"Abgasnorm EURO 3"

Das Finanzamt stufte das neue Auto jedoch anders ein ...

onlineurteile.de - Beim Citroen-Vertragshändler bestellte der Kunde zum Preis von 29.305 Euro ein Dieselfahrzeug (Citroen C 8 Hdi 130 FAP Tendance). Vorher hatte der Verkäufer den Wagen als Fahrzeug der Schadstoffklasse "Euro 3" angepriesen, das obendrein mit Rußpartikelfilter ausgestattet sei. Im Verkaufsprospekt stand bei den technischen Daten: "Abgasnorm Euro 3" und "Schlüsselnummer 51".

"Schlüsselnummer 51" entspreche der Schadstoffklasse "Euro 2", teilte das Finanzamt dem Käufer nach der Zulassung des Fahrzeugs mit. Dafür sollte er mehr Kfz-Steuer berappen. Der Käufer erkundigte sich beim Hersteller und erfuhr, dass daran nichts zu ändern war. Erbost trat der Mann vom Kauf zurück: Man habe ihm den Wagen als "Euro-3"-Fahrzeug verkauft. Wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Wagens davon abweiche, sei er mangelhaft.

Anders als die Vorinstanz entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass der Kaufvertrag bestehen bleibt (2 U 28/07). Die Richter verneinten einen Sachmangel des Wagens. Das Fahrzeug gehöre tatsächlich der Schadstoffklasse "Euro 3" an und entspreche damit der vereinbarten Beschaffenheit.

Allerdings beziehe sich diese Norm nur auf den Ausstoß von Abgasen. Wie hoch ein Fahrzeug besteuert werde, hänge auch noch von anderen Kriterien ab. Daher könne der Kunde aus der Einstufung in eine Schadstoffklasse keinen Anspruch auf eine bestimmte Kfz-Steuer ableiten. Auch die unklaren Angaben im Verkaufsprospekt des Autohändlers bewerteten die Richter nicht als unzureichende Information.