Am Weg des Rosenmontagszugs ...

... darf eine Kommune rechtswidrig geparkte Autos abschleppen lassen

onlineurteile.de - Ein gehbehinderter Mann hatte am Rosenmontag 2009 seinen Wagen vormittags gegen 9 Uhr 30 in der Stadt abgestellt: außerhalb markierter Parkflächen und zudem an einer Straße, durch die wenig später der Koblenzer Rosenmontagszug ziehen sollte. Polizeibeamte ermittelten den Halter des Fahrzeugs, konnten ihn aber per Handy nicht erreichen.

Deshalb riefen sie den Abschleppwagen. Kaum waren alle Vorbereitungen getroffen, um den Wagen wegzubringen, erschien der Autobesitzer. Das ersparte ihm das Abschleppen, nicht aber die Gebühren: Die Kommune forderte von ihm die Kosten des "abgebrochenen Abschleppvorgangs".

Der Mann wollte nicht zahlen und verwies auf seinen Schwerbehinderten-Ausweis: Er habe den Wagen dort geparkt, um einen dringenden Arzttermin wahrzunehmen. Den Arzt habe er angetroffen, allerdings sei er umsonst gekommen: Die Praxis sei geschlossen gewesen.

Das sei offenkundig eine Ausrede, fand das Verwaltungsgericht Koblenz (4 K 536/09). Der als Zeuge vernommene Arzt habe ausgesagt, dass er an diesem Tag nicht in der Stadt war. Es sei auch keine Mitarbeiterin in der Praxis gewesen. Auf seine Ausnahmegenehmigung fürs Parken könne sich der Mann daher nicht berufen: Das Abschleppen war zulässig.

Zum einen sei es ohnehin ein Verkehrsverstoß, im verkehrsberuhigten Bereich der Stadt außerhalb der markierten Parkflächen zu parken. Zum anderen sei die Maßnahme wegen des unmittelbar bevorstehenden Karnevalsumzugs geboten gewesen, auch wenn das Auto gegen 11 Uhr noch niemanden konkret behindert habe.