Wohnen und Miete

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Bolzplatz in reinem Wohngebiet

Müssen Anwohner die Lärmbelästigungen dulden?

In Rendsburg beschwerte sich die Anwohnerin einer Grünanlage wegen des Lärms, der von einem Bolzplatz ausging. Die Anlage war zusammen mit weiteren Einrichtungen wie Sandkasten und Schaukeln unmittelbar neben den Nachbargrundstücken errichtet worden. Die direkten Nachbarn fanden die dort spielenden Kinder und Jugendlichen unerträglich laut.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass die Anwohnerin und alle weiteren Betroffenen die Lärmbelästigung durch den Bolzplatz nicht hinnehmen müssen (1 L 1/92). Der Bolzplatz liege genauso wie die umliegenden Grundstücke in einem reinen Wohngebiet. Dort seien laut Baunutzungsverordnung Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke nur ausnahmsweise zulässig. Eine Ausnahme käme in Frage, wenn keine anderen Bolzmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung vorhanden wären. Das treffe hier aber nicht zu, es befänden sich andere Sportanlagen in der Nähe.

Anders zu beurteilen sei der Kinderspielplatz. Kinderspielplätze seien generell auch in reinen Wohngebieten zulässig, da Kinder von den Eltern oder anderen Begleitpersonen betreut und beaufsichtigt werden müssten. Gegen Spielgeräte wie Schaukeln und Sandkasten könnten die Anwohner also nichts unternehmen.

Waffe und Munition in der Mietwohnung

Bewahrt eine Mieterin rechtswidrig eine Pistole auf, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung

Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand die Berliner Polizei im Juli 2017 in der Mietwohnung einer Frau eine Pistole und ein Magazin mit Munition. Einen Waffenschein hatte die Mieterin nicht. Wegen dieses Vorfalls kündigte ihr die Vermieterin fristlos. Die Mieterin akzeptierte dies nicht und weigerte sich auszuziehen.

Doch die Räumungsklage der Hauseigentümerin hatte beim Landgericht Berlin Erfolg (65 S 54/18). Unerlaubter Waffenbesitz ziehe in der Regel strafrechtliche Ermittlungen und einen Prozess nach sich, damit müssten Mieter rechnen. Wer solche Konsequenzen bewusst in Kauf nehme, überschreite den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.

Dazu komme die objektive Gefahr, die von einer Pistole und einem Magazin mit Munition ausgehe. Dadurch komme dem Fehlverhalten der Mieterin "ein besonderes Gewicht" zu. Wer rechtswidrig eine Waffe mit Munition aufbewahre, verstoße aufs Gröbste gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag und störe den Hausfrieden nachhaltig. Das rechtfertige allemal eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, entschied das Landgericht: Die Kündigung sei also wirksam.

Modernisierungsankündigung

Kurzartikel

Ein Vermieter kann von den Mietern nur verlangen, eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden, wenn er diese vorher korrekt angekündigt hat. Dazu genügt es nicht, pauschal zu behaupten, dass die Maßnahme Energie einsparen wird. Um welche Maßnahme es sich handelt, wie der Zustand vorher und nachher beschaffen sein soll, muss zumindest so genau beschrieben werden, dass die Mieter anhand dieser Angaben ungefähr einschätzen können, ob auf diese Weise eine Energieeinsparung erreicht werden kann.

Auch eine Altbauwohnung muss "schimmelfrei" sein

Das gehört zum Mindest-Wohnstandard, den Mieter ohne besondere Absprache erwarten dürfen

Mieter beanstandeten die mangelhafte Bausubstanz des Mietshauses. Sie minderten die Miete und verlangten von ihrem Vermieter einen Vorschuss: Damit wollten sie so genannte Wärmebrücken beseitigen lassen, die Schimmelbildung begünstigen. Möbel könnten sie nur im Abstand von 15 Zentimetern vor die Außenwände stellen, kritisierten die Miete, andernfalls entständen Feuchtigkeitsschäden.

Halb so wild, fand der Vermieter, der Zustand des Altbaus entspreche eben den damaligen Baustandards. Maßstab für den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache sei der Stand der Technik zur Bauzeit. Zwar habe der von den Mietern beauftragte Baugutachter die Gefahr von Schimmel bejaht, aber konkret eingetreten sei sie ja noch nicht. Außerdem könnten die Mieter vorbeugen, indem sie die Räume intensiv lüfteten.

Das Landgericht Lübeck entschied den Streit zu Gunsten der Mieter (14 S 14/17). Dass eine Wohnung schimmelfrei sei, gehöre zum Mindest-Wohnstandard, den ein Mieter heutzutage auch ohne besondere Absprache mit dem Vermieter erwarten könne. Das gelte auch für Altbauwohnungen, zu deren Bauzeit die Ursachen für Schimmelbefall noch nicht allgemein bekannt gewesen seien.

Die Mieter könnten daher die Miete mindern. Sie verlangten auch zu Recht einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung. Ein Mietmangel sei bereits dann anzunehmen, wenn Mieter aufgrund der Beschaffenheit der Bausubstanz jederzeit einen Schaden befürchten müssten, der die Nutzung der Wohnung beeinträchtigen würde. Und das treffe zu, wenn sie Feuchtigkeitsschäden nur durch übermäßiges und unwirtschaftliches Heizen und Lüften vermeiden könnten.

Grundsätzlich seien Mieter nur verpflichtet, zweimal täglich fünf bis zehn Minuten stoß zu lüften. Sei Schimmelbefall nur durch häufigeres Lüften zu verhindern, sei die Bausubstanz als mangelhaft anzusehen. Auch zum Heizen seien Mieter nur in Grenzen verpflichtet: Das Schlafzimmer müsse eine Temperatur von mindestens 16 Grad Celsius erreichen, alle anderen Räume müssten in der kalten Jahreszeit auf mindestens 20 Grad Celsius geheizt werden. (Der Vermieter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Untervermieten erlaubt?

Das Interesse eines Mieters, die Miete nicht plötzlich allein stemmen zu müssen, ist berechtigt

Der Mieter hatte in der Mietwohnung lange mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter zusammengelebt. Nach dem Tod der Lebensgefährtin zog die Tochter in eine eigene Wohnung. Nun bat der Mann den Vermieter um die Genehmigung, ein Zimmer an einen Arbeitskollegen unterzuvermieten. Auf diese Weise würde es ihm als Mieter leichter fallen, die Mietzahlungen sicherzustellen.

Doch der Vermieter stellte sich quer und verweigerte die Zustimmung. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschied (VIII ZR 105/17). Natürlich habe im Prinzip der Vermieter das Recht, darüber zu bestimmen, wer in seiner Wohnung wohne. Allerdings könne es unter Umständen auch ein berechtigtes Interesse des Mieters am Untervermieten geben, wenn nach dem Abschluss des Mietvertrags eine neue Situation entstehe.

Das gelte jedenfalls dann, wenn — wie hier — einer der Mieter gestorben sei und der Partner plötzlich vor dem Problem stehe, die gesamte Miete alleine aufbringen zu müssen. Beantrage in einem derartigen Fall der Mieter, einen Untermieter in die Wohnung aufnehmen zu dürfen, um so die Kosten teilweise zu decken, dürfe der Vermieter die Erlaubnis zum Untervermieten nicht verweigern.

Videoüberwachung wegen "Müllattacken"

Grundstücksnachbar wehrt sich wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts

Zwei Nachbarn wohnten auf gegenüberliegenden Grundstücken, die durch einen etwa 1,20 m breiten öffentlichen Zugangsweg getrennt waren. Da vom Weg aus öfters Müll auf eines der beiden Anwesen geworfen worden war, installierte dessen Eigentümer eine Videokamera, mit der er den Zugangsweg auf ganzer Breite beobachten konnte.

Der Nachbar hielt diese Videoüberwachung für unzulässig und verlangte, die Videoanlage sofort zu entfernen. Die Kamera erfasse nicht nur das Grundstück des Eigentümers, sondern auch alle Vorgänge auf dem gemeinsamen, öffentlichen Zugang. Dadurch fühle er sich ständig kontrolliert. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht und erklärte die Videoüberwachung für unzulässig (VI ZR 272/94).

Zwar gebe es keinen rechtlichen Schutz davor, auf öffentlichen Wegen durch andere beobachtet zu werden. Aber permanente Aufzeichnungen auf dem Weg zum Haus müsse der Nachbar nicht dulden. Dass der Grundstückseigentümer den gemeinsamen Zugangsweg ständig filme, verletze das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn schwerwiegend.

Auf den Videofilmen werde nicht nur festgehalten, wann, wie oft und in welcher Begleitung der Nachbar den Weg begehe, sondern auch in welcher Stimmung, mit welchem Gesichtsausdruck etc. er dort unterwegs sei. Die Aufnahmen drängen in unzulässiger Weise in die "unmittelbare Wohnsphäre" des Nachbarn ein. Der Eigentümer müsse die Videokontrolle sofort einstellen.

Videokamera überwacht Hausflur

Behinderte Mieterin fühlt sich so sicherer, andere Hausbewohner fühlen sich beobachtet

Ein älteres Ehepaar bewohnt eine Erdgeschosswohnung. Die Frau ist auf einen Rollstuhl angewiesen und kann sich in der Wohnung nur mühsam mit einer Gehhilfe bewegen. Außerdem ist sie derart sehbehindert, dass sie nur mit einer Spezialbrille sehen kann. Um kontrollieren zu können, wer vor der Wohnungstür steht, ließ die Behinderte im Hausflur eine Videokamera installieren.

Wegen der Videokamera beschwerten sich einige Mitmieter. Daraufhin verlangte der Vermieter von der behinderten Frau, die Kamera zu entfernen: Man müsse eine permanente Überwachung der Geschehnisse im Hausflur befürchten. Das Amtsgericht Köln konnte die Sorge der Mitmieter nicht verstehen (208 C 57/94).

Zwar dürften Mieter - vor allem außerhalb der Mietwohnung - nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Vermieters Veränderungen vornehmen. Der Vermieter könne der Mieterin aber nicht ohne guten Grund Einrichtungen verbieten, die ihr das Leben in der Mietwohnung erheblich angenehmer gestalteten und ihn kaum beeinträchtigten.

Dass speziell die Videokamera den Vermieter oder die Mitmieter in ihrer Privatsphäre verletze, sei nicht festzustellen, so das Amtsgericht. Unabhängig von der Videokamera sei nämlich in der Wohnungstür schon ein Spion eingebaut, durch den die Mieter der Erdgeschosswohnung einen Bereich des Hausflurs überblicken könnten. Die von den Mitmietern befürchtete Kontrolle sei auch ohne Videokamera möglich. Die Kamera sei aber nicht zu diesem Zweck installiert worden, sondern um der behinderten Frau das Erkennen der Besucher zu erleichtern.

Mieter muss Breitbandkabelanschluss akzeptieren

Kurzartikel

Werden in einem Mietshaus Breitbandkabelanschlüsse in den Wohnungen installiert, müssen Mieter dies dulden. Die Vermieterin kann auch die Kabelgebühren mit den Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das gilt selbst dann, wenn sie kein Kabelfernsehen wünschen oder gar nicht fernsehen.

Fensterleisten durchbohrt

Wenn Bohrlöcher die Bausubstanz verletzen, ist das kein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

Der Mieter hatte von einer Fachfirma an vier Wohnungsfenstern Plissees montieren lassen. Um sie zu befestigen, wurden in die Glasleisten aller Fenster je vier Löcher mit einem Durchmesser von 3-4 Millimetern gebohrt. Als das Mietverhältnis beendet war, forderte der Vermieter den Mann auf, die Leisten auszutauschen.

Da sich der Mieter weigerte, gab der Vermieter die Reparatur selbst in Auftrag. Dem Mieter teilte er mit, er werde die Reparaturkosten von 382 Euro mit der Kaution verrechnen. Vergeblich zog der Mieter vor Gericht und verlangte das als Mietsicherheit hinterlegte Sparguthaben zurück.

Das stehe ihm nicht mehr zu, entschied das Amtsgericht Witten: Der Vermieter dürfe seinen Anspruch auf Schadenersatz damit verrechnen (2 C 684/17). Gewöhnliche Dübellöcher in den Wänden gehörten zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache, sofern sich ihre Zahl in Grenzen halte. Jeder Bewohner habe das Recht, Sachen an der Wand zu befestigen.

Bohrungen in die Glasleisten beschädigten jedoch die Fenster. Diese Löcher an sensiblen Stellen könnten nicht ohne weiteres wieder verschlossen werden. Das stelle keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache mehr dar: Wenn Mieter die Bausubstanz verletzten, seien sie zu Schadenersatz verpflichtet.

Markise am Balkon mit-vermietet

Entfernt die Vermieterin wegen Bauarbeiten eine Markise, muss sie danach wieder montiert werden

Ein Ehepaar mietete in Nürnberg eine Wohnung. Als es vor Vertragsschluss die Wohnung besichtigt hatte, hatte ihm der Balkon mit einer Markise als Sonnenschutz besonders gefallen. Die Markise hatte der Vormieter dort angebracht und beim Auszug zurückgelassen. Die Vermieterin bestand auf einem Zusatz im Mietvertrag, der besagte, dass sie für die Markise keine Reparaturkosten übernehmen werde.

Ein Jahr später ließ die Hauseigentümerin die Außenfassade des Gebäudes sanieren. Während der Arbeiten musste die Markise abgenommen werden. Als sie beendet waren, wollte die Vermieterin den Sonnenschutz nicht wieder anbringen. Begründung: Den habe der vorherige Mieter da montiert und sie müsse laut Mietvertrag die Markise nicht reparieren.

Doch die Mieter forderten den Sonnenschutz zurück — zu Recht, wie das Amtsgericht Nürnberg entschied (29 C 4898/15). Das Ehepaar verlange von der Vermieterin keine Reparatur, die vertraglich ausgeschlossen sei. Sie solle die Markise lediglich wieder montieren lassen. Die Markise gehöre nun als fester Bestandteil des Gebäudes der Hauseigentümerin und die Mieter hätten sie mit-gemietet.

Der Sonnenschutz sei Teil des Mietvertrags, weil er bei der Wohnungsbesichtigung vorhanden war. Mietinteressenten dürften davon ausgehen, dass alle Gegenstände in der Wohnung mit-vermietet werden, unabhängig davon, ob sie vom Vermieter stammten oder vom früheren Bewohner. Wenn Vermieter Gegenstände davon ausnehmen möchten, stehe ihnen das frei. Sie müssten dann allerdings die neuen Mieter ausdrücklich darauf hinweisen, was dem Vormieter gehöre und nicht vom Mietvertrag umfasst sei.

Zwangsräumung vor Ende des Schuljahres

Gericht stoppt die Räumung: "Sittenwidrige Härte" für eine sechsköpfige Familie

Gerichte können eine Zwangsräumung aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn deren Vollzug "wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (§ 765a ZPO). Auf diesen Paragraphen berief sich eine Familie mit vier minderjährigen Kindern im Alter von 16, 14, 10 und 4 Jahren.

Ein Amtsrichter hatte sie verurteilt, das gemietete Haus zu räumen - dabei baute die Familie gerade ein Eigenheim, das schon vier Monate später bezugsfertig sein sollte. Trotzdem lehnte es der Richter ab, die Räumungsfrist um diese vier Monate zu verlängern. Das Oberlandesgericht Köln half der Familie (2 W 96/95).

Während der Übergangszeit in ein Obdachlosenheim zu ziehen, sei für die Eltern mit vier minderjährigen Kindern nicht zumutbar. Das bedeutete einen doppelten Umzug innerhalb weniger Monate. Schul- und Kindergartenbesuch würden kurz vor Ende des Schuljahres besonders erschwert, da die Obdachlosenunterkunft in einem anderen Stadtteil liege. Bis das neue Haus fertig sei, dürfe die Familie im gemieteten Haus wohnen bleiben.

Rollo kracht zu Boden

Mieterin erschrickt und stürzt eine Treppe hinunter: Haftet dafür der Vermieter?

Eine Frau hatte eine Doppelhaushälfte mit Garten gemietet. Kurz nach dem Einzug teilte sie dem Vermieter mit, ein Rollo im Wohnzimmer sei extrem "schwergängig". Er werde sich beizeiten um das Problem kümmern, versprach er. Zwei Wochen später stürzte die Mieterin auf der Treppe, die von der Terrasse in den hinteren Garten führt. Dafür machte sie den Vermieter verantwortlich, weil er den Rollladen nicht sofort hatte reparieren lassen.

Den Vorfall schilderte die Frau so: Das Rollo sei plötzlich aus 2,20 Metern Höhe mit einem Riesenkrach heruntergefallen. Der Krach habe sie so erschreckt, dass sie das Gleichgewicht verlor. Bei dem Versuch, sich mit der rechten Hand festzuhalten, habe sie sich am Handgelenk verletzt. Deshalb müsse der Vermieter die dringend erforderlichen Kosten für eine Haushaltshilfe ersetzen und obendrein 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Darauf hätte die Mieterin nur Anspruch, wenn es einen direkten Zusammenhang zwischen ihrer Verletzung und dem Mangel der Mietsache gäbe, erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth (7 S 5872/17). So ein Zusammenhang sei aber nicht ersichtlich. Daher könne es offen bleiben, ob der Vermieter seine Instandsetzungspflichten verletzte, weil er nicht unverzüglich einen Reparaturauftrag für das Rollo erteilte. Denn der Unfall der Mieterin habe nichts damit zu tun.

Nicht das defekte Rollo habe ihre Verletzung verursacht — die sei vielmehr auf ihre eigene Reaktion auf den lauten Aufprall zurückzuführen. Plötzliche, laute Geräusche gebe es im Alltag immer und überall. Dabei zu erschrecken und mit unwillkürlichen Bewegungen zu reagieren, gehöre zum Alltagsrisiko jedes Menschen. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Mieterin direkt unter dem Rollladen gestanden hätte und von ihm getroffen worden wäre. Oder wenn sie sich bei einem dadurch ausgelösten Sturz verletzt hätte.

Vorzeitiger Auszug der Mieter

Vermieter kann bei grundloser Kündigung auf Mietzahlung bestehen

Bei Mietverträgen mit fester Dauer kommt es immer wieder vor, dass die Bewohner vorzeitig ausziehen wollen. Das Oberlandesgericht Hamm wies darauf hin, dass das nicht so ohne weiteres möglich ist.

Die Mieter hatten fristlos gekündigt und dies mit Lärmbelästigungen durch andere Hausbewohner begründet. Nach dem Auszug des Ehepaares ließ der Vermieter die Räume vorübergehend leer stehen und verklagte die Mieter auf Zahlung der Miete. Das Ehepaar konnte die Lärmbelästigung nicht beweisen. Deshalb änderten die Mieter ihre Argumentation und behaupteten, es sei treuwidrig, eine Wohnung bei der gegenwärtigen Lage auf dem Wohnungsmarkt leer stehen zu lassen. Also müssten sie nun keine Miete mehr zahlen.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied jedoch anders (30 REMiet 1/95). Gerade angesichts der großen Nachfrage nach Wohnraum hätte das Ehepaar dem Vermieter leicht einen geeigneten Ersatzmieter präsentieren können. Auch das "soziale Mietrecht" stehe dem nicht entgegen: Es solle die Bewohner gegen Kündigungen und Mieterhöhungen schützen. Die vorzeitige Lösung eines befristeten Mietvertrags habe damit nichts zu tun. Der Vermieter habe Anspruch auf die geforderte Mietnachzahlung.

Gartenpflege gehört zu den Betriebskosten

Kurzartikel

Kosten der Gartenpflege gehören grundsätzlich zu den Betriebskosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen kann. Das gilt nur in Ausnahmefällen nicht, wenn der Vermieter die Gartenfläche auch Dritten zugänglich macht und Mieter von ihr nicht mehr profitieren als Fremde. Exklusive Gartennutzung ist für die Umlage aber keine notwendige Voraussetzung: Wenn alle Bewohner eines Hauses (im konkreten Fall: Mieter und Eigentümer) einen Garten gleichberechtigt nutzen können, müssen sich die Mieter an den Kosten beteiligen.

"Kleinreparaturklausel" im Mietvertrag

Ein Höchstbetrag von 120 Euro für eine vom Mieter zu zahlende Reparatur ist zulässig

Vermieter dürfen die Kosten kleiner Reparaturen vertraglich auf die Mieter abwälzen — allerdings nicht unbegrenzt. Als Richtschnur gilt: Die gesamten Reparaturkosten in einem Jahr sollten sechs Prozent der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigen.

Außerdem muss sich die einschlägige Klausel im Mietvertrag ("Kleinreparaturklausel") auf die Reparatur von Sachen beschränken, auf die Mieter direkt zugreifen können und die sie häufig benutzen (wie z.B. Lichtschalter). Ist die "Kleinreparaturklausel" unwirksam, müssen Mieter für Reparaturen gar nicht zahlen.

Darauf hofften Berliner Mieter, von denen der Vermieter 50 Euro für die Reparatur des Kaltwasserabsperrhahns kassieren wollte. Die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, meinten sie, weil sie ihnen (maximal) 120 Euro für jede Kleinreparatur aufbürde. Dieser Betrag sei unangemessen hoch, da könne von "Kleinreparatur" nicht mehr die Rede sein.

Doch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied den Streit zu Gunsten des Vermieters (106 C 46/17). Die Klausel sei wirksam, erklärte das Gericht. Eine vertragliche Obergrenze von 120 Euro pro Reparatur sei noch akzeptabel. Der Austausch eines Kaltwasserabsperrhahns sei der typische Fall einer Kleinreparatur. Kaltwasserhähne gehörten zu den Teilen der Mietsache, auf die (nur) die Mieter Zugriff hätten. Daher verlange der Vermieter zu Recht Ersatz für die Reparaturkosten.

Keine Ablöse für die Küche

Nachmieter nützt gerissen die wesentliche Klausel im Ablösevertrag und zahlt nichts

Frau X hatte ihre Wohnung in der Münchner Maxvorstadt zum 31. Mai 2017 gekündigt. Mietinteressent Y vereinbarte mit ihr schriftlich, dass er für 3.000 Euro Küchenmöbel, Spülmaschine und Lampen übernehmen werde. Die Abrede war ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass ein Mietvertrag zwischen dem Mietinteressenten und dem Wohnungseigentümer zustande kam.

Kaum war Frau X umgezogen, schrieb ihr Herr Y, er sei an der Küche nicht mehr interessiert. Höchstens 500 Euro würde er zahlen. Nachmieter wurde er allerdings nicht selbst. Stattdessen unterschrieb seine Mutter den Mietvertrag. Doch die Wohnung bezog Y mit seiner Freundin.

Frau X pochte auf den Ablösevertrag: Y schulde ihr den vereinbarten Betrag, weil er in der Wohnung lebe. Auf seine formale Stellung als Mieter komme es nicht an. Die Küche sei fast neuwertig und "das Geld wert". Dem widersprach der neue Bewohner: Der Kaufpreis übersteige bei weitem den Wert der Gegenstände. Letztlich habe die Vormieterin rechtswidrig eine verdeckte Provision dafür kassieren wollen, dass sie ihm die Adresse des Vermieters mitteilte.

Zu Recht weigere sich der Nachmieter, die Ablöse zu zahlen, entschied das Amtsgericht München (414 C 11528/17). Herr Y habe die im Vertrag benannten Gegenstände nur unter der Bedingung erwerben wollen, dass er Mieter der Wohnung werden würde. Diese Bedingung sei nicht eingetreten. Den Mietvertrag für die vorher von Frau X bewohnte Wohnung habe die Mutter unterzeichnet.

Der Amtsrichter fand es auch nachvollziehbar, dass der Mietinteressent die Ablöse nur unter der Bedingung zahlen wollte, dass er im Mietvertrag die Stellung eines Vertragspartners einnahm. Daher komme es hier nicht mehr auf die Frage an, so das Gericht, ob die fraglichen Gegenstände wirklich 3.000 Euro wert waren und ob Frau X tatsächlich eine verdeckte Provision kassieren wollte.

Lift mit mäßigem Nutzen

Kurzartikel

Wird in einem Mietshaus ein Aufzug eingebaut, verbessert das im Prinzip den Wohnwert und rechtfertigt eine Mieterhöhung. Das gilt jedoch nicht für eine Mietwohnung, auf deren Etage der Fahrstuhl nicht hält. Wenn der Mieter mit dem Lift seine Wohnung nicht besser oder schneller erreicht, bringt er ihm keinen Vorteil.

Mieter wegen Zahlungsverzugs abgemahnt

Kurzartikel

Mit einer befristeten Abmahnung verzichtet der Vermieter auf sein Recht, aus dem in der Abmahnung gerügten Grund zu kündigen. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen Zahlungsverzugs ab und setzt ihm für die Zahlung eine Frist, darf er ihm daher vor deren Ablauf nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen.

Wegen Wasserschadens gekündigt

Kurzartikel

Verursacht ein Mieter fahrlässig einen erheblichen Wasserschaden und meldet ihn der Vermieterin verspätet, rechtfertigt dieses Fehlverhalten keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das gilt jedenfalls dann, wenn das langjährige Mietverhältnis bis dahin ohne Probleme verlief und die Versicherung des Mieters den Schaden reguliert hat.

Eigentumswohnung an Prostituierte vermietet

WEG-Verwalter kann vom Eigentümer verlangen, der Mieterin zu kündigen

Der Eigentümer einer Wohnung vermietete diese an eine Prostituierte, die für ihre Dienste in Zeitungsanzeigen unter Angabe ihrer vollen Adresse warb. Dagegen wandten sich die übrigen Eigentümer der Wohnanlage und begründeten dies so: Gemäß der geltenden Gemeinschaftsordnung dürfe in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters der Wohnanlage ein Gewerbe ausgeübt werden. Im Normalfall sei er dazu verpflichtet.

Wenn ein Gewerbe die übrigen Wohnungseigentümer aber unzumutbar beeinträchtige, könne der Verwalter sein Einverständnis verweigern. So sah es auch der Verwalter selbst. Er verlangte vom betroffenen Eigentümer, der Mieterin zu kündigen. Der Vermieter meinte dagegen, seine Mieterin übe die Prostitution ausschließlich tagsüber aus und empfange höchstens drei Besucher täglich; dadurch werde niemand gestört.

Doch das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte die Ansicht des Verwalters, dass die Ausübung der Prostitution die anderen Eigentümer unzumutbar beeinträchtige (2Z BR 40/95). Die Prostituierte werbe in der Abendzeitung unter Angabe der vollen Adresse. Damit sei die Gefahr gegeben, dass der Wert der Eigentumswohnungen in dieser Wohnanlage beträchtlich sinke. Dieses Risiko sei allein schon Grund genug, die Ausübung der Prostitution in der Wohnanlage nicht zu dulden. Das Verlangen nach Kündigung sei rechtens.