Versicherung

Hund im Gewerbepark angefahren

Autofahrer war zu schnell unterwegs: 20.000 Euro Entschädigung für verletzte Vorderpfote

Gerade mal vier Monate alt war der Rhodesian Ridgeback Rüde, als sich der Unfall in einem Münchner Gewerbepark ereignete. Der Geschäftsführer einer dort ansässigen Firma hatte den Rüden angeschafft, um ihn als Wachhund einzusetzen. Am Unfalltag führte ein Firmenangestellter das Tier auf dem Privatgelände spazieren. Dort ist eine Höchstgeschwindigkeit von zehn km/h vorgeschrieben.

Weitaus schneller war ein Autofahrer unterwegs, der sich näherte, als der Angestellte eine Straße überquerte. Geistesgegenwärtig zog der Mann den Hund an der Leine so schnell zurück, dass das Auto bei der Kollision "nur" die linke Vorderpfote erwischte. Der Firmen-Geschäftsführer verklagte den Autofahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Der Autofahrer wies jede Verantwortung für den Unfall von sich: Er sei keineswegs zu schnell gefahren. Vielmehr sei der nicht angeleinte Hund direkt vor den Wagen gesprungen — unberechenbar, wie es für Tiere typisch sei. Der Angestellte habe den jungen und sicher noch nicht gut erzogenen Hund nachlässig beaufsichtigt.

Doch so einfach kamen Autofahrer und Versicherung nicht davon: Das Landgericht (LG) München I sprach der Firma als Tierhalterin 20.000 Euro Entschädigung zu (20 O 5615/18).

Das LG hatte mehrere Zeugen des Unfalls befragt, die bestätigten, dass der Hund angeleint war. Durch ihre Angaben sei auch klar geworden, warum der Autofahrer das Gegenteil angenommen habe, erklärte das LG. Nach dem Zusammenstoß habe sich der Hund nämlich von der Leine losgerissen und sei vor Schmerz heulend auf eine Wiese gelaufen. Von einem Mitverschulden des Angestellten könne nicht die Rede sein: Er habe den Hund nicht frei laufen lassen.

Nicht das unberechenbare Verhalten des Tieres habe zu dem Unfall geführt, der gehe auf das Konto des Autofahrers: Laut Unfallgutachten sei er mindestens 20 km/h gefahren und damit deutlich zu schnell. Zudem hätten Zeugen angegeben, dass er mit dem Handy telefoniert habe. Kein Wunder also, dass er den Mann mit dem Hund übersehen habe.

Nach dem überzeugenden Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen stehe fest, dass die Behandlungskosten angemessen waren. Bei solchen Verletzungen sei auch eine Physiotherapie notwendig, sofern sich ein Hund noch im Wachstum befinde.

Ehemann stirbt bei verschuldetem Verkehrsunfall

Seine Kfz-Haftpflichtversicherung muss die Behandlungskosten der verletzten Ehefrau übernehmen

Beim Abbiegen mit dem Leichtmotorroller wurde ein Ehepaar vom hinter ihm fahrenden Auto erfasst. Der Ehemann, der den Motorroller lenkte, starb noch an der Unfallstelle. Die Frau wurde schwer verletzt und blieb querschnittgelähmt. Der Rollerfahrer und der Autofahrer hatten den Unfall gleichermaßen verschuldet. Für die Krankenhauskosten der Ehefrau wollte die Haftpflichtversicherung ihres Mann jedoch nicht aufkommen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen beide Haftpflichtversicherungen, also die des Ehemannes und die des Autofahrers, jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen (6 U 227/93). Die Ehefrau sei durch den Unfall zur Alleinerbin ihres verstorbenen Mannes geworden. Damit habe sie als Unfallgeschädigte Anspruch auf Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung ihres Ehemannes. Gleichzeitig gehe der Versicherungsvertrag auf sie als Erbin über.

Zwar führten in der Regel solche Konfusionen (Zusammenfallen von Anspruchsteller und Antragsgegner in einer Person) zum Erlöschen der Forderung. Hier spiele das aber keine Rolle. Im konkreten Fall überwiege das schützenswerte Interesse der Ehefrau an ihrem Schadenersatz.

"Sportunfähigkeit" ist ein privates Risiko

Fußballprofi kann die Versicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen

Bei seiner Einkommensteuererklärung machte ein Fußballprofi die Prämien für seine Sportunfähigkeitsversicherungen als Werbungskosten geltend — d.h. er wollte sie als berufsbedingte Ausgaben vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Versichert war der Sportler damit gegen das Risiko, wegen eines Unfalls oder einer Krankheit vorübergehend oder dauerhaft seinen Sport nicht ausüben zu können.

Laut Versicherungspolice waren die Leistungen allerdings nicht auf berufsspezifische Risiken beschränkt. Der Fußballspieler sah die Ausgaben dennoch als berufsbedingt an: Als Profi sei er hohen Verletzungsrisiken ausgesetzt. Wenn er sich verletze oder erkranke, könne er seinem Beruf nicht mehr nachgehen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Versicherungsbeiträge als Werbungskosten anzuerkennen.

Auch die Klage des Fußballers gegen den Steuerbescheid blieb beim Finanzgericht Düsseldorf erfolglos (10 K 2192/17 E). Der Berufssportler habe nicht nur berufstypische Risiken abgesichert, so das Finanzgericht. Schon deshalb sei die Versicherung dem privaten Bereich zuzuordnen.

Generell gelte: Diese Versicherung sei dazu da, krankheitsbedingte oder unfallbedingte Einnahmeausfälle auszugleichen. Das Risiko, den Lebensstandard nicht länger durch eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können, gehöre jedoch zum "Bereich der privaten Lebensführung".

Die Aufwendungen dafür seien — wie z.B. auch die Prämien für die Krankenversicherung — als privat motivierte Sonderausgaben einzustufen. Sie könnten zwar durchaus steuermindernd berücksichtigt werden, allerdings nur bis zum Höchstbetrag von 6.000 Euro pro Jahr. Da der Steuerzahler diesen Höchstbetrag schon mit anderen Sonderausgaben "ausgeschöpft" habe, wirkten sich die Prämien steuerlich nicht aus. (Der Fußballer hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Tarifvergleich im Internet

Bewertet ein Versicherungsmakler auf seiner Webseite Versicherungen, muss er die Kriterien dafür angeben

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete den Internetauftritt eines Versicherungsmaklers (tarifcheck.de). Auf seiner Webseite verglich der Makler die Angebote verschiedener Haftpflichtversicherungen und "benotete" die Tarife mit einem Sternesystem: Fünf Sterne entsprachen der Note "sehr gut", ein Stern der Note "sehr schlecht".

Wie die Bewertungen zustande kommen, sei unklar, kritisierten die Verbraucherschützer. Angegeben würden nur Leerformeln wie: Maßstab seien "Service" und "Zuverlässigkeit". Weder beim Klick auf "Bewertungssystem", noch beim Klick auf den Link "So werden Tipps ermittelt" fänden Internetnutzer Hinweise darauf, nach welchen Kriterien die Sterne vergeben würden. Lange sei sogar unerwähnt geblieben, dass der Versicherungsmakler sie selbst vergebe. Die Information habe er erst nach einer Abmahnung hinzugefügt.

Das Landgericht Leipzig gab dem vzbv Recht (5 O 1789/19). Es fehlten hier Informationen, die für die Auswahlentscheidung von Verbrauchern, die nach einer Haftpflichtversicherung suchten, wesentlich seien. Verbrauchern solche Informationen vorzuenthalten oder sie in unklarer Weise zu präsentieren, sei unzulässig. Daher müsse der Versicherungsmakler seine Webseite überarbeiten.

Verbraucher könnten sich an einem Bewertungssystem nur orientieren, wenn sie wüssten, welche sachlichen Kriterien der Bewertung zugrunde liegen. Ansonsten blieben die Sterne ohne Aussagekraft. Auch wer die Bewertung vornehme, sei eine wichtige Information für die Verbraucher — zumal dann, wenn ein Vermittler die Versicherungsprodukte vergleiche und bewerte, die er selbst vertreibe.

Gesetzliche Krankenkasse zahlt nicht für Heilpraktikerin

Pflicht zur Kostenübernahme besteht nur für ärztliche Behandlungen

Nach einer Nierentransplantation 2005 kam ein gesetzlich krankenversicherter Mann nicht mehr richtig auf die Beine. Er leidet an zahlreichen Erkrankungen wie Asthma und einem chronischen Erschöpfungssyndrom. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung erkannte ihm Pflegegrad I zu. 2018 wollte sich der Versicherte in einem Naturheilzentrum behandeln lassen und beantragte bei der Krankenkasse die Kostenübernahme.

Er leide an einem sehr schweren Erschöpfungssyndrom, erklärte er, das sei bedrohlich. Kassenärzte, die eine adäquate Behandlung durchführten, gebe es nicht. Privatärzte, die er vorgeschlagen habe, habe die Krankenkasse abgelehnt. Das "Zentrum" sei zwar eine Naturheilpraxis, doch Diagnostik und Therapie orientierten sich an wissenschaftlichen Kriterien.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab: Heilpraktiker seien nicht berechtigt, ihre Leistungen über die gesetzliche Krankenversicherung abzurechnen. Sie könne daher die Behandlungskosten nicht übernehmen. Ohne Erfolg klagte der Versicherte auf Kostenersatz: Für die Behandlung einer Heilpraktikerin müsse er selbst zahlen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 470/19).

Die Krankenkasse habe dem Patienten lediglich mitgeteilt, was das Sozialgesetzbuch zwingend vorschreibe: Nur Ärzte dürften gesetzlich Versicherte behandeln. Nicht-ärztliche Heilbehandler dürften sie nicht selbständig behandeln, allenfalls auf ärztliche Anordnung (wie z.B. Physiotherapie auf ärztliches Rezept). Die Approbation, also die Zulassung als Arzt, sei als berufliche Mindestqualifikation vorgeschrieben.

Unstreitig führe im genannten Naturheilzentrum eine Heilpraktikerin die Behandlung durch, auch wenn der Versicherte dies als "klassische Behandlung" bezeichne. Jedenfalls behandle dort kein approbierter Arzt. Auch wenn schulmedizinische Maßnahmen bisher angeblich erfolglos waren: Versicherte hätten keinen Anspruch darauf, dass Behandler in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden, die laut Sozialgesetzbuch davon ausgeschlossen seien.

Wasserschaden in leerstehendem Wohnhaus

Gebäudeversicherung kann ihre Leistung kürzen, wenn der Hauseigentümer bei Frost die nötigen Maßnahmen unterlässt

Die letzten Mieter waren schon im Sommer 2012 ausgezogen. Von ein paar Möbeln abgesehen, stand danach das Wohnhaus leer. Nur sehr sporadisch schauten der Eigentümer und seine Lebensgefährtin nach dem Rechten. Auch im Januar 2017, als zwei Wochen lang strenger Frost herrschte, kamen sie nur zwei Mal vorbei. Das Wasser hatte der Mann nicht abgestellt. Als Ende Januar die Heizung schlapp machte, kam es zu einem Wasserschaden. Eine Armatur im Badezimmer war eingefroren, eine Leitung geplatzt.

Nun sollte die Gebäudeversicherung einspringen. Doch das Unternehmen erklärte, es werde nur ein Viertel der Renovierungskosten übernehmen: Hätte der Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen, wäre kein Wasser ausgetreten. Nach den Versicherungsbedingungen müssten nicht genutzte Gebäude häufig kontrolliert und darüber hinaus die Wasserleitungen entleert werden.

So sah es auch das Oberlandesgericht Koblenz: Es wies die Zahlungsklage des Hauseigentümers gegen die Versicherung ab (10 U 2170/19). Zutreffend habe schon das Landgericht festgestellt, dass die unregelmäßigen Stippvisiten im Haus nicht genügten. Bei Dauerfrost müsse man leerstehende Gebäude zwei Mal die Woche kontrollieren. Doch dass der Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründet sei, stehe auch unabhängig davon fest: Häufige Kontrollen allein reichten nämlich ohnehin nicht aus.

In ungenutzten Gebäuden müsse das Wasser abgestellt und müssten die Wasserleitungen vollständig geleert werden. Das habe der Versicherungsnehmer versäumt, obwohl eine lange Frostperiode herrschte und er das Haus nicht regelmäßig kontrollierte. So werde ein Leitungswasserschaden regelrecht herausgefordert. Dass die Gebäudeversicherung ihre Leistung um 75 Prozent gekürzt habe, sei angesichts dieses Leichtsinns durchaus angemessen.

Dass der Versicherungsnehmer die einschlägigen Vorschriften angeblich nicht kannte, entlaste ihn nicht: Grundlegende Sicherheitsvorschriften könne man als allgemein bekannt voraussetzen. Angesichts des langen Leerstands sei es für den Eigentümer zumutbar gewesen, sich über seine Pflichten als Versicherungsnehmer zu informieren. Ein Blick in die durchaus gut verständlichen Versicherungsbedingungen hätte dazu ausgereicht.

Krankenschein ade

Gesetzlich Krankenversicherte müssen die elektronische Gesundheitskarte verwenden

Lange hat es gedauert, nun ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) da. Viele Versicherte begegnen dieser Neuerung allerdings mit Misstrauen. Zwei gesetzlich Krankenversicherte klagten sogar, um sie nicht benutzen zu müssen. Begründung: Die Karten selbst und die damit verknüpfte Technik zeigten massive Sicherheitsmängel. Sensible Gesundheitsdaten würden unzureichend gegen den Zugriff Unbefugter geschützt, so ihr Einwand. Die zwei Kläger wollten weiterhin einen Krankenschein verwenden.

Die eGK enthält ein Foto des/der Versicherten und einen Chip, auf dem Daten gespeichert sind (Name, Anschrift, Geschlecht, Krankenversicherungsnummer etc.). Bei Besuchen in einer Arztpraxis können die Daten online mit den Daten der Krankenkasse abgeglichen, eventuell aktualisiert werden. Mit der eGK als "Schlüssel" können sich Versicherte auch identifizieren, um ihre elektronische Patientenakte einzusehen.

Das Bundessozialgericht wies die Klagen gegen die eGK ab (B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R). Gesetzlich Versicherte könnten von ihren Krankenkassen keinen Krankenschein mehr verlangen. Künftig müssten sie in Arztpraxen und Kliniken mit der eGK nachweisen, dass sie berechtigt seien, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Der Gesetzgeber wolle mit dieser Verpflichtung den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern und Ärzten die Abrechnung von Leistungen erleichtern. Beides seien legitime Ziele.

Zudem entspreche die Gestaltung der eGK der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten werde auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt, Datensicherheit sei gewährleistet. Dass der Einsatz der eGK zwingend vorgeschrieben werde, sei daher kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Patientenrechte. Und einige Anwendungsmöglichkeiten, wie z.B. das Anlegen einer elektronischen Patientenakte, blieben ohnehin freiwillig.

Sturmschaden am Hausdach?

Einer Hauseigentümerin gelingt es nicht, den Versicherungsfall "Sturmschaden" zu beweisen

Eine Hauseigentümerin meldete ihrer Gebäudeversicherung einen Sturmschaden am Hausdach: Die Verkleidungen dreier Kamine hätten sich bei einem Sturm gelöst. Laut Kostenvoranschlag der Dachdeckerfirma werde die Sanierung ca. 5.000 Euro kosten.

Die Versicherung schickte einen Dachdeckermeister zur Versicherungsnehmerin, um den Schaden zu untersuchen. Der Sachverständige verneinte einen Sturmschaden. Die Kaminplatten hätten auf der Unterkonstruktion nicht mehr gehalten, weil diese aus stark angefaulten Spanplatten bestehe — und das eindeutig schon seit langer Zeit.

Obwohl die Hauseigentümerin ein Gegengutachten vorlegte, weigerte sich das Versicherungsunternehmen, den Schaden zu regulieren: Nach den Wetterdaten habe in der Region kein Sturm der Windstärke 8 getobt, was die Bedingung für den Versicherungsfall wäre. Selbst wenn zufällig eine einzelne Bö dieser Stärke das Haus gestreift haben sollte: Angesichts der Vorschäden wären die Kaminverkleidungen auch bei deutlich geringerer Windstärke heruntergefallen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken wies die Zahlungsklage der Versicherungsnehmerin ab (5 U 61/19). Nach Auswertung der Messdaten mehrerer Wetterstationen sei offen, ob zum behaupteten Zeitpunkt am Versicherungsort ein Sturm mit Windstärke 8 herrschte, stellte das OLG fest. Weil aber dieser Nachweis oft schwierig sei, sähen die Versicherungsbedingungen zu Gunsten der Versicherungsnehmer alternative Beweismöglichkeiten für einen Sturmschaden vor.

Der Versicherungsfall Sturmschaden werde auch dann unterstellt, wenn starke Winde in der Umgebung des versicherten Grundstücks auch Schäden an anderen Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen Sachen angerichtet haben. Oder dann, wenn das versicherte Gebäude in so einwandfreiem Zustand war, dass der geltend gemachte Schaden nur durch Sturm entstanden sein könne. Auch diese erleichterte Beweisführung für das Vorliegen eines Sturms sei hier aber nicht gelungen.

Schäden in der Umgebung habe nicht einmal die Hauseigentümerin selbst behauptet. Und die zweite Erklärung scheide aufgrund der Gutachten aus. Denn das Hausdach sei alles andere als "einwandfrei" gewesen.

Auch der gerichtliche Sachverständige habe bestätigt, dass sich die Kaminplatten nur lösten, weil die Unterkonstruktion aus einfach aufgedübelten Spanplatten "völlig marode" gewesen sei. Wegen falsch konstruierter Kaminabdeckungen sei seit Jahrzehnten ständig Regenwasser hineingelaufen — ein "für Kamine aus dieser Zeit ganz typisches Schadensbild". Der Schaden am Hausdach könnte daher schon "bei einem relativ lauen Lüftchen entstanden" sein.

Reisestorno: Krank durch Ehekrise

Die Reiserücktrittsversicherung muss Stornokosten nur erstatten, wenn der Krankheitsverlauf genau dargestellt wird

Im November 2017 buchte ein Mann bei einem Reiseveranstalter einen Urlaub auf Mallorca für sich und seine Frau im August 2018. Doch das Eheglück scheint sich in den folgenden Monaten verflüchtigt zu haben. Der Mann stornierte nämlich den Urlaub drei Tage vor Reisebeginn mit der Begründung, er sei psychisch am Boden zerstört. Seine Frau lasse sich scheiden und habe ihn von der Polizei aus der Wohnung werfen lassen.

Wegen der extrem kurzfristigen Absage berechnete der Reiseveranstalter dem unglücklichen Kunden Stornokosten von 75 Prozent des Reisepreises. Da sich die Reiserücktrittskostenversicherung weigerte, die Kosten zu erstatten, klagte der Mann auf Zahlung: Er sei "völlig fertig" gewesen und habe die Reise aufgrund seines psychischen Zustands — posttraumatische Belastungsstörung — unmöglich antreten können.

Doch diese "Diagnose" war dem Amtsgericht Hamburg zu unpräzise (923 C 134/19). Die Reiserücktrittsversicherung müsse Stornokosten ersetzen, wenn der Versicherte wegen einer unerwarteten, schweren Erkrankung eine Reise stornieren müsse. Damit das Gericht den Anspruch eines Versicherten beurteilen könne, müsse er oder sie allerdings den Krankheitsverlauf genau schildern.

Und das bedeute: Versicherte müssten angeben, welche konkreten Symptome wann vorlagen und wie intensiv. Wenn der Kläger nur pauschal behaupte, er sei fix und fertig gewesen, könne das Gericht nicht einschätzen, ob es für ihn objektiv unzumutbar gewesen sei, die Reise anzutreten. Nur dann müsse die Versicherung einspringen.

Nutzungsausfallentschädigung für demoliertes Auto

Ist ein Auto bereits vor dem Unfall nicht verkehrssicher, hat der Unfallgeschädigte darauf keinen Anspruch

Nach einem Zusammenstoß verlangte der Unfallgeschädigte P von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mehr Schadenersatz, als ihm das Amtsgericht zugebilligt hatte. Dabei ging es insbesondere um Nutzungsausfallentschädigung für das alte Auto (2.405 Euro). Das Amtsgericht hatte P’s Forderung abgelehnt, weil das Auto bereits Tage vor dem strittigen Zusammenstoß bei einem anderen Verkehrsunfall beschädigt worden war.

Auch die Berufungsinstanz, das Landgericht Nürnberg-Fürth, entschied, dass Herrn P keine Nutzungsausfallentschädigung zustand (2 S 1503/20). Grundsätzlich sei es so: Könne ein Autofahrer das benötigte Fahrzeug aufgrund eines Unfallschadens vorübergehend nicht benützen, stelle das einen Schaden dar, den die gegnerische Versicherung ersetzen müsse.

Dazu sei sie jedoch nicht verpflichtet, wenn der Unfallgeschädigte das Auto ohnehin nicht benutzen könne oder dürfe — aus Gründen, die nichts mit dem Unfall zu tun hätten. Andernfalls würde der Geschädigte am Unfall sogar verdienen, erklärte das Landgericht: Das sei nicht der Sinn der Sache. So wäre es auch im konkreten Fall.

Schon nach dem ersten Unfall sei nämlich das Auto von P — laut Gutachten zweier Kfz-Sachverständiger — nicht mehr verkehrssicher gewesen. "Mit diesem Vorschaden" wäre es sicher nicht "durch den TÜV gekommen", so das Fazit der Experten. Dass es in diesem Zustand noch verkehrssicher gewesen sein könnte, sei daher eher fernliegend. Zumindest sei dies unklar, was zu Lasten des Unfallgeschädigten gehe.

Wenn Herr P mit seinem Auto schon vor dem zweiten Unfall nicht mehr hätte fahren dürfen, könne von einem Vermögensschaden durch den Nutzungsausfall nicht die Rede sein. Dass P das Auto nach dem ersten Unfall trotzdem weiterhin benützt habe, ändere daran nichts. Nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sei es jedenfalls nicht mehr zulassungsfähig gewesen. Herr P hätte damit nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.

Der gegnerischen Kfz-Versicherung Vorschäden verschwiegen

Verliert der Unfallgeschädigte dadurch seinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten?

2015 hatte sein Audi einen Hagelschaden erlitten, den Autobesitzer S nicht reparieren ließ. Seit einem Unfall war der Heckstoßfänger des Fahrzeugs in der Mitte eingedrückt, einige Lackschäden kamen dazu. Als im Februar 2016 Autofahrer X rückwärts gegen den geparkten Audi stieß, wurde er hinten links erneut beschädigt. Das betrachtete S wohl als gute Gelegenheit.

Sein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf 1.634 Euro. Als Herr S bei der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers die Schadensmeldung einreichte, verschwieg er die Vorschäden. Doch die Versicherung schickte ihren eigenen Kfz-Experten, um den Unfallschaden zu überprüfen. Beim Ortstermin räumte S sofort ein, dass einige Schäden schon vor dem Unfall vorhanden waren.

Der Versicherungsexperte ermittelte einen Schaden von 961 Euro: Reparaturkosten abzüglich der Kosten, die auf die Vorschäden entfielen. Die Kfz-Versicherung zahlte die Summe, verlangte sie jedoch später wieder zurück. Ihre Begründung: Da der Unfallgeschädigte versucht habe zu betrügen, stelle es sich als unzulässige Rechtsausübung dar, Schadenersatz geltend zu machen.

Das Landgericht Hagen wies die Klage der Versicherung auf Rückzahlung ab (7 S 19/20). Verschweige ein Versicherungsnehmer seiner eigenen Versicherung Vorschäden, verletze er das besondere Vertrauensverhältnis zum Vertragspartner: Die Kfz-Versicherung müsse bei so einem Fehlverhalten nicht mehr leisten. Doch zur gegnerischen Haftpflichtversicherung stehe der Unfallgeschädigte in keinem besonderen Vertrauensverhältnis.

Dazu komme: Durch das Gutachten ihres Kfz-Experten habe die Versicherung bereits vor der Regulierung gewusst, dass S Vorschäden verschwiegen habe. Sie habe die Forderung dennoch für berechtigt gehalten und den Unfallschaden ersetzt. Die vorgerichtliche Schadensregulierung habe sich ausschließlich auf den Schaden bezogen, der tatsächlich durch den Unfall im Februar 2016 entstanden war. Der Unfallgeschädigte habe daher Anspruch auf Ersatz in dieser Höhe — der Schaden sei nicht erschwindelt.

Ein Unfall führt zum nächsten

Zur Haftungsquote bei einem "Zweitunfall" mit unbeleuchtetem Fahrzeug auf der Kreuzung

An einem Novemberabend hatte Autofahrer A auf einer Kreuzung einen Verkehrsunfall verursacht: Beim Linksabbiegen hatte er ein entgegenkommendes Auto übersehen und war mit dem Geradeausfahrer H zusammengestoßen. Während das Auto von H am Straßenrand, teilweise auf dem Grünstreifen zum Stehen kam, blieb der Wagen von A mitten in der Kreuzung, quer zur Fahrbahn liegen. Autofahrer A stieg aus und wandte sich H zu, ohne die Warnblinkanlage einzuschalten.

Kurz darauf krachte in der Dunkelheit das Auto von Fahrer B gegen A’s Wagen. B verletzte sich beim Aufprall, beide Fahrzeuge wurden erheblich beschädigt. Das Unfallgutachten eines Verkehrsexperten ergab, dass B zu schnell in die Kreuzung eingefahren war — mit ca. 90 km/h statt der erlaubten Geschwindigkeit von 70 km/h. Dennoch forderte Fahrer B von A Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil dieser nach dem Erstunfall seinen Wagen nicht abgesichert hatte.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung von A müsse wegen des erheblichen Mitverschuldens von B nur zwei Drittel der Schäden ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Celle (14 U 37/20). Doch letztlich überwiege der Beitrag von A zum Unfall. Indem er die Vorfahrt des H missachtete, habe er schuldhaft die erste Kollision verursacht und so das weitere Geschehen überhaupt erst in Gang gesetzt. Außerdem habe A anschließend die Warnblinkanlage nicht eingeschaltet, obwohl sein Wagen in der Mitte der Kreuzung liegen blieb — in einer äußerst gefährlichen Situation also.

B hätte angesichts der Situation auf der Kreuzung seine Geschwindigkeit deutlich reduzieren müssen. Selbst wenn er das unbeleuchtete Fahrzeug im Dunkeln auf der Kreuzung zu spät gesehen habe: Das Auto von H am Straßenrand sei bei eingeschaltetem Warnblinklicht weithin sichtbar gewesen. Angesichts dieses Signals hätte sich B der Kreuzung aufmerksam, langsam und bremsbereit nähern müssen. Bei Dunkelheit dürften Autofahrer ohnehin nur so schnell fahren, dass sie innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten könnten.

Diebstahl oder Versicherungsbetrug?

Der Versicherungsnehmer kann nicht alle Orginalschlüssel des geklauten Autos vorlegen

Ein Versicherungsnehmer meldete der Kaskoversicherung den Diebstahl seines Wagens. Die Versicherung ersetzte den Verlust jedoch nicht, weil der Autofahrer nicht alle Originalschlüssel vorlegen konnte: Man könne in so einem Fall nicht ausschließen, dass es sich nur um einen vorgetäuschten Diebstahl handle. Der Versicherungsnehmer könnte einen Schlüssel an einen Dritten weitergegeben haben, der den Wagen dann "stehlen" sollte.

Dieser Verdacht sei nicht berechtigt, entschied der Bundesgerichtshof (IV ZR 279/94). Kaum jemand wisse über Jahre hinweg genau, was er mit den Originalschlüsseln seines Fahrzeugs gemacht habe. Schlüssel könne man verlieren oder vorlegen. Denkbar sei auch, dass der Täter einen der Schlüssel vor dem Diebstahl unbemerkt entwendet habe.

Allein der Verlust eines Schlüssels beweise nicht, dass ihn der Versicherungsnehmer einem "Auftragsdieb" ausgehändigt habe. Versicherungsnehmer rechneten außerdem beim Abschluss des Versicherungsvertrags nicht damit, dass sie, um den Versicherungsschutz zu erhalten, sämtliche Schlüssel besonders sorgfältig aufbewahren müssten.

Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn weitere Anhaltspunkte vorlägen, aus denen man auf einen vorgetäuschten Diebstahl schließen könnte. Dann könne der Verlust eines Originalschlüssels als zusätzliches Indiz durchaus eine Rolle spielen.

Versicherungsfall zu spät gemeldet?

Pflegetagegeld: Im Fall einer unverschuldet verspäteten Anzeige muss die Versicherung rückwirkend zahlen

Eine ältere Frau mit verschiedenen Vorerkrankungen hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine Pflegetagegeldversicherung abgeschlossen. Sie galt für den Fall der "Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegestufe III)". Im Sommer 2012 erlitt die Frau einen Schlaganfall. Danach war sie halbseitig gelähmt, konnte nicht mehr sprechen und sich an fast nichts mehr erinnern. Der Medizinische Dienst der Krankenkasse stufte die Pflegebedürftige im April 2013 in Pflegestufe III ein.

Darum hatte sich ihr Ehemann gekümmert, der eine Vorsorgevollmacht für die Ehefrau besaß. Doch über den Versicherungsvertrag wusste er nicht Bescheid. Erst viel später sichtete der Mann die Versicherungsunterlagen und meldete den Versicherungsfall: Im Februar 2015 beantragte er Pflegetagegeld — rückwirkend ab April 2013: Im Falle einer unverschuldet verspäteten Anzeige des Versicherungsfalles würden Leistungen auch rückwirkend erbracht, hieß es in den Versicherungsbedingungen.

Dennoch wies das Unternehmen den Antrag ab: Der Versicherungsfall sei mit fast zwei Jahren Verspätung angezeigt worden, die Verzögerung sei keineswegs unverschuldet. Als Inhaber der Vorsorgevollmacht hätte der Ehemann die Versicherungsverträge seiner Frau kennen müssen, teilte die Versicherung mit. Dem widersprach das Oberlandesgericht Frankfurt (7 U 36/19). In diesem Fall hätte das Unternehmen die rückwirkende Leistung nicht verweigern dürfen.

Die (mittlerweile verstorbene) Versicherungsnehmerin sei nach dem Schlaganfall außerstande gewesen, den Versicherungsfall selbst anzuzeigen oder den Ehemann über die Pflegetagegeldversicherung zu informieren. Man könne ihr auch nicht vorwerfen, dass sie wenig vorausschauend handelte und ihren Mann nicht schon vor dem Schlaganfall über den Versicherungsvertrag unterrichtete. So eine Art von "Vorsorgepflicht" existiere im Versicherungsrecht nicht.

Auch der bevollmächtigte Mann habe es nicht schuldhaft versäumt, die Pflegebedürftigkeit seiner Frau anzuzeigen. Er habe den Versicherungsvertrag nicht gekannt, nur die monatlichen Abbuchungen der Versicherungsbeiträge zur Kenntnis genommen. Deren Höhe von 20 Euro lasse nicht zwingend auf eine Pflegetagegeldversicherung schließen. Auch der Buchungstext auf den Kontoauszügen weise nicht auf die Art der Versicherung hin. Die verspätete Anzeige des Versicherungsfalls sei daher unverschuldet erfolgt.

Rückwärts aus der Parklücke

Ereignet sich beim rückwärts Ausparken ein Unfall, haftet der Ausparkende in der Regel zu 100 Prozent

Vor einem Kaffeehaus hatte Autofahrerin A ihren Toyota auf einem Schrägparkplatz abgestellt. Nach dem Einkauf rollte sie rückwärts aus der Parklücke heraus auf die Straße. Dort stieß der Toyota mit dem Ford Fiesta der Frau B zusammen. Frau B hatte zuvor an einem Fußgängerüberweg kurz angehalten und war dann wieder angefahren. Frau A verlangte von Frau B Schadenersatz für die Reparatur des Toyota (8.145 Euro).

Sie müsse für den Schaden selbst aufkommen, erklärte ihr das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (4 U 6/20). Wer rückwärts ausparke, müsse jede Gefährdung für den "fließenden Verkehr" ausschließen, so das OLG. Das bedeute: Der Autofahrer müsse ganz vorsichtig aus dem Parkplatz hinausrollen und ständig nach hinten schauen, um festzustellen, ob sich ein Fahrzeug nähert.

Komme es zu einer Kollision mit einem Auto auf der Straße, das Vorfahrt habe, spreche der äußere Anschein für ein alleiniges Verschulden des rückwärts Ausparkenden. Davon sei in der Regel schon dann auszugehen, wenn sich der Unfall "in engem Zusammenhang" mit dem Ausparken ereigne.

Diese Annahme könne der Ausparkende nur widerlegen, wenn er nachweislich vor dem Unfall schon so lange auf der Fahrbahn stand, dass sich der "fließende Verkehr" auf ihn einstellen konnte und musste.

Autofahrerin A habe behauptet, ihr Toyota sei schräg auf der Fahrbahn gestanden und sei als Hindernis deutlich sichtbar, also keine Gefahr für den "fließenden Verkehr" gewesen. Das beweise aber keineswegs, dass Frau B Zeit genug hatte, ihren Ford anzuhalten. Laut Unfallgutachten sei es offen, wie lange sich der Toyota vor der Kollision halb auf der Straße befand und ob er vor der Kollision überhaupt stand oder weiter rückwärts rollte.

Ob sich Frau B auf das Hindernis hätte einstellen können oder nicht, sei deshalb nicht mehr festzustellen. Den entlastenden Nachweis, dass sie dafür lange genug auf der Fahrbahn stand, habe Frau A also nicht geführt. Sie müsse die Reparatur selbst zahlen.

Brand zerstörte die Ernte

Die Versicherung kürzt ihre Leistungen, weil der Landwirt seine Heuballen nicht richtig kontrolliert hatte

In der Lagerhalle eines landwirtschaftlichen Betriebs hatten sich im Sommer 2014 Heuballen entzündet. Bei dem Brand wurde die gesamte Ernte zerstört, der Schaden belief sich auf rund 445.000 Euro. Die Landwirtschaftsbetriebs-Versicherung des Landwirts ersetzte nur 355.000 Euro. Sie begründete dies damit, dass der Versicherungsnehmer das Heu nicht richtig eingelagert und kontrolliert habe. Vergeblich forderte der Landwirt den restlichen Betrag.

Das Landgericht Braunschweig wies seine Klage ab und das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig billigte die Kürzung der Versicherungsleistungen um 20 Prozent ebenfalls (11 U 68/19). Warum stete Kontrolle wichtig sei, habe der gerichtliche Sachverständige überzeugend ausgeführt: Bei falscher Lagerung könne sich Heu leicht selbst entzünden. Ein bestimmter Feuchtigkeitsgehalt im Erntegut begünstige Mikroorganismen wie Pilze und Bakterien. Sei das Heu gleichzeitig stark verdichtet oder gepresst, gerate es schnell in Brand.

Daher müsse man nach der Einlagerung von Heu regelmäßig die Temperatur messen. Nach den Versicherungsbedingungen müsse der Versicherungsnehmer das getrocknete Erntegut ständig durch Messgeräte wie z.B. Heumesssonden kontrollieren. Heustapel seien so anzulegen, dass jeder Punkt des Stapels überprüft werden könne. Diese Pflichten aus dem Versicherungsvertrag habe der Landwirt grob fahrlässig verletzt, so das OLG.

Er habe nämlich über 3.000 Heuballen so gelagert, dass nur die obersten Ballen der "Heutürme" erreichbar gewesen seien. Die unteren Ballen habe man weder sehen, noch mit einer Messlanze überprüfen können. Fehlerhafte Lagerung und Kontrolle hätten den Brand verursacht.

Die einschlägigen Klauseln im Versicherungsvertrag, die Landwirten vorschreiben, wie sie Heu einlagern und kontrollieren müssten, seien nicht zu beanstanden, erklärte das OLG: Sich an diese Auflagen zu halten, verringere das Risiko der Selbstentzündung erheblich und das liege auch im Interesse des Versicherungsnehmers.

Verkrümmter Penis soll repariert werden

Die gesetzliche Krankenkasse muss eine korrigierende Operation nicht finanzieren

Der 59 Jahre alte Versicherte leidet an einer angeborenen Penisverkrümmung. Bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme einer operativen Begradigung. Rund 14.000 Euro sollte die so genannte Grafting-Operation bei einem Privatarzt kosten. Sie sei dringlich, erklärte der Mann, denn ohne Behandlung sei das Risiko sehr hoch, dass dauerhaft Erektionsstörungen aufträten. Es drohe der Verlust einer "herausgehobenen Körperfunktion", darunter leide er auch psychisch sehr.

Die Krankenkasse lehnte es ab, die Operation zu finanzieren. Erstens dürfe die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen von Privatärzten prinzipiell nicht übernehmen. Zweitens sei diese Behandlungsmethode nicht allgemein anerkannt. Wenn es um "unorthodoxe" Methoden gehe, komme die Erstattung der Behandlungskosten nur ausnahmsweise in Frage, das könne z.B. bei einer lebensbedrohlichen Krankheit der Fall sein.

Die Klage des Versicherten auf Kostenübernahme scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 143/20). Die gesetzliche Krankenversicherung dürfe nicht anerkannte Behandlungsmethoden bei Privatärzten grundsätzlich nicht finanzieren. In extremen Ausnahmefällen — wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten gebe — könne die Krankenkasse zwar auch mal die Kosten einer unkonventionellen Behandlung übernehmen, so das LSG.

Eine Penisverkrümmung sei aber kein solcher Ausnahmefall. Wenn ein 59-Jähriger unter (bisher nur leichten) Erektionsstörungen leide, sei das nicht besonders schwerwiegend und nicht annähernd lebensbedrohlich. Dass das die Lebensqualität des Versicherten beeinträchtige, sei nachvollziehbar. Aber vom drohenden Verlust einer herausgehobenen Körperfunktion könne man trotzdem nicht sprechen. Dazu komme: Auch die Operation selbst könne, wenn sie nicht perfekt gelinge, das Risiko von Erektionsstörungen erhöhen.

Kette vom Hals gerissen

Ist das ein in der Hausratversicherung versicherter Raub?

Angeblich war einem Mann auf der Straße von einer Frau die Goldkette vom Hals gerissen worden. Er habe sich nicht gewehrt und die Unbekannte auch nicht verfolgt, teilte er seiner Hausratversicherung in der Schadenanzeige mit. Denn: "Im ersten Moment habe er gar nicht bemerkt, dass die Kette weg war". Von der Versicherung verlangte der Mann Ersatz für den Verlust.

Doch das Unternehmen winkte ab: In diesem Fall bestehe kein Versicherungsschutz. Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm ohne Erfolg (I-20 U 4/20). Auch das OLG verwies nur auf die Versicherungsbedingungen.

Ein Raub außerhalb des Versicherungsortes — d.h. außerhalb der Wohnung des Versicherungsnehmers — sei nur versichert, wenn Sachen mit Gewalt entwendet würden. Gewaltanwendung im Sinne dieser Vertragsklausel setze nach herrschender Rechtsprechung voraus, dass der Beraubte bewusst Widerstand leiste. Nur, wenn der Straftäter Widerstand seines Opfers überwinden müsse, gehe man von Raub aus.

Das sei hier jedoch selbst nach den Angaben des Klägers nicht der Fall gewesen: Ganz und gar verblüfft, habe er sich nicht gewehrt — so stehe es in der Schadensmeldung. Das Argument des Versicherungsnehmers, er habe doch durch das Verschließen der Halskette sozusagen "gewissen vorbeugenden Widerstand" geleistet, sei nicht nachvollziehbar. Halsketten verschließe man vor dem Tragen, weil sie sonst abfallen würden.

Wenn ein Täter Gewalt nur einsetze, um die begehrte Sache vom Körper des Opfers wegzureißen, und dabei das Moment der Überraschung ausnütze, liege kein versicherter Raub vor. Egal, ob es sich um eine Halskette oder um andere Sachen handle, die am Körper getragen werden wie z.B. eine teure Uhr.

Tagegeld in der Unfallversicherung

Der Anspruch des Versicherungsnehmers endet nicht mit dem letzten Arztbesuch

Herr P hat eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Im Frühjahr 2016 verletzte er sich an einem Finger. Wegen des Unfalls war der Mann bis Mitte Juni krankgeschrieben und bezog Tagegeld von der Unfallversicherung. Am 16.6. suchte der Patient das letzte Mal den Facharzt auf. Da er den Finger immer noch nicht richtig bewegen konnte, verschrieb ihm der Orthopäde Krankengymnastik. Ab diesem Zeitpunkt zahlte die Unfallversicherung kein Tagegeld mehr.

Gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen setzt der Anspruch auf Tagegeld voraus, dass der Patient "in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und in ärztlicher Behandlung" ist. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Klage des Versicherungsnehmers auf Fortzahlung des Tagegelds mit der Begründung ab, die Krankengymnastik sei nicht Bestandteil der ärztlichen Behandlung.

Gegen das Urteil legte Herr P Revision ein und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (IV ZR 19/19). Dem Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung stehe Tagegeld zu, bis die Behandlung abgeschlossen sei, entschieden die Bundesrichter. Und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch. So verstehe auch der durchschnittlich informierte Versicherte die einschlägigen Vertragsbedingungen: Er werde weitere Therapie-Termine als Teil der ärztlichen Behandlung ansehen.

Wenn der Patient beim letzten Arztbesuch "10 Mal Krankengymnastik" verordnet bekomme, umfasse die ärztliche Behandlung auch die Dauer dieser Therapiemaßnahme. Ob nach den Terminen bei der Krankengymnastik mit dem Arzt nochmals ein Kontrolltermin vereinbart werde, spiele keine Rolle. Wenn Herr P die verschriebene Krankengymnastik wahrgenommen habe, stehe ihm eine Nachzahlung von der Unfallversicherung zu.

Unfall nach dem Reifenwechsel

Auch die Besitzer getunter PS-Monster müssen nach dem Reifenwechsel die Schrauben überprüfen

Herr X besitzt einen getunten Wagen mit 830 PS. Beim Reifenwechsel hatte ihn die Kfz-Werkstatt, wie üblich, an die Prüfung der Schrauben erinnert: Nach etwa 50 km Fahrt müssen Autofahrer testen, ob sie sich gelockert haben. Das unterließ der Pferdestärken-Fan. Kurz nach dem Besuch in der Werkstatt verunglückte er mit dem Wagen, weil sich ein Hinterrad löste.

Den Unfallschaden ersetzte die Vollkaskoversicherung. Von der Werkstatt forderte der Autofahrer zusätzlich 24.000 Euro Schadenersatz. Sie sollte für die Selbstbeteiligung bei der Vollkasko aufkommen, für Auto-Transportkosten, für Wertminderung und 76 Tage Nutzungsausfall. Der Werkstattinhaber zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Landgericht München II strich die Ansprüche des Autofahrers auf 5.900 Euro zusammen (10 O 3894/17). Unter anderem deshalb, weil dem Werkstattkunden erhebliches Mitverschulden anzurechnen sei, erklärte das Gericht. Denn er habe den Hinweis der Werkstatt ignoriert, dass die Radschrauben nachgezogen werden müssten. Autofahrer müssten sich vergewissern, ob sie noch "fest" säßen.

Hätte der Autofahrer diesen Rat befolgt, wäre der Unfall nicht passiert. Wenn sich allerdings so früh ein Reifen löse, bestehe der begründete Verdacht, dass schon der Mechaniker beim Reifenwechsel die Schrauben nicht richtig festgezogen habe. Daher müsse die Werkstatt einen Teil des Schadens übernehmen. (Der Autofahrer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)