"Anbieterkennzeichnung" ...

... im Internet muss nicht auf der Startseite einer Website platziert werden

onlineurteile.de - Unternehmer müssen die Verbraucher im Internet klar darüber informieren, mit wem sie in geschäftlichen Kontakt treten: durch Angaben zur Identität des Anbieters, Anschrift, Gesellschaftsform, Handelsregistereintrag etc. Laut Teledienstegesetz müssen die Informationen "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Vorgaben in einem Grundsatzurteil präzisiert (I ZR 228/03).

Der Anlass: Die "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" hatte den Internetauftritt einer medizinischen Zeitschrift beanstandet ("Ä. - das Online-Magazin für Arzt und Patient"). Hier konnten die Internetnutzer auch Zeitschriften, Bücher und Newsletter bestellen. Die Anbieterkennzeichnung befand sich weder auf der Homepage, noch auf dem Online-Bestellformular, sondern musste mit zwei Klicks geöffnet werden: Auf der Startseite war der Link "Kontakt" anzuklicken, dann ein weiterer Link "Impressum".

Das genügt den gesetzlichen Anforderungen - d.h. dem Gebot der Transparenz -, entschied der BGH. Die Angaben zum Anbieter müssten ohne langes Suchen auffindbar sein. Dazu sei es aber nicht nötig, diese unmittelbar auf der Startseite der Website zu platzieren. Auch wenn der Verbraucher zwei Links anklicken müsse, sei die Information "unmittelbar erreichbar" - vorausgesetzt, der Anbieter wähle für die Links verständliche Bezeichnungen.

Eben dies hatte die Wettbewerbszentrale bestritten: Die Begriffe "Kontakt" und "Impressum" seien nicht eindeutig. Dem hielt der BGH entgegen, die Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" hätten sich mittlerweile im Internet durchgesetzt. Durchschnittlich informierte Internetznutzer verstünden diese Begriffe sehr wohl als Link zur Anbieterkennzeichnung. Diese müsse auch nicht auf Online-Bestellformularen stehen: Das Gesetz schreibe keine bestimmte Stelle für die Angaben zum Anbieter vor. Erforderlich sei allein eine klare und verständliche Information.