Versicherung

Untergewichtige Patientin operiert

Die gesetzliche Krankenkasse lehnte es ab, die Kosten des kurzen Klinikaufenthalts zu übernehmen

Eine extrem untergewichtige Patientin litt an Unterbauchbeschwerden durch Verwachsungen. Diese wurden in einer Klinik operativ gelöst (laparoskopische Adhäsiolyse). Bei so einem Eingriff können Patienten normalerweise einige Stunden später nach Hause entlassen werden. Doch diese Patientin blieb über Nacht in der Klinik.

Ihre gesetzliche Krankenkasse beglich zunächst die Kosten. Nach einer Prüfung durch ihren Medizinischen Dienst forderte sie jedoch den Kostenanteil zurück, der auf den stationären Aufenthalt in der Klinik entfiel. Dagegen wehrte sich die Trägerin der Klinik: Zu Recht, wie das Sozialgericht Detmold entschied (S 24 KR 1031/17).

Diese Operation könne sowohl ambulant, als auch stationär durchgeführt werden. Laut dem Gutachten eines Gynäkologen bestand jedoch im konkreten Fall wegen des erheblichen Untergewichts der Versicherten ein erhöhtes Risiko für Lungenerkrankungen und andere Komplikationen nach der Operation.

Auch das Risiko eines tödlichen Ausgangs sei nach Auskunft des Sachverständigen bei untergewichtigen Patienten höher als bei Normalgewichtigen. Aus diesem Grund sei der stationäre Aufenthalt medizinisch notwendig gewesen, um den Zustand der Patientin nach dem Eingriff länger kontrollieren zu können. Die Krankenkasse müsse daher die Kosten ersetzen.

Versicherungsantrag falsch ausgefüllt?

Antragsteller darf sich auf die Angaben des Versicherungsvertreters verlassen

Herr X hatte 2009 einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Das Antragsformular hatte er mit einem Vertreter der Versicherung ausgefüllt. Er hatte die Fragen nach Krankheiten und Behandlungen in den letzten fünf Jahren verneint, ebenso die Frage nach Unfällen. Im Formular stand dazu der Hinweis: "Unerheblich sind einfache, folgenlos verheilte Knochenbrüche ohne Gelenkbeteiligung".

Dem Versicherungsvertreter teilte Herr X mit, dass er sich im November 2008 das linke Wadenbein gebrochen habe und zwei Monate krankgeschrieben war. Der Bruch sei aber komplikationslos verheilt. Unter diesen Umständen müsse der Antragsteller die Fraktur nicht angeben, erklärte der Vertreter.

Jahre später erfuhr die Versicherung bei einer Überprüfung von diesem Unfall und davon, dass dabei auch das Sprunggelenk von X betroffen war. Sie ergänzte daraufhin dessen Versicherungsvertrag um eine Klausel. Die Klausel schloss alle Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus, die mit der Unfallverletzung zusammenhingen. Das sei angemessen, so das Unternehmen, weil der Versicherungsnehmer die Fragen im Antragsformular nicht vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet habe.

Per Klage verlangte X von der Versicherung, die Ausschlussklausel zu streichen: Er habe nicht gegen die Auskunftspflicht verstoßen. Vielmehr habe er sich auf die Aussage des Versicherungsvertreters verlassen, er müsse den Wadenbeinbruch nicht angeben. Über die Sprunggelenksverletzung habe er damals nicht Bescheid gewusst. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Versicherungsnehmers (IV ZR 247/18).

Antragsteller müssten alle Umstände angeben, die das Risiko des Versicherers aus dem Vertrag erhöhen könnten, stellte der BGH fest. Logischerweise aber nur diejenigen, von denen sie selbst wüssten. Herrn X seien aber die Schäden am Gelenk und an den Bändern nicht bekannt gewesen, als er den Versicherungsantrag stellte. Das hätten der Hausarzt von X und der Versicherungsvertreter bestätigt: Herr X habe gedacht, bei seinem Knochenbruch sei kein "Gelenk beteiligt" gewesen.

Vielleicht hätte X bei intensiver Lektüre des Arztbriefes vom November 2008 und genauer Kenntnis medizinischer Fachbegriffe auf eine Gelenksverletzung schließen können. Ein Versicherungsnehmer verstoße aber nicht gegen seine Anzeigepflicht, wenn er einen Umstand nicht erwähne, der ihm infolge von allenfalls leichter Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei. Dem Versicherungsnehmer sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen, das die Ausschlussklausel im Versicherungsvertrag rechtfertigen würde.

Bei Tempo 130 Zigarette angezündet

Autofahrer erhält nach einem Unfall kein Geld von der Vollkaskoversicherung

Ein Autofahrer verlangte Schadenersatz von seiner Vollkaskoversicherung, nachdem er auf der Autobahn mit einer Leitplanke kollidiert war. Er gab an, sich bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h eine Zigarette angezündet zu haben. Wegen der Ablenkung sei er auf den linken Seitenstreifen geraten. Bei dem Versuch, das Auto auf die Fahrspur zurückzulenken, habe er es dann übersteuert.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht übernehmen (23 U 108/94). Zwar sei es erlaubt, beim Autofahren zu rauchen. Der Fahrzeuglenker müsse sich aber auf den Verkehr konzentrieren und dürfe niemals die für den Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen. Wer beim Anzünden einer Zigarette einen Unfall verursache, handle ebenso fahrlässig wie derjenige, der während der Fahrt heruntergefallene Musikkassetten aufhebe oder sich umdrehe, um ein auf dem Rücksitz schreiendes Baby zu beruhigen.

Widerspruchsfrist im Lebensversicherungsvertrag

Ist die Frist länger als gesetzlich vorgeschrieben, wird dadurch die Widerspruchsbelehrung nicht unwirksam

Früher war es laut Versicherungsrecht zulässig und weithin übliche Praxis, dass Versicherungsnehmer wesentliche Informationen zu ihrer Lebensversicherung (Allgemeine Versicherungsbedingungen, Verbraucherinformation) erst mit dem Versicherungsschein erhielten und nicht schon dann, wenn sie den Abschluss eines Versicherungsvertrags beantragten. Versicherungsnehmer konnten den Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen widerrufen (in der ab 2004 gültigen Fassung der Vorschrift betrug die Widerspruchsfrist 30 Tage).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs können Versicherungsnehmer Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 gemäß dieser Praxis geschlossen wurden, sogar jetzt noch widerrufen — unter folgenden Bedingungen: Wenn sie die Unterlagen nicht erhielten, wenn in den alten Unterlagen die vorgeschriebene Belehrung über ihr Widerspruchsrecht entweder fehlte oder unwirksam war. Dann muss die Versicherung die gezahlten Versicherungsbeiträge plus Zinsen zurückzahlen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste über den Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags entscheiden, der im April 2001 abgeschlossen worden war (4 U 1863/18). 116.831 Euro verlangte der Versicherungsnehmer vom Versicherungsunternehmen. Begründung: Die Widerspruchsbelehrung im Vertrag sei unwirksam, weil sie leicht zu übersehen sei. Außerdem räume sie ihm eine längere Widerspruchsfrist ein als gesetzlich vorgesehen.

Das OLG wies beide Argumente zurück. In der Tat sei die Information zum Widerspruchsrecht dann unwirksam, wenn sie drucktechnisch nicht deutlich genug hervorgehoben werde. Das sei hier aber nicht der Fall. Auf der ersten Seite der Versicherungspolice finde sich die Widerspruchsbelehrung in einem gesonderten Absatz, zusätzlich durch Kursivdruck vom übrigen Text klar abgehoben. Diese Widerspruchsbelehrung falle auch bei oberflächlichem Lesen der Versicherungsbedingungen auf.

Die längere Widerspruchsfrist im Vertrag mache die Belehrung erst recht nicht unwirksam, so das OLG. Wenn sich eine Regelung für den Versicherungsnehmer günstig auswirke, dürfe sie durchaus vom Gesetz abweichen. Der Kläger müsse daher am Vertrag festhalten. Generell gelte: Ein Versicherungsnehmer verhalte sich widersprüchlich, wenn er den Vertrag jahrelang durchführe (= Prämien zahle), um sich dann auf dessen Unwirksamkeit zu berufen.

Forderungsausfallversicherung

Diese Versicherung springt für Schäden ein, wenn beim "Schädiger" nichts zu holen ist

Herr A hatte sein Wohnmobil fahrunfähig gemacht und — sozusagen als immobiles Mobilheim — auf einem Campingplatz abgestellt. Das Campingglück währte nicht lange: Herr B, Eigentümer des benachbarten Mobilheims, hantierte so unglücklich mit einer Gasflasche, dass beide Wohnmobile in Flammen aufgingen. A verlangte von B Schadenersatz.

Der durchlief jedoch gerade ein Privatinsolvenzverfahren, sprich: B war "pleite". Da half es Herrn A auch nichts, dass ihm ein Gericht einen Geldbetrag zusprach, mit dem B ihn für die Zerstörung des Mobilheims entschädigen sollte. Beim Brandverursacher war eben nichts zu holen. Deshalb wandte sich Herr A an seine Privathaftpflichtversicherung, in der auch das Risiko eines Forderungsausfalls mitversichert war.

Doch die Versicherung rückte kein Geld heraus und berief sich darauf, dass für transportable Mobilheime kein Versicherungsschutz bestehe. Außerdem müsste sie nur einspringen, wenn eine von A initiierte Zwangsvollstreckung gegen den Brandverursacher fehlgeschlagen wäre. Eine Zwangsvollstreckung habe aber nicht stattgefunden. Diese Einwände wies das Landgericht Coburg zurück (22 O 133/18).

Es sei aussichtslos gewesen, eine Zwangsvollstreckung zu beantragen. Das habe von vornherein festgestanden. Schließlich habe B gerade erst den so genannten "Offenbarungseid" geleistet. In so einem Fall dürfe sich der Geschädigte direkt an seine Forderungsausfallversicherung wenden, statt sinnlose Maßnahmen zu ergreifen. Falls die Versicherung verpflichtet sei, den Schaden zu übernehmen, müsse sie dann den Versicherungsnehmer so stellen, als wäre der Verursacher des Schadens haftpflichtversichert.

Anders als die Versicherung meine, bestehe hier Versicherungsschutz — d.h. sie müsse den Schaden übernehmen ("Einstandspflicht"). Denn A habe sein Wohnmobil so umgebaut, dass es nicht mehr fortbewegt werden konnte. Es sei also kein transportables Mobilheim zerstört worden, sondern ein versichertes Wochenendhaus.

Die Versicherung müsse also den per Gerichtsurteil gegen den Brandverursacher festgesetzten Schadenersatzbetrag bezahlen (abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers). In Zukunft könne dann das Unternehmen selbst versuchen, das Geld von B zurückzubekommen.

Das demolierte Rennrad

130-Prozent-Grenze: Wie viel darf die Reparatur nach einem Unfallschaden kosten?

Dass der Autofahrer die Kollision mit dem Rennradfahrer verursacht hatte, stand außer Frage. Dabei war das Rennrad mit Karbonrahmen weitgehend demoliert worden. Trotzdem wollte es der Radfahrer unbedingt weiterfahren. Vom Haftpflichtversicherer des Autofahrers verlangte er 3.832,85 Euro — so viel sollte die Reparatur nach dem Kostenvoranschlag eines Radmechanikers kosten.

Das übersteige den Wiederbeschaffungswert des Rennrades — den ein Sachverständiger auf 1.447 Euro geschätzt hatte — um mehr als das Doppelte, antwortete der Versicherer: Die Forderung sei also abwegig. Er zahlte für Totalschaden am Rad 1.500 Euro.

Damit gab sich der Radfahrer nicht zufrieden und klagte den Differenzbetrag von 2.332,85 Euro ein. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die bei Autos übliche 130-Prozent-Grenze auch auf Fahrräder anzuwenden ist.

130-Prozent-Grenze bedeutet: Unfallgeschädigte können ihr Auto auch reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen (um höchstens 30 Prozent). Die Kosten dürfen also maximal bei 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts liegen. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass die meisten Autofahrer darauf Wert legen, ihren gewohnten Wagen zu behalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München sah keinen Grund, bei einem Rennrad von der 130-Prozent-Grenze abzuweichen (10 U 1885/18). Da die geschätzten Reparaturkosten für das Rennrad weit darüber lägen, müsse der Unfallgeschädigte auf "Totalschadensbasis" abrechnen. D.h.: Die Versicherung müsse nur Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts minus Restwert leisten. Mehr als der bereits gezahlte Betrag von 1.500 Euro stehe dem Radfahrer nicht zu.

Vergeblich pochte der Radbesitzer darauf, sein Rad sei ein "Liebhaberstück", die Reparatur demnach nicht unverhältnismäßig teuer. Es sei ihm nicht zuzumuten, als Ersatz ein gebrauchtes Rennrad mit Karbonrahmen zu erstehen — da könnte der Rahmen vorgeschädigt sein. Laut Sachverständigengutachten sei das Rennrad kein individuell zusammengestelltes Liebhaberstück, so das OLG. Es handle sich vielmehr um ein Komplettrad der Marke Scott aus dem Modelljahr 2004 mit relativ geringem Wiederbeschaffungswert.

Im Übrigen treffe das Risiko, ein Ersatzfahrzeug mit Vorschäden zu erstehen, auch alle Autofahrer, die nach einem Unfall auf Totalschadenbasis abrechnen müssten. Wer nur den von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstatteten Betrag zur Verfügung habe, um Ersatz zu beschaffen, müsse einen Gebrauchtwagen erwerben, der möglicherweise versteckte Vorschäden aufweise, z.B. im Getriebe.

Kfz-Versicherer darf Unfallauto besichtigen

Lehnt der Geschädigte die Prüfung trotz Zweifeln am Schadensgutachten ab, muss er u.U. die Prozesskosten tragen

Auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts stießen zwei Autos zusammen, die Schuld lag eindeutig bei Autofahrerin A. Von deren Haftpflichtversicherer forderte der Unfallgeschädigte B 5.514 Euro Schadenersatz. So hoch hatte B’s Werkstatt die Reparaturkosten geschätzt. Die mit der Schadensregulierung beauftragte Mitarbeiterin des Versicherers teilte dem Anwalt von Herrn B mit, sie wolle die Unfallschäden prüfen. Das lehnte der Anwalt ab und erhob Zahlungsklage.

Das Landgericht (LG) Saarbrücken ließ die Schadenshöhe untersuchen, der gerichtliche Sachverständige kam auf 2.640,57 Euro. Diesmal anerkannte der Kfz-Versicherer die Forderung sofort. Für den Kläger war das allerdings ein Erfolg mit Schönheitsfehler, denn das LG brummte ihm die Prozesskosten auf.

Dagegen legte B vergeblich Beschwerde ein, das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bestätigte die Entscheidung (4 W 9/18). Nichts habe hier die Annahme gerechtfertigt, B werde ohne Prozess nicht zu seinem Recht kommen — für eine Klage habe es keinen Anlass gegeben.

Die Regulierungsbeauftragte habe die Richtigkeit des von B vorgelegten Privatgutachtens bezweifelt: Es enthalte widersprüchliche Angaben zu den Vorschäden. Zudem hätten sich am Wagen der Autofahrerin A keine sichtbaren Schäden gefunden, die zum angeblichen Schadensumfang an B’s Auto passten. Deshalb habe die Sachbearbeiterin — innerhalb einer angemessenen Prüffrist — um Nachbesichtigung des Unfallautos gebeten. Die habe man ihr grundlos verwehrt. Dabei seien nach dem Befund des Gerichtssachverständigen ihre Zweifel begründet gewesen.

Ihre Bedenken habe die Regulierungsbeauftragte aber nicht ausdrücklich formuliert, wandte der Anwalt von B ein. Das Argument ließ das OLG nicht gelten: Wenn die Sachbearbeiterin eine Nachbesichtigung wünsche, liege es auf der Hand, dass sie das Privatgutachten nicht für überzeugend halte. Sie müsse dies nicht konkret begründen. Im Übrigen sei die Nachbesichtigung für den Haftpflichtversicherer kostenpflichtig — dass er sie nur verlange, um die Regulierung des Schadens hinauszuzögern, sei also kaum zu befürchten.

Diese Forderung sei jedenfalls kein Grund gewesen, Klage zu erheben. Wenn dem Versicherer zu Unrecht vom Unfallgeschädigten die Nachbesichtigung des Unfallwagens verweigert werde und wenn er zudem im Prozess die - auf Basis eines gerichtlichen Gutachtens korrigierte - Klageforderung sofort anerkenne, müsse der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen (Zivilprozessordnung § 93).

Unfall zwei Tage vor dem Urlaub

Kurzartikel

Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall zwei Tage vor einer Urlaubsreise des Besitzers so beschädigt, dass es bis zum Urlaubsbeginn nicht repariert werden kann, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers dem Unfallgeschädigten für den Urlaub einen Mietwagen finanzieren. Die Versicherung kann den Unfallgeschädigten nicht auf den Zweitwagen seiner Ehefrau verweisen, wenn der zu klein ist, um darin das Gepäck des Paares für einen zweiwöchigen Urlaub zu verstauen.

Mit 103 km/h auf eine Kreuzung zugerast

Wer in der Stadt so schnell fährt, haftet nach einem Unfall allein für den Schaden — trotz Vorfahrt

Auf einer Berliner Straßenkreuzung war der Opel-Fahrer nachts mit einem entgegenkommenden Mercedes zusammengestoßen. Der Mercedes-Fahrer war vor dem Opel nach links abgebogen, anstatt zu warten, bis dieser geradeaus über die Kreuzung gefahren war. Der verletzte Opel-Fahrer landete eine Woche im Krankenhaus. Er hielt das für einen klaren Fall und verlangte Schmerzensgeld von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Mercedes-Fahrers: Schließlich habe der ihm die Vorfahrt genommen.

Doch das Gutachten eines gerichtlichen Unfallsachverständigen machte dem Verletzten einen Strich durch die Rechnung. Ergebnis der Unfall-Rekonstruktion: Der Mercedes habe sich in der Kreuzung mit ca. 5 bis 10 km/h bewegt, der Opel mit mindestens 85 km/h. Der Opel habe sich der Kreuzung mit 103 km/h genähert und erst 44 Meter und 1,6 Sekunden vor dem Zusammenstoß gebremst. Hätte der Opel-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten, wäre der Unfall "mit hoher Sicherheit" nicht passiert.

Auf Basis dieses Gutachtens wies das Kammergericht in Berlin die Zahlungsklage gegen den Mercedes-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung ab (22 U 33/18). Der Mercedes-Fahrer hätte erkennen können, dass sich das entgegenkommende Fahrzeug mit unvernünftig hoher Geschwindigkeit näherte, und er hätte den Opel durchfahren lassen müssen. Ausnahmsweise führe dieser Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln beim Linksabbiegen hier aber nicht zur Haftung des Mercedes-Fahrers.

Wegen seines besonders schweren Verkehrsverstoßes müsse der Opel-Fahrer allein für seinen Schaden einstehen. Er habe die zulässige Geschwindigkeit in der Innenstadt um mehr als das Doppelte überschritten und sei mit über 100 km/h auf die Kreuzung zugerast. Eine derart hohe Geschwindigkeitsüberschreitung sei nicht mehr mit Fahrlässigkeit zu erklären, da müsse man von vorsätzlichem Handeln ausgehen.

Wer so fahre, gefährde erstens andere Verkehrsteilnehmer. Zweitens nehme er sich selbst bewusst die Möglichkeit, "gefahrverhütend" auf Zwischenfälle zu reagieren, z.B. auf das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Das Verschulden des Opel-Fahrers überwiege daher bei weitem den Verkehrsverstoß des Unfallgegners, obwohl der Opel-Fahrer Vorfahrt hatte.

Zuzahlungen bei der Krankenkasse

Bei unverheirateten Partnern richtet sich die Obergrenze dafür nur nach dem jeweils eigenen Einkommen

Gesetzlich Krankenversicherte müssen zu vielen Leistungen etwas dazuzahlen. Um die Versicherten finanziell nicht zu überfordern, gilt das nur bis zur so genannten Belastungsgrenze. Sie liegt bei zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen (bei chronisch Kranken: ein Prozent).

Ist diese Obergrenze erreicht, wird der Versicherte von Zuzahlungen befreit. Sie vermindert sich um 15 Prozent, wenn zum Haushalt des Versicherten noch ein weiteres Haushaltsmitglied gehört (Ehepartner, Kind), mit jedem weiteren Haushaltsmitglied um zehn Prozent.

Der konkrete Fall: Eine Angestellte mit festem Gehalt lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem erwerbsunfähigen Partner ohne eigenes Einkommen zusammen. Die gesetzliche Krankenkasse berechnete die Belastungsgrenze der Frau auf der Grundlage ihres Einkommens. Sie beantragte dagegen, von einem Familiengesamteinkommen auszugehen — so hätte sie die Grenze um 15 Prozent senken können.

Das lehnte die gesetzliche Krankenversicherung ab: Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden die Einkommen aller Haushaltsmitglieder zusammengezählt — aber nur, wenn es sich um Ehepartner (eingetragene Lebenspartner) oder Kinder des Versicherten handle. Vergeblich zog die Angestellte vor das Sozialgericht Karlsruhe, um ihr Anliegen gegen die Krankenkasse durchzusetzen (S 6 KR 3579/17).

Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches zur Belastungsgrenze widersprächen dem Prinzip der Gleichbehandlung nicht. Anders als in der Ehe treffe in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Partner keine Rechtspflicht, den anderen zu versorgen. Daher werde auch nicht von einem Familiengesamteinkommen ausgegangen.

Das bedeute, dass die Angestellte mehr Zuzahlungen leisten müsse, als wenn sie mit dem Lebensgefährten verheiratet wäre. Umgekehrt profitiere aber ihr Lebensgefährte davon, dass er als Erwerbsunfähiger keine Zuzahlungen leisten müsse — und ihr Einkommen dabei keine Rolle spiele.

Jagdgast bei der Treibjagd verletzt

Zur Wildschweinjagd eingeladene Hundeführer und Treiber sind nicht gesetzlich unfallversichert

Schäden im Wald durch zu viel Schwarzwild: Um dieses Problem zu entschärfen, veranstaltete eine Forstverwaltung eine Treibjagd auf Wildschweine. Dazu lud sie einige Jäger als Hundeführer und Treiber ein. In einer Linie mit anderen Treibern lief ein Jäger mit Jagdhund und geladener Waffe durch ein Brombeerfeld, um die Wildschweine heraus zu scheuchen. Dabei rutschte er aus und verletzte sich am Knie.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — ersetzte zunächst die Behandlungskosten, verlangte den Betrag jedoch anschließend von der Krankenkasse des Jägers zurück. Da es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall handle, müsse nicht sie als Berufsgenossenschaft für die Unfallfolgen einstehen, lautete die Begründung.

So sah es auch das Landessozialgericht Hessen und verurteilte die Krankenkasse, die Kosten zu erstatten (L 3 U 45/17). Wer in seinem eigenen Jagdrevier eine Gesellschaftsjagd veranstalte, könne als landwirtschaftlicher Unternehmer unfallversichert sein. Doch Jagdgäste in einem fremden Revier ständen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Bewaffnete Treiber und Hundeführer verrichteten bei der Treibjagd keine fremdbestimmte Arbeit. Sie seien nicht so ähnlich wie Arbeitnehmer für die Forstverwaltung bzw. den Jagdleiter tätig — nur dann wären sie gesetzlich unfallversichert.

Wie alle Jagdteilnehmer bekämen sie zwar einige Vorgaben in Bezug auf Ort und Zeit und darauf, wie sie sich verhalten sollten. Das sei aber nicht mit den Anweisungen des Arbeitgebers in einem Arbeitsverhältnis vergleichbar. Da gehe es um die Sicherheit der Jäger und um das Gelingen der Jagd.

Im Übrigen nähmen die Jäger mit ihren Hunden an der Gesellschaftsjagd teil, weil sie gerne jagten — und nicht ausschließlich im Interesse der Forstverwaltung. Wenn die Jäger, indem sie im eigenen Interesse Wildschweine erlegten, damit gleichzeitig auch die Ziele der Forstverwaltung unterstützten, würden sie dadurch nicht zu abhängig Beschäftigten.

Trickdiebstahl oder Raub?

Urlauber wurde auf Ibiza seine Luxusuhr los — die Hausratversicherung zahlte nicht

Im Sommerurlaub auf Ibiza besuchten Herr W und sein Sohn mittags ein Restaurant. Als W auf dem Parkplatz sein Auto verriegelte, kam ihm ein Mann mit Motorradhelm und heruntergeklapptem Visier entgegen. In der Schadenanzeige für seine Hausratversicherung schilderte Herr W, was sich danach abspielte:

Der Mann sei erst an ihm vorbeigegangen und er habe ihm nachgeschaut, denn das heruntergeklappte Visier habe ihn irritiert. Da sei der Mann aber schon direkt hinter ihm gestanden. Blitzschnell habe er ihm die Armbanduhr der Luxusmarke Audemars vom Handgelenk gestreift und sei zur Straße gerannt, wo ihn ein Partner auf dem Motorrad erwartete. Die zwei Täter seien sofort weggefahren, alles sei extrem schnell gegangen. Sein Sohn sei hinterhergerannt, habe sie aber nicht aufhalten können.

Von seiner Hausratversicherung verlangte Herr W 41.000 Euro Schadenersatz. Nach deren Versicherungsbedingungen war ein Verlust durch Raub auch außerhalb der Wohnung des Versicherungsnehmers versichert ("Außenversicherungsschutz"). Das setzt allerdings voraus, dass der "Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgegeben hat oder sich hat wegnehmen lassen, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib und Leben angedroht wird, die an Ort und Stelle verübt werden soll."

Das treffe hier nicht zu, fand die Versicherung. Das Oberlandesgericht Köln gab ihr Recht und wies die Zahlungsklage von W ab (9 U 45/19). Im Versicherungsrecht gehe man von Raub aus, wenn Gewalt angewendet wurde, um Widerstand des Versicherungsnehmers gegen die Wegnahme seines Eigentums zu brechen. Entwende der Täter Sachen, ohne einen bewussten Widerstand überwinden zu müssen, liege auch keine Gewalt vor. Auch ein durchschnittlich informierter Versicherungsnehmer werde die Klausel in den Versicherungsbedingungen so verstehen.

Vernünftig betrachtet, könne man nicht von Gewalt sprechen, wenn sich der Täter unbemerkt von hinten dem Versicherten nähere und ihm plötzlich und überraschend einen Gegenstand entreiße. Wenn der Täter das Opfer auf diese Weise überrumple, könne Widerstand gar nicht erst aufkommen — der Zweck so eines Vorgehens sei es gerade, bei der Straftat keine Gewalt anwenden zu müssen. Im konkreten Fall gehe es um einen Trickdiebstahl und nicht um Raub: Typisch dafür sei, dass der Täter voll und ganz auf den Überraschungseffekt setzte.

Von Verkehrsunfall traumatisiert?

Münchner Busfahrer simulierte Beschwerden, um eine hohe Entschädigung herauszuschlagen

Nach einer Umschulung war Busfahrer X erst drei Monate für die Verkehrsbetriebe München tätig, als sich der Verkehrsunfall ereignete. Er fuhr mit dem Bus auf eine Kreuzung zu — auf dem Sonderfahrstreifen für Omnibusse in der Straßenmitte. Da bog vor ihm ein Pkw unvermittelt über den Sonderfahrstreifen nach links ab. Trotz Vollbremsung stieß der Bus gegen die linke Seite des abbiegenden Wagens. Dessen Fahrer war allein schuld an der Kollision.

Der Busfahrer fasste den Unfall offenbar als Chance auf, sich mit einer Rente aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Nach einigen freien Tagen fuhr er den Bus wieder. An der Unfallstelle leitete der Mann zum Schrecken der Fahrgäste grundlos eine Vollbremsung ein, danach noch einige Male.

Dann meldete sich der Fahrer krank, weil er wegen Schleudertraumas und posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten könne. Immer habe er die Augen der Kinder im Kopf, die vor dem Aufprall voller Todesangst rückwärts aus dem Wagen geschaut hätten. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte der Busfahrer Schmerzensgeld und eine Rente.

Das Oberlandesgericht (OLG) München zweifelte an den geschilderten Unfallfolgen und gab mehrere Gutachten in Auftrag (10 U 44/17). Der Verkehrssachverständige zerpflückte die Behauptungen des Busfahrers: Beim Zusammenstoß könne er nicht verletzt worden sein, dazu sei der Aufprall zu leicht gewesen. Die "Kollisionsgeschwindigkeit" von nur acht km/h stehe angesichts der Ausgangsgeschwindigkeit des Busses, des Bremswegs und der Schäden an beiden Fahrzeugen fest.

Verletzungsgefahr oder gar Todesgefahr habe für niemanden bestanden, so der Unfallexperte, das müsse der Busfahrer bereits vor der Kollision gemerkt haben. Dass X eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, weil er fürchtete, alle seien tot, sei unglaubwürdig. Außerdem könne er keine Kinder mit "schreckgeweiteten Augen" im Unfallauto gesehen haben — denn die Heckscheibe und die hinteren Fensterscheiben dieses Modells seien serienmäßig abgedunkelt, zudem seien sie geschlossen gewesen.

Auch aus Sicht des psychiatrischen Sachverständigen habe der Unfall weder zu Arbeitsunfähigkeit, noch zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit des Busfahrers geführt, so das OLG. Man könne eher von einer "Begehrensneurose" sprechen. Der Mann habe Beschwerden simuliert, um Entschädigung und Rente zu erhalten. Mit sinnlosen Vollbremsungen habe er darüber hinaus Fahrgäste gefährdet, um zu demonstrieren, wie sehr er beim Busfahren unter den erfundenen "Flashbacks" (= Wiedererleben des traumatischen Unfallereignisses) leide.

Fahrschüler bremste abrupt: Auffahrunfall

Mit Vollbremsung des Vordermanns müssen Autofahrer immer rechnen — bei Fahrschülern erst recht

Fahrstunde im September 2017: Der Fahrschüler fuhr durch einen Kreisverkehr. Als er den Kreisel verließ, glaubte er, eine Person am Fahrbahnrand zu sehen. Der Fahrschüler erschrak und bremste abrupt. Die Fahrerin des nachfolgenden Ford Fiesta prallte gegen das Fahrschulauto — und beschädigte ihre Motorhaube.

Der Fahrlehrer und seine Kfz-Versicherung pochten auf den allgemein anerkannten Grundsatz, dass die Schuld an einem Auffahrunfall immer den Auffahrer treffe, der nicht aufgepasst oder zu wenig Abstand gehalten habe. Dagegen meinte die Ford-Besitzerin, der Fahrlehrer und dessen Haftpflichtversicherung müssten zumindest 50 Prozent der Reparaturkosten ersetzen. Hätte der Fahrschüler nicht grundlos gebremst, wäre nichts passiert …

Das Amtsgericht Völklingen gab ihr Recht: Hier hätten beide Unfallbeteiligte gleichermaßen gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, also sei der Schaden hälftig aufzuteilen. Gegen das Urteil legte der Fahrlehrer Berufung ein und erreichte beim Landgericht Saarbrücken zumindest eine Änderung der Haftungsquote (13 S 104/18).

Im konkreten Fall müsse man die gesteigerte Sorgfaltspflicht der Ford-Fahrerin berücksichtigen, so das Landgericht. Wer hinter einem Fahrschüler fahre, müsse mit abruptem Abbremsen des Wagens rechnen — das gehöre zu den typischen Anfängerfehlern. Fahrschulautos würden extra deutlich als solche gekennzeichnet, um die anderen Verkehrsteilnehmer auf das erhöhte Risiko von Fehlern hinzuweisen. Sie müssten hinter ihnen besonders aufmerksam fahren.

Klingt wie ein Plädoyer für die Alleinschuld der Auffahrerin, doch das Landgericht reduzierte nur ihren Ersatzanspruch: Die Ford-Besitzerin bekomme 30 Prozent des Schadens ersetzt. Das erscheint inkonsequent, denn das Landgericht betonte ausdrücklich: Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall könne im Ausnahmefall erschüttert werden, wenn der Vorausfahrende grundlos stark abgebremst habe. Dies gelte aber nicht, wenn es sich um ein vorausfahrendes Fahrschulauto handle.

Noch prinzipieller formulierte das Oberlandesgericht Hamm in einem anderen Verfahren, wie schlecht bei so einem Streit die Aussichten für "Auffahrer" sind (Beschluss vom 31.8.2018 — AZ.: 7 U 70/17): Mit einer verkehrsbedingten Vollbremsung des Vorausfahrenden müssten Autofahrer immer rechnen — sogar mit grundlosem scharfem Bremsen. Der Sicherheitsabstand solle sicherstellen, dass Autofahrer auch dann rechtzeitig anhalten könnten, wenn das Bremsmanöver "ohne für den Hintermann erkennbaren Anlass" erfolge.

Arbeitnehmerin stürzte auf dem Heimweg

Sie hatte ihr Auto angehalten, um einen Brief einzuwerfen: Arbeitsunfall?

Die Arbeitnehmerin fuhr nach der Arbeit mit dem Auto nach Hause. Zwischendurch hielt sie an, um einen (privaten) Brief in einen Briefkasten zu werfen. Beim Aussteigen aus dem Wagen stürzte die Frau, während sie sich mit der rechten Hand noch am Lenkrad festhielt. Das Auto rollte dabei über ihren linken Fuß.

Die Fußverletzung sei auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen, meinte die Arbeitnehmerin: Wenn sie nur kurz aus dem Auto aussteige, sei dies ja wohl als Teil des versicherten Heimwegs anzusehen. Sie beantragte Leistungen von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung.

Doch die Berufsgenossenschaft anerkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall: Die Versicherte habe, wenn auch nur kurz, ihren Heimweg aus privaten Gründen unterbrochen, die mit ihrer Berufstätigkeit nichts zu tun hatten. Das Bundessozialgericht gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Klage der Verletzten auf Leistungen ab (B 2 U 31/17 R).

In Ausnahmefällen sei zwar trotz Unterbrechung ein Wegeunfall = Arbeitsunfall zu bejahen, so die Bundesrichter: Das gelte aber nur, wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitsweg geringfügig wegen einer Aktion unterbreche, die er "ganz nebenher", quasi "im Vorbeigehen" erledigen könne. Im konkreten Fall habe aber die Arbeitnehmerin die Heimfahrt merklich unterbrochen.

Denn sie habe das Auto angehalten und damit aufgehört, sich in Richtung Wohnung zu bewegen. Um den Brief einzuwerfen, habe die Versicherte aussteigen und zum Briefkasten gehen müssen - ein privat motivierter Umweg. Als sie stürzte, sei der Heimweg noch unterbrochen gewesen. Erst wenn die Arbeitnehmerin den kürzesten Weg nach Hause fortgesetzt hätte, wäre der Versicherungsschutz sozusagen wieder "aufgelebt".

Pferd gegen "Nottötung" versichert

Wenn das Tier vorher lahmte und reituntauglich war, ist der Versicherungswert "gleich Null"

2003 hatte ein Reiter zum Preis von 7.500 Euro ein Pferd der Rasse "Friese" gekauft und eine Pferdelebensversicherung abgeschlossen. Unter anderem für den Fall, dass eine Nottötung erforderlich werden sollte. In den Versicherungsbedingungen stand: "Die Versicherungssumme soll dem Wert des Tieres entsprechen".

Im Frühjahr 2017 begann das Pferd wegen Arthrose zu lahmen und wurde mit dem Medikament Phenylbutazon behandelt. Wenig später brach es auf der Koppel zusammen und musste eingeschläfert werden. Von der Versicherung verlangte der Tierhalter 2.531 Euro: Dieser Betrag entspreche dem Verkehrswert des Tieres vor der Nottötung. Doch das Versicherungsunternehmen fand, ein lahmer Gaul sei gar nichts mehr wert.

Das sachverständig beratene Amtsgericht Frankfurt gab der Versicherung Recht und wies die Zahlungsklage des Reiters ab (32 C 1479/18). Der Fachmann hatte erklärt, dass das Tier infolge der Arthrose als Reitpferd und auch als Kutschpferd unbrauchbar war. Wegen der einmaligen Gabe von Phenylbutazon wäre es nicht einmal mehr zulässig gewesen, das Pferd zu schlachten.

Fazit des Amtsgerichts: Wenn ein Sportpferd dauerhaft lahme und zudem nicht geschlachtet werden könne, sinke sein Versicherungswert auf "Null". Da laut Vertrag die Versicherungssumme an den Wert des Tieres geknüpft war, müsse die Pferdelebensversicherung also auch nichts ersetzen. Vergeblich wandte der Tierhalter dagegen ein, dass nach dieser Logik bei einer Nottötung der Versicherungswert des Pferdes immer "gleich Null" und die Versicherung überflüssig wäre.

Zum einen würden nicht vor jeder Nottötung Medikamente verwendet, die eine Schlachtung ausschließen, so das Amtsgericht. Zum anderen könnten Pferde ja durchaus gesund und reittauglich sein, bevor irgendein Vorfall eine Nottötung erfordere. In beiden Fällen wäre der Versicherungswert nicht "gleich Null". Entgegen der Ansicht des Reiters benachteilige die einschlägige Vertragsklausel die Versicherungsnehmer nicht unangemessen.

Neuer Hausratversicherungs-Vertrag

Streit nach dem Einbruchdiebstahl: Fand er vor oder nach Versicherungsbeginn statt?

Ab dem 1. Januar 2018 galt der Vertrag mit der Hausratversicherung. Ab diesem Zeitpunkt war der Versicherungsnehmer auch gegen Einbruchdiebstahl versichert. Wollte der Mann etwas zu eilig kassieren — oder war es Zufall? Jedenfalls meldete er im Januar der Versicherung, bei der Rückkehr aus dem Silvesterurlaub am 4. Januar 2018 habe er festgestellt, dass jemand in seine Wohnung eingebrochen war.

Die gestohlenen Sachen (Laptop, Bilder etc.) sollte nun die Hausratversicherung ersetzen. Doch das Unternehmen weigerte sich: Versicherungsschutz für die Gegenstände in der Wohnung habe erst ab dem 1. Januar bestanden. Es sei aber gut möglich, dass die Einbrecher schon vor Silvester "tätig" gewesen seien.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (4 U 1759/18). Zwar habe es in der Wohnung einige Spuren gegeben, die auf einen Einbruch hindeuten könnten, räumte das OLG ein. Aber es stehe nicht fest, dass der behauptete Einbruchdiebstahl nach dem Versicherungsbeginn stattfand. Der Versicherungsnehmer sei am 29. Dezember 2017 in Urlaub gefahren und am 4. Januar 2018 zurückgekehrt.

Die Täter könnten also ebenso gut vor dem Versicherungsbeginn wie danach in die Wohnung eingebrochen sein. So habe es der Urlauber auch in seiner Schadenanzeige geschrieben. Wenn aber unklar sei, ob der Einbruchdiebstahl während des versicherten Zeitraums passierte, sei das Versicherungsunternehmen nicht zur Leistung verpflichtet.

Vollkaskoversicherung "leistungsfrei"?

Kfz-Versicherer will wegen angeblich falscher Angaben des Autobesitzers für einen Autodiebstahl nicht einstehen

Ein Auto war vom Gelände einer Autowerkstatt verschwunden. Als der Autobesitzer der Kfz-Versicherung den Verlust meldete, bestritt diese zunächst den Diebstahl: Der Versicherungsnehmer täusche den Versicherungsfall nur vor. Im Prozess vor dem Landgericht Leipzig bestätigten Zeugen jedoch seine Aussagen. Eine Freundin war dabei, als das Fahrzeug im Hof der Werkstatt abgestellt wurde. Und der Werkstattinhaber hatte den Wagen, den er reparieren sollte, am nächsten Tag nicht auf dem Gelände vorgefunden.

"Nach der Lebenserfahrung" steht damit für die Justiz fest, dass der Wagen gestohlen wurde. Das Landgericht urteilte aber, dass die Kfz-Versicherung aus einem anderen Grund den Verlust nicht ersetzen muss: Der Versicherungsnehmer habe nämlich seine Aufklärungspflicht verletzt, indem er in der Schadenanzeige Vorschäden verschwiegen und die Laufleistung des Wagens zu niedrig angegeben habe. So habe er den Wert des Wagens "schöngerechnet", um mehr Schadenersatz herauszuschlagen.

Der Autobesitzer legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden Erfolg (4 U 1399/18). Über die Vandalismusschäden an Lack und Stoßfängern, die in der Werkstatt repariert werden sollten, habe die Kaskoversicherung aufgrund eines Schadensgutachtens Bescheid gewusst.

Was die Laufleistung betreffe: Nach den Inspektionsunterlagen habe der Wagen im April 2017 104.000 km auf dem Tacho gehabt. In der Schadenanzeige vom Juli 2017 habe der Versicherungsnehmer erklärt, aktuell seien über 100.000 km "drauf". Vor die Kilometerangabe habe er zudem ein Zeichen mit zwei Schlangenlinien gesetzt. Damit habe er ausreichend deutlich gemacht, dass die Zahl nur geschätzt, also ungenau war.

Ungenaue oder unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzten keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers, wenn dieser die wesentlichen Fakten bereits kenne, so das OLG. Dann sei es nicht gerechtfertigt, dem Autobesitzer deshalb die Leistung vorzuenthalten. Die Aufklärungspflicht solle den "Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen". Dazu sei der Versicherer hier aufgrund der ihm vorliegenden Informationen allemal in der Lage gewesen.

Blitz schlägt in Fernsehgeräte

Die Hausratversicherung muss auch für Schäden durch Gewitter einstehen

Während eines Gewitters wurden in einer Wohnung drei Fernsehgeräte und ein Videogerät durch Blitzschlag beschädigt. Der Eigentümer verlangte von seiner Hausratversicherung, sie müsse für die Folgekosten einspringen. Das Versicherungsunternehmen war dagegen der Ansicht, der Versicherungsschutz erstrecke sich auf Schäden durch Überspannung im Stromnetz, nicht aber auf Schäden durch Blitzschlag.

Das Landgericht Gießen entschied, dass die Versicherung zahlen muss (1 S 192/94). Laut Sachverständigengutachten stehe fest, dass rund 95 Prozent aller Schäden durch Überspannung während eines Gewitters entständen. Daher sei es unzulässig, dem Kunden einerseits zuzusichern, dass Kurzschlussschäden ersetzt würden, ihm aber andererseits Schadenersatz bei Blitzschlag zu verweigern. Wenn jemand eine Hausratversicherung abschließe, dann müsse er darauf vertrauen können, dass er gerade die durch Blitzschlag verursachten Schäden ersetzt bekomme.

Prüffrist nach Verkehrsunfall

Kurzartikel

Kfz-Versicherer sind verpflichtet, Schäden nach Verkehrsunfällen zügig zu regulieren. Ein Unfallgeschädigter kann von der Versicherung des Unfallgegners auch verlangen, dass sie kurzfristig mitteilt, ob und wie lange sie seine Ansprüche prüft. Wie lange das dauert, hängt zwar von den Umständen im Einzelfall ab. Die Prüffrist sollte in der Regel aber höchstens vier Wochen betragen.