893.000 Euro als Entschädigung für Mobbing?

Ökonomin scheitert mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld von der Stadt Solingen

onlineurteile.de - Seit 1997 arbeitet die Diplom-Ökonomin bei der Stadt Solingen als betriebswirtschaftliche Prüferin. 2008 kam es zu einem ersten Streit mit der Arbeitgeberin, weil die Angestellte manchmal nicht an ihrer Dienststelle anzutreffen war. Die Stadt warf ihr Arbeitszeitbetrug vor und kündigte 2009 das Arbeitsverhältnis.

Die Angestellte klagte dagegen und gewann den Kündigungsschutzprozess. Diesen Streit bewertete die Frau als Beginn einer Serie von Schikanen, denen sie am Arbeitsplatz ausgesetzt gewesen sei. Danach habe es ständig Auseinandersetzungen über die Arbeitsbedingungen gegeben, letztlich habe man sie aus der Dienststelle "wegmobben" wollen.

Erneut zog die Frau vor Gericht und forderte von der Kommune die monströse Summe von 893.000 Euro — als Entschädigung für das Mobbing am Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Solingen wies die Klage ab: Die Personalabteilung dürfe ja wohl nachfragen, wo die Arbeitnehmerin gewesen sei, selbst wenn flexible Arbeitszeit vereinbart wurde. Für Arbeitszeitkontrollen und für die Kündigung habe es einen nachvollziehbaren Grund gegeben. Mit Mobbing sei das nicht zu verwechseln.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte dieses Urteil (17 Sa 602/12). Mobbing zeichne sich dadurch aus, dass ein Arbeitnehmer von Vorgesetzten oder Kollegen gezielt angefeindet werde, wobei die Schikanen systematisch aufeinander aufbauten. So ein Vorgehen habe die Ökonomin nicht beweisen können.

Konflikte seien im Arbeitsleben üblich. Nicht jede unberechtigte Kritik oder unwirksame Kündigung verfolge den Zweck, das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Arbeitnehmers zu beeinträchtigen. Bei Mobbing gehe es nicht um einzelne Konflikte, sondern um einen systematischen Prozess der Schikane.

Da die von der Angestellten notierten Anwesenheitszeiten und die einschlägigen Aufzeichnungen der Kommune nicht übereinstimmten, habe ein begründeter Verdacht auf Manipulation bestanden. Zu Recht habe die Stadt auch Schulungswünsche der Ökonomin abgelehnt, die das Fortbildungsbudget erheblich überschritten. Solange keine Tendenz zur Schikane zu erkennen sei, dürften Arbeitgeber ihr Direktionsrecht ausüben.

Mittlerweile sei das Verhältnis der Parteien in der Tat zerrüttet, dazu habe aber die Angestellte einen erheblichen Beitrag geleistet. So sei zum Beispiel der Versuch einer Mediation gescheitert, weil sich die Ökonomin darauf nur unter der Bedingung einlassen wollte, dass die Kommune vorher das angebliche Mobbing gestand.