Altenpfleger als Erben eingesetzt

Das ist im Heimgesetz verboten - Verwandte gehen trotzdem leer aus

onlineurteile.de - Eine verwitwete und kinderlose Rentnerin lebte in einem Pflegeheim. Vorübergehend war sie auf der Kurzzeitpflegestation untergebracht, zu deren Leiter sie ein enges Vertrauensverhältnis entwickelte. Er kümmerte sich um die privaten Angelegenheiten der Frau auch noch, nachdem sie auf eine andere Station verlegt worden war. Da sie ihre Brüder nicht mochte, setzte die alte Frau schließlich den Pfleger per notariellem Testament als Alleinerben ein und erteilte ihm eine Vollmacht über ihr Konto. Ersatzerbe sollte der Träger des Heims werden, eine Stiftung, wenn die Erbeinsetzung des Altenpflegers für unwirksam erklärt werden sollte.

Denn die Rentnerin wusste sehr wohl, dass es Mitarbeitern von Pflegeheimen untersagt ist, sich von Heimbewohnern Geld oder geldwerte Leistungen geben oder versprechen zu lassen. An den Altenpfleger schrieb sie: "Meine zwei Drecks-Brüder waren da, der eine fragte gleich wo ich mein Sparbuch habe; mit diesen werden Sie noch Schwierigkeiten haben; die wollen bloß mein Geld." "... Sie müssen das Sparbuch nehmen, das geht die einen Dreck an, bekommen von mir nichts, hoffentlich läuft alles glatt." Nach ihrem Tod übergab der Altenpfleger das Sparbuch (mit einem Guthaben von 65.000 Mark) dem Nachlassgericht und beantragte einen Erbschein.

Doch das Bayerische Oberste Landesgericht winkte ab (1Z BR 40/04). Als die Erblasserin ihr Testament verfasste, sei der Pfleger zwar für sie organisatorisch nicht mehr zuständig gewesen. Dennoch dürfe er laut Heimgesetz nichts erben, weil er gewusst habe, dass die Erblasserin ihn als Erben eingesetzt hatte. Die Frau habe im Einvernehmen mit ihm gehandelt, was aus den Briefen hervorgehe. Außerdem hätten andere Pfleger als Zeugen bestätigt, dass er mit ihnen über eine Erbschaft gesprochen und der Rentnerin "einen Notar besorgt" habe. Daher sei nicht auszuschließen, dass er der Heimbewohnerin eine "finanziell motivierte Vorzugsbehandlung" habe angedeihen lassen. Eben dies solle das Heimgesetz verhindern.

Der Altenpfleger bekam also nichts. Allerdings gingen auch die Brüder der Verstorbenen leer aus, die als gesetzliche Erben ebenfalls einen Erbschein beantragt hatten: Das Guthaben wurde dem Heimträger als Ersatzerben zugesprochen, dessen Leitung über den Inhalt des Testament nichts wusste.