Abiturkurs an einer Privatschule

Vorhersehbare Gesundheitsprobleme berechtigen einen Schüler nicht zur vorzeitigen Auflösung des Schulvertrags

onlineurteile.de - Im Sommer 2015 meldete sich ein 20-Jähriger bei einer Privatschule zu einem Kurs an, der in zehn Monaten auf das Abitur vorbereiten sollte. Er unterschrieb den Schulvertrag als Teilnehmer, sein Vater unterschrieb als "Erziehungsberechtigter" und zahlte das Schulgeld. Im Vertrag hieß es: "Über die Bindung an ein Schuljahr bin ich mir bewusst. … Eine Anmeldung zu einem Kurs ist verbindlich. Die Kurse können nicht vorzeitig ordentlich gekündigt werden."

Im November und Dezember 2015 fehlte der junge Mann mehrfach im Unterricht. Laut Attest vom Hausarzt war er wegen Problemen mit seinem Reizdarm "schulunfähig". Schließlich teilte die Privatschule dem Schüler mit, sie könne ihn wegen der Fehlzeiten und versäumter Übungsaufgaben nicht zur Abiturprüfung anmelden.

Daraufhin kündigte der Vater des Schülers den Schulvertrag "aus wichtigem Grund außerordentlich" und stellte die Zahlungen ein. Die Kündigung sei berechtigt, meinten Vater und Sohn: Er, der Schüler, sei wegen wiederkehrender Bauchkrämpfe und psychosomatischer Beschwerden schulunfähig. Die Schule akzeptierte die Kündigung nicht und klagte die Unterrichtsgebühren ein.

Das Amtsgericht München gab ihr Recht (242 C 15750/16). Der Amtsrichter erklärte die Kündigung für unwirksam und konnte sich dabei auf ein medizinisches Gutachten stützen: Ein Reizdarm führe nicht zu Schulunfähigkeit, hatte der gerichtliche Sachverständige ausgesagt, der den Schüler untersucht hatte. Plötzlich und überraschend komme so ein Problem erst recht nicht. Das sei keine "unvorhersehbare Krankheit", die sich der Schüler erst nach Vertragsschluss zugezogen habe.

Der junge Mann habe bei der Untersuchung selbst eingeräumt, so der Amtsrichter, dass die Beschwerden schon seit Jahren mehrmals die Woche auftreten. Er sei volljährig und damit unbeschränkt geschäftsfähig. Wenn sich der Schüler — trotz des bekannten Gesundheitsrisikos — für einen Kurs von zehn Monaten entscheide, müsse er auch die Konsequenzen tragen. Für die Unterrichtsgebühren hafteten Vater und Sohn gemeinsam.