Abstellräume zur Wohnung umfunktioniert

Nutzungsänderung abgelehnt: Wohnungseigentümer müssen dem Mieter kündigen

onlineurteile.de - Laut der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft von 1973 gehörten die drei Abstellräume im Untergeschoss zu einer Wohnung im Parterre. Sie sollten als Verkaufsladen oder als Hobbyraum genutzt werden. Bis zum Verkauf 2006 hatte der frühere Eigentümer diese Räume meist als Büro an diverse Firmen vermietet. Der neue Eigentümer Z ließ ein Duschbad und eine Kochnische einbauen. Anschließend vermietete er die Räume als Wohnung.

Gegen diese Nutzungsänderung protestierte die Eigentümergemeinschaft, die vorher nicht informiert worden war. Der Mietvertrag sei sofort zu kündigen, verlangte sie. Der Umbau sei auch baurechtlich unzulässig. Die Stromleitungen für die Küche seien offen über dem Fahrradraum der Eigentümergemeinschaft verlegt. Sie seien ebenso dilettantisch und gefährlich installiert wie die Mischbatterie der Dusche, deren schlechter Anschluss bereits zu einem Wasserschaden im Keller geführt habe.

Eine Wohnung störe die Mitbewohner nicht mehr als ein Büro, meinte Eigentümer Z. Deshalb sei es unerheblich, dass die Teilungserklärung eine andere Nutzung vorsehe. Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht Frankfurt: Die Räume dürften nicht als Wohnung vermietet werden (20 W 319/08). Inzwischen wohnten fünf oder sechs Personen in diesen Räumen, die dafür viel zu klein und baulich ungeeignet seien. Bereits daraus ergebe sich ein "größeres Störpotenzial".

Die Räume seien für Wohnzwecke zu niedrig (2,34 cm, im Bad nur 1,84 cm) und schlecht belüftet. Die "Küche" werde nur über einen kleinen Lichtschacht (48 x 34 cm) belichtet und belüftet. Dadurch drohten Feuchtigkeitsschäden und Schimmel, also Gefahren für die Bausubstanz. Das Abwassersystem sei den erhöhten Anforderungen nicht gewachsen, wie der Wasserschaden belege — von Gefahren durch lose Kabel ganz zu schweigen. Der zweckwidrige Gebrauch der Räume müsse beendet werden.