Achtung: Freundin hört am Telefon mit

Bundesverfassungsgericht hält Zeugenaussage der Mithörerin für verwertbar

onlineurteile.de - Ein Rechtsanwalt, der eine Mandantin in mehreren Prozessen vertreten hatte, forderte von ihr zusätzliches Honorar von 5.000 Mark. Während der Anwalt behauptete, das sei telefonisch so vereinbart worden, wollte die Mandantin davon nichts wissen. Es kam zum Rechtsstreit um das Geld. Im Prozess verwerteten die Zivilgerichte die Aussage der Freundin des Anwalts, die das Telefongespräch mitgehört hatte, und gaben dem Anwalt Recht. Die Mandantin erhob dagegen Verfassungsklage und rügte, ihr Persönlichkeitsrecht sei verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am Vorgehen der Gerichte nichts auszusetzen (1 BvR 215/03). Der Anwalt habe die Mandantin zu Beginn des Telefonats darauf hingewiesen, dass er sich in seiner Wohnung aufhalte, dass auch seine Freundin anwesend sei und dass er den Lautsprecher einschalten werde. Da die Mandantin dem nicht widersprochen habe, sei vernünftigerweise von ihrem Einverständnis auszugehen. Unter diesen Umständen dürfe die Mithörerin auch als Zeugin vor Gericht aussagen und die Richter deren Aussage bei der Urteilsfindung berücksichtigen.

Da das BVerfG mit dieser Entscheidung das per Verfassungsklage angegriffene Urteil bestätigte, musste die Frau dem Anwalt weitere 5.000 Mark überweisen.