Abriss einer Fabrikhalle

Gebrauchtwagen eingestaubt: Autohändler erhält keinen Schadenersatz

onlineurteile.de - Neben dem Gelände eines Kfz-Gebrauchtwagenmarkts wurde eine alte Fabrikhalle abgerissen. Die Bestandteile des ehemaligen Lampenwerks wurden an Ort und Stelle mit Presslufthämmern zerkleinert und dann abtransportiert. Diese Arbeiten wirbelten naturgemäß eine Menge Staub auf - der sich auf gebrauchten Fahrzeugen niederschlug, die auf dem Freigelände standen.

Der Autohändler forderte vom Bauunternehmer Schadenersatz für zusätzlichen Arbeitsaufwand: Wochenlang habe er die Autos mit Baustaub verschmutzt, immer wieder habe man sie reinigen müssen. Dafür hafte der Unternehmer nicht, urteilte das Landgericht Dortmund, und wies die Zahlungsklage ab (3 O 464/06). Ob die Abbrucharbeiten wirklich zu vermehrtem Aufwand führten, bezweifelte der Richter: Fahrzeuge vor der Auslieferung zu reinigen sei auch bei Gebrauchtwagen geschäftsüblich. Reinigungskosten fielen daher in jedem Fall an.

Das Eigentum des Autohändlers sei nicht dauerhaft beschädigt, so das Landgericht. Die Autos seien fahrtüchtig; Schmutz beeinträchtige nicht ihren "bestimmungsgemäßen Gebrauch". Ausschlaggebend für die Kaufentscheidung von Kunden sei nicht der Staubmantel (dessen Ursache den Kunden beim Blick auf das Nachbargrundstück ohnehin klar werde), sondern Leistungsfähigkeit und Ausstattung eines Wagens.

Der Bauunternehmer habe auch nicht "unnötig Staub aufgewirbelt". Baumaßnahmen auf Grundstücken würden immer einmal notwendig: Das sei nicht zu beanstanden und von den Nachbarn hinzunehmen. Dass der Bauschutt vor Ort zerkleinert wurde, sei bei einem Abriss auch unvermeidlich - schon aus Sicherheitsgründen müsse der Schutt in transportfähige Einheiten zerlegt werden. Außerdem habe der Unternehmer den Schutt beim Abriss berieselt und auch das zerkleinerte Material befeuchtet, um die Staubentwicklung einzudämmen.