Altenpflegerin schikanierte Heimbewohner

Erfolglos ficht sie den Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber an

onlineurteile.de - Die 60-jährige Pflegerin M arbeitete in einem Altenheim. 2008 erfuhr die Pflegedienstleiterin von Mitarbeitern, dass Frau M ihre Schützlinge schikanierte: Sie füttere Hilfebedürftige gewaltsam, sei beim Zähneputzen und anderen Pflegehandlungen äußerst grob. Zudem beleidige sie ständig die Patienten ("blöde Kuh", "nun stirb doch endlich").

Die Pflegedienstleiterin hörte sich weiter beim Personal um. Da alle die Vorwürfe bestätigten, bat sie Frau M zu einem Gespräch mit dem Personalleiter. Der fragte die Altenpflegerin, ob sie die ihr im Nachtdienst anvertrauten Pflegebedürftigen misshandle. Frau M stritt die Vorwürfe ab. Doch der Personalchef erklärte, der Heimträger werde ihr fristlos kündigen. Als Alternative könne er ihr nur anbieten, freiwillig den Arbeitsvertrag aufzulösen.

Frau M unterzeichnete einen Aufhebungsvertrag, den sie nach ein paar Tagen anfocht: Der Personalchef habe mit fristloser Kündigung gedroht, habe sie also widerrechtlich unter Druck gesetzt. Da man sie quasi gezwungen habe, den Vertrag zu akzeptieren, sei er unwirksam und das Arbeitsverhältnis bestehe fort. Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kam die Arbeitnehmerin mit dieser Argumentation nicht durch (2 Sa 223/09).

Hier könne keine Rede davon sein, dass die Pflegerin vom Arbeitgeber durch Drohungen zur Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag genötigt worden sei. Im Interesse der Heimbewohner habe der Chef die Konsequenz einer fristlosen Kündigung erwägen müssen, sie sei angesichts der begründeten Vorwürfe absolut gerechtfertigt gewesen.

In so einem Fall handle es sich nicht um eine widerrechtliche Drohung, wenn der Personalleiter die Arbeitnehmerin auf die Option einer fristlosen Kündigung hinweise. Das stelle vielmehr eine sachliche Information über naheliegende Folgen ihres eklatanten Fehlverhaltens dar.