AGB-Klauseln des Senders Premiere "gecancelt"

Verbraucherschützer setzten sich beim Bundesgerichtshof durch

onlineurteile.de - Beim Pay-TV-Sender Premiere empfangen die Kunden im Abonnement privates Programm. Was sie für das Entgelt sehen können, ist unterschiedlich - je nach Inhalt, Umfang und Laufzeit ihres Abonnements. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete mehrere Vertragsklauseln des Fernsehsenders. So behielt sich Premiere zum Beispiel vor, das "Programmangebot ... sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten zu ergänzen oder zu verändern ...".

Diese und andere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Senders wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) für unwirksam erklärt (III ZR 247/06). Der Abonnent wähle aus dem breiten Angebot des Bezahlfernsehens ein Programmpaket aus, so der BGH, das seinen individuellen Bedürfnissen entspreche. Angesichts des Änderungsvorbehalts sei es für ihn völlig unkalkulierbar, welche Änderungen er während der Vertragslaufzeit ohne seine Zustimmung hinnehmen müsse. Der Einschub "zum Vorteil der Abonnenten" sei Augenwischerei und ändere daran nichts.

Der Pay-TV-Sender erlaube es sich außerdem, die Preise zu erhöhen, falls sich die Kosten erhöhten. Diese Preisanpassungsklausel sei so unbestimmt, das sie die Kunden unangemessen benachteilige: Damit seien weder die Voraussetzungen, noch der Umfang einer Preiserhöhung festgelegt. Der Abonnent habe keine Möglichkeit, sie zu überprüfen - Anlass und Ausmaß einer Erhöhung stünden allein im Belieben des Anbieters.