Altes Ehepaar ließ Treppenlift im Haus einbauen

Danach war die Treppe zu eng: Bauamt besteht wegen Brandschutz auf Abbau

onlineurteile.de - Das alte Ehepaar lebt im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses in Essen. Der Ehemann ist 88 Jahre alt, seine Frau 80 Jahre. Beide sind nicht mehr gut zu Fuß. Nach Rücksprache mit der Hausverwaltung ließ der Mann im Treppenhaus einen Sitztreppenlift einbauen (Kostenpunkt: 7.500 Euro).

Doch er hatte vergessen, das Bauamt zu konsultieren, was sich als verhängnisvoll erwies. Dessen Mitarbeiter vermaßen nach dem Umbau das Treppenhaus und stellten fest, dass durch die Schienenkonstruktion des Lifts die Treppe zu eng wurde. Die vorgeschriebene Mindestbreite von einem Meter war unterschritten. Die Behörde forderte vom Senior, den Lift wieder abbauen zu lassen.

Seine Klage gegen diese Anordnung der Behörde scheiterte beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (5 K 2704/12). Sie sei rechtmäßig — trotz der schwierigen Situation des Ehepaares. Ohne Lift könnten der Mann und seine kranke Frau wohl nicht mehr lange in der Wohnung bleiben. Ihr Wunsch, im Alter in der gewohnten Umgebung zu leben, sei menschlich verständlich.

Trotzdem komme es nicht in Frage, zwingende gesetzliche Vorschriften des Brandschutzes zu ignorieren. Das Treppenhaus stelle im Brandfall einen Fluchtweg dar, deshalb dürfe die Mindestbreite der Treppen auf keinen Fall unterschritten werden.

Wenn ein Feuer ausbreche, flüchteten die Bewohner meist in Panik aus dem Haus. Dabei überholten im Treppenhaus schnellere Personen ältere, die sich nur langsam bewegen könnten. Das sei bei einer Treppenbreite von einem Meter gerade so eben möglich, schon bei 90 Zentimetern Breite nur noch schwer. Dann werde die Treppe zu einer zusätzlichen Gefahr für die fliehenden Personen. Ein Sturz könne in so einer Situation verheerende Folgen haben.