Versicherung

Vorgetäuschter Unfall?

Täuschungsmanöver sind schwer nachweisbar: Im Zweifel muss die Haftpflichtversicherung zahlen

In einer Dezembernacht wurde ein geparkter Mercedes von einem Opel gerammt, der 400 Meter entfernt gestohlen worden war und dessen Fahrer unbekannt blieb. Die Haftpflichtversicherung des Opel-Fahrzeugs witterte einen gestellten Unfall nach dem "Berliner

Modell".

Bei dieser Vorgehensweise stehlen die Täter einen Wagen in der Nähe der Kollisionsstelle und fahren dann mit geöffnetem Seitenfenster (Fluchtweg, falls die Tür klemmt) ungebremst gegen ein geparktes Auto der Nobelklasse, dessen Eigentümer an der Manipulation beteiligt ist. Das gestohlene Auto lassen die Täter stehen. So kann dessen Versicherung schnell festgestellt werden, die dann für den Schaden aufkommen muss.

Im konkreten Fall ging das Landgericht ebenso wie die Versicherung von einem vorgetäuschten Unfall aus und verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz. Dagegen verurteilte das Oberlandesgericht Hamm das Versicherungsunternehmen dazu, den Schaden am Mercedes zu regulieren (9 U 61/94). Dabei sahen die Richter in Hamm durchaus Verdachtsmomente für einen Versicherungsbetrug.

Man könne aber nicht ausschließen, dass der Unfallfahrer betrunken in eine Schlingerbewegung geraten sei und dann die Herrschaft über den Opel verloren habe. Entscheidend sei schließlich der persönliche Eindruck, den der Eigentümer des demolierten Mercedes beim Gericht hinterlassen habe: Der Mann sei bisher nicht straffällig geworden und habe Fragen nach seiner finanziellen Lage detailliert und glaubhaft beantwortet. Da ihm der Betrug nicht ohne weiteres zuzutrauen sei, bleibe es der Versicherung des Opels nicht erspart, den Schaden zu ersetzen.

Wasserschaden durch Waschmaschine

Eine neu angeschlossene Waschmaschine unbeaufsichtigt laufen zu lassen, ist grob fahrlässig

Unmittelbar nach dem Einzug der neuen Mieterin kam es in der Mietwohnung und in der darunter liegenden Wohnung zu einem Wasserschaden. Die Vermieterin musste für die Instandsetzung der beiden Wohnungen über 10.000 Euro ausgeben. Was war passiert?

Wie Zeugen später vor Gericht bestätigten, hatte die Mieterin ihre Waschmaschine selbst angeschlossen und das nicht unbedingt fachmännisch. Danach hatte sie die Maschine eingeschaltet und unbeaufsichtigt laufen lassen. Dabei löste sich der Ablaufschlauch.

Für die Reparaturkosten forderte die Hauseigentümerin von der Mieterin Schadenersatz. Sie müsse sich an ihre Gebäudeversicherung halten, meinte dagegen die Mieterin.

Hier treffe das nicht zu, urteilte das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 139/15). In der Regel müssten Vermieter bei von Mietern verursachten Schäden zwar die Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen, räumte das Gericht ein. Das gelte jedoch nicht, wenn ein Mieter grob fahrlässig gehandelt habe.

Mieter seien grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln. Wer eine Waschmaschine oder Spülmaschine das erste Mal nach dem Anschließen in Betrieb nehme, müsse sie besonders sorgfältig überwachen. Um Schäden in der Wohnung zu vermeiden, müssten Mieter neu angeschlossene Geräte optisch und/oder akustisch in kurzen Abständen kontrollieren.

Das gelte umso mehr, wenn ein Mieter eine Waschmaschine oder Spülmaschine ohne die Hilfe eines Fachmanns selbst installiert habe. Auf keinen Fall dürfe man so eine Maschine bei der ersten Inbetriebnahme unbeaufsichtigt laufen lassen, das sei grob fahrlässig. Daher müsse im konkreten Fall die Mieterin die Reparaturkosten ersetzen. Bei einem so leichtfertig herbeigeführten Schaden müsse nicht die Gebäudeversicherung der Hauseigentümerin einspringen.

Versicherter Sturmschaden?

Baum stürzt sechs Tage nach einem Sturm auf ein Hausdach: Gebäudeversicherung verweigert Leistungen

Ein heftiger Frühjahrssturm hatte sich in der Region ausgetobt. Sechs Tage später stürzte ein Baum vom Nachbargrundstück auf ein Einfamilienhaus. Der Hauseigentümer hatte eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. Nach deren Versicherungsbedingungen waren Schäden versichert, die dadurch entstehen, dass ein Sturm Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft.

Doch das Unternehmen weigerte sich, die Reparaturen am Hausdach zu finanzieren. Begründung: Hier liege kein Sturmschaden vor, weil der Baum nicht unmittelbar durch den Sturm auf das versicherte Gebäude geworfen wurde. Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm und entschied den Streit zu Gunsten des Versicherungsnehmers (6 U 191/15).

Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ihren Sinn bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Lektüre verstehen müsse. Dass der Baum erst einige Tage nach dem Sturm umgestürzt und auf das Dach des Einfamilienhauses gefallen sei, ändere nichts daran, dass der Sturm den Schaden verursacht habe.

Ein Sachverständiger habe erläutert, dass der Sturm die Wurzeln des Baumes abgerissen habe. Ein entwurzelter Baum stehe nicht mehr fest — wann er umstürze, sei dann nur noch eine Frage der Zeit und hänge vom Zufall ab. Daher komme es nicht darauf an, ob ein Baum nach "sturmbedingtem Wurzelabriss" schon während des Sturms umfalle oder erst einige Tage später. Die Ursache dafür, dass der Baum seine Standfestigkeit verlor, bleibe allemal der Sturm.

Porsche-Heckspoiler demoliert

Kurzartikel

Wird bei einem Verkehrsunfall der nachträglich montierte Heckspoiler eines Porsche Carrera Coupé beschädigt, muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers bei der Berechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer Markenwerkstatt (Porsche-Werkstatt oder Porsche-Tuningbetrieb) zugrunde legen. Denn es scheint zweifelhaft, ob ein anderer Reparaturbetrieb die Einpassungsarbeiten an einem Porsche-Heckflügel korrekt vornehmen kann.

Selbst organisierter Krankenrücktransport

Versicherung muss für Krankentransport per Flieger nicht zahlen, wenn sie die Voraussetzungen nicht prüfen konnte

Im November 2016 unternahm ein Ehepaar eine Mittelmeer-Kreuzfahrt. Nach einigen Tagen erkrankte der Mann, litt an Erbrechen, Schwindel und Kopfschmerzen. Die Schiffsärztin befürchtete einen Schlaganfall und ließ ihn nach Malaga ins Krankenhaus bringen. Nach einer Infusion, EKG und Röntgenaufnahmen wurde der Patient von der Intensivstation auf die allgemeine Station verlegt.

Die Ehefrau des Patienten rief den ADAC an und beantragte einen Rücktransport. Das Paar war bei der ADAC-Schutzbrief-Versicherungs-AG gegen Reiseabbruch versichert. Der Versicherungsschutz umfasste bei unerwarteten, schweren Erkrankungen auch einen Krankenrücktransport. Allerdings nur nach Rücksprache des ADAC-Arztes mit dem behandelnden Arzt und wenn der Transport aus medizinischer Sicht nötig und ratsam war.

Das Paar wartete aber nicht auf die Entscheidung des Versicherers, sondern beauftragte selbst einen Flugdienst für den nächsten Tag (Kostenpunkt: 17.420 Euro). Im Universitätsklinikum Erlangen konnten die Mediziner später einen Schlaganfall ausschließen. Die Versicherung erstattete dem Versicherungsnehmer 10.000 Euro. Seine Klage auf Zahlung des Differenzbetrags scheiterte beim Landgericht Nürnberg-Fürth (2 O 2893/17).

Nach den Versicherungsbedingungen müsse der behandelnde Arzt bestätigen, dass der Patient transportfähig und der Rücktransport medizinisch sinnvoll sei. Im konkreten Fall sei das nicht geschehen. Dass der Versicherer die Voraussetzungen für einen Rücktransport prüfen wolle, könne die Versicherungsnehmer nicht überraschen. Er würde ein Risiko eingehen, wenn er einen Transport bewilligen würde, ohne zu klären, ob der Versicherte transportfähig sei.

Aufgrund der Telefonprotokolle der ADAC-Mitarbeiter stehe fest, dass sich der Versicherer mehrmals um eine ärztliche Stellungnahme bemüht habe. Die spanische Klinik habe die Anrufer alle auf den Folgetag vertröstet, weil der Patient in der Notaufnahme war und die Diagnose nicht feststand. Das habe der Versicherer der Ehefrau sofort mitgeteilt.

Ihre Antwort: Wenn kein Kontakt mit dem Arzt möglich sei, werde sie nicht abwarten, sondern den Transport selbst organisieren. Dabei habe die Klinikärztin zunächst einen Flug strikt verboten! Am nächsten Tag habe sich der Patient auf eigenes Risiko selbst aus der Klinik entlassen. Unter diesen Umständen hätte der Versicherer für den Transport gar nichts zahlen müssen.

Zu kurz gekommen

Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Penisverlängerung nicht übernehmen

Man kann sich vorstellen, dass auf die Krankenkassen noch einige ähnliche Anträge zugekommen wären, hätte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) diesen Rechtsstreit anders entschieden (L 5 KR 3247/16). Weil sich die gesetzliche Krankenversicherung weigerte, eine Penisverlängerung zu finanzieren, hatte sie der versicherte Arbeitnehmer auf Zahlung verklagt.

Einige Jahre zuvor hatte er sich einer Operation unterzogen, weil sein Penis stark verkrümmt war. Dieser Eingriff verkürzte aber gleichzeitig "sein bestes Stück" deutlich. Ein Sachverständiger schätzte die jetzige Länge des Penis bei "maximaler Streckung" auf 6,5 Zentimeter, vor der Operation war er 18 Zentimeter lang. Weil der Mann auch ziemlich dick war, "versteckte" sich das Glied von da an quasi unter einer Fettschürze. Er konnte es nicht mehr sehen.

Wortreich beklagte der Mann vor Gericht die weitreichenden Folgen des Schwunds: Es gebe Probleme beim Wasser lassen, dazu Hautreizungen. Beischlaf mit seiner Ehefrau sei nicht mehr möglich — von den psychischen Folgen ganz zu schweigen. Deshalb müsse der Penis verlängert und die Fettschürze entfernt werden. Seiner Ansicht nach war die Krankenkasse verpflichtet, für die Kosten aufzukommen.

Das LSG sah dies anders. Ein kurzer Penis sei eine körperliche Anomalie, aber keine Krankheit im eigentlichen Sinn. Nach den für die Krankenkassen maßgeblichen Regelungen liege nur dann eine Krankheit vor, wenn die Funktionsfähigkeit des Körpers eingeschränkt sei. Das treffe auf den Versicherten im konkreten Fall aber nicht zu: Sein Penis sei zwar kurz, aber nach dem medizinischen Gutachten vollkommen funktionsfähig.

Der Kläger könne normal Wasser lassen, sein Penis sei regulär sensibel und erektionsfähig. Dass er unterdurchschnittlich klein sei, ändere daran nichts. Denn die Größe bewege sich immerhin im Rahmen der Normbreite. Bevor er nun die Fettschürze wegoperieren lasse, sollte es der Versicherte erst einmal mit Abnehmen versuchen. Was seine psychischen Probleme anbelange, wäre eine Psychotherapie die richtige Behandlungsmethode.

"Falscher Arzt" operierte im Krankenhaus

Die Klinik muss den Krankenkassen trotzdem nicht das Honorar zurückzahlen

Bei der zuständigen Bezirksregierung hatte ein Mann gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen vorgelegt und sich so eine Approbationsurkunde als Arzt erschlichen. Mit dieser Urkunde fand er eine Stelle in einem Krankenhaus. Der vermeintliche Mediziner führte dort zahlreiche Operationen durch — in fachlicher Hinsicht fehlerfrei.

Als die Fälschung entdeckt wurde, war der "falsche Arzt" die Approbation los. Er wurde wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nun forderten einige Krankenkassen Geld von der Klinik zurück: Sie habe ärztliche Leistungen abgerechnet, die aber von einem Mitarbeiter erbracht wurden, der gar kein Arzt gewesen sei.

Das Sozialgericht Aachen entschied den Rechtsstreit mit den Krankenkassen zu Gunsten der Klinik (S 13 KR 262/17). Die Patienten seien vom betrügerischen Mediziner fachlich korrekt behandelt und operiert worden, betonte das Sozialgericht. Damit hätten auch die Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten die geschuldete Leistung erbracht. Es drohe kein finanzieller Verlust durch Schadenersatzklagen.

Zudem habe der "falsche Arzt" regelmäßig nicht allein operiert, sondern im Team mit anderen, "echten" Ärzten. Die strittige Frage, ob hier überhaupt eine ärztliche Behandlung vorlag, könne man daher bejahen. Darüber hinaus habe der Mitarbeiter bei der Klinik eine echte (wenn auch erschlichene) Approbationsurkunde vorgewiesen. Dass diese unwirksam war, müsse sich die — selbst getäuschte — Klinikleitung von den Krankenkassen nicht entgegen halten lassen.

Lebensversicherung getäuscht?

Bei Vertragsschluss verschwiegene Arztbesuche beweisen nicht immer Arglist der Versicherungsnehmerin

2005 hatte Frau W eine Risikolebensversicherung abgeschlossen, im April 2014 starb sie an Krebs. Als der Witwer Anspruch auf die Versicherungsleistung von rund 250.000 Euro erhob, focht das Versicherungsunternehmen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Begründung: Seine Ehefrau habe im Antragsformular die Frage nach ärztlichen Behandlungen in den letzten fünf Jahren verneint. Recherchen hätten aber ergeben, dass sie in diesem Zeitraum mehrmals bei Dr. S wegen Asthma behandelt worden sei. Wegen Sodbrennen und Verdacht auf Magenentzündung habe sie im M-Krankenhaus eine Magenspiegelung durchführen lassen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied den Streit zu Gunsten des Witwers (I-4 U 145/16). Es treffe zu, dass die Versicherungsnehmerin einige Arztbesuche verschwiegen habe, räumte das OLG ein. Doch damit sei arglistige Täuschung noch nicht bewiesen. Dieser Vorwurf wäre nur berechtigt, wenn die Frau die Behandlungen bewusst in der Absicht verschwiegen hätte, den Versicherer zum Abschluss des Vertrags zu bewegen.

Nach Aussage des Witwers ging seine Frau jedoch von Bagatellbeschwerden aus, die sich auf den Versicherungsvertrag nicht auswirkten. Ihre Ärzte hätten das bestätigt. Atembeschwerden im Frühjahr seien weit verbreitet. Laut Dr. S seien Heuschnupfen und Asthma der Frau W nicht schlimmer gewesen als eine Erkältung. Deshalb habe er sie nur mit homöopathischen Mitteln behandelt, die die Schulmedizin sowieso für wirkungslos halte. Das sei jedes Mal innerhalb weniger Tage kuriert gewesen.

Auch das Verschweigen der Magenspiegelung sei kein Indiz für Arglist, so das OLG: Denn es habe sich kein Befund ergeben, die Untersuchung habe vielmehr die Sorgen der Patientin zerstreut. Letztlich wären — angesichts der ohnehin geringen Prämie für die Lebensversicherung — die Vertragskonditionen auf Basis zutreffender Auskünfte der Versicherungsnehmerin kaum anders ausgefallen. Daher habe der Vertrag Bestand und der Witwer Anspruch auf die Versicherungsleistung.

Unfall im Tierheim

Schüler wird von einem Löwen angefallen: Hier muss die gesetzliche Unfallversicherung einspringen

Im Rahmen einer schulischen Lehrveranstaltung half ein Schüler bei Arbeiten in einem Tierheim aus. Als er Sand aus einem Gehege schaufelte, wurde er von einem Löwen angefallen und verletzt. Vor Gericht verlangte der Schüler von der Leitung des Tierheims Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass für die Behandlungskosten die gesetzliche Unfallversicherung und nicht das Tierheim aufkommen muss (3 U 138/94). Der Schüler habe Arbeiten ausgeführt, die in der Regel von den Angestellten des Tierheimes verrichtet werden. Zudem habe die Schule dieses Praktikum organisiert, bei schulischen Veranstaltungen seien Schüler unfallversichert. Deshalb liege hier eine Art von "Arbeitsunfall" vor. Allerdings sehe die gesetzliche Unfallversicherung kein Schmerzensgeld vor. Den Inhaber des Tierheimes könne der Schüler nicht zusätzlich zur Unfallversicherung haftbar machen.

Mietauto nach Verkehrsunfall

Ist ein Taxi viel billiger als ein Ersatzwagen, werden Mietkosten nicht erstattet

Bei einem Verkehrsunfall wurde der Toyota Yaris eines alten Herrn beschädigt. Schuld war allein die Unfallgegnerin. Obwohl die vom Kfz-Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Wagens um 400 Euro überstiegen, ließ ihn der Unfallgeschädigte reparieren. Denn er hing an seinem Auto. Die Reparatur werde vier bis fünf Tage dauern, hatte der Experte geschätzt.

Der 75-Jährige mietete einen Toyota Aygo, mit dem er in elf Tagen 239 Kilometer zurücklegte. Das kostete 1.230 Euro. Der Kfz-Versicherer der Unfallverursacherin weigerte sich, die Automiete zu ersetzen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 46/17). Der Yaris sei nach dem Unfall fahrbereit gewesen. Also hätte der Autobesitzer nur während weniger Tage Reparatur auf ein Auto verzichten müssen.

Einen Ersatzwagen zu mieten, sei hier offenkundig nicht notwendig gewesen. Für berufliche Zwecke brauche der Unfallgeschädigte kein Fahrzeug mehr. Für wenige kurze Fahrten während einer Reparaturzeit von wenigen Tagen wäre es für ihn zumutbar und sehr viel billiger gewesen, ein Taxi zu nehmen. Das OLG sprach dem Senior deshalb statt Ersatz der Mietwagenkosten nur eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des Yaris zu (23 Euro für fünf Tage, also 115 Euro).

Fahre ein Unfallgeschädigter weniger als 20 Kilometer pro Tag mit dem Auto, verletze er mit dem Anmieten eines Ersatzwagens seine Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus hätte der Autobesitzer an die 130-Prozent-Grenze denken müssen, erklärte das OLG.

Die Reparaturkosten lägen hier ohnehin über dem Wiederbeschaffungswert, was innerhalb der 130-Prozent-Grenze zulässig sei. Mit den Mietkosten für den Aygo habe der Senior jedoch diese Grenze überschritten, d.h. Kosten von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts verursacht (5.070 Euro). Auch deshalb habe er keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Spurwechsel auf der Autobahn

Wer vor dem Spurwechsel nicht nach hinten schaut, haftet allein für so verursachten Auffahrunfall

Bei Auffahrunfällen haftet in der Regel der Auffahrende, aber bekanntlich bestätigen ja Ausnahmen die Regel: Autofahrer A war mit dem Seat seines Vaters auf der Autobahn unterwegs. Er befuhr mit ca. 150 km/h die linke Fahrspur und wollte gerade einen Dacia auf der rechten Fahrspur überholen. Da schwenkte der Dacia plötzlich auf die linke Spur, ohne zu blinken. A konnte nicht mehr ausweichen und fuhr auf den Dacia auf.

Am Seat entstand bei dem Auffahrunfall ein Schaden von 7.640 Euro, für den der Autobesitzer von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Dacia-Fahrers Schadenersatz forderte. Vergeblich pochte die Gegenseite darauf, dass A das Unfallrisiko erhöht habe, indem er die Richtgeschwindigkeit überschritt. Er müsse mindestens in Höhe von 25 Prozent mithaften, meinte der Versicherer.

Der minimale Fehler von A falle hier nicht ins Gewicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 39/17). Denn der Dacia-Fahrer habe sich ein so krasses Fehlverhalten geleistet, dass er zu 100 Prozent für den Schaden haften müsse. Unkonzentriert und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, habe er sein Fahrzeug auf die linke Fahrspur herübergezogen. Mit so einem abrupten Spurwechsel direkt vor dem Seat habe A nicht rechnen müssen.

Dass A ein wenig schneller gefahren sei als die empfohlene Richtgeschwindigkeit, habe dagegen die Unfallgefahr nicht nennenswert erhöht. Auf diesem Streckenabschnitt der Autobahn gelte keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Bei guten Straßen- und Sichtverhältnissen sei eine Geschwindigkeit von 150 km/h in Ordnung. Allein dadurch hätte sich jedenfalls für den Vorausfahrenden keine gefährliche Situation ergeben. A habe darauf vertrauen dürfen, dass der Dacia die rechte Fahrspur nicht ohne Grund verlassen würde.

Mit Burn-Out in die TCM-Klinik

Private Krankenversicherung verweigert Kostenerstattung für Behandlung gemäß traditioneller chinesischer Medizin

Eine Depression infolge chronischer Überlastung in Beruf und Privatleben — das klassische Burn-Out-Syndrom bescheinigte der Arzt seiner Patientin. Er empfahl Frau T psychosomatische Behandlung in einer Klinik, die sowohl Psychotherapie anbietet als auch Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) anwendet.

Die private Krankenversicherung der Patientin sagte zunächst die Kostenübernahme für den Klinikaufenthalt zu — versehen mit dem Hinweis, sie finanziere nur Behandlungen und Arzneimittel, die von der Schulmedizin anerkannt seien.

Die TCM-Klinik stellte Frau T für die stationäre Behandlung 5.416 Euro in Rechnung. Doch nun weigerte sich die Krankenversicherung, den Betrag zu erstatten: Die Kostenzusage habe für die medizinisch notwendige Behandlung in einer Fachklinik für Psychiatrie gegolten, aber nicht für Akupunktur, chinesische Massagetechniken (Tuina, Qigong) und Arzneimittel. Mit dieser Auskunft gab sich Frau T nicht zufrieden und forderte per Klage Kostenerstattung.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm erreichte die Versicherungsnehmerin immerhin einen Teilerfolg (20 U 137/16). Die Behandlung einer Depression erfordere in jedem Fall eine stationäre Heilbehandlung, erklärte das sachverständig beratene OLG. Der Versicherungsschutz umfasse psychotherapeutische Maßnahmen und die TCM-Klinik habe eine reguläre Psychotherapie sowie eine Gruppentherapie nach den schulmedizinischen Regeln durchgeführt.

Die Versicherung müsse Frau T daher einen Betrag von 2.747 Euro erstatten. Berechtigt sei ihre Absage nur im Hinblick auf die Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin. Dass chinesische Arzneimittel vergleichbare Wirkungen zeigten wie die Medikamente, die üblicherweise gegen Depressionen eingesetzt werden, sei nicht belegt. Dass sich die Qigong-Behandlung bei Depressionen bewährt habe, sei ebenfalls nicht nachgewiesen.

Vergeblich forderte Frau T, ein weiteres Gutachten von einem Alternativmediziner einzuholen. Ob eine konkrete Behandlungsmethode erfolgversprechend sei, müsse ein — unvoreingenommener — Sachverständiger beurteilen, so das OLG. Und nicht ein Anhänger der jeweiligen Fachrichtung. Das Gutachten des Sachverständigen sei objektiv. Er habe nicht pauschal den Nutzen chinesischer Medizin in Frage gestellt, sondern erläutert, dass sie bisher gegen Depressionen nicht erfolgreich eingesetzt wurde.

Brandschaden am VW Golf

Versicherungsnehmer versucht, die Versicherungsleistungen durch falsche Angaben zu erhöhen

Im Sommer 2014 hatte Herr X für 12.500 Euro einen gebrauchten VW Golf VI erworben. Laut Kaufvertrag handelte es sich um einen reparierten Unfallwagen. Herr X schloss für den Golf eine Kaskoversicherung ab und meldete zwei Jahre später einen Brandschaden am Fahrzeug.

In der Schadenanzeige gab der Versicherungsnehmer den Kaufpreis mit 14.500 Euro an und verneinte die Frage 25 ("Hatte ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadens reparierte/unreparierte Vorschäden?") Wegen der falschen Angaben lehnte die Versicherung jede Leistung ab: Herr X habe arglistig Vorschäden verschwiegen und seine Auskunftspflicht verletzt. Das Oberlandesgericht Dresden gab der Versicherung Recht (4 W 991/17).

Der Versicherungsnehmer behaupte, er habe nicht in den Kaufvertrag geschaut, sondern nach Internetrecherchen einen Vergleichswert als Kaufpreis angegeben. Das sei wenig plausibel, zumal der Vergleichswert den Kaufpreis "zufällig" um 15 Prozent überstieg. Angeblich habe X auch geglaubt, dass er Vorschäden, die schon vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags repariert wurden, nicht angeben müsse.

Den Vorwurf der arglistigen Täuschung könne er so nicht ausräumen. Versicherungsnehmer müssten die Vertragsbedingungen zur Kenntnis nehmen. Sie seien verpflichtet, bei Versicherungsfällen so gut wie möglich zur Aufklärung beizutragen und dem Versicherer alle wichtigen Umstände zu offenbaren. Wenn der Versicherer nach Vorschäden frage bzw. nach dem Kaufpreis, gehe es darum, die Höhe der zu erwartenden Versicherungsleistungen zu ermitteln.

Die falschen Angaben hätten diese Ermittlungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers beeinflusst — sie seien objektiv geeignet, die Versicherungssumme in die Höhe zu treiben. Das lasse auf eine entsprechende Absicht des Versicherungsnehmers schließen. X habe eine Kaskozahlung herausschlagen wollen, die über dem von ihm gezahlten Kaufpreis lag.

Beim Anfahren nicht aufgepasst

Der Ausparkende haftet auch dann für einen Unfallschaden, wenn der Unfallgegner auf der Busfahrspur unterwegs war

Autofahrer A hatte den Wagen seiner Frau auf der rechten Fahrspur einer Berliner Straße geparkt. Als er beim Anfahren auf die mittlere Fahrspur — die Busfahrspur — wechseln wollte, stieß er mit dem von hinten kommenden Wagen des Autofahrers B zusammen. Beide Autos wurden erheblich beschädigt, die Unfallgegner verklagten sich wechselseitig auf Schadenersatz.

Das Landgericht Berlin war der Ansicht, B treffe ein Mitverschulden, weil er unberechtigt auf der Busfahrspur unterwegs war. Gegen dieses Urteil legte Autofahrer B Berufung ein und hatte beim Kammergericht in Berlin Erfolg. Die Kfz-Haftpflichtversicherung von Frau A müsse die Reparaturkosten für das Auto von B — knapp 13.000 Euro — in voller Höhe ersetzen, entschied das Kammergericht (22 U 31/16).

Wer vom Fahrbahnrand anfahren und sich in den "fließenden Verkehr einreihen" wolle, müsse diese Absicht erstens rechtzeitig und deutlich signalisieren. Und zweitens so vorsichtig fahren, dass jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei (§ 10 Straßenverkehrsordnung). Wer beim Anfahren nicht darauf achte, ob sich ein Fahrzeug nähere, könne sich nach einer Kollision nicht darauf berufen, dass der Unfallgegner die Fahrspur unberechtigt befahren habe.

Beim Einfädeln müsse sich jeder Autofahrer besonders vorsichtig verhalten — unabhängig davon, ob die Spur, auf die er einfahren wolle, für alle Verkehrsteilnehmer oder nur für besonderen Verkehr zugelassen sei. Wenn die Busfahrspur für Busse reserviert sei, bedeute das ja keineswegs, dass hier kein Verkehr stattfinde. Damit hätte Fahrer A rechnen müssen.

Umgekehrt habe B jedoch nicht damit rechnen müssen, dass ein Wagen plötzlich aus der Parkreihe in die mittlere Spur einfährt, ohne auf herannahenden Verkehr zu achten. Unberechtigt die Busfahrspur zu benützen, stelle zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, erhöhe aber nicht das Unfallrisiko. B allein deshalb ein Mitverschulden an dem Unfall anzurechnen, sei nicht gerechtfertigt.

Leitungswasserschaden

Die Gebäudeversicherung zahlt dafür nicht und behauptet, der Versicherungsfall habe sich vor Vertragsschluss ereignet

Im Sommer 2006 bezog eine Familie ihr neues Eigenheim. Am 1. September 2006 schlossen die frischgebackenen Eigentümer eine Gebäudeversicherung für das Einfamilienhaus ab. Eineinhalb Jahre später, im Frühjahr 2008, fanden sie feuchte Flecken im Fußboden: Leitungswasser war ausgetreten, also gab es offenbar eine undichte Stelle im Rohrleitungssystem. Für die Reparaturkosten sollte der Gebäudeversicherer aufkommen.

Das Unternehmen weigerte sich, den Wasserschaden zu regulieren, obwohl der Versicherungsschutz den Fall "Austritt von Leitungswasser" umfasste. Die Undichtigkeit in der Wasserleitung sei schon beim Bau entstanden, behauptete der Versicherer: Also sei der Versicherungsfall bereits vor dem Vertragsschluss eingetreten, in "nicht versicherter Zeit".

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Zahlungsklage der Versicherungsnehmer gegen den Gebäudeversicherer ab. Doch der Bundesgerichtshof gab ihnen Recht (IV ZR 151/15). Der Versicherungsfall habe sich zumindest auch "in versicherter Zeit" ereignet, urteilten die Bundesrichter. Denn: Anders als bei einem klassischen Rohrbruch entständen Schäden durch den Austritt von Leitungswasser über einen längeren Zeitraum hinweg.

Während dieser Zeit vergrößere sich der Schaden kontinuierlich. Der Versicherungsfall sei nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt zu datieren, an dem die Rohrleitung den "ersten Tropfen" verloren habe. Vielmehr dauere der Versicherungsfall genauso lange, wie Wasser austrete. Daher sei der Gebäudeversicherer verpflichtet, den Schaden zu regulieren.

Chefarztbehandlung vereinbart

Führt der Chefarzt trotz Wahlleistungsvereinbarung eine Operation nicht selbst durch, ist der Eingriff rechtswidrig

Im Dezember 2011 kam die 93-jährige Patientin ins Krankenhaus. Dort unterschrieb sie nicht nur den Krankenhausaufnahmevertrag, sondern auch eine Wahlleistungsvereinbarung: Demnach sollte der Chefarzt sie behandeln. Trotzdem führte eine andere Ärztin eine Darmspiegelung (Koloskopie) bei der Patientin durch. An diesem Eingriff nahm der Chefarzt als Narkosearzt (Anästhesist) teil: Die auftretenden Komplikationen konnte er so nicht verhindern.

Trotz der Behandlung auf der Intensivstation trat eine Blutvergiftung auf, die Seniorin starb wenige Tage nach der Operation. Ihre gesetzliche Krankenversicherung forderte von der Krankenhausgesellschaft, vom Chefarzt und von der operierenden Medizinerin Schadenersatz für die Behandlungskosten (30.000 Euro). Begründung: Der Chefarzt hätte den Eingriff selbst vornehmen müssen, er habe sich ohne triftigen Grund vertreten lassen.

Die Krankenhausgesellschaft und die Mediziner vertraten dagegen den Standpunkt, die ärztliche Aufgabenverteilung bei der Koloskopie habe der Wahlleistungsvereinbarung entsprochen. Der Chefarzt sei persönlich anwesend gewesen und habe den chirurgischen Eingriff überwacht. Das genüge nicht, urteilte jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (26 U 74/17). Wenn Chefarztbehandlung vereinbart sei, müsse dieser eine Operation selbst durchführen.

Der Patient schließe so einen Vertrag im Vertrauen auf die großen Erfahrungen und besondere Kompetenz des Chefarztes. Um sich diese zu sichern, zahle er/sie zusätzliches Honorar. Daher müsse der "Wahlarzt" die wesentlichen Leistungen persönlich und eigenhändig erbringen. Nur wenn der Chefarzt durch unvorhersehbare Ereignisse verhindert sei, dürfe er sich von einem anderen Arzt vertreten lassen, so das OLG. Die Koloskopie sei ein operativer Eingriff mit nicht unerheblichen Risiken, bei dem es entscheidend auf die Fähigkeiten des Operateurs ankomme.

Dabei als Anästhesist zu assistieren, stelle keine persönliche Leistung im Sinne der Wahlleistungsvereinbarung dar. Als Anästhesist könne der Chefarzt logischerweise das chirurgische Geschehen nicht so beeinflussen wie durch eigenen Umgang mit den chirurgischen Instrumenten. Sei es bei der Koloskopie nötig, Polypen zu entfernen, könne eine Schädigung schon passiert sein, bevor sie für einen nur beobachtenden Arzt erkennbar werde.

Sei Behandlung durch den Chefarzt zugesagt, müsse der Patient zumindest informiert werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an dessen Stelle operieren solle. Wenn das Einverständnis des Patienten fehle, sei der von einem Vertreter durchgeführte Eingriff rechtswidrig. Im konkreten Fall treffe das zu. Da sich Klinik und Ärzte nicht an die Wahlleistungsvereinbarung mit der Patientin hielten, habe die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten.

Unfallschaden "fiktiv abgerechnet"

Muss die Kfz-Versicherung eines Unfallverursachers die Stundensätze einer Markenwerkstatt bezahlen?

Autofahrer A wurde ohne eigenes Verschulden in einen Autounfall verwickelt. Sein knapp sechs Jahre alter Mercedes Benz C 220 wurde beschädigt. A ließ ihn allerdings nicht reparieren, sondern verlangte von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den Betrag, den die Reparatur laut Sachverständigengutachten gekostet hätte (= fiktive Abrechnung). Der Versicherer überwies dem Unfallgeschädigten rund 2.000 Euro, deutlich weniger als gefordert.

A hatte nämlich die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt veranschlagt. Doch der Kfz-Versicherer erklärte, eine Reparatur in der freien X-Werkstatt an A’s Wohnort wäre technisch gleichwertig, würde aber viel weniger kosten. Daher zahle er nur den Betrag, den A dort für die Reparatur hätte ausgeben müssen.

Der Unfallgeschädigte klagte auf Zahlung des Differenzbetrags, hatte damit jedoch beim Landgericht Freiburg keinen Erfolg (9 S 6/17). Die Haftpflichtversicherung müsse nur die niedrigeren Reparaturkosten einer "freien Fachwerkstatt" zahlen, entschied das Landgericht — vorausgesetzt, die freie Werkstatt sei mühelos zu erreichen und ihr Qualitätsstandard entspreche dem einer Markenwerkstatt. Das treffe hier zu.

Anspruch auf die Stundensätze einer Markenwerkstatt habe ein Unfallgeschädigter nur, wenn er seinen Wagen — um ihn einmal besser weiterverkaufen zu können — auch vor dem Unfall ausschließlich in Markenwerkstätten warten und reparieren ließ. Wer sein Auto stets und in den vom Hersteller vorgeschriebenen Intervallen zur Inspektion in die Markenwerkstatt bringe, müsse sich bei einem Unfallschaden am "scheckheftgepflegten Auto" nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen.

Mercedes schreibe eine Inspektion alle zwölf Monate bzw. alle 25.000 km vor. Werde diese Auflage nicht eingehalten, könne das Auto nicht mehr als "scheckheftgepflegt" weiterverkauft werden. Autobesitzer A habe jedoch nur zwei Inspektionen in einer Mercedes-Benz-Niederlassung belegt. Er habe den (vorher scheckheftgepflegten) Gebrauchtwagen nach dem Kauf nicht mehr regelmäßig warten lassen, sondern ihn erst zwei Jahre später anlässlich einer Hauptuntersuchung zur Inspektion gebracht. Unter diesen Umständen könne A kein Interesse mehr am Erhalt des Gütesiegels "scheckheftgepflegt" geltend machen.

Unklare Versicherungsklausel?

Für die Hausratversicherung nach einem Einbruch eine "Stehlgutliste" anzufertigen, benachteiligt die Versicherungsnehmer nicht

Ein Verein, der die Interessen von Versicherungsnehmern vertritt, zog gegen die "Stehlgutlistenklausel" in den Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung gerichtlich zu Felde. Er hielt folgende Klausel für unklar: "Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Sachen (Stehlgutliste) einzureichen."

Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Köln teilten die Bedenken des Vereins nicht (9 U 12/17). Die Klausel müsse nicht "konkreter formuliert werden", so das OLG, sie sei für durchschnittliche Versicherungsnehmer gut zu verstehen. Nach einem Einbruch sollten Versicherungsnehmer dem Versicherer möglichst präzise den Verlust schildern und es ihm damit ermöglichen, den Schaden zu ermitteln.

Jeder wisse "aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung", dass Sachen unterschiedlichen Wert hätten. Der hänge ab von Faktoren wie Alter, Marke, Ausstattung, Zustand. Und die Anzeige bei der Polizei diene der Fahndung nach Sachen und Tätern. Verständige Versicherungsnehmer wüssten, dass sie die Diebesbeute konkret beschreiben müssten, um der Polizei das Identifizieren der Gegenstände zu ermöglichen. Im besten Fall könne sie auch die Täter fassen.

Die Klausel benachteilige die Versicherungsnehmer keineswegs: Schließlich nütze es in erster Linie ihnen selbst, wenn sie mit einem genauen Verzeichnis die polizeilichen Ermittlungen förderten und es der Versicherung erleichterten, den Schaden zu regulieren. Dass die gestohlenen Sachen oft trotz "Stehlgutliste" nicht wieder auftauchten, ändere daran nichts.

In jedem Fall liefere die "Stehlgutliste" der Polizei Hinweise für die Fahndung und das sei entscheidend. So sehe es wohl auch die Kriminalpolizei, wenn sie auf einer Internetseite empfehle, vorbeugend eine "Wertgegenstandsliste" zu erstellen, weil so der Geschädigte nach einem Diebstahl "schneller an sein Hab und Gut kommen könne".

Gebäudeversicherer reguliert Brandschaden nicht

Trotz arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers muss die Versicherung zahlen

Bei einem Brand war ein Gebäude schwer beschädigt worden. Der Eigentümer hatte dafür eine Gebäudeversicherung (inklusive Feuerversicherung) abgeschlossen. Beim Versicherungsunternehmen meldete er den Brandschaden. Es beauftragte ein Ingenieurbüro mit der Untersuchung und die Sachverständigen bezifferten den Gebäudeschaden auf 144.557 Euro (Zeitwert).

Doch die Versicherung zahlte nichts, focht stattdessen den Versicherungsvertrag an: Der Hauseigentümer habe ihr verschwiegen, dass er im versicherten Gebäude Räume an einen "Swinger-Club" vermietet habe. Das sei kein Grund, den Brandschaden nicht zu regulieren, fand der Versicherungsnehmer. Er klagte auf Zahlung und bekam Recht.

Im Verfahren am Landgericht Saarbrücken belegte der Hauseigentümer allerdings seine hohen Reparaturkosten teilweise mit fingierten Rechnungen. Als der Schwindel aufflog, weigerte sich die Versicherung erst recht, Schadenersatz zu zahlen: Der Versicherungsnehmer habe wegen seiner arglistigen Täuschung keinen Anspruch mehr auf Leistung.

Damit war das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken nicht einverstanden (5 U 20/16). Ausnahmsweise sei die Versicherung hier trotz des Täuschungsmanövers nicht leistungsfrei, so das OLG, weil sie ebenfalls schuldhaft gegen Vertragspflichten verstoßen habe. Das Landgericht habe ihre Zahlungspflicht festgestellt. Dennoch habe sie sich geweigert, dem Hauseigentümer die 144.557 Euro auszuzahlen, und so dessen wirtschaftliche Existenz in Gefahr gebracht.

Das entschuldige das Fehlverhalten des Versicherungsnehmers nicht. Aber es müsse berücksichtigt werden, dass er damit einen berechtigten Anspruch durchsetzen wollte. Wenn die Versicherung eine so große Summe vertragswidrig zurückhalte, dürfe ihr die spätere arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers nicht zu Gute kommen: Auf diese Weise würde sie von ihrem eigenen Fehlverhalten enorm profitieren, das den Hauseigentümer in finanzielle Nöte versetzt habe. Daher müsse sie zumindest den Zeitwert des Gebäudes ersetzen.

Sturm beschädigt Terrassen-Sichtschutzzaun

Kein Fall für eine Gebäudeversicherung, in der "Einfriedungen" des Grundstücks versichert sind

Der Eigentümer eines Reihenhauses verlangte Leistungen von seiner Wohngebäudeversicherung: Ein Sturm hatte den Sichtschutzzaun auf seiner Terrasse beschädigt. Der Versicherungsnehmer ließ ihn für ca. 1.350 Euro reparieren und forderte dafür Ersatz. Laut Versicherungsvertrag umfasste der Versicherungsschutz nicht nur das Wohngebäude, sondern auch "Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile", zum Beispiel "Einfriedungen" einschließlich Hecken.

Um diese Klausel wurde schließlich vor Gericht gestritten. Der Versicherungsnehmer fand, der beschädigte Sichtschutzzaun sei eine Einfriedung seines Grundstücks. Dagegen vertrat die Versicherung den Standpunkt, der Sichtschutzzaun umgrenze nur die Terrasse und nicht das Grundstück. Daher stelle der Zaun keine Einfriedung im Sinne der Vertragsbedingungen dar.

So sah es auch das Amtsgericht Ansbach und wies die Klage des Hauseigentümers ab (5 C 516/17). Nach allgemeinem Sprachgebrauch verstehe man unter einer Einfriedung eine Mauer, einen Zaun, eine Hecke oder vergleichbare Umgrenzungen eines Grundstücks. Eine Einfriedung kennzeichne den Besitz und solle verhindern, dass Unbefugte das Grundstück betreten.

Diese Funktion erfülle ein Sichtschutzzaun nicht. Der Eigentümer habe ihn auf der Terrasse aufgestellt, um sich vor neugierigen Blicken von Nachbarn und Passanten zu schützen: Er sichere die Privatsphäre der Bewohner. Das Grundstück umgrenze der Sichtschutzzaun jedoch nicht. Daher müsse die Wohngebäudeversicherung den Schaden nicht ersetzen.