Anleger betrogen

Zum Vermögensschaden beim Betrug mit Fondsanlagen

onlineurteile.de - Der Fondsprospekt versprach den Anlegern erhebliche Gewinne, die langfristig durch Ankauf und Vermietung von Immobilien und durch Aktienanlagen erwirtschaftet werden sollten. Fürs erste sollte zwar nichts herausspringen - eine renditelose Ansparphase von 15 Jahren war vorgesehen -, dafür später um so mehr. In Wirklichkeit manipulierte der Fondsinitiator beim Ankauf der Immobilien und entzog dem Fondsvermögen Geld durch verdeckte Provisionen und andere krumme Touren.

Nach der Pleite eines mit dem Fondsinitiator kooperierenden Kreditinstituts flog die Angelegenheit auf. Der windige Geschäftsmann wurde vom Landgericht Würzburg wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen das Urteil wandte er sich mit dem Argument, die Anleger hätten überhaupt keinen Vermögensschaden erlitten. Die Immobilien seien ja noch da, deren Verkehrswert sei vom Landgericht ignoriert worden. Der Bundesgerichtshof wies den Einwand zurück (1 StR 379/05).

Angesichts der langen Laufzeit der Anlageverträge und einer langen ausschüttungslosen Phase des Ansparens habe sich die Anlage in besonderer Weise als Instrument zur Alterssicherung angeboten. Die Mehrzahl der Anleger habe sich aus diesem Grund am Fonds beteiligt, sei aber vom Angeklagten über Art, Zweck und Qualität der Anlageform getäuscht worden: Die renditelose Anfangslaufzeit diente nicht dem Aufbau des Fondsvermögens, im Gegenteil.

Verluste hätten die Anleger durchaus zu beklagen. Denn das tatsächliche Konzept des Fonds weiche von dem im Prospekt dargestellten und von den Anlegern verfolgten Zweck - aus einem über Jahrzehnte akkumulierten Fondsvermögen später Rentenzahlungen zu erhalten - derart ab, dass die Anleger daraus keinen Nutzen ziehen könnten. Angesichts des Umfangs unberechtigter Kapitalentnahmen durch den Fondsinitiator sei der Fondszweck, langfristige Rendite zu erwirtschaften, von Anfang an illusorisch gewesen. Gerade weil das verbliebene Fondsvermögen in Immobilien gebunden sei, nütze auch das nicht mehr viel: Es könne nur noch mit großem Verlust realisiert und an die Anleger verteilt werden.