gewesen wäre, entschied das Landgericht Köln (10 S 192/15). Nur dann stünde fest, dass die Fluggesellschaft das Ticket anderweitig losschlagen konnte.

Dann wäre ihr durch das Storno kein finanzieller Nachteil entstanden, sie müsste Herrn X deshalb den vollen Ticketpreis zurückzahlen. Den Buchungslisten, die das Flugunternehmen vorgelegt habe, sei jedoch zu entnehmen, dass noch Plätze frei waren. In der Economy Class seien die zwei Flüge keineswegs ausgebucht gewesen. Daher dürfe das Unternehmen den Restbetrag behalten.

Der Kunde behaupte zwar, der von ihm ursprünglich gebuchte Platz sei auf beiden Flügen besetzt gewesen. Doch selbst wenn das zutreffe, bleibe die Tatsache bestehen, dass die Flüge in der Economy Class nicht vollständig ausgelastet waren. Passagiere setzten sich häufig einfach auf freie Fensterplätze. Das Argument der Airline, dass sie die Tickets von Herrn X nicht anderweitig habe verwerten können, sei damit nicht widerlegt.

Zusatzdienste beim Pay-TV-Vertrag

Oberlandesgericht München "cancelt" kundenunfreundliche Klausel eines Pay-TV-Senders

Ein Pay-TV-Sender, der verschlüsselte Fernsehprogramme anbietet, vereinbart mit den Kunden bestimmte Programmpakete. Darüber hinaus haben Kunden die Möglichkeit, gegen weiteres Entgelt Zusatzdienste zu nutzen. Wer diese Option wahrnehmen will, muss sich mit einer persönlichen Geheimzahl identifizieren, die der Sender den Kunden zu diesem Zweck zuteilt.

Ein Verbraucherverband beanstandete Klauseln in den Verträgen des Senders. Dabei ging es u.a. um folgende Regelung: "Der Kunde haftet in voller Höhe für die Vergütung der Zusatzdienste … die unter seiner persönlichen Geheimzahl ("S. PIN") … bestellt wurden, solange er diese nicht gesperrt hat."

Diese Klausel benachteilige die Verbraucher, so der Verband: Denn sie müssten demnach auch haften, wenn Dritte ihre Zugangsdaten missbrauchten, um Sendungen zu bestellen. Der Pay-TV-Sender wies diesen Vorwurf zurück: Die Kunden benötigten ihre Geheimzahl bei der Bestellung von Zusatzdiensten, um ihre Zugangsberechtigung nachzuweisen. Also seien die Kunden auch dafür verantwortlich, ihre PIN sicher zu verwahren - so, dass Dritte darauf nicht zugreifen könnten.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München gab den Verbraucherschützern Recht (29 U 2092/15). Die Klausel sei viel zu weit gefasst, so das OLG, und deshalb unwirksam. Sie umfasse nämlich nicht nur die Fälle, in denen der Kunde seine Zugangsdaten nicht hinreichend sicher aufbewahrt habe. (Und selbst bei diesen Fällen sei zweifelhaft, ob sich der Kunde die Bestellung eines Dritten zurechnen lassen müsste, der die Zugangsdaten für das Mitgliedskonto missbrauche.)

Vielmehr gelte die strittige Klausel auch für Fälle, in denen Kunden ihre Geheimzahl durchaus gut vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt hätten. Kunden sollten also das Entgelt für Zusatzdienste selbst dann zahlen, wenn sie über die unberechtigte Nutzung ihres Abonnements nicht Bescheid wüssten, wenn sie dafür nicht verantwortlich seien und sie erst recht nicht verhindern könnten. Somit benachteilige diese Regelung die Kunden unangemessen.

Dubiose Hotel-Sterne

Kurzartikel

Wenn das Buchungsportal hotel.de im Internet für Hotelbetriebe mit Sternesymbolen wirbt, ist dies unzulässig, weil den Bewertungen keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz zugrunde liegt. Basis des "Notensystems" sind nur die Selbsteinschätzung des Hotels und einige Kundenberichte, ohne dass dies auf der Buchungswebseite klargestellt wird. Die Werbung täuscht daher die Internetnutzer: Denn Verbraucher erwarten bei einer Hotelreklame mit Sternen, dass die Hotelbetriebe anhand objektiver Qualitätskriterien von neutralen Testern geprüft wurden.

Matratzenverkauf bei der Kaffeefahrt

Kaffeefahrtveranstalterin hebelt mit schäbigem Trick das Widerrufsrecht der Käufer aus

Die RSC Aktiv & Vital GmbH veranstaltet Kaffeefahrten, bei denen sie den Teilnehmern Matratzen verkauft. Wer sich während der Kaffeefahrt beschwatzen lässt und einen Kaufvertrag unterschreibt, bekommt die Ware geliefert. Damit es sich die Käufer zu Hause nicht anders überlegen, griff die GmbH tief in die Trickkiste.

Und das ging so: Bei der Lieferung ließen Mitarbeiter der GmbH die Käufer an der Haustüre unterschreiben, sie seien damit einverstanden, dass die Matratzen ausgepackt und auf die Betten gelegt würden. So sorgte die Kaffeefahrtveranstalterin für den Fall vor, dass Käufer später den Vertrag widerriefen. Machten Käufer nämlich von diesem Recht Gebrauch, pochte die GmbH auf die Informationen zum Widerrufsrecht im Kaufvertrag. Da stehe ausdrücklich, dass die Rückgabe von geöffneten oder benutzten Waren ausgeschlossen sei.

Wegen dieser dubiosen Methode wurde die RSC Aktiv & Vital GmbH von der Verbraucherzentrale Brandenburg auf Unterlassung verklagt: Indem die GmbH darauf bestehe, die Ware beim Kunden auszupacken und gleichzeitig das Widerrufsrecht für ausgepackte Ware ausschließe, mache sie es für die Kunden unmöglich, ihr Recht auf Widerruf des Kaufvertrags wahrzunehmen. So sah es auch das Landgericht Berlin und verbot den Trick (15 O 54/16).

Derartige Einschränkungen des Widerrufsrechts seien gesetzlich nicht vorgesehen. Wer auf einer Kaffeefahrt eine Ware erwerbe, könne den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen: Schließlich habe er während der Kaffeefahrt keine Möglichkeit, Angebote zu prüfen oder zu vergleichen. Daher dürften Kunden die Ware zu Hause auch testen. So, wie es auch in einem Ladengeschäft üblich sei und natürlich so sorgfältig, dass die Ware dabei nicht beschädigt oder beschmutzt werde.

Erfolglos berief sich die Kaffeefahrtveranstalterin auf eine Ausnahmeregelung im Gesetz: Bei versiegelten Waren gilt das Widerrufsrecht nur, solange der Kunde die Packung nicht öffnet. Die Ausnahmeregelung betreffe Waren wie Kosmetika oder einige medizinische Produkte, so das Landgericht: Diese Waren dürften Verbraucher nach dem Entfernen der Versiegelung aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht mehr zurückgeben. Matratzen zählten aber nicht zu dieser Warengruppe, seien außerdem nur verpackt und nicht versiegelt!

Katalysator im Internet bestellt

Gibt der Käufer Ware mit deutlichen Gebrauchsspuren zurück, schuldet er dem Verkäufer Wertersatz

Bei einem Online-Shop für Autoteile kaufte ein Autofahrer für 386,58 Euro einen Katalysator mit Montagesatz. Von einer Fachwerkstatt ließ er den "Kat" in seinen Wagen einbauen und testete ihn bei einer Probefahrt. Dabei stellte der Käufer fest, dass der Motor nun nicht mehr die gleiche Leistung brachte wie vorher. Er ließ den Katalysator wieder ausbauen, widerrief den Kauf und schickte die Ware zurück.

Der Katalysator wies so deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren auf, dass der Verkäufer antwortete, das Teil sei jetzt gebraucht und damit wertlos. Deshalb werde er den Kaufpreis nicht erstatten. Dagegen pochte der Käufer auf das Widerrufsrecht, das Verbrauchern im Onlinehandel zusteht. Er klagte auf Rückzahlung des vollen Kaufpreises.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Kunde für die "Verschlechterung der zurückgegebenen Sache" Wertersatz leisten muss (VIII ZR 55/15). Beim Fernabsatzgeschäft (= Versandhandel, Onlinehandel) sei das prinzipiell so: Anders als in einem Laden könnten sich die Verbraucher nicht von Verkäufern beraten und die Ware zeigen lassen, eventuell ein Vorführgerät testen. Sie könnten die Kaufsache vor dem Kauf nicht prüfen.

Um diesen Nachteil auszugleichen, dürften Kunden beim Fernabsatzgeschäft die gelieferte Ware auspacken und prüfen, z.B. Kleidung anprobieren. Bei Nicht-Gefallen könnten sie den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Was der Käufer des Katalysators getan habe, gehe jedoch weit über das hinaus, was nötig sei, um die Nachteile des Onlinehandels zu kompensieren. In einem "normalen" Laden für Autozubehör müssten sich Kunden darauf beschränken, Modelle in Augenschein zu nehmen und sie zu vergleichen. Vom Personal könnten sie sich über Vor- und Nachteile, über technische Daten informieren lassen. Die Wirkungsweise eines Katalysators durch Einbau in das eigene Auto zu testen und ihn dann zurückzugeben, sei nirgendwo möglich.

Wollte man das zulassen, wären Kunden im Onlinehandel sogar besser gestellt als jene, die im Laden kauften. Das sei weder vom deutschen, noch vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt. Überschreite ein Verbraucher die Grenzen des Prüfungsrechts, müsse er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die "Verschlechterung der Ware" leisten. Allerdings nur dann, wenn er bei Vertragsschluss schriftlich auf diese Konsequenz hingewiesen wurde.