Verbraucherschutz

Online-Apotheke mit Null-Service

Versandapotheke schloss Widerrufsrecht der Kunden aus und kassierte Telefongebühren für Beratung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen die Internet-Apotheke "Apovia" gerichtlich zu Felde. Dem Verbraucherschutzverband missfiel erstens, dass die Versandapotheke auf ihrer Webseite unter der Rubrik "Kontakt und Beratung" eine kostenpflichtige Telefonnummer angab. Zweitens beanstandete er eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versandapotheke: Bei verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten hätten die Kunden kein Recht auf Widerruf, hieß es da.

Vor Gericht pochte der Betreiber von "Apovia" auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung: Das Widerrufsrecht, das Verbrauchern beim Versandhandel prinzipiell zustehe, gelte beim Versand "schnell verderblicher Waren" nicht. Und zurückgeschickte Medikamente würden sozusagen "rechtlich verderben", weil er sie nicht weiterverkaufen könne.

Diese Ausnahmeregelung sei auf Medikamente nicht anwendbar, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Nach dem Willen des Gesetzgebers hätten Verbraucher beim Versand von Arzneimitteln grundsätzlich das Recht auf Widerruf (4 U 87/17). Versandapotheken dürften es daher bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht generell ausschließen.

Außerdem müssten Apotheken die Kunden kostenlos beraten. Dazu seien sie gesetzlich verpflichtet. Verbraucher müssten auch dann, wenn sie Medikamente "online" bestellten, in etwa so informiert und beraten werden wie in einer stationären Apotheke. Daher müssten Internet-Apotheken eine kostenlose Hotline anbieten. Andernfalls werde sie von den Bestellkunden nicht genutzt: Gebühren schreckten die Kunden ab, auch wenn sie nicht hoch seien.

Reiseportal stellt sich Freibrief für Fehlinfos aus

Reisevermittler haften für irreführende Angaben zu Reiseleistungen auf ihrer Webseite

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Geschäftsbedingungen (AGB) der Comvel GmbH, Betreiberin des Reiseportals "weg.de". In einer AGB-Klausel betonte die GmbH unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen", dass die Angaben zu den Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen ihrer Kooperationspartner beruhten (Hotels etc.). Diese Informationen stellten keine verbindlichen Zusagen des Reisevermittlers gegenüber den Reiseteilnehmern dar.

Demnach könnten Kunden bei falschen oder irreführenden Angaben auf der Webseite "web.de" gegenüber dem Reisevermittler keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen, kritisierte der Verbraucherschutzverband. Diese Regelung sei unzulässig und dürfe von der GmbH nicht länger verwendet werden.

So sah es auch das Oberlandesgericht München, das die Klausel für unwirksam erklärte (29 U 2137/17). Ein Reisevermittler dürfe die Haftung für eine unzutreffende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht per AGB generell ausschließen. Die Comvel GmbH stelle sich da einen Freibrief für irreführende Verbraucherinformationen aus, das sei mit den gesetzlichen Regelungen unvereinbar.

Reisevermittler müssten sorgfältig arbeiten. Wenn Reisevermittler auf ihren Internetseiten falsche Angaben machten, müssten sie für Schaden geradestehen, der Kunden dadurch entstehe. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Reiseportal die Angaben eines Reiseveranstalters falsch darstelle oder Informationen veröffentliche, von denen der Portal-Betreiber wisse, dass sie falsch seien.

9000 Euro Nachzahlung: Stromverbrauch verzehnfacht?

Wenn die Rechnung des Energieversorgers sprunghaft steigt, darf der Stromkunde die Zahlung vorläufig verweigern

Ein älteres Ehepaar aus Oldenburg staunte nicht schlecht, als es die Rechnung des örtlichen Energieversorgers öffnete: Für den Abrechnungszeitraum 2014/2015 sollten die Kunden 9.073 Euro nachzahlen! Angeblich hatte sich ihr Stromverbrauch gegenüber dem Jahr zuvor um das Zehnfache erhöht und lag nun bei 31.814 kWh.

Da die Kunden der Abrechnung widersprachen, ließ der Energieversorger den Stromzähler ausbauen und prüfen. Dabei fanden die Prüfer keine Mängel, doch das Gerät wurde entsorgt. Für die eklatante Abweichung in der Verbrauchsmenge gab es keine vernünftige Erklärung — umso heftiger wurde über die Rechnung gestritten. Das Rentnerpaar zahlte sie nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Den entschied der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Kunden (VIII ZR 148/17). Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Ehepaar diese außergewöhnlich hohe Strommenge tatsächlich selbst verbraucht haben könnte. Angesichts der Lebensgewohnheiten der Kunden und der in ihrem Haushalt vorhandenen Stromabnehmer bleibe der steile Anstieg des Verbrauchs rätselhaft. Klar sei aber: Die Rechnung könne nicht stimmen.

Im Normalfall müssten Stromkunden die Jahresabrechnung erst einmal begleichen, auch wenn sie diese für überhöht halten, betonten die Bundesrichter. Sie müssten dann den Energieversorger auf Rückzahlung verklagen. Sei der Verbrauch um mehr als das Doppelte gestiegen, könnten Kunden die Überprüfung des Stromzählers verlangen.

Im konkreten Fall solle der Verbrauch aber um das Zehnfache gestiegen sein — dass hier ein Fehler vorliege, sei offenkundig. In so einem Fall drehe sich die Beweislast um: Nicht die Kunden müssten belegen, dass die Abrechnung falsch sei. Sondern der Energieversorger müsse beweisen, dass die enormen Verbrauchswerte und seine Abrechnung stimmten. Bis das gelinge, dürften die Kunden die Zahlung verweigern.

Dem Oldenburger Stromunternehmen dürfte der geforderte Nachweis allerdings schwerfallen, denn den Stromzähler der betreffenden Wohnung hat es ja bereits verschrottet. Vermutlich wird dem Ehepaar also die Nachzahlung erspart bleiben.

Internetshops für Lebensmittel

Lieferservice muss die Kunden schon auf der Webseite über Lebensmittel-Zutaten informieren

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete den Internetshop des Unternehmens "Bringmeister": Da fehlten die Pflichtangaben (gemäß EU-Lebensmittelinformationsverordnung) zu den Zutaten und den Allergenen in Lebensmitteln, unter anderem bei Kartoffelchips, bei Tiefkühl-Pizzen und bei Schokoriegeln.

Gegen die Kritik wandte der Lieferservice ein, der Kaufvertrag für die Lebensmittel komme erst bei deren Lieferung an der Haustür zustande. Im Internet bestellten die Kunden nur die kostenpflichtige Lieferung. Also könnten die Kunden die vorgeschriebenen Angaben rechtzeitig zur Kenntnis nehmen, nämlich wie vorgeschrieben vor Vertragsschluss, bei der Lieferung. Auf den Verpackungen der Lebensmittel fänden sich alle nötigen Informationen.

Bei Angaben, die für die Kaufentscheidung wesentlich seien, genüge das nicht, urteilte das Kammergericht in Berlin (5 U 126/16). Verbraucher müssten vor der Bestellung im Internet über Zutaten, über Allergene, über die Aufbewahrungsbedingungen und die Haltbarkeit von Lebensmitteln informiert werden. Die Lieferung finde in der Regel an der Haustür statt, unter Zeitdruck und in räumlicher Enge.

Die Annahme, dass die Kunden ausgerechnet an der Haustüre in Ruhe die Angaben auf der Verpackung studierten und danach auf Basis dieser Angaben wohlüberlegt ihre Kaufentscheidung träfen, sei unrealistisch. Diese Praxis sei für die Kunden unzumutbar. Die wesentlichen Informationen müssten für Verbraucher zugänglich sein, bevor sie die Produkte im Internet bestellten.

Einbauküche mangelhaft?

Käuferin erklärt vorschnell Nachbesserung der Küchenbaufirma für "unzumutbar" und tritt vom Werkvertrag zurück

Eine Hauseigentümerin bestellte bei einer auf Küchen spezialisierten Schreinerei eine Vollholzküche. Zum Gesamtpreis von rund 18.000 Euro sollte die Auftragnehmerin die Küche planen, aus speziell angefertigten Einzelteilen zusammenstellen und im Haus einbauen. Die Küche war noch längst nicht fertig montiert, als die Kundin einen anderen Schreiner mit einer Inspektion beauftragte.

Anschließend rügte sie erhebliche Defizite bei der Qualität der Materialien, bei Konstruktion und Montage. Die Mängel seien nicht korrigierbar, fand die Kundin, das gesamte Projekt sei fehlgeschlagen. Sie erklärte den Rücktritt vom Werkvertrag und verlangte ihre Anzahlung von 6.000 Euro zurück. Darauf habe die unzufriedene Auftraggeberin keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (1 U 127/16).

Kunden dürften von einem Werkvertrag nur zurücktreten, wenn sie dem Auftragnehmer vergeblich eine Frist zum Beseitigen der Mängel gesetzt hätten. Das habe die Hauseigentümerin nicht getan. Vielmehr habe sie sofort durch Rücktrittserklärung und Klage zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Auftragnehmerin nicht mehr zusammenarbeiten wollte. Dabei habe die Küchenbaufirma wiederholt weitere Montagetermine angeboten.

Die Kundin habe es für unzumutbar gehalten, sich auf Nachbesserungsversuche einzulassen. Unzumutbar sei das jedoch nur, wenn eine Werkleistung ein ganzes Paket grober Mängel aufweise und von Grund auf fehlerhaft sei. Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen sei das hier aber nicht der Fall gewesen. Er habe nur geringfügige Mängel entdeckt, die man mit einem Aufwand von 863 Euro brutto beheben könnte (4,7 Prozent des Auftragswerts).

Wie der Sachverständige überzeugend ausführte, habe die Kundin unberechtigterweise auch fehlende (noch nicht erbrachte) Leistungen als Mängel beanstandet. Die habe die Küchenbaufirma aber nur deshalb nicht mehr ausführen können, weil die Kundin weitere Arbeiten nicht mehr zugelassen habe. Diese "Mängel" habe also nicht die Auftragnehmerin zu vertreten.

Preiserhöhung im Internet angekündigt

Mobilfunkanbieter handelt unlauter, wenn er über Preiserhöhungen nur im "online"-Kundenbereich informiert

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters stand, er werde den Kunden jede Änderung "in Textform mitteilen". Sie müssten dann innerhalb von sechs Wochen widersprechen, andernfalls seien die Änderungen genehmigt.

Die Vertragsverwaltung fand auf der Webseite des Unternehmens statt, in einem nur für Kunden zugänglichen Bereich mit dem schönen Titel "Servicewelt". Hier kündigte der Mobilfunkanbieter im März 2017 Preiserhöhungen an und wies auf das Widerspruchsrecht der Kunden hin.

Per E-Mail und SMS teilte er den Kunden mit, in der "Servicewelt" gebe es aktuelle Informationen zum X-Tarif. Per Link konnten sie sich dort anmelden und die Auskunft zur Preiserhöhung lesen. Ein Verbraucherschutzverein beanstandete dieses Vorgehen als unlauter und verlangte Unterlassung. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 110/17).

Laut AGB setze eine Preiserhöhung voraus, dass die Kunden vorher eine entsprechende Mitteilung erhalten und über ihr Widerspruchsrecht informiert werden. Dieses Vorhaben nur auf der Webseite anzukündigen, genüge nicht, so das OLG. Anders als bei einem Briefkasten oder E-Mail-Account schauten die Kunden hier nicht unbedingt regelmäßig "rein".

Ob sich Kunden in diesem Bereich der Webseite überhaupt einloggten — und wenn ja, wann —, sei offen. Wer das nicht oder zu spät tue, erfahre von den Plänen nichts und könne sein Widerspruchsrecht nicht wahrnehmen. Der E-Mail-Nachricht bzw. SMS-Nachricht des Unternehmens könnten die Verbraucher nicht entnehmen, dass eine Preiserhöhung beabsichtigt sei. Da sei nur von aktuellen Tarif-Infos die Rede: Da könnten viele Kunden denken, es handle sich um Werbung, die sie nicht interessiere.

Wenn der Mobilfunkanbieter die Verbraucher nicht ausreichend über seine Pläne informiere, dürfe er nach der Widerspruchsfrist von sechs Wochen nicht davon ausgehen, dass ihr Schweigen Einverständnis mit der Preiserhöhung zum Ausdruck bringe. Dann stehe ihm das erhöhte Entgelt nicht zu. Das Unternehmen dürfe den Vertragsinhalt nur ändern, wenn Kunden dem Preiserhöhungsverlangen ausdrücklich zustimmten oder wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen sei, nachdem er sie unmissverständlich über seine Absichten informiert habe.

Flugstorno und die Folgen

Airline easyJet will bei Storno die im Ticketpreis enthaltenen Steuern und Flughafengebühren behalten

Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenten des Unternehmens angehören, beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der britischen Fluggesellschaft easyJet. Deren Inhalt: Wenn ein Kunde von einem gebuchten Flug zurücktrete, werde der Anteil am Ticketpreis, der auf Steuern und Gebühren entfalle, nicht erstattet.

Die Klausel im Wortlaut: "Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von easyJet erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl an beförderten Fluggästen basieren". Der letzte, verschwurbelte Halbsatz bedeutet im Klartext, dass diese Steuern und Gebühren nur anfallen, wenn ein Passagier den Flug tatsächlich antritt. Wenn ein Flug storniert wird, also nicht. Deshalb hielt die Wettbewerbszentrale die Klausel für wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Frankfurt sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und erklärte die Klausel für unwirksam (2-24 O 8/17). Bei einem späten Storno müssten Kunden ohnehin schon den Flugpreis abschreiben. Die Fluggesellschaft dürfe davon nicht auch noch profitieren, indem sie die vom Kunden bezahlten Steuern und Gebühren behalte, die sie im Normalfall an den Flughafenbetreiber weitergeben müsste. (Die Airline hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.)

Mal wieder Streit um Bankgebühren

Bankkunden müssen für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags nicht 300 Euro zahlen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Degussa Bank. Laut deren Preisverzeichnis wurde eine Gebühr von 300 Euro fällig, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen "einvernehmlich vorzeitig" zurückzahlten. Die Gebühr vergüte den hohen Verwaltungsaufwand für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags, so die Bank.

Das Zusatzentgelt benachteilige die Kreditkunden in unangemessener Weise, fand dagegen der vzbv und forderte von der Bank, die einschlägige AGB-Klausel nicht länger zu verwenden. Das Landgericht Frankfurt erklärte die Klausel für unwirksam (2-10 O 177/17). Mit der Gebühr erschwere es die Bank den Kunden in unzulässiger Weise, von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Dieses Recht stehe Kreditnehmern zum Beispiel zu, wenn sie die Immobilie verkaufen oder nach Auslaufen der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank wechseln wollten. Kündige ein Kreditnehmer aus diesem Grund den Darlehensvertrag, seien Banken gesetzlich verpflichtet, das Darlehen vor dem Ende der Vertragslaufzeit abzuwickeln.

Ihren Verwaltungsaufwand dafür dürften Banken nicht extra berechnen. Den hätten die Kreditnehmer schon mit den Zinsen für das Darlehen bezahlt. Die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits abzuwickeln, sei keine besondere Leistung der Bank, für die sie den Kunden zusätzlich zu den Zinsen weiteres Entgelt abknöpfen dürfe.

Pekingvisite ohne "Verbotene Stadt"?

Ändert der Reiseveranstalter eine wesentliche Reiseleistung, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Für den Herbst 2015 hatte ein Ehepaar bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Rundreise durch China gebucht. Höhepunkt der Reise sollte ein Aufenthalt in Peking werden — natürlich inklusive Besichtigung der "Verbotenen Stadt", der Palastanlage chinesischer Kaiser.

Eine Woche vor Reisebeginn schickte das Reiseunternehmen dem Ehepaar eine E-Mail und teilte mit, dass an dem geplanten Besuchstag auf dem Platz des Himmlischen Friedens eine Militärparade stattfinde. Daher könnten die Reiseteilnehmer in Peking weder diesen Platz, noch die "Verbotene Stadt" besichtigen. Man könne ihnen aber als Ersatz einen Besuch des Yonghe-Tempels anbieten.

Daraufhin erklärten die Kunden den Rücktritt vom Reisevertrag und forderten den Reisepreis von 3.298 Euro zurück. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied (X ZR 44/17). Reisende müssten nur geringfügige Abweichungen vom Reiseprogramm akzeptieren. Sie dürften den Reisevertrag kündigen, wenn sich der Reisepreis um mehr als fünf Prozent erhöhe oder eine wesentliche Reiseleistung geändert werde. Letzteres treffe hier zu, so der BGH.

Ein Besuch in der "Verbotenen Stadt" und auf dem Platz des Himmlischen Friedens sei als wesentliche Reiseleistung anzusehen: Der Platz und die Palastanlage seien Wahrzeichen Chinas, die "Verbotene Stadt" sei die mit Abstand größte Sehenswürdigkeit in Peking. Wenn diese Programmpunkte wegfielen, sei eine China-Rundreise erheblich beeinträchtigt. Der Besuch eines bekannten Tempels könne dies nicht ausgleichen.

Auf die Änderungsklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) könne sich der Reiseveranstalter nicht berufen: Darin behalte er sich vor, die Reiseleistungen je nach den Umständen nachträglich zu ändern. Diese Klausel sei so allgemein formuliert, dass sie die Kunden unzumutbar benachteilige.

Reiseunternehmen dürften ihr Angebot nicht beliebig ändern: Umstellungen dürften nicht den Charakter der Reise verändern. Sie seien außerdem nur aufgrund von Umständen zulässig, die für den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Die Änderungsklausel in den AGB des Reiseunternehmens benenne diese Schranken nicht und sei deshalb unwirksam.

Verwechslungsgefahr bei Eiern

Kurzartikel

Ein Produzent von Bio-Eiern darf diese nicht mit einer Printmaschine kennzeichnen, die auch für Eier eines anderen Betriebs mit konventioneller Produktion verwendet wird. Das ist rechtlich unzulässig, weil die gemeinsame Nutzung derselben Printanlage die Gefahr heraufbeschwört, dass die Produkte vermischt werden.

7,50 Euro Gebühr für Münzen-Einzahlung!

Kurzartikel

Für Bareinzahlung von Münzen auf ein Konto kassierte die BBBank-eG von Bankkunden eine Gebühr von 7,50 Euro. Das Landgericht Karlsruhe gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gefordert hatte, die Bank dürfe die entsprechende Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis nicht länger verwenden. Die Klausel sei unwirksam, entschied das Gericht: Denn die Gebühr von 7,50 Euro übersteige die Kosten, die der Bank durch den Vorgang der Bareinzahlung tatsächlich entstehen.

Trinkgeld auf Kreuzfahrten

Reiseanbieter dürfen Trinkgeld nicht automatisch vom Bordkonto der Kunden abbuchen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete eine Praxis des Reiseunternehmens "Berge und Meer Touristik GmbH". Auf Kreuzfahrten buchte der Reiseanbieter automatisch zehn Euro pro Person und Tag vom Bordkonto der Reisenden ab: als Trinkgeld für das Personal. Ob die Reisenden für Service an Bord zusätzlich zahlten und wie hoch das Trinkgeld dann ausfalle, müsse das Unternehmen schon den Reisenden selbst überlassen, fanden die Verbraucherschützer.

So sah es auch das Landgericht Koblenz und verbot das Vorgehen der GmbH (15 O 36/17). Zwar weise das Reiseunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Reiseprospekt darauf hin, dass Kunden die Trinkgeld-Zahlung an der Rezeption des Kreuzfahrt-Schiffes kürzen, streichen oder erhöhen könnten.

Das reiche aber nicht aus. Denn Verbraucher müssten einer Zahlung, die zum Reisepreis (= zur Hauptleistung) dazukomme, ausdrücklich zustimmen. Ohne die explizite Erlaubnis der Reisenden das Trinkgeld automatisch vom Bordkonto abzubuchen, sei daher unzulässig.

Stromversorger verrechnet sich

Das Energieunternehmen darf eine versehentlich zu niedrige Rechnung auch nach zwei Jahren korrigieren

2008 hatte Kunde M den Stromliefervertrag mit dem Energieversorger geschlossen und leistete, wie es üblich ist, jeden Monat eine Vorauszahlung. Zum 30.11.2013 kündigte er den Vertrag. Im Januar 2014 schickte ihm der Energieversorger eine Schlussrechnung: Nach Abzug der Abschlagszahlungen sei noch eine Schlusszahlung von 12,85 Euro fällig, teilte das Unternehmen mit. Herr M zahlte den Betrag und hielt die Sache für erledigt.

Bei der Abrechnung hatte der Energieversorger jedoch irrtümlich für sieben Monate nur einen Verbrauch von 849 kWh zum Nettopreis von 217,72 Euro berücksichtigt. Tatsächlich hatte der Ex-Kunde in diesem Zeitraum 3.695 kWh Strom verbraucht. Nach gut zwei Jahren erhielt M ein Schreiben, in dem das Unternehmen die Schlussrechnung von 2014 korrigierte: Er sollte 868 Euro nachzahlen.

Herr M wandte ein, das Energieunternehmen hätte erst die ursprüngliche Rechnung von 2014 anfechten müssen. Außerdem müsse er doch nach mehr als zwei Jahren darauf vertrauen können, dass da keine Ansprüche mehr geltend gemacht würden. Doch das Amtsgericht München verurteilte ihn dazu, die korrigierte Rechnung zu begleichen (264 C 3597/17).

Nachträglich habe sich herausgestellt, dass die Abrechnung fehlerhaft gewesen sei. Nur aufgrund eines Irrtums sei die Schlussrechnung vom Januar 2014 so niedrig ausgefallen. Der ehemalige Kunde könne nicht erwarten, dass der Stromlieferant diese Rechnung trotzdem als endgültige Abrechnung für den betreffenden Zeitraum bestehen lasse.

Auf Vertrauensschutz könne sich Herr M nicht berufen, denn die Verjährungsfrist für derartige Schulden betrage drei Jahre. Zwischen der ersten Rechnung und der Korrektur seien aber nur zwei Jahre und einige Wochen vergangen. Solange die Verjährungsfrist nicht abgelaufen sei, müssten Schuldner damit rechnen, dass noch Ansprüche auf sie zukämen. M habe also nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Energieversorger sein Recht nicht mehr geltend machen werde.

Intransparente Konfekt-Verpackung?

Süßwarenhersteller Ferrero soll auf der Verpackung von "Raffaello" die Stückzahl angeben

Ein Verbraucher beschwerte sich bei der Verbraucherzentrale Hessen über den Süßwarenhersteller Ferrero: Auf der Verpackung von "Raffaello" stehe nur, wie viel Gramm Konfekt die Packung enthalte. Da wisse man als Verbraucher gar nichts mit anzufangen, das sei "intransparent".

Die Verbraucherschützer nahmen sich der Sache an und zogen vor Gericht, weil sie die Verbraucherinformation auf der Verpackung ebenfalls für unzureichend hielten: Die EU-Lebensmittelverordnung verpflichte Hersteller, neben der Nettofüllmenge auch die Stückzahl offenzulegen, wenn sie mehrere einzeln verpackte Pralinen oder Schokoriegel in einer Verpackung verkauften. Nur so könnten Verbraucher die angebotene Menge Konfekt richtig einschätzen.

So sah es auch das Landgericht Frankfurt (2-06 O 245/17). Ferrero müsse auf der Verpackung des "Raffaello"-Konfekts genauere Mengenangaben machen, d.h. die Stückzahl nennen. Die Angabe in Gramm helfe dem Konsumenten nicht. Jedes Stück "Raffaello" sei einzeln umhüllt, demnach müsse sich der Süßwarenhersteller an die EU-Lebensmittelverordnung halten.

Vergeblich hatte das Unternehmen vor Gericht darauf gepocht, dass die inneren Hüllen nur eine Art Trennhilfe seien — ähnlich dem Einwickelpapier von Bonbons — und keine Extra-Verpackung. Ferrero hat nach eigenen Angaben gegen das "praxisferne Urteil" Berufung eingelegt, um für die gesamte Süßwarenbranche in dieser Frage "Rechtssicherheit herzustellen".

Einseitiger Fertighausvertrag

Bauherren-Schutzverband bringt Vertragsklauseln eines Fertighausanbieters zu Fall

Ein gemeinnütziger Verein zum Schutz privater Bauherren legte sich mit einem großen deutschen Fertighausanbieter an. Der Verein beanstandete folgende Klauseln in den Verträgen des Bauunternehmens:

"Falls eine förmliche Abnahme aus Gründen, die der Bauherr zu vertreten hat, unterbleibt, gelten die Leistungen des Unternehmens als abgenommen", und zwar zwölf Tage nach "Fertigstellung der Leistungen". "Hat der Bauherr das Haus oder einzelne Räume in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist".

Diese Klauseln benachteiligten die Bauherren unangemessen, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (2 U 296/16). Das Fertighausunternehmen dürfe die Klauseln nicht länger verwenden, weil sie mit wesentlichen Grundsätzen des Baurechts unvereinbar seien. Laut Gesetz sei ein Werk nur dann "abnahmereif" — und der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet —, wenn das Werk des Auftragnehmers "im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellt" sei.

Von diesem Prinzip weiche die Regelung des Fertighausanbieters zu Ungunsten der Bauherren ab. Denn gemäß dieser Regelung würde die Abnahme durch den bloßen Ablauf einer Frist erfolgen — unabhängig davon, ob der Bau wesentliche Mängel aufweise oder nicht. Eine stillschweigende Billigung der Auftragnehmer-Leistung durch Einzug in das Fertighaus (juristisch: durch "Ingebrauchnahme" des Werks) setze voraus, dass keine wesentlichen Mängel mehr vorliegen.

Unlautere Reklame eines Möbelhändlers

Händler bietet im Werbeprospekt Einbauküchen ohne Informationen über die Elektrogeräte an

Ein Möbelhändler ließ einen Prospekt verteilen, in dem er unter anderem für zwei Einbauküchen warb, Elektrogeräte inklusive. Eine Küche sollte 1.990 Euro kosten, die andere 3.990 Euro. Ein "Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen", dem auch Konkurrenten des Händlers angehören, beanstandete die Postwurfsendung als wettbewerbswidrig.

Bei beiden Küchen-Angeboten fehlten die Typenbezeichnungen der Elektrogeräte, bei einer seien nicht einmal die Marken erwähnt. Elektrogeräte seien einerseits "im Preis inbegriffen", andererseits fänden Verbraucher zu ihnen keinerlei Angabe. Solche Werbeanzeigen seien unzulässig und müssten künftig unterbleiben, fand der Verein.

Auch der Bundesgerichtshof sah die Werbung als "unlauteren Wettbewerb" an (I ZR 41/16). Marken und Typenbezeichnungen der Elektrogeräte seien wesentliche Merkmale der Ware. Um eine vernünftige geschäftliche Entscheidung treffen zu können, benötigten Verbraucher diese Informationen. Die dürfe man ihnen in einem Prospekt nicht vorenthalten, andernfalls könnten Verbraucher keinen fundierten Preisvergleich anstellen.

Preise könnten die Kunden doch sowieso erst nach einem Beratungsgespräch über das individuell anzupassende Produkt vergleichen, konterte der Möbelhändler. Auch die Möbelmaße würden in der Anzeige nicht genannt. Diesen Einwand ließen die Bundesrichter jedoch nicht gelten: Im Prospekt habe der Händler Komplettküchen zu einem günstigen Festpreis angeboten und keine individuell anzufertigenden Einbauküchen, deren Preis schwanke (je nach Zahl der Teile und dem Aufwand beim Einbau).

Zudem verweise im Prospekt ein Lkw-Symbol plakativ darauf, dass der Preis "inklusive Lieferung" zu verstehen sei. Das verstärke beim Verbraucher den Eindruck, er könne die beiden Küchen genauso kaufen wie abgebildet. Dann müsse der Händler aber die Adressaten der Werbung auch über die Elektrogeräte informieren. Zweifellos könnten Verbraucher die beiden Küchen besser bewerten und mit anderen Küchen vergleichen, wenn sie die Marken- und Typenbezeichnungen der mit-verkauften Elektrogeräte wüssten.

Punktsieg für Daimler

Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen irreführende Mercedes-Werbung für ein Diesel-Modell

Konkret ging es in dem Prozess vor dem Landgericht Stuttgart um das Diesel-Fahrzeug Mercedes-Benz C 220 BlueTec. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Autohersteller vor, die Kunden mit Reklameaussagen zum Abgasreinigungssystem des Diesel-Modells getäuscht zu haben.

Originalton Daimler: "BlueTec reduziert die Emissionswerte unserer hochmodernen Dieselmotoren auf ein Minimum (...) Dabei werden alle relevanten Emissionsbestandteile auf ein Minimum reduziert."

Tatsächlich sei der Wagen alles andere als umweltfreundlich und sauber, so die DUH. Im Straßenverkehr überschreite er die Grenzwerte für Stickoxid um das 28-fache, wie Abgasmessungen der niederländischen Prüforganisation TNO zeigten. Bei niedrigen Temperaturen arbeite das Abgasreinigungssystem nur eingeschränkt.

Diese Tatsache bestritten die Anwälte des Autokonzerns gar nicht erst. Den Vorwurf der Irreführung wiesen sie dennoch zurück und bekamen vom Landgericht Stuttgart Recht (34 O 21/16 KfH). Die Reklame behaupte, die Emissionen würden "auf ein Minimum reduziert".

Diese Aussage sei nicht so zu interpretieren, als preise Daimler hier "saubere Spitzentechnologie" an, fand das Landgericht. Vielmehr sei gemeint, dass der Autohersteller beim Säubern der Abgase eben den Grad erreichte, der zu diesem Zeitpunkt technisch möglich gewesen sei. Also habe das Unternehmen die Kunden nicht getäuscht.

Vermutlich wird die DUH gegen das Urteil Berufung einlegen. Aus welchem Grund auch immer: Mittlerweile hat Daimler die beanstandeten Aussagen im Internet gelöscht und benutzt auch den Produktnamen BlueTec nicht mehr.

Patienten sind auch Verbraucher

Internetapotheken dürfen Widerrufsrecht der Kunden bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetapotheke iPill.de. Die Versandapotheke schloss nämlich das Widerrufsrecht der Verbraucher generell aus, sofern die Kunden apothekenpflichtige oder verschreibungspflichtige Medikamente bestellten. Das begründete der Betreiber der Online-Apotheke mit der "Verderblichkeit" von Arzneimitteln.

Dabei haben Verbraucher im Versand- und Onlinehandel (juristisch: Fernabsatzverträge) das Recht, eine Bestellung innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen. In der Regel dauert die Frist zwei Wochen. Dieses Recht stehe den Kunden prinzipiell zu, so die Verbraucherschützer, das Gesetz sehe keine Ausnahme für Medikamente vor.

Der vzbv forderte, der Versandapotheker dürfe die betreffende Klausel in seinen AGB nicht länger verwenden. Das Oberlandesgericht Naumburg gab dem Bundesverband Recht (9 U 19/17). Die einschlägige AGB-Klausel benachteilige die Kunden rechtswidrig und sei unwirksam.

Darüber hinaus wurde die Internetapotheke vom Gericht ermahnt, weil sie bei einer vom vzbv initiierten Testbestellung von 13 Packungen Paracetamol falsch reagiert hatte: Sie habe dem Besteller diese ungewöhnlich große Menge geschickt und dazu nur mitgeteilt, es gebe Bedenken gegen eine regelmäßig hohe Einnahme dieses Schmerzmittels. Wenn jemand ein Medikament mit "Missbrauchspotenzial" in solchen Mengen bestelle, sei eine "formelhafte Belehrung" unzureichend. Da müssten Apotheker gezielt nachfragen und im Zweifelsfall die Abgabe des Arzneimittels ablehnen.

"smsTAN" darf etwas kosten

Die Sparkasse darf aber nicht für "jede smsTAN" zehn Cent kassieren: Preisklausel ist zu ändern

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Klausel im Preisverzeichnis für die Privatkunden einer Sparkasse: Unabhängig vom jeweiligen Kontomodell sollte beim Online-Banking jede smsTAN zehn Cent kosten, die den Kunden zugesandt wird.

Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, diese Klausel benachteilige die Sparkassenkunden unangemessen, weil das Entgelt nicht für die eigentliche Zahlung verlangt werde. SmsTANs dienten letztlich der Sicherheit des Zahlungsverkehrs, das sei nur eine Nebenpflicht der Kreditinstitute.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Online-Banking setze Mittel voraus, mit denen die Kunden ihre Identität belegten (XI ZR 260/15). PIN und TAN gehörten als Zahlungsauthentifizierungsmittel durchaus zum Zahlungsauftrag. Für das Versenden dürften Banken und Sparkassen daher Entgelt verlangen.

Trotzdem müsse die Preisklausel geändert werden. Denn so allgemein formuliert — für "jede smsTAN" seien zehn Cent zu zahlen — sei die Klausel unzulässig. Der Wortlaut der Klausel sehe keine Ausnahmen vor. Doch nicht jede TAN, die per SMS an Kunden versendet werde, diene tatsächlich der Durchführung eines Zahlungsauftrages.

Das sei z.B. nicht der Fall, wenn Kunden auf Grund eines Phishing-Verdachts die TAN nicht verwendeten. Oder wenn Kunden die TAN nicht einsetzten, weil ihre Geltungsdauer überschritten sei. Manche TAN erreiche wegen einer technischen Fehlfunktion den Adressaten gar nicht. Entgelt dürften die Kreditinstitute für das Versenden einer TAN per SMS nur kassieren, wenn der Kunde die TAN wirklich für einen Zahlungsauftrag verwende.

Telekom möchte Ex-Kunden "beraten"

Gericht kippt Vertragsklausel: Werbung nach Vertragsende benachteiligt die Verbraucher

Wer mit der Telekom Deutschland GmbH im Internet einen Telefonvertrag abschließt, wird darum gebeten, per Mausklick einer "individuellen Kundenberatung" zuzustimmen. Das Unternehmen möchte Kunden und ehemalige Kunden über neue Angebote und Services informieren, per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS. Die Erlaubnis zur Nutzung der Vertragsdaten soll bis zum Ende des auf eine Kündigung des Kunden folgenden Jahres gelten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete die vorformulierte Einwilligungserklärung, obwohl Verbraucher die Erlaubnis für die "Kundenberatung" jederzeit widerrufen können. Die Kritik der Verbraucherschützer: Hier würden mehrere Werbekanäle zusammengefasst, die der Kunde pauschal "abnicken" solle. Obendrein gelte die Erlaubnis für einen unzumutbar langen Zeitraum nach Vertragsende.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab dem Bundesverband Recht und erklärte die Vertragsklausel für unwirksam (6 U 182/16). Vertragsdaten der Verbraucher auch nach Vertragsende für "individuelle Kundenberatung" — sprich: Reklame — zu verwenden, verstoße gegen das Verbot belästigender Werbung. Wenn der Ex-Kunde Pech habe, werde er von der Telekom auch dann noch kontaktiert, wenn er schon seit fast zwei Jahren Kunde bei einem Konkurrenzunternehmen sei.

Zudem sei die eingeräumte Befugnis unklar definiert, weshalb die Kunden ihr Einverständnis auch nicht in Kenntnis der Sachlage bzw. aller Konsequenzen erteilten. Das OLG hat in seinem Urteil die Frage nicht beantwortet, ob für die unterschiedlichen Werbekanäle jeweils eine extra Erlaubnis zur Kontaktaufnahme eingeholt werden muss. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.