Anwältin fordert Farbkopie von Grundbuchakte

Registergericht muss eine anfertigen, wenn nur so der wesentliche Inhalt einer Urkunde wiedergegeben wird

onlineurteile.de - Im Grundbuch waren für ein Grundstück Pflichten der Eigentümer eingetragen (juristisch heißt das: "Grunddienstbarkeit"): Sie mussten Anwohnern Geh- und Fahrrechte einräumen. Der Urkunde war ein Lageplan des Katasteramts beigefügt, auf dem in unterschiedlichen Farben genau die jeweiligen Wege markiert waren. Als die Anwältin der Eigentümer wegen eines Rechtsstreits das Saarländische Grundbuchamt aufforderte, ihr eine Kopie des Lageplans zu übersenden, schickte die Behörde eine Schwarz-Weiß-Kopie.

Zu mehr war man nicht bereit. Die Anwältin legte Beschwerde ein und hatte damit beim Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg (5 W 241/06). Eine Kopie in Schwarz-Weiß gebe den wesentlichen Inhalt der Urkunde - nämlich den Verlauf des Geh- und Fahrrechts - nicht zuverlässig wieder. Das Amt sei selbst nicht bereit gewesen, die Kopie farbig zu markieren (und für die Richtigkeit des Eintrags zu haften); der Anwältin sei das erst recht nicht zuzumuten. Sie habe Anspruch auf eine Farbkopie des Lageplans.

Dass das Registergericht keinen Farbkopierer habe, ändere daran nichts. Wenn der Staat aus Gründen der Rechtssicherheit in seinen Registern Farbdokumente verwahre, müsse er Personen, die eine beglaubigte Abschrift (= Kopie) bräuchten, Farbkopien aushändigen. Er sei dazu verpflichtet, sich die dazu nötigen technischen Mittel zu beschaffen, um für eine funktionsfähige Rechtspflege zu sorgen. Andernfalls müssten Registergerichte darauf verzichten, für sie nicht reproduzierbare Dokumente aufzubewahren.