Abwasserrohr fällt in der Tiefgarage auf ein Auto

Haftpflichtversicherer der Hauseigentümerin muss für den Schaden des Mieters aufkommen

onlineurteile.de - Ein Berliner Mieter hatte in der Tiefgarage unter dem Mietshaus auch einen Stellplatz für sein Auto gemietet. Entlang der Decke über dem Stellplatz verlief ein Abwasserrohr. Eines Tages krachte es herunter und dellte das Autodach ein. Die Hauseigentümerin ersetzte dem Mieter die Reparaturkosten und forderte die Summe anschließend von ihrer Haftpflichtversicherung (inklusive Wohngebäudeversicherung).

Das sei kein Fall für die Haftpflicht, meinte der Versicherer: Die Vermieterin müsse für Mängel der vermieteten Räume selbst einstehen. Doch das Kammergericht in Berlin entschied den Streit zu Gunsten der Vermieterin (6 U 133/07). Hier gehe es nicht nur darum, den Mietvertrag zu erfüllen.

Der Mieter könne auch Ersatz von Schäden an seinen Sachen verlangen, die er durch Mängel der Mietsache erleide. Das sei sehr wohl ein Fall für die Haftpflichtversicherung: Werde die Vermieterin mit so einem Anspruch konfrontiert, müsse ihr der Versicherer Versicherungsschutz gewähren.

Als Mangel der Mietsache sei es anzusehen, dass das Abflussrohr an der Garagendecke mangelhaft befestigt war. Das stehe zum einen schon deshalb fest, weil es heruntergefallen sei. Zum anderen habe der Mieter, ein versierter Heimwerker, sehr anschaulich geschildert, dass das Rohr nur an zwei dünnen Haltebändern hing und lediglich mit einer 6er-Schraube und einem ca. fünf Zentimeter langen 8er-Dübel an der Garagendecke festgeschraubt war.