AGB-Klausel unklar

BGH kippt Klausel einer Kaskoversicherung zur Mehrwertsteuer

onlineurteile.de - In den Versicherungsbedingungen einer Kaskoversicherung hieß es: "Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat". Nach einem Unfall verkaufte eine Versicherungsnehmerin ihren Wagen - der Wiederbeschaffungswert betrug 32.000 DM - unrepariert zum Restwert von 12.000 DM. Sie kaufte ein neues Auto und rechnete den Schaden am Unfallwagen auf Gutachtenbasis ab.

Gemäß seinen Versicherungsbedingungen kürzte der Versicherer die vom Sachverständigen auf 19.804 DM geschätzten Reparaturkosten um die Mehrwertsteuer (2.731 DM). Vergeblich klagte die Versicherungsnehmerin die Mehrwertsteuer ein. Daraufhin nahm sich ein Verbraucherverband der Sache an und beanstandete die Mehrwertsteuerklausel: Der Versicherer dürfe sie nicht länger verwenden. Die Unterlassungsklage des Verbands hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (IV ZR 263/03).

Die Klausel benachteilige zwar die Kunden nicht unangemessen, sei aber unklar formuliert. Der Versicherungsnehmer erhalte Mehrwertsteuer als Teil seines Schadens nur ersetzt, wenn er das beschädigte Fahrzeug reparieren lasse und dafür Mehrwertsteuer anfalle. Verkaufe er aber das (reparaturwürdige beschädigte) Auto und schaffe ein neues Fahrzeug an, habe er keinen Anspruch auf Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer. Dieser Nachteil sei der Klausel nicht eindeutig zu entnehmen, sie sei für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer intransparent.