Versicherung

Chefarztbehandlung vereinbart

Führt der Chefarzt trotz Wahlleistungsvereinbarung eine Operation nicht selbst durch, ist der Eingriff rechtswidrig

Im Dezember 2011 kam die 93-jährige Patientin ins Krankenhaus. Dort unterschrieb sie nicht nur den Krankenhausaufnahmevertrag, sondern auch eine Wahlleistungsvereinbarung: Demnach sollte der Chefarzt sie behandeln. Trotzdem führte eine andere Ärztin eine Darmspiegelung (Koloskopie) bei der Patientin durch. An diesem Eingriff nahm der Chefarzt als Narkosearzt (Anästhesist) teil: Die auftretenden Komplikationen konnte er so nicht verhindern.

Trotz der Behandlung auf der Intensivstation trat eine Blutvergiftung auf, die Seniorin starb wenige Tage nach der Operation. Ihre gesetzliche Krankenversicherung forderte von der Krankenhausgesellschaft, vom Chefarzt und von der operierenden Medizinerin Schadenersatz für die Behandlungskosten (30.000 Euro). Begründung: Der Chefarzt hätte den Eingriff selbst vornehmen müssen, er habe sich ohne triftigen Grund vertreten lassen.

Die Krankenhausgesellschaft und die Mediziner vertraten dagegen den Standpunkt, die ärztliche Aufgabenverteilung bei der Koloskopie habe der Wahlleistungsvereinbarung entsprochen. Der Chefarzt sei persönlich anwesend gewesen und habe den chirurgischen Eingriff überwacht. Das genüge nicht, urteilte jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (26 U 74/17). Wenn Chefarztbehandlung vereinbart sei, müsse dieser eine Operation selbst durchführen.

Der Patient schließe so einen Vertrag im Vertrauen auf die großen Erfahrungen und besondere Kompetenz des Chefarztes. Um sich diese zu sichern, zahle er/sie zusätzliches Honorar. Daher müsse der "Wahlarzt" die wesentlichen Leistungen persönlich und eigenhändig erbringen. Nur wenn der Chefarzt durch unvorhersehbare Ereignisse verhindert sei, dürfe er sich von einem anderen Arzt vertreten lassen, so das OLG. Die Koloskopie sei ein operativer Eingriff mit nicht unerheblichen Risiken, bei dem es entscheidend auf die Fähigkeiten des Operateurs ankomme.

Dabei als Anästhesist zu assistieren, stelle keine persönliche Leistung im Sinne der Wahlleistungsvereinbarung dar. Als Anästhesist könne der Chefarzt logischerweise das chirurgische Geschehen nicht so beeinflussen wie durch eigenen Umgang mit den chirurgischen Instrumenten. Sei es bei der Koloskopie nötig, Polypen zu entfernen, könne eine Schädigung schon passiert sein, bevor sie für einen nur beobachtenden Arzt erkennbar werde.

Sei Behandlung durch den Chefarzt zugesagt, müsse der Patient zumindest informiert werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an dessen Stelle operieren solle. Wenn das Einverständnis des Patienten fehle, sei der von einem Vertreter durchgeführte Eingriff rechtswidrig. Im konkreten Fall treffe das zu. Da sich Klinik und Ärzte nicht an die Wahlleistungsvereinbarung mit der Patientin hielten, habe die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten.

Unfallschaden "fiktiv abgerechnet"

Muss die Kfz-Versicherung eines Unfallverursachers die Stundensätze einer Markenwerkstatt bezahlen?

Autofahrer A wurde ohne eigenes Verschulden in einen Autounfall verwickelt. Sein knapp sechs Jahre alter Mercedes Benz C 220 wurde beschädigt. A ließ ihn allerdings nicht reparieren, sondern verlangte von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den Betrag, den die Reparatur laut Sachverständigengutachten gekostet hätte (= fiktive Abrechnung). Der Versicherer überwies dem Unfallgeschädigten rund 2.000 Euro, deutlich weniger als gefordert.

A hatte nämlich die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt veranschlagt. Doch der Kfz-Versicherer erklärte, eine Reparatur in der freien X-Werkstatt an A’s Wohnort wäre technisch gleichwertig, würde aber viel weniger kosten. Daher zahle er nur den Betrag, den A dort für die Reparatur hätte ausgeben müssen.

Der Unfallgeschädigte klagte auf Zahlung des Differenzbetrags, hatte damit jedoch beim Landgericht Freiburg keinen Erfolg (9 S 6/17). Die Haftpflichtversicherung müsse nur die niedrigeren Reparaturkosten einer "freien Fachwerkstatt" zahlen, entschied das Landgericht — vorausgesetzt, die freie Werkstatt sei mühelos zu erreichen und ihr Qualitätsstandard entspreche dem einer Markenwerkstatt. Das treffe hier zu.

Anspruch auf die Stundensätze einer Markenwerkstatt habe ein Unfallgeschädigter nur, wenn er seinen Wagen — um ihn einmal besser weiterverkaufen zu können — auch vor dem Unfall ausschließlich in Markenwerkstätten warten und reparieren ließ. Wer sein Auto stets und in den vom Hersteller vorgeschriebenen Intervallen zur Inspektion in die Markenwerkstatt bringe, müsse sich bei einem Unfallschaden am "scheckheftgepflegten Auto" nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen.

Mercedes schreibe eine Inspektion alle zwölf Monate bzw. alle 25.000 km vor. Werde diese Auflage nicht eingehalten, könne das Auto nicht mehr als "scheckheftgepflegt" weiterverkauft werden. Autobesitzer A habe jedoch nur zwei Inspektionen in einer Mercedes-Benz-Niederlassung belegt. Er habe den (vorher scheckheftgepflegten) Gebrauchtwagen nach dem Kauf nicht mehr regelmäßig warten lassen, sondern ihn erst zwei Jahre später anlässlich einer Hauptuntersuchung zur Inspektion gebracht. Unter diesen Umständen könne A kein Interesse mehr am Erhalt des Gütesiegels "scheckheftgepflegt" geltend machen.

Unklare Versicherungsklausel?

Für die Hausratversicherung nach einem Einbruch eine "Stehlgutliste" anzufertigen, benachteiligt die Versicherungsnehmer nicht

Ein Verein, der die Interessen von Versicherungsnehmern vertritt, zog gegen die "Stehlgutlistenklausel" in den Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung gerichtlich zu Felde. Er hielt folgende Klausel für unklar: "Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Sachen (Stehlgutliste) einzureichen."

Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Köln teilten die Bedenken des Vereins nicht (9 U 12/17). Die Klausel müsse nicht "konkreter formuliert werden", so das OLG, sie sei für durchschnittliche Versicherungsnehmer gut zu verstehen. Nach einem Einbruch sollten Versicherungsnehmer dem Versicherer möglichst präzise den Verlust schildern und es ihm damit ermöglichen, den Schaden zu ermitteln.

Jeder wisse "aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung", dass Sachen unterschiedlichen Wert hätten. Der hänge ab von Faktoren wie Alter, Marke, Ausstattung, Zustand. Und die Anzeige bei der Polizei diene der Fahndung nach Sachen und Tätern. Verständige Versicherungsnehmer wüssten, dass sie die Diebesbeute konkret beschreiben müssten, um der Polizei das Identifizieren der Gegenstände zu ermöglichen. Im besten Fall könne sie auch die Täter fassen.

Die Klausel benachteilige die Versicherungsnehmer keineswegs: Schließlich nütze es in erster Linie ihnen selbst, wenn sie mit einem genauen Verzeichnis die polizeilichen Ermittlungen förderten und es der Versicherung erleichterten, den Schaden zu regulieren. Dass die gestohlenen Sachen oft trotz "Stehlgutliste" nicht wieder auftauchten, ändere daran nichts.

In jedem Fall liefere die "Stehlgutliste" der Polizei Hinweise für die Fahndung und das sei entscheidend. So sehe es wohl auch die Kriminalpolizei, wenn sie auf einer Internetseite empfehle, vorbeugend eine "Wertgegenstandsliste" zu erstellen, weil so der Geschädigte nach einem Diebstahl "schneller an sein Hab und Gut kommen könne".

Gebäudeversicherer reguliert Brandschaden nicht

Trotz arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers muss die Versicherung zahlen

Bei einem Brand war ein Gebäude schwer beschädigt worden. Der Eigentümer hatte dafür eine Gebäudeversicherung (inklusive Feuerversicherung) abgeschlossen. Beim Versicherungsunternehmen meldete er den Brandschaden. Es beauftragte ein Ingenieurbüro mit der Untersuchung und die Sachverständigen bezifferten den Gebäudeschaden auf 144.557 Euro (Zeitwert).

Doch die Versicherung zahlte nichts, focht stattdessen den Versicherungsvertrag an: Der Hauseigentümer habe ihr verschwiegen, dass er im versicherten Gebäude Räume an einen "Swinger-Club" vermietet habe. Das sei kein Grund, den Brandschaden nicht zu regulieren, fand der Versicherungsnehmer. Er klagte auf Zahlung und bekam Recht.

Im Verfahren am Landgericht Saarbrücken belegte der Hauseigentümer allerdings seine hohen Reparaturkosten teilweise mit fingierten Rechnungen. Als der Schwindel aufflog, weigerte sich die Versicherung erst recht, Schadenersatz zu zahlen: Der Versicherungsnehmer habe wegen seiner arglistigen Täuschung keinen Anspruch mehr auf Leistung.

Damit war das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken nicht einverstanden (5 U 20/16). Ausnahmsweise sei die Versicherung hier trotz des Täuschungsmanövers nicht leistungsfrei, so das OLG, weil sie ebenfalls schuldhaft gegen Vertragspflichten verstoßen habe. Das Landgericht habe ihre Zahlungspflicht festgestellt. Dennoch habe sie sich geweigert, dem Hauseigentümer die 144.557 Euro auszuzahlen, und so dessen wirtschaftliche Existenz in Gefahr gebracht.

Das entschuldige das Fehlverhalten des Versicherungsnehmers nicht. Aber es müsse berücksichtigt werden, dass er damit einen berechtigten Anspruch durchsetzen wollte. Wenn die Versicherung eine so große Summe vertragswidrig zurückhalte, dürfe ihr die spätere arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers nicht zu Gute kommen: Auf diese Weise würde sie von ihrem eigenen Fehlverhalten enorm profitieren, das den Hauseigentümer in finanzielle Nöte versetzt habe. Daher müsse sie zumindest den Zeitwert des Gebäudes ersetzen.

Sturm beschädigt Terrassen-Sichtschutzzaun

Kein Fall für eine Gebäudeversicherung, in der "Einfriedungen" des Grundstücks versichert sind

Der Eigentümer eines Reihenhauses verlangte Leistungen von seiner Wohngebäudeversicherung: Ein Sturm hatte den Sichtschutzzaun auf seiner Terrasse beschädigt. Der Versicherungsnehmer ließ ihn für ca. 1.350 Euro reparieren und forderte dafür Ersatz. Laut Versicherungsvertrag umfasste der Versicherungsschutz nicht nur das Wohngebäude, sondern auch "Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile", zum Beispiel "Einfriedungen" einschließlich Hecken.

Um diese Klausel wurde schließlich vor Gericht gestritten. Der Versicherungsnehmer fand, der beschädigte Sichtschutzzaun sei eine Einfriedung seines Grundstücks. Dagegen vertrat die Versicherung den Standpunkt, der Sichtschutzzaun umgrenze nur die Terrasse und nicht das Grundstück. Daher stelle der Zaun keine Einfriedung im Sinne der Vertragsbedingungen dar.

So sah es auch das Amtsgericht Ansbach und wies die Klage des Hauseigentümers ab (5 C 516/17). Nach allgemeinem Sprachgebrauch verstehe man unter einer Einfriedung eine Mauer, einen Zaun, eine Hecke oder vergleichbare Umgrenzungen eines Grundstücks. Eine Einfriedung kennzeichne den Besitz und solle verhindern, dass Unbefugte das Grundstück betreten.

Diese Funktion erfülle ein Sichtschutzzaun nicht. Der Eigentümer habe ihn auf der Terrasse aufgestellt, um sich vor neugierigen Blicken von Nachbarn und Passanten zu schützen: Er sichere die Privatsphäre der Bewohner. Das Grundstück umgrenze der Sichtschutzzaun jedoch nicht. Daher müsse die Wohngebäudeversicherung den Schaden nicht ersetzen.

Violine - Arbeitsgerät oder Wertsache?

Hausratversicherung will nach einem Einbruch nur einen Teil des Geigen-Werts ersetzen

Nach einem Einbruch in seine Wohnung erhielt ein Geiger von seiner Hausratsversicherung Ersatz für die gestohlenen Sachen. Über die ebenfalls verschwundene Violine im Wert von 25.000 DM gab es allerdings Streit. Der Versicherungsnehmer forderte Schadenersatz in voller Höhe, weil das Instrument als "Arbeitsgerät" zum Hausrat zähle. Dagegen berief sich die Versicherung darauf, dass es sich um eine Wertsache handle, für die eine Entschädigungsgrenze gelte.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Versicherungsnehmer für seine Violine keine volle Entschädigung verlangen (4 U 26/94). Das Instrument sei ein Wertgegenstand und gehöre gleichzeitig zum Hausrat. Das bedeute, dass es in der zwar prinzipiell in der Hausratversicherung mit-versichert sei. Dabei seien aber die Höchstgrenzen für Wertgegenstände zu beachten.

Die Versicherung müsse daher den Schaden nicht vollständig ausgleichen, der durch den Diebstahl der Violine entstanden sei. Schließlich wiesen die Richter noch darauf hin, dass eine private Musikinstrumentenversicherung das Risiko, so ein teures Arbeitsgerät zu verlieren, in voller Höhe abgedeckt hätte.

"Berufsunfähiger" Lkw-Fahrer

Kann der Versicherungsnehmer als Busfahrer arbeiten, darf die Berufsunfähigkeitsversicherung ihre Leistungen einstellen

Ein Lkw-Fahrer erlitt im Frühjahr 2005 einen Unfall, bei dem sein linkes Knie schwer verletzt wurde. Nach Krankenhausaufenthalt und Reha-Maßnahmen stand fest: Er konnte keine schweren Lasten mehr tragen und nicht mehr als Lkw-Fahrer arbeiten. Aus seiner Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erhielt der Mann Berufsunfähigkeitsrente.

Im September 2013 bestand der Mann eine Prüfung als Busfahrer und heuerte bei einem kommunalen Busunternehmen an. Im Arbeitsvertrag versicherte er, er sei für "diese Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig". Als die Versicherung davon erfuhr, stellte sie im Sommer 2015 ihre Zahlungen ein.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied: Es wies die Klage des Berufskraftfahrers auf weitere Leistungen ab (8 U 59/17). Nach den Versicherungsbedingungen sei ein Versicherungsnehmer nur dann berufsunfähig, wenn er auch keine andere Tätigkeit ausüben könne, zu der er aufgrund seiner Ausbildung imstande sei und die "seiner bisherigen Lebensstellung" entspreche. Demnach sei der frühere Lkw-Fahrer nicht berufsunfähig.

Bei seiner jetzigen Tätigkeit müsse der Mann keine Lasten heben oder tragen, sie sei daher mit seinen unfallbedingten Beschwerden zu vereinbaren. Schon im Gutachten der Klinik von 2007 stehe, dass man ihn durchaus noch als Fahrer einsetzen könne, wenn er das Fahrzeug nicht beladen und auf die Ladefläche klettern müsse. Darüber hinaus habe der Versicherungsnehmer in seinem Arbeitsvertrag als Busfahrer angegeben, "uneingeschränkt arbeitsfähig" zu sein.

Worauf es wesentlich ankomme: Die Tätigkeit als Omnibusfahrer sei in jeder Hinsicht mit seinem früheren Beruf vergleichbar. Die dafür nötige Qualifikation, das Einkommen und der soziale Status der Berufe seien nahezu gleich. Dass er als Omnibusfahrer mal 2.000 Euro, mal 1.820 Euro brutto verdiene, während er als Lkw-Fahrer aufgrund tariflicher Lohnsteigerungen mittlerweile mindestens 2.400 Euro brutto verdienen könnte, ändere daran nichts.

Denn tatsächlich habe er 2005 1.937 Euro verdient und nur das zähle. Sein aktuelles Lohnniveau als Busfahrer liege nicht einmal zehn Prozent darunter. Bei einem so geringen Unterschied sei die neue Tätigkeit als gleichwertig mit der früheren anzusehen.

Autoschaden zu spät gemeldet

Porschefahrer bekommt von der Kaskoversicherung nichts, weil er gegen die Anzeigepflicht verstieß

Mitte Juni 2016 meldete der Besitzer eines Porsche Boxster seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall vom 23.12.2015: Am Tag vor Weihnachten habe er den Porsche in Essen am Straßenrand geparkt. Als er zurückkam, sei der Wagen "streifenartig beschädigt" gewesen. An der Windschutzscheibe habe ein Zettel gesteckt, auf dem ein Name und eine Mobilfunknummer standen. Doch mit diesen Daten habe er den Unfallverursacher nicht ermitteln können. Im Januar 2016 habe er den Schaden begutachten und für rund 5.600 Euro reparieren lassen.

Doch die Versicherung winkte ab: Da komme der Versicherungsnehmer fünfeinhalb Monaten zu spät. Jetzt müsse sie den Schaden nicht mehr regulieren, weil er seine Anzeigepflicht verletzt habe. Zudem sei das von ihm vorgelegte Schadensgutachten unbrauchbar. Nach dieser unerfreulichen Auskunft verklagte der Porschebesitzer die Versicherung auf Schadenersatz, scheiterte damit jedoch beim Landgericht Essen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte diese Entscheidung (20 U 42/17). Das Versicherungsunternehmen halte das vom Autobesitzer beschriebene "Schadensbild" für wenig plausibel, so das OLG. Ob sich der Unfall so zugetragen habe, wie von ihm behauptet, könne hier aber offenbleiben. Denn die Kaskoversicherung müsse den Autoschaden schon deshalb nicht regulieren, weil der Versicherungsnehmer den Schadensfall entgegen den Versicherungsbedingungen fast ein halbes Jahr nach dem Ereignis angezeigt habe.

Im Versicherungsvertrag stehe klipp und klar, dass er der Versicherung einen Unfallschaden innerhalb von einer Woche melden müsse. Die Anzeigepflicht bestehe auch dann, wenn es der geschädigte Autobesitzer zunächst für möglich halte, Schadenersatz vom Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu bekommen. Die Anzeigepflicht solle gewährleisten, dass der Versicherer — falls der Versicherungsnehmer von ihm Leistungen verlangt — eigene Ermittlungen anstellen könne.

Um nach dem Unfallverursacher zu suchen, habe der Porschebesitzer vorsätzlich seine Anzeigepflicht verletzt. Damit nicht genug: Er habe auch die Schäden beseitigen lassen und es der Kaskoversicherung so unmöglich gemacht, den Versicherungsfall und ihre Leistungspflicht zu überprüfen. Das von ihm vorgelegte Schadensgutachten entkräfte diesen Vorwurf nicht, denn es enthalte viele Fehler. Auch die Reparaturbestätigung seines Gutachters lasse nicht erkennen, ob fachgerecht repariert worden sei.

Reiserücktransportversicherung

War ein Krankentransport per Flug von Fuerteventura nach Essen "medizinisch notwendig"?

Während des Urlaubs auf Fuerteventura im Sommer 2011 erkrankte Herr P an einer schweren, beidseitigen Lungenentzündung. Nach einer ersten Behandlung durch den Hotelarzt fuhr er mit dem Taxi ins Hospital General de Fuerteventura. Seine Frau rief einen Lungenfacharzt in der Heimat an, der anschließend mit den Klinikärzten auf der Insel telefonierte. Die Mediziner kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Patient dringend nach Hause transportiert werden sollte.

Herr P wurde von der ADAC Service GmbH nach Düsseldorf geflogen und dann mit einem Rettungswagen auf die Intensivstation des Universitätsklinikums Essen gebracht. Mit einigem Aufwand konnten die Ärzte dort sein Leben retten. Von seiner privaten Krankenversicherung forderte P unter anderem die Flugkosten von 17.300 Euro ersetzt.

Sein Versicherungsvertrag enthielt folgende Klausel: "Bei einem Auslandsaufenthalt werden … auch die Kosten für einen aus medizinischen Gründen erforderlichen Rücktransport … erstattet, wenn am Ort der Erkrankung im Ausland bzw. in zumutbarer Entfernung eine ausreichende medizinische Behandlung nicht gewährleistet ist".

Das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und behauptete, es sei nicht bewiesen, dass der Rücktransport medizinisch notwendig gewesen sei. Verlässliche Informationen über die damals auf den Kanarischen Inseln verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten lägen nicht vor. Doch der medizinische Sachverständige widerlegte dies im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers war erfolgreich (20 U 145/13).

Bei einer lebensgefährlichen Lungenentzündung benötige der Patient Intensivmedizin mit "invasiver Beatmung", so der Experte. Mögliche Komplikationen inklusive totalen Lungenversagens hätte man auf Fuerteventura nicht optimal behandeln können. Entsprechende Geräte ("extrakorporales Lungenersatzverfahren") habe es 2011 auch in Deutschland nur in speziellen Zentren gegeben, z.B. in Essen. Auf den Kanarischen Inseln sei dieses Verfahren erstmals 2014 in der Universitätsklinik Gran Canaria eingesetzt worden.

Damit stand für das OLG fest: Nach den objektiven medizinischen Befunden und den Erkenntnissen in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort sei es zum damaligen Zeitpunkt vertretbar gewesen, den sofortigen Rücktransport als medizinisch notwendig anzusehen. Welche zumutbaren Möglichkeiten Herr P in dieser Lage sonst noch gehabt hätte, die Lungenentzündung zu überstehen, habe das Versicherungsunternehmen nicht erklären können.

"Überschwemmungsschaden"

Hauseigentümerin verliert den Prozess gegen ihre Gebäudeversicherung

Nach ergiebigen Regenfällen kam es im Juli 2014 im Haus von Frau X zu einem Wasserschaden. Von ihrer Dachterrasse drang Wasser ins Gebäude ein, durchfeuchtete eine Zwischendecke und überschwemmte ein Badezimmer. Die Ursache: Das Abflussfallrohr der Terrasse konnte kein Wasser mehr aufnehmen, weil die Kanalisation infolge des Dauerregens schon vollgelaufen war.

Nach dem Überschwemmungsschaden forderte die Hauseigentümerin erfolglos von ihrem Gebäudeversicherer Ersatz für die Reparaturkosten. Dabei war ihr Wohnhaus sogar gegen Elementarschäden versichert. Nach den Versicherungsbedingungen musste die Versicherung auch einspringen, wenn Sachen durch einen Rückstau von Wasser zerstört oder beschädigt wurden.

Im Vertrag war Rückstau so definiert: "Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes … austritt." Das Landgericht Bochum sah die Überschwemmung im Haus von Frau X als Folge eines Rückstaus an und verurteilte den Gebäudeversicherer, den Schaden zu regulieren (4.500 Euro).

Dagegen legte der Versicherer Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch (20 U 23/17). Das Regenfallrohr habe nach langanhaltenden Regenfällen die große Menge Wasser nicht mehr "verkraftet", so das OLG. Wenn das Rohrsystem eines Hauses kein Wasser mehr aufnehmen könne, handle es sich aber nicht um einen Rückstau.

Ein Rückstau liege vielmehr erst vor, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes wieder austrete. Das Wasser, das im konkreten Fall die Überschwemmung verursachte, müsste also aus dem Fallrohr der Dachterrasse zurückgeflossen sein. Dass hier wegen der überlasteten Kanalisation Wasser durch das Rohr auf die Terrasse hochgedrückt worden sei, sei aber nicht ersichtlich.

Goldene Rolex gehört nicht zum "Hausrat"!

Luxusuhren geraubt: Die Hausratversicherung muss nur 20.000 Euro ersetzen

Die beiden Einbrecher hatten den wohlhabenden Hausherrn bedroht und gefordert, ihnen Bargeld oder Schmuck auszuhändigen. Schmuckstücke waren nicht greifbar, aber zwei Luxusuhren: eine Rolex Herrenuhr YachtMaster II aus massivem 18 Karat Weißgold und Platin, eine mit Brillanten besetzte Damenarmbanduhr aus Gelbgold. Die Einbrecher nahmen die Uhren mit.

Das Opfer des Überfalls meldete den Verlust seiner Hausratversicherung. Das Versicherungsunternehmen überwies ihm 20.000 Euro. Das entsprach einer Klausel in den Versicherungsbedingungen. Wertsachen, die beim Einbruch nicht in einem Tresor liegen, werden nur bis zu dieser Höchstgrenze ersetzt. Zu den Wertsachen zählten nach dieser Klausel nicht nur Schmuckstücke, sondern "alle Sachen aus Gold oder Platin".

Mit 20.000 Euro gab sich der Versicherungsnehmer nicht zufrieden: Wenn er die zwei Uhren jetzt neu kaufe, müsse er dafür rund 80.000 Euro ausgeben. Uhren gehörten letztlich ja nicht zu den Wertsachen, sondern zum Hausrat. Ihr Zweck sei es nicht, den Träger zu schmücken, vielmehr dienten sie dazu, die Zeit zu messen. Im Übrigen sei die Versicherungsklausel mit der Wertgrenze für "alle Sachen aus Gold oder Platin" überraschend, unklar und damit unwirksam.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied den Streit zu Gunsten der Versicherung (7 U 119/16). Golduhren seien unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen einzustufen, so das OLG. Dass Armbanduhren darüber hinaus als Zeitmesser und Gebrauchsgegenstände verwendet würden, ändere daran nichts.

An der Klausel im Versicherungsvertrag fand das OLG nichts auszusetzen. Sie sei nicht unklar, denn eine "Sache aus Gold" müsse man nicht groß definieren. Es liege auf der Hand, dass damit Dinge gemeint seien, deren wesentliche Teile aus Gold beständen. Ob sie die Träger nun schmückten oder nicht: Beide Uhren seien aus massivem Gold gefertigt und damit zweifelsohne "Sachen aus Gold".

Überraschend sei die Klausel auch nicht, denn sie entspreche einer weit verbreiteten Praxis und den Musterbedingungen für Hausratsversicherungen. Jeder Versicherungsnehmer wisse, dass Wertsachen bei Einbrechern begehrt, also auch besonders gefährdet seien. Deshalb müsse man sie gesondert versichern oder besonders geschützt in einem Stahlschrank aufbewahren. Das benachteilige betroffene Versicherungsnehmer nicht, sondern stelle einen angemessenen Interessenausgleich dar. Denn in die Prämienkalkulation der Versicherungen sollten keine hohen Einzelrisiken eingehen, das würde die Beiträge für alle Versicherungsnehmer steigern.

Arbeitsunfähig oder berufsunfähig?

Die Zahlungspflicht der Krankentagegeldversicherung endet, wenn der Versicherte berufsunfähig ist

Auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall können Freiberufler und Selbständige bekanntlich nicht zählen. Um sich gegen Verdienstausfall bei einer Erkrankung abzusichern, schließen sie daher in der Regel eine Krankentagegeldversicherung ab.

So auch ein freiberuflich arbeitender Privatdozent für technische Berufe. Im Sommer 2010 erlitt er einen Schlaganfall. Danach traten typische Folgen auf wie Sprachstörungen, die ihm die Darstellung komplizierter Sachverhalte unmöglich machten. Vorübergehend krank oder auf Dauer berufsunfähig? Das war der Kern des späteren Rechtsstreits mit der Krankentagegeldversicherung.

Sie zahlte ein Jahr lang Krankentagegeld und teilte dann mit, sie werde ihre Überweisungen einstellen. Denn der Versicherungsnehmer sei nicht mehr krank, sondern dauerhaft berufsunfähig. Gemäß den Versicherungsbedingungen ende damit der Versicherungsschutz. Allerdings kam das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu dem Ergebnis, dass das Versicherungsunternehmen die Zahlungen voreilig zu früh eingestellt hat (10 U 727/15).

Im Sommer 2011 sei der Privatdozent arbeitsunfähig, aber noch nicht endgültig berufsunfähig gewesen. Diese Annahme belegte das OLG mit medizinischen Gutachten: Mit gezielter logopädischer Therapie würden in den ersten Jahren nach einem Schlaganfall häufig sehr gute Erfolge erzielt. Auch die Beeinträchtigung des rechnerischen Denkens, die bei dem Dozenten vorlag, sei nicht immer endgültig ("irreversibel").

Ein Jahr nach einer Hirnblutung bestehe durchaus noch Hoffnung auf Fortschritte im Heilungsverlauf. Solange eine Besserung bis hin zum Wiedereinstieg in den Beruf grundsätzlich vorstellbar sei, sei der Versicherungsnehmer nicht als endgültig erwerbsunfähig anzusehen. Im Sommer 2011 habe noch nicht festgestanden, dass mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit bei dem Privatdozenten nicht mehr zu rechnen war. Diese Prognose sei erst Ende des Jahres sicher gewesen, als der Mann aus der Reha-Klinik entlassen wurde. Deshalb müsse die Krankentagegeldversicherung ein halbes Jahr nachzahlen.

Handtasche mit Wohnungsschlüssel geklaut

Muss die Hausratversicherung Gegenstände ersetzen, die mithilfe des Wohnungsschlüssels gestohlen werden?

Auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier ließ sich die Angestellte von einem Kollegen begleiten, der ihr Fahrrad schob. Im Fahrradkorb lag ungesichert ihre Handtasche mit Wohnungsschlüssel und Ausweis. Zwischendurch lehnten die beiden das Rad an eine Säule und beschäftigten sich intensiv miteinander. Während das Fahrrad unbeobachtet blieb, klaute ein unbekannter Täter die Handtasche.

Mit dem Handy des Kollegen verständigte die Frau die Polizei und übernachtete anschließend in der Wohnung einer Verwandten. In dieser Nacht öffneten Unbekannte mit dem Schlüssel die Wohnungstür und stahlen — nach Angaben der Frau — Schmuck, Laptops und Mobiltelefone. Den Neuwert der gestohlenen Gegenstände bezifferte die Angestellte auf 17.500 Euro. Mindestens die Hälfte dieses Betrags müsse die Hausratversicherung als Zeitwert ersetzen, meinte sie.

Doch das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und verwies auf seine Versicherungsbedingungen: Ermögliche der Versicherungsnehmer fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels, bestehe kein Versicherungsschutz, wenn mithilfe dieses Schlüssels in der Wohnung Sachen entwendet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab der Hausratversicherung Recht (20 U 174/16).

Sie müsse die Gegenstände nicht ersetzen, so das OLG, denn hier handle es sich nicht um einen Einbruchdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen. Die Versicherungsnehmerin habe ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und ihren Ausweispapieren im Fahrradkorb unbeobachtet gelassen und so fahrlässig den Diebstahl der Tasche ermöglicht. Was offen in einem Fahrradkorb liege, sei uneingeschränkt dem Zugriff Unbefugter ausgesetzt.

Dieses Risiko hätte die Frau ohne weiteres vermeiden und die Tasche am Körper tragen können. Obendrein sei sie so abgelenkt gewesen, dass sie den Diebstahl zunächst gar nicht bemerkte. Die Diebe konnten problemlos ihre Adresse feststellen, mit dem Original-Schlüssel in ihre Wohnung gelangen und Wertgegenstände "einpacken". In so einem Fall sei Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Schnarcher kauft teures Atemgerät

Die Krankenversicherung muss nur die Kosten der im Vertrag aufgezählten Hilfsmittel erstatten

Ein privat krankenversicherter Mann litt unter einem Schlafapnoe-Hypopnoe-Syndrom, d.h. starkes Schnarchen verbunden mit nächtlichen Atemaussetzern. Für über 6.000 Euro besorgte er sich ein Atemgerät, das ruhigen Schlaf versprach. Dafür beantragte der Versicherungsnehmer bei der Krankenversicherung Kostenübernahme, allerdings vergeblich: Atemmasken und ähnliche Geräte zählten nicht zu den zu ersetzenden medizinischen Hilfsmitteln, lautete die Auskunft.

Die Klage des Schnarchers gegen das Versicherungsunternehmen scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (20 U 169/16). Dass nicht sämtliche Aufwendungen für Hilfsmittel erstattet werden, sei in den Versicherungsbedingungen sehr deutlich formuliert, fand das OLG. Die einschlägigen Klauseln seien für durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne weiteres zu verstehen und keineswegs überraschend.

Da stehe gerade nicht: "Zu den Hilfsmitteln gehören zum Beispiel Brillengläser, Hörgeräte etc.". Dann wäre die Aufzählung eben nur beispielhaft, das ließe die Kostenübernahme für weitere Hilfsmittel offen. Stattdessen stelle der Wortlaut der Regelung — als "medizinische Hilfsmittel gelten" — unmissverständlich klar, dass nun eine abschließende Aufzählung derjenigen Hilfsmittel folge, deren Kosten die Krankenversicherung erstatte.

Atemgeräte würden hier nicht genannt. Also zählten sie zu den medizinischen Hilfsmitteln, die Versicherungsnehmer selbst finanzieren müssten. Mit solchen konkreten und abschließenden Aufzählungen wollten Versicherungen verhindern, dass die Zahlungen für Hilfsmittel unüberschaubar ausuferten. Das sei legitim und liege im wohlverstandenen Interesse der Mehrheit der Versicherungsnehmer.

Blindenhund "reiseunfähig"

Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nicht, wenn ein Tierhalter wegen seines kranken Blindenhundes eine Reise stornieren muss

Ein blinder Münchner wollte mit seiner Mutter im Sommer 2016 zehn Tage Urlaub auf Fuerteventura verbringen, für die Reise schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Einige Tage vor dem Hinflug erlitt sein Blindenhund "Frazer", auf den der Mann angewiesen ist, einen epileptischen Anfall. Das Tier musste länger vom Tierarzt behandelt werden, der "Frazer" für "flugunfähig" erklärte. Aus diesem Grund stornierte der blinde Mann die Reise und musste an den Reiseveranstalter 990 Euro Stornogebühr zahlen.

Als sich die Reiseversicherung weigerte, den Betrag zu erstatten, klagte der Versicherungsnehmer die 990 Euro ein: Wenn ein Reisender wegen einer Erkrankung plötzlich sein Sehvermögen verliere, wäre das doch auch ein Versicherungsfall. Hier lägen die Dinge sehr ähnlich, meinte der Münchner. Denn für ihn sei es unmöglich, ohne den Hund zu verreisen. Außerdem müsse er sich zu Hause um das kranke Tier kümmern.

Das Amtsgericht München hatte für den blinden Mann zwar Verständnis, konnte aber nur auf die Versicherungsbedingungen verweisen, auf die es hier wesentlich ankommt (191 C 17044/16). Auch wenn er in der Tat ohne seinen "Frazer" in einer vergleichbaren Lage sei wie der Reisende in seinem Beispiel: Versicherungsschutz bestehe nur für die in den Vertragsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse.

Allein die Tatsache, dass es für ihn als versicherte Person unzumutbar sei, ohne den Blindenhund zu verreisen, löse keine Zahlungspflicht des Versicherers aus. Denn der individuell sehr gut nachvollziehbare Grund für die Absage der Reise sei im Katalog der versicherten Ereignisse nun einmal nicht vorgesehen. Was nicht auf dieser Liste stehe, werde kein Vertragsbestandteil.

Entstellendes Tattoo

Kurzartikel

Hat sich jemand freiwillig eine Tätowierung stechen lassen, die ihm/ihr später nicht mehr gefällt, kann er/sie von der Krankenkasse nicht verlangen, die Kosten für die Entfernung des Tattoos zu übernehmen. Anders liegen die Dinge bei einer ehemaligen Zwangsprostituierten, die von ihren Zuhältern gezwungen wurde, sich am Hals eine auffällige Tätowierung stechen zu lassen: "DH2" steht für deren Spitznamen im Milieu ("Die heiligen Zwei"), die Regionalpresse berichtete darüber. Wirkt ein Tattoo entstellend, weckt Neugier und macht die traumatisierte Betroffene zudem als Opfer von Zwangsprostitution kenntlich, ist das Entfernen der Tätowierung ausnahmsweise als Krankenbehandlung anzusehen.

Winterreifen aus der Garage geklaut

Die Hausratversicherung muss Verlust durch Diebstahl in Sammelgaragen nicht ersetzen

Ein Münchner Autobesitzer hat in einer Sammeltiefgarage mit etwa 100 Plätzen einen Stellplatz für seinen Wagen gemietet. Es handelt sich um einen Doppel-Stellplatz für zwei Autos, der mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor versehen ist. Hier bewahrte der Autofahrer vier Winterreifen mit Alufelgen auf, die eines Tages verschwanden. Der Verlust betrug 1.333 Euro, für diese Summe verlangte der Mann Ersatz von seiner Hausratversicherung.

Das Versicherungsunternehmen rückte allerdings kein Geld heraus, sondern verwies auf seine Versicherungsbedingungen: Versicherungsschutz bestehe für Hausrat in der Wohnung des Versicherungsnehmers und auch in Garagen; in Garagen allerdings nur, "soweit sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werden."

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage des Münchners gegen die Versicherung ab (275 C 17874/16). Die Ausschlussklausel im Versicherungsvertrag sei wirksam und für Versicherungsnehmer keineswegs überraschend. Der Versicherungsschutz umfasse nur Hausrat in privaten Aufbewahrungsplätzen — d.h. er gelte nur für Plätze, an denen allein der Versicherungsnehmer bzw. dessen Lebenspartner(in) auf die gelagerten Dinge zugreifen könnten.

In Sammelgaragen habe eine nicht überschaubare Anzahl an Personen Zugang zu gelagerten Gegenständen, sie seien dort nicht geschützt. Das gelte auch für einen mit Gittern abgetrennten Doppel-Stellplatz. Vom Nachbar-Stellplatz sei der Stellplatz des Versicherungsnehmers nur durch eine Markierung "getrennt". Zugang zum Garagenplatz habe hier nicht nur der Mieter, sondern mit dem zweiten Mieter weitere, dem Versicherungsnehmer unbekannte Personen. Daher müsse die Hausratversicherung den Diebstahlsverlust nicht ersetzen.

Helfer stirbt bei Rettungsversuch

Der verunglückte Autofahrer und Unfallverursacher ist auch für den Tod des Helfers verantwortlich

Ein betrunkener niederländischer Autofahrer mit knapp zwei Promille Alkohol im Blut verlor die Herrschaft über sein Auto, schleuderte gegen eine Leitplanke und geriet dann in den Gleisbereich eines Bahnübergangs. Da die Antriebsräder des Wagens in der Luft hingen, konnte er weder vor noch zurück. Einigen Passanten gelang es nicht, den Fahrer aus dem Wagen zu zerren, weil der Mann partout im Auto sitzen bleiben wollte.

Als sich die Bahnschranke senkte, ergriffen die meisten Passanten die Flucht. In diesem Moment entschloss sich ein Zollsekretär, doch noch einen Rettungsversuch zu unternehmen. Doch der Zug war zu schnell: Beide, der störrische Autofahrer und der beherzte Beamte, starben bei dem Aufprall. Die Zollbehörde, Dienstherrin des Beamten, wollte sich von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Holländers die Leistungen für die Hinterbliebenen zurückholen, die sie nach dessen Tod zu zahlen hatte.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht meinte, das Verhalten des Zollsekretärs könne man nicht dem Unfallverursacher zurechnen, so dass dessen Versicherung für die Folgen auch nicht einstehen müsse. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beurteilte den Fall jedoch anders (14 U 112/93). Bei Gefahr für Leib und Leben werde ein opferbereiter Helfer nahezu zwangsläufig herausgefordert einzuschreiten. Wenn er dabei verletzt werde, sei das als Folge des ersten Unfalls anzusehen.

Das gelte sogar dann, wenn der Rettungsversuch aussichtslos gewesen sein sollte - da der Zug fünf Sekunden nach dem Eingreifen des Zollsekretärs den Bahnübergang erreicht habe. Der Retter habe wohl seine konkreten Möglichkeiten überschätzt und die Gefahr unterschätzt. Das ändere aber nichts daran, dass der Unfall des betrunkenen Autofahrers das Motiv für sein Eingreifen gewesen sei. Dieser Unfall sei daher die Ursache für den Tod des Retters gewesen.

Krankenversicherungsbeitrag mindert Steuer

Beitragserstattung des privaten Krankenversicherers mindert den Steuerabzug

Ein freiberuflich tätiger Steuerzahler machte bei seiner Einkommensteuererklärung wie üblich seine Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung steuermindernd geltend. Das Finanzamt zog die Beiträge vom zu versteuernden Einkommen ab.

Als der zuständige Finanzbeamte nachträglich erfuhr, dass die Krankenversicherung dem Steuerzahler einen Teil der Beiträge erstattet hatte, änderte er den Steuerbescheid für das betreffende Jahr: Von der Summe der Versicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige gezahlt hatte, zog der Beamte den Betrag ab, der erstattet wurde.

Dagegen wehrte sich der Steuerzahler: Für ärztliche Behandlungen habe er wesentlich mehr ausgegeben als den Erstattungsbetrag. Andernfalls hätte der Versicherer die Beiträge gar nicht erst erstattet. Deshalb müsse das Finanzamt diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg teilte diese Ansicht nicht und wies die Klage gegen den Steuerbescheid ab (11 K 11327/16). Krankheitsbedingte Ausgaben, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst übernehme, um vom Krankenversicherer eine Beitragserstattung zu erhalten, könnten weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, stellte das Gericht fest.

Zwar zählten auch Krankheitskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie seien aber steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn sie auf den Steuerpflichtigen "zwangsläufig" zukämen, d.h. wenn er diese Ausgaben nicht vermeiden könne. Das sei nicht der Fall, wenn der Steuerzahler diese Kosten — wie hier — freiwillig selbst trage, um sich eine Beitragserstattung zu sichern.

Autofahrerin bremst wegen Martinshorns

Der Auffahrende haftet für die Folgen, außer der vordere Fahrer bremste "ohne zwingenden Grund"

Zwei Autos warteten hintereinander vor einer roten Ampel. Im vorderen Wagen saß eine Pastorin in ihrem Dienstfahrzeug. Als die Ampel "grün" anzeigte, fuhr sie los — und bremste sofort wieder, weil sie das Martinshorn eines Rettungswagens hörte. Autofahrer R im nachfolgenden Wagen fuhr auf das Dienstfahrzeug auf.

Vom Schaden am Auto einmal abgesehen: Die Pastorin erlitt ein Schleudertrauma und war wochenlang arbeitsunfähig. Ihr Arbeitgeber, die evangelische Kirche, forderte von R und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Autoreparatur, die Heilbehandlungskosten und die während der Krankschreibung der Pastorin gezahlten Dienstbezüge.

Die Kfz-Versicherung erstattete nur einen Teilbetrag und wandte ein, die Unfallgegnerin habe den Zusammenstoß mit-verursacht: Ohne zwingenden Grund habe sie überraschend eine Vollbremsung eingeleitet. Nach dem Unfall sei kein Fahrzeug mit Blaulicht und/oder Martinshorn an der Kreuzung vorbeigefahren.

Mit dieser Argumentation war das Landgericht Hamburg nicht einverstanden (306 O 141/16). Bei Auffahrunfällen spreche alles dafür, dass der Auffahrende nicht aufgepasst habe oder zu dicht aufgefahren sei. Daher hafte in der Regel der Auffahrende zu 100 Prozent für die Unfallfolgen. Ausnahmen bestätigten die Regel, z.B. wenn der vordere Fahrer "ohne zwingenden Grund" abrupt bremse. Die Pastorin habe jedoch nicht grundlos gebremst, sondern weil sie — wie auch andere Zeugen — das Signal eines Martinshorns gehört habe.

In so einer Situation müssten sich Autofahrer möglichst schnell orientieren, d.h. stehen bleiben oder an den Straßenrand fahren und feststellen, aus welcher Richtung sich der Rettungswagen nähere. Wenn der Rettungswagen nicht direkt an der Kreuzung vorbeikomme, bedeute das nicht, dass es falsch gewesen sei anzuhalten.

Da R behaupte, er habe kein Signal vernommen, sei das Bremsmanöver für ihn wohl überraschend gekommen. Das widerlege aber nicht die Aussage der Pastorin, dass sie wegen eines Martinshorns gebremst habe. Daher sei ihr kein Mitverschulden am Auffahrunfall anzukreiden.