Änderungskündigung

Arbeitnehmerin sollte innerhalb von zwei Wochen zustimmen

onlineurteile.de - Ein privater Fernsehsender beschloss, Standort B. zu schließen und den Sender künftig ausschließlich vom zweiten Standort K. aus zu betreiben. Alle Arbeitnehmer erhielten daher eine Änderungskündigung: Man wolle (zu ansonsten unveränderten Bedingungen) das Arbeitsverhältnis in K. fortsetzen, teilte der Arbeitgeber mit. Die Arbeitnehmer wurden gebeten, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Kündigungschreibens ihr Einverständnis mit dem Umzug zu erklären. Andernfalls ende das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Eine Arbeitnehmerin reagierte auf das Änderungsangebot nicht, weil sie der Ansicht war, die Annahmefrist von zwei Wochen sei zu kurz und die Kündigung schon aus diesem Grund unwirksam. Doch beim Bundesarbeitsgericht erlebte sie eine herbe Enttäuschung (2 AZR 230/05). Zwar hielten auch die Bundesrichter die Annahmefrist für zu kurz: Drei Wochen müsse der Arbeitgeber den Arbeitnehmern schon einräumen (= gesetzliche Mindestfrist gemäß Kündigungsschutzgesetz), um sich die Annahme einer Änderungskündigung zu überlegen.

Aber: Dass die Frist zu kurz bemessen sei, mache die Kündigung nicht unwirksam. Der Arbeitgeber habe keine Möglichkeit mehr, die Arbeitnehmerin in B. zu beschäftigen. Der Arbeitsvertrag müsse also an die neue Situation angepasst werden. Selbst wenn die Arbeitnehmerin von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätte, das Änderungsangebot (rechtzeitig) nur unter Vorbehalt anzunehmen und dann dagegen zu klagen, hätte dies hier nicht zum Erfolg geführt.