Alle Pflanzen raus!

Landwirtin muss Maispflanzen aus minimal gentechnisch verändertem Saatgut vernichten

onlineurteile.de - Eine Landwirtin hatte in Ungarn Saatmais besorgt, um Mais anzusäen. Bei einer Untersuchung in Niedersachsen stellte sich heraus, dass es sich bei dieser Sorte Saatmais um gentechnisch verändertes Saatgut handelte. Die Regierung von Oberbayern ordnete an, die Landwirtin müsse alle Pflanzen aus diesem Saatgut beseitigen. Restliches Saatgut dürfe sie nicht mehr aussäen.

Die Frau kam der Order nach, alle Felder umzugraben und die Maispflanzen zu vernichten. Anschließend klagte sie gegen die Regierung von Oberbayern, um feststellen zu lassen, dass die Anordnung rechtswidrig war.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte jedoch, sie sei zulässig und notwendig gewesen (22 BV 11.1307). Bei den Proben hätten die Experten herausgefunden, dass das konventionelle Saatgut geringfügig mit der gentechnisch veränderten Maislinie NK 603 verunreinigt war (weniger als 0,1 Prozent). Deren Anbau sei in Europa verboten.

Auch Pflanzen aus konventionellem Saatgut müssten beseitigt werden, wenn es mit gentechnisch veränderten Samen durchsetzt sei. Diese Körner dürften nicht keimen und mit der Blüte auskreuzen. Die Maisblüte hätte eine unkontrollierte Verbreitung durch Auskreuzen und durch Bienen nach sich ziehen können.

Derartige Verunreinigungen von Saatgut seien meistens minimal, so auch hier. Doch das Gesetz sehe keine Untergrenze vor, unterhalb derer ein Fund gentechnisch veränderten Saatguts zu vernachlässigen wäre. Die Pflanzen zu beseitigen, sei die einzig richtige Konsequenz: Der Gesetzgeber müsse die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, dieser Auftrag schließe auch Risikovorsorge ein.

Vernünftige Zweifel daran, dass die Probenahme und die Probeanalyse fachlich korrekt vorgenommen wurden, gebe es nicht. Zwar seien in diesem Punkt die Gutachter nicht alle einer Meinung. Aber im Ergebnis habe dieser Mais auf Deutschlands Äckern nichts verloren. Mit diesem Ergebnis sanken auch die Chancen der Landwirtin auf Ersatz des wirtschaftlichen Schadens (60.000 Euro).