800fach überhöhter Einheitspreis!

Nach Ansicht des BGH verstößt der Bauvertrag gegen die guten Sitten

onlineurteile.de - Im Baugewerbe ist es üblich, im Leistungsverzeichnis so genannte "Spekulationspreise" einzusetzen, wenn der Auftragnehmer damit rechnet, dass die in der Ausschreibung genannten Materialmengen zu niedrig geschätzt sind. Im konkreten Fall hatte der öffentliche Auftraggeber aber wohl nicht richtig nachgerechnet, bevor er sich auf den Bauvertrag einließ. Denn der Spekulationspreis war spektakulär überhöht.

Er hatte ein Bauunternehmen mit einem Bauprojekt beauftragt. Wenn mehr Material gebraucht werden sollte als laut Leistungsverzeichnis geschätzt, sollte der Auftraggeber laut Bauvertrag für die "Mehrmenge" einen Einheitspreis zahlen, der den üblichen Preis um mehr als das Achthundertfache überstieg! Der Fall trat prompt ein: Für einen bestimmten Baubereich wurde die Statik vom Auftraggeber erst später nachgeliefert, deshalb wurden mehr Betonstahlmatten und Betonstahl gebraucht als im Leistungsverzeichnis angegeben.

Die wegen der Mengenüberschreitung gemäß VOB/B fällige Mehrvergütung berechnete der Bauunternehmer auf Basis des im Leistungsverzeichnis eingesetzten Einheitspreises von 2.045,14 DM pro Kilo. Andere Bieter hatten die zwei Positionen zwischen 1,05 DM pro Kilo und 5,93 DM pro Kilo angeboten; der übliche Durchschnittspreis liegt bei 2,47 DM pro Kilo.

Deshalb weigerte sich der Auftraggeber, die Mehrvergütung zu zahlen, und wurde vom Auftragnehmer verklagt. Das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung sei so eklatant, erklärte der Bundesgerichtshof, dass die Preisvereinbarung vermutlich gegen die guten Sitten verstoße (VII ZR 201/06).

Wenn ein Auftraggeber für diejenigen Mengen einer Position, die über die im Leistungsverzeichnis geschätzten Mengen hinausgehen, einen Einheitspreis zahlen solle, der den üblichen Preis um mehr als das Achthundertfache übersteige, lasse das auf ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Vertragspartners schließen.

Das Bauunternehmen bekomme bei der Vorinstanz Gelegenheit, diese Annahme zu widerlegen. Damit müsse sich das OLG auseinandersetzen - an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde - und dann entscheiden, ob der Bauvertrag unwirksam sei.