5.000 Euro Nachzahlung fürs Heizen!

Bestreiten Mieter die Heizkostenabrechnung, darf der Vermieter die Belegeinsicht nicht verweigern

onlineurteile.de - Ein Ehepaar hat in einem Mehrfamilienhaus eine 94 qm große Drei-Zimmer-Wohnung gemietet. Laut Mietvertrag mussten die Mieter für Nebenkosten monatlich eine Vorauszahlung von 200 Euro leisten. Das gesamte Haus hat eine Wohnfläche von ca. 720 qm und "hängt" an einem einzigen Heizkreis. Für die Jahre 2013 und 2014 forderte die Vermieterin vom Ehepaar 5.000 Euro Nachzahlung für Heizkosten.

Laut Heizkostenabrechnung entfielen auf die Wohnung der Eheleute in diesen zwei Jahren 42 bzw. 47 Prozent der im gesamten Haus verbrauchten Heizenergie. Die Zahlen seien nicht plausibel, fanden die Mieter. So viel könnten sie unmöglich verbraucht haben, die Wärmemenge entspreche in keiner Weise der Wohnfläche. Um die Abrechnung überprüfen zu können, forderte das Ehepaar die Ablesebelege zum Verbrauch der übrigen Wohnungen. Das lehnte die Vermieterin ab.

Da die Mieter daraufhin die Nachzahlung verweigerten, klagte die Hauseigentümerin die 5.000 Euro ein. Zunächst mit Erfolg, das Landgericht Darmstadt gab ihr Recht: Die Mieter hätten nicht konkret dargelegt, warum die außergewöhnlich hohen Heizkosten unberechtigt waren.

Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 189/17). In so einem Fall müssten nicht die Mieter "objektive Anhaltspunkte" für die Unrichtigkeit der in Rechnung gestellten Verbrauchswerte vortragen, sondern umgekehrt: Wenn ein Vermieter Betriebskosten nachfordere, müsse er belegen, dass er die Kosten richtig erfasst, zusammengestellt und verteilt habe.

Auch die Forderung der Mieter nach Belegeinsicht habe das Landgericht zu Unrecht verworfen. Nur wenn sie eine nachvollziehbare Zusammenstellung der umzulegenden Nebenkosten bekämen, könnten Mieter den auf sie entfallenden Anteil gedanklich und rechnerisch nachprüfen. Ohne Belegeinsicht könnten sie die Abrechnung des Vermieters nicht kontrollieren. Daher gehöre es unter Umständen zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung, Mietern Einsicht in die Abrechnungsunterlagen anderer Mietparteien zu gewähren.

Sie müssten sich bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung — wie hier — Klarheit darüber verschaffen können, ob die Verbrauchsdaten der einzelnen Wohnungen und der Gesamtverbrauch zusammenpassten oder ob andere Bedenken gegen die Kostenverteilung beständen. Solange ein Vermieter unberechtigt die Belegeinsicht verweigere, seien Mieter auch nicht verpflichtet, die geforderte Nachzahlung zu leisten.