Abfindung entfällt bei Kündigungsschutzklage

Das gilt auch dann, wenn die Klage nicht fristgerecht erhoben wird

onlineurteile.de - Die Arbeitgeberin hatte dem Angestellten R aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Mit dem Kündigungsschreiben erhielt er das Angebot einer Abfindung für den Fall, dass er keine Kündigungsschutzklage erheben würde. Eine Kündigungsschutzklage ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung einzureichen.

R erhob sie erst fünf Wochen später, behauptete aber, seine Klage sei noch fristgerecht: Die Post habe das Kündigungsschreiben viel später zugestellt, als die Arbeitgeberin behauptete. Eine Abfindung lehnte er ab. Wieder ein paar Wochen später zog R seine Klage zurück und forderte eine Abfindung. Die stehe ihm zu, weil die Kündigungsschutzklage sowieso zu spät erhoben wurde.

Fristgerecht oder zu spät - das spiele hier keine Rolle, urteilte das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 267/08). Zweck der Regelung sei es, gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags zu vermeiden. Wer einen Rechtsstreit beginne, solle daher seinen Anspruch auf eine Abfindung verlieren - das gelte auch für eine nach Ablauf der Klagefrist eingereichte Klage.

Werde die Klage zurückgenommen, ändere das ebenfalls nichts. Auch das liefe dem Sinn der Regelung zuwider. Denn dann könnten Arbeitnehmer erst einmal klagen und in Ruhe abwarten, wie der Kündigungsschutzprozess verlaufe. Sobald sich eine Niederlage abzeichne, könnten sie die Klage zurückziehen, um so wenigstens in den Genuss der Abfindung zu kommen.