Aktionäre: Durchsuchen oder durchleuchten?

Zur Sicherheitskontrolle bei Aktionärsversammlungen

onlineurteile.de - Als Aktionärin eines großen Unternehmens erschien die Frau zur Hauptversammlung. Vor dem Versammlungssaal wurden akribische Sicherheitskontrollen durchgeführt. Alle Aktionäre mussten ihre Taschen öffnen, damit das Sicherheitspersonal diese "filzen" konnte. Das ging der Frau zu weit: Sie "sei doch keine Verbrecherin", schimpfte sie und verzichtete auf die Teilnahme an der Hauptversammlung. Anschließend focht sie alle dort gefassten Beschlüsse an - mit Erfolg.

Das Oberlandesgericht Frankfurt teilte ihre Ansicht, dass diese Art der Taschenkontrolle das Persönlichkeitsrecht der Aktionäre verletzte (5 W 43/06). Zwar seien Personen- und Gepäckkontrollen nötig, sie dienten der Sicherheit aller Anwesenden. Wer jede Kontrolle ablehne, könne keinen Zutritt zum Versammlungsraum fordern. Doch wenn es die Aktiengesellschaft umgekehrt mit der Kontrolle übertreibe, werde das Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Versammlung unzulässig eingeschränkt.

Die Taschen mit Durchleuchtungsgeräten zu kontrollieren, sei weit effektiver und greife nicht in das Persönlichkeitsrecht der Aktionäre ein. Mit solchen Geräten seien gefährliche Gegenstände leichter zu erkennen als bei einem Blick in die geöffnete Tasche. Und die persönlichen Utensilien - die ja niemanden etwas angingen - würden nur in Umrissen sichtbar. Wenn sich die Aktiengesellschaft nicht dieser nützlichen Geräte bedienen wolle, müsse sie den Aktionären wenigstens die Möglichkeit bieten, ihre Taschen in einer Aufbewahrungsstelle vor dem Versammlungssaal zu deponieren.