Aktionärssprecher vermutet "unsaubere" Geschäfte

Konzern kann die Kritik nicht verbieten: Meinungsfreiheit geht hier vor

onlineurteile.de - Im Sommer 2005 gab ein bekannter, baden-württembergischer Autohersteller einen Beschluss des Aufsichtsrats bekannt: Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns werde Ende des Jahres aus dem Unternehmen ausscheiden. Am Abend dieses Tages wurde in der Fernsehsendung "SWR-Landesschau" ein Interview mit dem Sprecher eines Aktionärsverbandes gezeigt.

Der Sprecher, selbst Aktionär des Unternehmens, bezweifelte, dass der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden freiwillig erfolgte: "Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde . ... und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat".

Herr S. und der Konzern waren sich jedenfalls in einem Punkt einig: Sie verklagten den Aktionärssprecher auf Unterlassung. Diese Äußerungen seien falsch und verleumdeten Herrn S., sie dürften nicht mehr wiederholt werden. Der Bundesgerichtshof schätzte die Sache anders ein (VI ZR 19/08).

Der Aktionärssprecher habe ein Werturteil gefällt, das vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Von "Schmähkritik" könne keine Rede sein, denn es sei dem Sprecher nicht darum gegangen, die Person des Vorstandsvorsitzenden herabzusetzen. Er habe sich vielmehr zu einem Sachthema von öffentlichem Interesse geäußert.

Beim vorzeitigen Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens bestehe natürlich in der Öffentlichkeit großes Interesse daran, dessen Geschäftstätigkeit zu bewerten. Würde man am Tag des Ereignisses jegliche kritische Stellungnahme verbieten, würde dies die öffentliche Diskussion darüber sehr erschweren: Mit dem Prinzip der Meinungsfreiheit wäre das unvereinbar.