Versicherung

Selbstmörder in Finanznöten

Haftpflichtversicherung: Ein Suizidversuch gehört nicht zu den "Gefahren des täglichen Lebens"

Ein Mann sprang in Selbstmordabsicht aus dem sechsten Stock und überlebte den Sturz schwer verletzt. Im Zusammenhang mit seiner Verzweiflungstat kamen auch Schadenersatzansprüche auf ihn zu. Er wandte sich daher an seine private Haftpflichtversicherung. Weil sich der Versicherer weigerte zu zahlen, kam es zum Rechtsstreit.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Versicherung (9 W 55/94). Nach dem Versicherungsvertrag umfasse der Versicherungsschutz lediglich Gefahren des täglichen Lebens. Risiken, die Versicherungsnehmer freiwillig auf sich nehmen, indem sie einer "ungewöhnlichen" oder "gefährlichen Beschäftigung" nachgehen, seien vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Ein Selbstmordversuch weiche so weit von allgemeinen Regeln und üblichem Verhalten ab, dass er jedenfalls nicht als "Verwirklichung einer Gefahr des täglichen Lebens" anzusehen sei. Die Versicherung müsse deshalb nicht für den Schaden aufkommen.

Einbruch bei gekipptem Fenster

Versicherung muss den Verlust wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers nicht ersetzen

Ein Mann bekam nach einem Einbruch in seine Erdgeschosswohnung Streit mit seiner Hausratversicherung. Diese weigerte sich, den Wert der gestohlenen Gegenstände zu ersetzen. Der Dieb konnte nämlich problemlos durch ein gekipptes Fenster einsteigen, nachdem er von außen den Fensterhebel umgelegt hatte. So habe der Versicherungsnehmer den Einbrecher geradezu eingeladen, fand der Versicherer.

Vor Gericht räumte der Bestohlene ein, dass er die Wohnung gegen 10.00 Uhr verlassen hatte und erst gegen 14.00 Uhr zurückgekommen war. Das Fenster habe er bewusst gekippt gelassen, weil sonst in der Wohnung eine muffige Luft entstehe. Die könne er wegen seiner Asthmakrankheit nicht ertragen. Das Amtsgericht Hattingen entschied, dass die Versicherung den Schaden nicht regulieren muss (21 C 60/93).

Eine Erdgeschosswohnung bei gekipptem Fenster mehrere Stunden zu verlassen, sei grob fahrlässig, erklärte der Amtsrichter: Dass sich ein gekipptes Fenster leicht von außen öffnen lasse, sei allgemein bekannt. Zum Problem der schlechten Luft hatte der Amtsrichter auch einen Tipp parat: Wenn bei geschlossenem Fenster die Wohnung muffig rieche, dann sei es am besten, das Fenster ein paar Minuten lang ganz zu öffnen. So erreiche man einen wesentlich intensiveren Luftaustausch als mit einem ständig gekippten Fenster.

Versehentlich die Sauna in Brand gesetzt

Hausratversicherung darf ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit der Versicherungsnehmerin um 60 Prozent kürzen

Ihre Sauna im Keller des Einfamilienhauses hatte die Hauseigentümerin schon seit fünf Jahren nicht benutzt. Dann lagerte sie hier während eines Umbaus Gegenstände ein. Eines Abends suchte die Frau im Keller nach einer Vase und stellte fest, dass die Sicherung der Sauna im Sicherungskasten nicht mehr ausgeschaltet war. Das waren wohl die Bauarbeiter, dachte sie. Dann schaltete die Frau in der Sauna das Licht an. Angeblich, ohne den Temperaturschalter oder den An-/Ausschaltknopf zu berühren.

Bei der Fahndung nach der Vase legte sie einige Gegenstände auf den Saunaofen. Dann rief Tochter T nach ihr, die sie zum Leichtathletiktraining fahren sollte. Vorher nahm die Hauseigentümerin die Vase aus einem Karton, schaltete das Licht aus und verließ den Keller.

Etwa eine halbe Stunde später kam die ältere Tochter S nach Hause, bemerkte Rauch im Keller und rief die Feuerwehr. Diese löschte das Feuer und ortete den Brandherd beim Saunaofen. Zuerst waren die dort abgelegten Sachen in Brand geraten, schließlich hatte die Sauna Feuer gefangen. Der Temperaturschalter stand auf Stellung "1/3".

Die Hausratversicherung ersetzte nur 40 Prozent des Brandschadens, weil die Versicherungsnehmerin sich grob fahrlässig verhalten habe. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm: Es wies die Klage der Hauseigentümerin auf vollen Schadenersatz ab (20 U 219/15). Gegenstände auf den Saunaofen zu legen, sei äußerst leichtsinnig. Vor dem Verlassen des Kellers hätte die Versicherungsnehmerin den Ofen wieder abräumen und die Stromzufuhr zur Sauna im Sicherungskasten erneut unterbrechen müssen.

Sie habe gewusst, dass die Sicherung eingeschaltet war. Also hätte der Hauseigentümerin auch klar sein müssen, dass die Sachen auf dem Saunaofen in Brand geraten könnten, wenn sie die Sicherung nicht ausschaltete. Auch das wäre aber als Vorsichtsmaßnahme unzureichend gewesen. Denn der Sicherungskasten konnte nach Jahren der Nichtbenutzung funktionsunfähig sein und einen Kurzschluss auslösen. Daher hätte sie alle Schalter prüfen und gegebenenfalls ausschalten müssen.

Hier sei kein Gesichtspunkt ersichtlich, der das grob fahrlässige Handeln der Versicherungsnehmerin in einem milderen Licht erscheinen ließe. Etwas abgelenkt durch ihre Tochter, habe sie trotz der behaupteten großen Eile noch Zeit genug gefunden, in der Sauna zu herumzukramen, bis sie die Vase fand. Sie habe keineswegs "sofort alles stehen und liegen lassen", sondern sogar noch das Licht ausgeschaltet. Es hätte nur wenige Sekunden mehr gedauert, auch noch Einschaltknopf und Temperaturschalter der Sauna zu kontrollieren und die Sicherung aus dem Schalterkasten zu nehmen.

Im Urlaub überfallen

Muss die Reiseversicherung einspringen, wenn dem Reisenden Reisepass und Flugticket geraubt werden?

Ein chilenischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, unternahm 2015 eine Reise in die Heimat. Als er sich in Chile am Ende des Urlaubs auf den Weg zum Flughafen machte, wurde er unterwegs überfallen und ausgeraubt. Die Räuber nahmen ihm den Reisepass und das Flugticket ab. Daher konnte der Mann den Rückflug nach Deutschland nicht antreten, musste sich ein neues Flugticket und einen neuen Reisepass besorgen.

Viel Ärger, viel Bürokratie. Und obendrein musste der Reisende rund 1.800 Euro ausgeben. Diesen Betrag wollte er nach seiner Rückkehr von der Reiseversicherung ersetzt bekommen. In deren Versicherungsbedingungen stand: Wenn der Versicherungsnehmer während der Reise durch strafbare Handlungen "erhebliche Schäden am Eigentum" erleide, seien diese mitversichert.

Das Amtsgericht sah diesen Fall als gegeben an und bejahte die Einstandspflicht des Reiseversicherers. Doch das Versicherungsunternehmen legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte damit beim Landgericht Hildesheim Erfolg (7 S 136/16). Der Diebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren sei nicht versichert, so das Landgericht. Damit liege nämlich kein erheblicher Schaden "unmittelbar am Eigentum der versicherten Person vor".

Der reine Sachwert der Papiere — und nur darauf komme es hier an — sei gering. Zwar habe der Urlauber nach dem Überfall eine Menge Ausgaben gehabt: Das seien aber reine Folgekosten und Folgekosten seien nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Klingt ein wenig lebensfremd, den Verlust nicht als Vermögensschaden einzustufen, kostet es doch viel Geld, die notwendigen Papiere wieder zu beschaffen.

Berufsunfähigkeitsrente zu spät beantragt

Wer länger als ein halbes Jahr krankgeschrieben ist, muss von Berufsunfähigkeit ausgehen

Seit Sommer 2011 war eine Hauswirtschafterin ununterbrochen krankgeschrieben. Obwohl sie sich einigen Operationen unterziehen musste, gab sie die Hoffnung nicht auf, wieder arbeiten zu können. Erst im Frühjahr 2014 wandte sie sich an den Versicherer, bei dem sie eine Lebensversicherung plus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen hatte. Sie beantragte Berufsunfähigkeitsrente und Befreiung von den Beiträgen ab August 2011.

Doch das Unternehmen verwies auf eine Klausel in den Versicherungsbedingungen: Versicherungsnehmer müssten Berufsunfähigkeit sofort anzeigen, spätestens drei Monate, nachdem sie eingetreten sei. Nachträglich könnten sie ihren Rentenanspruch nicht geltend machen. Versicherungsleistungen erhalte die Versicherungsnehmerin daher erst ab dem Zeitpunkt der Meldung, also ab Mai 2014. Vergeblich verwies die Frau auf die günstigen ärztlichen Prognosen, auf die sie vertraut habe. Ihrer Ansicht nach hatte sie es daher im Juli 2011 nicht schuldhaft versäumt, die Berufsunfähigkeit zu melden.

Die Klage der Versicherungsnehmerin auf Leistungen von August 2011 bis April 2014 scheiterte beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (10 U 910/15). Unabhängig von ärztlichen Prognosen vor und nach den Operationen hätte die Hauswirtschafterin nach sechs Monaten Krankheit in Betracht ziehen müssen, berufsunfähig zu sein. Dann hätte sie bei der Versicherung sofort einen entsprechenden Antrag stellen müssen, erklärte das OLG.

Die einschlägigen Klauseln in den Versicherungsbedingungen seien eindeutig und unmissverständlich: Wenn ein Versicherter wegen Krankheit ein halbes Jahr ununterbrochen außerstande sei, seinen Beruf auszuüben und dieser Zustand andauere, sei dies als Berufsunfähigkeit anzusehen. Das sei sofort zu melden und zwar auch dann, wenn Mediziner immer wieder baldige Genesung in Aussicht stellten.

Bei der Deutschen Rentenversicherung habe die Frau Reha-Leistungen beantragt, um sich wieder in das Berufsleben eingliedern zu lassen. Sie strebte offenbar ernsthaft an, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das zeige aber auch, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben konnte. Offenbar sei sie in der Zeit vor diesem Antrag berufsunfähig gewesen. Unter solchen Umständen seien Versicherungsnehmer verpflichtet, dies dem Versicherungsunternehmen mitzuteilen. Nur so könnten sie ihren Rentenanspruch sichern.

Unfallanzeige mit unbeantworteten Fragen

Versicherungsnehmerin beantragt Leistungen und verschweigt die Existenz einer zweiten Unfallversicherung

Seit 1992 ist Frau K bei der A-Versicherung privat unfallversichert. Im Juni 2008 meldete sie dem Unternehmen zwei Unfälle, bei denen beide Daumen verletzt wurden. Die Frage nach weiteren Unfallversicherungen im Unfallanzeige-Formular beantwortete Frau K nicht. Wie sich später herausstellte, füllte sie am selben Tag eine zweite Unfallanzeige aus: für ihre Unfallversicherung bei der H-Versicherung, bei der sie dieselben Unfälle anzeigte.

2009 erhielt die Versicherungsnehmerin von der A-Versicherung 8.192 Euro als Invaliditätsleistung für die Daumen. Die Summe sei bei weitem zu niedrig, fand Frau K. Nach einigen Schreiben hin und her und einem für Frau K ungünstigen medizinischen Gutachten verweigerte jedoch die A-Versicherung 2011 jede weitere Zahlung: Inzwischen hatte sie vom Vertrag bei der H-Versicherung erfahren.

Nun zog die Versicherungsnehmerin vor Gericht, um mehr Geld herauszuholen. Die Frage nach weiteren Versicherungen habe sie "versehentlich" unbeantwortet gelassen, behauptete sie. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz glaubte ihr kein Wort und wies die Klage ab (10 U 778/15). Wer die Frage nach weiteren Verträgen offen lasse, verletze seine Pflicht, die Unfallanzeige wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Das beeinträchtige die Interessen des Unfallversicherers, weil in so einem Fall der Verdacht auf manipulierte Unfälle naheliege.

Daher müsse die A-Versicherung nichts mehr zahlen. Von einem Versehen könne hier keine Rede sein. Frau K habe an einem Tag Unfallanzeigen für beide Versicherungsunternehmen ausgefüllt. Angesichts dessen erscheine es wenig glaubhaft, dass sie den anderen Vertrag vergessen haben könnte. Im Gegenteil: Sie habe ja auch in der Unfallanzeige bei der H-Versicherung diese Frage offen gelassen. Frau K habe also den jeweils anderen Vertrag absichtlich verschwiegen.

Vergeblich pochte Frau K darauf, der Versicherer hätte doch nachfragen können. Das kam beim OLG gar nicht gut an: Um sachgemäße Entscheidungen zu treffen, müsse sich eine Versicherung darauf verlassen, dass die Versicherungsnehmer von sich aus korrekte Angaben machten. Wer das nicht tue, könne sich nicht nachträglich darauf berufen, der Versicherer hätte den wahren Sachverhalt ja trotzdem irgendwie in Erfahrung bringen können.

Auf winterglatter Autobahn ins Schleudern geraten

Ein Autofahrer landet wegen des schleudernden Wagens vor ihm an der Leitplanke: Haftungsteilung?

Im Februar 2013 herrschten winterliche Verhältnisse, die Autobahn war glatt. Autofahrer A kam mit seinem Wagen ins Schleudern. Ob er zuvor das Fahrzeug des B überholt hatte, war hinterher nicht mehr zu klären: B behauptete es, A bestritt es. Jedenfalls lenkte der nachfolgende Fahrer B sein Auto von der rechten Fahrspur nach rechts auf den Standstreifen, um dem schleudernden Wagen auszuweichen.

B schrammte mit der rechten Fahrzeugseite an der Leitplanke entlang. Kurz vor dem Wagen des A, der frontal gegen die Leitplanke geprallt war, brachte B sein Auto zum Stehen. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des A forderte B die Reparaturkosten ersetzt.

Doch die Versicherung weigerte sich zu zahlen: Es habe keine Kollision stattgefunden. Ob ihr Versicherungsnehmer den Unfall des Herrn B mit-verursacht habe, sei völlig offen. Eventuell sei B selbst zu schnell gefahren.

Mit dieser Auskunft gab sich B nicht zufrieden und verklagte das Versicherungsunternehmen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (22 U 89/14). Da der Wagen von A ohne sichtbaren Anlass auf glatter Straße ins Schleudern geriet, spreche der äußere Anschein für einen Fahrfehler des A: überhöhte Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit. Fest stehe, dass der schleudernde Wagen vor ihm B zu einem Ausweichmanöver veranlasste.

Wenn B’s Version des Unfallhergangs zutreffe, sei das Fahrzeug des A vor seinem Auto eingeschert. Unter diesen Umständen sei B keine andere Wahl geblieben als auszuweichen, weil er den nötigen Sicherheitsabstand nicht mehr hätte herstellen können. Ein Fahrfehler des B, der zum Unfall beigetragen hätte, sei nicht bewiesen.

Weder die polizeilichen Ermittlungen, noch die Aussagen der Zeugen hätten dazu ausreichende Anhaltspunkte ergeben. Spuren auf der Fahrbahn habe man nicht feststellen können. Gewiss sei dagegen, dass die Fahrweise von A entscheidend zum Unfall beigetragen habe. Daher sei B’s eventueller Anteil am Unfall zu vernachlässigen. Die Versicherung des A müsse die Reparaturkosten des B in voller Höhe übernehmen.

Wenn Grubber auf Gülletransporter trifft

Ist die Straße zu schmal für eine problemlose "Begegnung", müssen Traktorfahrer anhalten und sich absprechen

Auf einer 5,8 Meter breiten Dorfstraße begegneten sich ein Traktor mit angehängtem Grubber und ein Traktor mit angehängtem Gülletransporter. Die Anhänger mit den landwirtschaftlichen Arbeitsgeräten waren 2,85 Meter und 3,03 Meter breit. Mit 35-40 km/h bzw. ca. 30 km/h fuhren die Traktoren aufeinander zu. Als sie fast auf gleicher Höhe waren, lenkte Fahrer E sein Grubber-Gespann auf den Grünstreifen neben der Straße. Dabei geriet der Reifen des Traktors in eine Bodenmulde, das Gespann kippte um.

Der Landwirt, dem das beschädigte Gespann gehörte, verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Landwirts, der den Gülletransporter gelenkt hatte. Die Versicherung müsse die Hälfte des Schadens ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-9 U 59/14). Auch wenn sich die Gespanne nicht berührt haben: Ihre Begegnung habe das Ausweichmanöver und damit den Unfall ausgelöst. Dazu hätten beide Fahrer in gleichem Maß beigetragen, deshalb müssten die Kfz-Halter jeweils zur Hälfte für die Folgen haften.

Die Traktorenlenker seien sehr zügig gefahren. Dabei hätten sie leicht erkennen können, dass die Gespanne auf dieser schmalen Straße nicht ohne weiteres aneinander vorbeikommen würden. Selbst wenn beide Fahrer auf die 20 Zentimeter breiten Bankette ausgewichen wären, hätten sie nicht gleichzeitig passieren können. Dabei komme es gerade bei solchen Arbeitsgeräten auf ausreichend Seitenabstand an. Das Gespann aus Traktor und Grubber sei schon wegen des kurzen Radstands instabil und schwanke leicht.

In so einer Situation müssten beide Traktorenlenker bremsen und besonders vorsichtig fahren. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehenbleibe und wer langsam weiterfahren solle. Nach diesem Maßstab hätten sich beide Fahrer falsch verhalten. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h oder mehr lasse auf so einer Straße keine angemessene Reaktion mehr zu. Jeder habe darauf vertraut, dass der andere schon Platz machen werde.

Kind vom Auto angefahren

Elfjährige erschrickt vor einem Hund und läuft vor ein Auto: Kein Mitverschulden am Unfall

Ein elfjähriges Mädchen ging zu Fuß zur Bushaltestelle — am linken Rand einer (etwa 3,50 Meter breiten) Sackgasse ohne Gehwege. Ein Auto kam dem Kind in langsamer Geschwindigkeit entgegen. Als das Mädchen am Garten der Familie K vorbei ging, sprang plötzlich deren Hund gegen den Maschendrahtzaun und bellte laut los.

Das Kind hatte das Tier vorher nicht bemerkt, wich erschreckt zurück und stieß gegen den Außenspiegel des vorbeifahrenden Wagens. Im Sturz geriet das Mädchen mit einem Bein unter das Auto und erlitt einen Unterschenkelbruch.

Im Namen des Kindes verklagten die Eltern den Autofahrer und seine Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schmerzensgeld. Das Landgericht Konstanz sprach dem Mädchen 3.000 Euro zu. Dagegen wehrte sich der Autofahrer, der jede Schuld von sich wies: Das Kind sei doch direkt gegen seinen Opel gelaufen.

Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Landgerichts (9 U 9/14). Unabhängig von Schuldfragen müssten Autofahrer (bzw. die Versicherung) für Schäden haften, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entständen. Im Übrigen sei ein gewisses Verschulden des Opelfahrers hier gar nicht ausgeschlossen: Er sei zwar langsam gefahren, aber mit zu geringem Seitenabstand zur Fußgängerin. In der schmalen Gasse hätte er besser angehalten, um das Kind passieren zu lassen.

Das verletzte Mädchen treffe keine Mitschuld an dem Unfall, obwohl feststehe, dass es einen schnellen Schritt in Richtung Auto machte. Denn das sei eine Schreckreaktion gewesen, ein Reflex. Viele Menschen würden in dieser Situation so reagieren. Nachträglich könne man zwar feststellen, dass es sich um eine objektiv falsche Reaktion handelte, weil das Kind dadurch mit dem Auto zusammenstieß.

Aber wenn ein großer Hund unvermittelt belle und gegen den Zaun springe, werde das automatisch als Angriff wahrgenommen. Im ersten Schreck könne man so eine Situation nicht klar analysieren: Hält der Zaun den springenden Hund ab oder besteht echte Gefahr? Von Verschulden könne in so einer Situation keine Rede sein.

Multiresistente Keime zu spät behandelt

Klinik muss der Krankenversicherung einer Patientin trotz grober Fehler die Behandlungskosten nicht ersetzen

Eine 1940 geborene, herzkranke Frau hatte sich bereits 2006 in einem Krankenhaus mit multiresistenten Keimen infiziert (MRSA-Infektion). Der Klinik, in der sie 2007 behandelt wurde, war das bekannt. In einem dritten Krankenhaus erhielt die Patientin 2007 einen Bypass und wurde dann in die Klinik zurückverlegt. Dort führten die Ärzte bei der Wiederaufnahme der Patientin kein MRSA-Screening durch. Prompt infizierte sich die Operationswunde der Patientin wieder mit MRSA, doch ein Wundabstrich erfolgte erst Tage später.

Ohne eine Antibiotikatherapie einzuleiten, schickte die Klinik die Frau zur weiteren Heilbehandlung in ein viertes Krankenhaus. Irgendwann wurde es der Patientin und vor allem ihrer gesetzlichen Krankenkasse zu bunt. Die Versicherung ließ sich die Ansprüche der Herzkranken gegen die Klinik übertragen und klagte auf Ersatz von 14.800 Euro Behandlungskosten: Durch die groben Behandlungsfehler seien zusätzliche Kosten entstanden.

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz, obwohl es durchaus — sachkundig beraten —"sehr grobe Fehler" der beklagten Klinik beanstandete (26 U 50/15). Da die Patientin schon 2006 eine MRSA-Infektion erlitten habe, hätte die Klinik bei der Wiederaufnahme unbedingt ein MRSA-Screening vornehmen müssen. Sobald die Wundinfektion feststand, hätte man einen Abstrich machen und umgehend eine gezielte Therapie beginnen müssen.

Aufgrund dieser Fehlerkette bei Diagnose und Behandlung könnte eventuell die Patientin Schmerzensgeld beanspruchen. Doch der gesetzlichen Krankenversicherung stehe kein Schadenersatz zu, weil ihr kein finanzieller Schaden entstanden sei. Zwar sei aufgrund der Fehler die notwendige antibiotische Behandlung 13 Tage zu spät begonnen worden. Doch die Rechnung für eine Antibiotikatherapie in der Klinik wäre mindestens genauso hoch ausgefallen wie die Behandlungskosten, für die die Krankenkasse nun Schadenersatz fordere.

Panne: Wohnwagen vom Autobahn-Parkplatz geklaut

Teilkaskoversicherung muss bei Diebstahl auf dem Autobahn-Parkplatz zahlen

Auf der Rückreise aus Ungarn hatte ein Urlauber am Wohnwagen einen Reifenschaden und stellte den Anhänger auf dem nächsten Parkplatz an der Bundesautobahn ab. Der ADAC-Pannendienst hatte keinen passenden Ersatzreifen und konnte ihm nicht helfen. Deshalb ließ der Mann den Anhänger stehen und fuhr, ohne Vorkehrungen gegen Diebstahl zu treffen, im Pkw mit der Familie nach Hause. Am nächsten Tag wollte der Mann mit einem Ersatzrad zurückkehren - so der Plan. Der Wohnwagen wurde jedoch gestohlen.

Die Teilkaskoversicherung weigerte sich, für den Verlust aufzukommen. Ihrer Ansicht nach hatte sich der Versicherungsnehmer grob fahrlässig verhalten. Daraufhin verklagte der Mann die Versicherung auf Schadenersatz und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht (1 U 143/93). Ein Reifenschaden beeinträchtige die Verkehrssicherheit des Wohnwagens erheblich, also habe der Autofahrer den Anhänger auf schnellstem Weg aus dem Verkehr ziehen müssen.

Besondere Vorsichtsmaßnahmen gegen Diebstahl könne er an der Autobahn gar nicht treffen, fand das OLG. Der Pannendienst des ADAC habe den Schaden nicht beheben können. Und wegen der Kinder im Pkw sei es für den Familienvater nach der langen Reise auch nicht zumutbar gewesen, in der Umgebung nach einer Gelegenheit zum Kauf eines Ersatzrades zu suchen. Von "grob fahrlässigem" Verhalten des Versicherungsnehmers - das die Versicherung dazu berechtigte, die Leistung zu verweigern - könne daher keine Rede sein.

Selbstbehalt in der Krankenversicherung

Sind Krankheitskosten vom Versicherten selbst zu tragen, weil er Selbstbehalt vereinbart hat, gibt’s dafür keinen Steuerabzug

Mit einer privaten Krankenversicherung hatte ein Familienvater für sich und seine Töchter einen Tarif mit Selbstbehalt vereinbart. Dafür zahlte er geringere Versicherungsbeiträge. Die Krankheitskosten, die er deswegen übernehmen musste, wollte er bei seiner Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen.

Diese Kosten als Sonderausgaben von der Steuer abzuziehen, komme nicht in Frage, erklärte das Finanzamt. So sah es auch das Finanzgericht Köln und wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt (X R 43/14). Einerseits seien Krankheitskosten zwar eine außergewöhnliche Belastung für den Steuerpflichtigen, räumte der BFH ein.

Andererseits überstiegen die Ausgaben wegen der hohen Einkünfte des Steuerzahlers die zumutbare Eigenbelastung nicht. Daher sei der Selbstbehalt steuerlich nicht zu berücksichtigen. Der Steuerzahler könne sich auch nicht darauf berufen, dass laut Verfassung das Existenzminimum steuerfrei bleiben müsse. Denn dieser Verfassungsgrundsatz garantiere keinen Lebensstandard auf Sozialversicherungsniveau, sondern nur den Lebensstandard auf Sozialhilfeniveau.

Ponys bringen Mountainbiker zu Fall

Verursachen mehrere Pferde einen Unfall, haften alle Tierhalter und ihre Versicherungen gemeinsam

Eine Gruppe von Jugendlichen ritt auf Ponys einen Feldweg entlang. Auf einem querenden Feldweg näherte sich eine von zwei Pferden gezogene Kutsche — und löste ohne eigenes Zutun Chaos aus. Denn bei ihrem Anblick erschraken die Ponys, gingen durch und galoppierten in wilder Jagd davon. Ein entgegenkommender Mountainbiker musste jäh bremsen und flog in hohem Bogen vom Rad. Beim Aufprall auf dem Acker verletzte er sich so schwer am Rücken, dass er seither querschnittsgelähmt ist.

Der Verunglückte verklagte Frau A, die Mutter eines Reiters, auf Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie war die Tierhalterin des Ponys, das nach Aussagen aller Zeugen dem Radfahrer "am nächsten gekommen war". Ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung musste nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt an das Unfallopfer 432.000 Euro zahlen.

Von den anderen Pony-Haltern forderte die Versicherung anteiligen Schadensausgleich: Schließlich seien auch deren Ponys durchgegangen. Das OLG wies die Klage ab: Es stehe fest, dass das Pony der Tierhalterin A den Sturz ausgelöst habe. Damit war der "Pferdesenat" des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einverstanden (VI ZR 467/13).

Wenn das Scheuen eines Pferdes zu einem Schaden führe, wirke sich eine für Tiere typische Gefahr aus, ihre Unberechenbarkeit, stellte der BGH fest. Im konkreten Fall habe eine Panikreaktion den Unfall verursacht, die besonders für Pferde charakteristisch sei. Eben deshalb komme es auch nicht darauf an, welches Pony am Ende der wilden Jagd in der Nähe des gestürzten Mountainbikers stand.

Alle Ponys hätten an der Kreuzung der Feldwege gescheut und seien gleichzeitig davongaloppiert. Daher könne man nicht sagen, das Pony der Frau A habe den Sturz konkret ausgelöst und die anderen nicht. Zumindest indirekt habe jedes der fünf Ponys zu dem Unfall beigetragen. Daher müssten alle Tierhalter bzw. deren Versicherungen zu gleichen Teilen für die schwerwiegenden Unfallfolgen haften.

Das (nicht ganz) leere Feuerzeug

Hausratversicherung kann die Leistung kürzen, wenn ein Kind mit nicht sicher verwahrtem Feuerzeug einen Brand auslöst

Im Kellerraum der Mietwohnung hatte der Familienvater ein "Home-Office" mit Computer und anderen Geräten eingerichtet. In einer unverschlossenen Schublade seines Schreibtisches "hortete" der Raucher leere Feuerzeuge, um sie bei Gelegenheit neu zu befüllen. Manchmal durfte der acht Jahre alte Sohn in diesem Büro mit dem Computer spielen. Im Dezember 2012 entdeckte das Kind die Feuerzeuge.

Es versuchte, damit einen Funken zu erzeugen und ein Blatt Papier anzuzünden. Das gelang dem Jungen mit einem nicht völlig geleerten Feuerzeug. Daraus entwickelte sich ein Brand, den er nicht mehr löschen konnte. Den Schaden von ca. 54.000 Euro ersetzte die Hausratversicherung nur zur Hälfte: Die Versicherungsnehmer hätten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, so der Vorwurf.

Mit ihrer Zahlungsklage gegen die Versicherung erzielten die Eltern beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg lediglich einen Teilerfolg (8 U 1688/15). Das Unternehmen dürfe die Leistung nur um 25 Prozent kürzen, so das OLG. Im Prinzip treffe es allerdings zu, dass die Eltern fahrlässig handelten — auch wenn der Junge von den Feuerzeugen angeblich nichts wusste und nur ausnahmsweise im Büro spielen durfte.

Feuerzeuge müsse man so aufbewahren, dass sie für Kinder unter zwölf Jahren nicht leicht zugänglich seien. Das gelte — eben wegen möglicher Brennstoffreste — auch für vermeintlich leere Feuerzeuge. Wer gegen diese Regel verstoße, handle grundsätzlich grob fahrlässig. Bekanntlich übe Feuer auf Kinder großen Reiz aus, auch ahmten sie gern das Tun der Erwachsenen nach. Da beide Elternteile rauchten, habe der Sohn sie häufig beim Umgang mit Feuerzeugen beobachtet.

Also hätten sie damit rechnen müssen, dass er damit spielen würde. Auch dass der Junge die Feuerzeuge im Keller einmal finden würde, sei naheliegend: Kinder seien neugierig und öffneten natürlich Schubladen, auch und gerade in Räumen, in denen sie sich nicht dauernd aufhalten dürften.

Das Verschulden der Eltern wäre größer, wenn der Junge früher schon einmal gezündelt hätte. Doch das sei nicht der Fall. Zu Gunsten der Eltern sei auch zu berücksichtigen, dass die Feuerzeuge nicht offen herumlagen. Und sicher hätten sie geglaubt, dass sie wirklich leer waren.

Leistungssportler durch Unfall ausgebremst

Bei der Bemessung von Schmerzensgeld ist auch ein Verlust an Lebensfreude zu berücksichtigen

Ein 39 Jahre alter Mann wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seither ist er dauerhaft beeinträchtigt. Seinen linken Daumen und das linke Handgelenk kann er nicht mehr richtig bewegen, was ihn als Linkshänder beim Schreiben und Greifen erheblich behindert. Zudem hatte der Verletzte vor dem Unfall Leistungssport betrieben und kann diesem Hobby jetzt nicht mehr nachgehen.

Deshalb zog er vor das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg und verlangte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mehr Schmerzensgeld, als ihm vom Landgericht zugesprochen worden war. Das OLG gab dem Mann Recht und erhöhte die Entschädigung auf 35.000 Euro (1 U 59/14).

Wenn die Höhe des Schmerzensgeldes festgesetzt werde, komme es wesentlich auf die Schwere der Verletzungen an, auf Umfang bzw. Dauer der Heilbehandlung und bleibende Schäden. Aber auch der Verlust an Lebensfreude sei zu berücksichtigen, wenn jemand infolge eines Unfalls gewohnte Freizeitaktivitäten aufgeben müsse, betonte das OLG. Im konkreten Fall sei das Unfallopfer als Leistungssportler aktiv gewesen.

Diese Freizeitbeschäftigung habe bisher sein Leben bestimmt, der Unfall habe sie ihm genommen. Danach habe der Mann zwar mit großem Engagement trainiert. Aufgrund der Bewegungseinschränkungen könne er aber über den Leistungsstand eines Freizeitsportlers nie mehr hinauskommen. Darunter leide der Sportsfreund, weil er Sport auf diesem Level verständlicherweise nicht als gleichwertig empfinde.

Bauklempner als Dachdecker

Führt ein Handwerker "angrenzende Leistungen" im Sinn der Handwerksordnung aus, ist er dabei haftpflichtversichert

Ein Bauklempner sollte für eine Werkstatt ein Blechdach montieren und das Dach abdichten. Er verlegte Bitumenschweißbahnen und eine Dampfsperre. Mit mäßigem Erfolg: Beim ersten starken Regen drang über das Dach Wasser ins Gebäude ein. Der Auftraggeber bezifferte den Schaden auf 22.400 Euro und forderte Schadenersatz vom Handwerker.

Der bat seine Betriebshaftpflichtversicherung, den Schaden zu regulieren. Das Unternehmen verweigerte dies mit der Begründung, der Klempner habe den Schaden mit Dachdeckerarbeiten ausgelöst. Die seien aber nicht versichert. Daraufhin zog der Handwerker vor Gericht und klagte die Versicherungsleistung ein.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab ihm Recht (12 U 477/14) und verwies auf die Handwerksordnung: Wer ein Handwerk betreibe, könne auch Arbeiten in anderen Handwerken ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Handwerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen (§ 5). Laut den Versicherungsbedingungen seien auch Risiken mitversichert, die dadurch entstehen.

Am Dach vermischten sich unterschiedliche Handwerke, das liege in der Natur der Sache. Dachdeckerarbeit ergänze das Leistungsangebot des Bauklempners bzw. Spenglers, auch Zimmerleute führten regelmäßig Dachdeckerarbeiten aus.

Im konkreten Fall sollte das Dach mit Blech eingedeckt werden. Dabei sei es nicht unüblich, dass der Spengler oder Klempner auch damit beauftragt werde, die Dampfsperre zu montieren. Diese Tätigkeit hänge fachlich mit dem Beruf des Bauklempners und mit dem des Dachdeckers zusammen. Sie sei daher vom Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung umfasst.

Bezugsberechtigt: "die verwitwete Ehegattin"

Erste und zweite Ehefrau eines Verstorbenen streiten um die Lebensversicherung

1997 hatte Versicherungsnehmer Z der Lebensversicherung mitgeteilt, im Falle seines Todes solle "die verwitwete Ehegattin" das Geld bekommen. Fünf Jahre später ließ er sich scheiden. Als Herr Z wieder heiratete, bat er seinen Versicherungsagenten, bei der Versicherung nachzufragen, wer bezugsberechtigt sei. Er könne sich nicht mehr erinnern, was er damals angegeben habe. Dass er mittlerweile geschieden war und erneut geheiratet hatte, erwähnte der Versicherungsnehmer nicht.

Schriftlich antwortete die Versicherung, Z habe 1997 als Bezugsberechtigte "die verwitwete Ehegattin" bestimmt. Damit gab sich der Mann zufrieden — ein Fehler, für den später die zweite Ehefrau büßen musste. 2012 starb er und die Versicherung zahlte die Lebensversicherung an Frau Z, die Ex-Gattin, aus. Doch auch Witwe Z, die zweite Frau, forderte von der Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungssumme und klagte sie zunächst mit Erfolg ein.

Die Versicherung legte Berufung ein und der Bundesgerichtshof gab ihr schließlich Recht: Als "verwitwete Ehegattin" sei die erste Ehefrau anzusehen (IV ZR 437/14). Bezugsberechtigt sei die Frau, mit der der Versicherungsnehmer 1997 verheiratet war, als er die "verwitwete Ehegattin" zur bezugsberechtigten Person erklärte.

Das Versicherungsunternehmen könne die Erklärung von 1997 nur so verstehen: Im Todesfall sollte sie der Frau Z, die damals mit ihm verheiratet war, die Versicherungssumme überweisen. Dass er nicht die damalige Ehefrau, sondern allgemein die Person begünstigen wollte, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet war, sei dem Wortlaut seines Schreibens nicht zu entnehmen.

Wenn die erste Ehe geschieden werde und der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme der zweiten Ehefrau zukommen lassen wolle, müsse er das der Versicherung schriftlich anzeigen. Unbestritten habe jedoch Herr Z die Versicherung nie darüber informiert, dass sich sein Familienstand geändert hatte. Daher habe sich auch das Bezugsrecht der ersten Ehefrau nicht geändert.

Crash auf dem Nürburgring

Kaskoversicherung muss für Unfälle auf einer Motorsport-Rennstrecke nicht einspringen

Eine Versicherungsagentur hatte für ihren Geschäftsführer einen Porsche 911 GT3 erworben. Er fuhr gern schnell und probierte den Sportwagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Sportfahrerkreises e.V. auf der Nordschleife des Nürburgrings aus. Das war kein Autorennen, sondern — so der Veranstalter — "Fahren zur Optimierung der Fahrtechnik". Optimal verlief die Fahrt des Versicherungsmaklers nicht gerade: Mit 115 km/h kam er in einer Kurve von der Bahn ab und machte Bekanntschaft mit der Leitplanke.

Die Kaskoversicherung lehnte es ab, die Reparaturkosten zu übernehmen und verwies auf die Versicherungsbedingungen. Demnach bestand kein Versicherungsschutz für Autoschäden, die auf Motorsport-Rennstrecken entstehen, nur Fahrsicherheitstrainings dort waren versichert.

Bei so einem Sicherheitstraining sei der Unfall ja passiert, erklärte die Agentur und Kfz-Halterin. Also dürfe das Versicherungsunternehmen die Zahlung nicht verweigern. Im Übrigen sei der Risikoausschluss im Vertrag "überraschend" und "intransparent", benachteilige die Versicherungsnehmer.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Zahlungsklage der Kfz-Halterin ab (12 U 149/13). Unter der fettgedruckten Überschrift "Was ist nicht versichert?" werde der Leistungsumfang des Versicherers konkretisiert: Die Klauseln seien weder überraschend noch unklar. Autorennen und zugehörige Übungsfahrten seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. An einem Rennen habe der Makler nicht teilgenommen, denn es erfolgte keine Zeitmessung und keine Platzierung.

Im nächsten Satz werde der Risikoausschluss — unabhängig vom "Renncharakter" der jeweiligen Fahrt — auf alle Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausgedehnt. Davon ausgenommen seien nur Fahrsicherheitstrainings unter Aufsicht, weil sie weniger riskant seien. Die Veranstaltung des Sportfahrerkreises sei aber kein Training gewesen, sondern freies Fahren auf der Rennstrecke. Kein Trainer habe die Fahrer angeleitet, ihr Fahrverhalten beobachtet und Hinweise gegeben, um es zu verbessern.

Anders als die Kfz-Halterin behaupte, sei auch der Begriff "Motorsport-Rennstrecke" nicht unklar. So eine Strecke sei dem Motorsport gewidmet, während den Autorennen finde auf ihr kein öffentlicher Straßenverkehr statt. Dass die Nürburgring-Nordschleife manchmal auch für "Normalfahrer" zugänglich sei, die sie gegen Entgelt befahren dürften, nehme ihr nicht die Eigenschaft als Motorsport-Rennstrecke.

Versicherer kürzt Krankentagegeld

BGH erklärt die Anpassungsklausel einer privaten Krankentagegeldversicherung für unwirksam

Ein Handwerksmeister — selbständiger Ofensetzer und Fliesenleger — hatte eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, um sich gegen Verdienstausfall abzusichern. 100 Euro pro Tag sollte er im Krankheitsfall erhalten. Nach einigen Jahren reduzierte der Versicherer den vereinbarten Tagessatz von 100 Euro auf 62 Euro und verringerte die Prämien, die der Ofensetzer zahlen musste.

Diese Maßnahme begründete das Unternehmen mit der "Anpassungsklausel" im Versicherungsvertrag: Es sei vorgesehen, Tagessatz und Prämien anzupassen — d.h. herabzusetzen —, wenn das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers sinke.

Der Handwerker wehrte sich gegen die Änderung und bekam vom Bundesgerichtshof Recht (IV ZR 44/15). Die Anpassungsklausel sei intransparent, erklärten die Bundesrichter. In den Versicherungsbedingungen müsse der Umfang des Versicherungsschutzes klargestellt werden. Welche Umstände ihn reduzieren könnten, müssten auch durchschnittlich informierte Kunden ohne Spezialkenntnisse im Versicherungsrecht verstehen können. Diese Anforderung erfülle die Klausel nicht.

Grundsätzlich dürfe Krankentagegeld das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers nicht übersteigen. Maßstab für das Nettoeinkommen solle der durchschnittliche Verdienst im Jahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sein.

Wie sich das Nettoeinkommen bei einem beruflich selbständigen Versicherungsnehmer zusammensetze, lasse die Klausel aber offen. Unklar sei auch, welcher Stichtag für die Berechnung des Nettoeinkommens ausschlaggebend sein solle. Zudem stelle die rein steuerrechtlich ermittelte Höhe des Nettoeinkommens bei Selbständigen nicht unbedingt ein geeignetes Kriterium für die Höhe des Verdienstausfalls dar.

Offen bleibe obendrein, wie lange eine (nach Vertragsschluss eintretende) Minderung des Einkommens dauern müsse, um eine Kürzung des vereinbarten Krankentagegeldes zu rechtfertigen. Auch bei aufmerksamer Lektüre könne der Versicherungsnehmer dem Vertragstext nicht eindeutig entnehmen, unter welchen Bedingungen der Versicherer den Tagessatz senken werde. Versicherer dürften aber die vereinbarten Leistungen nicht einseitig und für die Kunden überraschend herabsetzen.

Unfallschaden: Welcher Mietwagen darf es sein?

Kurzartikel

Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf einen Mietwagen - weil er auf ein Auto angewiesen und sein Wagen in der Werkstatt ist -, spielt bei der Frage, welche Kategorie Mietwagen dem Geschädigten zusteht, das Alter des beschädigten eigenen Wagens keine Rolle. Anders als bei der Nutzungsausfallentschädigung, bei der Kfz-Versicherer eine Altersabstufung vornehmen dürfen, wird das von den Gerichten bei den Mietwagenkosten überwiegend abgelehnt. Daher ist auch der Halter eines zum Unfallzeitpunkt schon 16 Jahre alten Wagens nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen - nur, um den Kfz-Versicherer des Unfallverursachers zu schonen.