Versicherung

Ausgeschaltete Ampel reflektierte die Sonne

Geblendeter Autofahrer bremste abrupt: Auffahrender muss die Unfallfolgen nicht allein tragen

Ein Autofahrer näherte sich mit normaler Geschwindigkeit einer Fußgängerampel. Von der Sonne geblendet, dachte er, die Ampel zeige für ihn Rot und bremste abrupt ab. Die Ampel war jedoch außer Betrieb, so dass ein zweiter Fahrer, der nicht mit einem Stopp seines Vordermannes rechnete, von hinten auffuhr.

An einem Auffahrunfall hat normalerweise immer der Auffahrende schuld. Wer auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht am "Vordermann" dran. Selbst starkes Bremsen des Vorausfahrenden muss einkalkuliert werden.

Im konkreten Fall habe jedoch der Vorausfahrende den Unfall schuldhaft mitverursacht, stellte das Oberlandesgericht Köln fest (19 U 34/94). Zwar sei sein Irrtum aufgrund der tiefstehenden Sonne verständlich, trotzdem dürfe er ohne erkennbaren Grund keine Vollbremsung hinlegen.

Der zweite Fahrer habe nicht damit rechnen können, dass der Vorausfahrende an einer ausgeschalteten Ampel halten würde. Aufgrund des unerwarteten Bremsmanövers müsse der Vorausfahrende 30 Prozent der Reparaturkosten übernehmen, den restlichen Schaden müsse die Kfz-Versicherung des Auffahrenden tragen.

Vorschaden nicht fachgerecht repariert?

Kfz-Versicherung behauptet dies und reguliert deshalb einen Unfallschaden nicht

Im März 2020 wurde bei einem Verkehrsunfall, der voll auf das Konto des Unfallgegners ging, das Auto von Frau S beschädigt. Etwa ein Jahr vorher hatte sie den Gebrauchtwagen bei einem Autohändler gekauft. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte den aktuellen Unfallschaden nicht, sondern verwies auf einen Vorschaden: Die Unfallgeschädigte müsse erst einmal darlegen, ob der frühere Unfallschaden fachgerecht repariert worden sei.

Von einem früheren Unfallschaden wisse sie nichts, erklärte Frau S, sie habe das Auto jedenfalls in einwandfreiem Zustand im Autohaus gekauft. Der Kfz-Mechaniker des Händlers habe das Auto vorher untersucht und könne sicher bestätigen, dass es zum Zeitpunkt des Kaufs keine Schäden aufwies. Das Landgericht hörte den Zeugen jedoch nicht an und wies die Zahlungsklage der Unfallgeschädigten ab.

Die Berufung der Autobesitzerin gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Celle Erfolg (14 U 86/21). Natürlich könne Frau S nicht über Reparaturen Bescheid wissen, die der Vorbesitzer nach einem Unfall 2018 in Auftrag gegeben habe, stellte das OLG fest. Das wäre zu viel verlangt. Wenn sie aber behaupte, das Auto unbeschädigt erworben zu haben und dafür einen Zeugen benenne, dürfe man es ihr nicht verwehren, ihre Behauptung zu beweisen. Daher habe das Gericht nun den Kfz-Mechaniker des Autohändlers befragt.

Vor dem Verkauf an Frau S habe er das Fahrzeug auf die Hebebühne gesetzt und auf Schäden geprüft. Außer minimalen Lackschäden sei da nichts gewesen, habe der Mechaniker ausgesagt, ein unsachgerecht reparierter Vorschaden wäre ihm aufgefallen. Nach dem neuen Unfall der Frau S habe auch der Dekra-Sachverständige das Fahrzeug auseinandergebaut und keine Vorschäden durch einen früheren Heckaufprall feststellen können. Gerade beim Zerlegen könne man eine unsachgemäße Reparatur gut erkennen, so der Mechaniker, anhand von Lackunterschieden oder abbrechendem Spachtelauftrag.

Aufgrund dieser überzeugenden Aussage gehe das Gericht von einer fachgerechten Reparatur des Vorschadens aus, so das OLG. Die Kfz-Versicherung müsse für den neuen Unfallschaden in voller Höhe aufkommen (plus Sachverständigenkosten, Mietwagen- und Anwaltskosten, insgesamt rund 6.000 Euro).

Wegen Spionage für die DDR entlassen

Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Kündigungsschutzklage nicht

Die Rechtsschutzversicherung zahlt für einen Rechtsstreit nicht, wenn der Schadensfall vom Versicherten absichtlich herbeigeführt wurde. Deshalb musste ein entlassener Arbeitnehmer die Kosten seiner erfolglosen Kündigungsschutzklage selbst tragen.

Nachdem seine Agententätigkeit für die DDR ans Licht gekommen und er wegen Spionage verurteilt worden war, hatte ihm der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Der Ex-Spion war der Ansicht, die Rechtsschutzversicherung müsse die Prozesskosten ersetzen, da seine Agententätigkeit vor Antritt der Arbeitsstelle stattgefunden habe.

Das Landgericht Coburg wies diese Argumentation jedoch zurück (13 O 447/94). Die Rechtsschutzversicherung habe die Kostenübernahme ablehnen dürfen, weil der Versicherungsnehmer die Kündigung durch eine vorsätzliche Straftat provoziert habe. Dabei spiele es keine Rolle, ob er die strafbare Handlung beging, während das Arbeitsverhältnis bestand oder schon vor Antritt der Stelle. Es sei in keinem Fall akzeptabel, die Gemeinschaft der Versicherten mit Kosten zu belasten, die durch eine vorsätzliche Straftat verursacht wurden.

Querschnittsgelähmte ließ sich in den USA behandeln

Die Krankenkasse muss keine teure, unkonventionelle Spezialbehandlung finanzieren

Im Alter von 15 Jahren war die Frau 2006 vom Pferd gestürzt, seither ist sie (inkomplett) querschnittsgelähmt. 2013 begann sie im amerikanischen Trainingszentrum "Project Walk" eine Behandlung. Später beantragte sie bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme.

Zwischen März 2014 und Februar 2015 waren Kosten von 106.845 Euro angefallen: für Behandlungen, Wohnungsmiete, Betreuung, Flüge und Mietwagen, Miete eines behindertengerechten Betts und Fahrdienste.

Die DAK erstattete nur 800 Euro pro Monat, so viel, wie sie auch für eine Behandlung in Deutschland genehmigt hätte: Hierzulande ständen genügend Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung, erklärte die Krankenkasse, es gebe 26 Zentren für Querschnittsgelähmte. Obendrein habe die Frau mit der Therapie in Amerika schon begonnen, bevor sie die Kostenübernahme beantragt habe. So habe sie, die Krankenkasse, die Versicherte nicht beraten und Alternativen aufzeigen können.

Erfolglos zog die Frau gegen den ablehnenden Bescheid vor Gericht: Das Bundessozialgericht wies ihre Klage ab (B 1 KR 29/20 R). Bei physiotherapeutischen Angeboten gebe es in Deutschland kein Versorgungsdefizit. Außerdem habe die unkonventionelle Behandlung im "Project Walk" (jedenfalls im Jahr 2014) nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprochen. Sie werde auch nicht von Ärzten durchgeführt.

So weit nachvollziehbar. Doch im Sozialgesetzbuch findet sich auch eine Ausnahmeregelung. Demnach haben "Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung" das Recht, es auch mit einer noch nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu versuchen, wenn Aussicht auf spürbare positive Wirkungen besteht.

Darauf könne sich die Versicherte nicht berufen, fanden die Bundesrichter. Eine Lähmung sei nicht lebensbedrohlich. Eine "wertungsmäßig vergleichbare‘" Krankheit sei auch nur dann anzunehmen, wenn Lebensgefahr bestehe und sofort behandelt werden müsse. Wenn eine Lähmung vor der Therapie schon acht Jahre andauere, handle es sich nicht um einen "Notstand". Es drohe keine Verschlimmerung. Es liegt kein Notstand vor, wenn eine Person schon lange nicht mehr gehen kann — was für eine tröstliche Auskunft für Gelähmte.

Tänzerin rutschte auf einer Getränkepfütze aus

Mitarbeiter einer Diskothek müssen die Tanzfläche regelmäßig kontrollieren

Am Rand der Tanzfläche einer Diskothek war eine Besucherin auf einer Getränkepfütze ausgerutscht. Beim Sturz zog sie sich Knochenbrüche an Fuß und Bein zu. Zwei Wochen lang lag die Verletzte im Krankenhaus und musste mehrmals operiert werden. Die gesetzliche Krankenkasse der Arbeitnehmerin übernahm die Behandlungskosten und zahlte während des Verdienstausfalls Krankengeld.

Anschließend forderte die Krankenkasse das Geld vom Inhaber der Diskothek zurück, weil er seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe. Offenkundig sei die Tanzfläche nicht gereinigt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte den Diskothekenbetreiber, der Krankenkasse 37.000 Euro Schadenersatz zu zahlen (7 U 125/21).

Natürlich könne in einer Disko immer mal ein Glas Bier zu Bruch gehen, räumte das OLG ein. Der Betreiber der Diskothek müsste für so ein Malheur nicht haften, wenn er die Tanzfläche regelmäßig hätte kontrollieren lassen. Dann wäre so ein Unfall eben Pech. Davon könne hier aber nicht die Rede sein, denn die Kontrolle sei von vornherein "ungenügend" organisiert gewesen. Die verantwortliche Person habe nur die Anweisung erhalten, von der Bühne aus die Tanzfläche zu überblicken.

Auf diese Weise könne man am Boden einer gut gefüllten Tanzfläche jedoch keine Glasscherben und keine feuchten Flecken erkennen. Zwar müsse nicht "ständig ein Mitarbeiter mit einem Bodenwischer über die Tanzfläche" laufen, um Pfützen oder Scherben wegzukehren. Aber den Fußboden in bestimmten Zeitabständen effektiv zu kontrollieren, sei notwendig — zumal es in dieser Disko erlaubt sei, Getränke auf die Tanzfläche mitzunehmen. Mit verschütteten Getränken müsse man also rechnen.

Unfallwagen zu spät reparieren lassen?

Der Unfallgeschädigte darf mit dem Reparaturauftrag bis zur Regulierungszusage des Kfz-Versicherers warten

Am 24.4.2020 wurde bei einem Verkehrsunfall der "Seat Leon" von Autofahrer A stark beschädigt. Der Zusammenstoß ging eindeutig auf das Konto von Autofahrer B. Da der Seat nicht mehr verkehrssicher war, ließ A den Wagen abschleppen und auf dem Gelände der Abschleppfirma abstellen. Dem Kfz-Versicherer von B schickte er das Schadensgutachten und bat darum, die geschätzten Kosten von 10.300 Euro netto so schnell wie möglich zu überweisen: Er könne die Reparatur nicht vorfinanzieren.

Die Versicherung ließ sich Zeit und rückte erst am 18.6., also nach sieben Wochen, 6.815 Euro heraus. Nach dieser Teilzahlung gab A die Reparatur in Auftrag. Zu den Reparaturkosten kamen mittlerweile Standgebühren für sieben Wochen dazu, die ihm die Abschleppfirma in Rechnung stellte.

Der Kfz-Versicherer zahlte nur einen Teil der Standgebühren und der geforderten Nutzungsausfallentschädigung. Begründung: A habe die Reparatur unnötig hinausgezögert und so den zu ersetzenden Schaden erhöht.

Diesen Vorwurf wies das Amtsgericht Wiesbaden als unbegründet zurück (93 C 3797/20). Auch wenn die Reparatur erst ca. zwei Monate nach dem Unfall in Auftrag gegeben wurde: Herr A habe keineswegs gegen seine Pflicht verstoßen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Schließlich habe er dem Versicherer schon im ersten Schreiben mitgeteilt, dass er die Reparatur nicht aus eigenen Mitteln bestreiten könne.

An dieser Aussage gebe es keinen Zweifel. Herr A habe einen Kontoauszug vorgelegt, nach dem sein Girokonto am 5.5.2020 ein Guthaben von 5.080 Euro aufwies. Zu genaueren Auskünften über die Vermögensverhältnisse seien Unfallgeschädigte nicht verpflichtet. Sie müssten für die Reparatur auch keinen Kredit aufnehmen, sondern dürften die Regulierungszusage der Kfz-Versicherung abwarten.

Dass die Versicherung dafür so lange brauchte, müsse sie auf ihre eigene Kappe nehmen. Auch die Entscheidung des Unfallgeschädigten, den Unfallwagen kostenpflichtig bei der Abschleppfirma abzustellen, sei keine Geldverschwendung, sondern zweckmäßig gewesen. A habe damit ja nicht mehr fahren können. Zudem habe er die Versicherung zur Eile gemahnt. Das Risiko, dass sich durch eine verzögerte Reparatur die Kosten erhöhten, trage der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Defizite dürfen nicht zu Lasten der Versicherten gehen: Krankenkasse verweigerte zu Unrecht Krankengeld

Eigentlich sollten Ärzte Krankschreibungen ab 1. Januar 2021 elektronisch an die Krankenversicherungen übermitteln. So hatte es der Bundestag 2019 beschlossen. Gesetzlich Versicherte sollen nicht mehr selbst dafür verantwortlich sein, im Falle der Arbeitsunfähigkeit ihrer Krankenkasse die entsprechende Meldung rechtzeitig weiterzugeben. Rechtzeitig, d.h. innerhalb einer Woche nach Ausstellung des Attestes.

Bekanntlich funktionierte das Übermittlungssystem Anfang 2021 aber noch nicht: Die Arztpraxen waren technisch nicht in der Lage, Arbeitsunfähigkeits-Daten ihrer Patienten elektronisch an die Versicherungen zu senden.

Das brachte einer Arbeitnehmerin eine Menge Ärger ein. Die Frau war Ende 2020 länger krank. Über eine weitere Krankschreibung informierte sie ihre Krankenkasse im Januar 2021. Doch da lag ihr Besuch beim Hausarzt schon über eine Woche zurück.

Deshalb lehnte es die Krankenkasse ab, der Versicherten für den folgenden Zeitraum Krankengeld zu zahlen: Sie sei ihrer Meldepflicht zu spät nachgekommen. Die Arbeitnehmerin verklagte die Krankenkasse auf Zahlung von Krankengeld und hatte beim Sozialgericht Dresden Erfolg (S 45 KR 575/21).

Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen habe mit erheblicher Verzögerung begonnen, stellte das Gericht fest. Ärzteverbände und Krankenkassen hätten sich aufgrund technischer Probleme darauf geeinigt, mit der elektronischen Meldung von Krankschreibungen mehrere Monate später zu beginnen. An sich wäre die Meldung der Arbeitsunfähigkeit im Januar 2021 jedoch Sache der Arztpraxis gewesen.

Dass die elektronische Meldung verspätet eingeführt wurde, dürfe nicht zu Lasten der Versicherten gehen. Im Gesetz stehe, die Arztpraxen seien ab 1. Januar 2021 für die Meldung der Arbeitsunfähigkeits-Daten zuständig. Eine Verzögerung des Systemwechsels infolge technischer Probleme sei im Gesetz nicht vorgesehen. Wenn die neue Rechtslage später umgesetzt werde als vom Gesetzgeber geplant, dürfe dies keine negativen Folgen für die Arbeitnehmer haben.

Wasserschaden: Undichte Fuge zwischen Wand und Wanne

Kurzartikel

Kommt es wegen einer undichten Fuge zwischen der Duschwanne und der angrenzenden Wand zu einem Wasserschaden in einem Gebäude, muss die Wohngebäudeversicherung dafür nicht aufkommen. Versichert sind nach den Versicherungsbedingungen nämlich nur Schäden durch Leitungswasser, das "bestimmungswidrig" aus "Einrichtungen" austritt, die direkt physisch mit Rohren der Wasserversorgung verbunden sind.

Lkw löst mit Spurwechsel Unfall aus

Die Lkw-Haftpflichtversicherung haftet für die Folgen, auch wenn der Lkw kein anderes Fahrzeug berührt

Auf einer Bundesstraße zog ein Lkw-Fahrer nach links auf die Überholspur, während ihn gerade Autofahrerin A überholte. Der Lkw-Fahrer hatte den Pkw nicht bemerkt. Es kam zwar nicht zu einem Zusammenstoß zwischen Lastwagen und Auto. Doch das Auto geriet durch das Ausweichmanöver der Fahrerin ins Schleudern und kollidierte mit einem Motorradfahrer, der bei dem Aufprall schwer verletzt wurde.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung von Frau A kam für die Folgen auf. Anschließend verklagte das Unternehmen den Haftpflichtversicherer des Lastwagens auf Ausgleich der gezahlten Beträge. Die Versicherungen müssten sich den Schaden hälftig teilen, fand das Landgericht. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ihn die Lkw-Haftpflichtversicherung allein tragen muss (7 U 81/20).

Dass der Lastwagen die anderen beiden Fahrzeuge nicht berührt habe, ändere daran nichts, so das OLG. Der Lkw-Fahrer habe die Ausweichreaktion der Autofahrerin herausgefordert, die am Ende zum Zusammenprall mit dem Motorrad geführt habe. Dies stehe aufgrund eines Unfallgutachtens fest. Auch ohne Berührung könne ein Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise einen Unfall auslösen.

Ob das Ausweichmanöver im konkreten Fall nötig war, um eine Kollision mit dem Lkw zu vermeiden, oder ob dafür vielleicht auch Bremsen gereicht hätte, sei dabei ohne Belang: Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen — also objektiv nicht notwendigen — Schreckreaktion könne dem Fahrzeug zugerechnet werden, das die Reaktion provoziert habe.

Der Lkw-Fahrer sei aus seiner Fahrspur ausgeschert, ohne nach hinten zu schauen und sich zu versichern, dass er dies gefahrlos tun konnte. Er habe selbst ausgesagt, den Pkw habe er erst wahrgenommen, als er mit dem linken Rad schon auf der linken Fahrspur gewesen sei. Frau A dagegen habe sich korrekt verhalten, ihr sei kein Beitrag zum Unfallgeschehen anzulasten. Sie sei weder zu schnell gefahren, noch habe sie bei unübersichtlicher Verkehrslage überholt.

Langwierige Parodontose-Behandlung

Die Zahnzusatzversicherung muss nicht zahlen, wenn die Behandlung schon vor Vertragsschluss begann

Schon 2004 war Frau F von einem Zahnarzt wegen Parodontose im Oberkiefer behandelt worden (Parodontose: bakterielle Entzündung des Zahnbetts mit Folgen wie Zahnfleischschwund, Lockerung der Zähne). Eine Zahnärztin vermerkte 2006 im Krankenblatt eine "tiefe parodontale Tasche". Am 1. April 2012 schloss Frau F eine Zahnzusatzversicherung ab. Die so genannte Wartezeit für Leistungen betrug acht Monate. Nach den Versicherungsbedingungen war jede Leistung ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall, d.h. die Behandlung, schon vor Vertragsschluss begann.

Im Mai 2013 beantragte Frau F die Kostenübernahme für eine Sanierung des Oberkiefers. Das Versicherungsunternehmen lehnte ab, weil die Versicherungsnehmerin bereits vor dem 1.4.2012 wegen Parodontose behandelt worden sei. Sie ließ die Zahnersatzbehandlung dennoch durchführen und zahlte 13.905 Euro.

Ohne Erfolg klagte Frau F auf Kostenübernahme. Ihr Argument: Die Parodontose sei 2006 ausgeheilt, eine weitere Behandlung damals nicht nötig gewesen. 2013 habe eine neue Behandlung begonnen, der Versicherungsfall sei also erst 2013 eingetreten.

Laut Sachverständigengutachten stehe fest, dass die Parodontose durchgängig von 2004 bis zum Abschluss des Versicherungsvertrags behandlungsbedürftig war, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (7 U 70/20). Der 2013 diagnostizierte extreme Knochenabbau sei eindeutig eine Folge der bereits 2004 festgestellten Parodontose und keine neue Erkrankung. Im Anschluss an die Behandlung 2004 hätte zwingend eine engmaschige Nachsorge stattfinden müssen, wie sich auch an der 2006 behandelten parodontalen Tasche gezeigt habe.

Den Parodontosestatus hätte ein Zahnarzt regelmäßig mit Röntgenbildern dokumentieren müssen. Schon die röntgenologische Kontrolle führe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass eine andauernde Behandlungsbedürftigkeit anzunehmen sei und ein einheitlicher Versicherungsfall vorliege. Die kontinuierliche Nachsorge nach 2004 zu unterlassen, sei nach Ansicht der Sachverständigen "medizinisch nicht vertretbar" gewesen. Wenn es medizinisch "kontraproduktiv" sei, eine Behandlung abzubrechen, sei auch der Versicherungsfall nicht beendet. Anspruch auf Kostenübernahme für die Behandlung im Jahr 2013 bestehe daher nicht.

Rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Krankenkasse verweigert Krankengeld: Missverständliche AU-Richtlinie darf nicht auf Kosten der Versicherten gehen

Eine Arbeitnehmerin war schon eine Weile krankgeschrieben und bezog Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) galt bis zum 19.6.2017. Um sich eine Folgebescheinigung ausstellen zu lassen, erschien die Frau an diesem Tag bei ihrer Hausärztin. Sie wurde jedoch — aus praxisinternen Gründen — nicht sofort untersucht.

Stattdessen gab man ihr einen neuen Termin am 22.6.2017, also drei Tage später. An diesem Tag stellte die Hausärztin der Patientin eine AUB aus, die ab dem 19.6.2017 gelten sollte. Die Medizinerin hielt eine rückwirkende Bescheinigung für zulässig. Prompt bekam die Versicherte Ärger mit der Krankenkasse.

Sie teilte der Arbeitnehmerin mit, dass ihr ab dem 20.6.2017 kein Krankengeld mehr zustehe, weil sie am 19.6. nicht untersucht worden sei. Sollte die Ärztin behauptet haben, dass auch ein späterer Untersuchungstermin ausreiche, um den Anspruch auf Krankengeld zu wahren, sei dies eine falsche Rechtsauskunft gewesen. Dieser Fehler sei aber nicht der Krankenkasse zuzurechnen.

Daraufhin zog die Arbeitnehmerin vor Gericht, um die Zahlung von Krankengeld über den 19.6.2017 hinaus durchzusetzen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied den Streit zu ihren Gunsten (S 18 KR 1246/18). Die Versicherte sei nicht dafür verantwortlich, dass die Untersuchung zu spät stattgefunden habe, so das Gericht. Sie habe die Arztpraxis rechtzeitig aufgesucht und habe so alles Zumutbare getan, um ihren Anspruch auf Krankengeld zu sichern.

Das sei nur wegen eines Irrtums der Vertragsärztin gescheitert. Missverständliche Formulierungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zu diesem Punkt hätten schon bei mehreren Medizinern zu der Fehlvorstellung geführt, dass eine rückwirkende Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zulässig sei.

Diese Missverständnisse seien allein den Krankenkassen zuzurechnen, die schließlich an der Richtlinie mitgearbeitet hätten. So ein Fehler dürfe nicht zu Lasten der Versicherten gehen. Für die Arbeitnehmerin wäre es auch nicht zumutbar gewesen, in der Praxis auf einer sofortigen Bescheinigung zu bestehen oder deswegen am 19.6.2017 den Arzt zu wechseln.

Rechtsstreit mit der Unfallversicherung

Landgericht durfte das vom Versicherungsnehmer beantragte Sachverständigengutachten nicht ablehnen

Ein 68 Jahre alter Mann zog sich 2016 bei einem Unfall in seiner Wohnung einen Oberschenkelhalsbruch zu. Von seiner privaten Unfallversicherung verlangte er eine Rente von 750 Euro monatlich: So war es vertraglich vereinbart für den Fall, dass unfallbedingt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent bestand. Da er das Bein infolge des häuslichen Unglücks nicht mehr richtig bewegen könne, sei diese Bedingung erfüllt, meinte der Versicherungsnehmer.

Die Versicherung ließ sich mit der Prüfung des Falles Zeit, gab ein orthopädisches und ein unfallchirurgisches Fachgutachten in Auftrag. 2019 lehnte sie die Zahlung von Invaliditätsrente ab. Begründung: Das gebrochene Bein sei schon vor dem Unfall nur eingeschränkt funktionstüchtig gewesen ("Vorinvalidität"). Wenn man dies berücksichtige, bleibe als Unfallfolge allenfalls ein Invaliditätsgrad von ca. 20 Prozent übrig.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab, ohne ein von ihm beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen. Die zwei vom Versicherer vorgelegten Gutachten belegten nach Ansicht des Gerichts, dass die Voraussetzungen für eine Invaliditätsrente nicht vorlagen.

Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg hart kritisiert: Den Beweisantrag des Klägers zu übergehen, verletze dessen Anspruch auf rechtliches Gehör und sei ein gravierender Rechtsfehler (8 U 1139/21). Wenn ein konkreter Invaliditätsgrad ermittelt werden müsse, sei ein medizinisches Gutachten ein unumgängliches Beweismittel. Von so einem Beweis abzusehen, sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die vom Kläger behauptete Tatsache unwahrscheinlich erscheine.

Das Landgericht hätte ein Sachverständigengutachten insbesondere nicht mit der Begründung für überflüssig erklären dürfen, dass das Gegenteil bereits durch die Privatgutachten feststehe, die die Prozessgegnerin in Auftrag gegeben habe. Eine sachgerechte Beweiswürdigung könne und dürfe grundsätzlich erst dann erfolgen, wenn alle nötigen Beweismittel ausgeschöpft seien. Falsch sei auch der Vorwurf, der Versicherungsnehmer habe keine plausiblen Anhaltspunkte für Fehler in den Privatgutachten vorgebracht.

Privatgutachten seien kein Sachverständigenbeweis, sondern der fachlich fundierte Vortrag einer Prozesspartei. Wenn der Kläger ihre Richtigkeit bestreite, müsse das Gericht ein gerichtliches Sachverständigengutachten einholen. Die entscheidenden medizinischen Fragen könne das Gericht mangels eigener Sachkunde ohnehin nur mithilfe von Sachverständigen klären. Der Versicherungsnehmer habe versichert, das Bein sei nicht vorgeschädigt gewesen, es habe also keine Vorinvalidität vorgelegen. Genauere Erläuterungen könne man von einem medizinischen Laien nicht verlangen.

Reitplatzbesucher von Stein getroffen

Der Kreiselmäher des benachbarten Landwirts schleuderte das Geschoss hoch: Schadenersatz?

Herr B stand am Rande eines Reitplatzes und unterhielt sich mit dem Eigentümer des Reiterhofs. Auf der angrenzenden Weide mähte der Landwirt Gras mit einem vom Traktor gezogenen Kreiselmäher. Plötzlich brach Herr B zusammen — von einem Stein am Auge getroffen, den der Mäher hochgeschleudert hatte. Das Auge war so schwer verletzt, dass man B in einer Augenklinik eine künstliche Linse einsetzen musste.

Vom Landwirt und dessen Kfz-Versicherung verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Doch seine Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VI ZR 726/20). Ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten sei dem Landwirt nicht vorzuwerfen, so die Bundesrichter. Laut Sachverständigengutachten sei der Mäher mit allen nötigen Schutzeinrichtungen ausgerüstet.

Dass so eine Maschine Gegenstände wegschleudere, sei trotzdem nicht ganz zu verhindern. Da Herr B und der Zeuge mindestens 50 Meter vom Mäher entfernt standen, habe der Landwirt aber davon ausgehen dürfen, dass sie sich außerhalb der Gefahrenzone befanden. Zudem habe der Landwirt glaubhaft versichert, er fahre oft mit dem Mäh-Gespann und es seien noch nie Probleme mit hochgeschleuderten Gegenständen aufgetreten.

Die Kfz-Versicherung des Traktors müsse für die Unfallfolgen ebenfalls nicht haften: Denn der Unfall sei nicht durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs ausgelöst worden. Der Traktor habe den Kreiselmäher zwar gezogen. Er sei aber nicht als Mittel der Fortbewegung von A nach B eingesetzt worden, sondern als Arbeitsmaschine zum Mähen der landwirtschaftlichen Wiesenfläche.

Dass Traktor und Mäher auf der Weide bewegt wurden, widerspreche dem nicht: Diese Manöver dienten dem Bearbeiten der Fläche und nicht der Fortbewegung. Bei dem Unfall habe sich keine Gefahr verwirklicht, die dem Verkehr zuzuordnen wäre. Nur dafür sei die Kfz-Versicherung zuständig.

Motorschaden nach Autoreparatur

Kfz-Sachverständiger der Versicherung mischte sich in der Werkstatt zum Nachteil der Autobesitzerin ein: Mithaftung

Bei einem "Tankwartcheck" hatte der Mitarbeiter der Tankstelle vergessen, den Deckel des Kühlwasserausgleichbehälters wieder aufzuschrauben. Dieses Versehen verursachte einen Defekt am Zylinderkopf des Motors. Autobesitzerin A ließ den Wagen in ihre Kfz-Werkstatt abschleppen. An der Untersuchung des Defekts nahm auch ein Kfz-Sachverständiger der Betriebshaftpflichtversicherung des Tankstelleninhabers teil, die den Schaden regulieren sollte.

Der Kfz-Gutachter erklärte dem Mechaniker, neben den Arbeiten am Zylinderkopf sei auch der Zahnriemen zu tauschen. Dann müsse man auch die Zusatzriemen wechseln, die die Nebenaggregate antreiben, antwortete der Mechaniker. Unnötig, fand der Kfz-Sachverständige: Weitere Arbeiten würden nur die Kosten hochtreiben. Der Mechaniker gab nach und führte die Reparatur nach den Vorgaben des Kfz-Gutachters aus — wider besseres Wissen.

Dass die Zusatzriemen nicht getauscht wurden, führte zu Totalschaden. Daraufhin verlangte Frau A Schadenersatz von der Werkstatt und vom Versicherungsgutachter. Sie müssten sich die Kosten für ein Ersatzfahrzeug hälftig teilen, entschied das Amtsgericht. Gegen das Urteil wehrte sich der Kfz-Sachverständige vergeblich: Er sei für die mangelhafte Autoreparatur mitverantwortlich, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 308/19).

Der Versicherungsgutachter habe sich zum Nachteil der Autobesitzerin in die Untersuchung des Schadens eingemischt und die Erneuerung der Zusatzriemen für überflüssig erklärt, weil sie unnötig die Kosten erhöhe. Deswegen eine korrekte Reparatur zu unterlassen, sei zwar ein Fehler der Werkstatt gewesen. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass der Versicherungsgutachter mit der Autorität des Kfz-Sachverständigen auftrat und zugleich seinen Einfluss als Vertreter der Versicherung geltend machte.

Mit der Anspielung darauf, dass die Versicherung unnötige Reparaturkosten eventuell nicht regulieren würde, habe er den Mechaniker davon abgehalten, die der Auftraggeberin A geschuldete Leistung zu erbringen, d.h. eine korrekte Reparatur. Ohne Rücksprache mit der Geschädigten habe der Kfz-Gutachter so dafür gesorgt, dass die Reparatur unvollständig ausgeführt wurde. Zugleich habe er seine Pflicht ignoriert, im Interesse seiner Arbeitgeberin, der Betriebshaftpflichtversicherung, den Schaden richtig zu kalkulieren.

Kollision auf dem Supermarkt-Parkplatz

Autofahrer stößt beim Einparken gegen die geöffnete Fahrertür eines geparkten Wagens

Auf dem Parkplatz vor einem Münchner Supermarkt stand in einer Parkbucht der VW von Frau S. Ihr Mann saß auf dem Fahrersitz. In der Parkbucht links daneben parkte ein Autofahrer ein und stieß mit seinem Opel gegen die geöffnete Fahrertür des VW. Zunächst einigte man sich: Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Opel-Fahrers zahlte nach dessen Schadensmeldung einen Betrag für die Reparatur der VW-Türe.

Doch als Frau S mehr Schadenersatz einklagte, wurde über die Schuldfrage umso heftiger gestritten. Frau S behauptete, die Fahrertüre habe vor dem Unfall schon mehrere Minuten erkennbar offen gestanden. Der Opel-Fahrer habe nicht aufgepasst. Dagegen behaupteten der Opel-Fahrer und seine Versicherung, die Fahrertür des VW sei geschlossen gewesen, als der Opel in die Parkbucht einbog. Ohne auf das einparkende Auto zu achten, habe Herr S plötzlich die Türe aufgerissen …

Daher habe Frau S vorgerichtlich bereits mehr Geld kassiert, als ihr zustehe, fand die Kfz-Versicherung: Im Grunde müsse sie die Reparatur in voller Höhe selbst finanzieren. Zu diesem Ergebnis kam auch das Amtsgericht München, nachdem es ein Unfallgutachten in Auftrag gegeben und die Beteiligten sowie Zeugen befragt hatte (343 C 106/21). Deren Angaben blieben widersprüchlich.

Eine Zeugin versicherte, die Tür habe höchstens fünf Zentimeter aufgestanden. Doch laut Sachverständigengutachten musste sie bei der Kollision mindestens 60 Zentimeter weit geöffnet gewesen sein. Letztlich spreche der äußere Anschein für ein Verschulden des Herrn S, fand das Amtsgericht. Laut Straßenverkehrsordnung müssten Autofahrer und Beifahrer beim Ein- und Aussteigen besonders vorsichtig sein, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.

Das gelte auf einem Parkplatzgelände erst recht. Denn hier müsse man jederzeit mit ein- oder ausparkenden Fahrzeugen und Rangiermanövern rechnen, also besonders auf solche Vorgänge achten. Selbst wenn Herr S, wie angegeben, die Türe schon Minuten vor dem Zusammenstoß geöffnet haben sollte — was nach Überzeugung des Gerichts nicht zutreffe —, wäre ihm ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten beim Aussteigen vorzuwerfen. Denn die Türe auf einem Parkplatz länger offenstehen zu lassen, sei ziemlich leichtsinnig.

Wohnmobil-Panne in der Schweiz

Versicherung will den Rücktransport wegen der Höhe des Wohnmobils nicht finanzieren

Im Sommer 2019 machte das Wohnmobil eines deutschen Urlaubers in der Schweiz schlapp: Motorschaden. Er verständigte telefonisch seine Autoversicherung und beauftragte eine Transportfirma damit, das Fahrzeug nach Deutschland zurückzubringen. Dafür zahlte der Mann rund 2.500 Euro. Anschließend folgte die nächste unangenehme Überraschung.

Der Autoversicherer zahlte nicht und verwies auf seine Versicherungsbedingungen: Das Wohnmobil sei laut Fahrzeugschein 3,40 Meter hoch. Versichert seien die Kosten eines Rücktransports aber nur, wenn ein Wohnmobil die Höhe von 3,20 Metern inklusive Ladung nicht überschreite.

Daraufhin klagte der Womo-Fahrer auf Zahlung: Vor dem Transport habe er die Dachklimaanlage abgebaut, den Reifendruck reduziert und die Luftfederung abgelassen. Danach sei das Fahrzeug nur noch 3,06 Meter hoch gewesen. Also müsse die Versicherung die Transportkosten übernehmen.

Das Amtsgericht München gab dem Womo-Besitzer Recht (191 C 5230/20). Laut der einschlägigen Vertragsklausel sei die Übernahme der Transportkosten ausgeschlossen, wenn es um Wohnmobile ab 3,20 Metern Höhe "einschließlich Ladung" gehe. Auf den Eintrag im Fahrzeugschein komme es daher hier nicht an, sondern auf die tatsächliche Höhe beim Transport. In den Fahrzeugpapieren stehe zur Ladung natürlich nichts, die falle ja bei jedem Wohnmobil anders aus.

Das Amtsgericht schloss vor allem aus den Unterlagen der Transportfirma, dass es dem Womo-Besitzer gelungen war, die Höhe des Fahrzeugs auf mindestens 3,20 Meter zu reduzieren.

Nach den Transportpapieren sei das Wohnmobil ohne Ausnahmegenehmigung für einen Spezialtransport regulär von der Schweiz nach Deutschland befördert worden. Laut der Rechnung sei auch kein Aufpreis für Überhöhe berechnet worden. Und nicht einmal der Versicherer selbst habe behauptet, dass beim Transport die gesetzlichen Vorschriften zur Maximalhöhe missachtet wurden.

Sechsjährige verkratzt beim Radfahren ein Auto

Erst mit acht Jahren dürfen Kinder baulich nicht von der Straße abgetrennte Radwege benützen

Ein Düsseldorfer Familienvater war mit seinen drei Kindern auf Rädern in der Stadt unterwegs: mit zwei Söhnen, elf und 15 Jahre alt, und der sechsjährigen Tochter. Die Familie fuhr einen nur auf der Straße markierten Radweg entlang, der von der Fahrbahn nicht baulich abgetrennt war. Plötzlich stand da dick und breit ein falsch geparktes Auto und versperrte den Radweg. Der Vater wich auf die Straße aus, das Mädchen folgte ihm.

Dabei kam das Kind einem Opel Corsa, der in die gleiche Richtung fuhr, mit dem Fahrradlenker zu nahe. Den Lackkratzer in der Werkstatt ausbügeln zu lassen, kostete die Autobesitzerin 790 Euro. Ihrer Ansicht nach musste die Haftpflichtversicherung des Vaters für die Reparatur aufkommen. Dieser Ansicht war auch das Amtsgericht Düsseldorf: Es verurteilte den Versicherer zu Schadenersatz (37 C 557/20).

Der Vater des Kindes müsse für den Schaden haften, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt und dadurch indirekt den Schaden verursacht habe. Kinder, die noch keine acht Jahre alt seien, gehörten mit ihren Fahrrädern auf die Gehwege. Laut Straßenverkehrsordnung dürften sie Radwege nur benutzen, wenn diese "baulich" von der Fahrbahn abgetrennt seien — wie das häufig bei kombinierten Geh- und Radwegen der Fall sei.

Sinn dieser Vorschrift sei es natürlich, kleinere Kinder vor Risiken zu schützen: Meistens beherrschten sie ihr Rad noch nicht richtig und bewegten sich unsicher. Die Söhne seien alt genug und rad-erfahren. Aber dem Mädchen hätte es der Vater nicht erlauben dürfen, auf dem Radweg zu fahren. Stattdessen hätte er mit der Sechsjährigen den Gehweg nutzen müssen — das sei Erwachsenen erlaubt, wenn sie Kinder unter acht Jahren beaufsichtigen müssten.

Krankenkasse muss Daosin-Kapseln nicht finanzieren

Nahrungsergänzungsmittel gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Eine gesetzlich krankenversicherte Frau verträgt Histamin in Lebensmitteln nicht (Histamin-Intoleranz). Bei ihrer Krankenkasse beantragte sie deshalb die Kostenübernahme für Daosin-Kapseln:

Da ihr ein Enzym zum Histaminabbau fehle, benötige sie die Kapseln dringend, um die Folgen dieses Mangels zu lindern, so ihre Begründung. Ohne die Kapseln bekomme sie bei Essen Symptome wie Herzrasen und Schmerzen, sie schwitze und manchmal werde ihr übel. Ohne das Präparat vertrage sie fast keine Nahrung mehr. Die Krankenkasse müsse ihren individuellen Zustand, also die Umstände im Einzelfall, berücksichtigen, auch wenn sie im Prinzip keine Nahrungsergänzungsmittel finanziere.

Doch auch in diesem Fall winkte die Krankenkasse ab: Anders als für Arzneimittel sei für Nahrungsergänzungsmittel kein medizinisches Zulassungsverfahren vorgesehen. Kostenerstattung könne sie aber nur für zugelassene Arzneimittel bewilligen. Daosin-Kapseln seien letztlich als Lebensmittel einzustufen und die zählten nicht zu den Kassenleistungen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies die Zahlungsklage der Versicherten ab (L 16 KR 113/21). Krankenkassen müssten nicht alle Präparate finanzieren, die der Gesundheit förderlich seien. Nahrungsergänzungsmittel seien nun einmal keine Arzneimittel.

Mit wenigen Ausnahmen seien Nahrungsergänzungsmittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, unabhängig von der Art der Erkrankung. Die Arzneimittelrichtlinien sähen einen generellen Ausschluss vor — eine individuelle Prüfung des Einzelfalles sei explizit nicht vorgesehen.

Beim Singen von Insekt gestochen

Mitglied eines Kirchenchors erhält keine Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein katholischer Kirchenchor machte seinen traditionellen Jahresausflug zu einer anderen Pfarrgemeinde. Die Busfahrt dorthin wurde unterbrochen, um eine ehemalige Pfarrhelferin der eigenen Kirchengemeinde zu Hause mit einem Ständchen zu überraschen. Am Schluss des letzten Liedes stach eine Wespe oder Biene den stellvertretenden Leiter des Chors beim Singen innen in den Hals.

Der Sänger erlitt einen schweren Schock. Das Gift löste eine heftige Allergie aus. Schließlich konnte er seinen Lehrerberuf nicht mehr ausüben. Der Mann beantragte eine Unfallrente, weil seine ehrenamtliche Tätigkeit im Kirchenchor unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Doch das Bundessozialgericht verneinte einen Anspruch auf Leistungen (2 RU 15/94).

Es sei bereits zweifelhaft, ob Mitglieder des Kirchenchors tatsächlich eine Tätigkeit ausübten, die gesetzlich unfallversichert sei. Darauf komme es hier aber letztlich nicht an. Das Ständchen für die frühere Pfarrgemeindehelferin habe nämlich nichts mit der eigentlichen Aufgabe eines Kirchenchors zu tun. Der Insektenstich habe sich zu einem Zeitpunkt ereignet, als der Chor einer rein privat motivierten Tätigkeit nachgegangen sei. Dafür sei die gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig.

Arbeitnehmerin berufsunfähig?

Beurteilungsmaßstab für die Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht immer der letzte Arbeitsplatz

Eine 1983 geborene Angestellte arbeitete ab März 2008 für ein Unternehmen an der Ein- und Ausgangswaage für Lastwagen. Beim Einfahren kontrollierte sie die Ladepapiere und wog die Laster. Im Sommer 2011 bekam die Frau ein Kind und ging in Mutterschutz. Ein Jahr später wechselte sie auf eigenen Wunsch in die Verwaltung, weil sie nicht sofort wieder Schichtdienst leisten wollte. Die Tätigkeit im Innendienst war aber von vornherein auf 18 Monate befristet. Danach sollte die Arbeitnehmerin an ihren eigentlichen Arbeitsplatz zurückkehren.

Vor der Rückversetzung meldete sie sich krank — wegen Rheuma. In einer Rehabilitationsklinik wurde sie drei Wochen behandelt und als voll einsetzbar entlassen. Nach einem Jahr Schichtdienst beantragte die Angestellte erfolglos Rente wegen Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung. Anschließend beantragte die Frau ebenso erfolglos Leistungen von ihrer privaten Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Auch ihre Zahlungsklage gegen den Versicherer scheiterte.

Laut dem Gutachten des medizinischen Sachverständigen sei die Angestellte ohne Weiteres in der Lage, zumindest halbtags ihrer Tätigkeit an der Pforte nachzugehen, stellte das Oberlandesgericht Saarbrücken fest (5 U 17/19). An der Waage müsse sie nicht schwer heben, die Tätigkeit sei körperlich nicht belastend oder besonders anstrengend. Die Körperhaltung könne sie dort stets ändern: Sitzen, Stehen und häufiges Hin- und Hergehen.

Anders als die rein sitzende Tätigkeit im Innendienst biete die Tätigkeit an der Waage also ausreichend Freiraum für Schonung. Und der wesentliche Maßstab dafür, ob man sie als berufsunfähig einstufen müsse, sei — neben ihrem Gesundheitszustand — die Tätigkeit als Pförtnerin und nicht ihr Aushilfsjob in der Verwaltung. In der Regel sei zwar die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherungsnehmers in gesunden Tagen ausschlaggebend.

Anders liege der Fall aber, wenn die letzte Tätigkeit — wie hier — die Lebensstellung der Versicherten nicht geprägt habe. Die Versicherungsnehmerin habe sich nach dem Mutterschutz befristet in den Innendienst versetzen lassen. Diese Tätigkeit sei von vornherein nur eine Übergangslösung gewesen. Wenn es darum gehe, die kurz danach beantragte Berufsunfähigkeit zu prüfen, bleibe der Maßstab dafür ihr eigentlicher Beruf, ihre "Stammtätigkeit" an der Pforte. Da sie diese nach wie vor ausüben könne, bestehe kein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.