"13 Prozent billiger als alle anderen"

Werbung mit "Tiefpreis-Garantie" kann wettbewerbswidrig sein

onlineurteile.de - "Möbel M.-Küchen-Tiefpreis-Garantie. Egal, wer beim Küchenkauf anbietet - wir garantieren Ihnen einen Preis, der 13 Prozent unter jedem Mitbewerberangebot liegt." Mit diesem "Supersonderangebot" in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige schreckte ein Einrichtungshaus die Konkurrenz auf. Die Mitbewerber schalteten einen Wettbewerbsverein ein.

Da eine Abmahnung erfolglos blieb, beantragte der Verein bei Gericht ein Verbot der "Tiefpreis-Garantie". Auch den Richtern des Oberlandesgerichts Saarbrücken missfiel die Werbung (1 U 193/04-34). Einmal abgesehen von (eher selten gekauften) Standardküchenzeilen, erfordere die Gestaltung und Preiskalkulation von Einbauküchen großen Aufwand: ausführliche Kundengespräche, Ausmessen der Küche und genaue Planung. Trotz des Einsatzes von Computerprogrammen müsse besonders geschultes Personal in die Planung viel Arbeit investieren.

Mit der strittigen Werbeaussage würden potenzielle Kunden geradezu dazu verlockt, bei einem Mitbewerber eine Küche planen zu lassen und sich anschließend beim Möbelhaus zu melden, um den vom Mitbewerber erarbeiteten und angebotenen Preis unterbieten zu lassen. Dazu müssten die Kunden das Möbelhaus über die konkrete Ausgestaltung des Konkurrenzangebots ins Bild setzen. Auf diese Weise würden schutzwürdige Arbeitsergebnisse der Konkurrenten in unlauterer Weise ausgenutzt.