Amazon-Geschenkgutscheine

Gültigkeit von einem Jahr ist zu kurz - Gericht erklärt AGB-Klausel für unwirksam

onlineurteile.de - Wie viele Unternehmen bietet auch Internetversandhändler "Amazon.de" Geschenkgutscheine an, mit denen die Beschenkten bei ihm einkaufen können. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon gelten diese Gutscheine ab Ausstellungsdatum nur ein Jahr. Nach dem Verfallsdatum konnten Gutscheininhaber auch Restguthaben nicht mehr einlösen.

Gegen diese Klausel zog die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zu Felde: Amazon müsse diese Regelung aus den AGB streichen, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteilige und der gesetzlichen Regelung widerspreche. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verjährten Ansprüche aus Geschenkgutscheinen erst nach drei Jahren. Das Landgericht München erklärte die AGB-Klausel von Amazon für unwirksam (12 O 22084/06).

Der Internetversandhändler hatte behauptet, durch die lange Verwaltung von Gutscheinkonten entstehe erheblicher Aufwand, den er durch die zeitliche Begrenzung eindämmen müsse. Dieses Argument überzeugte das Landgericht nicht: Die meisten Gutscheine würden doch sowieso innerhalb der ersten Monate eingelöst, so die Richter.

Auch gehe es nicht an, dass das Unternehmen einerseits Zinsen aus noch nicht eingelösten Gutscheinbeträgen ziehe und andererseits von verfallenen Beträgen profitiere. Da überwiege dann doch das Interesse des Verbrauchers an einer möglichst langen Gültigkeit der Gutscheine. (Das Unternehmen kündigte Berufung gegen das Urteil an.)