Amtsgericht ignoriert Widerrufsrecht

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil zu einem Internet-Geschäft auf

onlineurteile.de - Ein Staubsaugerladen - betrieben von Händlerin X - verkaufte neue und gebrauchte Ware vor allem "online". Per Internet bestellte Herr M einen gebrauchten Staubsauger. Nachdem die Verkäuferin die Bestellung per Mail bestätigt hatte, zahlte M mit Kreditkarte den vereinbarten Kaufpreis von 462 Euro. Kaum war der Staubsauger geliefert, widerrief M jedoch den Kaufvertrag und verlangte das Geld zurück. Da die Verkäuferin ablehnte, zog M vor Gericht.

Das Amtsgericht gab Frau X Recht: Der Staubsauger habe funktioniert, Gebrauchsspuren stellten bei einem gebrauchten Gerät keinen Mangel dar. Wenn kein Sachmangel vorliege, könne der Käufer auch keine Gewährleistungsrechte geltend machen. M sei verpflichtet, die Ware abzunehmen und zu bezahlen.

Dass Verbraucher beim Online-Kauf - wie bei allen "Fernabsatzverträgen", also im Versandhandel - das Recht haben, den Kaufvertrag zu widerrufen, ignorierte das Gericht. Deshalb hatte die Verfassungsbeschwerde von M gegen das Urteil des Amtsgerichts beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvR 69/08). Das Urteil sei willkürlich, so die Verfassungsrichter, weil es Gesetze unberücksichtigt lasse, die im konkreten Fall offensichtlich einschlägig seien: nämlich die Bestimmungen über Fernabsatzverträge.

M sei Verbraucher, Frau X biete gewerblich Staubsauger an. Das sei der Bestätigungs-Mail und der Rechnung eindeutig zu entnehmen. Also sei sie als Unternehmerin anzusehen. Wer als Verbraucher bei einem Unternehmer Ware - per Katalog, Mail oder Internet etc. - bestelle, könne den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach deren Lieferung ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Das Amtsgericht hätte hier also zwingend die Voraussetzungen eines Widerrufs im Fernabsatzgeschäft prüfen müssen. Statt dessen habe es sich nur mit dem Gewährleistungsrecht befasst und alle Argumente des Klägers zum Widerruf übergangen. Das Urteil sei daher aufzuheben. Das Amtsgericht müsse sich mit dem Rechtsstreit nochmals befassen.