Änderungskündigung:

Auch wenn der Arbeitnehmer ablehnt, gibt es keinen einfachen Rausschmiss

onlineurteile.de - In dem Unternehmen war vieles im Umbruch, unter anderem wurden die Abteilungen neu strukturiert. Dem fiel die Stelle eines Hauptabteilungsleiters zum Opfer, der bisher 140.000 Euro jährlich verdient hatte. Nun bot man ihm eine andere Stelle an, die nur noch mit 70.000 Euro dotiert war. So einen krassen finanziellen Abstieg wollte der Angestellte nicht hinnehmen, er lehnte das Angebot mündlich ab. Daraufhin schickte ihm das Unternehmen den blauen Brief. Der Arbeitnehmer zog gegen die Kündigung vor Gericht.

In so einem Fall rigoros den Schlusspunkt zu setzen, sei unverhältnismäßig, entschied das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 132/04). Die Kündigung sei unwirksam. Wenn es trotz Umstrukturierung im Betrieb freie Stellen gebe, sei der Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmern eine Änderungskündigung anzubieten (= Weiterbeschäftigung zu neuen Konditionen). Weise der Arbeitnehmer das Angebot erst einmal von sich, schließe das aber nicht aus, dass er es zu etwas anderen Bedingungen doch akzeptieren würde. Erst wenn der Arbeitnehmer ein Änderungsangebot "vorbehaltlos und endgültig" abgelehnt habe, dürfe der Arbeitgeber eine Beendigungskündigung aussprechen.