24 Jahre getrennt gelebt

Familiengericht begrenzt Scheidungsunterhalt der Ehefrau auf den Sozialhilfesatz

onlineurteile.de - Mit einer recht ungewöhnlichen Ehe hatte es ein Familiengericht in einem Scheidungsverfahren zu tun. Mann und Frau hatten nach ihrer Heirat 24 Jahre lang ausschließlich getrennt gelebt. Nur zwei- bis drei Mal im Jahr traf man sich, wenn der Mann seinen Bruder besuchte. Zwar gab das Paar beim Finanzamt eine gemeinsame Steuererklärung ab, im Übrigen fanden nur wenige Kontakte per Brief oder Telefon statt.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ging es um den Unterhalt der arbeitslos gewordenen und inzwischen 64 Jahre alten Ehefrau (16 UF 603/02). Die Richter taten sich angesichts dieser - vom "klassischen Ehebild ziemlich stark abweichenden" - Form des Zusammenlebens mit dem Anspruch auf Alimente schwer.

Zwar habe der Ehemann gegenüber den Behörden stets eine Scheinehe bestritten (er hatte seiner aus Estland stammenden Frau durch die Heirat das Bleiberecht in der Bundesrepublik verschafft), so das OLG. Doch von "ehelichen Lebensverhältnissen", nach denen sich üblicherweise der Unterhaltsanspruch richte, könne hier keine Rede sein. Aus diesem Grund begrenzte das OLG den Unterhalt der Geschiedenen auf den Sozialhilfesatz, d.h. auf den "notwendigen Bedarf". Auf diese Weise kam sie immerhin auf 730 Euro monatlich.