Abgeschleppt

Keine Extrawurst für Anlieger

onlineurteile.de - Wegen Bauarbeiten musste eine Straße gesperrt werden. Elf Tage vorher stellte die Verkehrsbehörde mobile Halteverbote auf und wies mit Schildern auf die Sperre hin, auch in der Lokalpresse wurde sie angekündigt. Nach Beginn der Sperre wurde abgeschleppt - unter anderem der Wagen eines Anwohners. Dieser weigerte sich, die Kosten der Zwangsmaßnahme zu übernehmen und focht den Bescheid der städtischen Verkehrsbehörde an. Als Anwohner besitze er einen Parkausweis, argumentierte er. Sein Auto sofort abzuschleppen, sei also unverhältnismäßig gewesen. Man hätte die Anwohner vorher telefonisch über die geplante Sperre informieren sollen.

Beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim blitzte er ab (1 S 2659/02). Ein Parkausweis für Anwohner erspare dem Inhaber Parkgebühren und weiter nichts, erklärten die Richter. Ansonsten würden Anwohner behandelt wie andere Verkehrsteilnehmer auch. Im Übrigen wäre es ein unzumutbarer Aufwand für die Behörde, alle Ausweisinhaber anzurufen.

Die Sperre sei auffällig genug angekündigt worden. Davon abgesehen: Dauerparker, ob nun mit oder ohne Parkausweis, müssten jederzeit mit Änderungen der Verkehrslage rechnen, und deshalb von Zeit zu Zeit nach ihren Autos sehen. (Das sei auch wegen der Gefahren angebracht, die vom Fahrzeug selbst ausgehen könnten, wie z.B. auslaufendes Öl.) Zwar sei der Anlieger in der fraglichen Zeit in Urlaub gewesen. Das ändere aber nichts daran, dass sein Wagen im absoluten Halteverbot stand und deshalb abgeschleppt werden musste.